KielKontrovers

Ein Projekt vom 1Todo Institute

Posts Tagged ‘Olaf Scholz

Nach dem #G20. Bilanz in Hamburg

Nach dem G20 stellen sich viele die Frage, was da passiert ist. Das obige Video zeigt ganz gut einige Interaktionen zwischen Randalierern und Polizei.

Die Problematik ist sehr komplex und muss auseinander genommen werden:

  1. Die Frage wie sinnvoll sind heutzutage solche Gipfeltreffen
  2. Die Frage, wie sinnvoll es ist, diese in einer Großstadt zu veranstalten
  3. Die Frage, wie sinnvoll es war es ausgerechnet in Hamburg zu veranstalten
  4. Wie hat sich die Stadt darauf vorbereitet und waren die Vorbereitungen angemessen?
  5. Welche Ziele verfolgten die Gegner des G20?
  6. Wie politisch waren die Krawalle im Schanzenviertel?
  7. Welchen Anteil hatte die Polizei im Vorfeld und während des G20 für die Eskalationen?
  8. Wer trägt politisch die Verantwortung für das, was passiert ist?

Man könnte noch viel mehr Fragen stellen. Man macht es sich aber zu einfach, wenn man den Blick nur auf die Gewalt richtet und nur denen, die aktiv waren die Schuld an allem zuweist.

Olaf Scholz hatte bekanntlich G20 mit dem Hafengeburtstag verglichen. Im Vorfeld wurde mit bis zu 8.000 „Gewaltbereiten“ gerechnet. Dann waren aber offenbar bereits 1.500 zu viel für die Polizei.

Im Vorfeld gab es massive Gewalt gegen Protestcamps, ohne das es irgend eine Gewalt gab . Die Polizei prahlte damit, dass sie unheimlich viel Material hätten, was sie jederzeit „auspacken“ könnten. Siehe auch Pressekonferenz vom 15. Juni:

Journalisten wurden vielfach Ziel von Angriffen.

Zur Ursachenanalyse:

Ähnliche Stimme:

Es gibt eine Meinung die besagt, die Politik müsse durchsetzen, dass solche Großveranstaltungen in Millionenstädten durchgeführt werden dürfen. Man kennt diese Denke auch bei Großprojekten wie Atomkraftwerken, Stuttgart 21 uvm.

Diese Meinung negiert vollkommen die Inhalte oder den Anlaß. Es ist nur ein „Jetzt erst recht“. Widerstand und Widerspruch wird nicht akzeptiert. Auch die Folgen werden ausgeklammert. Es erinnert etwas an Menschen, die sich weigern wettergerechte Kleidung anzuziehen. Es ist einfach nur dumm. Natürlich muss man immer die Umstände bedenken.

Ein anderes Argument pro G20 war, dass Gespräche zwischen Politiker*innen wichtig sind. Hier wird allerdings eine unzulässige Verknüpfung gemacht zwischen Gesprächen und G20. Natürlich sollen Politiker miteinander reden. Aber ich hoffe doch, dass sie das JEDEN TAG tun!? Das es ohne G20 keine Gespräche mehr gibt, ist doch abwegig.

In meinen Augen sind Gipfeltreffen ala G20 ein Anachronismus. Entstanden in Zeiten, bei denen man froh sein musste, wenn eine Telefonverbindung klappt. Direkte Treffen zwischen Regierungsvertretern schön und gut, sollen sie machen. Aber dafür eine ganze Stadt kapern und in den Ausnahmezustand versetzen für Tage?

Von der Ferne aus Kiel war mein Eindruck, dass es bei den Randalierern zwar einen harten Kern von  Entschlossenen gab, aber doch auch die Ablehnung von G20 konkret auch in Hamburg recht groß war und auch viele spontan sich an Krawallen und Plünderungen beteiligten. Also vielleicht auch die eigenen Nachbarn. Man kann das kritisieren, aber es zeigt doch auch die Ablehnung der Bevölkerung von dieser Inszenierung bzw. zeigt die Gefahr, dass solche Großevents eben auch viele Möglichkeiten bieten, das Leute an Sachen ihre Wut und Frustration ablassen. Das ist insofern doch politisch, dass es dann unmittelbar und aus der Situation heraus entsteht. Dem liegt kein langes Manifest zugrunde oder eine gute politische Grundbildung. Die Leute denken dabei nicht in Kategorien wie Kapitalismus oder Anarchie.

Ergebnis sind dann auch gefährliche Taten wie das Anzünden von Häusern oder die Inkaufnahme schwerster Verletzungen bei irgendwelchen Menschen (ob nun Polizei, Passanten, Demonstranten,…). Natürlich ist es an dem Punkt wo es menschenverachtend wird per Definition nicht mehr der Weg zu einer besseren Gesellschaft. Was dann passiert ist genau das, was viele auch der Polizei vorwerfen: Es wird einfach nur draufgehauen und es trifft oftmals die Falschen. Bzw. wenn es zu einem „Scheißegal“ wird, kann halt alles passieren und hat ab einem bestimmten  Punkt nichts mehr mit gezielter Politik zutun. Man weiß nicht, was dann dabei heraus kommt.

Es ist lustig genug, wenn sich jemand als „Sprecher der Autonomen“ vorstellt (da gibts sowas nämlich gar nicht!). Lustiger war dann aber, was Andreas Beuth vor der Kamera sagte:

Gerade das Schanzenviertel ist ja ein Ort bei dem die Gentrifizierung voll im Gange ist. Es ist schon lange kein Armenviertel mehr. Insofern könnte man sogar argumentieren, dass es für derartige Gewalt besser geeignet ist als so manches Bonzenviertel. Wohlgemerkt: Wenn man der Logik folgt, dass brennende Barrikaden ein fruchtbarer Weg des Widerstands ist.Ist halt nur Mist, wenn man selber in dem Viertel wohnt und sein Auto da geparkt hat. Zufall war es sicher nicht, dass es gerade hier die meisten Aktionen gab.

Die Stadt setzte u.a. auch schwerbewaffnete Sondereinsatzkommandos ein:

Insbesondere zu kritisieren ist hierbei die Bewaffnung. Schießen wir in Deutschland jetzt schon mit Maschinengewehren auf Demonstranten? Alleine diese Art der Abschreckung muss als weitere Eskalation verstanden werden. Wir haben also auf der einen Seite eine martialisch auftretende Polizei, die dann aber im konkreten Fall stundenlang nur zugeschaut hat. Angeblich hätte es Erkenntnisse über Gefahren gegeben . Aber das entspricht eher einer militärischen Logik. Letztlich waren ja auch Menschen im Schanzenviertel in Gefahr und man hat bewusst in kauf genommen, dass deren Häuser angezündet werden, nur damit die Polizisten, deren Job es wäre das zu verhindern, nicht verletzt werden sollten. Bei der Ankündigung hätte ich dann aber auch sicher im Ergebnis mit irgend etwas gerechnet trotz aller Vorsicht. Offenbar waren die Informationen falsch, oder das Abwarten war eher gewählt, um die Situation eskalieren zu lassen und bestimmte Bilder zu erzeugen. Wenn man zuvor gesehen hat, wie schnell da der Aufbau von genehmigten Zelten brutal  vorgenommen wurde, wundert man sich schon, warum man am anderen Ende stundenlang nicht aktiv wird. Vor dem Gipfel hatte man in dem Video noch behauptet die Reaktionszeit der SEKs wäre deutlich unter einer Minute! Das war damals natürlich auch nicht glaubwürdig. Aber insbesondere die Tatsache, dass vieles vorhersehbar war lässt an der Darstellung der Gefahrensituation durch die Polizei zweifeln.

Die nächsten Wochen werden sicher etwas mehr Klarheit bringen und vielleicht doch den einen oder anderen Rücktritt. Wer übernimmt die Verantwortung? Schuld haben auf jeden Fall auch Angela Merkel und Olaf Scholz, die den Gipfel in Hamburg angeschoben haben.

Written by tlow

9. Juli 2017 at 14:44

Kommentar zum Rücktritt von Susanne #Gaschke

with one comment

Das war meine Prognose vom 25. Oktober. Und so ists dann ja auch gekommen. Aus der Vergangenheit dieses Blogs noch ein paar Zitate.

V A Antje Schrupp

Aus Gaschke hat ein Problem mit Feminismus (14.10.2012):

  • Die Feministin Antje Schrupp urteilte im Januar 2006 u.a. : Eine “vollständige, erwachsene Frau” sei nur eine, die mindestens ein Kind geboren hat, behauptet sie allen Ernstes und glaubt, Kinderlose könnten eigentlich auch keine guten Lehrerinnen oder Politikerinnen sein. Das ist aber nun vollkommener Unsinn. Der alte Gegensatz zwischen Müttern und Nicht-Müttern, den sie aus der patriarchalen Mottenkiste holt, führt auf falsche Fährten. 

Soviel zu Frau Gaschkes angeblich antipatriachaler Haltung. Eine Feministin war sie nie. Im Gegenteil, wie ja schon der Titel ihres Buches „Die Emanzipationsfalle“ erahnen lässt.

Im Nachhinein auch ein interessantes Zitat von Olaf Scholz

Deutsch: Olaf Scholz (während einer Diskussion...

Olaf Scholz (während einer Diskussion im Jakob-Kaiser-Haus, Januar 2005) (Photo credit: Wikipedia)

Poli­tik muss ver­ant­wor­tungs­voll mit öffent­li­chen Mit­teln umge­hen. Die mora­li­schen Grund­fes­ten von Poli­tik wer­den sonst zer­stört. Das müs­sen ordent­li­che Leute machen und hier sitzt eine: Susanne Gaschke.

 

Das habe ich also zu einem Punkt thematisiert, wo noch nicht alle beliebig die Frau attackiert haben. Zur Kritik an Frau Gaschke und ihrer Reaktion darauf: Aus meiner Sicht versucht Gaschke mit ihrem plötzlichen Wandel zu feministischen Positionen, mit der Konstruktion einer Opferrolle vom eigentlichen  Thema abzulenken. Im Zuge der Diskussion um sie und ihre Entscheidung kam es auch zu Tiefschlägen und unnötigen Angriffen. Aber hier muss man von Politikern in höheren Ämtern erwarten, dass sie differenzieren was persönlich ist und wo es ein sachliches Fundament einer Kritik gibt. Gaschke stand niemals über der Kritik. Sie hat die Kritik selbst und deren Form zum Thema gemacht, anstatt den Inhalten der Kritik zu begegnen. So entstand schon früh der Eindruck, dass sie in der Sache nicht wirklich etwas entgegenbringen konnte.

Auffällig bei Ihren eigenen Statements auch immer, dass sie stets meist am Anfang betonte:

  • “ dass sich ja jeder gut vorstellen könne, dass ihre letzte Zeit nicht sehr toll gewesen sei“
  • Die Betonung, dass sie ja immer nur das Gute und einen anderen, besseren Politikstil gewollt habe

Ja ich kann mir vieles vorstellen – aber warum sollen wir uns stets Gedanken darüber machen, wie es Frau Gaschke gerade so ging. Warum teilte sie uns das immer wieder an erster Stelle mit? Ich denke, weil sie letztlich Politik selbst aus der Perspektive ihres eigenen Empfindens und Erlebens wahrgenommen hat. Was Gaschke nicht mag, kann nicht gut sein. In  Gaschke will Symbolpolitik für Ost/West-Übergang zitierte ich Gaschke zum Thema Videoüberwachung an der Hörnbrücke:

„Ich bin keineswegs für eine flächendeckende Überwachung“, stellt Gaschke fest. „Aber hier wären zumindest jetzt Video-Kameras sinnvoll, um ein Zeichen zu setzen: Wir schauen hin.“

Zeichen setzen wollte sie wohl am liebsten. Mit Videoüberwachung zeigt man, dass man hinschaut – und mit Steuerdeals zeigt man, dass man wirtschaftsfreundlich ist. Dabei interessierte sie wohl weniger die rechtliche Lage. Z,.B,, dass man an der Hörn keine Videokameras aufbauen kann, wenn es kein echter Kriminalitätsschwerpunkt ist. Oder auch was Katzheide angeht:

Meine Frage:  Sie haben bei Ihrer Bewerbung als Kandidatin für die SPD in Gaarden Unverständnis dafür geäußert, dass das Freibad Katzheide im Zuge der Neuorientierung der Bäderlandschaft weichen soll. Bisher gilt aber, dass es neben dem Zentralbad keine weiteren zentrumsnahen Bäder mehr geben soll. Was können Sie den GaardenerInnen konkret versprechen, was den Erhalt des Freibads angeht und wie wollen sie den Erhalt finanzieren?

  • Gaschkes Antwort: … , so wie es gelungen ist, eine Lösung für den Weiterbetrieb des Eiderbads Hammer zu finden, befürworte ich, dass auch nach einer Erhaltslösung für Katzheide gesucht wird. “Versprochen” habe ich nichts. Aber wir sollten es versuchen!

Oder wie bei der Ankündigung über den Bau der Stadtregionalbahn einen Bürgerentscheid zu initiieren: Es bringt uns zwar keinen Schritt weiter- aber es sieht nach Bürgerbeteiligung aus.

Also eine Politik der großen Worte, ohne etwas versprechen zu wollen oder zu können. Ich sehe da keinen anderen Politikstil. Eines der Probleme ist ja gerade, dass Politiker viel reden und um vieles eine große Show machen, aber es in der Praxis dann doch ganz anders aussieht. Die Propagierung war auch ein Schnellschuß, den sie nicht mit anderen abgestimmt hat. Politik mehr aus dem Bauch raus und aus der Überzeugung, dass es bei Politik nur drum ginge gute Ideen zu haben oder das man mit einfachen Bürgerbeteiligungen per se zu mehr Einbeziehung von Bürgern kommen könne. Gleichzeitig aber intransparent bleiben bei Nachfragen zu konkreten Vorgängen.

Zur Zeit wird ja viel geschrieben zu Gaschke. Ich denke aber, dass weniger der konkrete Fall vielsagend ist, als eine Linie, die man aus ihrem bisherigen Handeln und Äußerungen ableiten kann.  Gaschke hat es billigend in Kauf genommen, dass ihre Haltung ihrer Partei, der Stadt und einigen anderen schwer geschadet hat. Das soll mir im Grunde egal sein. Die SPD ist ja selbst schuld an ihrer Wahl und die Stadt hat vielleicht auch nix besseres verdient. Aber man kann daraus sehen, dass nicht primär die Motivation zu unterstützen und zu helfen und zu fördern ihre treibende Kraft war, sondern primär sich selbst als Entscheiderin, die eigene Person zu inszenieren. Und wenn es nicht als Heldin der Stadt geht, dann jetzt eben als Opfer. Da kriegte dann auch der Herr Kramer von der KN einiges ab – angeblich strömt ihr ja vielfältig Hass entgegen:

Wo ich auch den Herrn Kramer gerne kritisiere, so finde ich allerdings, dass das seitens Politikern so nicht geht. Politiker müssen mit der geäußerten Kritik leben, die ihnen aufgrund ihres Handelns entgegengebracht wird. Sie dürfen sich wehren und Sachen anders darstellen, aber es ist bedenklich wenn Politiker Journalisten

 

Written by tlow

28. Oktober 2013 at 23:36

Veröffentlicht in Rathaus, Transparenz, Wahlen

Tagged with , , ,

%d Bloggern gefällt das: