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Ortsbeiräte: Keine Bewegung bei den GRÜNEN?

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Letztes Jahr konnten sich die GRÜNEN in der Kommunalwahl behaupten und damit die Zukunft der bisherigen Kooperation sichern. Einer der auffälligsten Punkte im Wahlprogramm war dies:

 

Ortsbeiräte
Die Ortsbeiräte werden zukünftig direkt gewählt. Zudem sollen den
Ortsbeiräten konkretere Zuständigkeiten und Kompetenzen zuzüglich
dazugehöriger finanzieller Ausstattung zukommen. Zudem können
sich Ortsbeiräte zusammenschließen, indem sie sich an örtlichen Zu-
ständigkeitsbereichen ihrer Sozialräume orientieren.

 

Darauf wies ich in einem Artikel im April 2013 in diesem Blog hin. Mich hatte jetzt interessiert, wie weit die Pläne denn sind und schrieb an die Fraktionsvorsitzende Rudow am 21. Juni eine Email. Eine Antwort habe ich nicht erhalten. Dazu muss man wissen, dass ich üblicherweise in geschätzten 95 Prozent von Kieler Politikern keine Antworten erhalte. Oder eben unbefriedigende. Ich weiß nicht, wie die Quote sonst ist. Vielleicht spiegelt das die Missachtung der gesamten Wählerschaft wider? Können Politiker keine Email? Mir ist das nun auch egal. Bisher bin ich so verfahren, dass ich eine Frage stellte und dann erst nach einiger Zeit aufgrund einer Antwort oder Nicht-Antwort einen Artikel schrieb. Ich werde das nun umstellen und unter der Kategorie „OpenMail“ die Fragen bereits mit dem Absenden der Email veröffentlichen. Die Empfänger, wie auch die Leser können dann sofort in diesem Blog dazu kommentieren.

Manchmal haben Menschen volle Terminkalender oder keine Antwort auf Fragen. In Summe aber glaube ich das der Grund dafür, dass oft nicht geantwortet wird ist, dass viele Politiker grundsätzlich ungeeignet für ihr Mandat sind. Wie kann irgendein Politiker überhaupt irgendeine Frage eines Bürgers ignorieren? Ratsmitglieder haben eine besondere Verantwortung, denn sie sollen ALLE Kieler Bürger*innen repräsentieren. Und das können sie nicht ohne Dialog und sie sind m.E. auch dazu angehalten ihre Arbeit transparent zu machen. Schließlich wollen sie wiedergewählt werden. Viele glaube es wäre damit getan alle 5 Jahre Flyer und Blumen in den Fußgängerzonen zu verteilen. Das ist vielleicht innerhalb des Parteiensystems tatsächlich nötig um einige Wähler*innen noch zu überzeugen. Aber was ist mit der Zeit dazwischen? Da werden Empfänge besucht, an der Kieler Woche teilgenommen oder in die eigene Partei hinein kommuniziert. Der direkte Dialog mit den Bürgern scheint aber eher selten zu sein, zwischen den Wahlen.

Mangelndes Vertrauen in die Politik schlägt sich dann auch in Wahlen nieder. Für mich ein direktes Ergebnis der gestörten Kommunikation. Jemand, der sich in einen Stadtrat wählen lässt, von dem/der würde ich aber z.B. erwarten:

  • dass sie eigene Positionen hat und etwas verändern/verbessern wollen
  • dass sie in der Lage sind, aufkommende Fragen zu beantworten, oder weiterzureichen oder sich schlau zu machen
  • dass sie sich nicht wegducken vor Fragen, auch wenn sie unangenehm sind

Zu oft scheint es aber so, dass Repräsentanten es lediglich verstehen sich in ihrer eigenen Partei beliebt zu machen, aufgestellt werden und dann gerade noch in der Lage sind mit dem Kooperationspartner zu reden oder mit Leuten, die gutwillig sind. Und sie sind bereit mit Interessenvertretungen zu reden. Also sowas wie die IHK, Förde Sparkasse oder dem Kreissportverband. Es entsteht oft der Eindruck, dass die Bürger selbst als lästiges Übel wahrgenommen werden, die das harmonische Spiel der Kräfte nur stören. Wenig bleibt da über von der politischen Theorie, der repräsentativen Demokratie. So mancher Politiker klingt dann eher wie ein beleidigter Kaiser, der es als Anmaßung empfindet, dass irgendwer, der nicht mal Vorsitzender eines Verbandes ist seine Politik in frage stellt.

Politikverdrossenheit fällt nicht vom Himmel, sondern hat Ursachen. So wie Politik heute funktioniert können es sich die Politiker als „Klasse“ allerdings leisten, die Wähler*innen zu ignorieren. Es kostet vielleicht hier und da mal einen Ratssitz, aber die Politik wird dadurch nicht geändert und schon gar nicht die Mechanismen der Macht. So haben dann auch viele Politiker*innen mehr Angst vor Parteigremien, denn von der Wähler*in.

 

Langer Rede kurzer Sinn, hier ein Ausschnitt aus der Email vom 21.06. an Lydia Rudow:

ihr Grünen habt im Wahlkampf ja gesagt ihr wollt euch für die Direktwahl
der Ortsbeiräte einsetzen. Hat es dazu bereits Initiativen von euch
gegeben oder gibt es konkrete Pläne, wie das umgesetzt werden soll?

Es stellt sich also die Frage, wie viel das Papier wert ist, auf denen Parteiprogramme gedruckt werden. Man würde erwarten, dass für jede steile These oder Versprechung es zumindest eine vorgefertigte Antwort an die Wähler gibt. Das ist eigentlich auch noch zu wenig, aber selbst das scheint bei den GRÜNEN zur Zeit nicht leistbar zu sein?

Written by tlow

2. Juli 2014 at 08:58

Veröffentlicht in OpenMail, Rathaus

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PIRATEN starten #rvkiel #bürgerhaushalt #ortsbeiräte #kiel

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Der Lacher des Tages „Uli Erdmann“ wird Fraktionsgeschäftsführer der Piratenfraktion. Nach der SPD-Fraktion hatte er sich bereits in der vergangenen Wahlperiode der Linksfraktion angedient und wurde dort ebenfalls zum Geschäftsführer gewählt. Bis er dann gegangen wurde. Ich habe jedenfalls sehr gelacht, als ich die Botschaft las.

Die Wahl spricht von einer tiefen Verunsicherung der Piraten, die jemanden als Geschäftsführer gewählt haben, wie damals die Linksfraktion, der scheinbar das politische Geschäft in Kiel kennt und vor allem die Arbeit im Rat. Das dies bei den Piraten allerdings kein Fehlgriff sein sollte, ist nicht zu erwarten.

Die Piraten veröffentlichen ihre Fraktionsprotokolle online. Das finde ich gut und transparent. Ich nehme mir die Freiheit daraus zu zitieren und kommentieren;

So zeigt eine Umfrage der PIRATEN zur Kommunalwahl, dass eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Einführung eines Bürgerhaushalts begrüßen würde.

Jetzt mal rein formal argumentiert: Was die Ergebnisse der Umfrage zeigen ist was die Leute wollen, die sich daran beteiligt haben. Das sind gerade einmal 53 Prozent. Die Veröffentlichung dieser Umfrage ohne statistisches Hintergrundmaterial – z.B. mindestens die Zahl der Beteiligten macht die Aussage absolut wertlos.

Zudem „Bürgerhaushalt“ klingt gut und es gibt auch ein Original, dass gut funktionieren soll. Aber man sollte auch wissen, dass Bürgerhaushalte mehrere Probleme haben:

  1. Geringe Beteiligung auch als Ergebnis wenig offener Prozesse, was im Falle von Gütersloh zum Ende des Versuchs geführt hat. Dazu empfehle ich das Blog von Anke Knopp zu dem Thema.
  2. Oftmals sind diese Prozesse der Bürgerhaushalt nur Mittel zur radikalen Kürzung. Propagiert wird das ganze ja von Unternehmen wie der Bertelsmann Stiftung. Die Bürger kriegen dann meist ein kleines Spektrum an Fragestellungen und dürfen dann entscheiden, welches Schwimmbad dicht gemacht wird. Bürgerhaushalt ist in dem Sinne nur ein Euphemismus, der oft das Gegenteil ist von Transparenz und Bürgerbeteiligung. Ein ganz heißes Eisen. Es ist vollkommen unverantwortlich das einfach einführen zu wollen in dem Glauben, das wäre ein Selbstläufer. Und was dien Frage online betrifft bezweifle ich, dass die meisten Leute wissen, was damit verbunden ist. Es wurden bereits Fehler gemacht und wer darüber diskutiert muss sich anschauen, warum Bürgerhaushalte weltweit immer wieder scheitern und ihre Versprechungen nicht einlösen.

 

Bezüglich des Bürgerentscheids und/oder Bürgerbegehrens zur Stadtregionalbahn strebt die Fraktion gegebenenfalls eine Jens Kramer schlägt einen Bürgerentscheid/-begehren zum Thema Fortbestand Katzheide vor. Marcel Schmidt erwägt eine Verbesserung der bisherigen Bürgerbeteiligungspraktiken (Werkstattverfahren), da die Durchführung von Bürgerentscheiden (je ~200000 €) auf lange Sicht zu teuer ist. Ulrich Erdmann unterstreicht daraufhin die Funktion der Ortsbeiräte als direkter Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger. Ferner besteht die Möglichkeit, Umfragen auf der Internetpräsenz der Ratsfraktion durchzuführen. Malte Seidler schlägt vor, dass die Fraktion den Bürgerinnen und Bürgern per „Adhocracy“ die Möglichkeit gibt, selbst Anträge an die Fraktion zu stellen und untereinander zu kommunizieren (nach dem Vorbild der Piratenfraktion in Berlin-Marzahn).

 

Die GRÜNEN haben im Wahlprogramm stehen, dass sie die Ortsbeiräte direkt wählen lassen wollen. Das ist bereits in anderen Städten so. Bisher wird dies ja nach Parteienproporz in den Wahlkreisen bestimmt. Z.b. in Trier (Zitat: „1998 hat der Gesetzgeber die Direktwahl der Ortsbeiräte eingeführt, da die bisherige mittelbare Wahl nicht mehr dem demokratischen Selbstverständnis der Bürger entspricht.“). Darauf habe ich im übrigens bereits 2010 verwiesen. Ich denke der Schritt ist in Kiel inzwischen überfällig. Die neue Gemeindeordnung von Schleswig-Holstein erlaubt dies inzwischen.

 

Written by tlow

4. Juni 2013 at 13:26

Zusammensetzung der Ortsbeiräte in Kiel

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Nach der Wahl werden die Ortsbeiräte auch nach einem bestimmten Schlüssel nach Wahlergebnissen in den Wahlkreisen neu zusammengesetzt.

So wird es aussehen (Dank auch an FDP-Fraktion für das Zusenden ihrer Berechnungen, Quelle: Kieler Nachrichten):

Ortsbeirat SPD CDU GRÜNE FDP SSW Piraten LINKE
Schilksee  3  3  1
 Pries/Friedrichsort  4  3  1  1
 Holtenau  2  3  1  1
Steenbek/Projensdorf  2  3  1  1
 Suchsdorf  4  4  1
 Wik  4  3  2
 Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook  4  4  2
 Schreventeich/Hasseldieksdamm  5  3  3  1
Mettenhof  5  4  1  1
 Mitte  4  3  3  1
 Russee/ Hammer  3  3  1
 Hassee/Vieburg  4  3  2
 Meimersdorf/Moorsee  2 2  1
 Wellsee/Kronsburg/Rönne  4  4  1
 Elmschenhagen/Kroog  5  3  1
 Gaarden  5  2  2  1  1  1
Ellerbek/Wellingdorf  5  3  1
 Neumühlen-Dietrichsdorf/Oppendorf  5  3  1

 

Nicht alle Mitglieder sind stimmberechtigt. Einige sind sozusagen nur Beisitzer. Das bedeutet sie können sogar auch Anträge stellen, aber nicht selber für ihre Anträge stimmen.

Written by tlow

29. Mai 2013 at 09:51

Veröffentlicht in Allgemein

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