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#Klimanotstand in Kiel und die GRÜNEN

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Anlässlich dem Ablauf von drei Monaten ziehen die Kieler GRÜNEN Bilanz. Ich nehme dies als Anlass diese Bilanz zu überprüfen:

  1. Für die Kieler GRÜNEN ist das Wort „Climate Emergency“ „stärker als das deutsche „Klimanotstand„. So richtig ausformulieren tut niemand die Kritik am deutschen „Notstand„. „Notstandsgesetze„, richtig? Aber dann ists auch irgend wie Neusprech.
  2. In „Was sagt der Beschluss?“ wird der Antrag nur noch mal zitiert und erklärt.
  3. In „Das Signal hat erste Folgen“ wird geschildert, was schon vor dem Beschluss in Kiel existierte oder passiert ist. es wird erwähnt, dass es FFF auch in Kiel gibt. Das Gremium „100% Klimaschutz“ wurde eingerichtet, war aber angeblich eh in Vorbereitung, weitere Treffen und Vernetzungen werden erwähnt.
  4. In „Thema in Bewegung, Gedanken in Bewegung“ wird nur betont, dass man was tun müsste.
  5. In „Juni 2019: Verwaltung schlägt Maßnahmen zum Klimaschutz vor“ wird eben dies geschildert. (zu Geschäftliche Mitteilung der Verw.)
    • u.a. „Einrichtung der Stabsstelle „Mobilität“ zur Planung und den Bau einer sogenannten „Stadtbahn““ – Anm.: das hat allerdings eher mit einem anderen Beschluss zutun und gehört nicht zu den Sofortmaßnamen eines „Emergency“ Die Stadtbahn soll auch erst 2030 frühestens fertig sein. Wenn wir es überhaupt noch erleben.
    • „Im kommunalen Fuhrpark werden nur noch E-Fahrzeuge angeschafft“ . Anm.: Dies stand bereits im „Green City Plan“ und „Masterplan Mobilität“ als kurzfristige Maßnahme.
    • „Verdoppelung der Investitionen in den Ausbau der Fahrradwege und die Radwegesanierung“ – Anm.: V.a. der Neubau und die Erhöhung der Mittel von 17 auf 30 € pro Einwohner*in scheint valider neuer Punkt zu sein, der im Frühjahr 2020 greift. Mein Vorschlag wäre v.a. oftmals kurzfristige Umwidmungen vorzunehmen. Also breitere, geschützte Radfahrstreifen.
    • „Einrichtung einer Anlaufstelle für interessierte Bürger*innen, die sich im Klimaschutz engagieren wollen“
    • „Darstellung der Auswirkung auf das Klima auf allen Vorlagen der Stadt“
    • „Obligatorische Prüfung für den Einsatz der Wärmeversorgung durch regenerativen Energien bei allen Neu- und Sanierungsbauvorhaben außerhalb des Fernwärmenetzes“
    • Bei Baugebiete außerhalb des Fernwärmenetzes soll die Erstellung von Energieversorgungskonzepten auf Basis regenerativer/innovativer Energien obligatorisch werden
    • „Initiierung eines Energieverbundes KielRegion“
    • „Drängen auf Veränderungen der Förderprogramme von Land und Bund, um das Kieler Kraftwerk mit regenerativ erzeugtem Gas zu betreiben (heute noch Erdgas)“
    • „Aufstockung der Mittel, um auf allen geeigneten Dächern städtischen Liegenschaften Solarstromanlagen zu installieren“

Dann wird in die Zukunft geschaut und über eine Bürgerwerkstatt des Oberbürgermeisters geredet. Ist das dann wieder Teil des OB-Wahlkampfes?

Was fehlt?

Man kann nicht sagen, dass man in Kiel sonderlich viele Sofortmaßnahmen in Angriff genommen hat. Für mich gibt es zwei Dreh- und Angelpunkte im Bereich Verkehr, die thematisiert und in Angriff genommen werden müssen:

  1. Die Zahl der Autofahrten soll sinken, aber bisher tut Kiel da nichts. Wie schränkt Kiel den Autoverkehr ein? Weder beim Parken noch beim Tempolimit oder den Straßen merkt man etwas. Nach wie vor werden billige Schutzstreifen mit Fahrradweichen (Beispiel) gemalt. Vor allem geschützte Kreuzungen fehlen in Kiel, die das Fahrradfahren sicherer machen.
  2. Kiel ist Teil des weltweiten Kreuzfahrttourismus. Und erfreut sich ganz offiziell an immer neuen Rekorden. Wenn man den Klimawandel ernst nimmt, muss man aber diese „Overtourism“ (siehe Interview zum Thema auf tagesschau.de) ernst nehmen!

Keine der von der Verwaltung geplanten und erwähnten Maßnahmen ist unsinnig. Aber bei einem Notstand erwarte ich schon auch Sofortmaßnahmen, die über das Gründen von Gremien und Veranstaltungen hinaus gehen. Z.B. mehr Tempolimits an den Straßen, die besonders verkehrlich belastet sind.

Written by tlow

25. August 2019 at 16:32

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