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Neumünster: NPD-Demo erfolgreich blockiert, Kiel: 300 Auf Erster Mai Vorabenddemo (Pressemitteilungen)

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PRES­SE­MIT­TEI­LUNG des Lan­des­wei­ten An­ti­fa-Bünd­nis gegen den Na­zi­auf­marsch am 1. Mai in Neu­müns­ter, 01.05.2012

– 2000 An­ti­fa­schis­t_in­nen ver­hin­dern NPD-De­mons­tra­ti­on in Neu­müns­ter
– Be­we­gung, Blo­cka­den und An­grif­fe im ge­sam­ten Auf­marsch­ge­biet ma­chen Na­zi­rou­te un­pas­sier­bar
– Kläg­li­cher Ver­such einer un­an­ge­mel­de­ten Demo endet für 100 Nazis im Po­li­zei­ge­wahr­sam
– An­ti­ras­sis­ti­sche Spontan­de­mo zum Ab­schie­be­la­ger am Haart im An­schluss an An­ti­fa-Ak­ti­vi­tä­ten
– Irene Bagdu (An­ti­fa-Bünd­nis): „Dem ent­schlos­se­nen und so­li­da­ri­schen Zu­sam­men­spiel an­ti­fa­schis­ti­scher Ba­sis­ak­ti­vis­t_in­nen ist er­folg­rei­cher 1. Mai zu ver­dan­ken!“

Ins­ge­samt bis zu 2000 An­ti­fa­schis­t_in­nen ins­be­son­de­re aus dem au­to­no­men und dem ge­werk­schaft­li­chen Spek­trum sorg­ten am heu­ti­gen 1. Mai 2012 mit zahl­rei­chen Ak­tio­nen im di­rek­ten Um­feld der an­ge­mel­de­ten Na­zi­rou­te für die wei­test­ge­hen­de Ver­hin­de­rung einer NPD-De­mons­tra­ti­on. Be­reits am Vor­mit­tag er­rich­te­ten etwa 300 Teil­neh­mer_in­nen der Ge­werk­schafts­de­mo im An­schluss eine Men­schen­blo­cka­de auf dem Gö­ben­platz. Eine wei­te­re Blo­cka­de von einer eben­so gro­ßen Grup­pe größ­ten­teils au­to­no­mer An­ti­fa­schis­t_in­nen ent­stand wenig spä­ter auf dem Han­sa­ring Ecke Was­be­cker Stra­ße. Be­reits vor dem plan­mä­ßi­gen Auf­marsch­be­ginn war die Route der Nazis durch Blo­cka­den und all­ge­mei­ne Be­we­gung im Vier­tel der­ma­ßen ver­stopft, dass sie nicht mehr pas­sier­bar ge­we­sen wäre.

Da der grö­ße­re Teil der ins­ge­samt nicht­ein­mal 150 Neo­na­zis mut­maß­lich in Kennt­nis die­ser Aus­gangs­la­ge wider ihrer An­mel­dung am Süd­bahn­hof und nicht am Haupt­bahn­hof aus ihren Zügen stie­gen und ver­such­ten, von hier­aus eine un­an­ge­mel­de­te Er­satz­rou­te durch­zu­set­zen, konn­ten die an­ti­fa­schis­ti­schen Blo­cka­den be­reits am Mit­tag wie­der be­en­det wer­den. Durch Un­fä­hig­keit und Selbst­über­schät­zung schei­ter­ten die gut 100 NPD-An­hän­ger_in­nen mit ihrem Un­ter­fan­gen nach nur we­ni­gen hun­dert Me­tern je­doch kläg­lich, muss­ten um­keh­ren und wur­den nach einer sinn­ent­leer­ten Sitz­blo­cka­de schließ­lich kom­plett in Ge­wahr­sam ge­nom­men. Zuvor kam es zu er­folg­rei­chen An­grif­fen von mi­li­tan­ten An­ti­fa­schis­t_in­nen auf die Neo­na­zis am Süd­bahn­hof.

Nach der Ver­hin­de­rung der Neo­na­zi­de­mo de­mons­trier­ten etwa 300 An­ti­fa­schis­t_in­nen spon­tan vom Süd­bahn­hof zum „Aus­rei­se­zen­trum“ am Haart um prak­ti­sche Kri­tik auch am staat­li­chen Ras­sis­mus in Form der

eu­ro­päi­schen Ab­schot­tungs­po­li­tik sowie der Iso­lie­rung von Flücht­lin­gen in sol­chen Ab­schie­be­la­gern zu üben und sich mit den davon be­trof­fe­nen Men­schen zu so­li­da­ri­sie­ren.

Irene Bagdu vom Lan­des­wei­ten An­ti­fa-Bünd­nis gegen den Na­zi­auf­marsch am 1. Mai in Neu­müns­ter wer­te­te den heu­ti­gen Tag als Er­folg für die an­ti­fa­schis­ti­sche Be­we­gung: „Unser Auf­ruf „Na­zi­auf­marsch blo­ckie­ren – an­grei­fen – ver­hin­dern!“ ist Rea­li­tät ge­wor­den: Der Ent­schlos­sen­heit und dem so­li­da­ri­schen Zu­sam­men­spiel von an­ti­fa­schis­ti­schen Ba­sis-Ak­ti­vis­t_in­nen ver­schie­de­ner Spek­tren und ihrem di­rek­ten Agie­ren auf der an­ge­mel­de­ten Na­zi­rou­te ist es zu ver­dan­ken, dass der Auf­zug der NPD nicht statt­fin­den konn­te. Sie waren es, die zu Blo­cka­den auf­ge­ru­fen und sie er­folg­reich durch­ge­setzt haben, wäh­rend die Stadt­obe­ren mit Ima­ge­pfle­ge und die Par­tei­en mit Wahl­kampf am an­de­ren Ende der Stadt be­schäf­tigt waren. Dass zahl­rei­che An­ti­fa­schis­t_in­nen heute nicht nur die Men­schen­feind­lich­keit der Nazis im Blick hat­ten, son­dern an­schlie­ßend mit einer Demo zum Ab­schie­be­la­ger auch den sich hier aus­drü­cken­den in­sti­tu­tio­na­li­sier­ten Ras­sis­mus des deut­schen Staa­tes zum Ge­gen­stand der Kri­tik mach­ten und den hier­von be­trof­fe­nen Men­schen so­li­da­ri­sche Grüße aus­rich­te­ten, war wich­tig.“

Be­reits am Vor­a­bend des 1. Mai waren am 30. April 2012 etwa 300 Men­schen in Kiel mit einer an­ti­fa­schis­ti­schen und re­vo­lu­tio­nä­ren De­mons­tra­ti­on unter dem Motto „Ge­schich­te wird ge­macht – Ka­pi­ta­lis­mus zu Ge­schich­te ma­chen!“ für die Per­spek­ti­ve einer men­schen­wür­di­gen Ge­sell­schaft jen­seits der be­ste­hen­den Aus­beu­tungs- und Un­ter­drü­ckungs­ver­hält­nis­se auf die Stra­ße ge­gan­gen.


PRES­SE­MIT­TEI­LUNG des Vor­be­rei­tungs­kreis Vor­a­bend­de­mons­tra­ti­on im Lan­des­wei­ten An­ti­fa-Bünd­nis gegen den Na­zi­auf­marsch am 1. Mai in Neu­müns­ter, 30.04.2012

– 300 Teil­neh­mer_in­nen auf re­vo­lu­tio­nä­rer und an­ti­fa­schis­ti­scher 1. Mai-Vor­a­bend­de­mo in Kiel

– Oleg Frahm (De­mo-Vor­be­rei­tungs­kreis): „Er­folg­reich an die Per­spek­ti­ve einer Welt ohne Aus­beu­tung und Un­ter­drü­ckung jen­seits des Ka­pi­ta­lis­mus er­in­nert. Mor­gen ver­hin­dern wir den Na­zi­auf­marsch!“

Heute, am 30. April 2012 be­tei­lig­ten sich 300 Men­schen bei bes­tem Wet­ter an der an­ti­fa­schis­ti­schen und re­vo­lu­tio­nä­ren 1. Mai-Vor­a­bend­de­mons­tra­ti­on durch die Kie­ler In­nen­stadt. Um im Vor­feld der Ak­ti­vi­tä­ten gegen den ge­plan­ten NPD-Auf­zug am mor­gi­gen 1. Mai in Neu­müns­ter auch ei­ge­ne in­halt­li­che Ak­zen­te rund um den tra­di­tio­nel­len in­ter­na­tio­na­len Kampf­tag der Ar­bei­ter_in­nen­be­we­gung zu set­zen, hatte das Lan­des­wei­te An­ti­fa-Bünd­nis gegen den Na­zi­auf­marsch am 1. Mai in Neu­müns­ter hier­zu unter dem Motto „Ge­schich­te wird ge­macht – Ka­pi­ta­lis­mus zu Ge­schich­te ma­chen!“ auf­ge­ru­fen.

Un­ter­malt von Py­ro­tech­nik und so­zi­al­re­vo­lu­tio­nä­ren sowie an­ti­fa­schis­ti­schen Pa­ro­len lief die Demo am frü­hen Abend von der Hol­ten­au­er­ Stra­ße durch die Kie­ler City bis zur Alten Meie­rei. In sechs ver­schie­de­nen Re­de­bei­trä­gen wurde auf den kri­sen­haf­te Ka­pi­ta­lis­mus und die Mög­lich­kei­ten und Schwie­rig­kei­ten sei­ner Über­win­dung, Neo­na­zis in Schles­wig-Hol­stein vor und nach der Wahl, die ras­sis­ti­sche EU-Flücht­lings­po­li­tik, die Mitte Mai be­vor­ste­hen­den Kri­sen­pro­tes­te in Frank­furt und den 1. Mai als in­ter­na­tio­na­len Kampf­tag der Ar­bei­ter_in­nen­be­we­gung für Würde und Eman­zi­pa­ti­on ein­ge­gan­gen. Der mor­gi­ge Na­zi­auf­marsch in Neu­müns­ter und die Ge­gen­ak­ti­vi­tä­ten wur­den auch aus­führ­lich the­ma­ti­siert.

Oleg Frahm vom De­mo-Vor­be­rei­tungs­kreis zeig­te sich zu­frie­den mit dem Tag: „In Zei­ten der welt­wei­ten Krise der ka­pi­ta­lis­ti­schen Öko­no­mie den be­droh­lich auf­kei­men­den men­schen­feind­li­chen und au­to­ri­tä­ren Kri­sen­ver­wal­tungs­stra­te­gi­en und ihrer ideo­lo­gi­schen Be­gleit­mu­sik ist es umso wich­ti­ger an die Per­spek­ti­ve einer auf den Grund­pfei­lern So­li­da­ri­tät, Gleich­wer­tig­keit und Frei­heit be­dürf­nis­ori­en­tiert wirt­schaf­ten­den Ge­sell­schaft zu er­in­nern. Dies haben wir zum dies­jäh­ri­gen 1. Mai er­folg­reich bei­tra­gen kön­nen. Mor­gen wer­den wir im Schul­ter­schluss mit allen An­ti­fa­schis­t_in­nen und mit Krea­ti­vi­tät und Ent­schlos­sen­heit den men­schen­ver­ach­ten­den NPD-Auf­marsch in Neu­müs­ter ver­hin­dern!“Im An­schluss an die Demo lie­ßen sich viele Men­schen im Gar­ten der Alten Meie­rei nie­der und in­for­mier­ten sich bei Essen und Ge­trän­ken über den ak­tu­el­len Stand zu den An­ti­fa-Ak­tio­nen gegen den be­vor­ste­hen­den Na­zi­auf­marsch. Zur Stun­de läuft bei bes­ter Stim­mung der Tanz in den Mai in der gut ge­füll­ten Alten Meie­rei bevor mor­gen Vor­mit­tag zahl­rei­che An­ti­fa-Ak­ti­vis­t_in­nen ge­mein­sam den Weg nach Neu­müns­ter an­tre­ten wer­den.

Written by tlow

2. Mai 2012 at 07:10

Schleswig-Holstein: V-Leute „einfach abschalten“?

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Eine absurde Situation: Seit Jahrzehnten beobachtet der Verfassungsschutz und die Polizebehörden die Rechtsradikalen – auch in Schleswig-Holstein. Konsequenzen hatte das bisher für die Beobachteten keine. Im Gegenteil: Im Zuge der Versuche eines NPD-Verbotes waren die V-Leute DAS Argument gegen ein Verbot. Als Rechtsradikale Organisation kann einem also nichts besseres passieren, als beobachtet zu werden? Weil man dann keine Konsequenzen zu fürchten haben wird?

Was sind eigentlich V-Leute? Es sind keine Polizisten oder Mitarbeiter von Geheimdiensten, die in Organisationen eintreten, um diese zu unterwandern. Es sind Mitglieder einer Organisation, die sich ein Zubrot damit verdienen Internas weiterzutragen.

Es besteht die Vermutung, dass große Teile der rechtsradikalen Szene sich seit Jahrzehnten im wesentlichen über den Verfassungsschutz finanzieren. Der Staat leistet also, in seiner Paranoia, Aufbauarbeit für Feinde des Staates? Ein Zufall?

Wer die Diskussion um den Extremismusbegriff verfolgt, der weiß, dass vieles, was da so geschrieben wird, nicht viel mit Vernunft zutun hat. Altbekannt ist das zusammenwerfen von Rechts und Links und auch das völlige Leugnen, wie der Hass oft aus der Mitte der Gesellschaft heraus erwächst – und nicht von den sogenannten Rändern. „Hufeisentheorien“ gehören eher in Märchenbücher und nicht in wissenschaftliche Abhandlungen zum politischen Spektrum. Oft werden diese Theorien auch gerade von Männern aus dem rechtsaußen-Lager propagiert. Zu vermuten ist: Als Selbstschutz. Denn diese Law&Order-Politik gegen Ausländer, gegen Andersdenkende,… die darf ja nicht gesellschaftsfeindlich sein – und wird somit willkürlich als Mitte definiert.

In Kiel ist bekannt, dass die Polizei seit Jahren kaum gegen Rechtsradikale ermittelt. Oft sind es die Opfer rechter Gewalt, die mir polizeilichen Repressionen zu rechnen haben.

Insofern kann man nicht viel von dem „Abschalten“ der V-Leute erwarten. Abschalten bei der NPD heisst dann, dass sie bei der Linkspartei eingeschaltet bleiben?

Written by tlow

22. März 2012 at 14:51

Kundgebung „Gegen schlechte Scherze in Kiel-Friedrichsort – für einen konsequenten Antifaschismus!“ am 18. Juni

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(Beitrag größtenteils übernommen von Indymedia, Lizenz ist Creative Commons)

Kundgebung in Kiel-Friedrichsort

Am Samstag den 18. Juni 2011 beteiligten sich rund 75 Antifaschist_innen zur Mittagszeit an einer einstündigen Kundgebung unter dem Motto „Gegen schlechte Scherze in Kiel-Friedrichsort – für einen konsequenten Antifaschismus!“ am Braunen Berg in Friedrichsort zu der die Autonome Antifa-Koordination Kiel aufgerufen hatte. Hintergrund waren die seit längerem in Friedrichsort festzustellenden und bereits mehrfach thematisierten Aktivitäten von Neonazis im Kieler Stadtteil nördlich des Kanals. Zudem stand die örtliche Polizei in der Kritik, deren stellvertretender Leiter Rohwer im März gegenüber der lokalen Presse (KN-Artikel „Kriminalitätsstatistik für Friedrichsort“, 11.3.2011) behauptet hatte, dass mit dem Wegzug eines einzelnen aktiven Neonazis das Problem einer im Stadtteil verankerten rechten Jugendkultur, die massive Verbreitung neonazistischer Propagaganda und Bedrohungen nicht-rechter und migrantischer Friedrichsorter_innen nun nicht mehr existiere.
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Written by tlow

21. Juni 2011 at 19:34

Prozess gegen Kieler Antifaschisten

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Stoppt Polizeigewalt

Stoppt Polizeigewalt

Am Dienstag den 31.8.2010 findet ein Prozess gegen einen Kieler Antifaschisten statt. Ihm wird vorgeworfen, sich im Rahmen der spontanen Proteste gegen einen kurzfristig angemeldeten Naziaufmarsch am 7.4.2009 in Kiel gegen seine Gewahrsamnahme gewehrt zu haben und dabei einem gepanzerten Polizisten blaue Flecken zugefügt zu haben. Die Anklageschrift wurde im Laufe der Zeit zweimal geändert und wieder einmal muss sich ein Mensch für seinen Protest gegen öffentlich auftretende Neonazis rechtfertigen.

Am Abend des 7.4.2009 führten etwa 25 Neonazis der „Aktionsgruppe Kiel“ und der NPD zwischen 19 und 20.30 Uhr einen kurzfristig angemeldeten Aufmarsch in der Kieler Innenstadt durch. An den spontanen Gegenaktionen beteiligen sich über 100 AntifaschistInnen. Die Polizei schirmte den gesamten Aufmarsch ab und ging mit äußerster Brutalität gegen protestierende AntifaschistInnen vor. TeilnehmerInnen einer Sitzblockade an der Bushaltestelle Hauptbahnhof wurden verprügelt, ein Journalist wurde mit Schlägen an seiner Arbeit gehindert und immer wieder fielen vor allem PolizistInnen der Eutiner BFE-Einheiten durch Gewaltandrohungen und -anwendungen gegen AntifaschistInnen auf. Nachdem die Nazis ihren kurzen Aufmarsch beendet hatten, durften diese den Ort des Geschehens durch den Hauptbahnhof verlassen und ohne Polizeibegleitung Richtung Arbeitsamt abziehen, während AntifaschistInnen von der Polizei am Hauptbahnhof festgehalten wurden.

Weitere Details unter „Spontaner Naziaufmarsch in Kiel behindert„.

Quelle: Autonome Antifa-Koordination Kiel – Prozess gegen Kieler Antifaschist wegen spontanen Aktionen gegen Naziaufmarsch.

Eklat bei Auftaktveranstaltung zu „Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik wecken“

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50.000 Euro werden bis 2013 bereitgestellt, um den Bürgern mehr Begeisterung für die Kommunalpolitik zu vermitteln (siehe Vorlage 0809/2009
Betreff: ). Am vergangenen Freitag fand eine Veranstaltung im Rathaus statt, die auch und im besonderen Jugendliche ansprach. die Ratsfraktionen, der SSW, einige Stiftungen und der Kieler Jugendring sollten sich vorstellen. So weit so gut.

Obgleich die Stadt seit Jahren Hip Hop-Kultur bekämpft (Verfolgung von Graffiti-Künstlern) hatte man sich bemüht diese nun zumindest in ihren anderen Spielarten (wie dem Breakdance) ins Rathaus als Begleitprogramm einzuladen. Etwas widersprüchlich diese Politik, aber das soll nicht Thema dieses Artikels sein.

Thematisieren möchte ich zum einen die Stiftungsauswahl, die stattgefunden hat. Denn diese waren die CDU-nahe Herrmann Ehlers Akademie, die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dadurch  waren diese drei Parteien praktisch doppelt vertreten.

Nun war neben den Fraktionen aber auch explizit der SSW eingeladen – der keine Fraktion bildet. Andere Parteien, die nicht im Rathaus vertreten sind, wie die Freien Wähler jedoch nicht. Offenbar aus diesem Grund wurde dann auch Herrn Gutsche und der NPD ein offizieller Stand eingeräumt (zwischen CDU und Kieler Jugendring, wenn ich es richtig gesehen habe). Das bedeutet, dass die Kieler Steuerzahler unter dem Motto „Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik wecken“ jetzt mitfinanziert haben, dass die NPD unter Jugendlichen und im Rathaus um Wähler werben konnte. Soviel ich weiss war den anderen Fraktionen dieser Umstand zuvor nicht bewusst. Ich frage mich nur, was für Laien da bei den Vorplanungen am Werke waren. Denn natürlich dürfen diese auf keinen Fall der NPD ein Podium bieten, wie es am 23.4.2010 geschah!!

Man hätte dies auch sehr einfach unterbinden können vermute ich, wenn man von vorne herein nur den Kieler Ratsfraktionen einen Stand zugesichert hätte. Aber offenbar wolle die Kieler Kooperation aus GRÜNEN und SPD unbedingt dem SSW eine Möglichkeit zur Darstellung geben und hat dadurch der NPD die Tür geöffnet.

Also was die Vorplanung betrifft, so muss man konstatieren, dass es schlechter nicht hätte geplant sein können: Eine einseitige Auswahl an Stiftungen und dem Faschismus die Türen geöffnet und das alles bezahlt vom Steuerzahler. Dies sollte deutliche Konsequenzen zeitigen! So etwas darf auf diese Art nie wieder vorkommen!

S.a. Nazi-Veranstaltung im Eckmann-Speicher

Written by tlow

25. April 2010 at 00:05

Mein Eindruck von Demo gegen rechte Gewalt am 13.3.

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Jeder und jede, der/die gegen rechte Gewalt ist und davon gehört hatte, war am 13.3. aufgerufen seine Solidarität den Opfern rechter Gewalt gegenüber zu zeigen. Die Demo startete unter dem Motto „You’ll never walk alone“ um 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Zunächst eine Kritik zu den Vorbereitungen: Es ist ja mode geworden wirklich alles und jedes auf englisch auszudrücken. Geht man mal davon aus, dass englisch aber für die ältere Generation nicht so geläufig ist, dann ist klar, dass die Botschaft eine begrenzte Reichweite hat. Ich hätte mir daher ein besser verständliches Motto gewünscht.

Nachdem wir uns eine halbe Stunde die Beine in den Bauch gestanden hatten gab es die ersten Reden. Dabei viele Statements von Unterstützerorganisationen aber wenig konkretes zur aktuellen Situation hier und auch auf den Zwischenkundgebungen. Man muss ja mal davon ausgehen, dass viele Kielerinnen immer noch nicht einmal wissen, wo die Alte Meierei ist und was sie ist. Ganz abgesehen von der Vielzahl an Anschlägen auf sie, aus Zapata, die Arbeitsloseninitiaitve/Lieber Anders, dem Kindergarten in der Hansastraße 48 oder dem Wohnprojekt am Timmerberg.

Es wäre schön gewesen, wenn bei jeder Zwischenkundgebung kurz und knaapp bereichtet worden wäre, was in den letzten Wochen passiert ist und dass dies schon seit Jahren so ist.

Mir fiel dazu übrigens auf wie schnell man bundesweit auf die Schüsse auf das Haus des Kieler Hells Angels Chefs berichtet wurde. Auch in der Kieler Nachrichten. Während alle Angriffe auf die Alte Meierei in den letzten Jahren pressemäßig ignoriert wurden – und man sagt, dass Bürger in Flensburg besser bescheid wissen über das, was in Kiel passiert, als die Kieler. Was steckt dahinter ? Kollaboration der KN mit Nazis? Damit die NPD keine Negativ-Schlagzeilen bekommt? Oder einfach dem Wunsch von Polizei und Justiz das ganze unter den Teppich zu kehren gefolgt? Egal wie, so kann es nicht bleiben. Aber zurück zur Demo.

Teilnehmerzahl? Ich hätte 800-1000 geschätzt mit Stand vor dem Buchladen Zapata (danach war ich nicht mehr dabei). Überhaupt Zapata. Es darf gespendet werden, damit die guten Leute sich ein Schutz-Jalousien oder Schutz-Glas kaufen können. Damit nicht alle paar Monate die Scheiben wieder eingeworfen werden können. Ein hunderprozentiger Schutz ist das dann natürlich auch nicht. Im übrigen wurde das Verfahren gegen die Täter ja schon eingestellt, weil angeblich ja keiner ermittelt werden kann. Schon seltsam. Ist es nicht so, dass der Verdächtigenkreis eher gering ist (Aktionsgruppe Kiel?). Oder hat die Polizei nur mal kurz die Handydaten überprüft und festgestellt, dass alle Handy zuhause waren? Kann ich mir ja gut vorstellen, dass da so ermittelt wird, weil man ja immer umgekehrt behauptet durch Handydaten zuverlässig Täter ermitteln zu können.

Fazit: Eine beeindruckende Vielzahl an Menschen und Einzelpersonen haben sich an der solidarischen Demo beteiligt. Auffällig fand ich die Abwesenheit der Piraten, die ja ansonsten meinen die T-Stube in Rendsburg gegen Nazis agitieren zu müssen. Hier muss man wieder einmal konstatieren, dass deren angebliche Aktivitäten gegen rechts nur Makulatur sind. Denn wenn Kieler gegen Rechtsradikalismus demonstrieren wollten, dann gestern! Dies gilt natürlich auch für alle anderen Organisationen und Privatpersonen – auch die zwei im Bus, die sich unterhielten mit im Bezug auf die Demo und Originaltext „Sowas hätte es früher nicht gegegen“ „Früher war alles besser“ „Keinen Respekt mehr“. Nein, früher waren Demos verboten. Dahin wollen wir ja wohl nicht zurück und deswegen gehen wir dafür auch gerne auf die Straße!

Written by tlow

14. März 2010 at 09:07

Überfall auf den Buchladen Zapata

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Überfall auf den Buchladen Zapata

Am frühen Morgen des 18.02.2010, gegen 4 Uhr, wurden zwei
Schaufensterscheiben des alternativen Buchladens Zapata im Jungfernstieg
in Kiel eingeworfen. Die noch unbekannten Täter benutzten dafür kleine
Betonplatten und flohen offenbar sofort. Gegen 6 Uhr benachrichtigte ein
Passant die Polizei, die vor Ort aber keine weiteren Spuren finden konnte.
Seit vielen Jahren ist der Buchladen Zapata immer wieder Ziel von
Angriffen aus der Kieler Naziszene. Zuletzt häuften sich die
Vorkommnisse: schon im April 2008 und im Februar 2009 wurden die
Scheiben des Ladens eingeworfen. Mittlerweile gehen auch die Behörden
stark davon aus, dass die Angriffe aus der Naziszene stammen.
Der breite antifaschistische Protest gegen den rechten Aufmarsch zur
Erinnerung an die Bombardierung Dresdens im Februar 1945, der zu einem
kümmerlichen Ergebnis für die Nazis führte, könnte Anlass für diesen
neuerlichen Angriff gewesen sein. Enttäuscht über ihren Misserfolg
riefen Nazis auf einschlägigen Internetseiten zu lokalen Einzelaktionen
auf – wie möglicherweise dieser Vorfall.
Dennoch ist dieser Überfall kein Einzelfall und steht im Zusammenhang
mit sich häufenden Aktionen der kleinen, aber aktiven Nazigruppierung in
Kiel, die der NPD und den „Autonomen Nationalisten“ nahe steht. In den
letzten zwei Jahren wurden verschiedene alternative Projekte und
Privathaushalte Ziel der rechten Angriffe: ein Wiker Wohnprojekt, die
Hansastraße 48, die Alte Meierei (vor wenigen Wochen erst Ziel eines
Angriffs mit einer Schusswaffe), eine Rechtsanwaltskanzlei und ein
Treff- und Kommunikationspunkt in Gaarden sind Beispiele. Dies beweist
die besorgniserregende Zunahme rechter Gewalt in Kiel und im Kieler
Raum, wie sie auch von Beispielen aus der gesamten BRD widergespiegelt
wird, und gegen die dringend mehr getan werden muss als es bisher der
Fall war.

Kiel, der 23.02.2010 (us)

Pressemitteilung des Buchladen Zapata

Written by tlow

25. Februar 2010 at 00:45

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