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#ULD: #OVGSH verhandelt in Sachen #Facebook-Fanpages

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Am Donnerstag, den 4. September 2014, findet vor dem
Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (OVG) die mündliche
Verhandlung der Berufung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz
Schleswig-Holstein (ULD) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG)
Schleswig vom 9. Oktober 2013 wegen des Betreibens einer
Facebook-Fanpage (Az. 4 LB 20/13) statt. Hintergrund ist eine Verfügung
des ULD gegen die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (WAK), die von
der Industrie- und Handelskammer (IHK) getragen wird, vom 10. November
2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2011, in
der das ULD der WAK auferlegte, die dort betriebene Facebook-Fanpage zu
deaktivieren.

 

Die öffentliche Verhandlung findet statt am
Donnerstag, 04.09.2014, 14:00 Uhr,
Saal 5, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, Schleswig.

 

Dabei soll datenschutzrechtlich grundsätzlich geklärt werden, inwieweit
deutsche Betreiber von Fanpages für die datenschutzwidrige
Datenverarbeitung durch den Portalanbieter Facebook mit verantwortlich
sind. Das VG Schleswig hat diese Frage verneint. Das ULD vertritt dem
gegenüber die Ansicht, dass deutsche Stellen die Datenschutzverstöße von
Facebook nicht dadurch fördern dürfen, dass sie Menschen dazu
veranlassen, dieses Internetportal zu nutzen. Den Nutzenden muss,
entsprechend den gesetzlichen Vorgaben, die Möglichkeit eingeräumt
werden, sich unerkannt über die Inhalte auf der Fanpage zu informieren.
Die Verarbeitung von Nutzerdaten zu Werbezwecken darf nur dann erfolgen,
wenn die Besucher von Fanpages hierfür eine ausreichend informierte,
bewusste, freiwillige und frei widerrufbare Einwilligung erteilt haben.
Solche Funktionen stellen weder die WAK, noch Facebook ihren
Fanpagebetreibern bisher zur Verfügung. Diese seit Jahren kontrovers
diskutierten Fragen sind bisher nicht obergerichtlich entschieden. Das
Verfahren ist insofern von bundesweiter,  ja wegen der nationalen
Umsetzung von Europarecht, von europaweiter Relevanz.

Es ist nicht auszuschließen, dass das OVG noch am gleichen Tag sein
Urteil in dem Verfahren verkündet.

Den Text des vom ULD angefochtenen Urteils des VG Schleswig vom
09.10.2013 finden Sie unter

https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20131009-vg-urteil-fanpages.pdf

Die wesentliche Berufungsbegründung des ULD vom 18.12.2013 sowie eines
aktuellen ergänzenden Schriftsatzes vom 21.07.2014 finden Sie unter

https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20131218-berufungsbegruendung.html
https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20140721-erwiderung.html

Artikel basiert auf einer Pressemitteilung des ULD.

Written by tlow

2. September 2014 at 03:12

Möbel Kraft: BUND Kiel appellliert an Kieler Ratsversammlung

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Peter Todesgrün schlägt wieder zu

Peter Todesgrün schlägt wieder zu

In der letzten Woche hat sich wieder einiges getan zum Thema Möbel Kraft. Dabei ist es für den Außenstehenden gar nicht immer einfach zu sehen, was hinter den Kulissen passiert. Soviel scheint aber klar zu sein:

  • Bürgermeister Todeskino hat wohl seit längerem den strategischen Schritt geplant die Möbel Kraft Gegner zu überrumpeln und Fakten zu schaffen. Eben diese unklare Lage wird genutzt vorhandenen Widerstand zu umgehen. An erster Stelle steht dabei Teilen der Kieler Bevölkerung zu zeigen, wie sehr seine Verachtung ihrer Meinung gegenüber ist. Der „kleine König“ von Kiel sieht es bereits als Affront, dass es Menschen gibt, die seine Meinung zur Gestaltung Kiels nicht teilen. Er macht dabei meinem Spottnamen „Peter Todesgrün“ alle Ehre.

Die Chronologie ist wie folgt:

  • Jan Barg, Initiator des Bürgerbegehrens , hatte laut TTKiel-Blog in der 49. Kalenderwoche (Anfang Dezember) Woche vom Bürgermeister Todeskino eine Email erhalten, dass die Fa. Krieger den Abriss der Lauben im November beantragt habe. Der Abriss der Lauben wurde mit der Verkehrssicherungspflicht  begründet. Wikipedia zur VSP (gekürzt): Eine Verkehrssicherungspflicht bzw. Verkehrspflicht ist in Deutschland eine Verhaltenspflicht zur Abwehr von Gefahrenquellen, deren Unterlassen zu Schadensersatzansprüchen führen kann. Weiterhin muss nicht jede mögliche Gefährdung ausgeschlossen werden. Die Frage ist hier ggf. ob abgerissene Lauben derzeit nicht mehr Gefahrenpotential beinhalten als stehende Lauben.
  • Am 10.12.2013 gab die Kommunalaufsicht bekannt, dass das Bürgerbegehren zugelassen wird.
  • Am 16.12. haben Vertreter des Bürgerbegehrens gegen Möbel Kraft Klage gegen den Abriss der Lauben beim OVG Schleswig eingereicht.
  • Am 17. Dezember lehnte das OVG die Klage ab.
  • Am 20.12. äußerten sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens in einer Pressemitteilung zu dem seit Tage stattfindenden vorbereitenden Arbeiten vor den Laubenabrissen. Dabei wird auch darauf hingewiesen, dass durch die Arbeiten selbst neue Gefahren entstanden sind (z.B. durch das Einreissen der Zäune)
  • Am 9. Januar 2014 begann Möbel Kraft mit dem Abriss der Lauben.
  • Am 10. Januar 2014 behauptet der Bürgermeister in der Kieler Nachrichten, dass der Abriss der Lauben keine Fakten schaffen würde.
  • Am 11. Januar appellieren die Initiatoren des Bürgerbegehrens an die Ratsabgeordneten. Hier der Appell. Darin wird erneut die Notwendigkeit der eingeleiteten Schritte bezweifelt. Auch insbesondere der Ort der Maßnahmen wird kritisiert: „Wir möchten auch darauf hinweisen, dass unverändert der Ratsbeschluss mit der Aussage, dass die Kleingärten westlich des geplanten Baus erhalten bleiben sollen, gültig ist

Das Problem an dieser Auseinandersetzung ist, dass die Grundfragen aus dem Augenmerk verschwinden. Verschiedene Parteien haben in Kiel z.B. Interesse an einer „eßbaren Stadt“ geäußert, oder ihre Sorge um die Zukunft der Honigbienen. Dem entgegen steht aber der Abriss von 17 Hektar – und aus diesen Reihen zum Großteil unwidersprochen. Dagegen wendet sich auch das Bürgerbegehren.

Ich denke auch. dass hier unzweifelhaft Fakten geschaffen werden unter dem Vorwand der Verkehrssicherungspflicht. Möbel Kraft ist jetzt mit Bauarbeitern auf dem Gelände und kann nebenbei so einiges machen, was in ihrem Interesse liegt. Der tragische Witz bei der Sache ist, dass es gerade die Gegner der Ansiedlung waren, die ständig auf mögliche Gefahren hingewiesen haben. Es scheint also eher wie ein perverses Schachspiel, bei dem der Gegner den Angriff aufnimmt und zu seinem Vorteil zu verstehen nutzt. Verwunderlich ist das nicht, denn die Stadt Kiel und der Kooperationspartner Möbel Kraft verfügen über ein vielfaches an Möglichkeiten. Begriffe können umdefiniert und Gesetze gedehnt werden. Hinter all dem steht der unverrückbare Wille die eigenen Ziele zu erreichen, koste es was es wollen, auch auf die Gefahr hin seinen Ruf in der Öffentlichkeit restlich zu ruinieren.

Abgesehen vom Bürgerbegehren selbst scheint mir aber die Strategie der Möbel Kraft Gegner vollkommen falsch. Denn wie aus ihrer Argumentation hervorgeht versuchen sie immer noch mit Vernunft zu argumentieren, Appelle zu formulieren und an die Kraft der Wahrheit zu glauben. Diese Jungs an der Spitze verstehen aber nur eins: Effektiven und breiten Widerstand gegen ihre Vorhaben. So wie sich der Widerstand bisher präsentiert ist es aber eher eine Einladung auf dem eingeschlagenen Weg weiterzumachen.

Es gibt in der real existierenden Demokratie eben keine echte Mitwirkung von Bürgern, noch entspricht das Handeln der Selbst/Verwaltung dem mehrheitlichen Bürgerwillen. Es geht um macht und die Durchsetzung von Interessen von Eliten. Unter altruistischer Argumentation („Schaffung von Arbeitsplätzen“) werden Projekte angegangen, die zumeist dem „Gemeinwohl“ schaden. Meinen höchsten Respekt allen gegenüber die an dem Punkt noch Widerstand leisten. Und ich drücke die Daumen, dass es irgendeinen Weg geben wird, dieses Vorhaben zu stoppen. Es bringt Kiel vor allem Nachteile und nur wenige, unsichere Vorteile. Ein paar hundert Arbeitsplätze in einer überhitzen Branche sind übermorgen genau so schnell wieder abgebaut – dafür aber ein wertvolles Stück historischer Grünanlage verloren. Dem Abbau von immer mehr Kleingartenanlagen in Kiel seit den 50er Jahren muss man irgendwann einmal Einhalt gebieten. Es ist wahr, dass der klassische Kleingarten derzeit nicht mehr so attraktiv ist, wie noch vor Jahrzehnten. Dazu kann man den Vereinen aber auch mehr Spielräume für Experimente gemeinsamer Bewirtschaftung (Gemeinschaftsgärten) geben. Eine weitere Versiegelung aber kann sich eine Stadt wie Kiel nicht leisten. Kleingärten sind nicht einfach nur potentielles Baugrund!

 

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