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Gaardener Kulturoverkill? #CulturalPlanning

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An diesem Wochenende gab es drei verschiedene geförderte Veranstaltungen in Gaarden aus ähnlichen Töpfen. Gefördert werden soll vor allem die Kulturwirtschaft oder auch das Cultural Planning. Alles für sich genommen durchaus gerechtfertigt. Aber wenn sich die Veranstaltungen dann gegenseitig die Gäste wegkanibalisieren wird v.a. eines deutlich: Es macht wenig Sinn, dass in Gaarden ohne eine Strategie oder offenbar ohne Abstimmung alles unabhängig voneinander gefördert wird. Oft ist ja schon ein Problem, wenn es verschiedene Töpfe gibt mit einem ähnlichen Ansatz.

An diesem Wochenende also

  • 15.12. Ortsbeirat Gaarden: Weihnachtsfeier in der Räucherei
  • 13.-15.12 Kreativ- und Kulturrat Gaarden in der alten Volksbank „Markt der Unmöglichkeiten“
  • 14.12. „Markt der Sinne“, Cultural Planning, Vinetaplatz

Mal ganz abgesehen, dass offenbar der „Markt“-Begriff immer populärer wird. Und mal abgesehen, das es natürlich dennoch drei sehr unterschiedliche Veranstaltungen waren: Dennoch hätte man mit ein wenig mehr Kooperation auch alle drei Events zusammenfassen können und in einem gemeinsamen Gaardener Markt ganz verschiedene Sachen präsentieren können. Vielleicht auch noch Infostände verschiedenster Initiativen auch gegen Wohnungsnot etc. Denn Publikum brauchen sie ja alle. Es nützt ja wenig, wenn jeder seinen Topf ausschöpft und das Geld korrekt ausgibt, wenn es dann bei allen dreien vermutlich schlecht besucht war. Genauer weiß ich das nur von einer Veranstaltung, muss ich hier aber nicht öffentlich machen. Es geht mir nicht ums Bashing, sondern darum, dass im Grunde in Gaarden viele Akteure sich sogar persönlich kennen und jede/r irgend wie vom anderen wusste. Und jeder weiß auch, dass die Wochenenden vor Weihnachten vielfach belegt sind. Aber anstatt an einem Strang zu ziehen macht jeder nur sein Ding. Da fehlt es an Koordination. Und ich finde die Veranstaltungen dann auch etwas kontraproduktiv, weil dann das Geld dazu führt, dass weniger kooperiert wird.

Insgesamt gefällt mir die Tendenz auch nicht, jetzt Gaarden mit Kulturmitteln zu überschütten, während grundlegende Probleme nicht angegangen oder gelöst werden. Man bezahlt also Lösungen für Probleme, die es gar nicht gibt. Weil das einfacher ist. Der Ansatz des Cultural Planning bietet an sich genau diese Möglichkeit, dass etwas zusammen mit den Bürger*innen entworfen wird, statt von oben etwas aufzudrücken. In Kiel hat man das Ganze allerdings etwas missverstanden und meint, dass es bedeutet nicht etwa etwas mit „Kultur“ zu lösen, sondern das Grunde „Künstler*innen“ die Lösungen bringen.

Gleichzeitig kämpft man hier oft alleine gegen die Bürokratie und die Benachteiligung des Viertels an. Was in anderen Viertel ganz natürlich läuft, kann man hier nicht erwarten. Natürlich wird hier weniger schnell gereinigt. Ja, es mag sein, dass der ABK hier mehrmals die Wochen durchfährt um wilden Müll zu beseitigen. Aber da stehen dann dennoch manche Mülltonnen ungeleert und offen drei Wochen auf der Straße. Und wir sind es hier auch gewohnt, dass auf Beschwerden nicht reagiert wird.

Oder das Autos, die falsch parken nie abgeschleppt werden. Und es daher einen absolut unhaltbaren Zustand gibt, der verkehrsgefährdend und oft lebensbedrohlich ist. Aber ist ja nur Gaarden? Jeder, der hier länger wohnt, weiß das. Das Verhalten der Stadt führt dazu, dass jeder, der einen normalen Service der Stadt erwartet in andere Stadtteile ziehen muss. Man sorgt also dafür, dass die Trennung zwischen Arm und Reich stärker wird. Wer es schafft umzuziehen bekommt 100% der Leistung der Stadt. In Gaarden vielleicht 25%. Das zieht sich ja bis zur Polizei. Wenn Du in Gaarden zur Polizeiwache gehst, wirst Du oft nicht angehört oder Dir wird unterstellt, Du hättest Dich selbst beklaut, oder Zeugenaussagen werden nicht berücksichtigt (kann ich alles belegen). Und das ist so, weil hier viele mir ihrem Leben genug zutun haben, um über den Monat zu kommen und wir es gewohnt sind, dass man uns auf Ämtern diskriminiert. Das ist normal.

Dafür wird um so lieber davon erzählt, was es für tolle Förderprogramme in Gaarden gibt oder Gaarden hoch 10, oder wie viele Transferleistungen nach Gaarden fließen: Ja, aber die Armen Leute können ja auch nicht in andere Stadtteile umziehen! Wahr ist, dass die Stadt sich bemüht, dass es ein besseres Bild von Gaarden gibt. Aber dann macht man wieder so was wie einen „Gaardener Müllgipfel“ oder baut eine unverschämte Ansage in einen Fahrstuhl ein und macht damit klar, wo man wohnt. Auf der Bühne läuft viel Positives, aber hinter den Kulissen ist es eher ein Hauen und Stechen um Fördergelder. Es ist gut, dass es diese Töpfe gibt, aber noch besser wäre, wenn wir hier nicht täglich mehr Vorurteile und Widerstände erfahren würden.

Die Lösung sind auch nicht Einzelprojekte, sondern ein Gesamtkonzept. Und das ist nicht „Gaarden hoch 10“. Letzteres ist ein Sammelsurium vieler Maßnahmen, die mehr oder weniger hilfreich sind, aber die nicht aufeinander aufbauen, oder positive Ansätze fördern. Sie arbeiten eher an dem schlechten Bild, das Gaarden in Kiel hat. Man tut das, was die Kieler Stadtgesellschaft von der Stadt erwartet. Investitionen, den Stadtteil an Kiel anbinden, mehr für Sicherheit und mehr gegen den Müll tun. Nur das damit absehbar nichts besser wird in Gaarden. Da muss man ehrlich sein!

Das klingt vielleicht nach: „Alles ist scheiße!“ – aber so ist es nicht gemeint. Es ist mehr ein „So nicht!“ und ein „Wir brauchen einen ganz anderen Ansatz!“ Aber ich vermute es gibt gar kein gemeinsames Interesse an einem gemeinsamen neuen Ansatz. Denn es gibt auch viele, die mit dem ist-Zustand ganz gut leben oder von der bisherigen Förderpolitik profitieren. Soll auch jede/r schauen wo er/sie bleibt. Aber es darf eben nicht dabei bleiben, sondern es braucht einen Neuanfang, der eher von Unten ansetzt oder dort, wo tatsächlich der Schuh drückt. Es gibt keine alleinige Maßnahmen, die alles lösen wird. Es bedürfte eines längeren Prozesses und meine Erachtens auch an einer ständigen Betreuung, um gute Initiativen anzustoßen. De Beteiligung der Bürger*innen z.B. – Ansprechpartner*innen. Zum Teil wird das vom Büro Soziale Stadt geleistet, aber die haben auch nur so und so viele Menschen und eine begrenzte Anzahl an Projekten und Kompetenzen.

Ich denke der hilfreichste Ansatz wäre, wenn die Stadt langfristig demokratische Initiativen von unten zur Verbesserung des Stadtteils unterstützen würde, anstatt vereinzelter Projekte verschiedener Träger oder aus dem Rathaus. Solange sich das nicht ändert fehlt die Vermittlung.

Um ein positives Beispiel zu nennen: Ich fand die „Erfindung“ der Kulturrotation 143 ganz gelungen. Ich war da am Anfang auch skeptisch, aber sie schafft es, Leute zusammenzubringen. Nur das es sich da dann mit dem Event ein mal im Jahr erschöpft und es auch kein Selbstläufer ist. Organisation kostet eben Zeit und Geld.

Vielleicht braucht es auch erst mal ein Forum, wo sich Bürger*innen auskotzen können. Den Ortsbeirat kennen viele auch nicht und er erscheint auch für viele nicht attraktiv, um sich zu melden. Dort versammeln sich im Publikum ja auch eher Stadtteilakteure und nur selten die einfachen Bürger*innen. Die trauen sich nicht. Es braucht niedrigschwellige Foren, die auch attraktiv sind und in denen Bürger*innen nicht einfach abgefertigt werden oder zu reinen Ideengeber*innen degradiert. Nach dem Motto: „Bürger*innenbeteiligung: abgehakt! „

Es darf dann also keine fertigen Konzepte geben, wie bei der Mobilitätsveranstaltung der Stadt im RBZ, wo man dann seinen Vorschlägen eine von drei Kategorien zuordnen musste Die Transferleistung musste also das Publikum leisten. Oder wie es ein Gast ausdrückte: „Das war keine Veranstaltung für einfache Bürger*innen!“ – weder von der Sprache noch von der Form. Nur für Hartgesottene. Es gibt auch viele Missverständnisse zwischen Bürger*innen und Verwaltung. Da braucht es Vermittlung in beide Richtungen. Es braucht da sozusagen die Anwälte der Bürger*inneninteressen. und das müssen auch Leute sein, die wissen, was sie tun. Wenn es irgend wo auf dem Weg hakt, gibt es den Stille-Post-Effekt. Und das Gegenteil von dem, was gewollt ist, kommt in der Verwaltung an (nämlich das, was gerne hören will).

Beim Tourismus spricht man von „Overtourism“. In Gaarden sehe ich tatsächlich auch einen ähnlich gearteten Overkill.

Written by tlow

15. Dezember 2019 at 18:34

#Katzheide der Schließung wieder einen Schritt näher

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[Demo für den Erhalt des Sommerbades Katzheide, Kiel Vinetaplatz (18.11.2009)] (Quelle: Radio Gaardistan 2009)

Die letzte Ortsbeiratssitzung in Gaarden war leider enttäuschend. Anders als zu hoffen war, konnten sich die Mitglieder nicht zusammenraufen um eine starke Gegenposition zur Schließung einzunehmen. Es gab einen Kompromissvorschlag, der mehrheitlich bei Ablehnung durch die CDU-Mitglieder im Ortsbeirat  beschlossen wurde. Hier der Text:

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel stellt in den städtischen Haushalt Mittel ein, die den weiteren Betrieb des Bades Katzheide nach 2014 ermöglichen.

Begründung: Durch Ratsbeschluss wurde festgelegt, dass Katzheide zumindest bis zur Eröffnung des Zentralbades weiterhin in Betrieb sein sollte. Dies wurde im Stadtteil als Versprechen verstanden. Die Fraktionen werden aufgefordert, sich daran zu halten.

gez. Bruno Levtzow

Ortsbeiratsvorsitzender

Eine wichtige Erkenntnis aus der Ortsbeiratssitzung bei der ich anwesend war, war dies: Es liegt nicht am Geld. Es wurde deutlich gemacht, dass im Grunde genug Geld vorhanden ist, aber das der Wille es für Reparaturen in Katzheide auszugeben nicht vorhanden ist. Begründet wurde dies damit, dass es keine passenden EU-Förderprogramme gäbe und man daher nicht noch zusätzliche „Millionen nach Gaarden“ (Stöcken) holen könnte.Auch setzen diese EU-Förderprogramme voraus, dass eine Bürgerbeteiligung stattfindet.

Unter dem Strich heißt das:

  1. In Kommunen wie Kiel wird zunehmend nur dann Geld ausgegeben, wenn man zusätzliche Fördermittel angreifen kann.
  2. Was die Bürger*innen wollen, ob in Gaarden oder anderswo interessiert dabei wenig bis gar nicht.
  3. Dennoch müssen die Bürger*innen, deren Meinung ignoriert wird, beteiligt werden.

In dem Antrag zur Bürgerbeteiligung gibt es keine Obergrenzen für Investitionen. Anders als im Prüfauftrag für ein Zentralbad wo man damals 17 Millionen als maximale Bausumme festlegte, gibt es für das Projekt Nachnutzung von Katzheide nach oben keine Grenze.

Wenn wir das Freibad Katzheide also als Nutzung (A) betrachten und die Investitionen für den Weiterbetrieb liegen bei mindestens 750.000 € – machen wir mal 1,5 Millionen daraus für eine anständige Sanierung, bei der auch mal alles erneuert wird.

Und kennzeichnen wir die eventuelle Nachnutzung als (B).

Wir haben damit bei dem heutigen Tag die Situation, dass die Nutzung (A) ein etabliertes und beliebtes Freibad ist, dass eine Investition von maximal ca. 1,5 Millionen benötigen würde, um wieder auf einen guten, aktuellen Stand zu kommen. Die Nutzung (B) ist allerdings eine Katze im Sack: Weder wissen wir heute bereits, was als Nachnutzung kommt, noch was es die Stadt Kiel kosten würde.

Bei der Lessinghalle wurde nach deren Schließung auch Millionen ausgeben, die man vorher nicht für eine Sanierung zur Verfügung hatte (für Zwischennutzung der Muthesius-Schule, jetzt Bau einer Sporthalle und einer KITA).

Aussagen wie: „Das Geld hat die Stadt Kiel nicht“ sind also Unsinn. Was hier passiert und wahrscheinlich an vielen Orten in Deutschland und Europa ist, dass vorhandenen Infrastruktur ersatzlos gestrichen wird, nur weil die Hoffnung auf Fördermittel besteht. Diese Fördermittel setzen zwar eine Bürgerbeteiligung voraus. Voraussetzung für diese Bürgerbeteiligung ist allerdings, dass die Bürger*innen vor Ort nicht wirklich gefragt werden, was sie wollen.

Verkürzt ausgedrückt: Bürger*innen sollen darüber entscheiden, was sie nicht wollen. Dabei wird sehr viel Geld ausgegeben für Beteiligungsverfahren und Investitionen. Letztlich steigt durch diese Investitionspolitik die Verschuldung der Kommunen und sinkt nicht etwa. Denn sie geben mehr aus, als sie müssten. Statt z.B. im besten Fall für Lösung (A) nur 1 Millionen Euro auszugeben, wird dort vielleicht für 10 Millionen etwas Neues (B) gebaut, wovor die Kommune dann 2 Millionen trägt und 8 Millionen vielleicht die EU. Natürlich bedeutet das, dass die Stadt Kiel doppelt so viel ausgibt. Argumentiert wird aber mit dem Gegenteil.

Das hängt sicher auch damit zusammen, dass man so kalkuliert, dass man langfristig mit den Investitionen und einer attraktiveren Stadt mit mehr Besucher*innen ein Plus erwirtschaftet. D.h. die Investitionen selbst haben einen negativen Effekt auf den Haushalt, sollen aber langfristig zu Mehreinnahmen führen. So sind in Deutschland dann auch viele Schwimmhallen und Regionalflughäfen entstanden und jede Kommune hoffte damit die anderen auszustechen oder sich zu behaupten.

Unter anderem hat Herr Stöcken auf der Ortsbeiratssitzung am 12.11. in Gaarden auch das Aus für die Schwimmhalle Schilksee angedeutet. Denn dafür wäre das Geld eigentlich auch nicht da. Dort wird es wohl 9 Millionen bedürfen, um zu sanieren.

Auch andere Projekte sind bekannt dafür, dass sie Kommunen meistens in Schulden stürzen:

Auf beides ist Kiel auch ganz heiß. Generell kann man sagen, dass nichts so teuer ist, wie bestehende Infrastrukturen verfallen zu lassen.

Und was Gaarden betrifft, kann man die ganze Sache doch auf eine simple Frage reduzieren:

  • Wird Gaarden von der Schließung von Katzheide profitiere, oder eher darunter leiden?

Ich denke die Antwort ist klar: Ein Freizeitangebot weniger, eine Attraktion weniger. Gäste vom Westufer werden dann ggf. nur zum Zentralbad fahren, um dort zu parken. Da wird niemand noch einmal kurz zu Fuß nach Gaarden reingehen, um sich Getränke, Eis zu kaufen oder einen Döner, Tee oder Kaffee zu konsumieren. Hat jemand schon den Einnahmeverlust für die Gaardener Geschäfte ausgerechnet durch eine Schließung  von Katzheide? Aber mal ganz ab vom Geschäftlichen: Die Sportmöglichkeiten werden reduziert. Die Kinder werden dadurch nicht gesünder . Gaarden hat  kaum kommunale Einrichtungen. Eigentlich nur die Stadtteilbücherei und Katzheide. Beinahe wäre die Stadtteilbücherei auch schon vor ein paar Jahren geschlossen worden. Das Gleichgewicht an Einrichtungen verschöbe sich mit der Schließung von Katzheide weiter aufs Westufer. Ein Stadtteil wird aufs Abstellgleis verschoben. Gleichzeitig gibt man sich gerne bekümmert und meint man müsse mehr in Gaarden investieren. Warum lässt man es nicht einfach bleiben eine der wenigen Attraktionen zu schließen?

Das man damit Geld sparen wird, habe ich ja bereits widerlegt. Wir wissen, was wir an Katzheide haben, aber was danach kommt, wissen wir nicht. Dazu würde ich sagen: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach!

Oder um es mit den Worten eines bulgarischen Mädchens (beim Tagesordnungspunkt „Vorschläge von Kindern aus dem Kirchenweg für ein sauberes Gaarden“) im Ortsbeirat zu sagen

„Bitte Katzheide nicht schließen!“

Nazi-Symbolik und Kieler Politiker

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Sowohl in derzeit neun Läden in Deutschland als auch im Internet produziert das in Zeesen (Dahme-Spreewald) ansässige Unternehmen Mediatex
GmbH die bei Rechtsextremisten hoch im Kurs stehende Marke „Thor Steinar“.

Thor Steinar aus Sicht des Staates

Der Verfassungsschutzbericht von Brandenburg (PDF) fasste es 2007 so zusammen:

Das Sortiment der Firma Mediatex kann als Bedienung völkischer Symbolik in Farbgebung und Schrifttyp – etwa durch das Verwenden von Tarnfarben und -mustern oder gedruckten Schriftzügen in Runenschrift – verstanden werden. Auch gibt es Bekleidungsstücke mit militärischen Reminiszenzen. Hierzu zählt die ME 262 – ein in den letzten Monaten des Zweiten Weltkrieges als „Wunderwaffe“ angepriesenes Flugzeug.
Das Tragen von „Thor Steinar“ dient als identitätsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten. Nicht umsonst bezeichnet der einschlägig rechtsextremistisch bekannte Internet-Versandhandel „Rock-Nord“ die Käufer von „Thor Steinar“- Artikeln als „patriotische“ Kunden. Die rechtsextremistische Ausrichtung von „Thor Steinar“-Trägern wurde am 28. August 2007 in Königs Wusterhausen deutlich: Dort wurden mit blauer Farbe an den Kletterwänden auf einem Spielplatz Symbole und Schriftzüge wie „PUNKS RAUS – HITLER JUGEND – SIEG HEIL – HEIL HITLER – NAZIS4eva – Thor Steinar – SRS – NINO BITCHES – SS/SA – 18/88“ festgestellt. (Seite 167)

Der Thor Steinar Hack

Nun wurde die Website des Online-Shops der Marke gehackt und Kundendaten sowie Umsatzzahlen veröffentlicht (Indymedia berichtete). Durch das Veröffentlichen sind nun auch einige öffentliche Personen in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, wie z.B. der FDP-Politiker Sebastian Ratjen, der in der Kundendatei auftaucht. Er bestritt nun aber gegen der OSTSEE-Zeitung je dort eingekauft zu haben.

Auch Kiel hat einen solche Fall: Die Adresse des 29jährigen Thorsten Albrecht (Twitter), derzeit Vorsitzender des Rings Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) und Mitgliedes Ortsbeirates Gaarden ist auch in der Kundendatei mit der gleichen Anschrift, die auch im Verzeichnis der Bewerber für die Kommunalwahl 2008 (PDF).

Der RCDS hat in seiner Vergangenheit mehrfach Zweifel gelassen an seiner Ablehnung rechtsradikaler Ideen (Siehe Wikipedia). Insbesondere in Kiel, was die Süddeutsche Zeitung 2007 zu einem eigenen Artikel „Rechte Parolen an der Uni? Der RCDS in Kiel“ veranlasste. Darin wird beschrieben, dass es gerichtsfest festgestellt wurde, dass Hochschulgruppen an der Uni Kiel in Flyern behaupten darf, dass es dem RCDS an der Distanz zu „Positionen, die im Umfeld von Neonazis und Unbelehrbaren gang und gäbe seien“ fehle.

2009 also immer noch eine Nähe zum Rechtsextremismus? In meinem Blog „Gaardener Notizen“ habe ich vor einigen Monaten schon darüber berichtet, wie die CDU im Ortsbeirat Gaarden gegen die Umbenennung der Gustaf-Friedrich-Meyer-Schule – nach einem Vordenker des völkischen Kults der Nazis in Schleswig-Holstein – aussprach. Über diesen Artikel erhielt ich auch erste Hinweise über den Hack von Thor Steinar und dem Namen. Da die Kundendaten inzwischen weltweit überall verbeitet werden, war es für mich auch kein Problem die Daten zu überprüfen (z.B. via Bittorent ) und festzustellen, dass Herr Albrecht tatsächlich in der Liste der angeblichen Kunden von Thor Steinar steht.

Einige Fragen und Antworten:

  • Was sagt Herr Albrecht selbst zu der Sache?
    • Ich habe ihn am 2. Januar per Mail um Stellungnahme gebeten und bis zum 9. Januar keine Antwort erhalten. Da er seitdem aber wieder getwittert hat, gehe ich davon aus, dass er es vorzieht es nicht zu kommentieren.
  • Ist es strafbar bei Thor Steinar einzukaufen?
    • Nein
  • Kann man Rückschlüsse auf Leute ziehen, die bei dem Laden einkaufen?
    • Nicht direkt. Entweder sind sie total unwissend, sie sind Rechtsextreme, die sich mit einschlägiger Kleidung eindecken oder sie gehören zu der Fraktion, die aus irgendwelchen Gründen Nähe zum rechte Rand sucht und gerne alles unterstützt, was irgendwie rechtsradikal ist (Junge Freiheit, Thor Steinar,…) und somit irgendwie gegen „Links“ ist.
  • Sind die Kundendaten verifiziert?
    • Nein, es ist theoretisch möglich, dass irgendwer dort Adressen hineingetan hat, die nicht in dem Laden eingekauft haben
  • Ist es strafbar Kundendaten zu stehlen und zu veröffentlichen?
    • Definitiv. Wobei wahrscheinlich alle Informationslücken bis hin zum Watergate-Skandal daher rühren, das irgendjemand sich entweder Informationen auf nicht legalem Wege beschafft oder ein Insider Daten weitergibt, die er nicht weitergeben darf. Aus datenschutzrechtlicher Sicht müsste man dies also klar verurteilen.

Was machen wir nun daraus?

Was ins Auge fällt ist natürlich, dass dieses neuerliche „Gerücht“ natürlich in ein Bild passt, dass sich im RCDS-Umfeld schon seit vielen Jahren abzeichnet. Und bis dato hat kein Skandal da für einen nachhaltigen Gesinnungswandel gesorgt. Ebenso passt es zu dem Bild, dass die CDU-Mitglieder im Ortsbeirat Gaarden seit Jahren abliefern, wo sie aus meiner Sicht keine Gelegenheit auslassen ihrer rechtsradikalen Gesinnung Ausdruck zu verleihen.

Da Herr Albrecht RCDS-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein ist, gibt dem ganzen ein weiteres „Geschmäckle“. Es wäre wünschenswert, wenn diese Unklarheiten beseitigt werden könnten. Die Kielerinnen haben es verdient über die Gesinnung ihrer ernannten Vertreter (Orstbeiräte werden ernannt) nicht weiter im Unklaren gelassen zu werden. Insbesondere sollte damit gezeigt werden, wie  man es denn nun in Kiel meint mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus? Alles Lippenbekenntnisse?

Weiterführende Links:

Written by tlow

9. Januar 2010 at 14:37

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