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Abhören oder Nicht-Abhören? #saudileaks #NSA

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Es ist nicht mehr so erschreckend, wen die NSA alles abgehört hat. Es íst eher erschreckend mit welcher Naivität in der Öffentlichkeit immer noch davon ausgegangen wird, dass die NSA irgend jemanden NICHT abhört. Das waren ja gerade die Veröffentlichungen von Snowden – das die NSA alles und jeden pauschal abschnorchelt.

Genau so ist klar, dass die neue deutsche Vorratsdatenspeicherung zum Ziel hat jeden unter Generalverdacht zu stellen. Ohne Anklage sollen alle Datenspuren aufgezeichnet werden. Man weiß ja nie. Die Logik von Bundesregierung und US-Regierung unterscheidet sich dabei kaum. Im Kern bedeutet das: Die Bürger*in ist nicht vertrauenswürdig und muss überwacht werden.

Faszinierend dabei wie bei Merkel nun auch Hollande: Die hohen Politiker nutzen tatsächlich normale, nicht abhörsichere Telefone um wichtige Telefonate zu rühren. Auch nach dem GSM-Hack. Sie haben selbst die Telefonüberwachungs-Infrastruktur aufgebaut, deren Opfer sie nun selbst werden. Denken die, sie könnten nicht abgehört werden, weil „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht!“ ? Sind die Politiker nur dumm oder einfach nur gute Schauspieler?`

Ich vermute mal: Merkel und Gabriel sind wirklich dumm. Sie haben Berater, die sie nicht darüber infomieren, dass NATÜRLICH die NSA und andere ausländische Geheimdienste ständig abhören. Man sagt ihnen so viel, wie sie wissen sollen. und mehr fragen sie auch nicht. Sie spielen ihre Rolle  Dabei führen auch die inländischen Geheimdienste schon seit Jahrzehnten ihr Eigenleben mit einer eigenen Agenda. Nach dem NSA-Skandal wäre eigentlich klar gewesen, dass Vorratsdatenspeicherung undenkbar ist. Aber sie haben wieder das Undenkbare und Verfassungswidrige getan.

Politik erscheint wie programmiert. Es sind stets die gleichen Rituale und Argumente. Fakten und Ereignisse, die das Bild stören von einer gerechten und demokratischen Welt, werden dabei ausgeblendet.

Und die Tagesschau titelt ganz geschickt: Hollande für USA offiziell kein AbhörzielWas aber direkt einem anderen Artikel aus dem gleichen Haus widerspricht.

Written by tlow

25. Juni 2015 at 08:59

Überfall auf Geschäftsstelle der Sinti und Roma in Kiel: Polizeistatements befremdlich

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In der Kieler Nachrichten vom 2. Oktober wird Polizeisprecher Matthias Arends mit den Worten zitiert „Es wurden aber keine Männer mit rasiertem Kopf gesehen“. Er bezog sich dabei auf den Überfall das auf die Landesgeschäftsstelle am 30.9. diesen Jahres.

Diese Äußerungen passen in ein Bild, dass sich seit Bekanntwerden des NSU immer wieder zeigt: Der Staat hat bewusst oder unbewusst ein völlig falsches Bild von Nazis. Ich zitiere hier mal von einer Seite auf Netz-Gegen-Nazis.de:

Rechtsextreme Skinheads mit Baseballschläger, Bomberjacke und Springerstiefeln, wie es sie in den 80er- und 90er-Jahren gab, prägen heute kaum noch Neonazi-Veranstaltungen. Die Nachwuchsgeneration von Neonazis kleidet sich lieber modern und unauffällig.

Die Äußerungen des Kieler Sprechers erinnern daran, wie die Polizei vielfach einen rechtsradikalen Hintergrund der NSU negiert hat, weil es keine Bekennerschreiben gegeben hat. Die Behörden musste aber wissen, dass gerade Netzwerke wie Combat 18 als Konzept haben keine Bekennerschreiben zu hinterlassen.

Welchen Zweck verfolgt man also, wenn man so tut, als würden 2014 alle Nazis noch wie Skinheads aussehen und immer Bekennerschreiben hinterlassen? Wohl um Spuren zu verwischen und es Nazis leichter zu machen unerkannt Anschläge zu begehen? Im Zusammenhang mit den Anschlägen des NSU vermuten sogar viele Mitglieder des Bundestags-Untersuchungssausschusses (ohne es direkt aussprechen zu wollen) eine Strategie und direkte Beteiligung von Verfassungsschutz und anderen Behörden an den Taten des NSU. Irgendwann ist eben das Potential an Zufällen und „Pannen“ auch erschöpft. So oft wie in Verfassungsschutzbehörden Mitarbeiter mit wichtigen Unterlagen in Aktenvernichter gestolpert sind, müsste es da eine besonders hohe Deppendichte geben, die besonders dann zu Deppen werden, wenn jemand Unterlagen anfordern.

Auch die nun bekannt geworden Vorfälle in Flüchtlingsheimen sind nichts grundsätzlich neues. Viele Menschen engagieren sich seit Jahrzehnten für eine menschlichere Behandlung und Unterbringung von Flüchtlingen. Die Forderungen nach Überprüfung von Mitarbeitern von Sicherheitsdiensten vom Verfassungsschutz erscheint in Anbetracht der Tatsache, wie gerade diese Behörden auf dem rechten Auge blind sind als nahezu lächerlich. Bzw. müsste man vermuten, dass es dann besonders viele Rechtsradikale in Flüchtlingsheime schaffen.

Das Satiremagazin Extra Drei hat das auch mal schön auf den Punkt gebracht:

Was auch immer der konkrete Hintergrund einer Tat ist. In vielen Fällen wie im Überfall am 30.9. müsste sich die Vermutung eines fremdenfeindlichen Hintergrunds in den Vordergrund drängen aufgrund des Zusammenhangs der Tat selbst und nicht wie so oft geschieht gesagt werden, dass es dafür keine Hinweise gibt.

Written by tlow

3. Oktober 2014 at 10:17

Hinter den Kulissen: Der NSU und das V-Leute-System [29c3]

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Written by tlow

29. Dezember 2012 at 20:52

Veröffentlicht in Rechtsradikalismus, Soziales, Transparenz

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Doku zu Demo gegen Brandanschlägen Mölln 20 Jahre danach in Kiel

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Nach meiner Schätzung mehr als 350 DemonstrantInnen.

Foto Transpi

Ein Transparent auf der Demo in Kiel zu den Brandanschlägen in Mölln 1992.

Dieser Artikel wird erweitert durch Nachberichte und Fotos zu der Demo in Kiel (Status: 24.11.2012 – 21:40 Uhr).

  • Erwähnung im NDR Schleswig-Holstein-Magazin am 24.11.2012 19.30 Uhr unter Kurznachrichten mit einigen Bildern und O-Tönen. NDR sagt 500 TeilnehmerInnen.

24.11.12 Fotos:

Foto Bahide Arslan Platz Demo zu MöllnFoto Vinetaplatz Mölln-Demo in Kiel-Gaarden

Update 26.11.12:

Ok ich hatte damit gerechnet, dass es verschiedene Berichte und Artikel geben würde – aber nein. Offenbar hat der Runde Tisch für Rassismus nicht daran gedacht die Demo auch mit Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten? Daher kurz eine Zusammenfassung der Demo von mir hier:

Die Demo begann um 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz mit einer Kundgebung und einigen Reden. Auf der Demo habe ich Fahnen gesehen von dem HDW-Betriebsrat, IGM, Ver.di, SPD, Die Linke, Piratenpartei, Antifaschistische Aktion (wobei die inzwischen wohl jeder trägt?). Großartige Prominenz habe ich nicht gesehen. Von den Opferfamilien war auch niemand extra nach Kiel gefahren. Die Demo zog dann über Sophenblatt – Hummelwiese – Karlstal – Augustenstraße – Bahide Arslan Platz (nach einem der Opfer benannt).

Auf dem Platz gab es eine Grußbotschaft der Familie Arslan (vom Freundeskreis), die auch meinten es könne keine Gedenkveranstaltung ohne die Hinterbliebenen geben. Finde ich ein wenig fraglich, weil das auch als Rechtfertigung dienen kann, kein Gedenken zu veranstalten und sich nicht zu engagieren. Aber natürlich, sofern Hinterbliebene und Opfer erreichbar sind, sollte man sie einladen und das Gedenken mit ihnen absprechen. Das Problem sehe ich allerdings eher, dass das Mitgefühl oft zu wenig entwickelt ist. Bei den Beteiligten der Demo gab es mir auch  zu viel Gemurmel während der ersten Reden. Für manche war das wohl zu sehr ein Event, wo man sich selbst inszenieren kann. Etwas schade.

Es ging dann noch weiter zum Vinetaplatz mit einigen weiteren Reden. Bei manchen Reden die besonders lang waren fehlte mir dann irgendwann auch in der Kälte der Bezug zu den Ereignissen, der sich in einem weiten Bogen von Welterklärungen verlor. Man sollte aber nie vergessen, worum es bei der Demo eigentlich ging. Als Fazit würde ich trotz aller Kritik sagen, dass es eine gute Demo war, mit guter Beteiligung, die etwas geringer ausfiel als möglich, weil es an Mobilisierung und offenbar auch an Pressearbeit mangelte. Das Wesentliche kam rüber. Ich möchte nicht wie die KN sagen, dass Kiel ein Zeichen setzte. „Zeichen setzen“ klingt immer so nach Lippenbekenntnis. Sprich man tut nix, redet aber drüber. Insofern war das Fehlen von Prominenz auch ganz wohltuend. Auf einen Herrn Albig, der nur daran interessiert ist sich selber zu inszenieren können wir auch gut verzichten. In Mölln wollte er die Veranstaltung vorzeitig verlassen und wurde von der Familie Arslan daran gehindert (siehe TAZ).

Auch das Anbringen von Schildern bringt nicht viel. Rassismus fängt schon im Kindergarten und in den Schulen an. Da gehört er zum Teil auch zum Lehrplan, wenn man in einer globalisierten Welt immer noch alles eurozentristisch oder deutschzentristisch betrachtet. Wer früh lernt, wie anderen Kulturen auf der Welt ticken, lernen auch früh Respekt vor dem, was ihm (noch) fremd ist.

In den Reden wurde nicht vergessen auch auf den NSU-Bezug hinzuweisen. Was vor 20 Jahren hat sich in der NSU fortgesetzt. Es ist schwer, dem Alltagsrassismus effektiv etwas entgegen zu setzen.

Update am 28.11.2012

  • Indymedia vom 26.11.12 S-H: Mölln ’92 – Gedenken und anklagen!  800 Menschen demonstrieren in Mölln – 500 Menschen in Kiel. Die letzten Wochen standen für schleswig-holsteinische AntifaschistInnen im Zeichen des Gedenkens an die Opfer der rassistischen Brandanschläge von Mölln, der Opfer des NSU und faschistischer Gewalt.[…] 

     

 

Apropos: Die Kieler Nachrichten haben jetzt eine Paywall, um für diverse Onlineartikel Geld abzukassieren. Das heisst ab sofort verlinke ich keine Artikel mehr von dieser Zeitung.

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