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Die Kieler SPD nach der Wahl

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Für die Kieler SPD war es ein Wahlerfolg. 4,4 Prozent mehr Prozentpunkte. Der Abstand zur CDU deutlich erhöht. Das bedeutet, dass die CDU es in den letzten 5 Jahren nicht geschafft hat Boden gut zu machen. Und auch, dass die SPD-Wähler weniger enttäuscht waren oder eher zur Urne mobilisierbar waren. Dazu kommt, dass es von der Landesebene durch den Wechsel der Regierung Rückenwind gab und gibt. Dennoch hat auch die SPD bei dieser Wahl Wähler verloren, aber kann es von allen Parteien am meisten verschmerzen.

Bitter für SPD-Fraktionsvize und finanzpolitischer Sprecher  Stadelmann, dass er sein Direktmandat verloren hat. Auch wenn die SPD sicher froh ist, dass die GRÜNEN mitgezogen haben. Eine/n grünen OB will man dann sicher doch nicht in ein paar Jahren haben. Vom Ergebnis her kann die SPD zufrieden sein. Die Opposition hat sie auch inhaltlich die letzten 5 Jahre vorgeführt und links und rechts stehen lassen. Die sind größtenteils in die Falle getappt und haben die Themenvorgaben von Rot-Grün aufgegriffen und sich daran abgearbeitet, statt eigene Schwerpunkte zu setzen.

Dazu kommt, dass die SPD in Kiel traditionell stark gut vernetzt und verwurzelt ist. Somit stellt die SPD in erster Linie für sich selbst ein Problem dar. Die Selbstzufriedenheit und das Selbstbewußtsein, dass sie ausstrahlt kombiniert mit der offenbaren Alternativlosigkeit in der Politik verschreckt viele Wähler*innen. Diese Atmosphäre der Abgehobenheit und Problemlosigkeit verleitet zu Fehlern. Korruption ist in der Kieler Politik eher der Normalzustand als die Ausnahme. So hat man unter Federführung der SPD vor einiger Zeit sich selbst einen pauschalen Freibrief für beliebige Einladung aller möglichen Kieler Festivitäten gegeben. Verabschiedet mit einem absurden Schauspiel, dass angeblich die Befangenheit der Ratsleute ausschließen sollte. Ich finde das bis heute noch unfassbar was da passiert ist und das es niemanden interessiert (inklusive aller Medien).

Die Fehler der SPD werden allerdings meist von einer breiten Mehrheit aller Parteien mitgetragen. Die CDU versucht sich dann ebenso wie die LINKE mal damit zu profilieren, dass sie ja noch mehr und besser die Schulen sanieren würden. In der Beziehung muss sich allerdings keine der Kieler Parteien verstecken. Keine Partei will die Schulsanierung blockieren und die Unterschiede sind dann doch eher marginal. Auf fundamentalem Gebiet gibt es daher selten eine Opposition, der die SPD gefährlich hätte werden können. Selbst Nachfragen an Redner sind meist eher nur lustig/polemisch, bringen die SPD aber selten in Bedrängnis.

Diese Situation führt aber zu einer gefährlichen Selbstüberschätzung und Überheblichkeit. Kritik von außen wird meist einfach weggebürstet und ignoriert, es sei denn es ist mal wieder der Sportverband oder eine andere einflußreiche Gruppe. Die SPD in Kiel ist nicht so gut, die anderen Parteien sind nur so schlecht. Bisher fehlte es an einer bissigen Opposition, die die SPD leicht hätte in Bedrängnis bringen können.

Für die kommenden fünf Jahre wird es wohl absehbar Themen geben wie Schulsanierung, Stadtregionalbahn, Sport- und Freizeitbad, Kommunalfinanzen. Bei der Stadtregionalbahn fehlt es derzeit an einem ernsthaften Engagement. Im Grunde fehlt es hier an der Opposition, die nicht bremsen will, sondern Ergebnisse sehen will. Denn das eigentliche Problem in Kiel ist doch, dass seit unzähligen Jahren über das Projekt gesprochen wird, aber die Planung nie konkreter geworfen ist. Ist das Projekt SRB so noch umsetzbar oder muss man erst mal kleinere Brötchen backen? Worauf wartet man und wie soll es konkret umgesetzt werden? Wo bleibt die Planungsgesellschaft?

In Plön, das auch JA zur SRB sagen soll hat sich die Waage zugunsten von Rot-Grün gewendet, ebenso in Neumünster und Rendsburg-Eckernförde. Wenn nicht 2013 wann sollte man es sonst anschieben?

 

Written by tlow

30. Mai 2013 at 15:54

Die Kieler LINKE nach der Wahl

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Mit 7,7 Prozent verlor keine Partei so viel, wie die LINKE. Sie haben 2013 nur noch 1/4 der Wähler erreicht und damit einen großen Anteil an der sinkenden Wahlbeteiligung.

Dies ist nicht anders zu interpretieren, als mit Enttäuschung. Sicher hat auch die Spaltung der Fraktion da ihren Anteil. Bei der Landtagswahl hat sie 2012 auch nicht die Sprung ins Landesparlament geschafft. Fünf Prozent aber wären für die LINKE in Kiel eigentlich das Ergebnis, dass man mindestens erwarten müsste.

Die LINKE ist insgesamt auch bundesweit geprägt von einer Vielzahl an Grüppchen, die alle danach streben die Linie der Partei maßgeblich zu beeinflussen. Daher erhält die potentielle Wählerin kein homogenes Bild und oft eher das Bild einer Uneinigkeit. Wenngleich die LINKE in Kiel einige gute Initiativen hatte, konnte sie am Ende eben doch nicht wirklich überzeugen.

Das ganze wird natürlich jetzt nicht besser mit nur zwei Ratsmitgliedern. Die Arbeit wird dadurch erheblich erschwert. Immerhin können sie sich damit trösten, dass es mehrere Fraktionen genau so geht.

Insgesamt ist die Opposition stark gespalten. Das macht es für Rot-Grün-Blau prinzipiell einfacher wird als die fünf vergangenen Jahre. Offenbar war es so, dass keine der Themen wirklich eine Mehrheit der Wähler ansprach, oder man traute es der Linken nicht zu, etwas wesentliches zu ändern. Nun gibt es zwei neue Ratsleute, da die Partei sich dafür entschied die vorderen Reihen neu zu besetzen. Diese müssen jetzt erst mal die Arbeit im Rat ganz neu kennenlernen, können aber imnmerhin auf gewisse Vorerfahrungen zurückgreifen.

Written by tlow

29. Mai 2013 at 11:30

Die Kieler CDU nach der Wahl

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Wo ich noch von notwendigen Einsichten sprach, so scheint das bei der CDU nicht weit gekommen zu sein:

  • 2008 hatte die CDU 24818 Stimmen
  • 2013 hatte sie 21209
  • Der Abstand zur SPD war 2008: 2320 (2,7 Prozentpunkte)
  • Der Abstand zur SPD ist 2013: 4323 (6 Prozentpunkte)

In einer Pressemitteilung zur aktuellen Kreisversammlung bewertet die CDU das Ergebnis allerdings positiv:

 Stritzl wertete dieses Ergebnis als gute Voraussetzung für Kontinuität und Verlässlichkeit in der Arbeit der Ratsfraktion.

und

Fraktionsvorsitzender Stefan Kruber hob in seiner Analyse hervor, dass die CDU am Wahlsonntag gegenüber 2008 leicht zulegen konnte. Die CDU habe im Wahlkampf die richtigen Themen aufgegriffen.

Ne, Leute so geht das nicht. Die SPD hatte rund 6 Prozent weniger Wählerstimmen an der Wahlurne und die CDU rund 15 % weniger! Das einzige was euch ein Plus gebracht hat, war, dass andere Parteien wie insbesondere der Linken und der FDP noch mehr Wähler in Relation wegliefen und die Wahlbeteiligung gesunken ist. Man kann nicht auf der einen Seite die geringe Wahlbeteiligung bedauern und dann den Verlust von jedem 6.-7. Wähler als Bestätigung der eigenen Themensetzung interpretieren.

In Wirklichkeit ist die CDU für ihre Themensetzung bestraft worden. Mehr Wähler als zuvor haben ihr im Verhältnis zur Hauptkonkurrentin SPD den Rücken gekehrt. Das bedeutet im wesentlichen, dass die CDU im Verhältnis zur SPD mehr Fehler gemacht hat.  Betrachtet man das ganze noch im Verhältnis Schwarz-Gelb zu Rot-Grün sieht es noch viel düsterer aus: Die FDP hat statt 7055 Befürwortern nur noch 2779 an der Wahlurne gehabt. Das sind über 70 Prozent Verlust an Wählervertrauen. Bei den GRÜNEN waren es rund 13 Prozent. Somit ist der Abstand zwischen Schwarz-Geld und Rot-Grün noch viel stärker gestiegen und somit die Möglichkeit einer „bürgerlichen Mehrheit“. Also konnten die Argumente 2013 weniger überzeugen als 2008 – oder anders formuliert ist der Anteil der bürgerlichen Parteien an der sinkenden Wahlbeteiligung höher als bei der Kieler Kooperation. Zudem hat der SSW dadurch, dass er in allen Wahlkreisen angetreten ist 2013 mehr Stimmen und mehr Prozent geholt.

Unter dem Strich gab es einen Vertrauensverlust für diesen Teil der Opposition.

Da es in einer repräsentativen Demokratie immer um Mehrheiten geht ist die CDU 2013 weiter davon entfernt politisch mitgestalten zu können. Wer dann nach so einer Wahl Lobeshymnen anstimmt vermittelt dem Wähler, dass er die Botschaft noch nicht verstanden hat. Da gibt es vielleicht einige Stammwähler die auch mit Themensetzung und Oppositionsarbeit nicht zufrieden waren, aber der CDU trotzdem die Stimme gegeben haben, weil sie dachten die nächsten fünf Jahre wird es vielleicht doch besser. Denen hat die CDU nun eine klare Absage erteilt: Weiter wie bisher ist die Devise. Der Hauptverantwortliche für dieses Wahldesaster wurde dann auch gestern bestätigt: Stefan Kruber wurde als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt.

Sinkende Wahlbeteiligung ist dabei auch immer eines: Die Summe der Stimmenverluste aller Parteien summiert.

Written by tlow

29. Mai 2013 at 08:09

Kommunalwahl Kiel 2013: Positions-Check II: Bäderlandschaft (PIRATEN) #kwkiel

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Gestern hatte ich bereits einen Artikel zu den Positionen der im Rat vertreten Parteien Stellung genommen. Heute nun zu den PIRATEN, die zum erste mal kommunalpolitisch in Kiel antreten. Letzte Woche habe ich ja die Wahlprogramme verlinkt.

Auf den gestrigen Artikel antwortet ja bereits der Spitzenkandidat Seele der Piraten mit exakten Zitaten aus dem eigenen Wahlprogramm. Ich zitiere das hier noch einmal:

Neubau des Zentralbades

Den Bau des geplanten Zentralbades an der Hörn halten die Kieler PIRATEN für notwendig, da die Schwimmhalle in Gaarden in einem baufälligen und renovierungsbedürftigen Zustand ist und die Lessinghalle bereits geschlossen wurde. Kiel braucht eine Schwimmhalle – allein schon des Schwimmunterrichtes der Schulkinder wegen.

Die Ausschreibung sollte transparent und mit einer Kostendeckelung versehen sein. Änderungen sollten nach Planungsabschluss vermieden und der Bau zügig durchgeführt werden. Ferner sollten die Eintrittspreise moderat und auch für sozial schwache Familien erschwinglich sein.

Sommerbad Katzheide

Die Kieler PIRATEN sind für die Erhaltung des Sommerbades Katzheide. Es ist ein Stück Kieler Stadtgeschichte und bei Alt und Jung beliebt. Für den Stadtteil Gaarden ist Katzheide von enormer sozialer Bedeutung. Für viele Kinder ist es eine preisgünstige Möglichkeit der Teilhabe und leistet seit Jahrzehnten einen großen Teil der städtischen Integrations- und Gewaltpräventionsarbeit.

Die  politische Realität in Kiel ist, dass es konkrete Beschlüsse gibt zu denen die PIRATEN, wenn gewählt, Stellung beziehen müssen. Zur Zeit gibt es einen Beschluss das Zentralbad zu bauen ohne neue Ausschreibung und Kostendeckelung. Da wird sicher in den Monaten nach der Kommunalwahl ein neuer Beschluss in der Ratversammlung ( RV) zur Abstimmung kommen. Politik ist ja kein Wunschkonzert, sondern ein mühsames Ringen um Positionen und Alternativen und für die Opposition oftmals das frustrierende Erlebnis, dass eh alles abgelehnt wird, was sie vorschlagen.

Zu den Schwimmhallen: Es gibt ja Alternativen. Das die SHG (Schwimmhalle Gaarden) abgerissen oder stark renoviert werden müsste ist relativ unstreitig. Aber es gab auch die Option eines Kombibades in Katzheide, das andernorts für 5 Millionen Euro erbaut werden konnte.

Im Moment steht der Beschluss zur Debatte, dass das Zentralbad gebaut und Katzheide abgerissen wird. Also ein JA zum Zentralbad und ein JA zu Katzheide steht überhaupt nicht zur Debatte. Es gab vor der OB-Wahl die vagen Aussagen von Frau Gaschke, die aber nach der Wahl nichts weiter wert sein werden.

Natürlich braucht Kiel Schwimmfläche. Es liegt nicht am Lessingbad, wenn die Stadt Kiel da lieber am Experimentieren ist mit Nachnutzungskonzepten von Nutzung durch Muthesius über Sporthalle für die Humboldtschule bis zur Nutzung durch die jüdische Gemeinde. In der Aufzeichnung  zur Ratsversammlung vom 13. Dezember kann man im 29. Video Herrn Stagars beim Punkt 4.6.2 hören. „Bezahlbare Eintrittspreise“ bedeutet eine Erhöhung um 250%. In Minute 6:10 hört man etwas zur Lessinghalle die Idee, diese als Sporthalle der Humboldtschule umzubauen. Damit wird deutlich, wie da rumgeeiert wird. Kann ein Umbau zu einer Sporthalle (barrierefrei) überhaupt möglich sein – und wenn ja günstiger als eine Renovierung der Technik? Als Begründung für die Nicht-Renovierbarkeit wurden dann oftmals auch nicht-öffentliche Prüfungen genannt, bei denen angeblich hohe Kosten angesetzt wurden. Aber ehrlich gesagt: Was nicht öffentlich gemacht wird – schon gar nicht im Vorfeld – existiert auch nicht. Da kann jeder irgend etwas behaupten. Der Verein der Freunde der Lessinghalle hatte einen Prüfer bezahlt und war (in einem veröffentlichten Dossier) zu weit geringeren Kosten gekommen.

Jetzt wird vielleicht deutlich, dass die PIRATEN die letzte Legislaturperiode in Kiel kommunalpolitisch gepennt und sich nicht beteiligt haben. Und erst durch die anstehende Wahl aktiv wurden. Ich kann mich auch noch sehr genau an einen Besuch des Kieler PIRATEN-Stammtischs (2008?) erinnern, auf die ich bei der Frage, ob sich irgendwer auch für Kommunalpolitik interessiert, niemand sich meldete.  Es reicht m.E. nicht aus, sich nur deswegen oder erst dann mit Kommunalpolitik zu beschäftigen, wenn Wahlen anstehen. Für mich stellt sich die Position der PIRATEN als nichts halbes und nichts ganzes dar. Man kann sie an dem Punkt weder wählen, wenn man für oder gegen das Zentralbad sind. Wenn einem das wichtig ist, würde man die SPD wählen und wenn nicht… bleibt abzuwarten, ob eine Alternative antreten wird. Wer jedenfalls das Zentralbad verhindern und Katzheide erhalten will, kann auch die PIRATEN nicht wählen, weil deren Positionen zu schwammig sind.

Team Kieler Ratsfraktionen: Und „alle“ sitzen in einem Boot?

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An der letzten Ratsversammlung am 16. September kam es beim Punkt 31.1 „Teilnahme am Drachenbootrennen“ zu einem Eklat, der in der Medienöffentlichkeit nicht richtig gewürdigt wurde.

[Hier die ganze Rede auf Video]

Zunächst lobt Herr Stagars „alle“ (gewählten) Ratsfraktionen, kündigt zu dieser Aussage noch einen abschließenden Kommentar an. Dann lobt er in seiner Rede die Teamfähigkeit aller Teilnehmenden am Drachenbootrennen.


„Aber ich möchte noch was sagen. Und das meine ich jetzt im ernst:
Dass ich die Direkte Demokratie nicht eingeladen habe hatte folgenden Grund:
In den vergangen Monaten, auch vor allem im Bauausschuss, Herr Huckriede erinnert sich auch an einige der Ausschüsse “

Zwischenruf Huckriede : „Das habe ich längst vergessen!“

Stagars: „Das ist schön. Aber ich nicht! Und auch heute haben sie mal wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass sie nicht teamfähig sind. Man muss nicht immer einer Meinung sein, aber fair, respektvoll und konstruktiv im Umgang.
Ja, und weil sie das nicht sind, können und werden Sie mit mir auch nie in einem Boot sitzen. So viel dazu. Und das geht auch in Richtung Schwimmbad vor allem.“

Kietzer (im Hintergrund, leise): „Hmmm, das… finde ich, nicht so… gut“

Stagars: „Ansonsten möchte ich das auch hier beenden. Ich freue mich, das wir auch wieder… ja …. aufeinandertreffen. Kraftvoll. Ja und ich melde mich, seid gewiss. Aber es wird trainiert“

Kietzer: „Herr Stagars, gut… Ok, ich will den einen Punkt nicht noch näher erläutern. Herr Jansen noch dazu?…

Im Anschluss spricht noch Florian Jansen, der noch einmal explizit Stagars lobt.

Warum erwähne ich das? Weil hierin einiges deutlich wird. Herr Stagars, der sportpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion kritisiert versteckt oder offen:

  1. Das die Fraktion der Direkten Demokratie nicht direkt gewählt wurde
  2. Das es seitens der DDKiel harte Kritik an den Beteiligungsverfahren gab inklusive Manipulationsvorwürfen. Zu dem Thema schrieb ich hier und bei den Gaardener Notizen ja schon einiges und wies auch die Manipulationen,die ich auch sehe nach, wie z.B. das niemand eine neue Brücke im Brook wollte und diese dann doch kam mit Hinweis auf die Beteiligungsveranstaltung.
  3. Die Haltung der DDKiel gegen das geplanten Zentral/Freizeit/Spaßbad.

Gleichzeitig erklärt er aber „Man muss nicht immer einer Meinung sein, aber fair, respektvoll und konstruktiv im Umgang.“ Wo bleibt seine eigene Fairneß? Wenn er weiß, dass er NIE mit der DDKiel in einem Boot sitzen wolle, so macht er damit ja auch deutlich, dass es nicht an deren Verhalten liegt und eine Verhaltensänderung insofern keinen Unterschied macht. auch sein Nachsatz „Und das geht auch in Richtung Schwimmbad vor allem“ macht deutlich, dass es hier viel mehr darum geht, dass er  inhaltlich motiviert ist die DDKiel auszugrenzen. Und das mit einer Argumentation deutlich unter der Gürtellinie. Unversöhnlich und persönlich.

An der Reaktion von Herrn Huckriede und Frau Kietzer sieht man, dass diese Sichtweise durchaus von vielen Ratsleuten nicht geteilt wird. Die SPD sollte sich überlegen, welchen Eindruck sie nach aussen erzeugt. Welches Demokratieverständnis da nach aussen getragen wird.

Ein Skandal ist es, wie die Linke sich da Honig um den Bart schmieren lässt. Anstatt sich deutloich zu distanzieren und nicht im gleichen Boot sitzen zu wollen genießen sie die Aufmerksamkeit. Und man merkt, dass sie eigentlich gleich sind und ebenso wie die CDU keine echte Opposition darstellen. Das ist in Kiel nachwievor komisch. Politik wird hier so verstanden, dass alle am selben Strang ziehen. Politikunterschiede gehen dabei vollkommen verloren.

Written by tlow

29. September 2010 at 12:34

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