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Freie Radioinitiative S-H geht rechtlich gegen Polizei im Offenen Kanal vor

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„Am Mittwoch dem 28.03.2012 hat einer der zugunsten der Polizei von Ausschluss betroffenen Sendenden einen Antrag im vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Der OK Anstalt Schleswig Holstein soll vorläufig untersagt werden, zwei Polizisten am Tag des Naziaufmarschs am 31. März zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr Sendeplätze zur Verfügung zu stellen.

Rechtsanwalt Steffen Sauter, Hamburg vertritt den Sendenden und begründet den Antrag mit der „offensichtlichen Rechtswidrigkeit“ einer Berichterstattung über einen laufenden Polizeieinsatz durch zwei Polizisten sowie der sich in diesem Zusammenhang ergebenden Verletzung subjektiver Rechte des Antragstellers.

Die Freie Radio Initiative S-H erwartet nunmehr, daß auf gerichtlichem Wege erreicht werden kann, daß am 31. März beim Offenen Kanal Lübeck eine unabhängige Berichterstattung ohne Polizeibeeinflußung stattfinden wird.

Sollte auch dieser letzte Ausweg der Sicherstellung von Staatsferne der Berichterstattung scheitern, wird die seit August angemeldete und redaktionell vorbereitete, umfassende Berichterstattung aus den Zusammenhängen der Freien Radio Initiative nicht stattfinden. Ein solcher Rückzug erscheint für den Fall der Polizei-Eigen-Publizität auf den Wellen der OK S-H unumgänglich, da sonst der Eindruck entstünde, diese wäre durch die unabhängige Berichterstattung ummäntelt und legitimiert. Tatsächlich wäre ein Präzedenzfall der staatlichen Übernahme von Medien geschaffen, wie es im EU Mitgliedsland Ungarn schon die Regel geworden ist.

Freie Radioinitiative Schleswig-Holstein
Lübeck-Kiel, 29. März 2012″

Quelle: FSK-HH

Vor 7 Jahren: Sendeverbot im Offenen Kanal Kiel – Wir bitten um Verständnis

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Sendeverbot 2005

Zettel am offenen Kanal Kiel, der die Zensur am 29.1.2005 belegt. Die Schlösser wurden ausgetauscht.

Presseerklärung: Anläßlich des Naziaufmarsches in Kiel am 29.1.05 war geplant, mit  verschiedenen Radiogruppen aus Schleswig-Holstein und Hamburg live über  die Ereignisse und deren Hintergründe auf der Frequenz des Offenen Kanal (OK) Kiel – FM 101,2 – zu berichten.  Hierüber bestand mit den Verantwortlichen des OK Kiel eine verbindliche Vereinbarung. Noch bis gegen 22 Uhr am Vorabend wurde die Sendung in den Räumen des Offenen Kanal Kiel vorbereitet. In der Nacht zum 29.1 wurde, ohne die Betroffenen zu informieren, das Schloß der Eingangstür ausgetauscht und der Sendebetrieb für den Tag untersagt. Der hierfür Verantwortliche Peter Willers, Leiter der Offenen Kanäle Schleswig-Holstein, ließ durch einen an die Tür gehängten Zettel  mitteilen, dies erfolge „aus Sicherheitsgründen“.Laut Aussage von Dr. Bauchowitz, Justizar der Unabhängigen Landesrundfunkanstalt (ULR) Schleswig-Holstein, gegenüber unserem Rechtsanwalt, sei die Polizei am Freitag, den 28.01.05 bei der ULR vorstellig geworden. Die Polizei habe mitgeteilt, dass sie die Sicherheit des Gebäudes des Offenen Kanals Kiel am 29.01.05 nicht gewährleisten könne. Daraufhin habe der Leiter der Offenen Kanäle, Peter Willers, angeblich zum Schutz seiner Mitarbeiter, den Offenen Kanal  geschlossen und das Schloß auswechseln lassen. Wir finden es unglaublich, dass die Polizei zwar einen Naziaufmarsch schützen, nicht aber unser Recht auf Berichterstattung und freie  Meinungsäußerung garantieren will. Der OK Kiel hat sich hier in einer Nacht- und Nebelaktion zu Zensurmaßnahmen entschieden, die wir für politisch feige und journalistisch nicht akzeptabel halten. Nach unserer Auffassung stellt dies einen unzulässigen Eingriff in die  Rundfunkfreiheit, das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar. Für die betroffenen Radiogruppen  Freie Radio Cooperative (Quelle)

Kontinuität der Geschichte – 2005 in Kiel, 2012 in Lübeck.

Polizeifunk auf Lübsche Art

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Seit Jahren gibt es Streit zwischen Betreibern einer freien Berichterstattung über den Naziaufmarsch im Offenen Kanal Lübeck und der Polizei.

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Ich zitiere hier aus einer Pressemitteilung von der Freien Radio-Initiative:

Als im März vergangenen Jahres Nazis in Lübeck aufmarschierten, rief die Polizei bereits vor dem eigentlichen Sendetag zwei Mal im Offenen Kanal an und gab dabei Hinweise, wie die Berichterstattung abzulaufen habe. Am Tag der Sendung versuchte die Polizeipressestelle „auf Anordnung des Leiters der Befehlsstelle“ bei der Leitung des Offenen Kanals zu erreichen, dass die „eskalative Berichterstattung“ umgehend beendet würde. Generös live auf Sendung genommen, führte ein Polizeisprecher zur Begründung an, von den Sendenden sei eine falsche Anzahl der im Einsatz befindlichen Wasserwerfer veröffentlicht worden. Er selber wollte allerdings keine richtige Anzahl nennen. Auf zwei Berichterstatter_innen wurde an diesem Tag außerdem eine CS-Reizgasgranate abgefeuert, woraufhin sie beide zu Boden gingen.

Und jetzt das:

Der OKSH hat entschieden, dass zwei Polizisten an diesem Tag die Hälfte der angemeldeten Sendezeit für eigene Berichterstattung erhalten sollen. Der OKSH stellt sich dabei auf den Standpunkt der Beamten, sie würden als „Privatpersonen“ senden und daher keine Berichterstattung im Sinne der Polizei machen.

Damit versucht die Lübecker Polizei einen Rundfunk von staatlicher Seite über den Umweg des Bürgerfunks zu etablieren! Ich kann da der Redaktion Löwenzahn in ihrer Analyse und Ablehnung nur voll zustimmen. Wir wollen in Schleswig-Holstein keinen Polizeifunk, bei dem die Grenze zwischen der Staatsmacht und freien Medien überschritten wird. Der Offene Kanal und die Polizei überschreiten hier gleich mehrere Tabugrenzen, die bisher galten.

Es ist bekannt, dass die Polizei in Lübeck besonders rücksichtlos und bürgerfern zugange ist. Genau die Verhaltensweisen wie oben beschrieben – die Baustellen an der falschen Stelle – nämlich bei linker Berichterstattung, statt bei der Ermittlung rechtsradikaler Täter führte dazu, dass die NSU-Bande jahrelang unbehelligt und teilweise von staatlichen Stellen gedeckt aktiv bleiben konnten.

Ich rufe hiermit alle auf sich hier gegen diesen „Polizeifunk“ zu solidarisieren und dem Treiben der Polizei ein Ende zu setzen! Kein Polizeifunk auf öffentlichen Radiowellen!

Written by tlow

8. März 2012 at 10:12

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