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#Kiel2025 Quo Vadis OB?

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Am 27. Oktober 2019 findet in Kiel die nächste Oberbürgermeisterwahl statt. Die Amtszeit beträgt 6 Jahre und es geht dieses mal darum, ob der amtierende OB Kämpfer wieder gewählt werden wird.

Ulf Kämpfer 2013 klein.JPG
Ulf Kämpfer – Foto (c) Steffen Voß CC BY-SA 3.0 de
Quelle: Wikipedia

Man muss dazu auch sagen, dass der OB in Kiel eine starke Macht hat. Sechs Jahre bedeutet bis 2025. Das ist eine lange Zeit und vielleicht ist diese Wahl daher auch Anlass genug, sich über die kommenden Themen Gedanken zu machen. Naturgemäß ist meine Perspektive da etwas anders als die der Presse oder der meisten Stadtpolitiker*innen. Ich versuche die Themen mal hier zu umreißen, die nach meiner Gewichtung bis 2025 entscheidend sein werden.

Klima & Verkehrswende

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass dies eine der Kernaufgaben für Kiel werden wird. Es wird darum gehen auf allen Ebenen einen Wandel herbei zu führen, der darüber hinaus geht, nur die Birnen durch LEDs zu ersetzen. Es braucht klare, auch kurzfristige Zwischenziele. Auch macht es besonders viel Sinn das Ziel einer Verkehrs- bzw. Mobilitätswende (Reduzierung Platzverbrauch,Verkehrslärm, Stickoxide, Feinstäube) hierzu verknüpfen und zusammen zu denken. Stickoxide sind auch fast 300 mal so klimawirksam wie CO2 und trägt auch zum Abbau der Ozonschicht bei.

Die Stadt hat in ihrem Masterplan 100% Klimaschutz sechs Handlungsfelder definiert:

  1. Wohnen & Konsum
  2. Bildung
  3. Unternehmen
  4. Verwaltung
  5. Mobilität
  6. Energieversorgung

Der Bereich „Wohnen & Konsum“ wird dabei als größter und wichtigster Bereich (mit 37% Anteil) und das Einsparpotential als zweitgrößtes hinter der Mobilität) beschrieben. Dabei fehlt mir bei den möglichen Maßnahmen zu sehr die Erkenntnis, dass das kleine Eigenheim ein wesentlicher Faktor für ineffizientes Wohnen ist. Jedes Haus bekommt eine eigene Wärme- und Stromversorgung. Daher leben Menschen in Manhattan weltweit auch mit am ökologischsten und nicht die Leute mit dem Eigenheim in der freien Natur! Eine dichtere Bebauung verkürzt die Wege. Und das Vermeiden reiner Wohnquartiere und gute Durchmischung ebenfalls. Wohnen, Einkaufen, Arbeiten quasi am gleichen Ort möglich ist ein Optimum und die urbanste Wohnform. Das kleine grüne Idyll ist dagegen oft das Gegenteil von ökologisch. Klingt unlogisch, ist aber so! Die Wohnungsbauförderung auch bundesweit muss hier dringend umschwenken. Wohneigentum ist klimaschädlich! Ebenso wie das eigene Auto.

Richtig ist mit Sicherheit mehr Wohnen im Stadtkern zu ermöglichen. Allerdings ist dabei auch wichtig, dass es mehrheitlich Mietwohnungen sind, die gebaut werden und das Neubauen auf jeden Fall auch Ladenfläche haben in der Innenstadt. Warum? Weil eben die Mietpreise in den bisherigen Ladenzeilen mit 80-90 €/qm recht hoch sind und es an Alternativen fehlt. Eine Durchmischung von Wohnen und Einkaufen und Arbeiten ist essentiell. Und ein paar Eigentumswohnung, die ggf. gar nicht gewohnt sind, sondern reine Renditeobjekte sind eher kontraproduktiv. Auch braucht es noch stärkere Korrekturen bei den Parkräumen. Statt Immobilienfirmen dazu zu zwingen Tiefgaragen zu integrieren und damit das Bauen weiter zu verteuern, könnten mehr Stellplätze für Fahrräder gefördert werden

Dem Bereich Mobilität wird bereits das größte Einsparpotential attestiert. Bei den Maßnahmen sind aber kaum Ambitionen zu erkennen, dass die Stadt Kiel da einen großen Wurf plant. Die Stadt geht u.a. davon aus, dass sie die Treibhausgase an sich schon ohne Maßnahmen von alleine verbessern In Wirklichkeit haben in Kiel ja der Verkehr und die Abgase in den letzten Jahren wieder zugenommen. Die meisten Ziele beziehen sich dabei auf 2035 und 2050. Dabei wirkt die Stadt extrem phantasielos. Fast keine der Maßnahmen erscheint realisierbar oder besonders wirksam. Vielleicht liegt es auch daran, dass man sich scheut eine echte Verkehrswende mit Maßnahmen zu ergreifen, die irgend wem auch mal weh tun würden.

Aktuell droht der Abbruch des bereits teilweise umgesetzten Ausbaus des Hein Schönberg. Der Witz dabei: Ein großer Teil der Mittel wurde bereits ausgegeben, macht aber in der Form nur Sinn, wenn die Strecke auch fertig gebaut wird. Zudem kann man es auch als erste Ausbaustufe der angedachten Stadtbahn begreifen. Hier scheint es zu einem Konflikt zwischen Verkehrsministerium/Landesregierung auf der einen und Stadt Kiel/OB auf der anderen Seite zu kommen. Der Abbruch würde bedeuten, dass die Politik Geld zum Fenster raus wirft und sich nicht vorher überlegt hat, ob sie die Strecke haben will oder nicht. Man kann sich vorher überlegen, welche Prioritäten man setzt. Man hätte auch andere Strecken vorziehen können. Aber es macht gar keinen Sinn mittendrin die Schaufeln hinzuwerfen. Verkehrspolitik bedeutet, dass man auf 20-30 Jahre in die Zukunft schaut und dann genau das umsetzt, was man für erforderlich hält. Und da scheinen viele Autobahnprojekte viel zweifelhafter, denn der Autoverkehr müsste massiv zurückgedreht werden, wenn man es mit dem Klimaschutz ernst nimmt. Weder Elektroautos noch autonomes Fahren werden da eine Lösung bieten und die Landesregierung hatte KielKontrovers seit Monaten bisher auch eine Antwort verweigert auf die Frage welche Implikationen Autonomes Fahren in SH hat und wie sie dem begegnen wollen. Aber keine Antwort ist auch eine Antwort.

Kiel hat davon abgesehen bisher keine großen Perspektiven für eine Verkehrswende. Man hält Projekte wie die „Veloroute 10“ hoch. Nur das allein wird kaum einen Effekt haben, wenn man den Rest des Radverkehrs wie bisher vernachlässigt.

Nicht zu vernachlässigen ist auch die Tatsache, dass bei einem Rückgang der Fläche für das Auto (Parkplätze und Straßen) auch riesige neue Flächen in der Stadt entstehen, die bebaut werden können. Oder als Freifläche für neue Parks dienen. Auch bestehende Flächen können anders bebaut werden, als bisher praktiziert. Ein Stop von Einfamilien-Häusern innerhalb der Stad wäre durchaus sinnvoll

Bisher haben Parteien abseits der SPD keine Kandidat*innen aufgestellt, so weit ich sehen kann. Die Frage ist, ob eine Partei die keinen OB-Kandidaten stellen kann überhaupt im Dialog um die Zukunft von Kiel mitreden will oder kann. Insbesondere wenn Parteien an sich durchaus die Haltung vom aktuellen OB kritisieren.

 

Written by tlow

16. März 2019 at 16:53

Veröffentlicht in Rathaus, Umwelt, Verkehr, Wahlen, Wirtschaft, Wohnen

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#OBWahlKiel Mensch mit Visionen gesucht

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Am 27. Oktober 2019 wird in Kiel die nächste Oberbürgermeisterin gewählt. Leider war Herr Kämpfer bisher vor allem bei der Verkehrswende und Luftschadstoffen ein Totalausfall, der nicht handelt, sonder darauf wartet, das andere Probleme für ihn lösen. Deswegen spielen er und die Stadt auch auf Zeit. Allerdings kann Kiel nicht weiter darauf warten, das es aus dem Rathaus irgendwann eine Aktivität geben wird.

Es gab schon ein mal Alternativkandidaten in Kiel abseits der großen Parteien. Da war allerdings nichts draus geworden. Ich denke 2018 wäre der ideale Zeitpunkt für eine Kandidatin (als inklusiver Begriff) nicht nur der Verkehrswende. Vielleicht auch der Digitalisierung und von vielem mehr.

Deswegen schrieb ich auch im Titel von „Visionen“, denn das braucht es dazu. Überall dort, wo Bürgermeisterinnen weltweit eine Vision haben von einer anderen Stadt, bewegt sich auch etwas. Wie z.B. Anne Hidalgo, Paris Bürgermeisterin, die das Auto aus der Stadt verdrängen will und dazu seit Jahren konkrete Schritte unternimmt. Mit Erfolg.

Während also andernorts eine klare Abkehr vom Auto passiert und es ein Totalverbot für Diesel oder Autos in den nächsten Jahren gibt, lehnt man in Kiel jegliche Einschränkung für den Autoverkehr ab, während man in Stadtteilen wie Gaarden seit Jahrzehnten quasi ein „Fahrverbot für Radfahrer“ hat und daran in absehbarer Zeit auch nichts ändern wird.

Daher die Idee, dass progressive Kräfte in Kiel gemeinsam eine Kandidatin suchen, die andere Prioritäten setzt und Kiel auf eine andere Art modernisiert, als wie das bisher der Fall war. Ich schlage dazu ein erstes Treffen im nächsten Jahr im Januar vor. Da kann man mal diskutieren, ob man die gleichen Ziele im Sinn hat. Es wäre wenig gewonnen, wenn es eine Vielzahl an Alternativen geben würde. Besser man einigt sich auf jemanden mit den besten Chancen. Und selbst wenn es am Ende nicht reicht, könnte man die Diskussion auf bestimmte Themen und eine bestimmte Richtung zuspitzen und damit für die nächsten Jahre etwas bewegen.

Ich würde dann die Domain/Website www.okiel.de, die gegen die Olympiabewerbung genutzt wurde zur Verfügung stellen.

Written by tlow

4. Dezember 2018 at 09:33

Gaschke nur ein „Bauernopfer“?

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„Bauernopfer“ passt vielleicht weniger. Im Schach wäre es ja eher die „Königin“ – wobei ja in Kiel wie in vielen anderen Kommunen die Verwaltung oft mehr Macht besitzt als die gewählten Amtsträger und die Selbstverwaltung.

Heute kam (via NDR) heraus, dass wahrscheinlich der „Amtsleiter des Stabes der Oberbürgermeisterin“ (Knud Andresen?) ein wichtiges Dokument nicht an die OB weitergegeben hat, sondern selber als zur Kenntnis genommen unterzeichnete. In dem Dokument aus dem Februar 2013 findet man u.a. laut NDR näheres dazu, dass ein Steuerdeal illegal wäre. Wenn diese Information tatsächlich nicht die OB erreicht hätte, würde sie tatsächlich weniger Schuld treffen als bisher angenommen.

Die Kommunalaufsicht hat dabei auch gepatzt, denn sie hatte die Unterschrift unter dem Dokument fälschlicher weise als die von Frau Gaschke gewertet. Hier wird vielleicht auch negativ eine scheinbar gängige Haltung im Rathaus deutlich. Wie ich damals bereits kritisierte wurde am 23. Oktober in der KN ein FDP-Vertreter mit den Worten zitiert: „Wir fordern politische Verantwortung ein, wollen aber nicht, dass sich das Ermittlungsverfahren auf weitere Mitarbeiter erweitert“. Vielleicht hat man bei der Kommunalaufsicht auch ähnlich gedacht: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Was interessiert politisch schon der eventuelle Fehler eines Amtsleiters, wenn man sich die Oberbürgermeisterin schießen kann?
whistleblower
Das Ganze wird immer undurchsichtiger. Gar nicht diskutiert wird in den Medien wer hier so fleißig interne Dokumente kopiert und was dessen Interessen sind? Das bewusste leaken von Informationen über den Steuerdeal fand von Anfang an statt und war auch eine der ersten Dinge, über die sich Frau Gaschke damals aufregte. Interessant wäre z.B. zu wissen, ob die gleiche Person, die den Steuerfall Uthoff bekannt machte nun auch die Details der Kommunalaufsicht herausgibt?

Wer benutzt hier wen und wer profitiert am Ende? Momentan gibt es mehr offene Fragen als Antworten. Am Ende wird nicht herauskommen, dass Frau Gaschke alles richtig gemacht hat. So weit sind wir schon. Aber interessant wäre nun doch, was eigentlich hinter den Kulissen gespielt wurde und wer hier wirklich welche Fehler gemacht hat.  Der Fall scheint uns wohl weit länger zu beschäftigen, als wir geahnt haben.

 

Dümmer gehts immer… #gaschke

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Ich war nie ein großer Fan von Torten Albig. Allerdings hat es Frau Gaschke ohne viel Mühe geschafft sein Niveau bei weitem zu unterlaufen. Jeder der Eins und Eins zusammenzählen kann, weiß, dass Frau Gaschke zurücktreten muss und wird. Die FDP hat die Tür ja bereits mit einem Antrag (85-2013-AbwahlOB.pdf) aufgestoßen. Das „Who said what and when?“ das gerade läuft, der Versuch einer juristischen Bewertung täuscht über noch wesentlichere Punkte hinweg:

  • Andreas Breitner im August 2010Es ist viel politisches Porzellan zerschlagen worden, viel Vertrauen verspielt, sowohl innerhalb der SPD, im Rat, in Kiel und im Land. Ja sogar bundesweit – es stellt sich die Frage, ob der politische Umgang in Kiel zu einer neuen Normalität werden kann?
  • Die treibende Kraft sowohl bei der Eilentscheidung im Steuerdeal, als auch bei der Eskalation zwischen Landesregierung und Oberbürgermeisterin Gaschke war und ist sie selbst gewesen.

Auch der Hintergrund es Steuerdeals gerät gerade in den Hintergrund. Es war weder der Steuerdeal als solches, noch die Eilentscheidung, die Frau Gaschke das Genick gebrochen haben, sondern ihre kontinuierliche Art mit Kritik und Fakten umzugehen. Sie muss nicht zurücktreten, weil alle sich gegen sie verschworen hätten von den Kieler Oppositionsfraktionen im Rat bis zum Ministerpräsidenten, sondern weil sie nicht, wie im Rat von Herrn Albig als Möglichkeit aufgezeigt,  offen mit einer Fehlentscheidung umgegangen ist, sondern ihre Entscheidung mit Zähnen und Klauen verteidigt hat. Dabei setzt sie weiterhin auf Andeutungen, die sie nicht belegt. So z.B. behauptete sie Albig hätte Einfluss auf die Kommunalaufsicht genommen. Das verklausuliert sie dann etwas, in dem sie die offene Frage stellt, wieso Herr Albig etwas vom Ausgang wusste und stellt die Offenheit des Verfahrens ebenfalls in Frage.

Ohne einen Beweis zu bringen und es klar zu sagen meint sie sich auf der  sicheren Seite zu befinden. Vielleicht ähnlich verklausuliert war vielleicht die Drohung die Email von Albig an sie zu veröffentlichen und die Intervention ihres Ehemanns Bartels? Man kann Dinge so formulieren, als wären sie keine Drohung. Man kann Dinge nebeneinander und im Zusammenhang stellen ohne zu sagen: Wenn Du das machst oder nicht machst, passiert das und das. Allerdings denke ich bei sowas dann eher dann eher an Kriminalfilme, bei denen der Bösewicht sagt jemand könne ja auch mal einen Unfall haben.

Ich denke Fakt wird wohl sein, dass Bartels tatsächlich beim Innenminister war und das ist schon fast Geste genug. Ein Bundestagsabgeordnerter wirft sich in die Waagschale um was zu tun? Ein Missverständnis auszuräumen? Um mal nett mit Innenminister Andreas Breitner zu plaudern? Es wird wohl um den Fall Gaschke gegangen sein und Herr Bartels wird wohl irgend etwas erreicht haben wollen. Also wollte er Einfluss auf das Verfahren nehmen. Auch das wäre dumm gewesen und war es dann wohl auch.  Menschlich vielleicht verständlich, aber vermutlich mehr als nur kontraproduktiv.

Ich werde da den Gedanken nicht los, dass manche Politiker sich für unberührbar halten ab einem gewissen Niveau. Das sie sich eigentlich erlauben können, was sie wollen. Und sie öffentlich zu hinterfragen gilt dann als Majestätsbeleidigung? Auch Albig geht aus der Sache beschädigt hervor und hat sich auch zu Beleidigung zum Geisteszustand von Frau Gaschke provozieren lassen. Natürlich klatscht da die Opposition Beifall und wittert Morgenluft. Das Ausmaß des Schadens wird auch davon abhängen wie lange Gaschke im Amt bleibt. Wird die SPD z.B. bei dem Abwahl-Antrag mit Nein stimmen, nur um ihre OB zu halten? Meine Voraussage wäre, dass Gaschke in der kommenden Woche zurücktritt, weil es keine Alternative mehr gibt. Kann sich wirklich jemand vorstellen, dass mit Gaschke eine Normalität wieder einkehrt?

Written by tlow

6. Oktober 2013 at 10:48

Veröffentlicht in Rathaus

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Gaschke: Vermutung bestätigt

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Hans-Peter Bartels

Hans-Peter Bartels (Photo credit: SPD-Schleswig-Holstein)

So schnell wurde eine Vermutung, die ich in diesem Blog äußerte noch nie bestätigt: Ich schrieb:

4. Meine freie Interpretation des Konfliktes ist eher, dass Gaschke erwartet hat, dass Albig in ihrem Sinne Einfluss nehmen würde, da er selber mit im Boot sitzt, sollten insgesamt Fehler passiert sein. Denn Albig war ja der unmittelbare Vorgänger.

Das ist nun mit der Anzeige wegen Nötigung gegen Sie und ihren Ehemann im Ansatz bestätigt. Innenminister Breitner äußerte sich dazu auf einer Pressekonferenz.

Der Kommentar der Kieler Nachrichten heute klingt bereits wie ein Abgesang. Interessanter Nebeneffekt: Immer weniger ist dieser Konflikt parteipolitisch einseitig bewertet. Natürlich ist es für die Opposition ein gefundenes Fressen, aber die Kritik an Gaschke aus der eigenen Partei ist teilweise noch heftiger.

Es gab im Vorfeld bereits bei der Kandidatur Gaschkes Bedenken, weil ihr Ehemann Peter Bartels für die SPD seit vielen Jahren  Bundestagsabgeordneter für Kiel ist. So viel Macht in einer einzigen Familie konzentriert war bedenklich. Und gerade ist es an genau dieser Schnittstelle der Kritik dazu gekommen, dass die Familie Gaschke/Bartels ihre Macht offenbar missbrauchte. Etwas erstaunlich ist die Naivität mit der hier politische Macht ausgeübt wird und wurde. Da wird nicht  nach links oder rechts geschaut und gradlinig auf den eigenen Machterhalt gezielt. Welche Kollateralschäden sich dabei ergeben oder Gesetze übertreten, scheint dabei wenig oder gar keine Rolle zu spielen.

Written by tlow

2. Oktober 2013 at 06:34

Gaschke

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Man muss ja nicht viel dazu sagen. Nur kurz: Ob Gaschke hat zur Kieler Woche in einer Eilentscheidung einem Kieler Steuerzahler (Uthoff) einen Deal vorgeschlagen, um sich zumindest einige Steuern zu sichern. D.h. die Stadt Kiel verzichtet auf einen Teil der Steuern. Hintergrund dazu in der SHZ.

Susanne Gaschke

Susanne Gaschke (Photo credit: SPD-Schleswig-Holstein)

Frau Gaschke und die CDU hatten jeweils die Kommunalaufsicht SH angesprochen in dem Fall zu entscheiden. Das hat diese nun getan und Frau Gaschke nahm dazu heute Stellung ohne zurückzutreten.

Meine Sicht auf die Sache:

  1. Die ersten Fehler sind sicher nicht von Frau Gaschke passiert. Das ist das berühmte „Den letzten beißen die Hunde“-Spiel: Niemand will der oder diejenige sein, die falsche Entscheidung zu treffen. Mitverantwortlich sind die OBs Volquartz und Albig, da der Steuerbescheid 2008 rechtskräftig wurde.
  2. In ihrem Statement gelang es Frau Gaschke nicht plausibel zu machen, warum sie eine Eilentscheidung treffen musste. Wieso z.b. war es nicht möglich Fragen im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses zu klären? Sie hat sich dazu entscheiden schnell und alleine zu entscheiden. Niemand hat sie dazu gezwungen.  D.h. also auch, dass sie die Verantwortung dafür alleine tragen muss.
  3. In der SMS von Albig an Gaschke meinte sie rauszulesen, dass Albig Kenntnis über den Ausgang der Prüfung der Kommunalaufsicht hatte. Daraus schloß sie, dass Albig Einfluß genommen hat. Das ist aber sehr frei interpretiert. so schrieb ALbig lediglich „es sieht so aus, als ob Deine Entscheidung rechtlich angreifbar wäre. Sowohl, was Grundentscheidung als auch was Eilbedürftigkeit anbelangt. Spätestens Prüfung der KA [Kommunalaufsicht] wird das wohl leider bestätigen. (Beihilfeproblem kommt dazu)“ Ich lese daraus, dass Albig aufgrund seines Verwaltungswissens oder durch Gespräche, die er geführt hat zu einer eigenen Erkenntnis gekommen ist. Ich sehe da keine Vorwegnahme einer Entscheidung, sondern eine Spekulation.
  4. Meine freie Interpretation des Konfliktes ist eher, dass Gaschke erwartet hat, dass Albig in ihrem Sinne Einfluss nehmen würde, da er selber mit im Boot sitzt, sollten insgesamt Fehler passiert sein. Denn Albig war ja der unmittelbare Vorgänger.
  5. Es schein Gaschkes Art zu sein nur so mit Vorwürfen um sich zu werfen und dabei keine Verwandten zu kennen. Nach dem Motto: Hauptsache ich überlebe!?
  6. In ihrer Argumentation meint sie zunächst das Geheimhaltung in Steuerfragen alles sei. Danach freut sie sich, wenn alle Fakten öffentlich werden. Eins von beiden kann ja nur ihre wahre Überzeugung sein. Wer sich Sorgen um Steuergeheimnisse macht, kann einem öffentlichen Verfahren nicht applaudieren. Und wer voll und ganz auf Transparenz setzt, der macht sich sicher keine Gedanken darum, ob vielleicht noch jemand aus dem Finanzausschuss etwas zu viel mitbekommt.

Grundsätzlich stellt sich mir die Frage wozu man eine Selbstverwaltung, einen Finanzausschuss und zu dem einen nichtöffentlichen Teil hat, wenn dann doch an allem vorbei entschieden wird.

Aber das ist auch wieder die Crux mit der Bürgermeisterverfassung, die der OB an sich sehr viele Rechte gibt. Sie provoziert damit genau solche undemokratischen Entscheidungen. Ich habe das in diesem Blog schon oft kritisiert. Insofern wurde Gaschke vielleicht

auch Opfer der Machtfülle des Amtes, das oft nahelegt, dass solche einsamen Entscheidungen möglich wären. So kann der OB Beschlüsse fassen, die die Selbstverwaltung in Form des Rates bereits abgelehnt hat.

Für die SPD-Genoss*innen in Kiel ein Dilemma: Sie müssten jetzt Position beziehen, entweder gegen den eigenen Ministerpräsidenten oder die eigene Oberbürgermeisterin. Für den harmonieerprobten Verein gar keine leichte Aufgabe.

Unter dem Strich scheint Frau Gaschke etwas die notwendige Gelassenheit für das Amt zu fehlen, weswegen sie sich noch tiefer in die Sch… reiten wird. Ich würde drauf wetten, dass sie bis Jahresende zurücktreten wird. Dann dürfen wir Kieler endlich wieder mal nen OB wählen. Das können wir ja inzwischen. Der/die nächste bitte!

Written by tlow

30. September 2013 at 19:39

Antwort von Frau Gaschke zum Offenen Brief

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Heute ging um halb 3 die Antwort auf meine Anfrage durch einen Mitarbeiter der OB Kontaktformular ein:

Sehr geehrter Herr Pfennig,

zunächst bitte ich um Verzeihung dafür, dass ich mich erst jetzt auf Ihre Mail melde.
Haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben!
Darin fragen Sie:
Wann wurden welche Kostensteigerungen bei den Planungen zum Bau des Sport- und Freizeitbades dem Oberbürgermeister bekannt und wann wurden welche Fraktionen über diese Steigerungen informiert?

Die Diskussionen über ein neues Schwimmbad dauern nunmehr bereits einige Jahre an, was angesichts der Bedeutung und Größe des Projektes nicht verwundert. In dieser Zeit hat es gegenüber den Gremien der Selbstverwaltung vielfältige Informationen als Beschlussvorlagen oder als Geschäftliche Mitteilungen gegeben, die den jeweiligen Kenntnisstand abbildeten.

Ich habe diesen Vorgang übernommen. Wenn die endgültigen Beschlüsse über den eigentlichen Bau anstehen, werde ich dafür Sorge tragen, dass alle in der Verwaltung erarbeiteten Informationen transparent gemacht werden – selbstverständlich auch allen Fraktionen der Ratsversammlung.
Nur auf dieser Grundlage ist eine abgewogene Entscheidung möglich. Sicher wird es dann unterschiedliche Sichtweisen zur Mach- und Wünschbarkeit des Projektes geben. Aber am Ende einer gründlichen Diskussion wird dann eine demokratische Mehrheitsentscheidung stehen.

Mit den besten Grüßen

Susanne Gaschke

Susanne Gaschke

Susanne Gaschke (Photo credit: SPD-Schleswig-Holstein)

Meiner Meinung nach ist das keine wirkliche Antwort auf meine Anfrage. Der Kernsatz wäre: „In dieser Zeit hat es gegenüber den Gremien der Selbstverwaltung vielfältige Informationen als Beschlussvorlagen oder als Geschäftliche Mitteilungen gegeben, die den jeweiligen Kenntnisstand abbildeten.

Darauf würde ich interpretieren, dass es laut OB KEINE Informierung abseits von Beschlussvorlagen und GM gegeben hat. Allerdings schreibt sie das so nicht. Auch geht daraus nicht hervor, ob Herr Albig oder sie als Nachfolgerin über einen anderen Kenntnisstand verfügt.
Was denkt ihr dazu? Wie soll ich damit weiter umgehen?

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