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@KielFuerOlympia missbraucht Ortsbeiräte #Ortsbeirat #rvkiel #nolympia #nolympiakiel

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(1) Die Ortsbeiräte wirken in Angelegenheiten mit, die den örtlichen Bereich der Ortsteile
betreffen. Im übrigen nehmen sie die ihnen durch Gesetz und Beschluss der Ratsver-
sammlung übertragenen Aufgaben wahr.
(2) Die Ortsbeiräte sind Einrichtungen der Selbstverwaltung der Stadt und dem Wohl der
Stadt insgesamt verpflichtet. Sie sollen das Interesse der Bürgerinnen/Bürger für die ortsteil-
bezogenen Aufgaben wecken, Anregungen aufgreifen und selber Anregungen geben. Sie
sollen aber auch die Verbindung der Bürgerinnen/Bürger zu ihrer Stadt stärken. Ihre Stellung
gleicht einer Schaltstelle zwischen Bürgerinnen/Bürger und Stadt. Die Ortsbeiräte wecken
und organisieren die Initiative der Bürgerinnen/Bürger und bringen die örtlichen Probleme in
Ausschüssen, Ratsversammlung und Verwaltung zur Sprache.

Dies war ein Zitat aus der Geschäftsordnung für Ortsbeiräte der Stadt Kiel.

Nun hat „Kiel für Olympia“ auf einer Aktionsseite Fotos von Mitgliedern einzelner Ortsbeiräte geschossen, um damit die Unterstützung der Ortsbeiräte noch vor dem Votum der Kieler BürgerInnen zu suggerieren.

Foto

Der Ortsbeirat Holtenau

EIne bedenkliche Manipulation der Stadt Kiel. Meine Kritik im Einzelnen:

Die Ortsbeiräte sollen nicht Instrument von Werbemaßnahmen sein, sondern sollen primär Themen zu den Bürgern tragen und deren Anregungen z.B. in Anträge aufnehmen. Im Falle von Olympia geht es derzeit nicht darum, dass die Bürger Olympia wollen, sondern darum, dass am 29. November eine Abstimmung und damit Befragung der Kielerinnen und Kieler stattfinden soll. Sich vor den Karren spannen zu lassen für eine Idee, deren Zustimmung der Mehrheit noch aussteht ist  in meinen Augen ein Mißbrauch der Institution der Ortsbeiräte. Die sollen nicht für die Bürger sprechen, bevor diese gesprochen haben!

Nur um das Thema Olympia nach vorne zu bringen ist man seitens der Stadt bereit, diese Institutionen  Beim Ortsbeirat Holtenau habe ich z.B. in den Niederschriften noch gar keinen Tagesordnungspunkt in den Niederschriften gefunden, dass man sich inhaltlich mit dem Thema Olympia befasst hätte. Es liegt also kein Beschluss des Ortsbeirates Holtenau vor, die Olympiade zu unterstützen. Und das ist auch gut so. Denn am 29.11. sollen die Bürger entscheiden und nicht die Personen, die von den Parteien in die Ortsbeiräte der Stadtteile eingesetzt wurden! Die Fotos auf der Aktionsseite der Stadt suggerieren, dass der ganze Stadtteil hinter Olympia steht.

Es ist skandalös, wie die Stadt ihre eigenen demokratischen Institutionen auf billigste Art vorführt und wie sich viele Ortsbeiräte wissentlich haben benutzen lassen.

Das Mindeste was man hätte erwarten können wäre das Votum der Bürger und der BürgerInnen im Stadtteil abzuwarten und auch, dass ordentlich abgestimmt wird, ob man diese Bewerbung unterstützt.

Dieses Bild ergibt sich aber vielseitig: Man will zwar eine Abstimmung proforma durchführen, aber es wird ganz klar vermittelt, dass nur ein JA in Frage kommt. Es gibt kein Zögern oder Abwarten zu dem Ergebnis. Sowohl fließt das Geld bereits jetzt in Strömen in die PR-Maschine Olympia-Bewerbung und auch sonst wird Widerspruch ausgegrenzt. Im Internet und auf Facebook findet quasi kein kritischer Dialog statt. Dabei ist es interessanter weise so, dass nichts mehr die eigene Bewerbung gefährdet als eine unreflektierte und einseitige Bewerbung. Denn bei aller Kritik am IOC – deren Erwartungen an Städte sind hoch – nicht diskriminierend und auch Abstimmungen durchzuführen, die die tatsächliche Unterstützung der Bevölkerung wiederspiegeln.

Die Abstimmung am 29.11. ist aus Sicht des IOC keine Option, sondern Voraussetzung für eine Bewerbung. Nach der Ablehnung Münchens gegenüber der Olympiade 2022 sagte Sportsoziologe Helmut Digel der Deutsche Welle:

„Es reicht nicht aus, sich damit zufrieden zu geben zu sagen: Wir wollen olympische Spiele haben. Sondern man muss die Menschen überzeugen, dass solche Spiele eine lohnenswerte Sache sind.“

Offenbar hat man in Deutschland aus dem Denkzettel München rein gar nichts gelernt. Und das Vorgeben einer überwältigenden Unterstützung der Bevölkerung durch das instrumentalisieren von Ortsbeiräten trägt nicht zur Vertrauensbildung bei.

Man sollte also erwarten, dass diese bedenkliche Kampagne umgehend gestoppt wird!

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Written by tlow

16. September 2015 at 19:06

#Katzheide der Schließung wieder einen Schritt näher

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[Demo für den Erhalt des Sommerbades Katzheide, Kiel Vinetaplatz (18.11.2009)] (Quelle: Radio Gaardistan 2009)

Die letzte Ortsbeiratssitzung in Gaarden war leider enttäuschend. Anders als zu hoffen war, konnten sich die Mitglieder nicht zusammenraufen um eine starke Gegenposition zur Schließung einzunehmen. Es gab einen Kompromissvorschlag, der mehrheitlich bei Ablehnung durch die CDU-Mitglieder im Ortsbeirat  beschlossen wurde. Hier der Text:

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel stellt in den städtischen Haushalt Mittel ein, die den weiteren Betrieb des Bades Katzheide nach 2014 ermöglichen.

Begründung: Durch Ratsbeschluss wurde festgelegt, dass Katzheide zumindest bis zur Eröffnung des Zentralbades weiterhin in Betrieb sein sollte. Dies wurde im Stadtteil als Versprechen verstanden. Die Fraktionen werden aufgefordert, sich daran zu halten.

gez. Bruno Levtzow

Ortsbeiratsvorsitzender

Eine wichtige Erkenntnis aus der Ortsbeiratssitzung bei der ich anwesend war, war dies: Es liegt nicht am Geld. Es wurde deutlich gemacht, dass im Grunde genug Geld vorhanden ist, aber das der Wille es für Reparaturen in Katzheide auszugeben nicht vorhanden ist. Begründet wurde dies damit, dass es keine passenden EU-Förderprogramme gäbe und man daher nicht noch zusätzliche „Millionen nach Gaarden“ (Stöcken) holen könnte.Auch setzen diese EU-Förderprogramme voraus, dass eine Bürgerbeteiligung stattfindet.

Unter dem Strich heißt das:

  1. In Kommunen wie Kiel wird zunehmend nur dann Geld ausgegeben, wenn man zusätzliche Fördermittel angreifen kann.
  2. Was die Bürger*innen wollen, ob in Gaarden oder anderswo interessiert dabei wenig bis gar nicht.
  3. Dennoch müssen die Bürger*innen, deren Meinung ignoriert wird, beteiligt werden.

In dem Antrag zur Bürgerbeteiligung gibt es keine Obergrenzen für Investitionen. Anders als im Prüfauftrag für ein Zentralbad wo man damals 17 Millionen als maximale Bausumme festlegte, gibt es für das Projekt Nachnutzung von Katzheide nach oben keine Grenze.

Wenn wir das Freibad Katzheide also als Nutzung (A) betrachten und die Investitionen für den Weiterbetrieb liegen bei mindestens 750.000 € – machen wir mal 1,5 Millionen daraus für eine anständige Sanierung, bei der auch mal alles erneuert wird.

Und kennzeichnen wir die eventuelle Nachnutzung als (B).

Wir haben damit bei dem heutigen Tag die Situation, dass die Nutzung (A) ein etabliertes und beliebtes Freibad ist, dass eine Investition von maximal ca. 1,5 Millionen benötigen würde, um wieder auf einen guten, aktuellen Stand zu kommen. Die Nutzung (B) ist allerdings eine Katze im Sack: Weder wissen wir heute bereits, was als Nachnutzung kommt, noch was es die Stadt Kiel kosten würde.

Bei der Lessinghalle wurde nach deren Schließung auch Millionen ausgeben, die man vorher nicht für eine Sanierung zur Verfügung hatte (für Zwischennutzung der Muthesius-Schule, jetzt Bau einer Sporthalle und einer KITA).

Aussagen wie: „Das Geld hat die Stadt Kiel nicht“ sind also Unsinn. Was hier passiert und wahrscheinlich an vielen Orten in Deutschland und Europa ist, dass vorhandenen Infrastruktur ersatzlos gestrichen wird, nur weil die Hoffnung auf Fördermittel besteht. Diese Fördermittel setzen zwar eine Bürgerbeteiligung voraus. Voraussetzung für diese Bürgerbeteiligung ist allerdings, dass die Bürger*innen vor Ort nicht wirklich gefragt werden, was sie wollen.

Verkürzt ausgedrückt: Bürger*innen sollen darüber entscheiden, was sie nicht wollen. Dabei wird sehr viel Geld ausgegeben für Beteiligungsverfahren und Investitionen. Letztlich steigt durch diese Investitionspolitik die Verschuldung der Kommunen und sinkt nicht etwa. Denn sie geben mehr aus, als sie müssten. Statt z.B. im besten Fall für Lösung (A) nur 1 Millionen Euro auszugeben, wird dort vielleicht für 10 Millionen etwas Neues (B) gebaut, wovor die Kommune dann 2 Millionen trägt und 8 Millionen vielleicht die EU. Natürlich bedeutet das, dass die Stadt Kiel doppelt so viel ausgibt. Argumentiert wird aber mit dem Gegenteil.

Das hängt sicher auch damit zusammen, dass man so kalkuliert, dass man langfristig mit den Investitionen und einer attraktiveren Stadt mit mehr Besucher*innen ein Plus erwirtschaftet. D.h. die Investitionen selbst haben einen negativen Effekt auf den Haushalt, sollen aber langfristig zu Mehreinnahmen führen. So sind in Deutschland dann auch viele Schwimmhallen und Regionalflughäfen entstanden und jede Kommune hoffte damit die anderen auszustechen oder sich zu behaupten.

Unter anderem hat Herr Stöcken auf der Ortsbeiratssitzung am 12.11. in Gaarden auch das Aus für die Schwimmhalle Schilksee angedeutet. Denn dafür wäre das Geld eigentlich auch nicht da. Dort wird es wohl 9 Millionen bedürfen, um zu sanieren.

Auch andere Projekte sind bekannt dafür, dass sie Kommunen meistens in Schulden stürzen:

Auf beides ist Kiel auch ganz heiß. Generell kann man sagen, dass nichts so teuer ist, wie bestehende Infrastrukturen verfallen zu lassen.

Und was Gaarden betrifft, kann man die ganze Sache doch auf eine simple Frage reduzieren:

  • Wird Gaarden von der Schließung von Katzheide profitiere, oder eher darunter leiden?

Ich denke die Antwort ist klar: Ein Freizeitangebot weniger, eine Attraktion weniger. Gäste vom Westufer werden dann ggf. nur zum Zentralbad fahren, um dort zu parken. Da wird niemand noch einmal kurz zu Fuß nach Gaarden reingehen, um sich Getränke, Eis zu kaufen oder einen Döner, Tee oder Kaffee zu konsumieren. Hat jemand schon den Einnahmeverlust für die Gaardener Geschäfte ausgerechnet durch eine Schließung  von Katzheide? Aber mal ganz ab vom Geschäftlichen: Die Sportmöglichkeiten werden reduziert. Die Kinder werden dadurch nicht gesünder . Gaarden hat  kaum kommunale Einrichtungen. Eigentlich nur die Stadtteilbücherei und Katzheide. Beinahe wäre die Stadtteilbücherei auch schon vor ein paar Jahren geschlossen worden. Das Gleichgewicht an Einrichtungen verschöbe sich mit der Schließung von Katzheide weiter aufs Westufer. Ein Stadtteil wird aufs Abstellgleis verschoben. Gleichzeitig gibt man sich gerne bekümmert und meint man müsse mehr in Gaarden investieren. Warum lässt man es nicht einfach bleiben eine der wenigen Attraktionen zu schließen?

Das man damit Geld sparen wird, habe ich ja bereits widerlegt. Wir wissen, was wir an Katzheide haben, aber was danach kommt, wissen wir nicht. Dazu würde ich sagen: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach!

Oder um es mit den Worten eines bulgarischen Mädchens (beim Tagesordnungspunkt „Vorschläge von Kindern aus dem Kirchenweg für ein sauberes Gaarden“) im Ortsbeirat zu sagen

„Bitte Katzheide nicht schließen!“

Ortsbeiräte: Keine Bewegung bei den GRÜNEN?

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Letztes Jahr konnten sich die GRÜNEN in der Kommunalwahl behaupten und damit die Zukunft der bisherigen Kooperation sichern. Einer der auffälligsten Punkte im Wahlprogramm war dies:

 

Ortsbeiräte
Die Ortsbeiräte werden zukünftig direkt gewählt. Zudem sollen den
Ortsbeiräten konkretere Zuständigkeiten und Kompetenzen zuzüglich
dazugehöriger finanzieller Ausstattung zukommen. Zudem können
sich Ortsbeiräte zusammenschließen, indem sie sich an örtlichen Zu-
ständigkeitsbereichen ihrer Sozialräume orientieren.

 

Darauf wies ich in einem Artikel im April 2013 in diesem Blog hin. Mich hatte jetzt interessiert, wie weit die Pläne denn sind und schrieb an die Fraktionsvorsitzende Rudow am 21. Juni eine Email. Eine Antwort habe ich nicht erhalten. Dazu muss man wissen, dass ich üblicherweise in geschätzten 95 Prozent von Kieler Politikern keine Antworten erhalte. Oder eben unbefriedigende. Ich weiß nicht, wie die Quote sonst ist. Vielleicht spiegelt das die Missachtung der gesamten Wählerschaft wider? Können Politiker keine Email? Mir ist das nun auch egal. Bisher bin ich so verfahren, dass ich eine Frage stellte und dann erst nach einiger Zeit aufgrund einer Antwort oder Nicht-Antwort einen Artikel schrieb. Ich werde das nun umstellen und unter der Kategorie „OpenMail“ die Fragen bereits mit dem Absenden der Email veröffentlichen. Die Empfänger, wie auch die Leser können dann sofort in diesem Blog dazu kommentieren.

Manchmal haben Menschen volle Terminkalender oder keine Antwort auf Fragen. In Summe aber glaube ich das der Grund dafür, dass oft nicht geantwortet wird ist, dass viele Politiker grundsätzlich ungeeignet für ihr Mandat sind. Wie kann irgendein Politiker überhaupt irgendeine Frage eines Bürgers ignorieren? Ratsmitglieder haben eine besondere Verantwortung, denn sie sollen ALLE Kieler Bürger*innen repräsentieren. Und das können sie nicht ohne Dialog und sie sind m.E. auch dazu angehalten ihre Arbeit transparent zu machen. Schließlich wollen sie wiedergewählt werden. Viele glaube es wäre damit getan alle 5 Jahre Flyer und Blumen in den Fußgängerzonen zu verteilen. Das ist vielleicht innerhalb des Parteiensystems tatsächlich nötig um einige Wähler*innen noch zu überzeugen. Aber was ist mit der Zeit dazwischen? Da werden Empfänge besucht, an der Kieler Woche teilgenommen oder in die eigene Partei hinein kommuniziert. Der direkte Dialog mit den Bürgern scheint aber eher selten zu sein, zwischen den Wahlen.

Mangelndes Vertrauen in die Politik schlägt sich dann auch in Wahlen nieder. Für mich ein direktes Ergebnis der gestörten Kommunikation. Jemand, der sich in einen Stadtrat wählen lässt, von dem/der würde ich aber z.B. erwarten:

  • dass sie eigene Positionen hat und etwas verändern/verbessern wollen
  • dass sie in der Lage sind, aufkommende Fragen zu beantworten, oder weiterzureichen oder sich schlau zu machen
  • dass sie sich nicht wegducken vor Fragen, auch wenn sie unangenehm sind

Zu oft scheint es aber so, dass Repräsentanten es lediglich verstehen sich in ihrer eigenen Partei beliebt zu machen, aufgestellt werden und dann gerade noch in der Lage sind mit dem Kooperationspartner zu reden oder mit Leuten, die gutwillig sind. Und sie sind bereit mit Interessenvertretungen zu reden. Also sowas wie die IHK, Förde Sparkasse oder dem Kreissportverband. Es entsteht oft der Eindruck, dass die Bürger selbst als lästiges Übel wahrgenommen werden, die das harmonische Spiel der Kräfte nur stören. Wenig bleibt da über von der politischen Theorie, der repräsentativen Demokratie. So mancher Politiker klingt dann eher wie ein beleidigter Kaiser, der es als Anmaßung empfindet, dass irgendwer, der nicht mal Vorsitzender eines Verbandes ist seine Politik in frage stellt.

Politikverdrossenheit fällt nicht vom Himmel, sondern hat Ursachen. So wie Politik heute funktioniert können es sich die Politiker als „Klasse“ allerdings leisten, die Wähler*innen zu ignorieren. Es kostet vielleicht hier und da mal einen Ratssitz, aber die Politik wird dadurch nicht geändert und schon gar nicht die Mechanismen der Macht. So haben dann auch viele Politiker*innen mehr Angst vor Parteigremien, denn von der Wähler*in.

 

Langer Rede kurzer Sinn, hier ein Ausschnitt aus der Email vom 21.06. an Lydia Rudow:

ihr Grünen habt im Wahlkampf ja gesagt ihr wollt euch für die Direktwahl
der Ortsbeiräte einsetzen. Hat es dazu bereits Initiativen von euch
gegeben oder gibt es konkrete Pläne, wie das umgesetzt werden soll?

Es stellt sich also die Frage, wie viel das Papier wert ist, auf denen Parteiprogramme gedruckt werden. Man würde erwarten, dass für jede steile These oder Versprechung es zumindest eine vorgefertigte Antwort an die Wähler gibt. Das ist eigentlich auch noch zu wenig, aber selbst das scheint bei den GRÜNEN zur Zeit nicht leistbar zu sein?

Written by tlow

2. Juli 2014 at 08:58

Veröffentlicht in OpenMail, Rathaus

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Erfolgreiche Kooperation in Kiel? #kwkiel

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In einem Kommentar in der KN am Samstag spricht Frau Drexler von einer erfolgreichen Kooperation (aus SPD, GRÜNE, SSW) im Kieler Rathaus. Dort schreibt sie u.a., dass diese Kooperation beim Bürger angekommen sei, zeige sich dadurch die Tatsache,“ dass „alle drei Parteien bei der Kommunalwahl zulegen konnten.“

Der SSW ist wieder an Bord. Der SSW fiel insbesondere durch seine Unauffälligkeit auf. So hat man kaum plakatiert zur Kommunalwahl, in den letzten 5 Jahren im Rat eigentlich nie das Wort ergriffen und man veröffentlichte keine Kandidatenlisten oder Wahlprogramme auf der eigenen Internet-Homepage. Seine Rolle als als Mehrheitsbeschaffer 2008 vergoldeten die SPD und GRÜNE dieses Jahr dem SSW durch eine erneute Beteiligung an der Kooperation. Auch wenn SPD und GRÜNE eine eigenständige Mehrheit hätten. Es besteht bei SPD und GRÜNEN kein Interesse daran, dass der SSW seine Mitmach-Strategie bereuen würde und sich evt. nach anderen Partnern umschaut oder in die Opposition gehen würde.

Zulegen?

Interessant die Interpretation von „Zulegen“ bezüglich der Kommunalwahlen: Man kann sich nicht gleichzeitig über die geringe Wahlbeteiligung beschweren und sich über mehr Prozente freuen. Denn eins ist klar: Die prozentualen Gewinne bei SPD und GRÜNEN verdanken sie der Tatsache, dass die Gegner der gegenwärtigen Politik in den Alternativen die zur Wahl standen nicht genug Grund sahen zur Wahl zu gehen. Das ist eines der Kern-Dilematta der repräsentativen Demokratie: Die Legitimität einer Regierung nimmt proportional zur Reduzierung der Wahlbeteiligung ab. In Gaarden lediglich 12 Prozent haben überhaupt gewählt. Das ist nicht nur ein abstraktes Problem, dass man nur am Wahlabend bedauert, sondern es ist ein konkretes Problem. Denn es bedeutet, dass die Politik bei den Menschen schlecht ankommt und eine geringere Legitimität bedeutet, dass die gewählten Vertreter nicht wirklich eine Mehrheit der Bevölkerung (z.B. v.a. in Gaarden) repräsentieren. Dies gilt auch für die Besetzung des Ortsbeirates: Da sitzen dann Vertreter, die eigentlich niemand gewählt hat und kaum jemand kennt. Die politische Klasse bleibt unter sich. Diese Tatsache bedeutet allerdings auch nicht, dass irgendwer von der Opposition im Rathaus sich aufschwingen könnte, für diese Nichtwähler oder für die „versteckte Mehrheit“ zu sprechen. Denn diese haben noch weniger Wähler überzeugen können.

Es ist in erster Linie eine Repräsentationskrise die bedeutet, dass die Politik weniger als noch vor 5 Jahren  das Recht hat „Durchzuregieren“. Da ist es nicht getan damit, wenn die Kooperation die anderen Fraktionen bei Großprojekten versucht mit einzubinden. Wichtiger wäre Entscheidungen wieder mehr direkt und vor Ort legitimieren zu lassen.

Ich denke z.B, nicht direkt aber indirekt werden Entscheidungen wie die Schließung von Katzheide dazu geführt haben, dass auch klassische SPD-Wähler in Gaarden von der Politik im allgemeinen desillusioniert sind. Keine Illusionen zu haben ist allerdings ja auch etwas Gesundes. Weiter so wie bisher würde lediglich darin münden, dass 2018 die Wahlbeteiligung weiter sinkt. SPD und GRÜNE können froh sein, dass sich die versammelte Opposition so dumm angestellt hat. Ansonsten könnte Frau Drexler nächstes mal nicht wieder von Zuwächsen in Prozenten sprechen und damit einen Wahlsieg kommentieren, sondern man würde von einer Wahlschlappe schreiben müssen.

Written by tlow

23. Juni 2013 at 05:04

Stichworte zur letzten Kieler Ratsversammlung (Kieler Bäderlandschaft) #kompromissbad #rvkiel

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Seitens der Kieler Nachrichten am 18. Mai wird berichtet (S.25) aus der Ratsversammlung (RV):

  • Lessinghalle – Die Opposition aus CDU, FDP, LINKE, Direkte Demokratie konnte aus irgend einem Grund nicht genug Stimmen zusammenbekommen, um mit 1/3 der Stimmen eine Vertagung des Punktes zu beantragen. Da ich zu dem Zeitpunkt nicht mehr der RV folgen konnte und weder Protokoll noch Videoaufzeichnungen vorliegen, ist nicht bekannt, ob das lediglich an fehlender Anwesenheit lag, oder doch einige der Fraktionen mit für den Antrag stimmten. Ich werde diesen Punkt in diesem Artikel aktualisieren, sobald ich es herausfinde. Damit wurde nun beschlossen, dass in die Lessinghalle eine Turnhalle für die Humboldtschule und eine KITA eingebaut wird. Dabei verglich die Vorsitzende des Kreiselternbeirates mit Erpressung. Unklar bleibt für mich, ob die Maßnahmen überhaupt mit dem Denkmalschutz vereinbar sind. Im Antrag steht nichts von einer Überprüfung. Dies kommt wohl auch sehr auf die Pläne an. Dazu müsste es eine Ausschreibung geben. Angeblich ist das Vierteil aber auch laut Ortsbeirat ausreichend mit KITAs versorgt.
  • Kompromissbad – Man hat sich gegen die Bedenken der Senioren und für die Schwimmsportler entschieden (ich berichtete). Es wäre aber auch vielleicht zu peinlich geworden, den eigenen Antrag zu vertagen und zugeben zu müssen, die Senioren nicht gefragt zu haben.

Unter dem Strich wirkt die gesamte „Neuausrichtung der Kieler Bäderlandschaft“ immer mehr zum faulen Kompromiss. Man spielt nicht mit offenen Karten. Hatten die GRÜNEN erst noch kürzlich auf Twitter betont:

Zitat aus dem Link:

Wir wollen das Engagement der aktiven Bürgerinnen und Bürger erhalten, aber weitere Kreise in der Bevölkerung in die Diskussionen einbeziehen, die bislang noch abseits stehen.

Es sieht aber eher so aus, als wenn weiter am Grünen Tisch und hinter verschlossenen Türen Kompromisse geschlossen und falsche Versprechungen gemacht werden. Es wäre doch sehr zu wünschen, dass die aktuelle Kooperation dafür einen Denkzettel bei der diesjährigen Kommunalwahl bekommen würde. Sicher, ohne Kompromisse geht kaum etwas, insbesondere bei einer angespannten Finanzlage. Aber dann ist nicht verständlich, warum ständig Gelder in den Sand gesetzt werden.

Da spielt dann auch der Wahlkampf und der Wettstreit der Parteien wohl eine Rolle. Z.B. Thema Schulsanierung kann man aus meiner Sicht weder der Verwaltung noch einer der Fraktionen Untätigkeit vorwerfen. Da hat sich viel verändert seit Anfang der 90er Jahre. Damals zu meiner Schulzeit blätterte die Farbe von den Klassenzimmern, während Fernsehteams in die DDR fuhren, um genau das als typischen DDR-Mangel darzulegen. Das hat sich meines Wissens ja deutlich verbessert. Auch wenn es da noch viele Defizite gibt.

Jedenfalls redet man sich da die Köpfe heiß und will sich gegenseitig Versagen in die Schuhe schieben. Und dadurch scheinen mir auch diese Maßnahmen geprägt: Aktionismus. KITAs, wo keine gebraucht werden – eine Sporthalle da, wo sie niemand will, nur damit der politische Gegner  ausmanövriert wird. Zu wenig scheint da echtes Interesse an den tatsächlichen Problem der Bürger*innen zu bestehen. Jede Fraktion verfolgt ihre Agenda und füttert ihre Klientel.

Möbel Kraft: Gründe einen Beirat um Widerstände zu brechen!

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Laut KN von heute dem 29.2. wurde gemäß eines Ratsbeschlusses ein Beirat für Möbel Kraft eingerichtet:Beet & Weeg

f) Zur Erhöhung der Transparenz des Verfahrens und der Sicherung der Interessen der Betroffenen wird ein Beirat eingerichtet, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Kleingartenvereins Kiel e.V. von 1897, der befassten Fachverwaltung, den Ratsfraktionen und der Ortsbeiräte Schreventeich/Hasseldieksdamm und Mitte . Dieser Beirat soll dem Austausch dienen und in regelmäßigen Abständen (z. B. dreimonatlich) zusammentreten. Zu seinen Aufgaben gehören

·         Die Beratung bei der Kleingartenkonzeption für Neuanlagen.

·         Die Einbeziehung bei der Beschaffung von Ersatzparzellen in größtmöglicher Nähe der Kleinartenanlagen „Prüner Schlag“ und „Brunsrade“.

·         Die hierfür notwendigen Flächen sind von der Stadt ggfs. aufzukaufen und zur Kleingartennutzung herzurichten.

Er soll „die Interessen der Betroffenen sichern“. Hierzu muss man aber klar sagen, dass eine solche Form eines Beirats eher dazu dient, die Interessen der Stadt zu sichern. Kleingärtner- und AnwohnerInnen haben ja derzeit alle Möglichkeiten sich zu organisieren, um für ihre Interessen einzutreten. Ein Beirat mit Beteiligung der Stadtverwaltung hat von vorne herein nur das Ziel den Preis für Abfindungen zu senken. Wer dort Mitglied wird, verrät die eigenen Interessen.

Beiräte sind die Spielwiese von Politprofis. Sie sollen Einigung und Beschlüsse erzeugen, auf die man verweisen kann um jede authentische Äußerung von KleingärtnerInnen als unwichtig abzutun, während natürlich alles, was ein Beirat erarbeitet, demokratisch legitimiert ist.

Mit der Beteiligung an einem, derartigen Gremium strecken die Betroffenen bereits im Vorfeld die Waffen und beteiligen sich daran, dem ganzen Vorgang den Anschein von Transparenz und Demokratie zu geben. Dabei dürfen die Betroffenen selbst natürlich nicht mitreden. Allenfalls dürfen ausgewählte SprecherInnen sich höchstpersönlich über den Tisch ziehen lassen und dann für ihre GartenfreundInnen das Verscherbeln der Parzellen aushandeln.

Letztlich bewahrheitet sich leider einmal wieder das unsere heutige repräsentative Demokratie vor allem eines ist: Käuflich. Und auf deren VertreterInnen, ob nun auf Ratsebene oder auf Verbandsebene ist kein Verlass.

Matjes oder nicht Matjes? Das ist hier die Frage!

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Ach ist das herrlich – Geschichten aus dem Ortsbeirat Wik (via KN Online):

Richtig Zoff gab es zwischen der Vorsitzenden Monika Lehmann-Willenbrock (SPD) und ihrem Stellvertreter Jürgen Engel (Grüne). Hintergrund: Engel leitete die März-Sitzung des Ortsbeirates, da die Vorsitzende verhindert war. Und genau das war der Anstoß des Streits. Engel sagte laut Protokoll, dass er nur wenige Stunden vor der Sitzung von ihr informiert worden sei, dass sie nicht erscheinen könne. Nach seinem Kenntnisstand seien alle SPD-Mitglieder des Ortsbeirates zeitgleich zu einem Matjesessen geladen gewesen. Während der letzten Sitzung stellte die Vorsitzende klar, dass sie dort nicht gewesen sei, und drohte ihm eine Klage wegen übler Nachrede an, wenn er sich nicht entschuldige und diesen Vorwurf zurücknehme. Sie sei dienstlich verhindert gewesen. Das Ende vom Lied: Der Streit wurde in die nichtöffentliche Sitzung verschoben, in der Engel erzürnt sein Amt als Stellvertreter niederlegte. „Es ist schon seit einiger Zeit keine einvernehmliche Zusammenarbeit mehr möglich“, erklärte Engel im Anschluss. Auch, dass er bereit wäre, das Amt weiter auszuüben, wenn es einen oder eine neue Vorsitzende gebe.

Mensch, mensch bleibt mal locker… Bei der SPD liegen zur Zeit ja echt die Nerven blank.

Written by tlow

15. April 2011 at 23:12

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