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#Katzheide der Schließung wieder einen Schritt näher

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[Demo für den Erhalt des Sommerbades Katzheide, Kiel Vinetaplatz (18.11.2009)] (Quelle: Radio Gaardistan 2009)

Die letzte Ortsbeiratssitzung in Gaarden war leider enttäuschend. Anders als zu hoffen war, konnten sich die Mitglieder nicht zusammenraufen um eine starke Gegenposition zur Schließung einzunehmen. Es gab einen Kompromissvorschlag, der mehrheitlich bei Ablehnung durch die CDU-Mitglieder im Ortsbeirat  beschlossen wurde. Hier der Text:

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel stellt in den städtischen Haushalt Mittel ein, die den weiteren Betrieb des Bades Katzheide nach 2014 ermöglichen.

Begründung: Durch Ratsbeschluss wurde festgelegt, dass Katzheide zumindest bis zur Eröffnung des Zentralbades weiterhin in Betrieb sein sollte. Dies wurde im Stadtteil als Versprechen verstanden. Die Fraktionen werden aufgefordert, sich daran zu halten.

gez. Bruno Levtzow

Ortsbeiratsvorsitzender

Eine wichtige Erkenntnis aus der Ortsbeiratssitzung bei der ich anwesend war, war dies: Es liegt nicht am Geld. Es wurde deutlich gemacht, dass im Grunde genug Geld vorhanden ist, aber das der Wille es für Reparaturen in Katzheide auszugeben nicht vorhanden ist. Begründet wurde dies damit, dass es keine passenden EU-Förderprogramme gäbe und man daher nicht noch zusätzliche „Millionen nach Gaarden“ (Stöcken) holen könnte.Auch setzen diese EU-Förderprogramme voraus, dass eine Bürgerbeteiligung stattfindet.

Unter dem Strich heißt das:

  1. In Kommunen wie Kiel wird zunehmend nur dann Geld ausgegeben, wenn man zusätzliche Fördermittel angreifen kann.
  2. Was die Bürger*innen wollen, ob in Gaarden oder anderswo interessiert dabei wenig bis gar nicht.
  3. Dennoch müssen die Bürger*innen, deren Meinung ignoriert wird, beteiligt werden.

In dem Antrag zur Bürgerbeteiligung gibt es keine Obergrenzen für Investitionen. Anders als im Prüfauftrag für ein Zentralbad wo man damals 17 Millionen als maximale Bausumme festlegte, gibt es für das Projekt Nachnutzung von Katzheide nach oben keine Grenze.

Wenn wir das Freibad Katzheide also als Nutzung (A) betrachten und die Investitionen für den Weiterbetrieb liegen bei mindestens 750.000 € – machen wir mal 1,5 Millionen daraus für eine anständige Sanierung, bei der auch mal alles erneuert wird.

Und kennzeichnen wir die eventuelle Nachnutzung als (B).

Wir haben damit bei dem heutigen Tag die Situation, dass die Nutzung (A) ein etabliertes und beliebtes Freibad ist, dass eine Investition von maximal ca. 1,5 Millionen benötigen würde, um wieder auf einen guten, aktuellen Stand zu kommen. Die Nutzung (B) ist allerdings eine Katze im Sack: Weder wissen wir heute bereits, was als Nachnutzung kommt, noch was es die Stadt Kiel kosten würde.

Bei der Lessinghalle wurde nach deren Schließung auch Millionen ausgeben, die man vorher nicht für eine Sanierung zur Verfügung hatte (für Zwischennutzung der Muthesius-Schule, jetzt Bau einer Sporthalle und einer KITA).

Aussagen wie: „Das Geld hat die Stadt Kiel nicht“ sind also Unsinn. Was hier passiert und wahrscheinlich an vielen Orten in Deutschland und Europa ist, dass vorhandenen Infrastruktur ersatzlos gestrichen wird, nur weil die Hoffnung auf Fördermittel besteht. Diese Fördermittel setzen zwar eine Bürgerbeteiligung voraus. Voraussetzung für diese Bürgerbeteiligung ist allerdings, dass die Bürger*innen vor Ort nicht wirklich gefragt werden, was sie wollen.

Verkürzt ausgedrückt: Bürger*innen sollen darüber entscheiden, was sie nicht wollen. Dabei wird sehr viel Geld ausgegeben für Beteiligungsverfahren und Investitionen. Letztlich steigt durch diese Investitionspolitik die Verschuldung der Kommunen und sinkt nicht etwa. Denn sie geben mehr aus, als sie müssten. Statt z.B. im besten Fall für Lösung (A) nur 1 Millionen Euro auszugeben, wird dort vielleicht für 10 Millionen etwas Neues (B) gebaut, wovor die Kommune dann 2 Millionen trägt und 8 Millionen vielleicht die EU. Natürlich bedeutet das, dass die Stadt Kiel doppelt so viel ausgibt. Argumentiert wird aber mit dem Gegenteil.

Das hängt sicher auch damit zusammen, dass man so kalkuliert, dass man langfristig mit den Investitionen und einer attraktiveren Stadt mit mehr Besucher*innen ein Plus erwirtschaftet. D.h. die Investitionen selbst haben einen negativen Effekt auf den Haushalt, sollen aber langfristig zu Mehreinnahmen führen. So sind in Deutschland dann auch viele Schwimmhallen und Regionalflughäfen entstanden und jede Kommune hoffte damit die anderen auszustechen oder sich zu behaupten.

Unter anderem hat Herr Stöcken auf der Ortsbeiratssitzung am 12.11. in Gaarden auch das Aus für die Schwimmhalle Schilksee angedeutet. Denn dafür wäre das Geld eigentlich auch nicht da. Dort wird es wohl 9 Millionen bedürfen, um zu sanieren.

Auch andere Projekte sind bekannt dafür, dass sie Kommunen meistens in Schulden stürzen:

Auf beides ist Kiel auch ganz heiß. Generell kann man sagen, dass nichts so teuer ist, wie bestehende Infrastrukturen verfallen zu lassen.

Und was Gaarden betrifft, kann man die ganze Sache doch auf eine simple Frage reduzieren:

  • Wird Gaarden von der Schließung von Katzheide profitiere, oder eher darunter leiden?

Ich denke die Antwort ist klar: Ein Freizeitangebot weniger, eine Attraktion weniger. Gäste vom Westufer werden dann ggf. nur zum Zentralbad fahren, um dort zu parken. Da wird niemand noch einmal kurz zu Fuß nach Gaarden reingehen, um sich Getränke, Eis zu kaufen oder einen Döner, Tee oder Kaffee zu konsumieren. Hat jemand schon den Einnahmeverlust für die Gaardener Geschäfte ausgerechnet durch eine Schließung  von Katzheide? Aber mal ganz ab vom Geschäftlichen: Die Sportmöglichkeiten werden reduziert. Die Kinder werden dadurch nicht gesünder . Gaarden hat  kaum kommunale Einrichtungen. Eigentlich nur die Stadtteilbücherei und Katzheide. Beinahe wäre die Stadtteilbücherei auch schon vor ein paar Jahren geschlossen worden. Das Gleichgewicht an Einrichtungen verschöbe sich mit der Schließung von Katzheide weiter aufs Westufer. Ein Stadtteil wird aufs Abstellgleis verschoben. Gleichzeitig gibt man sich gerne bekümmert und meint man müsse mehr in Gaarden investieren. Warum lässt man es nicht einfach bleiben eine der wenigen Attraktionen zu schließen?

Das man damit Geld sparen wird, habe ich ja bereits widerlegt. Wir wissen, was wir an Katzheide haben, aber was danach kommt, wissen wir nicht. Dazu würde ich sagen: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach!

Oder um es mit den Worten eines bulgarischen Mädchens (beim Tagesordnungspunkt „Vorschläge von Kindern aus dem Kirchenweg für ein sauberes Gaarden“) im Ortsbeirat zu sagen

„Bitte Katzheide nicht schließen!“

Nazi-Symbolik und Kieler Politiker

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Sowohl in derzeit neun Läden in Deutschland als auch im Internet produziert das in Zeesen (Dahme-Spreewald) ansässige Unternehmen Mediatex
GmbH die bei Rechtsextremisten hoch im Kurs stehende Marke „Thor Steinar“.

Thor Steinar aus Sicht des Staates

Der Verfassungsschutzbericht von Brandenburg (PDF) fasste es 2007 so zusammen:

Das Sortiment der Firma Mediatex kann als Bedienung völkischer Symbolik in Farbgebung und Schrifttyp – etwa durch das Verwenden von Tarnfarben und -mustern oder gedruckten Schriftzügen in Runenschrift – verstanden werden. Auch gibt es Bekleidungsstücke mit militärischen Reminiszenzen. Hierzu zählt die ME 262 – ein in den letzten Monaten des Zweiten Weltkrieges als „Wunderwaffe“ angepriesenes Flugzeug.
Das Tragen von „Thor Steinar“ dient als identitätsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten. Nicht umsonst bezeichnet der einschlägig rechtsextremistisch bekannte Internet-Versandhandel „Rock-Nord“ die Käufer von „Thor Steinar“- Artikeln als „patriotische“ Kunden. Die rechtsextremistische Ausrichtung von „Thor Steinar“-Trägern wurde am 28. August 2007 in Königs Wusterhausen deutlich: Dort wurden mit blauer Farbe an den Kletterwänden auf einem Spielplatz Symbole und Schriftzüge wie „PUNKS RAUS – HITLER JUGEND – SIEG HEIL – HEIL HITLER – NAZIS4eva – Thor Steinar – SRS – NINO BITCHES – SS/SA – 18/88“ festgestellt. (Seite 167)

Der Thor Steinar Hack

Nun wurde die Website des Online-Shops der Marke gehackt und Kundendaten sowie Umsatzzahlen veröffentlicht (Indymedia berichtete). Durch das Veröffentlichen sind nun auch einige öffentliche Personen in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, wie z.B. der FDP-Politiker Sebastian Ratjen, der in der Kundendatei auftaucht. Er bestritt nun aber gegen der OSTSEE-Zeitung je dort eingekauft zu haben.

Auch Kiel hat einen solche Fall: Die Adresse des 29jährigen Thorsten Albrecht (Twitter), derzeit Vorsitzender des Rings Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) und Mitgliedes Ortsbeirates Gaarden ist auch in der Kundendatei mit der gleichen Anschrift, die auch im Verzeichnis der Bewerber für die Kommunalwahl 2008 (PDF).

Der RCDS hat in seiner Vergangenheit mehrfach Zweifel gelassen an seiner Ablehnung rechtsradikaler Ideen (Siehe Wikipedia). Insbesondere in Kiel, was die Süddeutsche Zeitung 2007 zu einem eigenen Artikel „Rechte Parolen an der Uni? Der RCDS in Kiel“ veranlasste. Darin wird beschrieben, dass es gerichtsfest festgestellt wurde, dass Hochschulgruppen an der Uni Kiel in Flyern behaupten darf, dass es dem RCDS an der Distanz zu „Positionen, die im Umfeld von Neonazis und Unbelehrbaren gang und gäbe seien“ fehle.

2009 also immer noch eine Nähe zum Rechtsextremismus? In meinem Blog „Gaardener Notizen“ habe ich vor einigen Monaten schon darüber berichtet, wie die CDU im Ortsbeirat Gaarden gegen die Umbenennung der Gustaf-Friedrich-Meyer-Schule – nach einem Vordenker des völkischen Kults der Nazis in Schleswig-Holstein – aussprach. Über diesen Artikel erhielt ich auch erste Hinweise über den Hack von Thor Steinar und dem Namen. Da die Kundendaten inzwischen weltweit überall verbeitet werden, war es für mich auch kein Problem die Daten zu überprüfen (z.B. via Bittorent ) und festzustellen, dass Herr Albrecht tatsächlich in der Liste der angeblichen Kunden von Thor Steinar steht.

Einige Fragen und Antworten:

  • Was sagt Herr Albrecht selbst zu der Sache?
    • Ich habe ihn am 2. Januar per Mail um Stellungnahme gebeten und bis zum 9. Januar keine Antwort erhalten. Da er seitdem aber wieder getwittert hat, gehe ich davon aus, dass er es vorzieht es nicht zu kommentieren.
  • Ist es strafbar bei Thor Steinar einzukaufen?
    • Nein
  • Kann man Rückschlüsse auf Leute ziehen, die bei dem Laden einkaufen?
    • Nicht direkt. Entweder sind sie total unwissend, sie sind Rechtsextreme, die sich mit einschlägiger Kleidung eindecken oder sie gehören zu der Fraktion, die aus irgendwelchen Gründen Nähe zum rechte Rand sucht und gerne alles unterstützt, was irgendwie rechtsradikal ist (Junge Freiheit, Thor Steinar,…) und somit irgendwie gegen „Links“ ist.
  • Sind die Kundendaten verifiziert?
    • Nein, es ist theoretisch möglich, dass irgendwer dort Adressen hineingetan hat, die nicht in dem Laden eingekauft haben
  • Ist es strafbar Kundendaten zu stehlen und zu veröffentlichen?
    • Definitiv. Wobei wahrscheinlich alle Informationslücken bis hin zum Watergate-Skandal daher rühren, das irgendjemand sich entweder Informationen auf nicht legalem Wege beschafft oder ein Insider Daten weitergibt, die er nicht weitergeben darf. Aus datenschutzrechtlicher Sicht müsste man dies also klar verurteilen.

Was machen wir nun daraus?

Was ins Auge fällt ist natürlich, dass dieses neuerliche „Gerücht“ natürlich in ein Bild passt, dass sich im RCDS-Umfeld schon seit vielen Jahren abzeichnet. Und bis dato hat kein Skandal da für einen nachhaltigen Gesinnungswandel gesorgt. Ebenso passt es zu dem Bild, dass die CDU-Mitglieder im Ortsbeirat Gaarden seit Jahren abliefern, wo sie aus meiner Sicht keine Gelegenheit auslassen ihrer rechtsradikalen Gesinnung Ausdruck zu verleihen.

Da Herr Albrecht RCDS-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein ist, gibt dem ganzen ein weiteres „Geschmäckle“. Es wäre wünschenswert, wenn diese Unklarheiten beseitigt werden könnten. Die Kielerinnen haben es verdient über die Gesinnung ihrer ernannten Vertreter (Orstbeiräte werden ernannt) nicht weiter im Unklaren gelassen zu werden. Insbesondere sollte damit gezeigt werden, wie  man es denn nun in Kiel meint mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus? Alles Lippenbekenntnisse?

Weiterführende Links:

Written by tlow

9. Januar 2010 at 14:37

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