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Den Nazis die Tour vermasseln: Gegen die NPD-Kundgebung am 13.8. in Kiel! #antifa

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Den Nazis die Tour vermasseln: Gegen die NPD-Kundgebung am 13.8. in Kiel!

Am kommenden Dienstag, den 13.08., plant die NPD von 9-12 Uhr eine
Kundgebung in Kiel am Dreiecksplatz. Anknüpfend an die „Deutschlandtour“
vom Sommer 2012, damals unter dem Motto „Raus aus dem Euro“, wird jetzt
mit Parolen wie „Asylflut stoppen – NPD in den Bundestag“ gehetzt. Diese
Kundgebung steht im Kontext einer am Montag, den 12.08. beginnenden
bundesweiten Propagandatour (am Montag unter anderem in Schwerin und
Neumünster, dort von 16-19 Uhr auf dem Großflecken), mit der die
Nazi-Partei in den kommenden Wochen angeblich Städte in ganz Deutschland
abklappern und mit Kundgebungen belästigen will. Nach Kiel ist am 13.8.
noch Lüneburg als Stopp eingeplant. Enden soll diese sogenannte
„Deutschlandtour“, bei der vor allem Redner aus der NPD-Führungsriege zu
Wort kommen, am 21. September, also am Samstag vor der Bundestagswahl.

Beim letzten Mal im Juli 2012 gelang es 200 Antifaschist_innen in Kiel die
Kundgebung der Nazis am Asmus-Bremer-Platz zu verhindern und die
Kundgebung am Dreiecksplatz so massiv zu stören, dass die NPD nach nur
kurzer Redezeit schließlich unter lautstarken antifaschistischen
Sprechchören und wüsten Beschimpfungen ihre Sachen packen und mit ihrem
Laster die Stadt verlassen musste, da es laut des Leiters des Kieler
Ordnungsamtes „zu unruhig und gefährlich“ wurde.

Auch dieses Mal werden wir nicht tatenlos zusehen, wenn Neonazis
versuchen, öffentlichkeitswirksam mit ihrer rassistischen, antisemitischen
und nationalistischen Hetze an bestehende und sich in Zeiten der
kapitalistischen Krise verschärfende Ressentiments in der Gesellschaft
anzudocken.
Wir rufen euch alle dazu auf, der NPD gemeinsam und entschlossen die Tour
zu vermasseln und am Dienstagmorgen in die Kieler Innenstadt zu kommen!

Momentan hat die NPD für 9 Uhr den Dreiecksplatz angemeldet.
Weitere Infos zu antifaschistischen Treffpunkten, Infostruktur usw.
demnächst hier:
http://www.antifa-kiel.org/index.php/aktuell/events/den-nazis-die-tour-vermasseln-gegen-die-npd-kundgebung-dreiecksp.html

DEN NAZIS DIE TOUR VERMASSELN!
DIE FÖRDE ZUM BERMUDADREIECK: NPD-FLAGGSCHIFF VERSENKEN!
IN KIEL UND ÜBERALL: NPD-KUNDGEBUNGEN VERHINDERN!

Infos zu
Neumünster:
http://antifanms.blogsport.de/2013/08/08/mo-12-08-2013-npd-wahlkampf-in-nms-stoeren/
Schwerin:
http://antifaschwerin.blogsport.de/2013/08/07/npd-kundgebung-am-montag-in-schwerin/
Lüneburg: http://antifa-lg.de/

Autonome Antifa-Koordination Kiel

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Written by tlow

12. August 2013 at 04:22

Warum man Piraten in einer Reihe mit der NPD nennen darf

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Leider muss man sagen, dass die Piraten grundsätzliche Dinge nicht verstanden haben. Meines Erachtens liegt das an einer dort weit verbreiteten Naivität. Sie glaube tatsächlich, dass es bei Politik darum geht, was die Mehrheit will, oder  immer nur darum was das Beste oder das Richtige ist. Das es bei der Politik nur um einen Wettstreit der Ideen gehen würde fernab von Ideologien und tieferen Überzeugungen.

Natürlich sind Piraten keine Nazis, aber es hat ganz offensichtliche Gründe, warum sich viele Nazis immer wieder dort wohl fühlen. Und dann ist immer wieder das Erschrecken groß. Man distanziert sich dann oft schnell und hektisch, ist aber im Vorfeld eher unsensibel gegenüber ersten Anzeichen, das jemand undemokratisch tickt. Denn irgenwie ist bei Piraten fast alles erlaubt.

Sympathisch finde ich grundsätzlich die Idee mit offenen Augen an Ideen ranzugehen, keine Fraktionsdisziplin zu üben und nicht alles abzulehnen, was von einem politischen Gegner kommt.

Problematisch aber immer wieder, dass die Piraten Faschismus und Nationalsozialismus oftmals als eine Idee unter vielen behandeln (betrachten vielleicht nicht, aber behandeln). D.h. für sie ist nicht von Anfang an klar, dass Nazis einer bestimmten Ideologie folgen und alles dafür tun, um diese umzusetzen. Was konkret bedeutet das Ziel ist alle Andersdenkenden und Ausländer langfristig umzubringen und zu vernichten. Alles andere ist Geschwätz, das nur dazu dient die eigenen  Ziele besser und schneller zu erreichen. Ziel ist es z.B. Unterstützung für die eigenen Ziele auch aus der Mitte der Gesellschaft zu bekommen

Wenn der damalige Piraten-Fraktionschef Breyer der Süddeutschen sagt „Unsere Aufgabe ist es, auf das eigentliche Ziel der NPD aufmerksam zu machen, das hinter einzelnen vermeintlich anschlussfähigen Positionen steht: Die Abschaffung unserer Verfassung und Grundrechte“ dann hat er die Dimension der NPD nicht einmal ansatzweise erkannt. Es geht nicht um Grundrechte und Verfassung – es geht um Leben und Tod. Gerade der Fall der NSU sollte das noch einmal in Erinnerung gerufen haben.

Das eigentliche Ziel der NPD ist es also Unterstützung aus der Gesellschaft zu bekommen. Propagandaminister Goebbels soll einmal gesagt haben:

Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selbst stellte, durch die sie vernichtet wurde.

Jetzt muss man sagen, dass die NPD alles andere als gerade auf der Gewinnerstraße ist. Dennoch: Die Unterstützung der NPD ist genau das, worüber sich Goebbels bei vielen Demokraten lächerlich gemacht hat: Sie begreifen nicht, wo der Feind steht und unterstützen teilweise sogar aus einem falschen demokratischen Verständnis dessen Ziel die Demokratie zu zerstören.

Man kann das glaube ich nur dann so sehen, wie es die Piraten tun, wenn man glaubt die Demokratie heute wäre, so wie sie ist, bereits an einem guten Punkt und es würde jetzt nur noch darum gehen jedem Menschen die gleichen formalen Rechte einzuräumen, inklusiven denjenigen zu helfen, die nichts anderes wollen als die Demokratie abzuschaffen und alle Demokraten zu töten.

Wenn es auch nicht dafür steht, dass die Piraten rechtsradikal wären, so steht es doch für eine nahezu grenzenlose Naivität und für ein völliges Fehlen des Verständnisses, was das Wesentliche einer Demokratie ist.

Wenn ich es mal versuchen würde auf den Kern zu bringen, was ich für das Wesentliche halte:

Das Wesentliche einer Demokratie ist, dass sie demokratische Prinzipien für wichtig und schützenswert hält. D.h. das sie die Gleichheit aller Menschen anstrebt, dass sie bestrebt ist Hierarchien abzubauen, dass die Bevölkerung selber entscheidet, was sie will. Dazu gehört auch ein Minderheitenschutz und die Möglichkeit freier Meinungsäußerung, freier Organisation inklusive der Freiheit sich gegen den Staat zur Wehr zu setzen. Unsere Demokratie heute ist weit entfernt diesen Idealen zu entsprechen. Die NPD steht insgesamt für das Gegenteil von alle dem. Sie gefährdet Menschenleben und das friedliche Zusammenleben in der Welt. Deswegen muss man alles tun, um sie nicht zu unterstützen. Wer die NPD unterstützt bei ihren politischen Zielen der handelt fundamental demokratiegefährdend. Hier legt der Fehlschluss nahe, dass es sich hier um irgendwelche Demokratiefragen handeln würde, die man neutral vor Gericht klären müsse oder könne. Das, was da vor Gericht landet ist ja aber nur der Köder für alle Menschen die so dumm sind nicht nach den Zielen dahinter zu fragen. Das erinnert mich irgendwie an gutgläubige Senioren bei Haustürgeschäften – es ist das eine, was mir jemand erzählt worum es geht. Es ist etwas ganz anderes, worum es tatsächlich geht. Wer nur nach dem Papier geht aber die Ziele oder die Organisation nicht hinterfragt hat in einer Demokratie eigentlich keinen Platz. Er sägt zudem genau auf dem Ast auf dem er (und auch wir) sitzen.

Die Kieler Piraten haben im Rat angeblich darauf bestanden rechts von der CDU zu sitzen. Das jetzt in Kombination mit der Haltung der Landtagspiraten zur Verfassungsbeschwerde der NPD sendet beides ein fatales Signal. Denn es gibt keine politische Neutralität. Piraten meinen die Geschichte negieren und bei Punkt Null anfangen zu können. Da muss man leider sagen stehen sie tatsächlich dann tatsächlich rechts von CDU und FDP. Denn selbst die beiden Letztgenannten haben dann doch oft mehr demokratisches Verständnis, dass sie doch manche politischen  Fehler nie begehen würden. Letztlich empfinde ich das Verkünden einer politischen Neutralität neben einer gewissen Naivität auch eher als rechte oder rechtsradikale Gesinnung. Denn das es politische Neutralität geben würde ist eine Propaganda die zum einen moderne Sozialdemokraten wie Clinton, Blair oder Schröder propagiert haben, aber auch eine klassische Argumentation gegen progressiv/linke Positionen. Denn wenn es eine politische Neutralität der Mitte gibt und die die einzig seeligmachende wäre, dann müssten alle Parteien den „Platz in der Mitte“ anstreben. Der aber ist zwangsläufig strukturkonservativ und verfestigt die Privilegien, die manche gesellschaftlichen Gruppen bereits seit Jahrhunderten haben. Neutralität ist eine Absage an gesellschaftliche Änderungen, die eine Verschiebung der Einkommens- oder Machtverhältnisse bedeuten würde. Alles bliebe beim Alten. Vielleicht daher auch die Lieber der Piraten zum BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen), das ja selbst von der FDP(„Bürgergeld“) oder Unternehmern wie Götz Werner befürwortet wird. Das BGE versucht eine rationale Umverteilung ohne wirklich etwas an den herrschenden Verhältnissen zu ändern.

Demokratie sollte aber auch bedeuten immer mehr zu wollen. Willy Brandt hat ja mal den Begriff  „Mehr Demokratie wagen“ geprägt, auch wenn er das nicht so ernst gemeint hat.  Ich denke eine Demokratie, die mehr bemüht ist den Status Quo zu bewahren und sich nicht mehr fortzuentwickeln, rostet ein. Ohne Meinungsfreiheit und radikale Kritik stirbt das Wesen der Demokratie und ihre Gegner werden gestärkt und gewinnen an Einfluß. Außerdem gilt es die Prinzipien zu verteidigen und das heißt die Gegner der Demokratie zu bekämpfen. Es wäre wichtig, dass Piraten das auch endlich begreifen. Leider haben Jahrzehnte der Propaganda dazu geführt, dass linke Ideen gleichgesetzt wurden mit faschistischen Ideologien und daher abgewertet. Da haben die Piraten wohl noch einen langen Weg zu gehen, falls sie imstande sein sollten sich von überkommenen Vorurteilen zu lösen.

Written by tlow

22. Juni 2013 at 10:30

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Wahlprüfungsbeschwerde von Junger Union und NPD mit Unterstützung der Piraten vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig

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Mitglieder der Jugendorganisation der CDU/CSU und die NPD-Schleswig
Holstein führen mit Unterstützung von den Piraten Wahlprüfungsbeschwerde
gegen die Landtagswahl 2012 vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig.

Im Oktober 2012 reichten Max Schmachtenberg, Lukas Kilian, Frederik Heinz
und Nicolas Sölter für die Junge Union (JU)Wahlprüfungsbeschwerde ein. Für
die NPD übernahm dass der Landesvorsitzende Ingo Stawitz aus dem Kreis
Pinneberg und reichte die Beschwerde beim Landesverfassungsgericht
(LVerfG) ein.(1,2,4) Für die Piraten erklärte Angelika Beer: „Wir haben es
uns mit dieser Entscheidung angesichts der Tatsache, dass einer der
Beschwerdeführer, Ingo Stawitz, als einer der führenden Rechtsextremisten
in Schleswig-Holstein und aktives NPD-Mitglied ist, nicht leicht gemacht“
(4) Dennoch wird die Wahlprüfungsbeschwerde von der Piratenpartei
unterstützt. (5)
Am Mittwoch den 19. Juni 2013 wurden nun vor dem schleswig-holsteinischen
Landesverfassungsgericht über die Beschwerden zum ersten mal verhandelt.
Inhaltlich geht es bei der Beschwerde um die 5% Klausel und die
Sonderregelung für den Südschleswigsche Wählerverband (SSW), sowie um
unzulässige Wahlwerbung durch die FDP. (5,6)
Der Beschwerdeführer der NPD Ingo Stawitz aus Uetersen, erschien am
Mittwoch mit dem Rechtsanwalt Peter Richter LL.M.(„Master of Laws“/ ist
eine Kennzeichnung für die Teilnahme an einen juristischen
Aufbaustudiengang). Peter Richter aus Saarbrücken vertritt immer wieder
Personen aus der extrem Rechten Szene, Bundesweit bekannt wurde er für das
Ausarbeiten des Antrags auf Feststellung der Verfassungskonformität der
NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. (8) Erfahrung im anfechten von
Wahlen konnte Richter 2009 sammeln, als er für die NPD nach der
Landtagswahl im Saarland eine Wahlbeschwerde führte. Bei der anstehenden
Bundestagswahl 2013 hat Richter den Listenplatz 3, auf der Saarländischen
NPD-Landesliste. (9)
Das Landesverfassungsgericht in Schleswig wird erst nach der Sommerpause
am 13. September ein Urteil sprechen.

  1. http://www.ju-sh.de/JU-Landesverband-Schleswig-Holstein/Inhalte/Aktuelles-und-Presse/Wahlpruefbeschwerde-Kritik-der-Regierungsparteien-unsouveraen
  2. http://www.ju-sh.de/JU-Landesverband-Schleswig-Holstein/Inhalte/Aktuelles-und-Presse/Beschwerdefuehrer-lehnen-Richter-wegen-Besorgnis-der-Befangenheit-ab
  3. http://www.sueddeutsche.de/politik/schleswig-holstein-npd-unterstuetzung-bringt-piraten-aerger-ein-1.1547345
  4. http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/landespolitik/artikeldetail/artikel/piraten-stuetzen-wahlbeschwerde-der-npd.html
  5. http://www.ltsh.de/presseticker/2012-12/05/09-19-17-63ed/
  6. http://www.taz.de/Gericht-verhandelt-SSW-Status/!118217/
  7. http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/ssw159.html
  8. hXXp://www.npd.de/inhalte/daten/dateiablage/Replik_negatives_Verbotsverfahren.pdf
  9. http://www.saarkurier-online.de/?p=85031
  10. http://antifapinneberg.blogsport.de/2013/06/21/wahlpruefungsbeschwerde-von-junger-union-und-npd-mit-unterstuetzung-der-piraten-vor-dem-landesverfassungsgericht-in-schleswig/

Quelle: Antifa Pinneberg

Ticker zur konstituierenden Ratssitzung in Kiel am 13.6.13, 15.00 #rvkiel

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Als Experiment will ich versuchen parallel zur heute laufenden Ratssitzung auf dieser Seite mitzutickern. Das heisst alle ca.10 Minuten ein Update von dem, was passiert. Statt auf Twitter die Timeline von @kielkontrovers vollzumachen. Dabei werde ich bei den Formalia eher zurückhalten. – 15:00  Uhr Livestream Ok Kiel – Für mich bisher nur interessiert an Punkt 10.1..

  • 16:15 Konstituierende Sitzung ist geschlossen!
  • 16:07 – Punkt 10.1 Rechtssicherheit für die Teilnahme an Regattabegleitfahrten zur Kieler Woche und ähnlich gelagerten im öffentlichen Interesse liegenden Großveranstaltungen – Freibrief für Ratsversammlung und Vorteilsannahme!
    • Nur 1 Gegenstimme. Linke und Piraten enthalten sich lediglich? Na toll!
  • 16:00 – Auftritt OB Gaschke – Vorstellung Vertreter der Verwaltung (Dezernenten & Co)
  • 15:50 – „Das Tagesgeschäft beginnt“ – Ratssitzung spätestens bis 17.30 Uhr!
  • 15:48 – Ja auch wieder Handschlag mit Gutsche – man sollte dieses Zeremoniell abschaffen!
  • 15:39 – Verpflichtung der Ratsmitglieder per Handschlag (d.h. auch Gutsche?)
  • 15:36 – Vollborn stellvertretender Stadtpräsident
  • 15:33  – Tovar offiziell Stadtpräsident – TO Punkt 3.1
  • 15:31 – Tovar „Ich will die Ratsversammlung straffer und attraktiver gestalten“
  • 15:30 – Tovar „Sehe mich als Gralshüter der Selbstverwaltung (Ratsversammlung)“
  • 15:26 – Tovar „Ich bin eine rote Socke“
Transparent während der Sitzung

Protest-Transparent wegen der Ratssitzung gegen Herrn Gutsche von der NPD

  • 15:24 – Hans Werner Tovar (SPD) wird Stadtpräsident

    Tovar

    Hans-Werner Tovar als neuer Stadtpräsident

  • 15:19 – Von der Tribüne Rufe „Gutsche aus dem Rathaus fegen!“ „Schmeißt das Nazischwein aus dem Rathaus!“ gegen Hermann Gutsche WaKB (NPD)
  • 15:14 – Schriftührer: Karschau und Oroshi
  • 15.09 – „Sollten nicht zur Tagesordung übergehen“. Ich hoffe ja doch 😉
  • 15:05 – Ratssitzung läuft. Bisher noch kein Eklat! 😉

Vorläufige Tagesordnung

TOP Betreff Drucksache

Ö 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch das älteste Mitglied
Ö 2 Wahl und Verpflichtung der Stadtpräsidentin/des Stadtpräsidenten unter Leitung des ältesten Mitglieds
Ö 2.1 Wahl des Stadtpräsidenten 0473/2013
Ö 3 Wahl und Verpflichtung der/des 1. und 2. Stellvertretenden Stadtpräsidentin/Stadtpräsidenten
Ö 3.1 Wahl des 1. Stellvertretenden Stadtpräsidenten 0476/2013
Ö 3.2 Wahl der 2. Stellvertretenden Stadtpräsidentin 0479/2013
Ö 4 Verpflichtung der Mitglieder der Ratsversammlung
Ö 5 Wahl der/des 1. und 2. Schriftführerin/Schriftführers sowie der/des 1. und 2. Stellvertretenden Schriftführerin/Schriftführers
Ö 5.1 Wahl der/des 1. Schriftführerin/Schriftführers sowie der/des 1. stellvertretenden Schriftführerin/Schriftführers 0474/2013
Ö 5.2 Wahl des 2. Schriftführers sowie der 2. Stellvertretenden Schriftführerin 0477/2013
Ö 6 Genehmigung der Tagesordnung und Festlegung der in nichtöffentlicher Sitzung zu beratenden Tagesordnungspunkte
Ö 7 Niederschrift über die Sitzung der Ratsversammlung am 16.05.2013 Rat/13/05-1
Ö 8 Mitteilungen der Stadtpräsidentin/des Stadtpräsidenten
Ö 9 Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
Ö 10 Beschlussvorlagen
Ö 10.1 Rechtssicherheit für die Teilnahme an Regattabegleitfahrten zur Kieler Woche und ähnlich gelagerten im öffentlichen Interesse liegenden Großveranstaltungen 0464/2013
Ö 10.2 Bildung des Ausschusses zu Vorprüfung der Gültigkeit der Gemeindewahl und möglicher Einsprüche (Wahlprüfungsausschuss) und Wahl der Mitglieder 0467/2013
Ö 10.3 Wahl der Mitglieder der ständigen Ausschüsse 0475/2013
Ö 10.4 Benennung von Aufsichtsratsmitgliedern, deren Amtszeit mit der konstituierenden Sitzung der Ratsversammlung endet 0472/2013
Ö 10.5 Fünfte Nachtragssatzung zur Satzung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen im Stadtgebiet Kiel (Abfallsatzung) 0408/2013
Ö 10.6 Dritte Nachtragsgebührensatzung zur Satzung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen im Stadtgebiet Kiel (Abfallgebührensatzung) 0409/2013
Ö 10.7 Erste Nachtragssatzung zur Satzung der Landeshauptstadt Kiel über die Entschädigung der Ratsmitglieder, der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger (Entschädigungssatzung) 0480/2013
Ö 11 Anträge aus der Ratsversammlung
Ö 12 Weitere Anträge
Ö 13 Verschiedenes
Ö 14 Schließung der öffentlichen Sitzung – Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nichtöffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 2 GO vorliegen.
N 1 Verschiedenes
N 2 Schließung der Sitzung

Written by tlow

13. Juni 2013 at 13:56

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Kommunalwahl Kiel 2013: Gegen Rassismus #kwkiel #kmw13

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kieler_konsens

Auszug auf dem PDF der Kieler Parteien zu Rassismus

Die nicht rechtsradikalen Parteien haben sich in einem Papier mit dem Titel „Konsens gegen Rechts“ gegen die in Kiel antretende WaKB, die im Bezug zur NPD steht, positioniert. Offenbar war der Konsens aber hart erkämpft, denn das Ergebnis ist dies:

Wir erklären:

  1. Wir fordern die Kieler Bürgerinnen und Bürger auf, wählen zu gehen. Eine hohe Wahlbeteiligung ist das beste Mittel gegen einen Erfolg der WaKB.
  2. Wir treten gemeinsam aktiv gegen Rassismus und menschenverachtende Gewalt in der Gesellschaft ein. Zudem engagieren wir uns zusammen mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und gegen rassistische Stimmungsmache und Hetze.
  3. Kiel ist eine vielfältige und bunte Stadt. Wir setzten uns für das friedliche Zusammenleben aller Kielerinnen und Kieler ohne Unterschiede ein.<
  4. Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen politisch motivierter Gewalt und rassistischer Diskriminierungen.

War es so schwer, die CDU ins Boot zu holen?

Written by tlow

13. Mai 2013 at 15:40

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Kommunalwahl Kiel 2013: GRÜNE Jugend „Bunt statt Braun“ & @LydiaRudow #kmw13 #kwkiel

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4.Mai 2013, Holstenstraße Kiel: Aktion der Grünen Jugend gegen Rechts – Spitzenkandidatin der GRÜNEN Lydia Rudow wird dazu interviewt:

Jetzt mag ich keine Brownies mehr …

Written by tlow

6. Mai 2013 at 17:40

Kommunalwahl Kiel 2013: Update Wahlfieber/börse der KN April-14 #kwkiel #kmw13

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In genau sechs Wochen wird gewählt. Was hat sich seit der letzten Zwischenstand vor einer Woche getan?

Bei den kleinen Parteien wurden die Sonstigen gesplittet. Neu dazu kam eine rechtsradikale Wählerinitiative von der Partei NPD initiiert und WIR.  Es gab auch Manipulationen um den Kurs der Sonstigen in die Höhe zu treiben und gleichzeitig Manipulations- und Verfassunsgbruchvorwürfe seitens WIR in Kiel:

Im Forum gab es dazu auch einen Thread.

Weitere Zahlen

  • Die PIRATEN sind deutlich unter fünf Prozent gefallen. Wobei ich es für unwahrscheinlich halte, dass sie in der Landeshauptstadt ein schlechteres Ergebnis einfahren werden , als zur Landtagswahl landesweit. Da schein auch manipuliert zu werden, was man an den häufigen Verkäufen von einer einzigen Aktie sieht.
  • Bei WIR das gegensätzliche Bild: Es gibt fast nur Kaufgebote zu 1,35 %. Der Kurs wird aber gehalten durch Kauf einer einzigen Aktie für 9,88 %. Da gibt es eine Spanne von 8,53%€ die Menschen mehr bezahlen. Es ist naheliegend, dass hier versucht wird die eigene Partei größer zu machen. Und das die Wahrheit doch näher an den 1,35 % liegt.
  • Der SSW irgendwo zwischen 1,40 und 1,50  Prozent scheint wenig auffällig und eine realistischen Einschätzung.
  • Die FDP zwischen 2,17 und 3,33 Prozent ebenso.
  • Die LINKE zwischen 5,45 und  6,88 Prozent scheint auch nicht manipuliert. Ich hege aber erhebliche Zweifel daran, dass die LINKE es wieder über fünf Prozent schafft dieses Jahr.
  • Die Differenz-Aktie wird auch künstlich niedrig gehalten.
  • Bei den großen Parteien scheinen SPD (24,15) und GRÜNE (10,51) ebenfalls künstlich gedrückt zu werden (1 Aktie Verkäufe)
  • Die CDU erscheint auch eher realistisch mit 27 Prozent

Mein aktueller Tip

Auf Basis der veränderten Bedingungen wäre mein momentaner Tip:

  • SPD: 32 %
  • CDU: 27 %
  • GRÜNE: 12%
  • PIRATEN: 9%
  • LINKE: 4 %
  • FDP: 3%
  • SSW: 1,4%
  • WIR: 1,5%

Daraus würde sich für Rot-Grün ergeben: 44% – für Schwarz-Gelb: 30%. Auch die gesamte Opposition wäre damit kleiner als Rot-Grün. In den Rat würden damit kommen: SPD,CDU, GRÜNE, PIRATEN, LINKE, FDP. Wobei dann LINKE und FDP deutlich weniger Sitze hätten als beim Einzug 2008.

Written by tlow

14. April 2013 at 11:54

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