KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

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Demo gegen Theodor #THRKiel

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Tag der 1. Aufstellung des Luftreinigers

Aus allen Rohren wird geschossen unisono vom ADAC bis SSW. Die heutige Demo wurde vielfach kritisiert und angegriffen. Diese Angriffe offenbaren dabei einiges: Keiner die sich jetzt hervortun hat sich bisher bei Vorschlägen zur Vermeidung von der Klimakatastrophe und den damit verbundenen Kohlendioxid oder bei der Vermeidung der Stickoxide (nicht nur) am Theodor-Heuß-Ring bisher hervorgetan.

Die Kritik zeigt das Missverhältnis vieler Politiker*innen zur Verhältnismäßigkeit: 20 Jahre die Lungen von Anwohner*innen verpesten: „Kein Handlungsbedarf!“ – 1/2 Stunde Demonstration am THR: „Unverhältnismäßig und gegen den Menschen gerichtet!“

Es zeigt, warum nichts passiert ist. Für sie ist die Verpestung der Umwelt und Lungen bereits eingepreist und normal. Probleme sehen sie erst dann, wenn der Verkehr behindert wird. Man könnte es auch so betrachten: Genau diese Einstellung der Politiker*innen hat die Veranstalter*innen provoziert diese Demonstration zu veranstalten! Die Demo ist sozusagen alternativlos, da über demokratische Wege keine Einstellungsänderung in der Politik erreichbar war. Und schon wieder weisen sie jegliche Verantwortung von sich. Und um das klar zu machen: Verantwortung und Möglichkeit zu Handeln bestand schon lange bevor die Deutsche Umwelthilfe angefangen hat, Klage gegen Bundesländer und Städte einzureichen, um diese zum Handeln zu zwingen.

Und der ADAC? Was hat der ADAC jemals für den Klimaschutz getan. Abseits vom Einsatz für ihre Mitglieder, damit diese ihre Fahrzeuge in der Dieselkrise weiter fahren können? Wo sind denn ihre effektiven Konzepte?

Die Demo wird den Anwohner*innen nur einen Eindruck vermitteln, wie es sein könnte. Wie ruhig. Und wir werden beim Messgerät eine flachere Kurve sehen auf den offiziellen Messwerten. Die Autofreie Stadt ist DIE Alternative zu den Taschenspielertricks der letzten Wochen. Bisher hat die Stadt Kiel nichts dazu beigetragen Lösungen zu erarbeiten, die wirklich etwas bewirken.

Ich sehe große Parallelen zu Fridays for Future. Auch hier eine Bewegung, weil die Politik nicht handelt. So wie auch früher schon bei der Anti-Atom-Bewegung oder gegen die Aufstellung von Mittelstreckenraketen und und und… Nur das es hier um unseren Alltag geht.

Und je weniger gehandelt wird, desto höher der Druck auf der Straße. Man hätte das Thema Klima und Luftschadstoffe längst abhaken können!


Written by tlow

26. April 2019 at 07:50

Demo für ein Autofreies Kiel #autofrei #THRKiel

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Für Autofahrer*innen ist es das selbstverständlichste der Welt: Man kann überall uneingeschränkt hinfahren und auch parken. Die maximale Einschränkung sind Einbahnstraßen und weniger als eine Hand voll Fußgängerzonen in einer Großstadt wie Kiel. Die Norm ist die Vorfahrt für den Autoverkehr. Es gibt einige Themen, die uns schon seit Jahrzehnten begleiten:

Früher ging es mal um den Sauren Regen. auch damals wurden Maßnahmen wie Tempolimits diskutiert. Oder Verkehrslärm in Städten, der Flächenverbrauch des Autoverkehrs. Und dann in den letzten 20-30 Jahren immer mehr das Thema des Klimaschutzes und CO² in der Atmosphäre sowie Feinstaub und Stickoxide.

Klar: Die Welt ist bisher nicht untergegangen. Nicht zuletzt aber, weil die Politik dann doch hier und da reagiert hat:

30er-Zonen in Städten, Katalysatorpflicht in Autos, Umweltzonen in Städten. So ist dann irgendwann unter der CDU auch das erste Bundesumweltministerium in Deutschland entstanden. Nicht weil Herr Kohl so ein Ökofreund war, sondern weil es ordentlichen Druck von der Straße gab und er damit den Grünen etwas Wind aus den Segeln nehmen wollte. Es ist immer wieder so, dass die Politik lieber dann handelt, wenn es gar nicht anders geht.

Und bis heute wird nicht richtig zur Kenntnis genommen, dass das Auto Ursache für die meisten Umweltprobleme ist. Der Flächenverbrauch ist enorm, es lärmt und pustet Schadstoffe und Kohlendioxid in die Luft.

Für den Freitag, den 26.4. ist eine Demo in Kiel angesetzt, die sich um 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz sammelt und dann irgendwann über den Theodor-Heuss-Ring zieht. Eine der am meisten belasteten Straßen in Deutschland. Viele Organisationen (wie auch ADFC,BUND, VCD, AStA) haben einen Aufruf von TKKG mit unterzeichnet für ein Autofreies Kiel!

Kritik gab es an dieser Route – man könne ja auch woanders demonstrieren, wo man vielleicht mehr Fußgänger*innen behindert und weniger Autofahrer*innen. Da muss man schon mal fragen, welchen Sinn das machen würde? Das ist die gleiche Logik der Stadt, die eine Vollsperrung des Radverkehrs auf dem Theodor-Heuss-Ring für unproblematisch hält, aber gleichzeitig das Wegnehmen einer Autospur für die Luftfilter als unverhältnismäßig ablehnte. Gleichzeitig liest man jetzt, dass eben eine ganze Spur über Monate wegen Reparaturen weg fällt. Daraus lernen wir: Ist es FÜR das Auto ist alles machbar, ist es gegen RAD und FUSSGÄNGER*INNEN ist auch alles denkbar. Aber ist es GEGEN AUTOS, so ist das inakzeptabel und unverhältnismäßig.

Weil eben aus Sicht von Politik und Verwaltung immer noch Verkehr mit Autoverkehr gleichgesetzt wird. ÖPNV ist für die drei „A“s: Arme, Alte, Arbeitslose und Fahrräder für Hippies oder Kampfradler. Und zu Fuß geht man ja nur zum nächsten Parkplatz. Einkaufen ohne Auto? Geht nicht!

Es ist zwar nicht so, dass man gar nichts für andere Verkehrsträger tun würde, aber das wird dennoch mehr unter „nice to have“ abgehakt – sprich: Wenn wir dann am Ende noch Geld über haben, gibts auch mal ne Veloroute für die Ökospinner. Und dann klopfen wir uns als Stadt aber auch gleich mächtig auf die Schultern. Sucht man in Kiel nach „Veloroute“ so findet man eigentlich nur die „Veloroute 10“ – Kiels ganzer Stolz, Kiels Feigenblatt für eine verfehlte Verkehrspolitik: Die Fahrradfahrer*innen sollen mal nicht meckern: Wer von hasse nach Projensdorf will hat ja immerhin EINE Fahrradstrecke. Mehr kann man schließlich nicht verlangen, oder? Fahrradstraße am Vinetaplatz? Moment mal, dass ist keine ausgewiesene Veloroute, was haben Räder da zu suchen?

Verkehrspolitik ist eher für Besserverdienende, die aus Kiel wegziehen nach Schönberg , um dort in einem neu gebauten Einfamilienhaus zu wohnen, weit weg von den Abgasen und der Hektik der Großstadt. es gibt ja den Theodor-Heuss-Ring und da kommt man auch ganz fix in die Wik oder nach Holtenau. Ach da wohnen noch Menschen? Ja die Häuser können wir ja abreißen und sie können auch aufs Land ziehen! Schließlich ist die Stadt ja nicht für Menschen gemacht, sondern für den Verkehr, also fürs Auto?

Aber wir haben 2019 und wir sollten uns nicht mehr runter handeln lassen auf ein paar neu asphaltierte Radwege. Uns steht eine Klimakatastrophe bevor. jedes Jahr werden unzählige Menschen durch das Auto getötet. Lärm und Abgase machen uns krank. Und wenn wir in der Logik des Ausbaus der Autoinfrastruktur bleiben, so nimmt uns das Auto in der Stadt vor allem immer mehr Lebensraum weg. Es kann nur zwei Wege geben: Mehr Autos oder weniger Autos. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir sofort in die Richtung: Weniger Platz fürs Auto und mehr für die Menschen gehen müssen. Das heißt dann aber: Mehr Tempolimits, weniger Parkplätze, weniger Autostraßen, schmalere Autostraßen, breitere Gehwege (acht Meter ist eine gute Breite!) und Radwege- Jede Straße sollte mit Rädern befahrbar sein und nicht nur eine Hand voll gut ausgebauter Velorouten (die heute viel zu oft als Argument gegen einen fahrradfreundlichen Ausbau einer Straße ins Feld geführt werden).

Forschungsergebnisse zeigen, dass die Verdrängung des Autos zu einer Belebung von Straßen führt. Aus Autoraum wird Lebensraum. Aber leider hat sich das bundesweit und auch in Kiel in den letzten Jahren zu wenig bewegt. Und der Impuls wird nicht von den Autofahrer*innen kommen! Manche sagen: Erst mal muss der ÖPNV ausgebaut werden! Das sind aber die Gleichen, die seit Jahrzehnten den Ausbau einer Stadtregionalbahn oder Stadtbahn behindert haben. Oder gar eine grundsätzliche Optimierung des Busverkehrs. Die KVG wickelt heute den Verkehr vom Prinzip noch genau so ab, wie vor 40 Jahren. Nur das die Fahrgastzahlen gestiegen sind, aber der ÖPNV-Anteil dennoch nicht ausreichend. Eine Fokussierung auf kürzere Fahrzeiten von A nach B ist z.B. bei den Zielen nicht erkennbar. Man verliert sich im Kleinklein und hält an ein paar Prinzipien fest, die man nicht mehr hinterfragt. Von modernen Nahverkehr ist man in Kiel daher genau so weit weg wie von modernem Radverkehr.

Mit Harmonie ist das Ganze nicht lösbar. Zwar will fast jede Partei die Verkehrswende. Aber offenbar meist ohne, dass sich etwas ändert. wie das gehen soll sagt keiner. Man will niemandem weh tun. Man will auch keine großen Einschnitte. Fehlen nur noch die Drive-In-Wahlkabinen.

So bleibt Kiel Verkehrspolitik uninspiriert und unambitioniert. Ja, natürlich geht es noch schlechter in anderen Städten. Aber was soll das für ein Argument sein? Wir müssen uns doch Ziele setzen, an denen wir uns orientieren und auch mal ein dickes Brett bohren. Selbst wenn es nicht immer gelingt etwas zu bewegen. Und daher finde ich diese Demo gut – und denke auch, dass sie keine Ausnahme bleiben darf, sondern das wir so etwas häufiger brauchen als Aufschrei gegen eine menschenverachtende Verkehrspolitik!

Die Reaktionen zeigen, wie tabuisiert die Diskussion über Verkehr ist. Und für wie unangreifbar viele die Rolle des Autos halten. Aber wer den Wandel will darf keine Tabus akzeptiere und muss auf jeden Fall die Rolle des Autos an jeder Stelle hinterfragen. Nur so kommen wir weiter. Und am THR ist das Stickoxid-Problem immer noch nicht gelöst: Im Gegenteil: Die Kieler Politik sorgt dafür, dass Abgase nun auch an weiteren Stellen die Grenzwerte überschreiten könnten. Und zwar dort, wo noch mehr Menschen sich im freien bewegen, wie z.B. am Ziegelteich/Holstenstraße.

KielKontrovers unterstützt diese Demo und ruft auch dazu auf daran teilzunehmen!

Written by tlow

25. April 2019 at 07:15

Maßnahmen am Theodor-Heuß-Ring bisher ohne messbares Ergebnis #thrkiel

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Der Luftfilter am Tag der ersten Aufstellung im Februar 2019

Seit dem 3. April arbeitet der erste Luftfilter Tag und Nacht. Dennoch sind seitdem die Messergebnisse der offiziellen Messstation eher angestiegen als gesunken. Es ist sogar möglich, dass dies durch eben die Aufstellung bewirkt wurde (durch Veränderung bei den Luftströmungen). Nur eins ist sicher: es gibt bisher keinen auch nur annähern deutlich messbaren Effekt bei den offiziell gemessenen Stickoxiden. Natürlich kann man da noch länger warten und längere Datenreihen erhalten – aber wenn ein Luftfilter nicht von Anfang deutlich sichtbar die Kurven verändert in die richtige Richtung, ist der Effekt eben auch vernachlässigbar und die ganze Aktion genau das, was jeder denkende Mensch vorhersehen konnte: Bei den Luftmassen die hier bewegt werden, KANN es gar KEINEN möglichen Effekt geben. Ich bin selbst zu wenig Fachmann, um das hier zahlenmäßig vorzurechnen, aber es war mir und vielen anderen von vorne herein klar, dass diese relativ kleinen Geräte niemals in der Lage sein werden eine Stadt zu reinigen. Auch nicht an nur einer Stelle. Das hat auch in anderen Städten und mit anderen Maßnahmen nicht funktioniert (Mooswände in Stuttgart). Und auch nicht mit dem Superasphalt aus Titandioxid (von dem Kiel dennoch mehr bekommen soll).

Unter dem Strich lässt sich als Zwischenbilanz ziehen, dass Kiel bisher ausschließlich auf vollkommen unwirksame Maßnahme gesetzt hat und dabei wertvolle Zeit verstreichen hat lassen.

Seit dem 8. April gilt zusätzlich ein Tempolimit von 50 statt 70. Ich vermute auch dabei, dass der Effekt zu gering sein wird, weil eben der Unterschied ebenfalls viel zu gering ist.

Hier versagen gemeinsam: Die Verwaltung, die Selbstverwaltung (Ratsversammlung) und der Oberbürgermeister. Alle Maßnahmen waren bisher nicht viel mehr als PR-Stunts. Man hat mit viel Tamtam Maßnahmen angekündigt um Handlungsbereitschaft zu simulieren. Man hat so getan – und dazu an vorderster Front der OB – als wenn man hier mit zwar ungewöhnlichen aber dennoch möglicherweise hilfreichen Maßnahmen etwas bewirken könnte. Das ist eine „So als ob“-Politik, die Kiel an vorderste Stelle der Satiresendungen gebracht hat. Das war der einzig messbare Effekt!

Eine Politik also, die nicht mehr Dinge verändern will, sondern nur noch versucht den Eindruck zu erwecken, dass sie dies vor hat. „Fake Politics“ sozusagen, ganz im Trend der Zeit. So wie der Trump eine Mauer bauen will an der Grenze zu Mexiko und meint damit das Einwanderungsproblem zu lösen. Genau in dieser Logik also die Maßnahmen der Stadt. Da gibt es dann viele bunte Folien und viele warmen Worte und ehrliche Gesichter, die in die Kameras gehalten werden. Und kein Journalist traut sich so richtig auszusprechen, dass der Kaiser eigentlich nackt ist. Lieber berichtet man pflichtbewusst über den arg bemühten OB und wie die Stadt mit allen nur erdenklichen Waffen gegen die Bedrohung kämpft. Es sind Märchen, die man uns auftischt. Und es ist blamabel, dass niemand der gut bezahlten Journalisten mal Tacheles redet. Es ist Hofberichterstattung. Und hier bewirkt die Politik eben auch, dass der Journalismus mit beschmutzt wird und zum Komplizen wird. Die Story der Startup-Firma Purevento, die vielleicht eines der größten Probleme mit einem einfachen Kasten löst. Und wir Bürger*innen die mit bangen, ob die Technik wirklich hilft. Dann mit dem doppelten Vorteil: 1.) saubere Luft und 2.) Viele Arbeitsplätze, denn aus Schleswig-Holstein käme die Technik die dann weltweit vermarktet werden könnte. Wer mag dem schon im Weg stehen?

Wären da nicht viele andere unsinnige Geschäftsideen der Vergangenheit, die ihre Ideen der breiten Öffentlichkeit und damit auch den Investoren und potentiellen Kunden angedient haben. Das Muster ist dabei immer das Gleiche: Es werden Versprechungen gemacht – die Wirkung selbst kann dabei nicht einfach vorgeführt werden. Man braucht ja erst ein mal Geld. Je weniger reif ein Produkt ist und in gewisser Weise also auch je teurer die Entwicklung ist, desto besser. Desto länger kann eine Firma an Lösungen ungestört arbeiten. Am besten, es gibt auch möglichst wenige Zwischenstufen, bei denen man eine Wirksamkeit oder einen Erfolg messen kann. Bei dem Luftsauger von Purevento müsste man meinen, dass wenn er wirklich wirken sollte, müsste die Firma ihn lediglich auf ihren eigenen Firmenhof stellen und einschalten. Wenn dann auf dem Hof die Stickoxide abnehmen (nicht nur direkt am Luftausgang!), dann funktioniert es. Ansonsten nicht. Ein Test also, den man in wenigen Minuten hätte erledigen können. wollte aber keiner. Warum? Die CDU will den Druck auf den OB aufrecht erhalten. Der OB will weiter zeit gewinnen wegen der Klage der DUH, die SPD will ihren OB stützen, die GRÜNEN wollen ihren Kooperationspartner schützen und Purevento will die Illusion länger aufrecht erhalten, dass ihre Lösung funktioniert! Alle gewinnen also je länger hier rumgemauschelt wird. Und für die Medien bleibt es spannend. Ein Stück mit mehreren Akten. Im Krimi erfahren wir ja auch meist nicht am Anfang alles über den Mörder. Man verkauft schließlich Geschichten. Wo kämen wir denn da hin, wenn die KN die Wahrheit schonungslos berichten würde? Schließlich muss man doch Anzeigen verkaufen und die Geschichte klingt doch viel zu schön!

Wäre ja alles nur lustig, wenn es sich hier nicht eigentlich um Körperverletzung handeln würde. Allen Beteiligten sind die Gesundheit der Betroffenen egal. Der OB kehrt seinen Bürger*innen eigentlich den Rücken zu und ist eben gerade NICHT aktiv. Er ist lediglich bemüht, Aktivität zu simulieren. Nicht zuletzt geht es dieses Jahr um seine Wiederwahl. Das er dabei in wesentlichen Themenfelder ein Totalausfall ist, darf nicht heraus kommen. Er hat immerhin Glück, dass es keine echte Opposition gibt. Die GRÜNEN spielen lieber mit und machen sich mit schuldig, als dem OB in den Rücken zu fallen. Sie hoffen darauf, dass ihnen das nicht bei irgendeiner der kommenden Wahlen auf den Fuß fällt. SPD und OB, so denken sie, sind ihnen dann immerhin etwas für ihre Nibelungentreue schuldig. Machtkalkül eben. Kommt uns bloß nicht mit Wahrheit!

Written by tlow

9. April 2019 at 05:23

EU & #Stickoxid-Grenzwerte. Wat denn nu?

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Auto Giftgas Feinstaub Abgase SMOG Totenkopf Verkehrswende Fahrverbot autofrei.png

Von Clemens.Ratte-Polle – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

In der letzten Woche gab es einige Verwirrungen. Da bin ich selber auch etwas durcheinander gekommen. Dieser Artikel soll ein wenig mehr Klarheit in die Berichterstattung bringen. Angefangen mit einem Bericht der Augsburger Zeitung (AZ) am 13. Februar, dass die EU-Kommission angeblich eine Erhöhung der Grenzwerte für NOx auf 50µg/m³ für Deutschland genehmigen wollte. Die EU-Kommission dementierte diesen Bericht.

Dann berichtete die TAZ („Lungenarzt mit Rechenschwäche“) nahezu zeitgleich, das der Lungenfacharzt Dr. Köhler, dessen Thesen und Forderungen für einigen Wirbel sorgten, sich massiv verrechnet hatte.

Vor einiger Zeit hatte die Bundesregierung die EU-Kommission über Pläne informiert, dass sie in Ausnahmefällen für Städte, die die 50µg/m³ nicht überschreiten würden von der Notwendigkeit von Fahrverboten behüten wollte. Durch Änderungen am Bundes-Immissionsschutzgesetz. Die Grenze für Diesel-FAHRZEUGE sollte von 270 auf 350 mg/km angehoben werden. Die EU-Kommission verzichtete jedoch auf ein Veto. Es gab also seitens der Kommission keine Erhöhung der Grenzwerte, aber auch kein Verbot für Ausnahmeregelungen. Das Dementi kam danach in der Form, dass die Bundesregierung ihre angekündigten Pläne nicht umsetzen will. S.a. FR „Bundesregierung will Stickoxid-Grenzwerte nicht lockern

Herr Kämpfer gab dem NDR ein Interview unter dem Titel „ Kämpfer: Fahrverbote werden unwahrscheinlicher “ Kiel hätte aber zum einen eh keinen Vorteil von der Gesetzesänderung gehabt, da die Grenzwerte am Theodor-Heuß-Ring dauerhaft über 60 µg/m³ liegen. Das die Bundesregierung das Gesetzesvorhaben nun verworfen hat beendet offenbar auch vorerst den Versuch mit Tricks bei den Grenzwerten an Fahrverboten vorbei zu kommen.

Written by tlow

15. Februar 2019 at 22:23

Veröffentlicht in Umwelt, Verkehr

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Zum Ergebnis der #kwkiel #flughafenholtenau

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Wie soll man das Ergebnis einsortieren?

  1. Die meisten Verluste in Prozent hatten CDU und SPD (rd. 6 %)
  2. Die meisten Gewinne: AfD (rd. 6%) und GRÜNE (2,9%)
  3. 70 % für den Erhalt des Flughafens Holtenau
  4. Die stärkste Partei bleibt die SPD
  5. SSW hat leicht verloren (0,6%), FDP auch gewonnen  (2,6%)
  6. Die Partei bei 2,6% , die Piraten bei 1,1%

Ich selbst hatte mich entschieden, dieses mal gar nicht zu wählen, insbesondere da es selbst von den GRÜNEN keine Ankündigung gab, eine radikale Umweltpolitik zu machen, stattdessen ein Einstimmen in den Chor der „Hauptsache keine Fahrverbote!“

Ich vertrete die Meinung, dass es bei Meinungen primär darum geht, Alternativen zu wählen, die man für vertretbar hält. Das Ergebnis zeigt auch die Alternativlosigkeit in Kiel. Überraschend war trotz der Verluste, dass die SPD in Kiel doch wieder fast 30 Prozent erreichen konnte. Und auch, dass so eine große Mehrheit für den Erhalt des Flughafens gestimmt hat. Man kann bei Letzterem wieder vermuten, dass viele Wähler*innen die Antworten falsch verstanden haben. Also: Hat jemand der gegen den Flughafen war vielleicht mit NEIN gestimmt? Die Art der Fragestellung hat sicher einen Einfluss auf das Ergebnis. Aber dennoch ist es denke ich recht sicher davon auszugehen, dass die meisten das angekreuzt, was sie gewollt haben.

Die SPD konnte von ihren treuen Wählern profitieren. Und dann wäre meine Vermutung, dass sie auch davon profitierten, dass die Stimmung in Kiel offenbar doch stark pro Flughafen war. Oder auf der anderen Seite: Es gab jedenfalls keine große Stimmung gegen den Flughafen. Die meisten Kieler*innen haben wohl auch daran gezweifelt. dass es dort schnell günstigen Wohnraum geben würde. Insbesondere für die GRÜNEN hat diese massive Fehleinschätzung viele Stimmen gekostet. Sie haben der SPD geholfen im 30-Prozent-Bereich zu bleiben. Insbesondere auch, weil die GRÜNEN nicht die Steilvorlage der Klage gegen Kiel aufgesprungen sind und nicht die Kritiker*innen in Kiel angeführt hat. Stattdessen großes Lob von ihrer Seite für den lauwarmen Mobilitäts-Masterplan der Stadt Kiel. Die GRÜNEN konnten zwar 6 Prozent gewinnen. Aber das Potential lag sicher eher bei 10-12 Prozent. Und es hätte vielleicht auch eine Option geben können für eine Kooperation aus LINKEN und GRÜNEN, wo die GRÜNEN bei über 30% gewesen wären.

Auch die LINKEN gehörten zum Bündnis gegen den Flughafen, haben aber dennoch mehr davon profitiert mit einer Verdopplung ihres Stimmenanteils (und damit anschließend an den Erfolg bei den vorletzten Kommunalwahlen).

Der größte Verlierer der Wahl scheint mir die CDU zu sein, auch wenn sie prozentual ähnlich viel verlor wie die SPD, war doch die Erwartungshaltung in Kiel, dass sie Rückenwind von Schwarz-Grün-Gelb im Land bekommen würde und bei der SPD hat man ja fast erwarten können, dass sie auf 17% absacken könnte.

Aber die CDU gehörte zwar zu den starken Supportern des Flughafens, aber das war auch kein Aufreger-Thema. So wenig die GRÜNEN von der Flughafen profitieren konnten, so wenig konnte die CDU im Gegenzug auch nicht von ihrer Position profitieren. Denn sie wird primär als blass in Kiel wahrgenommen. Sie haben ihre traditionellen Wähler, aber sie glänzen nicht mit eigenen Ideen, sind weniger gut vernetzt. Das reicht in guten Wahljahren das Ergebnis zu halten und führt in schlechten (wie diesem) zum Absacken. Im Grunde hat man sich genau wie die GRÜNEN mit dem Flughafen auf einen Nebenschauplatz führen lassen, der nicht wahlentscheidend gewesen ist. Wo waren denn sonst große Themen?

Die FDP konnte ihren Prozentanteil auch verdoppeln. Die hatten sich doch einige Mühe beim Programm gemacht. Nur das Thema Shisha-Bars sorgte ein wenig für Verwirrung. Ansonsten sind die einfach da und sind irgend wie eine Alternative zur CDU.

Zu „Die Partei“ und den Piraten: Das Die Partei ohne Inhalte mehr als doppelt so viel Prozente erreichen konnte wie die Piraten ist schon ein deutliches Zeichen. Die Piraten bekamen nur noch 1/3 der Stimmen von 2013. Sie und der SSW wurden vielleicht auch dafür abgestraft, dass es während der letzten Wahlperiode ein Gekungel und einen Parteiwechsel gab. Zudem war das Parteiprogramm der Piraten auch nur ein seltsames Sammelsurium. „Tempolimits in frage stellen“ – und zwar nach Rückfrage in beide Richtungen. Aha, und was soll das?

Dagegen hat Die Partei einfach nur PR gemacht und ihr Ding durchgezogen. Die Wähler können natürlich  nicht wissen, was ihre Stimmen für sie bedeuten wird. Aber immerhin kann man sich im Rat oder in den Ortsbeiräten auf lustige Zwischenfragen und Anträge freuen.

Die AfD wird vermutlich 5 Sitze im Rat haben. Und in den Ortsbeiräten. Die GRÜNEN hatten aus ihrem Wahlprogramm dieses Jahr noch die Direktwahl der Ortsbeiräte gestrichen, die 2013 noch drin war. Vielleicht wird das jetzt dennoch überdacht, wo jetzt die AfD in vielen Stadtteilen ihre Nazis einsetzen kann. Hätte man eine Direktwahl der Ortsbeiräte eingeführt, wäre das zu verhindern gewesen. Die AfD wird noch allen viel Kopfschmerzen bereiten und zu vielen ekelhaften Anträgen und Beiträgen führen. Ihr Erfolg ist Ergebnis der großen Kieler Alternativlosigkeit. Wo Inhalte fehlen, profitieren Populisten und Protestparteien. Da haben wir nun den Salat.

Woher kommt die Unlust der Parteien sich inhaltlich zu streiten? Warum wurden die großen Themen in Kiel gar nicht diskutiert ? Warum gab es keine Partei, die bei Luftschadstoffen eine konsequente Position für die Bürger*innen einnahm? Angst vor dem Dieselfahrer? Leider konnte man nur falsch wählen, egal welche Partei man gewählt hätte. Das ist die besondere Kieler Situation in 2018 gewesen.

Es wird damit keine Verkehrswende in Kiel geben, es sei denn Gerichte zwingen Kiel trotz des Wahlergebnisses dazu. Von den Parteien ist da leider gar nichts zu erwarten. Es sind leider noch viel zu viele Leute zur Wahl gegangen und so können sich auch alle Parteien irgend wie bestätigt fühlen, dass Nichtstun etwas ganz Großartiges ist. Es sollten nicht Gerichte sein, die Politik machen, aber darauf wird es wohl hinaus laufen.

Written by tlow

7. Mai 2018 at 06:24

Das Schweigen der Parteien #kommunalwahl2018 #kwkiel #saubereLuft #NoX

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Ich glaube ich habe den Parteien ausreichend Zeit gegeben auf eine simple Frage am 11. März (vor einer Woche) zu antworten:

Sieht ihre Partei in Kiel kurzfristigen Handlungsbedarf bei den
Luftschadstoffen und wenn ja, welche Maßnahmen würden sie im ersten Jahr
nach der Kommunalwahl im Mai angehen?

Die einzige Partei, die überhaupt reagiert, was die SPD. Dafür 1 Punkt. Ansonsten das große Schweigen.

Das ist mehr als bitter. Alle reden von Digitalisierung und Bürgerbeteiligung. Wenn es Kieler Parteien nicht schaffen, einem Kieler Politikblog eine Antwort zu geben oder zumindest eine Antwort in Aussucht zu stellen, so sind sie allesamt nicht im Jahr 2018 angekommen.

Damit war die SPD noch am Besten von allen, dadurch, dass sie auf eine Pressemitteilung verwiesen, die keine direkte Antwort auf die Frage bot. Aber immerhin. Wie sagt man: „Unter den Blinden ist der Einäugige König“.

Bitter ist aber vor allem, das keine Partei spontan eine Antwort auf diese simple Frage hat. Es ist ja nun naheliegend und  nicht ein Thema, über das keiner reden würde. Eine Partei, die man erst nehmen soll, sollte in der Lage sein auf aktuelle Themen innerhalb von wenigen Tagen (2-3) eine Antwort zu geben.

Zwar gibt es jetzt so viele Kandidaten wie noch nie auf Twitter aktiv (und somit dem einzig relevanten politischen Medium m.E.), aber das Ganze schlägt sich noch nicht bei der zentralen Email-Kommunikation nieder. Es wäre für einzelne Parteien so einfach gewesen in einem solchen Fall zu punkten. Man könnte glauben, wir hätten kein Wahljahr in Kiel, keine Chance für Parteien alle fünf Jahre zu zeigen, was sie drauf haben.

Oder liegt es daran, dass keine Partei Antworten hat (inklusive der GRÜNEN). Solange es da keine Antworten gibt, kann man keinem Wähler eine dieser Parteien empfehlen.

Zur Klarheit: ich finde es sogar ok, wenn eine Partei sagt: Wir haben noch keine Idee, was wir in Kiel kurzfristig tun können. Aber am 6. Mai sind Wahlen und die Parteien sollten ihre Argumente und Einstellungen auf den Tisch legen, damit die Wähler*innen dann entscheiden können. Ohne Antworten kann man nur dazu raten gar nicht zu wählen. Dann wird aber wieder gejammert, das die Politikverdrossenheit so groß ist.

Written by tlow

19. März 2018 at 21:08

Veröffentlicht in OpenMail, Umwelt, Verkehr, Wahlen

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#SPD zur Kieler Kommunalwahl #kwkiel #rvkiel

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Die SPD hat nach den Piraten als zweite Partei ihr Kommunalwahlprogramm (PDF) für dieses Jahr veröffentlicht. Das Motto lautet „Unser Plan für die Mehrheit in Kiel“. Es bleibt am Ende offen, wie das Motto gemeint ist. Bei mir kommt da eine Abgrenzung zu „Minderheiten“ an. Oder gehts hier nur um die Mehrheit für die SPD?

In Hamburg verlor die SPD bei letzten Prognosen zur Bürgerschaftswahl 20 Prozent. Wenn es in Kiel der gleiche Prozentsatz wäre, lägen sie bei 15 Prozent 2018. Aber Kiel ist ja auch nicht Hamburg.

Weder im Programm noch in Pressemitteilungen noch auf Anfrage findet man nur eine einzige konkrete Maßnahme, die kurzfristig (ich würde da von 12 Monaten nach der Wahl ausgehen) auf die akute Luftschadstoff-Problematik bei den Stickoxiden und der rechtlichen Situation eingeht.  In NRW beantragt die DUH jetzt gegen das Land Zwangsvollstreckung wegen Untätigkeit. In Kiel ist der Groschen offenbar immer noch nicht gefallen. In einer aktuellen Pressemitteilung verweist die Kieler SPD lieber auf andere Mitschuldige, erwähnt aber eben keine eigenen Maßnahmen (außer neue Gutachten).

Dazu noch einmal eine Betrachtung zur Situation: Die Autokonzerne sind primär verantwortlich für gefälschte Abgaswerte („Dieselskandal“). Die Überschreitung der Luftschadstoffwerte waren aber Bund, Ländern und Kommunen schon seit Jahrzehnten(!) bekannt. Diese Überschreitungen sind zum Teil unabhängig von den illegalen Abschalteinrichtungen. Vor allem die Kommunen, die diese Überschreitungen feststellen musste, hätten da Alarm schlagen und Maßnahmen angehen müssen. Gerne auch Druck auf Landes- und Bundesregierungen aufbauen, um eine ECHTE Verkehrswende einzuläuten. Es ist ja klar, dass eine einzelne Stadt gar nicht die Finanzmittel hat, die Wende alleine zu schaffen.

Was aber jede Stadt machen konnte und kann, wäre mit „Bordmitteln“ alles zu tun, um die eigenen Einwohner*innen zu schützen. Hier aber leider bei der SPD das große Schweigen. Aber wir haben im Mai Kommunalwahlen und jede Partei, die antritt, sollte sich zu dieser Frage, die gesundheitliche, rechtliche und auch finanzielle Konsequenzen Gedanken gemacht haben und Konzepte in der Schublade haben, die am Tag eins der neuen Ratsversammlung umgesetzt werden könnten.

Eine Partei, die keine konkreten Gegenmaßnahmen nennen kann, kann man nicht zur Wahl empfehlen. Es sollte hier eher um einen Wettbewerb der besseren Lösungen und Maßnahmen gehen.

Der Rest des Programms ist allerdings auch kaum Wert groß diskutiert zu werden. Eine Menge Allgemeinplätze, vieles von dem ja auch durchaus richtig. Aber 2018 noch von „Entlastungsstraße“ zu sprechen, ist absurd. Es ist statistisch nun ein mal bewiesen, dass mehr Straßen mehr Verkehr bringen und keine Entlastung.

Ich wüsste auch nicht, wie der Ostring II z.B. Gaarden entlasten soll. Man wird ja wohl nicht das ganze Ostufer untertunneln. und irgend wo wird der Verkehr rauskommen und auch verteilt werden müssen. Vielleicht kann jemand mich ja mal auf konkretere Planungen verweisen, die man mal kritisch begutachten kann?

In der LinX von 2001 findet man zu früheren Planungen folgende Sätze:

Bevorzugt wird vom Tiefbauamt offenbar eine vierspurige Schnellstraße, die von der B4/B404 an der Bahntrasse Kiel-Schönberg entlang in Höhe des Stadtrat Hahn – Parks auf den Ostring geführt werden soll.

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Angesichts der weitgehenden Zerstörung des Gaardener Grüngürtels und einer zu erwartenden starken Lärmbelastung des Freibades Katzheide und des Hans-Geiger-Gymnasiums gab es aus dem vollbesetzten Auditorium auch massiv Kritik….

Es gibt da viele offene Fragezeichen. Insbesondere ist es fraglich, wie man eine Verkehrswende bewerkstelligen will, wenn man Millionen in Tunnel und Straßen investiert. Jeder Euro kann nur ein mal ausgegeben werden. Und angesichts z.b. der Defizite des Ostring-Radweges muss man sich am Kopf kratzen, wenn da die Prioritäten Richtung Auto gesetzt werden. Für eine Verkehrswende müssten Mittel im Haushalt umverteilt werden. Insofern muss man konstatieren, das da bei der SPD in Kiel nichts Richtung Umsteuerung geht, höchstens ein vorsichtiges Um- und Mitdenken . Für die 80er Jahre progressiv, aber für 2018 nicht mehr ausreichend. Too little … too late …

Written by tlow

15. März 2018 at 17:43

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