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Kommunalwahl Kiel 2013: Programmcheck SPD II. #kwkiel #kmw13

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Teil II. des SPD Programmchecks (s.a. Teil I.) zur Kommunalwahl in Kiel

Teil „Sozial“

Wichtiger Punkt:

Wir streben den Aufbau einer kommunalen Wohnungsgesellschaft unter Beteili-
gung von Kieler Bürgerinnen und Bürger z.B. als Genossenschaft an. Darüber hin-
aus wollen wir mit anderen Wohnungsbaugenossenschaften kooperieren. Dazu soll
geprüft werden, ob der vorhandene Wohnungsbestand der Stadt Kiel als Grundstock
für eine solche kommunale Wohnungsgesellschaft eingebracht werden kann.

Wie soll das passieren? Zwar an sich ein konkretes Ziel, aber der Weg dorthin ist entscheidend.

wollen Kiel zu einer demenzfreundlichen Stadt entwickeln

(Seite 28)

Das kann man so oder so verstehen 😉

Da wird eine Menge genannt, worauf man eingehen und es überprüfen könnte in diesem Teil, dazu fehlt mir aber die Zeit. Weiter gehts:

Teil „Handeln.“

Dabei sollen Gärten, Spielplätze und Parkplätze (Freiflächen) einerseits und für die Erholung
bedeutsame Naturflächen zu einer mit der Förde als Mittelpunkt verbundenen Stadt-
landschaft verbundenen werden,

Schade nur, dass die Grünverbindung an der Gablenzbrücke gekappt wird und stattdessen ein hässlicher Betonklotz hinkommt:

Entwurf des Zentralbads

Die Kieler SPD will die Innenstadtrahmenplanung auf dem Sanierungsgebiet Alt-
stadtinsel umsetzen. Hier soll ein lebendiges Quartier mit Wohnungen, Geschäften,
Gastronomie und kulturellem Angebot mit öffentlicher Unterstützung entstehen. Die
dafür erforderlichen Untersuchungen sind bereits eingeleitet worden: Wir wollen in
der Altstadt mehr Wohnen ermöglichen und die Altstadt – wie es die Dänische
Straße heute schon ist – zur „guten Stube“ der Innenstadt machen.

Grundsätzlich richtig. Kiel hat ja irgendwie gar keinen Kern. Die Altstadt ist tot. Seniorenheime, Parkhäuser, Parkplätze,… Da findet eigentlich fast nichts statt. Leider meinte man dann aber mit einem kleinen Kettensägenmassaker eine alte Eiche als Opfergabe bringen zu müssen. Ein schlechter Start.

Wir wollen mehr Wasser – und Meerwasser. Wir wollen die historische Wasserver-
bindung zwischen Bootshafen und Kleinem Kiel wiederherstellen, den gut gelun-
genen Bootshafen in Richtung der ohnehin grundsanierungsbedürftigen Holsten-
brücke ausbauen und dafür Fördermittel des Landes nutzen.

Nun ist mal gut mit Zubetonieren und Aufreissen. Der Bootshafen sollte reichen und ist bisher nicht ausreichend genutzt. Weniger Zubauen des Wassers wäre wichtiger als künstliche Kanäle.

Die Entwicklung des Hörngebietes mit einer lebendigen Vielfalt von Nutzungen im
Dienstleistungs- und Wohnbereich muss vorangetrieben werden. Dringendstes Pro-
jekt dabei ist der Brückenschluss zwischen Germaniahafen und Gaarden. Die Fuß-
gängerbrücke muss Gaarden endlich anbinden, statt gleichsam im Nichts zu enden.

Diese Fußgängerbrücke war der größte Witz. Ein Zeichen wurde gesetzt. Symbolpolitik. Große Einweihung. Ein Brückenschlag zwischen Ost- und West. Die Wahrheit ist: Wer Richtung Karlstal wohnt nutzt die Brücke nicht und wer Richtung Kieler Straße wohnt auch nicht. D.h. man braucht diese Verbindung und andere auch nicht. Stattdessen sollte man die bestehenden, barrierefreien Verbindungen verbessern. Brücken sind niemals ganz barrierefrei. Das wusste man aber von Anfang an!

Das was da Kai-City heißt ist weder Hoffnung noch Teil von Gaarden. Durch Straßen und Schienen ist es vom Ostufer abgeschnitten. Kai City wird als Neubaugebiet vermutlich eine seelenlose Hülle bleiben, die man möglichst schnell verlassen möchte. Zu krass der Gegensatz zu den Altbauten in Gaarden. Es mag das Herz manches Architekten höher schlagen, aber es hat allenfalls den Charme einer Gartenstadt-Siedlung. Planer lieben Tabula Rasa. Eine reine Fläche zum Austoben. Sie hassen die alte Stadt mit ihren engen Gassen undEinschränkungen. Wie die Gegensätze in Tatis „Mon Oncle“:


Ich möchte die Betrachtung abschließen mit einem etwas vergessenen Thema, der Wiedergänger Kieler Verkehrspolitik – der „Südspange Gaarden

Wer von oder nach Kiel über größere Entfernungen per Pkw oder Lkw fahren muss,
braucht eine sechsspurig ausgebaute Autobahn A 7 zwischen Bordesholm und
Hamburg und eine zur Autobahn A 21 ausgebaute Bundesstraße B 404, die nicht
anschließend auf dem Kieler Stadtgebiet im Stau vor Barkauer Kreuz endet. Wir for-
dern, die Südspange Gaarden als Abschluss der Autobahn A 21 auf Kieler Stadtge-
biet zu bauen und damit die Verkehre nach Osten bereits vor dem Barkauer Kreuz zu
teilen und die Leistungsfähigkeit der städtischen Straßen zu erhalten. Im zweiten
Schritt ist die Südspange Gaarden zur Entlastung der Menschen am Ostring so zu
verlängern, dass insbesondere die Lkw-Verkehre zum Ostuferhafen und die Pendler-
ströme aus der Probstei verlagert werden, damit die dichtbewohnten Bereiche in
Gaarden und Ellerbek entlang des Ostrings deutlich entlastet werden. Unser Vorbild
dafür ist der Olof-Palme-Damm, der den Westring deutlich entlastet hat. Wir wollen
eine Ostuferentlastungsstraße, um den Verkehr anwohnerfreundlicher lenken zu
können. Voraussetzung für die Realisierung der Ostuferentlastungsstraße ist die Auf-
nahme der Maßnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans,
um den Bau finanzieren zu können.

Seit Jahrzehnten als großartiges Projekt gepriesen, scheint es doch mehr eine Ausgeburt der Zeiten einer autogerechten Stadt zu sein. Wollen wir wirklich in 20 Jahren immer noch auf den Autoverkehr (MIV) setzen? Siehe dazu auch Initiative Erhalt der „Neuen Hamburger Straße„. Ich verhehle dabei nicht, dass diese Umgehung u.a. auch genau durch meinen Garten führen würde. insofern nehme ich solche Pläne durchaus persönlich. 😉 – Fakt ist der Kleingartenverein Kiel-Süd würde damit unzählige Kleingärten verlieren. Ein abermaliger Exodus. Und das, wo man sich doch als SPD so gerne kleingartenfreundlich gibt.

So weit zur SPD. Viel Stoff, sehr detailreich und Material sich daran abzuarbeiten. Eigentlich ideal für jede Opposition etwas aufzugreifen und Alternativen zu bieten. Wenns in Kiel eine Opposition gäbe…

Grün gesichtet!

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Written by tlow

12. Oktober 2012 at 19:16

Wieviel Einfluß hatte Gert Meyer auf die Finanzsituation in Kiel?

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Foto Gert Meyer

Gert Meyer (CDU) möchte auch gerne Oberbürgermeister der Stadt Kiel werden. Er verweist dabei gerne auf seine Verwaltungserfahrung und seine Zeit als Stadtkämmerer (2006-2012) der Stadt Kiel.

Zur Finanzsituation Kiel erklärte Gert Meyer am 7. Oktober in einer Presseerklärung:

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten erklärt der Kandidat der CDU zur Kieler Oberbürgermeisterwahl, Gert Meyer:
„Die Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel entwickelt sich immer besorgniserregender“, stellte Gert Meyer fest. Der letzte ausgeglichene Haushalt sei im Jahr 2008 gelungen und neben der Wirtschafts- und Finanzkrise sei auch der politischen Wechsel im Rathaus hin zu einer SPD-geführten Kooperation dem Haushalt nicht zuträglich gewesen. „Jetzt geht es darum, mit kühlem Kopf eigene Konsolidierungsanstrengungen systematisch anzugehen“, forderte der ehemalige Kämmerer.

Schauen wir kurz auf das Ergebnis von 2008 so sehen wir ein Defizit von 43.538.300 (also rund 44 Millionen Euro) [Update 12.10.12: im Nachtragshaushalt genau 0 Euro). Vergleichen wir dies mit dem Ergebnis von 2012 so sehen wir 88.910.002 (also rund 89 Millionen Euro).

Ich würde da zum einen 2008 nicht als ausgeglichenen Haushalt bezeichnen, sondern hier simpel von der Verdopplung des Defizites um ungefähr das doppelte sprechen.

2009 ging man (und damit insbesondere Herr Meyer als zuständiger Kämmerer) für 2012 von einem Fehlbetrag von rund 100 Millionen  Euro aus.

Man kann also nicht davon sprechen, dass Herr Meyer 2009 optimistischer war.

Zudem steht er vor dem Dilemma, dass er das Defizit entscheidend mitzutragen hat. Wenn er jetzt antritt und sagt:

„Schaut auf das Minus, wählt mich, ich mache es besser“

So muss man sagen, dass er bereits die Chance  hatte es besser zu machen.

2008 nahm die Stadt Kiel  rd. 80 Mio an Gewerbesteuer ein. Für 2012 geht man jetzt von 89 Mio aus (also der gleiche Betrag wie das derzeitige Defizit). Das sind rund 9 Millionen mehr als 2008. Hätte die Stadt Kiel doppelt so viele Gewerbeeinnahmen wie bisher, hätte sie kein Defizit.

Was in der KN zum Jahr 2016 geschrieben wird, bzw. was da geplant wird, kann man gut unter Kaffeesatzleserei abhaken. Bricht wie zu erwarten die Autoindustrie ein, so werden auch in Kiel die Gewerbesteuereinnahmen noch deutlicher einbrechen.

Aber davon abgesehen bleibt eben die Frage, ob jemand, der jahrelang das Defizit mit angehäuft wirklich gut dafür argumentieren kann, dass er es „BESSER“ macht, als es bisher gelaufen ist.

Kiel hat insbesondere durch Investitionshilfen viel mehr Geld ausgegeben, als es nötig war. Denn jede Hilfe bedarf auch immer einer Eigenleistung der Stadt Kiel. Geschenkt wird da nicht wirklich etwas. Das Konjunkturpaket II hat somit das Defizit auch erhöht. Insbesondere bedauerlich, dass davon so unsinnige Projekte wie eine neue, barrierefreie Brücke im Park zum Brook finanziert wurden oder versenkbare Glascontainer und Spielgeräte für Alkis auf dem Vinetaplatz in Gaarden.

Written by tlow

11. Oktober 2012 at 18:10

„Können“ – das neue Modewort

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Irgendwann hat sich diese Begrifflichkeit etabliert. Im OB-Wahlkampf 2009 sagte Raju Sharma:

  • „Verwaltung? Kann ich“

auch im OB-Wahlampf 2012 habe ich dieses „Kann ich“ schon öfters gehört.

Nun  heute in der KN der OB-Kandidat der GRÜNEN:

  • „Wir Grüne können Stadt“

Oh ja, der Gipfel der Kreativität ist es, wenn jede/r Politiker/in die gleichen Worte benutzt.

Wer hat denn bitte diesen Trend in Deutschland eingeläutet? In den USA sind ja auch solche Selbstbefragungen üblich. Dann aber eher als vollständige Sätze wie „Sind wir zufrieden? Nein sind wir nicht! – Können wir etwas verbessern? Ja, das können wir“ – und nicht diese verkürzte Kindersprache.

„Kiel kann mehr“ wurde als Losung der GRÜNEN ausgegeben. Dazu kann ich nur sagen: Ist das alles was ihr könnt? Wenn ja, dann ist das sprachlich schon mal unterstes Niveau.

Davon mal abgesehen scheint  mir die „Balance von Ökonomie und Ökologie“ bei den GRÜNEN immer so auszusehen, dass das Stadtgrün den kürzeren zieht. Wer 17 Hektar wertvolle Kleingartenfläche einfach so plattmacht, hat jegliches Recht verloren das Wort Ökologie in den Mund zu nehmen. Da müssen wir gar nicht erst über Kompetenz reden.

Written by tlow

20. August 2012 at 08:32

SPD stellt Ihre Kandidatin vor

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Susanne Gaschke

Susanne Gaschke

Die SPD hat heute entschieden, die Zeit-Journalistin Susanne Gaschke als Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin aufzustellen.

Auffällig ist u.a., dass sie mit dem in Kiel überaus unbeliebten SPD-Bundestagsabgeordneten (Betonkopf) Hans-Peter Bartels verheiratet ist. Da denke ich natürlich gleich an Familien-Seilschaft und Korruption.

Die SPD hatte vier KandidatInnen im Rennen – einer davon ein parteiloser Marineoffizier Kaack, den man offenbar nur aufstellte, damit er Werbung für die Marine machen konnte.

Hier ihre Bewerbungsrede:

In Gaarden (offenbar die gleiche Rede wie heute) hatte sie, hör- und sehbar via Offenen Kanal, es als falsch bezeichnet ein „Kleinod“ wie das Freibad Katzheide aufzugeben. Gleichzeitig sprach sie sich fürs Zentralbad aus. Wie das beides zusammengehen soll, könnte sie mal näher erläutern. Interessanterweise hat sie den Satz zu Katzheide im Westen weggelassen. Ein Hinweis darauf, dass sie in Gaarden den Leuten etwas nach dem Mund geredet hatte?

Übrigens wei sie meinte sie können Kommunikation: Sie hat bisher weder Facebook noch Twitter-Account, so weit ich das sehen konnte. Bei Facebook denke ich ja auch: Muss nicht sein, zwiespältige Sache – aber mindestens Twitter sollte man nutzen, wenn man meint man könne Kommunikation im Jahre 2012.

Hier übrigens einer ihrer letzten Artikel in der ZEIT „Adieu, Kapitalismus„, vom 2.8.2012.

Die Gegenseite (CDU) wird Gert Meyer ins Rennen schicken. Das könnte doch ein interessanter Wahlkampf werden – oder besser gesagt – vielsagend.

Die GRÜNEN schicken Andreas Tietze (MDL) ins Rennen. Also doch kein Todesgrün.

Written by tlow

12. August 2012 at 14:32

Vom grünen Zerstörer zum Rächer der Entgrünten

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Unser lieber Bürgermeister Todeskino wirft sich in die Bresche für die hunderttausenden Kieler, die wöchentlich vergeblich die Wiese vor der Förde Sparkasse aufsuchen wollen und dabei an dem Occupy Kiel Camp scheitern.

Peter Todesgrün schlägt wieder zu

Peter Todesgrün schlägt wieder zu

Er hatte am Dienstag unangemeldet das Camp besucht. Die KN berichtet und zitiert Todeskino:

Fakt sei, dass das Camp kein soziales Sammellager sei und dass es sich rund um den Kleinen Kiel um einen Grüngürtel handle, in dem ein Lager störe: „Gebt uns das Gelände zurück“.

Die Camp-Bewohner waren zu recht über die Überrumpelungs-Aktion verärgert, vergaß der Bürgermeister und zur Zeit amtierende Oberbürgermeister es ja nicht die Presse vorher einzuladen, damit er schöne Bilder bekäme.

Eine Farce ist natürlich, dass Todeskino, den ich gerne auch als „Peter Todesgrün“ bezeichne, sich insbesondere durch seine feindliche Haltung zu städtischem Grün bundesweit einen Namen gemacht hat. Ohne mit der Wimper zu zucken wurde das zweitälteste Kleingartengebiet an de dubiosen Möbel Krieger-Konzern (Marken „Möbel Kraft“ und „Sconto“) verschachert, der sich in einen unerbittlichen Konkurrenzkampf mit IKEA auch in Kiel fortzusetzen.

Kapitalismus heißt Konkurrenzwirtschaft. Und die Expansion von Krieger zielt darauf ab, dass nur einer überleben wird: Krieger oder IKEA. Wird Krieger den kürzeren ziehen, so wir die Fläche leerstehen – und so schnell wird sich auch keine Alternative finden. Dann werden die 17 Hektar Fläche vollkommen umsonst plattgemacht sein, zudem viele Arbeitsplätze vernichtet. Das die Stadt Kiel sich hier bestechen ließ von Versprechungen eines Großkonzerns zeigt die Ausweg- und Alternativlosigkeit der Kieler Stadtpolitik. Im Rathaus wird nur noch nach simplen Kriterien entschieden. Stadtgrün oder Grüngürtel werden dabei nur noch in (un)passenden Momenten hervorgekramt. Die reale Politik sieht doch aber anders aus: Auf Grün wird keine Rücksicht genommen.

Dabei ist das Occupy Kiel Camp vermutlich eher nur einem  „sauberen“ Stadtbild oder dem Entrée der Förde Sparkasse im Weg.

Im übrigen haben die GRÜNEN in Kiel ein Imagevideo gedreht. Dabei setzt man ganz auf „innovativ und kreativ“:

Der Trick bei „innovativ und kreativ“ ist,  dass es als Label bereits ohne Inhalt das ist, was es sein soll.

Ob Todeskinos „Charme-Offensive“ für die Bewerbung als Oberbürgermeister ausreicht?

Written by tlow

1. August 2012 at 08:30

Neues Spiel neues Glück?

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Wahlergebnisse zur LTW 2012 liegen vor. Viel neues bringt es nicht. Die Kieler Nachrichten versucht ganz offensichtlich eine Große Koalition zu verhindern.

Aus Seite 3 titeln sie: „Genossen einig: Nein zur CDU“. Das ist schnell, dafür dass die Wahl gerade einmal abgeschlossen ist – und im Kontrast zu tagesschau.de wo wir lesen:  Das Ergebnis steht fest, der Sieger nicht. Die KN verlässt damit wieder einmal den Boden des Journalismus und stürzt sich in die Rolle der Königsmacherin.

Im Kommentar auf Seite 2 gelingt es Klaus Kramer nicht ein realistisches Bild zu malen. Angeblich hatten wir selten eine Wahl zwischen 2 so kompetenten Kandidaten. Damit meint er Albig, der mit seiner Sparpolitik in Kiel gescheitert ist und Jost de Jager, der mit seiner Bildungspolitik im Land gescheitert und auf massiven Widerstand insbesondere von Studierenden gestoßen war. Zwei Heimchen traten gegeneinander an, die bei großen Teilen der Bevölkerung unbeliebt sind. Albig versprach im Land das Gleiche wie in Kiel. In Kiel sorgte er oft für Mehrausgaben wie mit dem jetzt unbesetzten Wirtschaftsdezernat.

Ansonsten in dem Kommentar von Kramer viel mir wieder eines der Statements auf, die einfach nur grottenfalsch sind: Auch wenn ich selber gegen Piraten bin – sie würden nach Lesart Kramers nur dürftige Antworten auf die Fragen unserer Zeit liefern und reduziert sie zur Ein-Themen-Partei für „Computer und Internet“. Haben wir 2006 oder was? Das Problem mit den Piraten ist ja gerade, dass sie inzwischen zu jedem Scheiß etwas zu sagen haben. Das mit der Ein-Themen-Partei ist schon viele Jahre her. Außerdem sind sie, was das Internet betrifft, nie wirklich kompetenter gewesen als andere Parteien.

Dann gibt er den Piraten noch die Schuld an der schwierigen Regierungsbildung. Als ob eine starke LINKE das ganze einfacher gemacht hätte…

Der Kommentar zeigt auch an dieser Punkt, dass Herr Kramer sich kaum mit Kandidaten und Parteien beschäftigt hat. Dann aber vielleicht einfach nicht die Hauptkommentar nach einer Landtagswahl schreiben?

Wer mehr Einschätzungen zur LTW lesen will kann  das parteiengeprägte Landesblog lesen. Die haben auch eine Liste der neuen Abgeordneten.

Zu Patrick Breyer (Piraten) noch ein persönlicher Kommentar: Wir hatten 2009 als AK Vorrat Kiel anläßlich des Grundrechtsfest eine Demo durch Kiel organisiert  – damals immerhin mit ca. 120 TeilnehmerInnen (aber kein Vergleich mit dem, was heute Leute zu Anti-ACTA-Demos treibt). Damals auch Patrick Breyer ebenfalls als AK Vorrat und als Redner dabei. Damals stießen mir aber seine Vorschläge in seiner Rede für den AK Vorrat für mehr Polizei statt mehr Überwachung ziemlich sauer auf. So hatte ich mir das als Mitorganisator nicht gedacht. Damals wußte ich nicht, dass er in der Piratenpartei aktiv ist. Im übrigen waren wir damals sogar mehr Leute vom AK Vorrat als Teilnehmer der Piratenpartei – und sonst noch eine ziemlich große Gruppe der Bundisgrünen und Konstantin von Notz. eigentlich wollten wir uns damals von Parteien fern/unabhängig halten.

Das Schicksal des AK Vorrat bundesweit ist, dass er über einen gewissen Einfluß nicht hinauskam. Ich konstatiere nun, dass dies wohl am Eigeninteresse vieler Aktiver lag. Die entweder in bestehenden Vereinen/Organisationen aktiv waren oder eben in oder für Parteien. Das dann aber offenbar nicht immer ganz transparent. Jedenfalls wollte im AK Vorrat niemand eine starke Basisorganisation haben.  Wahrscheinlich auch, weil diese Organisation ansonsten mehr Kompetenz und eine Konkurrenz für Parteien wie die Piratenpartei dargestellt hätten?

Das aber nur als Randgeschichte die mich beschäftigt.

Ansonsten ist mit der neuen Landesregierung keine Änderung der Politik zu erwarten, egal in welcher Zusammensetzung.

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