KielKontrovers

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Anforderungen an Fraktionswebsites? #rvkiel

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Während des Kommunalwahlkampfs habe ich notgedrungen die Seiten von Parteien und Fraktionen häufiger beobachtet und mir sind darauf Defizite aufgefallen. Hier zum selber anschauen eine Liste der Fraktionsseiten von CDU,FDP,GRÜNE LINKE,PIRATEN,SPD, bzw. Seiten der einzelnen Mandatsträgerin von SSW, WIR in Kiel (keine).

SPD-Fraktion Kiel

Seit der SPD-Fraktion Kiel

Hier eine unsortierte und abstrahierte Liste von Elemente von  Seiten aus Kiel heute,  die mit der Arbeit im Rat zutun haben:

  • Foto, Namen von Ratsmitgliedern der Partei
  • Email-Adressen, Postadressen der Ratsfraktion /der Mandatierten
  • Ansprache der Bürger*innen bzw. Wähler*innen
  • Termine der Ratsversammlung
  • Pressemitteilungen der Ratsfraktion /der Mandatierten
  • Reden schriftlich dokumentiert
  • Links zur Partei auf Kommune, Land, Bund
  • Links zu Sozialen Netzwerken
  • Gestelle Anträge
  • Kleine und Große Anfragen mit und ohne Antworten
  • Fraktionszeitungen
  • Protokolle und Ergebnisse von Fraktionssitzungen

Viele der Elemente haben alle Parteien. In Kiel findet man bisher am wenigsten von den Einmandats-Parteien SSW und WIR.  SSW hat zumindest eine Information darüber, wer für sie ab heute in der Ratsversammlung sitzt.

Allerdings ist diese Struktur oft auch etwas langweilig und in die Jahre gekommen. Auch gerade deswegen sind soziale Netze wie Twitter und Facebook populär: Sie stopfen die Lücken der Websites. Wenngleich es suboptimal ist, wenn man Besucher*innen einer Website zu Fremdanbietern schickt. Schon alleine deswegen, weil Anbieter wie Facebook die Daten der Besucher*innen weltweit verkaufen. Und an sich versuchen alle Webdesigner Homepages so attraktiv zu gestalten, dass Leute möglichst lange auf ihnen verweilen. Was auf Facebook passiert ist dann oft wenig beeinflussbar. Es ist ein Outsourcing technischer Kompetenz, aber die Parteien legen damit auch Veranwortung ab und vernachlässigen tendenziell auch, modernere Seiten zu gestalten.

Vor allem an der Interaktivität mangelt es oftmals. Um von der reinen Schlagworthaftigkeit des Begriffes wegzukommen meine ich damit konkret – wie weit diese Websites auch ein Ort sind, an dem nicht nur verkündet wird und die Leute Informationen abrufen, sondern in denen sie auch selber aktiv und initiativ werden können. Information ist wichtig. Das die PIRATEN ihre Protokolle veröffentlichen finde ich gut. Es ist ja immer möglich auch einen nichtöffentlichen Teil zu machen, wenn es um haarige Themen geht. Nichtöffentlichkeit ist sowohl in Fraktion, Ältenstenräten als auch Rats- und Ausschusssitzungen ein bestehendes Problem. Was muss geheim sein oder nichtöffentlich? Zum einen fördert dies natürlich den Eindruck einer Hinterzimmerpolitik, weil die Öffentlichkeit nicht weiß, was besprochen wird. Zum anderen braucht die Öffentlichkeit ja auch Informationen – auch über Hintergründe, um die Arbeit der Fraktionen und Mandatsträger*innen beurteilen zu können. Es reicht eben nicht aus, wenn man überspitzt gesagt fünf Jahre hinter verschlossenen Türen Beschlüsse fast und dann vier Wochen vor der Wahl Kugelschreiber, Winkelemente und Luftballons verteilt. Ganz so ist es natürlich nicht. Die Ratsversammlung wird seit Jahren live vom Offenen Kanal gestreamt. Es gibt auch das Ratsinformationssystem ALLRIS, bei dem man nach Datum und Stichwörtern Inhalte durchsuchen kann. Leider ist dies nicht sehr zuverlässig und oft fehlen Texte. Da wäre mittelfristig in Umstieg auf ein Open Source System sicher hilfreich.

Beschränkt auf Fraktionsseiten gibt es verschiedene Bedürfnisse, die meines Erachtens abgedeckt werden sollten:

  • Die Mandatierten sollten ihre Arbeit dokumentieren und die Bürger*innen informieren können.
  • Bürger*innen sollten die Möglichkeit haben die Fraktion als Ganzes, nach Thema oder einzelne Abgeordnete anzusprechen (insbesondere auch die Direktmandate)
  • Pressevertreter*innen und Blogger*innen sollten weitergehende Informationen finden, ebenso wie interessierte Bürger*innen. Weitgehender hieße Material, das Fraktionen benutzen, um ihre Anträge und Reden zu schreiben: Querverweise, Literatur, Quellenangaben.
  • Es sollte möglich sein Anfragen so zu stellen, dass man auch Anhänge mitschicken kann. Dies sollte ggf. auch anonym möglich sein. Die Verbindungen sollten verschlüsselt(TLS) sein. Denn es geht niemanden etwas an, was die Bürger*in den Mandatierten ihrer Wahl mitteilt, oder was sie interessiert. Zumindest MUSS es diese Möglichkeit als Alternative immer geben.
  • Um die Mandatierten besser kennenzulernen wären Videos aus der Ratsversammlung, Interviews, Statements auf der Website. Dazu wäre es auch gut, wenn in Blogform auch öfter persönlichere Statements zu finden sein würden – wie die Ratsversammlung erlebt wird, welche Gedanken sich die Ratsleute machen – inklusive der Möglichkeit auch über Kommentare einen Dialog zu eröffnen. Wobei Kommentare immer noch überbewertet werden und schwierig zu handeln sind. Aber „No Risk No Fun“.
  • Es fehlt zu oft die Interaktivität mit anderen Blogs. Zum beispiel anhand dieses Blogs KielKontrovers – es gibt so etwas wie Trackbacks – aber das funktioniert nicht mit den Seiten von politischen Fraktionen. Das gilt also auch untereinander. Wieso soll die politische Diskussion nur im Rat und nur mit vorgefertigten Reden erfolgen? Dazu wäre es aber nötig die bisher praktizierte Reserviertheit aufzugeben und das klar unterscheidbar ist, was eine wohlüberlegte Pressemitteilung sein soll und was eine persönliche Sichtweise. Bisher hat man oft den Eindruck, dass irgend wer die Statements schreibt und auch die Beiträge einstellt mit der entsprechenden Sprecherin versehen. Also recht unpersönlich.
  • Es wäre eventuell gut Überlegungen weiterzuentwickeln, wie sie wohl auch die Piratenfraktion (Protokoll Punkt 4a) überlegt – das Bürger*innen, nicht notwendiger weise nur Parteimitglieder Anträge einbringen können. Wobei das auch nicht so einfach ist. Aber so etwas wie ein Wiki kann dazu beitragen aus einer Idee einen Antrag zu machen.  Auch für die Entwicklung der Politik der Fraktionen könnten solche Werkzeuge hilfreich sein. Letztlich ersticken Ratsleute ja oft in Papier. Nicht alles kann online für alle abgerufen werden. Bei manchem Dokument bestehen aber keine Veröffentlichungsbedenken. Da wäre es schön, wenn jemand sich die Mühe macht etwas anzuscannen oder die Stadt Kiel auch im Sinne von Open Data mal „proaktiv“ so viel veröffentlicht wie möglich ist. Es kann nicht Aufgabe der Ratsfraktionen sein, Defizite der Stadt Kiel aufzufangen.
  • Es sollte auch möglich sein, dass man Emails verschlüsselt (OpenPGP,S/MIME) an Fraktionen und Ratsmitglieder schicken kann. Die Stadt Kiel wird kurzfristig kein PGP unterstützen. Da gibt es langfristige Planungen, aber wann die Realität werden steht m.E. eher in den Sternen. Aber man braucht HEUTE Lösungen.

Für die Ratsfraktionen sollte es auch Aufgabe sein heraus zu finden, was ihre Wähler*innen von ihnen wollen. Die Politik tendiert dazu in einer Blase zu leben und alles eher aus dem eigenen Erfahrungshorizont zu beurteilen. Die letzte Kommunalwahl hat gerade für viele Parteien und Wählerinitiative ein Erwachen bedeutet, dass ihre heißen Themen von Stadtregionalbahn über kleiner Kiel-Kanal bis zu Möbel Kraft-Ansiedlung nicht die Straßenfeger an der Wahlurne waren. Nicht alles, was wenige interessiert oder bei der Wahl keinen Faktor darstellt ist auch unwichtig. Aber dieses mal war die Diskrepanz zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung doch schon sehr groß. Das ist etwas, was sich nach meiner Beobachtung immer weiter auseinander entwickelt hat.

 

Vor 7 Jahren: Sendeverbot im Offenen Kanal Kiel – Wir bitten um Verständnis

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Sendeverbot 2005

Zettel am offenen Kanal Kiel, der die Zensur am 29.1.2005 belegt. Die Schlösser wurden ausgetauscht.

Presseerklärung: Anläßlich des Naziaufmarsches in Kiel am 29.1.05 war geplant, mit  verschiedenen Radiogruppen aus Schleswig-Holstein und Hamburg live über  die Ereignisse und deren Hintergründe auf der Frequenz des Offenen Kanal (OK) Kiel – FM 101,2 – zu berichten.  Hierüber bestand mit den Verantwortlichen des OK Kiel eine verbindliche Vereinbarung. Noch bis gegen 22 Uhr am Vorabend wurde die Sendung in den Räumen des Offenen Kanal Kiel vorbereitet. In der Nacht zum 29.1 wurde, ohne die Betroffenen zu informieren, das Schloß der Eingangstür ausgetauscht und der Sendebetrieb für den Tag untersagt. Der hierfür Verantwortliche Peter Willers, Leiter der Offenen Kanäle Schleswig-Holstein, ließ durch einen an die Tür gehängten Zettel  mitteilen, dies erfolge „aus Sicherheitsgründen“.Laut Aussage von Dr. Bauchowitz, Justizar der Unabhängigen Landesrundfunkanstalt (ULR) Schleswig-Holstein, gegenüber unserem Rechtsanwalt, sei die Polizei am Freitag, den 28.01.05 bei der ULR vorstellig geworden. Die Polizei habe mitgeteilt, dass sie die Sicherheit des Gebäudes des Offenen Kanals Kiel am 29.01.05 nicht gewährleisten könne. Daraufhin habe der Leiter der Offenen Kanäle, Peter Willers, angeblich zum Schutz seiner Mitarbeiter, den Offenen Kanal  geschlossen und das Schloß auswechseln lassen. Wir finden es unglaublich, dass die Polizei zwar einen Naziaufmarsch schützen, nicht aber unser Recht auf Berichterstattung und freie  Meinungsäußerung garantieren will. Der OK Kiel hat sich hier in einer Nacht- und Nebelaktion zu Zensurmaßnahmen entschieden, die wir für politisch feige und journalistisch nicht akzeptabel halten. Nach unserer Auffassung stellt dies einen unzulässigen Eingriff in die  Rundfunkfreiheit, das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar. Für die betroffenen Radiogruppen  Freie Radio Cooperative (Quelle)

Kontinuität der Geschichte – 2005 in Kiel, 2012 in Lübeck.

Ist ‚Post Privacy‘ sooo Achtziger?

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Auf einer Diskussionsveranstaltung der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, mit freundlicher Unterstützung der Grünen Jugend, der Grünen Landesarbeitsgemeinschaft Medien & Netzpolitik sowie des Offenen Kanals Schleswig-Holsteins soll am 6. Januar unter dem Titel „Post Privacy – ist Datenschutz „echt Achtziger“?“  (Vorsicht: Facebook-Link)  soll diskutiert werden:

„Post Privacy: Prima leben ohne Privatsphäre“ mit diesem Buch hat der Autor Christian Heller für Aufsehen gesorgt. Als Vertreter der „datenschutzkritischen Spackeria“ sagt Heller: „Datenschutz ist bestenfalls Hinauszögern des Unausweichlichen, schlimmstenfalls ein Kampf gegen Windmühlen. Wichtiger ist die Frage, wie wir unser Leben ohne die Sicherheiten der Privatsphäre lebenswert machen können.“Über diese steile These möchten wir gern diskutieren und der Frage nachgehen, wie ein modernes Datenschutzrecht, das mit aktuellen technischen Entwicklungen harmoniert, aussehen muss.

Im Studio des Offenen Kanals Kiel diskutieren:

-> Christian Heller alias @plomlompom
-> Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein
-> Konstantin von Notz, MdB, netz- und innenpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion

Moderation: Thorsten Fürter, MdL, netz- und innenpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion SH

Weitere Gäste werden per Skype hinzugeschaltet.

Die Veranstaltung wird live im Stream übertragen: http://okkiel.de/ki/sehen/livestream_kiel_tv/stream.html
sowie im Kieler Kabelnetz.

Die Zuschauer_innen haben die Möglichkeit, sich über Facebook, Twitter und per E-Mail an der Diskussion zu beteiligen.

Facebook: http://gruenlink.de/5e5
Twitter-Hashtag: #postprivacy

Zu der Debatte möchte ich folgenden Beitrag leisten:

  1. Die Debatte ist nicht neu. Wobei „post privacy“ ein rein deutscher Begriff ist, genau so wie „public viewing“. Die Debatte insgesamt ist sehr deutsch. Was bei einem internationalen Thema schon etwas verwundert. Das liegt daran, dass der deutsche Datenschutz traditionell einen sehr vielweitergehenden Ansatz verfolgt als z.B. vergleichweise in den USA. Man muss begrifflich auch aufpassen. Denn „Privacy“ kann man auch mit „Privatheit“ übersetzen. „Datenschutz“ ist aber eher gemeint in Deutschland. Das es in der USA keinen Datenschutz gäbe, ist aber ein falsche Vermutung. 1999 meinte SUN-Chef McNealy das „Privcacy“ dead sei. Inzwischen ist SUN tot.
  2. Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in den Rang eines Grundrechts erhoben. Ebenso wie später das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Diese beiden Grundrechte sind moderne Rechte und Errungenschaften von BürgerrechtlerInnen. Hier wurde dem Datensammeln und dem Verletzten der digitalen Intimsphäre etwas entgegengesetzt. Grundrechte aber werden nicht mal ebenso ausgedacht und sind von jedem zu respektieren.  Es sind fundamentale Rechte, die nur in absoluten Ausnahmefällen gebrochen oder eingeschränkt werden dürfen! Wer sie negiert, sollte sie gut verstanden haben und auch gut begründen können, warum er Grundrechte aushebeln möchte.
  3. Die Datenschutz-Gegner argumentieren viel aus der Praxis, wo Leute entweder gewollt oder ungewollt viel von sich preisgeben. Aber damit gehen sie oft am Thema vorbei. Bei Datenschutz geht es nicht darum, jemand zu verbieten Privates preiszugeben. Auch kann es nicht darum gehen, Leute davor zu schützen versehentlich zu viel von sich preiszugeben. Allenfalls der Schutz vor Techniken und Speicherungen die nicht transparent sind, ist hier ontopic.
  4. In welcher Welt wollen wir leben? Die Abschaffung von Datenschutz würde bedeuten, dass Imperien unser Privatsphäre besäßen und damit machen können, was sie wollen. Sie hätten dann darauf auch bald die Urheberrechte. Spionage wie zuletzt in Großbritannien im Abhörskandal der „News of the World“ wäre nicht die große Ausnahme, sondern Alltag. Mit all den Konsequenzen (Psychosen, Selbstmorde, Morde, zerbrochene Freundschaften, Ehen, Kriege,…). Eine Welt in der Informationen jedem zur Verfügung stehen und jeder damit machen kann, was er will, würde zu einer noch weitergehenden und endlosen Erosion der Menschenwürde führen.

zur Zeit mag es ja ganz nett sein, hier und da mal Details zu erfahren aus dem Privatleben von Prominenten. Wenn es aber keine Privatsphäre mehr gibt, weil jeder alles wissen kann, hätten wir eine Welt erschaffen, die nicht mehr lebenswert ist. Denn ein gesetzlicher Schutz ist viel besser realisierbar als ein lückenloser technischer Schutz.

Zu Neuen Medien und Offenem Kanal

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Da doch recht wenig von dem Interview, dass ich Kiel Aktuell vom Offenen Kanal Kiel gegeben habe in der Sendung am 28.01. verwertet wurde möchte ich einige meiner Thesen hier noch mal ausbreiten:

Zum einen zeigt dieser Artikel Möglichkeiten von Blogs: Ein Fernsehbeitrag muss in kurzer Zeit entstehen und für jeden Beitrag gibt es nur einen gewissen Raum. Redakteure, ob nun im Offenen Kanal als auch beim NDR oder auch in einer Tageszeitung müssen gewichten und entscheiden, was sie hereinnehmen und was nicht.

Ein Blog, insbesondere das eigene, bietet dem Autor alle Freiheiten das zu sagen und zu zeigen, was er will. Es besteht weder eine Zeit- noch eine andere Einschränkung. lediglich das Medium selbst und die Frage wie viel Zeit man für den eigenen Beitrag aufbringen will stehen zur Disposition. Ich verdiene mit meinem Blog kein Geld. Ihr findet rechts immer einen Flattr-Knopf mit dem Leser, die dieses Blog unterstützen können und auch bei Flattr mitmachen ihre Unterstützung ausdrücken können. Allerdings ist das in meinem Falle eher eine Geste, denn eine echte Unterstützung, die es mir erlauben würde, zum Teil auch von der Recherche und dem Schreiben mein Leben zu finanzieren.

Ein wichtiger Aspekt, der in dem Beitrag von mir fehlte war meine Sichtweise zu dem immer wieder aufgemachten Konflikt zwischen klassischen Medien und dem Internet. Zum einen drängen alle klassischen Medien, von Öffentlich-Rechtlichen bis hin zu Privaten immer mehr ins Internet und sind Teil dessen, zum anderen gibt es inzwischen auch viele Journalisten, die nebenbei ein Blog betreiben, wo sie dann auch mal schreiben können, was sie wirklich denken – oder etwas unterbringen, wofür keine Redaktion Geld bezahlen will.

Es gibt Qualitätsjournalismus – und ich gönne es jedem Journalisten, wenn er für gute Arbeit auch gutes Geld verdient. Aber es gibt in der Masse auch viel Journalismus der entweder langweilig ist, weil er sich damit beglückt, Jubiläen beim Kaninchenzüchterverein in aller Form darzustellen, oder wo Journalisten einfach falsch recherchieren – oder nur Pressemitteilungen der Stadt Kiel abdrucken und es verabsäumen für ihr Geld dann auch mal nachzubohren und Zahlen in Frage zu stellen. D.h. die Rechnung bezahlter Journalismus = Qualitätsjournalismus stimmt so nicht. Auf der anderen Seite leisten freie Blogger auch oft wichtige Recherchearbeit – angefangen vom interessierten Bürger bis hin zu Bloggerkollektiven, die es vielleicht sogar schaffen mit der Werbung ihre Arbeit zu finanzieren.

Das ist eher eine Frage des Geschäftsmodells. Was wir heute erleben ist primär das Scheitern alter Geschäftsmodelle. Und das Internet und die dort angeblich vertretene Umsonst-Moral soll schuld daran sein.

Aber wie schon erwähnt streben alle Medienkonzerne spätestens seit den 90er Jahren mit viel Druck ins Internet als zusätzliche Einnahmequelle. Meinung und Nachricht (ich sage bewusst nicht Information!) ist dort ein Massengut. Verschiedenste Websites wetteifern um Leser und Werbeeinnahmen. Den Wettbewerb haben sich die Konzerne selber gemacht durch ihre Gier nach immer mehr. Das ist ähnlich wie bei den CDs: Damals haben die Musikkonzerne ihre Produktionskosten für Alben senken wollen und gleichzeitig die Gewinnspanne erhöhen in dem sie den Preis für Alben au im Schnitt 20 Euro hochtreiben wollten. Mit der CD haben sie ein Medium gewählt, dass nicht nur ihnen selbst es vereinfachte Musik schnell auf viele Träger zu kopieren, sondern auch den Konsumenten. Das Ergebnis, dass viele Konsumenten heute Musik umsonst aus dem Internet beziehen und beliebig oft weiterkopieren ohne Qualitätsverlust haben die Musikkonzerne wissentlich in Kauf genommen. Bzw. war der Reiz des kurzfristigen Gewinns größer, als die möglichen langfristigen Risiken.

Somit sehe ich die auf kurzfristige Gewinne ausgerichtete Strategie eher als das Problem heutiger Medienkonzerne, als das Internet als solches oder die dort vorhandene Umsonst-Moral. Menschen wollen möglichst viel Leistung für möglichst wenig Geld. Das sind grundsätzliche ökonomische Prinzipien jedes Einzelnen. Da das Kopieren im Internet eben so einfach ist, bestimmt dies immer mehr unser Handeln.

Es gab bereits mehrere Fälle, in denen nachgewiesen wurde, dass Journalisten heute oft über ein simples Abschreiben aus der Wikipedia nicht mehr hinausgehen. Bekannt geworden vor allem durch den Fall von unserem Herrn zu Guttenberg und seinem erfundenen zweiten Vornamen „Wilhelm“.

Eine kritische Haltung ist nötig. Weder die Wikipedia, noch ein guter Name eines Journalisten noch einer Zeitung bürgen für Qualität – und wir alle machen Fehler. Worin die klassischen Medien heute aus meiner Sicht vor allem versagen ist, dass sie für ihren Preis nicht die entsprechende unabhängige Qualität liefern. Siehe auch Wikileaks. Auf einmal findet man außerhalb des Journalismus Fakten und interessante Meinungen, die ansonsten in der Medienlandschaft fehlen. Und das oft kostenlos und geschaffen durch ehrenamtliches Engagement.

Es ist auch immer einfach er in der großen Masse mitzuschwimmen. Warum sollte die KN z.B. irgendwem weh tun? Inzwischen arbeiten Zeitungsredaktionen immer mehr nach Wirtschaftlichkeitsprinzipien. Wie im Beispiel der Firma Tabel bei der KN.

Die Kieler Nachrichten ist durch diesen Fall vollkommen unglaubwürdig geworden als moralische Instanz gegen Ausbeutung. Die schreiben etwas zum Fall Emmely? Wieso überhaupt noch? Die KN verkauft den Schein des Informiertwerdens. Es gibt da durchaus gute Journalisten, die sich mühe geben – aber was die Führung der KN angeht inklusive des Co-Management des Betriebsrat, so kriegt man da nur das kalte Grausen.

Noch mal zu meinem Verhältnis zu Organisationen, Parteien, Fraktionen: Klar sind meine Sympathien da unterschiedlich gewichtet. Dennoch bemühe ich mich alle Positionen so darzustellen wie sie sind. Es war mir aber bis zum heutigen Datum nicht einmal möglich eine Antwort zu erhalten, wie Aufsichtsratsposten in Kiel, in denen auch Ratsmitglieder gewählt werden können, entlohnt werden. Da ist jemand wie Herr Müller-Beck zwar ein hohes Tier beim DGB und der SPD,hält es aber nicht nötig auf  meine Nachfragen zu antworten. Die ich an dieser Stelle noch mal gerne in anderer Form wiederholen kann:

  • Trifft es zu, dass kein Aufsichtsratsmitglied bei der KiWI eine Aufwandsentschädigung bekommt?
  • Gilt das für alle Aufsichtsratsposten, die von der Stadt Kiel vergeben werden?
  • Liegt es in der persönlichem Entscheidung eines Aufsichtsratsmitglieds auf jegliche Entschädigung zu verzichten?

Von der KiWI gibt es z.B. keinen öffentlichen Rechenschaftsbericht. Auf Anfrage an die KiWI und städtische Stellen: Keine Antwort. Eine städische GmbH ohne Rechneschaftsbericht und offenbar ohne relevanten Aufsichtrat, denn der wir nicht einmal im Organigramm erwähnt (s.a. Artikel vom letzten Februar).

Der Fakt, dass man auf die meisten Emails keine Antworten bekommt rechtfertigt bereits alleine den Verdacht, dass Dinge vertuscht werden. Man hält es nicht einmal für nötig dies zu versuchen, in dem man antwortet – und wenn man antwortet, dann wird man rech, wie das Büro Stadtpräsidentin, dass mir auf Nachfrage der Quellenlage zur Zusammensetzung der Fraktionskosten lediglich einen KN-Artikel kopierte, der sich wieder auf die Stadtpräsidentin bezog. Damit verstieß sie bewußt und willentlich gegen das Informationsfreiheitsgesetz, auf das ich mich bezog.

Als Blogger sind meine Mittel begrenzt. Ich bin darauf angewiesen, dass man mir Informationen auch zuträgt – oder auch mich nach Unterstützung bei einem Thema fragt. Alleine kann man wenig ausrichten. Die Bereitschaft zur Kooperation ist aber sowohl unter Bloggern als auch im politischen Umfeld gering.

Was fehlt ist eine bessere Kultur eines streitbaren Diskurses. Viele Politiker, aber leider auch Blogger sind mehr damit beschäftigt Diskurse zu kontrollieren und dabei gut auszusehen, als sich in einen freien Wettstreit um Meinungen zu begeben. Ich sehe darin ein fundamentales Defizit im Demokratieverständnis. Alle wollen Mainstream sein und keiner beharrt gerne auf einer Minderheitenmeinung. Das heisst es wird kaum Widerstand geboten. Im Zweifelsfalle antwortet man lieber nicht. Immer schön friedlich bleiben. Oder nach der Strategie „Angriff ist die beste Verteidigung“ lieber den/die Kritiker attackieren und herabwürdigen, ihre Glaubwürdigkeit ankratzen.

Am besten geht dies mit einer Argumentation aus der Mitte heraus. D.h. man selber ist Teil einer ausgewogenen Mainstream-Mitten-Meinung – und der andere stellt ein Extrem dar und seine Kritik kann alleine deswegen nicht stimmen. Argumente oftmals Fehl am Platze. Nicht das ich nicht auch radikale Meinungen brandmarken würde – aber wenn dann aus vorhandenen Argumenten heraus – und nicht weil ich mich als Teil eines Medienmainstreams begreifen würde.

Leider funktionieren die oben genannten Herrschaftsstrategien auch im allgemeinen. Oft aber auch dadurch, dass Menschen mit explizit anderer Meinung sich nicht trauen ihre andere Meinung auch öffentlich zu machen. Die Angst ist bestimmend, man könnte schlecht aussehen – sich verplappern, sich eine Blöße geben. Damit aber unterstreicht man selbst diese Prinzipien und verhält sich ihnen gemäß. Öffentlichkeit ist eine Waffe gegen Korruption, gegen falsche Politik, Seilschaften, unsinnige Projekte, Fehlentscheidungen, gegen Machteliten uvm. . Jeder von uns hat eine andere Meinung. Es geht beim Bloggen aus meiner Sicht nicht darum zu versuchen einen neutralen Journalismus nachzuahmen, sondern sich als ganze Person,mit seiner ganzen Meinung in den Prozess der Meinungsbildung einer Gesellschaft einzubringen. D.h. auch bewusst anzuecken,weil man Projekte in Frage stellt, für die es einen breiten Konsens gibt. Wenn man Fragen stellt, die unangenehm sind, weil sie nicht nur zum Wohlfühlen gut sind.

In dem Sinne würde ich mich über mehr Nachahmer freuen. Menschen die nachdenken und ihre Meinung ins Internet tragen. Und dazu noch eine gewisse Lust am politischen Disput mitbringen um über bestimmte Fragen ÖFFENTLICH zu ringen. Und eben nicht nur hinter verschlossenen Türen.

Written by tlow

28. Januar 2011 at 20:36

DGB und IHK für Erhalt des Flughafens Kiel

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Das nur als kurzer Hinweis auf den KN-Artikel „Appelle an die heutige Ratsversammlung: „Kein Verzicht auf Zukunftsoptionen“.

Dazu Müller-Beck (SPD, DGB, Aufsichtsratsmitglied der Flughafengesellschaft):

„Verabschiedet sich Kiel vom Flughafen werden wir nie wieder eine Luftverbindung haben“

Am morgigen Donnerstag wird ein Antrag der Ratsfraktion Die Linke in Kiel debattiert werden. Die Ratsversammlung (Tagesordnung) wird vom Offenen Kanal Kiel live ab ca. 15 uhr im Fernsehen und im Internet übertragen.

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