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PM #Piraten gegen „Maulkorb“ #ltwsh

Hier eine Pressemitteilung der PIRATEN:

Maulkorb wegen Piraten-Kritik an Postenschieberei: Jetzt entscheiden die Verfassungsrichter
Mittwoch, 19. April 2017

Der Streit um einen Ordnungsruf gegen den Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN beschäftigt am Freitag das Landesverfassungsgericht: Über Breyers Kritik an der Besetzung öffentlicher Ämter ohne offene Ausschreibung wird im Lübecker Rathaus ab 10 Uhr verhandelt.

„Der Ordnungsruf des Parlamentspräsidenten verstößt gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit. Wir PIRATEN akzeptieren keinen Maulkorb dafür, dass wir die Verteilung öffentlicher Ämter nach Parteienproporz anprangern“, erklärt Dr. Patrick Breyer seinen Gang zum Verfassungsgericht. „Die wahre Schande des Hauses ist, dass seit Jahrzehnten so verfahren wird und Kritiker mundtot gemacht werden sollen. Spitzenpositionen in Rechnungshof und Landesverfassungsgericht dürfen keine aufzuteilende Beute der Parteien sein, sondern müssen aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung mit den Besten besetzt werden. Nur so wird das Geld der Steuerzahler bestmöglich eingesetzt. Das unwürdige Postengeschachere der etablierten Parteien beschädigt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der höchsten Kontrollinstitutionen unseres Landes. Wir PIRATEN lassen uns durch Ordnungsrufe nicht davon abbringen, Druck zu machen und auf ein Ende dieser Postenschieberei zu pochen.“

Hintergrund:
Breyer hatte in der Dezembertagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags kritisiert, dass Spitzenjobs an Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht in Absprache von SPD, CDU, Grünen, FDP und SSW ohne öffentliche Ausschreibung vergeben werden. Das langjährige SPD-Mitglied und persönlicher Freund von SPD-Landeschef Dr. Ralf Stegner, Bernt Wollesen, sollte zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs gewählt werden. Parlamentspräsident Schlie von der CDU erteilte nach der in seinen Augen „in höchstem Maße unwürdige“ Kritik Breyers einen Ordnungsruf und entschuldigte sich im Namen des Landtags für dessen Äußerungen.

Im Februar 2017 entzog der Parlamentspräsident Breyer während einer kritischen Rede zur Besetzung des Landesverfassungsgerichts ohne öffentliche Ausschreibung das Wort.

Im März 2017 wurde Breyer für seinen Einsatz gegen Postenschieberei der mit 1.000 Euro dotierte „Rückgratpreis“ verliehen.

Den bisher gewechselten Schriftverkehr hat der Abgeordnete auf seiner Homepage veröffentlicht:
www.patrick-breyer.de/

Dort findet sich auch der vom Landesverfassungsgericht geplante Ablauf der Verhandlung.

Written by tlow

19. April 2017 at 20:39

PIRATEN zur Koalitionsbilanz: Versprochen, gebrochen #LTWSH

Die Pressemitteilung der PIRATEN lautet wie folgt:

Dr. Patrick Breyer: „Koalitionsbilanz: Versprochen, gebrochen“

Donnerstag, 23. März 2017

Mit der Großen Anfrage zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen haben die PIRATEN zum ersten Mal in der Geschichte des Landtags das Regierungshandeln der vergangenen Jahr umfassend an den Versprechen von 2012 gemessen.

„Es ist nicht unfair, Politiker an ihren Versprechungen zu messen sondern die Glaubwürdigkeit der Politik hängt davon ab, dass Zusagen eingehalten werden“, so Dr. Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag.

Viele Vereinbarungen der Küstenkoalition seien zwar – oft auf Initiative oder auf Druck der Piratenfraktion – umgesetzt worden, etwa die Einführung des Wahlrechts für 16- und 17-jährige und die Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Schülerbeförderungskosten.

Der Fraktionsvorsitzende bemängelt aber, dass wichtige Versprechen verschleppt, verwässert oder überhaupt nicht umgesetzt wurden. „Gemessen an den Ankündigungen im Koalitionsvertrag, gilt vielfach ‚versprochen – gebrochen'“, so Breyer. Beispiele gäbe es genügend; wie das nie vorgelegte Konzept zum Whistleblowerschutz, die abgeblasene Abschaffung von Unternehmenssubventionen – die im Gegenteil sogar zugenommen haben – und die ausgebliebenen Initiativen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes um mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen. „Wahr ist: Die soziale Spaltung hat unter dieser Landesregierung sogar zugenommen, beispielsweise bei der Kinderarmut“, moniert Breyer. „Anders als versprochen, hat die Koalition den Zugang zu Informationen erschwert, Transparenz abgebaut, die Videoüberwachung ausgebaut, die Digitale Revolution verschlafen und den nachfolgenden Generationen einen Schuldenberg fast in Rekordhöhe hinterlassen.“

Besonders traurig sei für die PIRATEN der teils fehlende Wahrheitsgehalt der Großen Anfrage. So behauptet die
Landesregierung einerseits, dass bei der versprochenen paritätischen
Mitbestimmung an den Hochschulen, paritätisch besetzte Senate eingeführt worden wären. In einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Uli König, deren Antwort zeitgleich einging, wird hingegen eingestanden, dass die Universitäten Kiel, Flensburg und die Kieler Muthesius Kunsthochschule bisher KEINEN solchen Senat eingerichtet haben.

Breyer: „Bei einer so falschen Erfolgsbilanz kann ich nur sagen: Seien Sie froh, dass Bilanzfälschung bei Regierungsbilanzen nicht strafbar ist. Dass Sie Ihre eigenen Versprechen und Vereinbarungen so leichtfertig brechen, kann auch für die Zukunft nur heißen, dass auf Ihre Versprechen kein Verlass ist. Es ist schade, wenn das Vertrauen in die Politik so weiter geschwächt wird. Zu Glück kann der Wähler am 7. Mai dieser Vogelstraußpolitik ein Ende setzen und für einen Aufbruch in Richtung echte Mitbestimmung und direkte Demokratie, echte Transparenz in der Politik und starke Bürgerrechte sorgen.“

Antwort auf die Große Anfrage der PIRATEN
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/03/drucksache-18-5311.pdf

Antwort auf Kleine Anfrage der PIRATEN
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/03/drucksache-18-5208.pdf

Written by tlow

23. März 2017 at 17:15

Veröffentlicht in Land, Wahlen

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Piratenfraktion SH – Patrick Breyer: Die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein ist in Gefahr!

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SPD, Grüne und SSW wollen ein schleswig-holsteinisches Versammlungsgesetz erlassen, das die Versammlungsfreiheit im Vergleich zum geltenden Bundesversammlungsgesetz massiv einschränken würde. Dies ergibt sich aus einem bislang unveröffentlichten Änderungsantrag von SPD, Grünen und SSW.[1] Der Abgeordnete der Piraten Patrick Breyer schlägt Alarm:

“Die Koalitionspläne drohen Demonstrationen zu bürokratisieren und Demonstranten zu kriminalisieren. Ohne jeden Anlass sollen friedliche Teilnehmer an größeren Demos per Hubschrauber, Mini-Drohne oder Kamerawagen permanent videoüberwacht werden dürfen. In einer Demokratie darf es so etwas nicht geben! Überwachung schüchtert ein und hält Menschen von berechtigtem Protest ab. Auch die geplanten ‘Eignungsprüfungen’ von Demonstrationsleitern und Teilnahmeverbote an Demonstrationen atmen den Geist der Repression. Mit dieser Vorlage folgt rot-grün-blau dem unseligen Vorbild Bayerns und Niedersachsens. Dieses Gesetz hat den Namen ‘Versammlungsfreiheitsgesetz’ nicht verdient, es ist ein Versammlungsverhinderungsgesetz. Ich fordere alle gesellschaftlichen Gruppierungen auf, Widerstand zu leisten und für die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein zu kämpfen!”

Der Gesetzentwurf sieht im Einzelnen folgende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit vor:

  1. Die Teilnehmer an jeder größeren Demonstration sollen künftig gefilmt werden dürfen, selbst wenn von ihnen keinerlei Gefahr ausgeht. Anhand der Aufnahmen sollen Strafverfahren eingeleitet und Geldbußen verhängt werden.
  2. Geplant sind deutlich höhere Strafen bei Sitzblockaden (z.B. Gegendemonstrationen) von bis zu 1.500 Euro (bisher: 500 Euro).
  3. Polizeibeamte sollen künftig eingesetzt werden können, ohne sich erkennen geben zu müssen (verdeckter Einsatz).
  4. Der “geplante Ablauf nach Ort, Zeit und Thema” soll bei der Anmeldung einer Demo künftig verbindlich anzugeben sein. Abweichungen sind verboten.
  5. Die Frist zur Anmeldung von Demos soll von zwei auf bis zu fünf Tage verlängert werden.
  6. Versammlungsleiter und Ordner sollen anhand von Name und Anschrift auf ihre “Eignung” hin überprüft und abgelehnt werden können.
  7. Es soll möglich werden, Personen präventiv die Anreise zu und Teilnahme an einer Demonstration zu verbieten.

Auf einer Internetseite der Piratenpartei sind 10 Kritikpunkte an den Plänen näher aufgeführt.[2] Außerdem werden Anmerkungen und Fragen zum Gesetzentwurf gesammelt.[3] Der Innen- und Rechtsausschuss führt ab nächster Woche eine Anhörung zu dem Vorhaben durch. Entschieden werden soll nach der Sommerpause.

[1] Änderungsantrag von SPD, Grünen und SSW
[2] 10 Kritikpunkte
[3] Der Gesetzentwurf

 

Quelle: Piratenfraktion SH – Patrick Breyer: Die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein ist in Gefahr!.

 

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