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Nur ein Vermittlungsproblem: Mangelnde „Begeisterung“ für Demokratie? #kwkiel

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Das angebliche Vermittlungsproblem der Parteien: Warum gingen viele in Kiel nicht zur Wahl? Ich will hier noch einmal die Beschwerden der Politiker beleuchten:

Politikerinnen wie Frau Kietzer schreiben Brandbriefe, weil Kommunalpolitik zu wenig in Schulen präsent sei. Man solle

Kieler Opernhaus. Bauzeit: 1905–1907, Architek...

Kieler Opernhaus. Bauzeit: 1905–1907, Architekt: Heinrich Seeling, Ansicht: Haupteingang mit dem Rathausturm im Hintergrund. (Photo credit: Wikipedia)

Ratsmitglieder einladen, damit die den Kindern erzählen, wie es läuft. Aus der Veranstaltung „Jugend im Rat“ habe ich auch gehört, dass viele der etablierten Parteien sich nicht zurückhalten konnten ihre „Zöglinge“ zu instruieren.

Daher jetzt mal eine ganz wichtige Message an alle Kommunalpolitiker*innen: Euer Ansatz das Problem der Politikverdrossenheit zu lösen offenbart wie kaum etwas anderes eure Sichtweise und was falsch daran ist. Das Problem ist nämlich nicht, dass die Bürger*innen oder auch Jugendlichen nicht verstünden, wie toll ihr seid oder wie toll eure Politik ist! IHR seid gewählte Vertreter*innen! Was bedeutet das? Das ihr das Wahlvolk repräsentieren wollt, oder nicht?

Es ist erschreckend wie wenig ihr seht, wo hier das Problem ist: Nicht die BÜRGER*INNEN  müssen EUCH verstehen, sondern IHR müsst die BÜRGER*INNEN verstehen. Natürlich gibt es Gesetze und Regularien der Demokratie, aber am Anfang sollten doch wohl immer die tatsächlichen Sorgen der Bürger*innen stehen? Und die repräsentiert ihr mehrheitlich nicht. Ihr repräsentiert ungefähr die Quote, die dann zur Wahl geht. Die Mehrheit findet sich nicht wieder in euren Parteiprogrammen und Projekten.

Die CDU und FDP z.B. haben im Wahlkampf voll auf Anti-Wahlkampf gesetzt – gegen Stadtregionalbahn und Kleiner Kiel Kanal. Das sind ja vielleicht tatsächlich auch kostspielige Projekte, aber ganz offenbar keine Aufregerthemen. So mancher Kieler mag sich auch, wie ich, gerne an die Straßenbahn erinnern. CDU und FDP haben z.B. total versagt eine alternative Politik zu skizzieren, z.B. mit konkreten Vorschlägen, bei denen die Wählerin überlegen würde, dass bei deren Umsetzung sie sich einen Vorteil versprechen würde. Am meisten hat da die FDP eingebüßt.

GRÜNE und SPD haben hingegen einige konkrete Projekte genannt. Ich denke das hat dann insbesondere bei der SPD dazu geführt, dass trotz geringere Wahlbeteiligung mehr Stimmen bei herausgekommen sind. Aber die SPD hat rund 2000 Stimmen verloren im Vergleich zur letzten Wahl. Die Wähler, die sich nicht repräsentiert fühlen bleiben weg oder wählen halt mal etwas anderes. Überwiegens scheinen sie aber eher zu den Nichtwählern übergegangen zu sein.

Ihr hört einfach nicht zu. Ihr zeit eure Politik durch, wenn sich jemand beschwert und Einwände erhebt, erklärt ihr sie zu Spinnern. Sowas wie Möbel Kraft wird einfach durchgezogen. Und dann nach der Wahl seid ihr verwundert, dass so mancher Stammwähler enttäusch zuhause bleibt? Ihr müsst ja noch froh sein, dass die Enttäuschten oder Empörten nicht massenweise Piraten oder WIR gewählt haben! Weil dann hättet ihr weniger Prozente als letztes mal!

Es ist EURE Aufgabe rauszufinden, was die Wähler wollen und nicht Aufgabe der Wähler rauszufinden, wie ihr tickt!

Ihr könnt gerne auch erklären wie die Ratsversammlung abläuft, aber das ist nicht wesentlich. Solange ihr irgendwelche Projekte nur durchziehen wollte und die Bürgerin mit anderer Meinung eher als Gefahr begreift statt als Chance dazuzulernen und etwas zu beantragen, was tatsächlich gewollt ist, so lange müsst ihr mit einem ständigen Ansehensverlust leben. Realistisch gesehen ist diese Entfremdung zwischen Politiker*innenklasse und Bürger*innen wohl fast unvermeidlich. Aber die Ursachen sind so offensichtlich, dass ich mich jedes mal aufregen könnte, wie ihr laut darüber nachdenkt und man zwischen den Zeilen immer nur hört, die Bürger*innen müssen irgendwie dumm sein, weil sie euch nicht wählen wollen. Ich glaube im Gegenteil sie sind besonders klug. Denn z.B. bei dieser Wahl wird sich (wieder einmal) nichts ändern. Es sei denn einzelne Ratsmitglieder ergreifen mal Initiativen abseits der Fraktionsdisziplin. Vielleicht ist es aber auch so, dass ihr selber die Ursachen seht und nur so tut, als würdet ihr sie nicht sehen, weil man ja öffentlich nicht zugeben darf, dass einem das, was die Wähler*innen wollen eigentlich sch*egal ist?

Written by tlow

27. Mai 2013 at 14:48

Keine Begeisterung für Kommunalpolitik? #kwkiel #kmw13

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Den Parteien laufen sowohl die Mitglieder als auch die Wähler*innen weg. In Kiel versucht man seit einigen Jahren, v.a. als Initiative der Stadtpräsidentin Cathy Kietzer und der Aktion „Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik“ dies zu ändern.

wahlplakat stadt kiel

„Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik“

Bezeichnend ist vielleicht, dass diese Initiative primär eine Erwartungshaltung der Politik formuliert – jetzt mal im Vergleich zu einem Motto wie „Mehr Demokratie wagen“ von Willy Brandt, bei der der Anspruch eher an die Politik selbst formuliert wurde. Man könnte diese Initiative flapsig ausdrücken als „Nun seid doch endlich mal begeistert von uns!„.

Aus meiner eigene Erfahrung im Dialog kann ich sagen, dass folgende Parteien und Wählerinitiativen in Kiel zumeist auf jegliche Fragen nicht antworten oder sich einem Dialog verweigern:

  • CDU (Beipiel: Nachfrage nach Wahlprogramm blieb unbeantwortet)
  • FDP (Beispiel: Nachfrage zu Kosten des Zentralbads blieb unbeantwortet)
  • LINKE (Beispiel: Anfrage zu Zeitarbeit in Kiel)
  • SPD (Beispiel: Nachfrage zu Vorwürfen ums Zentralbad)
  • WIR in Kiel (Beispiel: Nachfrage zu Einschüchterungsversuch blieb unbeantwortet)

Interessanter weise war meine Erfahrung nur bei den GRÜNEN anders. Das geht man offenbar offener mit Kritik und Anfragen um, bzw. sind dort die Ratsmitglieder offenbar autonomer. Den SSW hatte ich nie angefragt.

Und was die Verwaltung angeht, so hat sich da einiges gebessert. Zum Teil aber musste ich hinter einfachen Antworten monatelang hinterher laufen.

Ich glaube es wäre eigentlich alles gar nicht so schwer Interesse zu wecken, wenn auch nicht gleich Begeisterung. Wenn die Leute wüssten, dass sie Dinge beeinflussen können und wenn sie auch Antworten aus der Kommunalpolitik erhalten.  Die primäre Erfahrung ist jedoch, dass das eher eine eigene Kaste ist, die sich zur unseren Repräsentanten aufschwingen. Das bedeutet sie machen einfach auch oftmals entgegen dem, was eine Mehrheit oder Betroffene wollen.

Auch bei den Ortsbeiräten habe ich es in Gaarden erlebt, dass auf eine Anfrage nichts besseres eingefallen ist, als dass es ja unmöglich sein, wenn Bürger nicht erst mal den Weg durch sämtliche städtische Instanzen gehen würden, sondern sich gleich an den Ortsbeirat wenden würden. Allerdings scheint die Haltung da sehr vom Inhalt dessen abzuhängen, was eine Bürger*in als Anliegen hat. In manchen Fällen wird eine einzelne Stimme einfach als Mehrheitsmeinung aller Bürger*innen gedeutet.

Ich habe auch durchaus versucht mit einzelnen Fraktionen inhaltlich zu kooperieren. Das stellte sich aber aus verschiedenen Gründen als äußerst schwierig dar. Wenn eine Fraktion z.B. sagt das niemand von ihnen in der ganzen Wahlperiode niemals 1/2 Stunde Zeit haben würde, um sich über ein Thema zu unterhalten, dann denke ich eher, dann denke ich, dass da ein grundsätzlich falsches Verständnis von Politik besteht.

Ich denke jedenfalls die Frustration und das Fehlen von Begeisterung ist sehr gut begründet darin wie Politik ist. Alle Fraktionen haben ihren eigenen Elfenbeinturm und die Verwaltung auch. Um das zu ändern ist es nicht nötig, dass die Politik uns erklärt, was Kommunalpolitik ist, sondern sie müssten zuhören lernen, was wir von ihnen wollen. Die Wahrheit ist, da hat jeder seine Agenda und Interessenlage. Und die Wählenden werden doch eher als  notwendiges Übel begriffen und die Bürger*innen als ständige Herausforderung, die einen einfach nicht in Ruhe lassen wollen. Aber es ist so: Wir alle sind von den Maßnahmen betroffen, die beschlossen werden. Das sich Leute einbringen und engagieren, ob über die Politik oder Direkte Aktionen ist nur natürlich. Wer damit ein Problem hat, der weiß offenbar nicht, worum es bei Demokratie geht. Eben nicht um Bürokratie und um Regularien und darum  wiedergewählt zu werden.

Viele Ratsmitglieder haben „goldene Ratssitze“, also solche, die ihnen durch ihre große Fraktion auf die nächsten Jahre hin bei einem vorderen Listenplatz sicher sind und die entsprechenden Aufsichtsratsposten mit Aufwandsentschädigungen und auch der Sitz im Hauptausschuss. Die wissen, dass es egal ist, was sie sagen oder tun. Hier versagt die Demokratie. Man wird diese Typen einfach nicht los. Und sie nehmen sich heraus für uns alle zu sprechen – unabhängig davon, ob ihre Meinung irgend wo in der Bevölkerung eine relevante Unterstützung hat.

 

Written by tlow

14. Mai 2013 at 09:39

Kommunalwahl Kiel 2013: Erste Zwischenbilanz des Wahlkampfes #kwkiel #kmw13

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In zwei Wochen ist der Wahltermine für die Kommunalwahl in Kiel. Bisher hat man nicht viel vom Wahlkampf mitbekommen. Hier die Wahlbekanntmachung (PDF). Und hier das super Plakat:

wahlplakat stadt kiel

Eure Stimme zählt. Wahlmotivation ala Kiel. Das ist aber ein Kuddelmuddel da bei der Wahlurne. So ist das aber falsch! 😉

Interessant hierbei auch, dass der Satz „Da geht was!“ nicht nur auf dem Plakat der Stadt Kiel steht, sondern auch an das „Hier geht noch was“ auf den Plakaten der GRÜNEN erinnert. Zufall?

Was haben wir von den einzelnen Parteien mitbekommen (alphabetisch)

CDU

Wenig Überraschungen. Ein klares Nein zu Stadtregionalbahn und Holstenkanal. Eigene neue Projekte haben sie nicht. s.a. Wahlprogramm-Rezension. Auch bei ihren aktuellen Meldungen konnte die CDU keine nennenswerten Akzente setzen.

FDP

ähnliches gilt für die FDP. S.a. Wahlprogramm-Rezension. Ihr Motto auf den Plakaten ist „Entschlossen.Vernünftig.Klar.“ Auch sie können in den aktuellen Meldungen keine Akzente setzen.

GRÜNE

Hier die Wahlplakate der GRÜNEN. Und die Rezension des Wahlprogramms. Die GRÜNEN haben zum einen Erfolge aus ihrer eigenen Sicht und Teile ihres Programms häppchenweisen online präsentiert. Immerhin. Inhaltlich klingt das meiste nicht sehr verbindlich. Wunschkonzert ohne Versprechen. Jeder kann sich aussuchen, was er toll findet. So wie bei dem Plakat zur Mobilität: GRÜN für Fußgänger, Busse und Autos. Aber das kann nicht immer gutgehen.

LINKE (Update 12.5.13)

Eine Menge Wahlplakate hängen in Kiel. Hier die Rezension des Wahlprogramms. Viele Akzente hat auch sie online nicht gesetzt. Sie habe eine ähnliche Position wie ich in diesem Blog zum Zentralbad/Kompromissbad und hier. Auch die Perspektive dreier Bäder inklusive eines für Mettenhof vertrat ich hier öfter und begrüße ich insofern auch, wenn die LINKE die Position übernimmt.

PIRATEN

Die Piraten (Rezension) bemühen sich bestimmte Themen voranzubringen. Dabei merken sie allerdings nicht, wenn sie sich widersprechen. So treten sie z.B. nach wie vor für das Zentralbad (s.a. aktuelle Mitteilung) ein – fordern nebenbei eine neue Ausschreibung und den Erhalt von Katzheide. Das passt aber nicht zusammen. Eine Neuauschreibung steht zur Zeit nicht zur Debatte. Nach der Wahl werden sie Anträge sehe, die das Zentralbad weiterbauen wollen und Katzheide schließen. Sie können entweder für oder gegen diese Anträge stimmen. Sie lassen es derzeit offen, wie wichtig ihnen ihre andere Punkte sind. Also z.B. obs sie gegen Katzheide wären, wenn es das neue Zentralbad nur ohne Katzheide gibt? Sie wiederholen nur ihre Argumentation, bleiben aber thematisch diffus.  Damit aber bleibt am Wahltag unklar, auf welcher Seite sie stehen. Ähnlich wie bei den GRÜNEN ein Gemischtwarenladen.

SPD

Die SPD bewibt ihre neue Wahkampfseite http://gemeinsam-sozial-handeln.de. Darauf alle möglichen Themen, Kandidaten, etc.. Ganz gut gemacht – am professionellsten von allen Parteien. Aber auch etwas starr. Auf der Facebook-Seite  gibt es jeweils die Kandidat*innen des Tages. Insgesamt scheint die SPD den Wahlkampf  stark auf Personen auszurichten. Dafür hatte sie aber mit dem neuen Kanal an der Holstenbrücke und der Stadtregionalbahn wieder Themen im Vorfeld gesetzt, an denen sich insbesondere CDU und FDP abarbeiten. Ganz klar bestimmte die SPD den Wahlkampf und wird vermutlich auch wieder stärkste Partei.

WIR

Etwas verspätet in den Wahlkampf gestartet (Kandidatenliste, Wahlprogramm) haben sie es auch nicht verstanden Akzente zu setzen. Auf Facebook und Twitter werden die Timelines regelmäßig mit Namen von Kandidat*innen gefüllt, wobei man nicht mehr über sie erfährt. Was aber bei ihrer geringen Bekanntheit ja gerade interessant wäre.

Fazit

Alles andere als ein spannender Wahlkampf. Die Positionen sind klar. Wahlkampf wird vor allem als Straßenwahlkampf verstanden. Öffentlich nimmt man kaum inhaltliche Bezüge auf den politischen Gegner wahr. Straßenwahlkampf heißt Ballons verteilen, Kugelschreiber, Plakate kleben – gute Stimmung machen. Das gefällt allen Parteien. Da merkt man, dass man Partei ist. Die Mitglieder ziehen an einem Strang wenn es gut läuft. Und man weiß wo der Gegner steht. Die Wähler*innen spielen dabei eher eine untergeordnete Rolle. Natürlich wollen alle mehr Stimmen generieren. Aber es gehen immer genug zur Wahl, so dass sich niemand größere Sorgen machen müsste leer auszugehen. Und dann sind die Sympathien klar verteilt. Große Überraschungen sind nicht zu erwarten.

Written by tlow

11. Mai 2013 at 22:41

Was ist eigentlich sozialdemokratisch? #kwkiel

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Angeregt durch eine kurze Diskussion über den Begriff „Sozialdemokratie“ hier mal ein kleiner Exkurs zum Thema, da es da offenbar einige Missverständnisse und Unklarheiten geht.

Folgende Elemente machen u.a. die Sozialdemokratie von heute aus:

English: Photograph of Mr. Eduard Bernstein, G...

  1. Reformismus – dazu hat z.B. Eduard Bernstein zwischen 1899 ein einflußreiches Buch „Die Voraussetzungen des Sozialismus – und die Aufgabe der Sozialdemokratie“ herausgegeben. Oder auch seine Erklärung Eduard Bernsteins vom 29. September 1898 an den Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Stuttgart zur Begründung seiner revisionistischen Anschauungen. Im Kern ist dies eine Absage eine revolutionäre Umwälzung der Verhältnisse. Sprich man akzeptiert die Verhältnisse, wie sie sind  und versucht mit einzelnen Reformen wie mehr Bürgerbeteiligung, „mehr Demokratie wagen“, mehr Transparenz, bessere Bildung, … eine Heilsversprechen abzugeben, die Leute an die Wahlurnen zu treiben – also über den weg der:
  2. Repräsentative Demokratie – bedeutet im wesentlichen als Herrschaftsform die Negation von Basisdemokratie und Direkter Demokratie. Basisdemokratie und Repräsentative Demokratie sind unvereinbare Widerprüche. Entweder Repräsentant*innen entscheiden für uns oder wir Bürger*innen selbst. „Direktdemokatische Elemente“ klingt ja nett. Aber hier geht es eben um die Verfasstheit. Und wenn man nun als Partei/Wählerinitiative antritt oder als OB-Kandidat, dann geht man den vorgezeigten Weg. Dabei geht es auch immer darum, mit den Herrschenden über Parlamente Kompromisse auszuhandeln. Bestes Beispiel dafür ist der Atomausstieg von Rot-Grün. Damit waren wir dem eigentlichen Ziel keinen Schritt näher gekommen, aber besonders die GRÜNEN waren Repräsentant*innen für die Umsetzung des Wähler*innenwillens.
  3. Humanismus – auch eine sehr problematische Philosophie. Ich finde da Foucaults Kritik sehr auf den Punkt gebracht, worin der die dunkle Seite der Auflärung sah:

    „Ich verstehe unter Humanismus die Gesamtheit der Diskurse, in denen man dem abendländischen Menschen eingeredet hat: Auch wenn du die Macht nicht ausübst, kannst du sehr wohl souverän sein. […] Je besser du dich der Macht unterwirfst, die über dich gesetzt ist, umso souveräner wirst du sein. Der Humanismus ist die Gesamtheit der Erfindungen, die um diese unterworfenen Souveränitäten herum aufgebaut worden ist: die Seele (souverän gegenüber dem Leib, Gott unterworfen), das Gewissen (frei im Bereich des Urteils, der Ordnung der Wahrheit unterworfen), das Individuum (souveräner Inhaber seiner Rechte, den Gesetzen der Natur oder den Regeln der Gesellschaft unterworfen).“

  4. Soziale Gerechtigkeit – Das Empfinden einer Ungerechtigkeit – auch Empörung. Der Versuch des Ausgleichs und der Umverteilung sagt im Wesentlichen aus, dass man an den bestehenden Verhältnissen nichts grundlegend ändern will, dass Reiche reich sein dürfen und Unternehmer ausbeuten dürfen. Man fordert lediglich mehr Gerechtigkeit. Und damit negiert man bewußt die Ursachen und Ungleichheit. Aber Gleichheit wird nicht gefordert, sondern Gerechtigkeit. Die aber setzt eine Instanz voraus, die beurteilt, was gerecht oder ungerecht ist. „Ungerechtigkeit“ ist als Beschreibung für unser real existierendes System angeht aber ein grober Euphemismus.
  5. Staatliche Bevormundung – Das Denken geschieht vom Staat aus. Der Staat verbietet oder erlaubt. Der Staat tritt hier als Ersatz für fehlende soziale Regeln ein. Der Staat entscheidet z.B. auch darüber, ob man einen Dienst an der Waffe leisten muss (Wehrpflicht), oder ob Natur geschützt wird oder nicht.
  6. Zentralismus – auch hier der Gegensatz zur Basisdemokratie. Wird in zentralen Komitees entschieden, von Führungsfiguren oder unmittelbar an der Basis (also vor Ort)? Auch Neudeutsch faßbar unter bottom-up oder top-down Struktur. Die SPD und die Zentralgewerkschaften des DGB haben in ihrer Vergangenheit vieles unternommen um Demokratie an der Basis zu bekämpfen und alle die nach mehr Demokratie strebten auszuschließen. Hierzu paßt auch die Hinwendung zu Kaderstrukturen, die einem Ideal der Avantgarde folgen. Erkennbar dadurch, dass meist nur eine Hand voll agierender die Geschicke einer Partei oder Bewegung bestimmen. Führungsfiguren. Im radikalen Gegensatz zu einer Basisstruktur, deren Ideal es ist, dass jedes Mitglied sich beteiligt. Auch dass Mandate nur imperativ sind und die Mandatierten jederzeit abwählbar.

Alle zur Kommunalwahl antretenden Parteien und Wählerinitativen (außer der WaKB) entsprechen praktisch diesem Modell, was sich im wesentlichen schon darauf erklärt, dass sie zu einer Wahl antreten. Die WaKB vertritt dagegen ausschließlich demokratiefeindliche und reaktionäre Positionen.

Was ist denn die Alternative?

Die Alternative ist jenseits von Bevormundung und Repräsentation. Natürlich wird man in Parteien wie der LINKEN, DKP, DGB, MLPD, SPD an den oben stehenden Problemen wenig ändern können. Die Strukturen und die Dogmen sind dort einfach so festgefahren, dass sie sich einfach nur noch selbst reproduzieren können. Außerhalb des Parlamentes kann es aber m.E. nur als sinnvolle Alternative komplett anders zugehen als in diesen Parteiapparaten. Insbesondere was die Entscheidungsfindung angeht, sollten hohe Standards an Transparenz angelegt werden.

Zu oft werden aber auch dort Entscheidungen von Einzelpersonen und kleinen Zirkeln fernab der Betroffenen getroffen. Und damit fernab der Realität. Zu oft auch werden statt Diskussionen und Kritik Dogmen unter die Menge gebracht. Simple Formeln. Und dann alle hinter einem Motto oder einer Fahne her. Damit aber wird man nicht die kritischen Menschen fördern und zum Nachdenken anregen. Vorgefertigte Konzepte und Erklärungsmodelle ermüden viele Menschen – oder noch schlimmer, werden ohne sie zu hinterfragen, angenommen. Bravo, eine unkritische Anhängerschaft! Doch wo bleibt da dann die Utopie von einer anderen Gesellschaft? An diesem Punkt wird Politik affirmativ, bestätigt nur sich selbst und ändert, wenn überhaupt, nur wenig.

Im Gegensatz dazu beherrschen große Volksparteien und Gewerkschaften dieses Spiel viel besser und effizienter. Aber alle die diesen Weg gehen, ob nun groß oder klein, ob Propaganda oder Gegenpropaganda führen die Bürger*innen auf ähnliche Weise an der Nase herum.  Man belügt sich in erster Linie selbst und als zweites die anderen. Man baut sich eine potemkinsche Welt, in der man meist die Selbstbestätigung erfährt, unabhängig von der Realität, die uns umgibt. Ich glaube nicht, dass man damit besonders weit kommt. Im Gegenteil: Man bereitet damit den Boden für schlimmere Propaganda und verhindert effektiven Widerstand.

Kommunalwahl Kiel 2013: Was tut sich auf Facebook? #kwkiel #kmw13

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Obwohl ich selber bei Facebook bewusst nicht aktiv bin habe ich mal einen kleinen Rundgang gemacht um einen Blick zu werfen,  was sich da denn wahlkampfmäßig tut. Und zwar mit den Suchbegriffen: „[parteiname] kiel facebook“. Hier ist das Ergebnis.

SPD Kiel

Letzte Veröffentlichung im März 2013 (Sigmar Gabriel in Kiel). Hier ein Snapshot der Seite:

SPD Kiel Facebook

Fazit

Räusper. Seriously?

CDU Kiel

Letzte Veröffentlichung am 18. April. Hier ein Snapshot der Seite:

CDU Kiel Facebook

Fazit

Hier tut sich schon mehr. Scheinbar wird die Seite besser betreut als die eigene Homepage.

LINKE Kiel

Letztes Update für 2 Stunden (22.4.). Hier ein Snapshot zu der Seite:

LINKE Kiel Facebook

Fazit

Gerade sehr aktueller Post, ansonsten auch eher selten aktualisiert.

GRÜNE Kiel

Letzte Aktualisierung am 18. April. Hier ein Snapshot zu der Seite:

GRÜNE Kiel Facebook

Fazit

Etwas öfters aktualisiert als die bisherigen Seiten. Auch hier frage ich mich, warum die Themen dort andere sind, als auf der eigenen Homepage?

FDP Kiel

Letzte Aktualisierung: 19. April. Hier ein Snapshot zu der Seite:

FDP Kiel Facebook

Fazit

Auch etwas häufiger aktualisiert, allerdings mehr Bundes- oder Landesbezüge vorhanden. Nicht sehr gehaltvoll.

PIRATEN Kiel

  • Die PIRATEN Kiel verzichten bisher auf einen Facebook-Auftritt.

WIR in Kiel

Letzte Aktualisierung: Vor 11 Stunden (22.4.). Hier ein Snapshot zu der Seite:WIR Kiel Facebook

Fazit

Am häufigsten aktualisiert. Allerdings sehr viel Redundanz, ähnlich wenig gehaltvoll wie bei der FDP.

Gesamtfazit

Insgesamt scheint man wenig zu verpassen, wenn man den Parteien nicht auf Facebook folgt. Manches schon, wobei ich mich dann frage, warum es Themen geben soll, die Leute auf einer Homepage nicht interessieren sollen (z.B. Schnellradwege). Da stellt sich auch die Frage, welche Funktion Facebook für Parteien hat. Die derzeitigen Updates lassen darauf schließen, dass die Kanäle derzeit für den Wahlkampf aufgehübscht werden sollen. Von  einem Bürgerdialog weit und breit keine Spur. Vielleicht ist das eine wichtige Erkenntnis, über die bekannte Problematik des Datenschutzes hinaus: Facebook wird auch nicht aus einem Monolog einen Dialog machen. Und ob es verantwortbar ist, Bürger nach Facebook zu locken, um dort mit ihnen zu kommunizieren ist auch eine interessante Frage.

Image representing Facebook as depicted in Cru...

Image via CrunchBase

Written by tlow

22. April 2013 at 20:07

Kurzbericht zu Kundgebung gegen Möbelkraft

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Am 29.9.2011 gab es eine kurze Kundgebung gegen die Möbel Kraft-Ansiedlung. „Moderiert“ wurde die Kundgebung von Gösta Beutin von den Linken. Es gab Redebeiträge von Linken, Kleingärtnern und dem BUND Kiel.

Es wurde gesagt:

  • Das Kleingartengebiet Prüner Schlag sei das zweitälteste Deutschlands
  • Die geplante Flächenvernichtung sei um ein vielfaches größer als die von Ikea. 170.000 qm (=17 ha, Danke Paul für die Verbesserung!)
wirinkiel

Wir in Kiel Flyer

Begleitet wurden die Reden von ca. 250 Kieler BürgerInnen, die meisten offenbar Kleingärtner. Natürlich nutze die Ratsfraktion Linke [1 und Wir in Kiel/Direkte Demokratie die Chance, die Bevölkerung zu beflyern und mit ihren Argumenten zu erreichen. Wie erfolgreich das nachhaltig sein wird, bleibt abzuwarten.

Ich finds schön, wenn sich Kleingärtner organisieren und für ihre Rechte auf die Straße gehen. Es hätten gerne etwas mehr sein können. Jedenfalls haben die Kleingärtner und der BUND Kiel die besten Reden gehalten.

Die Linke Flyer

Vom BUND gibts auch eine gute Seite (Aktuell) zu dem Therma. Auch schön zu sehen, dass der BUND sich auch mal stärker politisch zum Kieler Grün-Themen engagiert und es nicht nur den Parteien/Wählerinitiativen überlässt. Gerade die Verbände und die Kleingärtner selbst sind es, die etwas bewegen können. Stimmen wegdelegieren hat schon mit den GRÜNEN nicht funktioniert. Und da geben sich die verschiedenen Parteien alle nicht viel.

Die Stadt Kiel versucht jetzt mit einer Charme-Offensive und etwas mehr Transparenz die Stimmung zu verbessern. Interessant an dieser Gläsernen Akte ist, dass zwar der Kreisverband der Kleingärtner informiert wurde, nicht jedoch die betroffenen Kleingartenvereine oder Kleingärtner. Bezeichnend ja auch, dass erst jetzt eine „Gläserne Akte“ erstellt wurde und nicht etwa am Anfang.

Ist das Projekt nicht stoppbar? Ich glaube schon. Sofern eine gewisse Dynamik erhalten bleibt und man der Politik sehr genau auf die Finger schaut und bei Fehlern sofort einhakt.  Ein Möbel Kraft kann sich dadurch auch so unbeliebt bei den KielerInnen machen, dass ihnen der Spaß am Bauen verdorben werden könnte. Wir können alle Möbel Kraft schreiben, was wir von ihren Plänen halten. Und es gibt auch noch eine Online-Petition, die man unterschreiben kann. Wobei meine Vermutung ist, dass viele Kleingärtner nicht sehr internetaffin sind?

Torsten Albig und Peter Todeskino haben heute keine neuen Freunde gewonnen.

WIK: Wählergruppen vs. Parteien

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In einem neuerlichen Beitrag wird bei der neugegründeten Wählerinitiative „WIR in Kiel“ unter dem Titel „Zum Spannungsverhältnis Parteien und Wählerinitiativen“ eruiert, worin die Unterschiede zwischen beiden Organisationsformen liegen (in der Wikipedia wird es Wählergruppe genannt).

Im wesentlichen versucht der Artikel in einem Bogen zu belegen, warum Wählergruppen per se besser sind als Parteien. U.a. werden als Argumente genannt:

  • Wählergruppen seien rein kommunal ausgerichtet
  • Wählergruppen (insbes. die WIK) betrachten die Kommunen aus BürgerInnensicht
  • Parteien hätten gesamstaatliche kommunale Programme
  • Die Parteien hätten die Situation geschafft, in der sich die Kommunen nun befinden.
  • Die Politik der Parteien stehe im Widerspruch zum Gedanken der kommunalen Selbstverwaltung
  • Parteien wären mehr am eigenen Nutzen orientiert
  • Die Parteien würden eine Reform der Parteienfinanzierung blockieren
  • Parteien hätten Wettbewerbsvorteile gegenüber Wählergruppen
  • Das richtige Parteibuch würde Karrieren erleichtern

Schließen tut der Artikel damit:

Sie hat zwar Probleme, die im Vorherigen beschrieben sind, nicht aber das von den Parteien selbst produzierte Problem ihrer Glaubwürdigkeit.

Aus meiner Sicht greift diese Analyse viel zu kurz – und lässt  die Übereinstimmungen zwischen Wählergruppen und Parteien vollkommen aus.

  1. Zum einen kann jedeR eine Partei gründen. Es gibt kein Parteigründungsverbot. Die Piratenpartei hat gezeigt, dass man durchaus eine neue Partei gründen kann. Auch kleine Parteien sind denkbar und entstehen auch immer wieder. Das heisst alle Vorteile einer Partei kann auch jede Gruppe Aktiver für sich nutzen, wenn sie dies denn will.
  2. Aus dem Artikel geht nicht hervor, warum Parteien denn nun grundsätzlich problematischer sind. Parteien müssen nicht dem Muster der großen, bundesweiten Volksparteien entsprechen. Grundsätzlich ist es nur eine Organisationsform mit Vor- und Nachteilen. Die Wikipedia sagt es klarer, in dem sie aus dem Parteiengesetz zitiert: eine Vereinigung von Bürgern handeln, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen. Ein Partei, die sechs Jahre lang nicht zumindest bei einer Landtagswahl antritt, verliert ihren Status als Partei.
  3. Nicht überzeugen kann die Sicht, das Wählerinitiativen per se bessere Politik machen, weil sie kommunaler ausgerichtet wären. Es kommt doch sehr darauf an. Viele Kieler werden sich noch an die Politik der S-U-K (Stadtunion Kiel) erinnern, die nicht gerade durch besondere Qualität geglänzt hat. Z.B. ist Wolfgang Kottek von der S-U-K mittlerweilse wieder für die CDU im Ortsbeirat Steenbek-Projensdorf  (und auch im Siedlerbund Tannenberg, wie sein Kollege Meinke von der FDP)
  4. Woraus sich die angebliche „BürgerInnensicht“ ergibt, wird nicht deutlich. Auch Parteien bestehen aus BürgerInnen. Alle politisch Aktiven haben ihre eigene Agenda. Es gibt in dem Sinne auch keine „gute“ BürgerInnensicht. Nicht zu selten hat die Mehrheit der BürgerInnen eine fatale Auffassung. Ob nun in der kommunalen oder bundesweiten Ebene. Die BürgerInnensicht ist aus meiner Sicht auch nur ein weiterer Versuch aus der Politik, BürgerInnen für die eigene Agenda einzuspannen. Dabei wird versucht über diese eigene Agenda hinwegzutäuschen – und wenn nicht, so ist das Ergebnis einer solchen Politik rein zufällig. Ja, BürgerInnen werden zu wenig mit ihren Wünschen und Bedürfnissen berücksichtigt. Aber Repräsentanz und deren Interessen sind unvereinbar. Niemand kann behaupten ihre Sicht zu vertreten. Dies ist eine populistische Argumentation, die die eigenen, kommenden Argumente glaubwürdiger machen soll.
  5. Zu den gesamtstaatlichen Ansatz könnte man auch behaupten, dass eine vernetztere Politik mehr Leisten kann, als isolierte, kommunale Initiativen. Gerade wenn viele Ursachen der Probleme auf der Bundes- und Landesebene liegen!?
  6. Zum Widerspruch, der angeblich herrscht, so existiert dieser auch ungeachtet einer parteilichen Vernetzung. Es mag sein, dass man in der CDU und SPD bestimmte Dinge auf Landes- und Bundesebene nicht kritisiert, weil es die eigene Partei beschädigen würde. Sicher kann man die Parteiendemokratie des heutigen Zuschnitts in vielfacher Weise kritisieren. Die Frage hier aber ist, ob Widersprüche, die bis dato existieren mit einer mehrheitlich von Wählergruppen geprägten Kommunalpolitik anders würden?

Für mich sind die Übereinstimmungen zwischen Wählergruppen und Parteien größer als ihre Gegensätze: Beide treten kommunal bei Wahlen an und wollen uns BürgerInnen vertreten.  JedeR hat seine Motivation, in die Politik zu gehen. Viele sicher mit der grundsätzlichen Idee Dinge zu verbessern Für viele ist es aber auch selbstverständlich, weil sie bestimmte Interessen vertreten wollen oder müssen. Für ein Wirtschaftsunternehmen ist es z.B. immer wichtig, das Stadtpolitik sich positiv auf das eigene Unternehmen auswirkt. Je größer das Unternehmen und je stärker die Abhängigkeit, desto stärker das Interesse.

Ich erinne mich an eine Sitzung der Ratsversammlung, bei der der damalige Eigentümer der Traumfabrik Sekt von der Tribüne schüttete, als die Getränkeabgabe eingeführt wurde und damit seinen Unmut deutlich machte. Die Getränkeabgabe wurde mittlerweile wieder abgeschafft.

Gesellschaft besteht aus einem Netz an Beziehungen. Politik ist Teil der Gesellschaft. Politik besteht aus einer organisierten Vernetzung von  Beziehungen, einer Vermassung an Interessen und dann deren Einbringung als Gesetzesinitiativen oder sonstigen Anträgen in Gremien.

Die gewählten Vertreter sollen nach der Definition der Repräsentativen Demokratie die Interessen ihrer Wähler vertreten. Daher auch die besonders starke Stellung der Direktmandate. Wahr ist aber auch, dass sich selbst viele Wähler kaum dafür interessieren, was in der Politik wirklich passiert. Viele wissen noch nicht einmal, ob es in Kiel „Stadtrat“ oder „Ratsversammlung“ heisst, wer eine Mehrheit besitzt, oder welche Parteien in der RV vertreten sind.

Kommunalwahlen laufen so ab wie viele Wahlen: Organisationen mobilisieren Wähler. Das sind zum einen treue UnterstützerInnen einer bestehenden Politik. Die GRÜNEN werden ihr Klientel ansprechen, wo es auch viele Umweltbewußte gibt. Das die GRÜNEN vielfach eher umweltfeindliche Politik befürworten haben deren Wähler oftmals noch gar nicht mitbekommen. Steht doch GRÜN drauf. Genau so setzt SPD oft bei vielen noch für SOZIAL – wer zweifelte wählte letztes mal Die Linke. Und die eher bürgerlich und wirtschaftsfreundlich orientierten wählen halt CDU oder FDP. Wer kann seine potentiellen WählerInnen am Wahltag am besten motivieren zu wählen? Oder wer schafft es gar Potenzial aus dem anderen Lager abzuziehen? Das ist Wahl. Am Ende sitzen die Leute in der RV und sind auf sich alleine gestellt. Bei größeren Parteien gibt es noch eine Vernetzung und einen Austausch und Einflußnahme von und zur  Landes- und Bundesebene.

Die  WählerIn sitzt dann wieder zuhause und hat keine direkte Einflußnahme mehr. In der Kommunalpolitik haben die Organisationen Einfluss, die nachhaltig Druck auf die VertreterInnen machen, bzw. deren VertreterInnen ggf. in Mehrfachfunktion im Rat sitzen und die Agenda ihrer Organisation auch hereintragen. Das muss nicht immer negativ sein, untergräbt aber die Idee der Repräsentanz der BürgerInnen durch Wahl von Vertretungen.

BürgerInnen können eigentlich durch Engagement außerhalb der Gremien oftmals mehr bewirken als vereinzelt im Rahmen der politischen Bühne. Sie können sich organisieren. Doch auch da ist die Frage: Wie ? Große Organisationen wie der DGB verfolgen eine eigene Agenda, schließen sich dann aber auch oftmals mit Wirtschaftsverbänden oder den Interessen der Linken oder SPD zusammen. Parteien wirken bis in die Gewerkschaften hinein und tragen dort auch ihre politischen Machtkämpfe aus. Dort machen Leute auch Karriere, wie ein mit allen Wassern gewaschener Herr Müller-Beck (SPD,DGB,KiWi).

Sind nun Wählergruppen wie die WIK oder die Freien Wähler unsere Rettung? Sollen wir bei Ihnen eintreten und uns engagieren? Werden wir dann richtig vertreten? Setzen die sich für unsere Interessen ein?

Es gibt keinen Grund, das zu glauben. Denn die Gesetzmäßigkeiten einer repräsentativen Demokratie gelten auch für sie. Wer wählen möchte, muss auf die Inhalte achten. Einer Initiative, die alles den BürgerInnen überlassen möchte würde ich auch nicht wählen. Wer sagt mir denn, dass die sich dann nicht gegen alles einsetzen, was mir wichtig ist? Mitbestimmung gegen politische Positionen einfach nur auszutauschen kann kein gangbarer Weg sein.

Das Problem ist das Prinzip der politischen Repräsentanz selbst,nicht die Organisationsform!

Die EinwohnerInnen von Kiel müssen alle für sich selbst für ihre eigenen Interessen kämpfen und sich für deren Umsetzung stark machen. Sicher gibt es gewisse Schnittmengen, wenn eine Wählerinitiative uns mehr Rechte geben will, bei Bauprojekten vor unserer Haustür mehr mitzureden. Dies selbst bedeutet für uns aber noch nicht, das unserer Interessen auch gewahrt bleiben. Wichtiger als Mehrheiten in irgendwelche Gremien sind EinwohnerInnen, die sich für die richtigen Dinge stark machen und gut organisieren. Welche Dinge sind gut? Das wird wohl jeder für sich selbst entscheiden. Ich habe auch meine eigenen Vorstellungen und nutze auch meine Beziehungen zu anderen Menschen, um Dinge auf kommunaler so zu ändern, dass sie meinen Interessen besser entsprechen. Ich glaube aber nicht an die Sinnhaftigkeit sich dafür einzusetzen, dass jeder Idiot seine bescheuerten Ideen besser vertreten kann. Das wären im Zweifelsfall Ideen, die meinem Engagement zuwider laufen würden. Und daher rührt auch denke ich nicht zuletzt auch die Skepsis mancher gewählten VertreterInnen gegenüber einer stärkeren BürgerInnenbeteiligung. Insofern stimme ich hier in meiner Skepsis diesen Vertretern sogar teilweise zu.

Die Grundfrage ist, wie man sich als Gesellschaft oder auch Kommune organisieren will. Ich bevorzuge direktdemokratische Elemente. Allerdings nicht im Sinne von Bürgerbegehren, sondern im Sinne einer Selbstorganisation der Belange, die die EinwohnerInnen wirklich angehen. Bislang werden selbst Bordsteinabsenkungen nicht einmal im Stadtteil entschieden, sondern zentral von der Stadtverwaltung. Bürgerbeteiligungsverfahren und Bürgerbegehren können da nur eine Feigenblattfunktion haben. Außerdem muss Politik m.E. immer konkret sein. Damit meine ich, dass man immer auf einen konkreten Fall konkrete Argumente benennen sollte mit einer möglichst direkten und lokalen Entscheidung derjenigen, die tatsächlich betroffen sind.

Das Gegenteil dessen sind Projekte der Verwaltung wie ein Förderahmenplan, oder ein Gesamtlichtkonzept. Deren Ansatz führt zwangsläufig dazu, das der einzelne Anwohner vor Ort überstimmt wird. Wegen dem Gesamtkonzept. Die eigene Betroffenheit wird in der Tatsache verharren, dass das eher Argument gegen ihre Haltung ist. Nach dem Motto „Wir müssen das so machen, weil wir ja das Gesamtkonzept beschlossen haben“. Solche Konzepte werden nicht dadurch besser, dass alle Bürger da ihre Vorschläge einbringen. Denn der Ansatz ist schon falsch. Es ist mehr BürgerÜBERstimmung als BürgerMITbestimmung. Aber das ist ein typisches Ergebnis für eine reine MITbestimmug. Solange die eigentlichen Pläne an grünen Tisch im Hinterzimmern ausgekungelt werden und dann nur noch im Rat durchgewunken, wird sich gar nichts ändern.

Ich nennen da gerne auch das Beispiel meiner Mitwirkung an der Bürgerbeteiligung zum Vinetaplatz: Ich schlug eine Verbreiterung des Treppenaufgangs vor: Dies wurde von den anwesenden VertreterInnen zwar aufgenommen, aber als „viel zu teuer“ abgelehnt. Nach dem mein Vorschlag auch zu wenig Stimmen (4)  bekam, konnte man ihn nicht als von den GaardenerInnen gewünscht betrachten. Dann wurde die Umsetzung dieses Vorschlags aber doch seitens der Verwaltung betrieben, scheiterte dann aber am Einspruch des Ursprungs-Architekten (Urheberrecht). Und was ist dann passiert? Eine Reihe von Spielgeräten wurde auf dem Vinetaplatz aufgestellt. Ich nehme nur äußerst selten wahr, dass dort Kinder diese Spielmöglichkeiten nutzen. An einem der Spielgeräte steht ein Schild, dass das Trinken von Alkohol in Nähe der Spielgeräte verbietet. Die Spielgeräte stehen übrigens in unmittelbarer Nähe eines Alkoholladens. Eines der Spielgeräte ist auch seit Monaten bereits aus der Verankerung. Ganz nebenbei wurden an den Spielgeräten neue Bänke aufgestellt. Nicht die alten – und niemand, zuindest keine BürgerIn wollte ausgerechnet dort Bänke haben. Bänke waren eher in der Nähe der Elisabethstraße gewünscht. Dort, wo ältere MitbürgerInnen auch gerne einmal Pause machen. Auch die Bänke bleiben relativ unbesetzt. Man könnte das ganze unter dem Motto „Viel Geld für Nichts!“ zusammenfassen. Der Geldregen des Konjunkturpakets II hat für Kiel an dieser Stelle nur zusätzliche Kosten erbracht. Das Problem ist hier nicht, dass es KEINE Bürgerbeteiligung gegeben hätte. Die HAT stattgefunden. Unzureichend ja, aber es gab sie. Das Problem ist, das die Entscheidungen abschließend ganz wo anders stattfanden. Und dabei die Ergebnisse der Beteiligung auch fast komplett ignoriert wurden. Die meisten Stimmen erhielten:

  1. [12 Punkte] Bewegliche Bühne (nicht umgesetzt)
  2. [10 Punkte] Lichtkonzept mit unterschiedlichen Farben (nicht umgesetzt)
  3. [9 Punkte] Sitzgelegenheiten AUF dem Platz (nicht wirklich umgesetzt)
  4. [9 Punkte] Wasserschlange installieren (nicht umgesetzt)

Was wurde aber primär umgesetzt: Spielgeräte für Kinder (mit nur 4 Punkten) und eine Brunnenrenovierung (mit nur 3 Punkten). Die Vertreter der übergroßen Koalition werden jetzt wieder sagen, dass das ja alles gar nicht stimmt. Aber die Ergebnisse sprechen ja für sich. DAS ist Bürgerbeteiligung. Es bedeutet, dass das Gegenteil von dem umgesetzt wird, was die Bürger wollen. Aber man gibt den Anwesenden das Gefühl, dabei gewesen zu sein. Und es gibt der Politik die Legitimation durch Beteiligung der Bürger.

Unter dem Strich müssen wir unsere Interessen selber vertreten und auf keinen Fall uns vertreten lassen, sei es durch Parteien oder Wählerinitativen. Alleine der Versuch es so dazustellen, dass eine Initiative automatisch die BügerInneninteressen vertritt macht klar, dass ihr Ansatz lediglich populistisch ist und den BürgerInnen in Wahrheit Sand in die Augen gestreut werden soll. Wer so argumentiert disqualifiziert sich selbst.

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