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Gaschke nur ein „Bauernopfer“?

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„Bauernopfer“ passt vielleicht weniger. Im Schach wäre es ja eher die „Königin“ – wobei ja in Kiel wie in vielen anderen Kommunen die Verwaltung oft mehr Macht besitzt als die gewählten Amtsträger und die Selbstverwaltung.

Heute kam (via NDR) heraus, dass wahrscheinlich der „Amtsleiter des Stabes der Oberbürgermeisterin“ (Knud Andresen?) ein wichtiges Dokument nicht an die OB weitergegeben hat, sondern selber als zur Kenntnis genommen unterzeichnete. In dem Dokument aus dem Februar 2013 findet man u.a. laut NDR näheres dazu, dass ein Steuerdeal illegal wäre. Wenn diese Information tatsächlich nicht die OB erreicht hätte, würde sie tatsächlich weniger Schuld treffen als bisher angenommen.

Die Kommunalaufsicht hat dabei auch gepatzt, denn sie hatte die Unterschrift unter dem Dokument fälschlicher weise als die von Frau Gaschke gewertet. Hier wird vielleicht auch negativ eine scheinbar gängige Haltung im Rathaus deutlich. Wie ich damals bereits kritisierte wurde am 23. Oktober in der KN ein FDP-Vertreter mit den Worten zitiert: „Wir fordern politische Verantwortung ein, wollen aber nicht, dass sich das Ermittlungsverfahren auf weitere Mitarbeiter erweitert“. Vielleicht hat man bei der Kommunalaufsicht auch ähnlich gedacht: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Was interessiert politisch schon der eventuelle Fehler eines Amtsleiters, wenn man sich die Oberbürgermeisterin schießen kann?
whistleblower
Das Ganze wird immer undurchsichtiger. Gar nicht diskutiert wird in den Medien wer hier so fleißig interne Dokumente kopiert und was dessen Interessen sind? Das bewusste leaken von Informationen über den Steuerdeal fand von Anfang an statt und war auch eine der ersten Dinge, über die sich Frau Gaschke damals aufregte. Interessant wäre z.B. zu wissen, ob die gleiche Person, die den Steuerfall Uthoff bekannt machte nun auch die Details der Kommunalaufsicht herausgibt?

Wer benutzt hier wen und wer profitiert am Ende? Momentan gibt es mehr offene Fragen als Antworten. Am Ende wird nicht herauskommen, dass Frau Gaschke alles richtig gemacht hat. So weit sind wir schon. Aber interessant wäre nun doch, was eigentlich hinter den Kulissen gespielt wurde und wer hier wirklich welche Fehler gemacht hat.  Der Fall scheint uns wohl weit länger zu beschäftigen, als wir geahnt haben.

 

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Dümmer gehts immer… #gaschke

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Ich war nie ein großer Fan von Torten Albig. Allerdings hat es Frau Gaschke ohne viel Mühe geschafft sein Niveau bei weitem zu unterlaufen. Jeder der Eins und Eins zusammenzählen kann, weiß, dass Frau Gaschke zurücktreten muss und wird. Die FDP hat die Tür ja bereits mit einem Antrag (85-2013-AbwahlOB.pdf) aufgestoßen. Das „Who said what and when?“ das gerade läuft, der Versuch einer juristischen Bewertung täuscht über noch wesentlichere Punkte hinweg:

  • Andreas Breitner im August 2010Es ist viel politisches Porzellan zerschlagen worden, viel Vertrauen verspielt, sowohl innerhalb der SPD, im Rat, in Kiel und im Land. Ja sogar bundesweit – es stellt sich die Frage, ob der politische Umgang in Kiel zu einer neuen Normalität werden kann?
  • Die treibende Kraft sowohl bei der Eilentscheidung im Steuerdeal, als auch bei der Eskalation zwischen Landesregierung und Oberbürgermeisterin Gaschke war und ist sie selbst gewesen.

Auch der Hintergrund es Steuerdeals gerät gerade in den Hintergrund. Es war weder der Steuerdeal als solches, noch die Eilentscheidung, die Frau Gaschke das Genick gebrochen haben, sondern ihre kontinuierliche Art mit Kritik und Fakten umzugehen. Sie muss nicht zurücktreten, weil alle sich gegen sie verschworen hätten von den Kieler Oppositionsfraktionen im Rat bis zum Ministerpräsidenten, sondern weil sie nicht, wie im Rat von Herrn Albig als Möglichkeit aufgezeigt,  offen mit einer Fehlentscheidung umgegangen ist, sondern ihre Entscheidung mit Zähnen und Klauen verteidigt hat. Dabei setzt sie weiterhin auf Andeutungen, die sie nicht belegt. So z.B. behauptete sie Albig hätte Einfluss auf die Kommunalaufsicht genommen. Das verklausuliert sie dann etwas, in dem sie die offene Frage stellt, wieso Herr Albig etwas vom Ausgang wusste und stellt die Offenheit des Verfahrens ebenfalls in Frage.

Ohne einen Beweis zu bringen und es klar zu sagen meint sie sich auf der  sicheren Seite zu befinden. Vielleicht ähnlich verklausuliert war vielleicht die Drohung die Email von Albig an sie zu veröffentlichen und die Intervention ihres Ehemanns Bartels? Man kann Dinge so formulieren, als wären sie keine Drohung. Man kann Dinge nebeneinander und im Zusammenhang stellen ohne zu sagen: Wenn Du das machst oder nicht machst, passiert das und das. Allerdings denke ich bei sowas dann eher dann eher an Kriminalfilme, bei denen der Bösewicht sagt jemand könne ja auch mal einen Unfall haben.

Ich denke Fakt wird wohl sein, dass Bartels tatsächlich beim Innenminister war und das ist schon fast Geste genug. Ein Bundestagsabgeordnerter wirft sich in die Waagschale um was zu tun? Ein Missverständnis auszuräumen? Um mal nett mit Innenminister Andreas Breitner zu plaudern? Es wird wohl um den Fall Gaschke gegangen sein und Herr Bartels wird wohl irgend etwas erreicht haben wollen. Also wollte er Einfluss auf das Verfahren nehmen. Auch das wäre dumm gewesen und war es dann wohl auch.  Menschlich vielleicht verständlich, aber vermutlich mehr als nur kontraproduktiv.

Ich werde da den Gedanken nicht los, dass manche Politiker sich für unberührbar halten ab einem gewissen Niveau. Das sie sich eigentlich erlauben können, was sie wollen. Und sie öffentlich zu hinterfragen gilt dann als Majestätsbeleidigung? Auch Albig geht aus der Sache beschädigt hervor und hat sich auch zu Beleidigung zum Geisteszustand von Frau Gaschke provozieren lassen. Natürlich klatscht da die Opposition Beifall und wittert Morgenluft. Das Ausmaß des Schadens wird auch davon abhängen wie lange Gaschke im Amt bleibt. Wird die SPD z.B. bei dem Abwahl-Antrag mit Nein stimmen, nur um ihre OB zu halten? Meine Voraussage wäre, dass Gaschke in der kommenden Woche zurücktritt, weil es keine Alternative mehr gibt. Kann sich wirklich jemand vorstellen, dass mit Gaschke eine Normalität wieder einkehrt?

Written by tlow

6. Oktober 2013 at 10:48

Veröffentlicht in Rathaus

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Gaschke: Vermutung bestätigt

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Hans-Peter Bartels

Hans-Peter Bartels (Photo credit: SPD-Schleswig-Holstein)

So schnell wurde eine Vermutung, die ich in diesem Blog äußerte noch nie bestätigt: Ich schrieb:

4. Meine freie Interpretation des Konfliktes ist eher, dass Gaschke erwartet hat, dass Albig in ihrem Sinne Einfluss nehmen würde, da er selber mit im Boot sitzt, sollten insgesamt Fehler passiert sein. Denn Albig war ja der unmittelbare Vorgänger.

Das ist nun mit der Anzeige wegen Nötigung gegen Sie und ihren Ehemann im Ansatz bestätigt. Innenminister Breitner äußerte sich dazu auf einer Pressekonferenz.

Der Kommentar der Kieler Nachrichten heute klingt bereits wie ein Abgesang. Interessanter Nebeneffekt: Immer weniger ist dieser Konflikt parteipolitisch einseitig bewertet. Natürlich ist es für die Opposition ein gefundenes Fressen, aber die Kritik an Gaschke aus der eigenen Partei ist teilweise noch heftiger.

Es gab im Vorfeld bereits bei der Kandidatur Gaschkes Bedenken, weil ihr Ehemann Peter Bartels für die SPD seit vielen Jahren  Bundestagsabgeordneter für Kiel ist. So viel Macht in einer einzigen Familie konzentriert war bedenklich. Und gerade ist es an genau dieser Schnittstelle der Kritik dazu gekommen, dass die Familie Gaschke/Bartels ihre Macht offenbar missbrauchte. Etwas erstaunlich ist die Naivität mit der hier politische Macht ausgeübt wird und wurde. Da wird nicht  nach links oder rechts geschaut und gradlinig auf den eigenen Machterhalt gezielt. Welche Kollateralschäden sich dabei ergeben oder Gesetze übertreten, scheint dabei wenig oder gar keine Rolle zu spielen.

Written by tlow

2. Oktober 2013 at 06:34

Gaschke

with one comment

Man muss ja nicht viel dazu sagen. Nur kurz: Ob Gaschke hat zur Kieler Woche in einer Eilentscheidung einem Kieler Steuerzahler (Uthoff) einen Deal vorgeschlagen, um sich zumindest einige Steuern zu sichern. D.h. die Stadt Kiel verzichtet auf einen Teil der Steuern. Hintergrund dazu in der SHZ.

Susanne Gaschke

Susanne Gaschke (Photo credit: SPD-Schleswig-Holstein)

Frau Gaschke und die CDU hatten jeweils die Kommunalaufsicht SH angesprochen in dem Fall zu entscheiden. Das hat diese nun getan und Frau Gaschke nahm dazu heute Stellung ohne zurückzutreten.

Meine Sicht auf die Sache:

  1. Die ersten Fehler sind sicher nicht von Frau Gaschke passiert. Das ist das berühmte „Den letzten beißen die Hunde“-Spiel: Niemand will der oder diejenige sein, die falsche Entscheidung zu treffen. Mitverantwortlich sind die OBs Volquartz und Albig, da der Steuerbescheid 2008 rechtskräftig wurde.
  2. In ihrem Statement gelang es Frau Gaschke nicht plausibel zu machen, warum sie eine Eilentscheidung treffen musste. Wieso z.b. war es nicht möglich Fragen im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses zu klären? Sie hat sich dazu entscheiden schnell und alleine zu entscheiden. Niemand hat sie dazu gezwungen.  D.h. also auch, dass sie die Verantwortung dafür alleine tragen muss.
  3. In der SMS von Albig an Gaschke meinte sie rauszulesen, dass Albig Kenntnis über den Ausgang der Prüfung der Kommunalaufsicht hatte. Daraus schloß sie, dass Albig Einfluß genommen hat. Das ist aber sehr frei interpretiert. so schrieb ALbig lediglich „es sieht so aus, als ob Deine Entscheidung rechtlich angreifbar wäre. Sowohl, was Grundentscheidung als auch was Eilbedürftigkeit anbelangt. Spätestens Prüfung der KA [Kommunalaufsicht] wird das wohl leider bestätigen. (Beihilfeproblem kommt dazu)“ Ich lese daraus, dass Albig aufgrund seines Verwaltungswissens oder durch Gespräche, die er geführt hat zu einer eigenen Erkenntnis gekommen ist. Ich sehe da keine Vorwegnahme einer Entscheidung, sondern eine Spekulation.
  4. Meine freie Interpretation des Konfliktes ist eher, dass Gaschke erwartet hat, dass Albig in ihrem Sinne Einfluss nehmen würde, da er selber mit im Boot sitzt, sollten insgesamt Fehler passiert sein. Denn Albig war ja der unmittelbare Vorgänger.
  5. Es schein Gaschkes Art zu sein nur so mit Vorwürfen um sich zu werfen und dabei keine Verwandten zu kennen. Nach dem Motto: Hauptsache ich überlebe!?
  6. In ihrer Argumentation meint sie zunächst das Geheimhaltung in Steuerfragen alles sei. Danach freut sie sich, wenn alle Fakten öffentlich werden. Eins von beiden kann ja nur ihre wahre Überzeugung sein. Wer sich Sorgen um Steuergeheimnisse macht, kann einem öffentlichen Verfahren nicht applaudieren. Und wer voll und ganz auf Transparenz setzt, der macht sich sicher keine Gedanken darum, ob vielleicht noch jemand aus dem Finanzausschuss etwas zu viel mitbekommt.

Grundsätzlich stellt sich mir die Frage wozu man eine Selbstverwaltung, einen Finanzausschuss und zu dem einen nichtöffentlichen Teil hat, wenn dann doch an allem vorbei entschieden wird.

Aber das ist auch wieder die Crux mit der Bürgermeisterverfassung, die der OB an sich sehr viele Rechte gibt. Sie provoziert damit genau solche undemokratischen Entscheidungen. Ich habe das in diesem Blog schon oft kritisiert. Insofern wurde Gaschke vielleicht

auch Opfer der Machtfülle des Amtes, das oft nahelegt, dass solche einsamen Entscheidungen möglich wären. So kann der OB Beschlüsse fassen, die die Selbstverwaltung in Form des Rates bereits abgelehnt hat.

Für die SPD-Genoss*innen in Kiel ein Dilemma: Sie müssten jetzt Position beziehen, entweder gegen den eigenen Ministerpräsidenten oder die eigene Oberbürgermeisterin. Für den harmonieerprobten Verein gar keine leichte Aufgabe.

Unter dem Strich scheint Frau Gaschke etwas die notwendige Gelassenheit für das Amt zu fehlen, weswegen sie sich noch tiefer in die Sch… reiten wird. Ich würde drauf wetten, dass sie bis Jahresende zurücktreten wird. Dann dürfen wir Kieler endlich wieder mal nen OB wählen. Das können wir ja inzwischen. Der/die nächste bitte!

Written by tlow

30. September 2013 at 19:39

Antwort von Frau Gaschke zum Offenen Brief

with 4 comments

Heute ging um halb 3 die Antwort auf meine Anfrage durch einen Mitarbeiter der OB Kontaktformular ein:

Sehr geehrter Herr Pfennig,

zunächst bitte ich um Verzeihung dafür, dass ich mich erst jetzt auf Ihre Mail melde.
Haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben!
Darin fragen Sie:
Wann wurden welche Kostensteigerungen bei den Planungen zum Bau des Sport- und Freizeitbades dem Oberbürgermeister bekannt und wann wurden welche Fraktionen über diese Steigerungen informiert?

Die Diskussionen über ein neues Schwimmbad dauern nunmehr bereits einige Jahre an, was angesichts der Bedeutung und Größe des Projektes nicht verwundert. In dieser Zeit hat es gegenüber den Gremien der Selbstverwaltung vielfältige Informationen als Beschlussvorlagen oder als Geschäftliche Mitteilungen gegeben, die den jeweiligen Kenntnisstand abbildeten.

Ich habe diesen Vorgang übernommen. Wenn die endgültigen Beschlüsse über den eigentlichen Bau anstehen, werde ich dafür Sorge tragen, dass alle in der Verwaltung erarbeiteten Informationen transparent gemacht werden – selbstverständlich auch allen Fraktionen der Ratsversammlung.
Nur auf dieser Grundlage ist eine abgewogene Entscheidung möglich. Sicher wird es dann unterschiedliche Sichtweisen zur Mach- und Wünschbarkeit des Projektes geben. Aber am Ende einer gründlichen Diskussion wird dann eine demokratische Mehrheitsentscheidung stehen.

Mit den besten Grüßen

Susanne Gaschke

Susanne Gaschke

Susanne Gaschke (Photo credit: SPD-Schleswig-Holstein)

Meiner Meinung nach ist das keine wirkliche Antwort auf meine Anfrage. Der Kernsatz wäre: „In dieser Zeit hat es gegenüber den Gremien der Selbstverwaltung vielfältige Informationen als Beschlussvorlagen oder als Geschäftliche Mitteilungen gegeben, die den jeweiligen Kenntnisstand abbildeten.

Darauf würde ich interpretieren, dass es laut OB KEINE Informierung abseits von Beschlussvorlagen und GM gegeben hat. Allerdings schreibt sie das so nicht. Auch geht daraus nicht hervor, ob Herr Albig oder sie als Nachfolgerin über einen anderen Kenntnisstand verfügt.
Was denkt ihr dazu? Wie soll ich damit weiter umgehen?

Kiel: Neue OB, aber kein Neuanfang

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Mit Susanne Gaschke hat Kiel zwar eine neue Oberbürgermeisterin, aber keinen Neunanfang. Mehr Kontinuität und unter dem Strich war es auch eher egal, wer gewählt worden wäre.

Wie man am Wahlabend erfahren konnte, will man eventuell doch wieder eine neue Wohnungsbaugenossenschaft gründen. Eine Idee, die Rolf Fischer (SPD) als „kreativ“ bezeichnete. Wenn man allerdings auf die Geschichte schaut, scheint es doch eher ein alter Vorschlag zu sein.  Ähnlich wie die Straßenbahn oder dem Umbau der Holstenbrücke. In Kiel wird halt immer erst mal etwas abgeschafft oder abgerissen, nur um es dann 10 jahre später mit viel Geld und Aufwand wieder neu zu gründen/erbauen.

Ich warte dann mal auf die Seilbahn….

SPD-Expertentum in Fragen des Wohnungsbaus

with 2 comments

Expertentum bei Frau Gaschke scheint gleichbedeutend mit „das richtige Parteibuch“ zu sein. Sie berichtet auf ihrem Blog zu einer Veranstaltung über Wohnungsknappheit:

Susanne Gaschke hat das Pro­blem erkannt: „Bei den Stu­die­ren­den, Sin­gles und jun­gen Fami­lien ist Druck.” Und es soll nicht nur Thema des Wahl­kamp­fes sein. Susanne Gaschke will han­deln. Sie will als Ober­bür­ger­meis­te­rin Woh­nun­gen in Kiel bauen. Um zu klä­ren, wel­che Mög­lich­kei­ten es gibt, traf sie am 6.11. Exper­ten: Andreas Breit­ner (Innen­mi­nis­ter des Lan­des Schleswig-Holstein), Jochen Kiersch (Kie­ler Mie­ter­ver­ein), Ben­ja­min Raschke (Stu­den­ten­werk), Dirk Scheelje (bau­po­li­ti­scher Spre­cher der Grü­nen Rats­frak­tion). Mode­riert von Rats­herr Hans-Werner Tovar dis­ku­tierte die Runde die Lage und Lösungsansätze.

Foto der Veranstaltung

Zur Auflösung des Parteibücher:

  • Andreas Breitner = SPD
  • Jochen Kiersch = keine Parteimitgliedschaft bekannt
  • Benjamin Raschke (SPD Kreisvorstand Kiel)
  • Dirk Scheelje (Ratsmitglied GRÜNE in Kiel)
  • Hans-Werner Tovar (Ratsmitglied der SPD in Kiel)

Gaschke sagt auch „Susanne Gaschke führte aus, dass die Stadt im Moment nicht hand­lungs­fä­hig sei. Es feh­len ihr die Instru­mente, um ein­zu­grei­fen„. Woran liegt das u.a.? Weil einer der Unterstützer, auf die Frau Gaschke besonders stolz ist, Ex-OB Gansel 1999 die Kieler Wohnungsbau Gesellschaft (KWG) privatisierte (Quelle).

Die Unterstützung von Gansel bedeutet, dass Frau Gaschke dessen Politik und somit den Verkauf der KWG als Erbe annimmt. Die Frage ist nun, welche Haltung sie zu der Frage der Privatisierung tatsächlich einnimmt? War der Verkauf nun ein Fehler oder nicht? Oder was für Instrumente vermisst sie?

Als Lösung bietet sie an:

  • Private Investitionen als Geldanlage
  • Runder Tisch
  • Geld vom Land für Sozialen Wohnungsbau usw.
  • Mit Eigentümern reden

Einen eigenen Plan von Frau Gaschke als neue OB kann ich dabei nicht erkennen. Im Wesentlichen lassen sich ihre Vorschläge zusammenfassen mit „mal drüber reden“ und das Geld anderer Leute (Land, Privatinvestoren). Eine neue Wohnungsbaugesellschaft oder der Rückkauf der KWG scheint z.B. kein Thema zu sein.

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