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KooperationsBRUCH: Wahlkampf eröffnet? #rvkiel #ltwsh

Mit dem Austritt der GRÜNEN aus der Rathaus-Kooperation zwischen GRÜNEN,SPD und SSW ist der Wahlkampf eröffnet. Die Kieler und die Landes-CDU reiben sich die Hände und sehen darin Vorzeichen für den Landtagswahlkampf 2017 und Kommunalwahlkampf 2018.

Laut grüner Pressemitteilung waren u.a. folgende Themen ausschlaggebend:

  • Windparkprojekt Meimersdorf
  • familien- und klimafreundliche Wohnungsbau
  • Flughafen Holtenau
  • Alte Mu Nutzung
  • Hotelneubau Exerzierplatz

Das Platzen der Kooperation ist aus meiner Sicht aber auch  ein Armutszeugnis für OB UWe Kämpfer. Dieser wurde zuletzt öffentlich von den GRÜNEN dafür gerügt, wie er die Selbstverwaltung (Ratsversammlung) in Fragen des Hotelneubaus umgangen hat. Angetreten als Strahlemann mit angeblich frischem Wind, hat man Kämpfer doch mehr als Kämpfer fürs Establishment erlebt:

  • für die Möbel Kraft Ansiedung („Kämpfer für Krieger“)
  • für die Olympiade in Kiel
  • für einen Hotelneubau
  • Befürwortung von „Silicon Förde“ (Reise in die USAm Stätepartnerschaft mit San Francisco)
  • und viele, viele weitere Themen
  • als letztes noch die Befürwortung der „Special Olympics“ in Kiel

Inhaltlich ist aber wenig passiert. Kämpfer war nicht in der Lage die Umlandgemeinden zu überzeugen die Stadtregionalbahn mit anzuzpacken. Eher wurden  Themen, die Glanz versprachen angepackt. So als wolle er sich gleich mehrere Denkmäler bauen. Man kann von außen nur vermuten, dass der Dialog mit den GRÜNEN seitens der SPD und des OB nicht erfolgreich geführt wurde. So dass diese keinen Ausweg sahen ein wenig Gesicht zu wahren, als jetzt alles hinzuwerfen.

Weder für die SPD noch die GRÜNEN kommt dabei dieser Schritt zu einem optimalen Zeitpunkt. Die GRÜNEN selbst haben die letzten Jahre unendlich viele Sympathien von ehemaligen Wählern verloren, insbesondere rund um den Konflikt mit Möbel Kraft. Daher fehlt der Begründung für ihren Schritt JETZT auch jegliche Glaubhaftigkeit: Nachhaltige Stadtentwicklung war bislang kein sichtbares Ziel der GRÜNEN, allenfalls ein verbalisierter Anspruch.

Wie geht es jetzt weiter? Unwahrscheinlich das die SPD sich die CDU als Retter ins Boot holt. Müsste sie da doch noch viel eher Federn lassen, was ihre Lieblingsprojekte angeht. Wahrscheinlich erscheint mir einer Minderheitskooperation mit wechselnden Partnern bei unterschiedlichen Themen.

Fürs Land scheint mir das aber kein Vorzeichen zu sein (wie es CDU und FDP gerne sehen wollen). Zu spezifisch die Probleme der Kieler Grünen. Die SPD macht es sich allerdings zu leicht, wenn sie die Schuld nur dem Kooperationspartner zuschiebt, gab sie doch letztes Jahr kein Bild ab von einer Partei, die weiß, wohin sie will.

Vielleicht sind die Kieler GRÜNEN an einen Puntk angelangt, wo sie ihre eigene Politik ihrer Basis überhaupt nicht mehr vermitteln können. Dann helfen natürlich Schuldzuweisungen vom eigenen Versagen abzulenken.

Es wäre interessant mehr darüber zu erfahren, was hinter den Kulissen gelaufen ist. Die Aufzählung der GRÜNEN als Begründung für den Ausstieg erscheint bislang eher unglaubwürdig oder lächerlich. Bei all dem, was die letzten Jahre gelaufen und auch aktiv seitens der GRÜNEN selbst vertreten wurde.

Für den Kommunalwahlkampf 2018 ist es eigentlich noch zu früh, aber SPD und GRÜNE sind schon jetzt bemüht Distanz zueinander zu schaffen, um sich selbst ins beste Licht für die Wähler zu rücken.

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Written by tlow

17. Januar 2017 at 23:01

Die Rolle des Bürgermeisters #möbelkraft

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In den Abgesängen von PIRATEN und der FDP mag man den gegenwärtigen Bürgermeister Todeskino gar nicht mehr wiedererkennen.

Seit 2009 ist Peter Todeskino als stellvertretender Oberbürgermeister (und damit Bürgermeister), seit 2005 Derzernent/Stadtrat. Todeskino hat viele Projekte angeschoben und zumeist auch persönliche Verhandlungen geführt. U.a. auch bekannt dafür absurde Forderungen an Stellen, wo ihm Projekte nicht passen, bei der Denunzierung von Kritik und bei der einseitigen Förderung von allem, was seiner Leitlinie entspricht

 

Selbst in der Gläsernen Akte zu Möbel Kraft findet sich nicht die Initiativrolle der Ratsversammlung wieder, sondern:

  • 22.07.2011 – Die Verwaltung informiert den Kreisverband Kiel der Kleingärtner e.V. über das Vorhaben – auch die Ratsfraktionen werden lediglich informiert. Bereits einen Tag später erscheinen Berichte in der Kieler Nachrichten
  • Einen Monat später, am 18.08.2011 informiert Bürgermeister Peter Todeskino, der Geschäftsführer der Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft, Peter Beckmann, und Dr. Gunnar George von Möbel Kraft berichten über das Vorhaben.

In der Drucksache 0642/2011  legte die Verwaltung und nicht eine der Fraktionen eine Beschlussvorlage für einen Grundsatzbeschluss zu Möbel Kraft fest. Wobei Todeskino als grüner Bürgermeister eben auch ein sehr politischer Dezernent ist und davon ausgehen konnte, dass die Vorlagen seiner Verwaltung von der Selbstverwaltung durchgewunken werden würden. Knapp 4 Wochen nach dem Bekanntwerden der Pläne hatte der Bauausschuss bereits zugestimmt und damit eine Vorentscheidung getroffen. Ein Alternativstandort wurde nie geprüft und stand so auch nicht in der Beschlussvorlage. Diese wurde ohne wesentliche Änderungen beschlossen.

Das Verhältnis zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung ist sehr ungleich: Die Beschlussvorlagen der Verwaltung werden von Beamten erarbeitet und vorgelegt. Die Ratsmitglieder sind oft allenfalls Juristen, aber nicht in der Materie drin und im Gegensatz zu Vollzeitbeamten lediglich ehrenamtlich sozusagen in ihrer Freizeit tätig. Für eine ausführliche Prüfung haben sie oft gar keine Zeit und Energie. Und somit werden die Leitlinien der Kieler Politik eher von dem Oberbürgermeister bestimmt. Insbesondere seitdem dieser in Kiel auch direkt gewählt wird und damit eine eigene Legitimation jenseits der Kommunalwahlen bestimmt. Die Ratsversammlung ist auch gar nicht an jedem Beschluss beteiligt, auch wenn sie selbst von Maßnahmen betroffen sind.Welches Ratsmitglied wagt z.B. in mitten der SPD-Fraktion sich gegen die Stoßrichtung der Stadtentwicklungspolitik zu wenden und sich damit sowohl gegen eine Fraktionsmehrheit, die Verwaltung und den Oberbürgermeister zu stellen? Wenn man wiedergewählt werden will? Wohl kaum, insbesondere in so einer eher zentralistisch ausgerichteten Partei. Die Ratsmehrheit aus SPD und GRÜNEN bekommt zur Zeit auch jeden Beschluss durch. Die Minderheit hat allenfalls die Möglichkeit zur Vertagung. Es kann also durchregiert werden. Die Opposition will auch nicht nur als Verhindererfraktion gesehen werden und zeiht daher meistens mit, bei aller Kritik. Meist bleibt es bei Enthaltungen oder Änderungsanträgen, die dann zumeist doch eh nur ignoriert werden.

Von den idealen eines streitbaren Stadtparlamentes, die selber maßgeblich die Richtung der Stadtpolitik bestimmt sind wir weit entfernt.

OB-Wahl und warum es nix bringt. #obkiel2014

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Da es auf Twitter einiges Hin- und Her zum Pro und Kontra von Wahlen gab,

…hier noch mal meine Sicht zu Wahlen (und als Gegenargumente zu diesen Argumenten)  im allgemeinen und OB-Wahlen im Besonderen:

  1. Man hat bei einer Wahl immer zwei „Stimmen“ (nicht die Kreuzchen!): Mit der ersten wählt man einen Kandidaten und/oder eine Partei und mit der Zweiten wählt man das System als solches. Das heißt, dass man sich mit der Abgabe seiner Stimme auch mit dem Ergebnis und dem Gesamtkontext einverstanden erklärt. Man nimmt am Spiel teil. Wer also wählt, muss damit leben, dass hinterher die Parteien oder die Kandidaten nicht das machen, weswegen man sie gewählt hat. So trägt man selbst eine Mitverantwortung durch Teilnahme an der Wahl. Es sich leicht zu machen und zu sagen: „ich bin ja nur Wähler*in“.
  2. Würden Wahlen etwas ändern, so wären sie verboten!“ (Emma Goldmann) . Wahlen, gerade in einem repräsentativen Parlamentssystem finden in einem relativ engen Rahmen statt. So etwas wie eine Große Koalition belegt, dass es so etwas wie widerstreitende Interessen in dem parlamentarischen System nur sehr selten gibt und dass man trotz der Wahl einer Partei, dennoch die Macht an die gegnerische Partei mitüberträgt. Das lässt sich gar nicht verhindern. Einflussreiche Lobbies und ein engmaschiges System aus Einflüssen verhindert, dass es wirklich radikale und progressive Veränderung geben könnte. Zudem werden viele Entscheidung gar nicht mehr von Politikern und Parlamenten getroffen. Es herrscht die große „Alternativlosigkeit“ als Dauerzustand. Wahlen finden immer unter dem Damoklesschwert statt, Schlimmeres zu verhindern – so mal ganz banal gesprochen: „Wählt uns, oder wollt ihr die Nazis?“
  3. Wahlen haben nichts mit Mitbestimmung und Mitgestaltung zutun: Wer wirklich etwas ändern will, muss sich direkt engagieren und nicht nur alle 4-5 Jahre ein Kreuzchen machen. Hinterher fluchen sowieso alle, entweder bereits in der Wahlnacht oder wegen der Koalitionsbildung – oder weil keines der Wahlversprechen eingehalten wird. Letztlich ist es fast egal, wo man sein Kreuzchen macht, die Politik bleibt im Kern die Gleiche. Im Gegensatz dazu sehe ich das Engagement für konkrete Themen als äußerst lohnend an. Es bedeutet nämlich, dass man statt zu delegieren sich für die eigenen Interessen und die Anderer einsetzt. Das ist zum Großteil noch mühsamer als das Kleinklein der parlamentarischen Demokratie – und man bekommt oft keinen Rückenwind, sondern mehr Gegenwind von oben. Außer im Falle, dass man sein Engagement im Scheffel einer der Parteien stellt sitzt man dabei oftmals zwischen allen Stühlen – und die Medien lauschen auch eher der „hohen Politik“.

Die letzte Kommunalwahl in Kiel ist ein gutes Beispiel: Hier hat sich eigentlich wenig verändert nach der Wahl. Aber hätte die CDU mehr Stimmen gehabt, so hätte es vielleicht eine Schwarz(Gelb)-Grüne Kooperation gegeben. Wohl dann auch weiter mit der Stadtregionalbahn. Es ist kaum ein Ergebnis denkbar, bei dem es in de Grundfragen zu einer Kehrtwende gekommen wäre. Kleine Wählergruppen waren nicht in der Lage ausreichend Vertrauen zu gewinnen und haben eher dazu beigetragen engagierte Kieler*innen weiter zu ernüchtern. Die unterschwellige Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit zeigt sich dann eben immer mehr in der sinkenden Wahlbeteiligung.  Es wird immer wieder versprochen mehr auf die Bürger*innen zuzugehen, aber man will dann doch die aktuellen Projekte einfach durchziehen (z.B. Möbel Kraft-Ansiedlung oder Zentralbad). So geht das , seid ich politisch denken kann und es wird sich auch sicher nie ändern. Dazu sind die vorhandenen Interessen viel zu dominant!

Im Falle der aktuelle OB-Wahl in Kiel, so sind die Kandidaten beider großen Parteien beide fachlich ausreichend kompetent und beide plädieren für die o.g. Projekte. Der Gegenkandidat hat in einem Ausschuss auch einmal (versehentlich?) für Möbel Kraft das Zenrtalbad gestimmt. Wie ich schon sagte „Die große Alternativlosigkeit“ ist aus meiner Sicht die vorherrschende Kraft in der Politik. Die großen Aufregerthemen, um die sich gestritten wird, sind für die meisten Bürger nichts, was sie wirklich bewegt. Die Politiker sind, systembedingt, zu weit weg von den Bürgern. Sie sind auch nicht darauf angewiesen eine Mehrheit der Kieler*innen auf ihre Seite zu ziehen. Es reicht vollkommen aus, Wahlen zu gewinnen. Und das bedeutet oft nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung zum Wahlgang zu mobilisieren. Wenn in Gaarden unter 20 Prozent (Der Wahlberechtigten!)  zur OB-Wahl gehen, die Bevölkerung aber auch viele Menschen im wahlfähigen Alter enthält, die keine Wahlberechtigung haben, so kann man schon nicht mehr von einer Legitimation sprechen. Und davor haben die Politiker wirklich Angst: Das ihr Handeln delegitimiert wird. Ob nun durch sinkende Wahlbeteiligung oder durch einen erfolgreichen Bürgerentscheid. Politiker wollen und brauchen Legitimation und Macht um gestalten zu können. um sagen zu können: Der Souverän (das Volk) hat mich gewählt um einen Bahnhof zu untertunneln, 17 Hektar zu vernichten, ein Freibad zu schließen,… Was die Betroffenen der Politik wirklich wollen, spielt dabei meist gar keine Rolle. Eben weil Politik eben zumeist eines ist: Alternativlos! Und deswegen sind auch oft die Nebenschauplätze wie der Kleine Kiel Kanal so gern gepushte Wahlkampfthemen – weil  hier Politik greifbar erscheint und strittig und authentisch – als ob in Kiel darum heiß diskutiert würde.

Letztlich muss man als Wähler*in damit leben, dass die eigene Stimme und das Ergebnis, zu dem sie beigetragen hat in keinem Verhältnis zueinander stehen können.

Was bei der OB-Wahl nicht zu vergessen ist: Die Rolle des OB in Kiel ist sehr stark und wirkt zum Teil der gewählten Versammlung entgegen. Wer einen OB wählt, der stärkt damit auch dessen Rolle – unabhängig vom Ausgang der Wahl. Wir tragen Verantwortung dafür, welche Politik wir unterstützen und welche Rollen wir stärken, wo wir Legitimation schaffen. Zu oft und zu viele Ratsmitglieder wie Wähler*innen stimmen zwar bei Wahlen und Abstimmungen ab, erwarten dann aber, dass sie nicht für das Ergebnis mithaften. So kann Demokratie auf Dauer nicht funktionieren. Eben auch diese Nichtverantwortlichkeit führt zu der viel beklagten Politikverdrossenheit.

Politikverdrossenheit hat klare Ursachen und diese lassen sich nicht durch billige Polemik gegenüber überzeugten Nichtwählern wegdiskutieren. Letztlich ist es jedem selbst überlassen, ob er oder sie wählen geht. Ich bin auch in den letzten Jahren ab und zu wählen gegangen und habe es in den Fällen leider hinterher doch immer wieder bereut. Das mag in Abwägung bei jedem unterschiedlich sein, je nach politischer Ausrichtung.

Wozu ich aber ohne Bedenken aufrufen kann, ist an dem Bürgerentscheid zu Möbel Kraft-Ansiedlung teilzunehmen. Ob die Stadt Kiel das Ergebnis respektieren wird, wissen wir nicht. Verpflichtet wäre sie, aber die Erfahrung zeigt, dass viele Ergebnisse gerne politisch gedehnt werden. Z.B. sehe ich die Ergebnisse der Einwohnerversammlung 2011 zum Förderahmenplan nicht umgesetzt. Viele Bürger*innen haben da über ihre eigenen Vorschläge abgestimmt und für viele war es so, als wenn diese Abstimmungen bindende Kraft gehabt hätten. Heute wird das „Empfehlungen für eine generelle Zielsetzung“ (Fördeatlas Teil III) uminterpretiert. Wobei die Inhalte sehr kreativ umgedeutet wurden. Dabei gab es Anträge mit einem bestimmten Wortlaut, die konkret von den Einwohner*innen beschlossen wurden. So wurde die Einwohnerversammlung nachträglich zur Showveranstaltung und Farce.

Written by tlow

7. März 2014 at 09:37

OB-Wahlkampf in Kiel #obkiel2014

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Eine weitere OB-Wahl findet in Kiel statt. Ich werde darüber nicht so intensiv berichten, wie über die vergangene Kommunalwahl 2013. Mir sind einige Dinge aufgefallen.

Stefan Kruber

ist der Mann der Wahl für CDU und FDP. Er hat eine Website unter www.stefan-kruber.de. Er ist der Konservativste unter den drei Kandidaten und scheint, was den Wahlkampf angeht sich auf die klassischen Mittel zu stützen, wie eigentlich alle OB-Kandidat*innen, der letzten Jahre. Der klassische Wahlkampf sieht so aus, dass Termine für die Kandidaten inszeniert werden, wo sie sich der Öffentlichkeit präsentieren können. Neu ist dabei seit einigen Jahren, dass man seitens der Wahlkämpfer auch versucht ,die „menschliche Seite“ zu präsentieren. Weil man meint, gemerkt zu haben, dass Wähler*innen nicht nur rational wählen, sondern bei Kandidat*innen eben auch den Menschen. Es geht ja auch um Vertrauen. So weit so richtig ist das Denken dabei ja auch.

Wahlkampffoto Stefan Kruber

Wahlkampffoto Stefan Kruber

Allerdings wird dabei meist unterschätzt wie wichtig dabei auch die Authenzität ist. Wir wissen jetzt, dass Kruber unter dem Motto „Liebe zu Kiel“ antritt. Auf einem der Wahlplakate sieht man ihn auf dem Vinetplatz mit schwarem Mantel und orangenem(!) Schal umringt von jungen und alten Gaardener*innen. Wie seht das gestellt ist, wissen wir nicht. Orange und Schwarz sind aber beliebte Farben bei der CDU. Zur Szene auf dem Vinetaplatz passt aber auch eine Facebook-Meldung von Kruber mit einem Foto einiger Stände und der Aussage „Wochenmarkt auf dem Vinetaplatz. Super Angebote.“ Als langjähriger Gaardener kann ich dazu sagen: Der Gaardener Wochenmarkt leidet zurzeit immer mehr durch zunehmende Bedeutungslosigkeit. Weit mehr noch als die Geschäftswelt. Dies gilt insbesondere für den Samstag und für den Winter. Am Samstag ist gleichzeitig der große Wochenmarkt auf dem Exer. Wer kann, geht lieber auf den Exer als auf den Vinetaplatz in  Gaarden. Und da der Bürgermeister Todeskino sich sehr dafür eingesetzt hat, dass auf dem Exer am Wochenmarkt nun auch ständig Autos rumfahren und halten dürfen ist der Exer für Auswärtige noch attraktiver gegenüber z.B. Gaarden. Da befinden wir uns gerade in einem selbstverstärkenden Kreislauf: Mehr Stände = Mehr Besucher*innen = Mehr Stände,… Der Wochenmarkt in Gaarden hat noch seine Funktion, steckt aber in einer tiefen Krise. „Super Angebote“ klingt da fast schon sarkastisch. Nein, leider keine super Angebote.

Wahlkampflogo Kruber

Wahlkampflogo Kruber

Zu seinem Motto gibt es auch bereits ein Logo. Er meint das ernst!?

Aufgefallen war mir im übrigen dieser Abschnitt unter  „Sozial und Sicher“ auf der Homepage:

Hinsehen, wo es „brennt“ in Kiel:
Nach 16 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit in der Kieler Kommunalpolitik und als Anwalt kenne ich die Brennpunkte unserer Stadt sehr gut. Ich werde als Oberbürgermeister ein Anwalt für diese Brennpunkte sein. Ich will, dass man in ganz Kiel gut und sicher leben kann. Kiel braucht einen echten städtischen Ordnungsdienst.

Da der Absatz etwas ominös wirkt, hatte ich per Email am 12. Februar nachgefragt, was denn ein „echter städtischer Ordnungsdienst“. Die Frage bezog sich also auf das „echt“ und auf den Begriff „Ordnungsdienst“. Leider habe ich bis heute keine Antwort von Herrn Kruber oder seinem Team bekommen. Ich muss davon ausgehen, dass er also Bürgeranfragen wie meine sogar im Wahlkampf nicht ernst nimmt. Ich finde das immer wieder witzig, wie Parteien und Politker*innen meinen sich 2014 noch im politischen Raum bewegen zu können. Auf der letzten Ortsbeiratssitzung in Gaarden fragte eine Frau noch einmal nach, warum dort die CDU-Mitglieder Mrozek und Lüdtke darauf bestehen bei den Aufzeichnungen von Radio Gaarden ausgeblendet zu werden. Der Vorsitzende verwies zur Antwort auf die Mitglieder selbst. Diese waren aber weder bereit auf die Frage zu antworten, noch nahmen sie die Frau überhaupt ernsthaft zur Kenntnis, was diese zu recht empörte. In der Politik kann man sich vielleicht seine Wähler*innen aussuchen, aber nicht seine Kritiker*innen. Wer nicht in der Lage ist auf Fragen oder Kritik einzugehen, ist meines Erachtens falsch in der Politik. Derjenige sollte nicht für Ämter kandidieren oder seine Aktivitäten z.B. im Ortsbeirat einstellen. Politik bedeutet doch gerade öffentlicher Dialog, auch politischen Streit um die Sache. Viele Politiker*innen gehen doch auch gerade in die Politik, weil sie auch Spaß am politischen Disput haben oder etwas verändern wollen. Die Vorstellung aber, dass man im Grunde lediglich zu den eigenen, sicheren Anhänger*innen spricht und sich im Grunde nur noch bemüht, diese zu den Wahlurnen zu mobilisieren ist etwas schräg. Insbesondere befremdlich finde ich dabei oft, das doch eher gießkannenartige Wahlkampfmittel  in Fußgängerzonen aufzutreten, und jeden Ahnungslosen anzusprechen.

Für mich wirkt dieses Verhalten als ängstlich und unsouverän. Es ist doch gar kein Problem flapsige Antworten zu geben, oder zu erläutern, warum man gerade eine Frage nicht beantworten kann oder will. Nicht zu antworten erinnert mich aber eher an verstockte Kinder, die selbst gerade nicht wissen, was sie wollen und denen man auch durch geduldiges Nachfragen keine Reaktion entlocken kann. Lassen wir Kinder Kinder sein, aber in der Politik bitte keine solchen Verhaltensweisen, wenn ihr ernst genommen werden wollt!

Update 17.2.2014

Nun gibt es eine Antwort:

Hallo Herr Pfennig, 
ein „echter“ Ordnungsdienst in Abgrenzung zum jetzigen „Scout“-Konzept bedeutet, dass Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes im Rahmen des Ordnungswidrigkeitengesetzes hoheitliche Aufgaben wahrnehmen kann.
 
D.h. Feststellung und Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten vor Ort als originäre Aufgabe durchführt. Dazu gehören als wesentliche Elemente die Personalienfeststellung (bei Verweigerung mit der Folge §111 OWiG) und einfache Verwaltungsakte (Aufforderung zum Unterlassen oder Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes) sowie die selbsttätige Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens.
 
Als Abgrenzung dazu haben die Scouts nur sog. „Jedermannrechte“. Ihre grundsätzliche Aufgabe ist es in erster Linie für die Sauberkeit im Quartier zu sorgen (Ablagerung illegaler Müll), Ordnungswidrigkeiten festzustellen und diese schriftlich oder mündlich den zuständigen Stellen der Stadt melden. Sollte eine besondere Eilbedürftigkeit bestehen, so müssen die zuständigen Mitarbeiter der Stadt ihr Büro verlassen und vor Ort erscheinen (bzw. die Polizei wird angerufen; was die Regel ist). Wenn ihnen die Personalien verweigert werden, dann haben sie keine rechtliche Handhabe.
 
Zusammengefasst: ein „echter“ Ordnungsdienst kann aus eigener hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung alle erforderlichen Maßnahmen vor Ort treffen, um einen ordnungswidrige Störung zu beseitigen.
Die Scouts können und sollen nur feststellen und melden.
 
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kruber
 
– für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

So weit als Ergänzung.

Ulf Kämpfer

ist der gemeinsame Kandidat der Kooperation aus SPD, SSW und GRÜNE und wird, so weit darf man sich angesichts der Wettbewerber wohl bereits aus dem Fenster lehnen, aller Voraussicht nach, der nächster Oberbürgermeister von Kiel. Auch Herrn Kämpfer hatte ich eine kritische Nachfrage gestellt, auf die ich auch in kürzester Zeit eine Antwort bekommen habe. Ich hatte gefragt, ob Gaarden als Stadtteil für die Haustürgespräche abgeschrieben sei. Die Antwort:

Ich mache Haustürbesuche in allen Stadteilen, auch in Gaarden. Noch stehen nicht alle Termine fest, deshalb erscheinen Sie noch nicht in der Terminleiste, wir nehmen einen entsprechenden Hinweis ins Internet auf.

Am 21.2. bin ich bei TuS Gaarden, weitere Termine in Gaarden folgen. Bei 30 Stadteilen kommt da einiges an Terminen zusammen.

Ja so einfach kann das sein:  Eine einfache Antwort auf eine berechtigte Frage. Auch Kämpfer setzt eher auf einen klassischen Wahlkampf mit der Variante des Klingelputzens von Tür zu Tür. Erinnert damit ein wenig an das „Kochen Sie den Kaffee, ich bringe den Kuchen mit“ von Ex-OB-Kandidat Gert Meyer.

Was mich aber immer wundert, ist, dass alle Kandidaten meist nicht vor  ihrer eigenen Kandidatur zumindest im Internet präsent sind oder den Dialog vor Ort suchen (z.B. auch als Ratsmitglied oder politische Bürgerin Kiels). Warum fangen die Leute immer erst Wochen vor der Wahl an sich intensiver für die Probleme zu interessieren? Die Antwort ist wohl, dass sie sich vielleicht vorher interessieren, aber es bei den Terminen weniger um das Informieren geht, als um das sich „Interessiert zeigen“. Wobei ich persönlich die Wirksamkeit dieser öffentlichen Termine bezweifle. Viele Programme wirken etwas wie aus dem Ärmel geschüttelt, wenig konkret und dort wo sie konkret wirken, oft auch etwas beliebig.

Detlef Hackethal

tritt als unabhängiger Bewerber auf. Seine Kandidatur wurde innerhalb der Linkspartei, deren Kreisvorsitzender er war, zum Skandal und sorgte für den Rücktritt des ganzen Vorstands. Generell würde ich dazu sagen: Niemand muss sich einer Partei verpflichtet fühlen, ob er nun als Ob-Kandidat antritt oder nicht. Wenn eine Partei sich dazu entschließt, bewußt keinen Kandidaten ins Rennen zu schicken, so ist das deren Haltung. Hackethal will angeblich den Möbel Kraft Gegnern eine Stimme geben. Sei es drum. Viel ändern wird seine Kandidatur vermutlich nicht.

Kruber als OB-Kandidat nur eine Notlösung? #obkiel2014

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Zu Anfang der Neukandidatur waren vor allem die „Oppositions“parteien im Kieler Rathaus sehr dafür einen Kompromisskandidaten mit allen Fraktionen zusammen in einer Findungskomission festzulegen. Daraus sprach die Überzeugung, dass der kommende Kandidat alles sein sollte, nur nicht parteiisch. Die Kieler FDP erklärte z.B. dazu:

„Die Idee einer parteiübergreifenden Findungskommission unterstützen wir und werden als unsere Vertrauensperson den ehemaligen FDP Ratsherren Helmut Landsiedel in das Gremium entsenden. Für das anstehende Verfahren zur Suche nach möglichen Kandidaten sollten sich alle Beteiligte nun Zeit nehmen, um an gemeinsam erarbeiteten Entscheidungskriterien eine erste Sondierung vorzunehmen.
Für die FDP ist dabei ausdrücklich ein Erfahrungshintergrund mit städtischer Verwaltung und Personalverantwortung sowie einem profunden Fachwissen in den Themenfeldern Haushalt und Finanzen entscheidend. Unabhängig von der aktuellen Steueraffäre kommen auf die Landeshauptstadt in diesem Bereich in den kommenden Jahren große Herausforderungen zu. Ergänzend sind natürlich kommunikative Fähigkeiten und Verbindlichkeit der oder des Kandidaten wichtig, denn die Nachwirkungen der Auseinandersetzungen um die ehemalige Oberbürgermeisterin mit ihrer eigenen Partei innerhalb der SPD und den Gremien der Ratsversammlung müssen rasch überwunden werden, um zu einer sachorientierten Politik zurückzufinden. Eine Auswahl ausschließlich nach Parteibuchselektion wird es mit uns nicht geben.“

Laut KN bestand nun die Findungskommission der CDU aus Eckhard Sauerbaum, Stefan Kruber, Angelika Volquartz(!), Robert Vollborn, Sigrid Schröter und Arno Witt. Fündig wurde man in den eigenen Reihen mit Stefan Kruber.

Kruber gehört zu den aggressivsten und parteiischsten Vertretern im Kieler Rathaus. Selbst die KN gab nicht umhin  seine Rolle beim Rücktritt von Frau Gaschke zu erwähnen. Was aber reitet die CDU einen Kandidaten ins Rennen zu schicken, der aufgrund seine Parteiigkeit von vorne herein keine Chance hat und zudem: Wieso widerspricht man mit dieser Auswahl der eigenen Leitlinie der Überparteilichkeit?

Der Eindruck ist ähnlich wie bei der Kandidatur von Gert Meyer: Die CDU hat den Kampf eigentlich schon vor dem Beginn aufgegeben. Offenbar hat man keinen Kandidaten oder Kandidatin finden können, der allen eigenen Mindeststandards entspricht. Klar ist natürlich, dass er als Jurist einiges Vorwissen mitbringt für den Job, wie aber im übrigen auch der Gegenkandidat der SPD.

 

Bleibt die Frage, wie sich die anderen Parteien verhalten werden. Die Piraten werden sicher Kruber unterstützen. Warum sonst sollte Sven Seele öffentlich Herrn Kruber als einen Freund bezeichnen? Und die FDP hat ein Dilemma mit diesem Kandidaten – stimmt sie der CDU zu wird man ihr Nibelungentreuer unterstellen, aber votiert sie für den SPD-Kandidaten, wird sie die SPD verärgern. Eine  unabhängigen Kandidaten gibt es derzeit nicht. Momentan würde ich wetten, dass für Herrn Kämpfer die Chancen 10:1 stehen, dass er gewinnt.

Written by tlow

9. Dezember 2013 at 16:58

Entwicklungen nach Gaschkes Rücktritt #obkiel

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Ich werde ab sofort zu den Neuwahlen und Nachgang des Rücktritts von Frau Gaschke  den Hashtag #obkiel auf Twitter verwenden. D.h. auch an dem Ende jedes Titels jedes Artikels, weil dieser so automatisch an Twitter gesendet wird.

Als neueste Entwicklung :

  1. Bürgermeister Peter Todeskino (GRÜNE) bezeichnet sich selbst als parteilos und möchte als Oberbürgermeister antreten (Quelle : KN vom 29.10.)
  2. Was ich nicht so ganz verstehe: Seitens der CDU wurde vorgeschlagen, dass „die politischen Kräfte“ im Rathaus eine überparteiliche Findungskommission für einen geeigneten Kandidaten einrichten. Die anderen Oppositionsparteien (GRÜNE,FDP, Piraten, LINKE) sollen diesen Vorschlag unterstützen. Aus meiner Sicht ist das der Gipfel der Perversion. 1997 wurde die Direktwahl des OB in Kiel eingeführt. Ob man das nun gut findet oder nicht – so war dies eine Absage an Findungskommissionen oder Parteizirkel, die bisher aus ihren Reihen die Oberbürgermeister gestellt haben. Eine öffentliche Wahl und eine Findungskommission sind diametral entgegengesetzte Prinzipien. Und eine Findungskommission ist einem freien Prozess einer Kandidatenfindung entgegengestellt. Wer das will, will eigentlich die freie Wahl der Oberbürgermeisterin abschaffen. Weil man offenbar den Kielerinnen nach der Wahl von Gaschke nicht mehr zutraut den besten Kandidaten auszuwählen? Dabei kann man vielleicht eher bedauern, dass Gaschke von bestimmten politischen Kräften ins Spiel gebracht wurde. Ob nun aus einer Partei oder vielen Parteien. Überparteilich bedeutet dann ja auch, dass es ein Kompromisskandidat ohne politische Zielsetzung ist. Dies würde die Rolle der Parteien nicht etwa schwächen, sondern eher stärken.

Bedeutend wird aus meiner Sicht auch die Konsequenz innerhalb der SPD. So hat die SPD ja maßgeblich die Rücknahme der Eilentscheidung verhindert und bis zu letzt öffentlich der OB den vollen Rückhalt gegeben. Verantwortlich für den Weg der Fraktion ist u.a. der Vorsitzende  Hans-Friedrich Traulsen.  Durch die lange Zeit in der nichts entschieden wurde  trägt die SPD eine große Mitschuld. Man kann sich eben nicht nur im Licht der Oberbürgermeisterin sonnen, weil man in der gleichen Partei ist, sondern man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass auch mal ein Schatten auf einen fällt. Es kann jetzt nicht sein, dass die SPD nur mit den Schultern zuckt und so tut, als hätte sie nicht voll mit dringehangen.

Written by tlow

29. Oktober 2013 at 08:38

Kommunalwahl Kiel 2013: Programmcheck SPD II. #kwkiel #kmw13

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Teil II. des SPD Programmchecks (s.a. Teil I.) zur Kommunalwahl in Kiel

Teil „Sozial“

Wichtiger Punkt:

Wir streben den Aufbau einer kommunalen Wohnungsgesellschaft unter Beteili-
gung von Kieler Bürgerinnen und Bürger z.B. als Genossenschaft an. Darüber hin-
aus wollen wir mit anderen Wohnungsbaugenossenschaften kooperieren. Dazu soll
geprüft werden, ob der vorhandene Wohnungsbestand der Stadt Kiel als Grundstock
für eine solche kommunale Wohnungsgesellschaft eingebracht werden kann.

Wie soll das passieren? Zwar an sich ein konkretes Ziel, aber der Weg dorthin ist entscheidend.

wollen Kiel zu einer demenzfreundlichen Stadt entwickeln

(Seite 28)

Das kann man so oder so verstehen 😉

Da wird eine Menge genannt, worauf man eingehen und es überprüfen könnte in diesem Teil, dazu fehlt mir aber die Zeit. Weiter gehts:

Teil „Handeln.“

Dabei sollen Gärten, Spielplätze und Parkplätze (Freiflächen) einerseits und für die Erholung
bedeutsame Naturflächen zu einer mit der Förde als Mittelpunkt verbundenen Stadt-
landschaft verbundenen werden,

Schade nur, dass die Grünverbindung an der Gablenzbrücke gekappt wird und stattdessen ein hässlicher Betonklotz hinkommt:

Entwurf des Zentralbads

Die Kieler SPD will die Innenstadtrahmenplanung auf dem Sanierungsgebiet Alt-
stadtinsel umsetzen. Hier soll ein lebendiges Quartier mit Wohnungen, Geschäften,
Gastronomie und kulturellem Angebot mit öffentlicher Unterstützung entstehen. Die
dafür erforderlichen Untersuchungen sind bereits eingeleitet worden: Wir wollen in
der Altstadt mehr Wohnen ermöglichen und die Altstadt – wie es die Dänische
Straße heute schon ist – zur „guten Stube“ der Innenstadt machen.

Grundsätzlich richtig. Kiel hat ja irgendwie gar keinen Kern. Die Altstadt ist tot. Seniorenheime, Parkhäuser, Parkplätze,… Da findet eigentlich fast nichts statt. Leider meinte man dann aber mit einem kleinen Kettensägenmassaker eine alte Eiche als Opfergabe bringen zu müssen. Ein schlechter Start.

Wir wollen mehr Wasser – und Meerwasser. Wir wollen die historische Wasserver-
bindung zwischen Bootshafen und Kleinem Kiel wiederherstellen, den gut gelun-
genen Bootshafen in Richtung der ohnehin grundsanierungsbedürftigen Holsten-
brücke ausbauen und dafür Fördermittel des Landes nutzen.

Nun ist mal gut mit Zubetonieren und Aufreissen. Der Bootshafen sollte reichen und ist bisher nicht ausreichend genutzt. Weniger Zubauen des Wassers wäre wichtiger als künstliche Kanäle.

Die Entwicklung des Hörngebietes mit einer lebendigen Vielfalt von Nutzungen im
Dienstleistungs- und Wohnbereich muss vorangetrieben werden. Dringendstes Pro-
jekt dabei ist der Brückenschluss zwischen Germaniahafen und Gaarden. Die Fuß-
gängerbrücke muss Gaarden endlich anbinden, statt gleichsam im Nichts zu enden.

Diese Fußgängerbrücke war der größte Witz. Ein Zeichen wurde gesetzt. Symbolpolitik. Große Einweihung. Ein Brückenschlag zwischen Ost- und West. Die Wahrheit ist: Wer Richtung Karlstal wohnt nutzt die Brücke nicht und wer Richtung Kieler Straße wohnt auch nicht. D.h. man braucht diese Verbindung und andere auch nicht. Stattdessen sollte man die bestehenden, barrierefreien Verbindungen verbessern. Brücken sind niemals ganz barrierefrei. Das wusste man aber von Anfang an!

Das was da Kai-City heißt ist weder Hoffnung noch Teil von Gaarden. Durch Straßen und Schienen ist es vom Ostufer abgeschnitten. Kai City wird als Neubaugebiet vermutlich eine seelenlose Hülle bleiben, die man möglichst schnell verlassen möchte. Zu krass der Gegensatz zu den Altbauten in Gaarden. Es mag das Herz manches Architekten höher schlagen, aber es hat allenfalls den Charme einer Gartenstadt-Siedlung. Planer lieben Tabula Rasa. Eine reine Fläche zum Austoben. Sie hassen die alte Stadt mit ihren engen Gassen undEinschränkungen. Wie die Gegensätze in Tatis „Mon Oncle“:


Ich möchte die Betrachtung abschließen mit einem etwas vergessenen Thema, der Wiedergänger Kieler Verkehrspolitik – der „Südspange Gaarden

Wer von oder nach Kiel über größere Entfernungen per Pkw oder Lkw fahren muss,
braucht eine sechsspurig ausgebaute Autobahn A 7 zwischen Bordesholm und
Hamburg und eine zur Autobahn A 21 ausgebaute Bundesstraße B 404, die nicht
anschließend auf dem Kieler Stadtgebiet im Stau vor Barkauer Kreuz endet. Wir for-
dern, die Südspange Gaarden als Abschluss der Autobahn A 21 auf Kieler Stadtge-
biet zu bauen und damit die Verkehre nach Osten bereits vor dem Barkauer Kreuz zu
teilen und die Leistungsfähigkeit der städtischen Straßen zu erhalten. Im zweiten
Schritt ist die Südspange Gaarden zur Entlastung der Menschen am Ostring so zu
verlängern, dass insbesondere die Lkw-Verkehre zum Ostuferhafen und die Pendler-
ströme aus der Probstei verlagert werden, damit die dichtbewohnten Bereiche in
Gaarden und Ellerbek entlang des Ostrings deutlich entlastet werden. Unser Vorbild
dafür ist der Olof-Palme-Damm, der den Westring deutlich entlastet hat. Wir wollen
eine Ostuferentlastungsstraße, um den Verkehr anwohnerfreundlicher lenken zu
können. Voraussetzung für die Realisierung der Ostuferentlastungsstraße ist die Auf-
nahme der Maßnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans,
um den Bau finanzieren zu können.

Seit Jahrzehnten als großartiges Projekt gepriesen, scheint es doch mehr eine Ausgeburt der Zeiten einer autogerechten Stadt zu sein. Wollen wir wirklich in 20 Jahren immer noch auf den Autoverkehr (MIV) setzen? Siehe dazu auch Initiative Erhalt der „Neuen Hamburger Straße„. Ich verhehle dabei nicht, dass diese Umgehung u.a. auch genau durch meinen Garten führen würde. insofern nehme ich solche Pläne durchaus persönlich. 😉 – Fakt ist der Kleingartenverein Kiel-Süd würde damit unzählige Kleingärten verlieren. Ein abermaliger Exodus. Und das, wo man sich doch als SPD so gerne kleingartenfreundlich gibt.

So weit zur SPD. Viel Stoff, sehr detailreich und Material sich daran abzuarbeiten. Eigentlich ideal für jede Opposition etwas aufzugreifen und Alternativen zu bieten. Wenns in Kiel eine Opposition gäbe…

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