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OB-Wahl und warum es nix bringt. #obkiel2014

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Da es auf Twitter einiges Hin- und Her zum Pro und Kontra von Wahlen gab,

…hier noch mal meine Sicht zu Wahlen (und als Gegenargumente zu diesen Argumenten)  im allgemeinen und OB-Wahlen im Besonderen:

  1. Man hat bei einer Wahl immer zwei „Stimmen“ (nicht die Kreuzchen!): Mit der ersten wählt man einen Kandidaten und/oder eine Partei und mit der Zweiten wählt man das System als solches. Das heißt, dass man sich mit der Abgabe seiner Stimme auch mit dem Ergebnis und dem Gesamtkontext einverstanden erklärt. Man nimmt am Spiel teil. Wer also wählt, muss damit leben, dass hinterher die Parteien oder die Kandidaten nicht das machen, weswegen man sie gewählt hat. So trägt man selbst eine Mitverantwortung durch Teilnahme an der Wahl. Es sich leicht zu machen und zu sagen: „ich bin ja nur Wähler*in“.
  2. Würden Wahlen etwas ändern, so wären sie verboten!“ (Emma Goldmann) . Wahlen, gerade in einem repräsentativen Parlamentssystem finden in einem relativ engen Rahmen statt. So etwas wie eine Große Koalition belegt, dass es so etwas wie widerstreitende Interessen in dem parlamentarischen System nur sehr selten gibt und dass man trotz der Wahl einer Partei, dennoch die Macht an die gegnerische Partei mitüberträgt. Das lässt sich gar nicht verhindern. Einflussreiche Lobbies und ein engmaschiges System aus Einflüssen verhindert, dass es wirklich radikale und progressive Veränderung geben könnte. Zudem werden viele Entscheidung gar nicht mehr von Politikern und Parlamenten getroffen. Es herrscht die große „Alternativlosigkeit“ als Dauerzustand. Wahlen finden immer unter dem Damoklesschwert statt, Schlimmeres zu verhindern – so mal ganz banal gesprochen: „Wählt uns, oder wollt ihr die Nazis?“
  3. Wahlen haben nichts mit Mitbestimmung und Mitgestaltung zutun: Wer wirklich etwas ändern will, muss sich direkt engagieren und nicht nur alle 4-5 Jahre ein Kreuzchen machen. Hinterher fluchen sowieso alle, entweder bereits in der Wahlnacht oder wegen der Koalitionsbildung – oder weil keines der Wahlversprechen eingehalten wird. Letztlich ist es fast egal, wo man sein Kreuzchen macht, die Politik bleibt im Kern die Gleiche. Im Gegensatz dazu sehe ich das Engagement für konkrete Themen als äußerst lohnend an. Es bedeutet nämlich, dass man statt zu delegieren sich für die eigenen Interessen und die Anderer einsetzt. Das ist zum Großteil noch mühsamer als das Kleinklein der parlamentarischen Demokratie – und man bekommt oft keinen Rückenwind, sondern mehr Gegenwind von oben. Außer im Falle, dass man sein Engagement im Scheffel einer der Parteien stellt sitzt man dabei oftmals zwischen allen Stühlen – und die Medien lauschen auch eher der „hohen Politik“.

Die letzte Kommunalwahl in Kiel ist ein gutes Beispiel: Hier hat sich eigentlich wenig verändert nach der Wahl. Aber hätte die CDU mehr Stimmen gehabt, so hätte es vielleicht eine Schwarz(Gelb)-Grüne Kooperation gegeben. Wohl dann auch weiter mit der Stadtregionalbahn. Es ist kaum ein Ergebnis denkbar, bei dem es in de Grundfragen zu einer Kehrtwende gekommen wäre. Kleine Wählergruppen waren nicht in der Lage ausreichend Vertrauen zu gewinnen und haben eher dazu beigetragen engagierte Kieler*innen weiter zu ernüchtern. Die unterschwellige Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit zeigt sich dann eben immer mehr in der sinkenden Wahlbeteiligung.  Es wird immer wieder versprochen mehr auf die Bürger*innen zuzugehen, aber man will dann doch die aktuellen Projekte einfach durchziehen (z.B. Möbel Kraft-Ansiedlung oder Zentralbad). So geht das , seid ich politisch denken kann und es wird sich auch sicher nie ändern. Dazu sind die vorhandenen Interessen viel zu dominant!

Im Falle der aktuelle OB-Wahl in Kiel, so sind die Kandidaten beider großen Parteien beide fachlich ausreichend kompetent und beide plädieren für die o.g. Projekte. Der Gegenkandidat hat in einem Ausschuss auch einmal (versehentlich?) für Möbel Kraft das Zenrtalbad gestimmt. Wie ich schon sagte „Die große Alternativlosigkeit“ ist aus meiner Sicht die vorherrschende Kraft in der Politik. Die großen Aufregerthemen, um die sich gestritten wird, sind für die meisten Bürger nichts, was sie wirklich bewegt. Die Politiker sind, systembedingt, zu weit weg von den Bürgern. Sie sind auch nicht darauf angewiesen eine Mehrheit der Kieler*innen auf ihre Seite zu ziehen. Es reicht vollkommen aus, Wahlen zu gewinnen. Und das bedeutet oft nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung zum Wahlgang zu mobilisieren. Wenn in Gaarden unter 20 Prozent (Der Wahlberechtigten!)  zur OB-Wahl gehen, die Bevölkerung aber auch viele Menschen im wahlfähigen Alter enthält, die keine Wahlberechtigung haben, so kann man schon nicht mehr von einer Legitimation sprechen. Und davor haben die Politiker wirklich Angst: Das ihr Handeln delegitimiert wird. Ob nun durch sinkende Wahlbeteiligung oder durch einen erfolgreichen Bürgerentscheid. Politiker wollen und brauchen Legitimation und Macht um gestalten zu können. um sagen zu können: Der Souverän (das Volk) hat mich gewählt um einen Bahnhof zu untertunneln, 17 Hektar zu vernichten, ein Freibad zu schließen,… Was die Betroffenen der Politik wirklich wollen, spielt dabei meist gar keine Rolle. Eben weil Politik eben zumeist eines ist: Alternativlos! Und deswegen sind auch oft die Nebenschauplätze wie der Kleine Kiel Kanal so gern gepushte Wahlkampfthemen – weil  hier Politik greifbar erscheint und strittig und authentisch – als ob in Kiel darum heiß diskutiert würde.

Letztlich muss man als Wähler*in damit leben, dass die eigene Stimme und das Ergebnis, zu dem sie beigetragen hat in keinem Verhältnis zueinander stehen können.

Was bei der OB-Wahl nicht zu vergessen ist: Die Rolle des OB in Kiel ist sehr stark und wirkt zum Teil der gewählten Versammlung entgegen. Wer einen OB wählt, der stärkt damit auch dessen Rolle – unabhängig vom Ausgang der Wahl. Wir tragen Verantwortung dafür, welche Politik wir unterstützen und welche Rollen wir stärken, wo wir Legitimation schaffen. Zu oft und zu viele Ratsmitglieder wie Wähler*innen stimmen zwar bei Wahlen und Abstimmungen ab, erwarten dann aber, dass sie nicht für das Ergebnis mithaften. So kann Demokratie auf Dauer nicht funktionieren. Eben auch diese Nichtverantwortlichkeit führt zu der viel beklagten Politikverdrossenheit.

Politikverdrossenheit hat klare Ursachen und diese lassen sich nicht durch billige Polemik gegenüber überzeugten Nichtwählern wegdiskutieren. Letztlich ist es jedem selbst überlassen, ob er oder sie wählen geht. Ich bin auch in den letzten Jahren ab und zu wählen gegangen und habe es in den Fällen leider hinterher doch immer wieder bereut. Das mag in Abwägung bei jedem unterschiedlich sein, je nach politischer Ausrichtung.

Wozu ich aber ohne Bedenken aufrufen kann, ist an dem Bürgerentscheid zu Möbel Kraft-Ansiedlung teilzunehmen. Ob die Stadt Kiel das Ergebnis respektieren wird, wissen wir nicht. Verpflichtet wäre sie, aber die Erfahrung zeigt, dass viele Ergebnisse gerne politisch gedehnt werden. Z.B. sehe ich die Ergebnisse der Einwohnerversammlung 2011 zum Förderahmenplan nicht umgesetzt. Viele Bürger*innen haben da über ihre eigenen Vorschläge abgestimmt und für viele war es so, als wenn diese Abstimmungen bindende Kraft gehabt hätten. Heute wird das „Empfehlungen für eine generelle Zielsetzung“ (Fördeatlas Teil III) uminterpretiert. Wobei die Inhalte sehr kreativ umgedeutet wurden. Dabei gab es Anträge mit einem bestimmten Wortlaut, die konkret von den Einwohner*innen beschlossen wurden. So wurde die Einwohnerversammlung nachträglich zur Showveranstaltung und Farce.

Written by tlow

7. März 2014 at 09:37

Gaschke hat ein Problem mit Feminismus

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2005 lobte Arnuf Baring Susanne Gaschkes Buch „Die Emanzipationsfalle – erfolgreich, einsam, kinderlos“.

Susanne Gaschke: „Die Emanzipationsfalle“ (Bild: C.Bertelsmann Verlag)

Im Oktober 2008 kritisierte Susanne Gaschke in der Zeit das „dröhnende Schweigen“ Barings zur Finanzkrise ab 2007. Jahrelang hätten Baring und andere alle Schuld an Fehlentwicklungen dem Staat und den Politikern angelastet. Jetzt, wo sich das Verhalten von Bankiers und Spekulanten als viel größere Krisenursache entpuppt habe, schwiegen die „Neunmalklugen“, so Gaschke. (gekürztes Zitat Wikipedia)

Die Feministin Antje Schrupp urteilte im Januar 2006 u.a. :

Eine „vollständige, erwachsene Frau“ sei nur eine, die mindestens ein Kind geboren hat, behauptet sie allen Ernstes und glaubt, Kinderlose könnten eigentlich auch keine guten Lehrerinnen oder Politikerinnen sein. Das ist aber nun vollkommener Unsinn. Der alte Gegensatz zwischen Müttern und Nicht-Müttern, den sie aus der patriarchalen Mottenkiste holt, führt auf falsche Fährten.

Was können Frauen von einer Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke erwarten? Vielleicht sagt es mehr aus, als ich gedacht habe, dass sie sich die Unterstützung von gleich fünf Männern versicherte. Zum einem von ihrem Chef Hemut Schmidt, wo sie ganz stolz schreibt:

Und so sieht das aus, wenn man Post von Hel­mut Schmidt bekommt:

Und zuvor von drei Alt-Oberbürgermeistern der SPD:

Und dann noch von dem großen Bruder Olaf Scholz aus Hamburg
Zitat:

Am Schluss emp­fahl Scholz den Kie­lern noch­mals Susanne Gaschke zur OB: „Poli­tik muss ver­ant­wor­tungs­voll mit öffent­li­chen Mit­teln umge­hen. Die mora­li­schen Grund­fes­ten von Poli­tik wer­den sonst zer­stört. Das müs­sen ordent­li­che Leute machen und hier sitzt eine: Susanne Gaschke.“ Die so Gelobte dankte Olaf Scholz mit einem Augen­zwin­kern: Für Kiel sei ein gutes Ver­hält­nis zu den Umland­ge­mein­den wich­tig. Toll, dass man heute Abend Besuch aus Ham­burg habe.

 

Worte zur Gleichstellung finden wir in ihrem Plan 8×3 Punkte für Kiel vergeblich.

Ich zitiere noch einmal Antje Schrupp, die schrieb in einem allgemeinen Artikel mit dem Titel Alphamädchen trifft Frau Weisheit – Frauenbewegung in Generationen:

Wenn man sich die Mediendebatte über die Lage der Frauen, die sich in den vergangenen Jahren an dem Buch von Eva Herman entzündet hat, dann sind wir, also die »mittlere« Generation, da gewissermaßen in zwei Lager gespalten. Die einen – Eva Herman vorneweg, aber auch andere, durchaus differenziertere »Emanzipationskritikerinnen« wie Susanne Gaschke, Autorin des Buches »Die Emanzipationsfalle« oder Iris Radisch, Autorin von »Die Schule der Frauen«, problematisieren zwar diese Überforderungssituation der modernen, emanzipierten Frau, aber sie weisen die Schuld daran der Gleichberechtigung oder gar der Frauenbewegung zu und scheinen wieder hinter deren Errungenschaften zurück zu wollen.

Es ist also eher zweifelhaft, ob mit Susanne Gaschke als einziger Frau im Kieler OB-Wahlkampf  auch die Gleichstellung der Frau in der Kieler Stadtpolitik einen prominenteren Platz bekommt.

 

Written by tlow

14. Oktober 2012 at 20:54

Twitter Nutzung

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Hier eine kleine Einleitung für alle, die sich für soziale Netzwerke interessieren.

Zunächst ein paar Worte zu Facebook:

Mir erscheint mir Facebook als ein Abgrund. Menschen, die mir noch vor wenigen Jahren gesagt haben ich spinne, wenn ich Artikel auf meinem Blog unter Realnamen schreibe, finde ich mittlerweile unter Realnamen in Facebook inklusive ihres Beziehungsgeflechts. Facebook wird uns allen noch mal gewaltig auf die Füße fallen. Man muss sich ja nur mal die Fakten anschauen: Fast eine Milliarde Mitglieder – die Datensicherheit nicht besonders hoch – unzählige und unüberschaubare Einstellungen, teilweise Applikationen die automatisiert Daten sammeln. Niemand, selbst Facebook überschaut noch das System. Und alles in der Hand einer Firma und einer Serverfarm. Wenn es da mal einen Daten-GAU ist, dann kann absolut unabsehbare Folgen haben. Dagegen ist Wikileaks eine Spielwiese.  Und alle sind dabei. Die Regierungen – alle sind dabei – und die meisten verschließen die Augen gegenüber den Gefahren. Ja selbst öffentlich-rechtliche Sender fordern dazu auf Feedback via Facebook einzureichen statt via Email.

Und Twitter?

Twitter ist sehr viel überschaubarer. Ist es so, dass man Facebook nicht verstehen und handlen kann, so weiß man ziemlich genau, was Twitter macht. Leider ist es auch monopolisiert, obwohl es bereits Ansätze für verteiltes Microblogging gibt. Doch was nutzt es, wenn alle bei Twitter sind?

Anyway. Twitter ist auch eine kommerzielle Firma – aber das Risiko eines Daten-GAUs deutlich geringer. Letztlich teilt man ja meist nur 140 Zeichen an Nachrichten.

Twitter benutze ich sowohl dazu Tickermeldungen zu sammeln, als auch selbst Nachrichten herauszugeben. Interagierend nutze ich es weniger. Ich benutzte selbst mehrere Accounts, damit ich sie thematisch gut gliedern kann. Aber man kann Twitter durchaus auch interaktiv einsetzen. Das kann durchaus spannend sein.

Über das Internet kommunzieren plötzlich Leute, die sonst nicht miteinander reden. Dabei gerät Die Welt oft mal aus den Fugen. Was öffentliche Personen angeht, so  bin ich nicht der Meinung, dass diese selber tweeten müssen. Das kann ruhig delegiert werden. Mich interessierts gar nicht, was die jeden Moment denken oder tun. Wichtiger ist, was mitgeteilt wird und wie. Es sollte relevant sein – und für meinen Geschmack auch nicht zu viel. Das Internet ist ein Information Overkill. Da findet man es immer gut, wenn Leute es schaffen Informationen zun reduzieren. Daher finde ich Twitter auch so super. Wenigstens kein ellenlanges Geschwafel.

Wie siehts bei den OB-KandidatInnen in Kiel aus?

  • Meyer: @gertmeyer71 (Korrektur am 9.10.12)
  • Gaschke: Derzeit Fehlanzeige
  • Tietze: @gruene_andreas (Korrektur am 9.10.12)
  • Cravan: Derzeit Fehlanzeige
  • Barg: Derzeit Fehlanzeige

Nun sollen die sich aber mal nicht in Panik stürzen. Der Vorgänger hat einen Twitter-Account vor seiner Wahl eingerichtet, dann näßig befüllt und nach der Wahl kaum genutzt. Das ist vielleicht sogar schlimmer als gar kein Twitter. Dennoch denke ich kann niemand in einer Großstadt OB werden, der das Internet ganz ausblendet. Und das bedeutet eben heute mehr als noch in den 90er-Jahren, wo eine einfache Website gereicht hat.

Manche meinen ja, Facebook hätte Twitter längst ausgestochen. Ich glaube eher das Gegenteil. Zwar hat jeder Idiot Facebook oder auch „Face“ (lt. „Bus-Gesprächen) – aber wer ernsthaft im Internet kommunizieren will, kommt um Twitter nicht herum. Und dort gilt auch. Weniger ist mehr.

Ein guter Einstieg sind Retweets – also das, was einem gefällt wiederholen – sozusagen „weitererzählen“. Da niemand wirklich die komplette Timeline von Twitter verfolgt sorgen diese RTs dafür, dass wichtige und interessante Nachrichten weiterverbreitet werden. Danach kommen Links zu eigenen Artikeln – und die hohe Kunst ist die Interaktion. Das ist sehr schwierig es nicht in Banalitäten abgleiten zu lassen.

Wer testen will am besten irgendeinen No-Name-Account mit erfundenem Namen nehmen und mal schauen, was passiert und von anderen lernen.

Written by tlow

1. Oktober 2012 at 15:28

Aufschneider Albig gewinnt Rennen um SPD-Kandidatur

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Die KielerInnen wissen ein Lied zu singen vom unfähigen Oberbürgermeister. Außer viel heisse Luft und einer Menge Schulden hat er nichts gebracht. Nun nutzt er sein Amt als Sprungbrett nach oben. Als SPD-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten bei der nächsten Landtagswahl. Besonders auffällig wurde in der letzten Ratsversammlung sein Versagen in der Besetzung des von ihm großspurig neu gegründeten Wirtschaftsdezernats. Seine Seilschaftskollegin Ute Berg holte er nach Kiel – und auch sie nutzte die Stadt aus als Sprungbrett für eine besser bezahlte Stelle in Köln.

Nun blieb die Stelle bisher vakant. Aber Herr Albig wollte und will sie bislang nicht neu besetzen. Obwohl sie aus seiner Sicht doch so dringend war. Kiel hat damit ein zahnloses Wirtschaftsdezernat, dass jeden Monat Geld kostet. Angeblich will er einer Umbesetzung eines potentiellen Nachfolgers in seinem Amt nicht vorgreifen. Die Kieler Stadtpolitik also dominiert von den persönlichen Karriereplänen des Herrn Albig?

Die sauberste Lösung wäre jetzt wohl wahrscheinlich, dass er seinen Rücktritt und Neuwahlen zum Amt des OB ankündigen würde. Und damit heute schon die Bahn frei für eine Neubesetzung. Denn was uns in Kiel sonst bevorsteht, ist ein OB im Amt, der zunehmend seine Kraft auf den Wahlkampf konzentrieren wird und noch weniger für Kiel leisten wird, als bisher.

Und im Falle seiner Wahl wird dann erst eine OB-Neuwahl angekündigt werden können – und wir müssen mit einem OB auf Abruf leben. Landtagswahlen dann im September 2012, dann aber auch schin wieder Kommunalwahlen 2013 und irgendwo da dann auch gleich noch mal die OB-Wahl. Und das nach dem Koalitionsbruch 2009 mit dem Superwahljahr.

Die Politiker inszenieren die Wahlen zunehmend nach ihrem Gusto. So wie auch erst kürzlich in Hamburg. Dabei werden dann zunehmend Karrieristen wie Albig nach oben geschwemmt. Bei dem muss man sich dann schon fragen, warum man seine SPD wählen soll – wird er doch wirtschaftspolitisch kaum anders agieren als die CDU. Landtagswahl 2012 wird also vermutlich eine Wahl ohne Alternativen. Man wird zwischen neoliberal und neoliberal wählen können. Der einzige Trumpf der SPD könnte sein, dass Boetticher bekanntlich noch schwächer ist, mit der Strahlkraft eines Apfels.

Wirkliche Bewegung wird aber nur selten aus dem Parlament passieren. Dort sind die Interessen doch oft zu dicht organisiert. Der entscheidende Druck auf die Politik muss von außerhalb, von unten kommen. Eine Kandidatenkür oder eine Wahl mögen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich ziehen, am Ende zählt, was entschieden und nicht das was versprochen wird.

Den BürgerInnen zeigen die PolitikerInnen oftmals nur den Stinkefinger. Einer von ihnen wird dann ja doch immer gewählt. Derjeniger, der entweder noch dreister lügt oder einfach eine Spur vertrauenswürdiger scheint. Desillusionierend.

 

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