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Albigs Hallen-Coup

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Es ist Wahlkampf in Schleswig-Holstein. Viel Wind entstand um Albigs spontane Ankündigung, dass die Humboldt-Schule nun doch eine Sporthalle bekommen soll:

Kiel – Kleine Überraschung bei der Verabschiedung von Schulleiter Dr. Hans-Michael Kiefmann: Oberbürgermeister Torsten Albig sagte, dass die Planungen für den Neubau einer Sporthalle auf dem Gelände der Humboldt-Schule im vierten Quartal 2012 beginnen werden.

Die Kooperation im Rathaus bewertet die Ankündigung primär positiv. Wenig Freude dagegen bei der CDU: Hatte die sich doch 2011 besonders für den Sporthallenbau eingesetzt. Allerdings damals (Mai 2011) in Verbindung mit dem Investor LIDL (im Mai) als Antrag.

Die GRÜNEN inittierten dann im September einen Antrag, mit dem sie eine ÖPP-Lösung vorantreiben wollten. ÖPP bedeutet kurz gesagt die kurzfristige Finanzierung öffentlicher Gelder durch teures, privates Geld, dass dann langfristig abgezahlt wird. Oder dass die Stadt nicht Besitzer der Halle würde – aber dafür 30 Jahre Miete zahlen müsste. Rechnen tun sich diese Lösungen allenfalls für die Finanzierer – und in den Haushalten sieht es heute besser aus, da die Kreditaufnahme verringert wird. Dabei sind kommunale Kredite für die Städte weit günstiger als das, was auf dem Markt zu holen ist.

Was mancher OppositionspolitikerIn sauer aufstößt (und auch einigen Ratsmitgliedern der Kooperation) ist, dass weder die Ausschüsse, noch die Ratsversammlung, noch die Ortsbeiräte vorab informiert wurden über Albigs Vorstoß. Leider gilt in Kiel die Süddeutsche Ratsverfassung, die dem Oberbürgermeister eine sehr starke eigene Rolle zuweist (vergleichbar mit der amerikanischen Präsidialsystem).

Da können sich Gremien jahrelang die Köpfe heissreden – und dann kann der OB einfach mit einem Federstrich Fakten schaffen – es folgt dann nur eine Geschäftliche Mitteilung. So passiert bei der Umstellung des kommunalen Datenschutzbeauftragten als unabhängig im Oktober 2010.

Albig braucht Erfolge und Rückenwind für die Landtagswahl. So soll die Sporthalle ein zu einem der vielen Segel werden, die ihm sichern sollen, dass er als erstes über die Ziellinie fährt. Wobei es derzeit eh so aussieht, als wenn Albig sich alles erlauben könnte. Sieht nach einer sicheren Wette aus. Es ist aber auch nicht zu erwarten, dass die SPD wirklich eine andere Politik im Land machen wird – schon gar nicht mit einem Albig, der wohl eher zufällig SPD-Mitglied geworden ist.

Ergänzung: Ich habe den eigentlichen Witz vergessen anzusprechen: Der Witz ist, dass kein Lokalpolitiker sich hinstellen wird/kann und GEGEN den Bau dieser Sporthalle Position beziehen wird, nur aus Prinzip. Legitim wäre es, aber Freund macht sich damit keiner.

 

Zum Aus der Partikeltherapie in Kiel

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Wie heute bekannt wurde, wird es nun endgültig kein neues Partikeltherapiezentrum in Kiel geben. Was kann man darauf für Lehren ziehen? Das Risiko von ÖPP-Projekten ist immer das Eigeninteresse der Privaten. Ändert sich dieses, fallen die schönsten Pläne wie ein Kartenhaus zusammen. Wer ÖPP fördert, der weiß um das Risiko.

Kiel verliert mit dem Partikeltherapiezentrum nach dem Science Center und vermutlich der Stadtregionalbahn ein weiteres „Leuchtturmprojekt„. Der Begriff ist schon mehr als überdehnt. „Leuchtturmprojekte“ scheinen grundsätzlich immer hart an der Grenze der Finanzierbarkeit zu sein und erhebliche Risiken zu bergen. Dabei verbinde ich mit Leuchtturm eher etwas, das verlässlich und notwendig ist und nicht im höchsten maße fraglich und umstritten.

Wie wäre es mit „Guten Projekten“ statt Leuchtturmprojekten? Oder geht es nur darum, sich als Politiker ein Denkmal zu setzen?

Written by tlow

14. September 2011 at 23:19

Kultur zum Standortfaktor degradiert

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Durch einen Beitrag im Landesblog Schleswig-Holstein bin ich auf die Kulturpolitischen Thesen von Kultusminister Ekkehard Klug gestoßen.

Hier ein Zitat:

III. Kultur als Standortfaktor weiter entwickeln
Kunst und Kultur sind ein Wirtschaftsfaktor und gleichzeitig für die Wirtschaft ein gewichtiger Standortfaktor; das ist einer der Gründe dafür, dass sich Wirtschaftsbetriebe als Sponsoren oder Mäzene von Kultur engagieren. Kulturelle Substanz und kulturelles Erbe sind Grundlage regionaler Identität. Sie fördern Markenbildung und helfen, das Land dauerhaft attraktiv zu halten und z.B. Fachkräfte zu gewinnen. Der Tourismus hat für Schleswig-Holstein als eine der beliebtesten Urlaubsdestinationen innerhalb Deutschlands eine hohe Bedeutung. Die besondere Verbindung von Natur- und Kulturlandschaften wird durch attraktive Kulturstätten und Angebote ergänzt.

Auf deutsch heisst das wohl, dass Kunst nur noch Werkzeug im Standortwettbewerb sein soll. mehr als sie bisher schon ist.“Es geht um Tourismus“. Das wird den Herrn Stadelmann von der SPD aber freuen, dass die Landesregierung in die gleiche Kerbe hat, wie er. Es ist mal wieder egal, was man wählt. Du kriegst doch überall die gleiche Politik. Da kann man nur allen ernstzunehmenden Künstlern raten, dass Land fluchtartig zu verlassen, bevor sie ebenfalls vereinnahmt werden. Das obige Programm wird nichts anderes zur Folge haben, als eine Verarmung der Kulturlandschaft. Bezeichnenderweise führt gerade diese Marketingfixierung dazu, dass Kultur austauschbar und beliebig und langfristig uninteressanter wird. Insbesondere bedeutet das auch, dass mehr Geld in ÖPP-Projekte fließen wird – also weniger Geld an KünstlerInnen und mehr an Unternehmen, die sich in dem Bereich engagieren. Denn in der Kulturwirtschaft soll auch Geld verdient werden. Das mit den Mäzenen erfüllt dabei nur eine Feigenblattfunktion.

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