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Keine Transparenz bei #Freizeitbad und #Katzheide

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Abtauchen-in-Katzheide_pdaArticleWide2013 kündigte Herr Stagars noch an, dass Bürgermeister Todeskino eine Art Gläserne Akte zum Freizeitbad, wie bei Möbel Kraft, beauftragen wollte. Bisher sieht man nur ein paar Bildchen und Texte. Keine Transparenz was Finanzen angeht. Der Verein „Katzheide: JA!“ forderte das bisher vergeblich für Katzheide. Man würde meinen, wenn politische Entscheidungen getroffen werden, dass eh alle Fakten und Zahlen auf dem Tisch liegen würden. Man muss sie dann quasi nur auf eine Seite kopieren. Wenn die Zahlen nicht transparent gemacht werden können, kann man daraus nur zwei Gründe vermuten:

  1. Es liegen keine belastbaren Zahlen vor, die eine Grundlage eine Entscheidung begründen würden. Auch werden Kosten nicht ermittelt und die Verwaltung und Selbstverwaltung planen und bauen ins Blaue hinein – Denn sie wissen nicht, was sie tun.
  2. Es wird den Bürger*innen bewusst vorenthalte, was die Zahlen aussagen. Nach der guten alten Devise keine schlafenden Hunde zu wecken. Lieber keine Information bieten

Es ist längst keine Neuigkeit mehr, dass der Kostenrahmen für ein neues Freizeitbad von höchsten 17 Millionen gerissen wurde. Zuletzt meinte der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Torsten Stagars noch „Wir haben an ALLES gedacht“. Bis heute wurde aber immer wieder deutlich, dass man dann doch auch noch einiges vergessen hat. Denn die Kosten stiegen weiter. Längst steht fest, dass die politische Entscheidung ein großes neues Bad zu bauen aus finanzpolitischer Sicht eine schwere Fehlentscheidung war. Denn das Ziel damit Geld zu sparen im Vergleich zur Reparatur bestehender Bäder wurde weit verfehlt. Ich habe das schon frühzeitig (2009) prognostiziert. Was aber auch keine große Kunst war. Das hier schöngerechnet wurde und gelogen bis die Balken biegen, war offensichtlich. Und dort wo nicht gelogen wurde, glaubten Ratsleute den Darstellungen ihrer Kollegen blind. Stattdessen wurden die  Kritiker, die bisher recht behielten als Amateure und Spinner abgekanzelt. Dabei muss man eben sagen, dass die Politik in Kiel von damals bis heute ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Sie könnens nicht. Sie können keine angemessenen Großprojekte planen, die nicht irgendwann den Rahmen sprengen und neue Löcher in den Haushalt sprengen. Mehrverschuldung unter dem Label des Sparens. Die Übergroße Koalition aus CDU,SPD,FDP, GRÜNEN, SSW stellt dabei die große Alternativlosigkeit dar, die zu jedem Großprojekt Ja und Amen sagt. Es gibt, wenn überhaupt, nur leise Kritik, aber von diesen Bänken geht niemals ein NEIN aus, wenn die Chance da ist, viel Geld auszugeben mit wenig Chance auf Nutzen. Keiner will an der Seitenlinie stehen, alle wollen mitspielen – und ein wenig Regierungsluft schnuppern. Ich bin ja gespannt, was nach dem Olympiadebakel, dass alleine die Stadt Kiel ca. 2 Millionen gekostet hat, als nächste Sau durchs Dorf getrieben wird.

Aus der Drucksache 883/2015 werden einige wahrscheiniche Kostensteigerung für den Bau und den Betrieb des Freizeitbades deutlich. Wobei diese Drucksache für Laien (Wie mich) schwieriger zu entschlüsseln ist in ihrer vollen Bedeutung als vorhergegangene Drucksachen. Denn hier werden mehrere Bereiche vermischt und viele Summen parallel genannt. Es gibt keine einzige klare Summe oder klare Aussage, die sich herausziehen lässt. Nur so viel:

  1. Nicht alle beantragten Fördersummen wurden bisher anerkannt. Das kann bedeuten, dass diese auch nie anerkannt werden. Die Summe der Kosten, die die Stadt Kiel am Ende alleine stemmen muss, sind wahrscheinlich viel höher als angenommen
  2. Für den Betrieb muss die Stadt Kiel wahrscheinlich, aufgrund dessen, dass der Badebetrieb von der Kieler Bäder GmbH betrieben wird, ganz normal 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen. Das hatte man sich wohl anders gedacht.

Ich zitiere:

Diese Änderung hätte finanzielle Auswirkungen nicht nur auf die bestehenden Bädereinrichtungen, sondern auch auf das im Bau befindliche Sport- und Freizeitbad. Künftig wären auf alle Investitionen für die Bäder 19 % Umsatzsteuer ohne Möglichkeit der Erstattung durch das Finanzamt zu zahlen. Dieser Umstand würde allein für den Bau des  Sport- und Freizeitbades zu Mehrkosten von insgesamt rund  5 Mio. € führen. Bei der Verrechnung der im Haushalt zur Verfügung stehenden investiven Mittel mit den bewilligten Fördermitteln wurde auf Grund der zum 01. Januar 2015 geänderten Vertragslage  davon ausgegangen, dass weiterhin lediglich eine Kürzung der abziehbaren Vorsteuern  für das Schulschwimmen zu berücksichtigen ist. Dies ergibt auf eine Summe von  26.514.794 € netto Mehrkosten i. H. v. rund  503.780 €.

 

In dem Text tauchen drei mal Mehrkosten aus:

  • Für den Bau 5 Mio €
  • Noch einmal rd. 500.000 € (erscheinen in der Tabelle der Mehrkosten noch einmal)
  • Noch einmal rd. 3 Mio €

In wie weit das schon Sachen verrechnet sind, ist mir in der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Ich gehe davon aus, dass sich aus dieser geschäftlichen Mitteilung Mehrkosten von rund 8 Mio € ergeben?

Beim Thema Katzheide soll es demnächst eine „Brückengruppe“ geben. Ein neuer Name für die vom Ortsbeirat abgelehnte „Lenkungsgruppe“. Die soll dann die Bürgerbeteiligung vorbereiten. Und dann? Das Bürgerbegehren, dass von der Stadt angenommen wurde bedeutet, dass die Stadt Katzheide weiterbetreiben wird. Deswegen sind Aussagen von Politiker*innen, dass es nun um die Frage des Betreibers gehen soll ein wenig verwirrend. Das wäre ja die Frage gewesen, wenn der Bürgerentscheid verloren worden wäre. Verlieren und gewinnen, da muss es aber einen Unterschied geben. Das Ergebnis ins Gegenteil verkehren – das kann nicht sein!

Aber man wird abwarten müssen, was in der Bäderpolitik auf den Tisch gelegt wird und wie ernst man es seitens der Stadt mit Demokratie nimmt. Nur Theater oder echte Bürgerbeteiligung?

Die Rolle des Bürgermeisters #möbelkraft

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In den Abgesängen von PIRATEN und der FDP mag man den gegenwärtigen Bürgermeister Todeskino gar nicht mehr wiedererkennen.

Seit 2009 ist Peter Todeskino als stellvertretender Oberbürgermeister (und damit Bürgermeister), seit 2005 Derzernent/Stadtrat. Todeskino hat viele Projekte angeschoben und zumeist auch persönliche Verhandlungen geführt. U.a. auch bekannt dafür absurde Forderungen an Stellen, wo ihm Projekte nicht passen, bei der Denunzierung von Kritik und bei der einseitigen Förderung von allem, was seiner Leitlinie entspricht

 

Selbst in der Gläsernen Akte zu Möbel Kraft findet sich nicht die Initiativrolle der Ratsversammlung wieder, sondern:

  • 22.07.2011 – Die Verwaltung informiert den Kreisverband Kiel der Kleingärtner e.V. über das Vorhaben – auch die Ratsfraktionen werden lediglich informiert. Bereits einen Tag später erscheinen Berichte in der Kieler Nachrichten
  • Einen Monat später, am 18.08.2011 informiert Bürgermeister Peter Todeskino, der Geschäftsführer der Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft, Peter Beckmann, und Dr. Gunnar George von Möbel Kraft berichten über das Vorhaben.

In der Drucksache 0642/2011  legte die Verwaltung und nicht eine der Fraktionen eine Beschlussvorlage für einen Grundsatzbeschluss zu Möbel Kraft fest. Wobei Todeskino als grüner Bürgermeister eben auch ein sehr politischer Dezernent ist und davon ausgehen konnte, dass die Vorlagen seiner Verwaltung von der Selbstverwaltung durchgewunken werden würden. Knapp 4 Wochen nach dem Bekanntwerden der Pläne hatte der Bauausschuss bereits zugestimmt und damit eine Vorentscheidung getroffen. Ein Alternativstandort wurde nie geprüft und stand so auch nicht in der Beschlussvorlage. Diese wurde ohne wesentliche Änderungen beschlossen.

Das Verhältnis zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung ist sehr ungleich: Die Beschlussvorlagen der Verwaltung werden von Beamten erarbeitet und vorgelegt. Die Ratsmitglieder sind oft allenfalls Juristen, aber nicht in der Materie drin und im Gegensatz zu Vollzeitbeamten lediglich ehrenamtlich sozusagen in ihrer Freizeit tätig. Für eine ausführliche Prüfung haben sie oft gar keine Zeit und Energie. Und somit werden die Leitlinien der Kieler Politik eher von dem Oberbürgermeister bestimmt. Insbesondere seitdem dieser in Kiel auch direkt gewählt wird und damit eine eigene Legitimation jenseits der Kommunalwahlen bestimmt. Die Ratsversammlung ist auch gar nicht an jedem Beschluss beteiligt, auch wenn sie selbst von Maßnahmen betroffen sind.Welches Ratsmitglied wagt z.B. in mitten der SPD-Fraktion sich gegen die Stoßrichtung der Stadtentwicklungspolitik zu wenden und sich damit sowohl gegen eine Fraktionsmehrheit, die Verwaltung und den Oberbürgermeister zu stellen? Wenn man wiedergewählt werden will? Wohl kaum, insbesondere in so einer eher zentralistisch ausgerichteten Partei. Die Ratsmehrheit aus SPD und GRÜNEN bekommt zur Zeit auch jeden Beschluss durch. Die Minderheit hat allenfalls die Möglichkeit zur Vertagung. Es kann also durchregiert werden. Die Opposition will auch nicht nur als Verhindererfraktion gesehen werden und zeiht daher meistens mit, bei aller Kritik. Meist bleibt es bei Enthaltungen oder Änderungsanträgen, die dann zumeist doch eh nur ignoriert werden.

Von den idealen eines streitbaren Stadtparlamentes, die selber maßgeblich die Richtung der Stadtpolitik bestimmt sind wir weit entfernt.

Reaktionen auf Petition und Blogartikel

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In der Samstags-KN findet man einen Artikel zu Möbel Kraft auf Seite 26. Darunter u.a.:

public domain clipartDie Stimmung ist aufgeheizt. In Online-Petitionen wird der Rücktritt von Bürgermeister Peter Todeskino (Grüne) gefordert und Poster im Stadtgebiet aufgehängt, auf denen er am Steuerknüppel eines Baggers durch den Laubenabriss „Tatsachen“ schafft. Weitere Irritationen lösten Aussagen von Frank Hornschu, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Kiel Region, aus. Er hatte die Rückendeckung der Gewerkschaften für die Ansiedlung auch mit der vom Unternehmen versprochenen Schaffung von etwa 300 Arbeitsplätzen begründet. […] Die Formulierung, dass sich das Möbelhaus zu 300 Arbeitsplätzen verpflichtet habe, sei vielleicht missverständlich, räumte Hornschu ein. Es gebe lediglich eine mündliche Zusage. „Aber unsere Aussagen über eine solche Größenordnung von Arbeitsplätzen stützen sich auf Erfahrungen. Ein Möbelmarkt kommt nicht ohne Personal aus. Wir brauchen Arbeit“, verwies er auf derzeit fast 3000 im Einzelhandel ausgebildete Menschen in der Region, die Arbeit suchen.

„Missverständlich“ ist sehr positiv formuliert. Interessant wäre mal, auf welche Erfahrungswerte Herr Hornschu sich bezieht. Bei Möbel Kraft handelt es sich um ein knallhart wirtschaftendes Unternehmen, dass nichts tun wird, was es nicht auch muss.  Alles, was die nicht schriftlich verbindlich zusagen ist nichts weiteres als eine nicht-bindende Absichtserklärung. Als Gewerkschaftler frage ich mich, wie Herr Hornschu Tarifverträge verhandeln würde – basierend auf unverbindlichen, mündlichen Aussagen oder in dem man klar festschreibt, worauf sich der Arbeitgeber verpflichtet.

Hier geht es doch darum, dass die Stadt Kiel für einen Apfel und ein Ei einem Großkonzern eine wichtige Grünfläche in Kiel zur Bebauung überlässt. Da ist es doch wichtig nachzuhaken, was man denn um Gegenzug sicher bekommt? Man ist es aber auch anderweitig gewohnt, dass die Politik bei großen Projekten nicht so genau auf ihren Vorteil achtet. Siehe auch Toll Collect oder das Drohnen-Debakel um den Euro Hawk, Stuttgart 21, Flughafen BER, … .

Ein Problem in der Politik ist letztlich oft, dass politische Repräsentant*innen zwar positiv über Projekte entscheiden, aber nicht wirklich Verantwortung tragen bei einem Misserfolg.

Wenn wir mal pessimistisch sind – nehmen wir an, die Bauarbeiten schreiten fort, das Möbel Kraft-Gelände wird planiert und das Bürgerbegehren scheitert. Und dann wäre der Baumarkt 2017 bezugsfähig. Und 2017 gibt es dann eine Insolvenz von Möbel Kraft. Das ist kein unwahrscheinliches Szenario. Wir haben ähnliches ja schon bei Praktiker oder Schlecker erlebt. In dem Falle hätte Kiel nichts: Die Kleingartenfläche wäre unwiederbringlich verloren, alle Investitionen und Streitereien wären umsonst gewesen, es gäbe keine Arbeitsplätze und die Planungen für das Gelände müssten bei null anfangen.

In der Politik tendiert man zu oft sich auf die möglichen Wirkungen im BESTEN FALL zu konzentrieren und diese dann als quasi wahrscheinlichste Zukunft festzuschreiben. Jede Kritik oder Bedenken werden dabei so gut es geht umgangen, weil eher in der Kritik, als im Scheitern der eigenen Planung eine Gefahr gesehen wird. Und wie Doris Lessing mal so schön formulierte wird es dann am gefährlichsten, wenn Politiker anfangen ihre eigenen Lügen zu glauben.

Wir kennen alle nicht die Zukunft, aber man kann sich anschauen, welche Ressourcen Kiel hat und man kann Abwägungen treffen. Allgemein verbreitet ist in der Kieler Politik offenbar die Haltung, man müsse fast alles ausverkaufen, um überhaupt irgend welche Arbeitsplätze zu schaffen. Das heißt man schaut gar nicht mehr auf mögliche, negative Wirkungen. Man handelt in der Überzeugung der Alternativlosigkeit des eigenen Handelns. Dadurch wird Politik aber mehr und mehr zu einem technokratischen Akt und die Bürger*innen zum Hemmschuh unzweifelhaft nötiger Projekte.

Wohin das führt, sieht man derzeit in den USA oder in Griechenland. In den USA werden Städte wie Detroit einem technokratischen Regime eines einzelnen Menschen unterstellt, der vom Bundesstaat gestellt wird.

Als persönliche Anmerkung zum Thema Möbel in Kiel: Vor 20 Jahren haben sich weder IKEA noch Möbel Kraft für Kiel interessiert und dennoch kauften Kieler Möbel. Dann kam IKEA und plötzlich reicht das Angebot in Kiel nicht mehr aus? Wie konnten wir dann vor 20 Jahren nur überleben so ganz ohne großen Möbel Markt?

Written by tlow

26. Januar 2014 at 16:24

Kappellenprojekt in Schilksee gestorben

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Olympiazentrum Kiel-Schilksee

Schilksee

Es ist schade, dass die Debatte so verlief, wie es dann kam. Zum einen würde ich Angehörigen der Opfer vom Flugzeugabsturz AF447 gönnen ihren Ort des Gedenkens zu haben, aber auch das Bauwerk als solches wäre für Kiel mal etwas anderes. Kein CAP, kein Zentralbad,…

Aber leider ist man da auf dem falschen Fuß gestartet. Wieder einmal. Und wieder war es unser Bürgermeister, der die Debatte versemmelte. Weil in der Verwaltung immer noch der Glaube vorherrscht, dass wenn man irgendeinen Fuß zuerst zwischen die Tür bekommt, es dann für Widerspruch und Änderungswünsche zu spät sein könne.

Nun hat man in dem Falle aufgrund des Ablaufs weder den Angehörigen noch den Schilkseern einen Gefallen getan. Allerdings fehlt da vielleicht jetzt noch ein versöhnliches Signal der Projektgegner an die Angehörigen. Es kann bei so einem Thema ja nicht einfach nur um Bauwerke und gestalterische Fragen gehen. Gibt es so ein Signal nicht, so haben sich die Schilkseer, die gegen das Projekt aktiv waren, auch ein Versäumnis vorzuwerfen.

Ausnahmsweise bin ich heute offenbar mit dem Chefredakteur der KN einig. Klaus Kramer schreibt in einem Kommentar von „Todeskinos vertane Chance“, Zitat: “ Es wäre die Aufgabe von Bürgermeister Todeskino gewesen, zwischen den Fronten zu vermitteln. Das hat er erst ernsthaft versucht, als er den Protest der Schilkseer in seinem Amtszimmer hörte. Da war es zu spät.

Wer für den Rücktritt Todeskinos ist, kann in einer Petition sein Kreuzchen machen.

Written by tlow

24. Januar 2014 at 08:50

Zu Bauprojekten und Bürgerbegehren im Januar

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Mehrere Themen bewegen das politische Kiel derzeit. Besonders heiß wird es zum Thema einer Kapelle in Schilksee. Man kann dazu nur sagen: Schlechter hätte man es nicht anpacken können. Nun stehen sozusagen Hinterbliebene gegen die Ortsansäßigen. Das wäre alles vermeidbar gewesen, wenn die Ortsansäßigen frühzeitig informiert und beteiligt worden wären. Ähnlich ist es bei anderen Bauprojekten in Kiel gelaufen. Und hinterher stellen sie sich alle an den Pult und geben zu, dass Fehler gemacht wurden.  Aber dann heißt es auch immer: Aber bei diesem male ziehen wir es doch durch, weil ja alles bereits so weit fortgeschritten ist. Was die Kapelle angeht bin ich sehr gespalten. Richtig kundig gemacht habe ich mich nicht. Aber einerseits wäre das Bauwerk schon etwas (weltweit) Besonderes, zum anderen kann es nicht sein, dass man (wie es immer ist) die Bürger*innen wieder übergeht. Seit Jahrzehnten gibt es Beteiligung in der Stadt Kiel und ich erinnere mich auch, wie mein verstorbener Vater als jahrzehntelang aktives Ortsbeiratsmitglied und zum Teil auch Vorsitzender immer wieder darüber schimpfte, wie die Verwaltung Tatsachen schuf an den Bürgern vorbei. Machen wir uns nichts vor:

Bürgerbeteiligung steht nur auf dem Papier. Die primäre Denke von Verwaltung und Politik ist: Wir wissen’s aber eh besser, vertraut uns und steht nicht im Weg. Eine Haltung, die ich beim Einsatz von Notärzten akzeptieren kann ist bei Projekten, die jahrelang geplant werden unangebracht. Gerade Bürgermeister Todeskino steht dabei exemplarisch für eine Hinterzimmerpolitik.

Und lassen wir den Unsinn ihn damit zu necken, dass er „GRÜN“ ist. Und liebe GRÜNE lasst es auch für euch das Ökologische als euren Fokuspunkt anzugeben. Schon lange sind GRÜNE nicht mehr primär Umweltschützer. Es fing damit an, dass sie bemüht waren einen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie zu suchen und endete mit dem Pseudo-Atomausstieg und statt der Abschaffung der NATO propagierte man dann kleine, schlagkräftige und flexible Einsatztruppen. Und man propagiert Umweltschutz und treibt das Planieren von 17 Hektar wertvollen Stadtgrüns voran. So wurden die GRÜNEN zu den GRAUEN. Sie predigen Wasser und trinken Wein. Da sind manch andere Parteien oftmals ehrlicher in ihrer Argumentation. Vernünftige Positionen gibt teilweise noch in deren Basis oder sie treffen dann doch zufällig mal nen wahren Kern.

Was meine Petition zu Todeskinos Rücktritt angeht, so hatte die einen unvorhersehbaren schlechten Start. Unvorhersehbar war, dass es als Reaktion einen Gegenpetition geben würde von Möbel Kraft Gegnern, die deutlich schwächer ist und sich nur auf Möbel Kraft bezieht. Und die sozusagen beinhaltet, dass Todeskino im Amt bleibt, weil er auch der Adressat ist. Signalisiert wird damit leider, dass die Kieler Bürger ggf. noch viel leidensfähiger sind und er ruhig so weiter machen kann. Petitionen kann man nicht beliebig viele gleichzeitig in die Welt setzen. Und man setzt sich dann auch dem Vorwurf des sog. ‚Clicktivism‚ aus.

Meine Petition möchte nur die Kieler Bürger ansprechen und andere Unterschriften will ich da auch gar nicht unbedingt sehen (außer aus dem unmittelbaren Umland). Eine echte Bedeutung hat so eine Petition nicht. Mein erster Impuls nach der Gegenpetition war meine Petition abzubrechen, weil ich kein Gegeneinander haben wollte und zudem jede weitere Petition ALLEN Anliegen schadet. Ich hätte sie NIE gestartet, wenn ich gewusst hätte, das eine weitere darauf folgen würde.

Für mich gehts zur Zeit um einen Politikstil, der von dem aktiven Bürgermeister wie von keinem anderen verkörpert wird. Herr Hecke verwies darauf, dass die Ratsversammlung die Entscheidungen treffen würde und er somit auch angegangen werden möchte. Wenn Sie das wollen, Herr Hencke, dürfen sie gerne in vorauseilender Solidarität auch gerne zurücktreten. Ich weiß aber, warum ich gerade Herrn Todeskino benannt habe. Es geht momentan nicht primär um Entscheidungen, sondern darum wie sie umgesetzt und kommuniziert werden.

Es geht darum, dass in Kiel seit vielen Jahren planvoll am Bürger vorbei operiert wird, um Ziele zu erreichen. Interessant waren die Ausführungen Todeskinos, der wortreich begründete, warum Kiel Baugrund zum WOHNEN bräuchte und dann übergangslos daraus schloss, dass deswegen die 17 Hektar weg müssten. Das wir Kieler ins Möbel Kraft Gebäude einziehen sollen war mir bis gestern unbekannt. Da wird wissentlich und willentlich die Wahrheit verdreht, weil man Bürger*innen für blöd hält. Die Argumente zur Möbel Kraft-Ansiedlung verlaufen dabei asynchron:

Weder versuchen die Ansiedlungsbefürworter den Schaden für die Umwelt abzusprechen, noch bezweifeln die Gegner, dass es eventuell positive Wirkungen auf die Wirtschaft geben KÖNNTE. Aber wohlgemerkt „KÖNNTE“. Die Befürworter argumentieren im Kern, dass Kiel jeden Investor willkommen heißen und daher immer die Umwelt hintenan stehen müsse. Und die Gegner haben ein anderes Wertsystem im Kopf. Sie fragen sich eher: Ist es das wert? Auf Seiten der Befürworter scheint daher  überhaupt keine Abwägung mehr zu erfolgen, man folgt bestimmten Gesetzen. Dazu möchte man das Projekt gerne als Exempel hochstilisieren – man zeigt damit, wie sehr man Investoren liebt und was man dafür bereit ist zu opfern. Das hat also fast religiöse Züge und erinnert daran, wie manches Land alles dafür tut, um „den Märkten“ zu gefallen. Aus der selben Logik wurden auch mal die Stadtwerke verkauft. You never learn!

Wir kann man da erfolgreich gegensteuern? Bisher gibt es in Kiel fast nur Rückschläge. Der Widerstand zeigt sich häufig gespalten. Zum einen werden bestimmte Ansätze durchgezogen, entweder weil man es immer schon so gemacht hat oder weils die eigene Kleingruppe so beschlossen hat. Mit Kritik geht man dabei eigentlich gar nicht um. Man vermeidet öffentliche Kritik am Widerstand selbst, weil ja quasi alles, was irgendwie dagegen ist auch gut ist. Das heißt Kritik immer nur persönlich oder im kleinen Kreis. Damit ist man aber teilweise weniger transparent als die öffentliche Hand. Nur mit öffentlicher Kritik ist nach meiner Auffassung auch eine gesellschaftliche Debatte möglich. Das gilt sowohl für Kritik am Bürgermeister als auch an Bürgerinitiativen. Und leider ist es so, dass es ja nicht besser wird. Man führt einen Kampf gegen Windmühlenflügel und bewegt sich dabei gerne auf vorgefertigten Bahnen. Dann gibts mal ab und zu Aktionen die mehr wie ein Strohfeuer wirken. Oder die Aktivist*innen werden irgendwann müde und ziehen das Fazit das GAR NIX geht. Was aber genau so falsch ist. Wichtig ist eben, dass man der Politik und Verwaltung klar macht: Bis hier hin und nicht weiter. Das man Niederlagen erlebt ist unausweichlich. Aber man muss daraus lernen und vor allem vermeiden die eigene Politik nur aus der eigenen Perspektive zu machen. Klar ist und da hatte der Ratsherr Achim Heinrich absolut recht, dass auch die Möbel Kraft Gegner, ich auch nicht und niemand weiß, ob er oder sie für die Mehrheit der Kieler Bürger spricht. Im besten Falle vertritt man eine bestimmte Gruppe von Menschen oder eine bestimmte Haltung.

Leider war im Möbel Kraft-Konflikt bei keiner Seite, weder von Befürwortern noch Gegnern der einzelne Kleingärtner im Fokus, sondern stattdessen die Umwelt oder die Stadtentwicklung. Also wurde das ganze Thema an den betroffenen Menschen vorbei diskutiert. Ich persönlich ziehe die Konsequenz aus dem was abgelaufenen und möchte, dass Herr Todeskino zurücktritt. Wenn anderen ihn behalten wollen ist es natürlich ihre Sache. Die Frage ist aber wie lange man diese Spielchen noch mitmachen will? Wer ähnlich denkt kann meine Petition unterschreiben, auch wenn das Ziel von 5000 Unterzeichnenden mittlerweile total unrealistisch ist. Die Petition geht bis Juli und es ist spannend mal zu sehen, wie viele im Rücktritt ein wichtiges Zeichen sehen für einen Politikwechsel in Kiel.

PS: Nichts von dem was ich schreibe ist gegenüber irgend jemanden persönlich gemeint, sondern allenfalls gegen seine öffentliche Rolle. Ich versuche das immer stark zu unterscheiden!

 

 

 

 

 

Written by tlow

17. Januar 2014 at 11:22

Petition zum Rücktritt von Bürgermeister Todeskino

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Portrait Bgm Todeskino_WEBEs reichte mir dann doch mit der Zeit, was das Treiben dieses Herrn angeht, der seit vielen Jahren in Kiel aktiv gegen die Interessen vieler Kieler BürgerInnen aktiv ist. Daher habe ich spontan eine Petition angelegt, um ein wenig Druck zu machen. Als Ziel erst einmal 5000 UnterzeichnerInnen, die damit ein Zeichen setzen können, dass sie nicht mit seiner Person und seinem Poklitikstil einverstanden sind.

Wann, wenn nicht jetzt sollte man seinen Rücktritt fordern? Er hatte sogar erwogen als Oberbürgermeister zu kandidieren. Die Wahl hatten wir dann nicht. Daher müssen wir ihm anders unsere Ablehnung deutlich machen. Ich will hier gar nicht im Detail auf die vielen Gründe eingehen, die es dazu geben kann. Ich bin aber gespannt darauf, wie viele Leute mitmachen.

Der Rücktritt von Herrn Todeskino wäre aktiver Umweltschutz. Irgendwann ist mal Schluß!

Written by tlow

13. Januar 2014 at 18:01

Möbel Kraft: BUND Kiel appellliert an Kieler Ratsversammlung

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Peter Todesgrün schlägt wieder zu

Peter Todesgrün schlägt wieder zu

In der letzten Woche hat sich wieder einiges getan zum Thema Möbel Kraft. Dabei ist es für den Außenstehenden gar nicht immer einfach zu sehen, was hinter den Kulissen passiert. Soviel scheint aber klar zu sein:

  • Bürgermeister Todeskino hat wohl seit längerem den strategischen Schritt geplant die Möbel Kraft Gegner zu überrumpeln und Fakten zu schaffen. Eben diese unklare Lage wird genutzt vorhandenen Widerstand zu umgehen. An erster Stelle steht dabei Teilen der Kieler Bevölkerung zu zeigen, wie sehr seine Verachtung ihrer Meinung gegenüber ist. Der „kleine König“ von Kiel sieht es bereits als Affront, dass es Menschen gibt, die seine Meinung zur Gestaltung Kiels nicht teilen. Er macht dabei meinem Spottnamen „Peter Todesgrün“ alle Ehre.

Die Chronologie ist wie folgt:

  • Jan Barg, Initiator des Bürgerbegehrens , hatte laut TTKiel-Blog in der 49. Kalenderwoche (Anfang Dezember) Woche vom Bürgermeister Todeskino eine Email erhalten, dass die Fa. Krieger den Abriss der Lauben im November beantragt habe. Der Abriss der Lauben wurde mit der Verkehrssicherungspflicht  begründet. Wikipedia zur VSP (gekürzt): Eine Verkehrssicherungspflicht bzw. Verkehrspflicht ist in Deutschland eine Verhaltenspflicht zur Abwehr von Gefahrenquellen, deren Unterlassen zu Schadensersatzansprüchen führen kann. Weiterhin muss nicht jede mögliche Gefährdung ausgeschlossen werden. Die Frage ist hier ggf. ob abgerissene Lauben derzeit nicht mehr Gefahrenpotential beinhalten als stehende Lauben.
  • Am 10.12.2013 gab die Kommunalaufsicht bekannt, dass das Bürgerbegehren zugelassen wird.
  • Am 16.12. haben Vertreter des Bürgerbegehrens gegen Möbel Kraft Klage gegen den Abriss der Lauben beim OVG Schleswig eingereicht.
  • Am 17. Dezember lehnte das OVG die Klage ab.
  • Am 20.12. äußerten sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens in einer Pressemitteilung zu dem seit Tage stattfindenden vorbereitenden Arbeiten vor den Laubenabrissen. Dabei wird auch darauf hingewiesen, dass durch die Arbeiten selbst neue Gefahren entstanden sind (z.B. durch das Einreissen der Zäune)
  • Am 9. Januar 2014 begann Möbel Kraft mit dem Abriss der Lauben.
  • Am 10. Januar 2014 behauptet der Bürgermeister in der Kieler Nachrichten, dass der Abriss der Lauben keine Fakten schaffen würde.
  • Am 11. Januar appellieren die Initiatoren des Bürgerbegehrens an die Ratsabgeordneten. Hier der Appell. Darin wird erneut die Notwendigkeit der eingeleiteten Schritte bezweifelt. Auch insbesondere der Ort der Maßnahmen wird kritisiert: „Wir möchten auch darauf hinweisen, dass unverändert der Ratsbeschluss mit der Aussage, dass die Kleingärten westlich des geplanten Baus erhalten bleiben sollen, gültig ist

Das Problem an dieser Auseinandersetzung ist, dass die Grundfragen aus dem Augenmerk verschwinden. Verschiedene Parteien haben in Kiel z.B. Interesse an einer „eßbaren Stadt“ geäußert, oder ihre Sorge um die Zukunft der Honigbienen. Dem entgegen steht aber der Abriss von 17 Hektar – und aus diesen Reihen zum Großteil unwidersprochen. Dagegen wendet sich auch das Bürgerbegehren.

Ich denke auch. dass hier unzweifelhaft Fakten geschaffen werden unter dem Vorwand der Verkehrssicherungspflicht. Möbel Kraft ist jetzt mit Bauarbeitern auf dem Gelände und kann nebenbei so einiges machen, was in ihrem Interesse liegt. Der tragische Witz bei der Sache ist, dass es gerade die Gegner der Ansiedlung waren, die ständig auf mögliche Gefahren hingewiesen haben. Es scheint also eher wie ein perverses Schachspiel, bei dem der Gegner den Angriff aufnimmt und zu seinem Vorteil zu verstehen nutzt. Verwunderlich ist das nicht, denn die Stadt Kiel und der Kooperationspartner Möbel Kraft verfügen über ein vielfaches an Möglichkeiten. Begriffe können umdefiniert und Gesetze gedehnt werden. Hinter all dem steht der unverrückbare Wille die eigenen Ziele zu erreichen, koste es was es wollen, auch auf die Gefahr hin seinen Ruf in der Öffentlichkeit restlich zu ruinieren.

Abgesehen vom Bürgerbegehren selbst scheint mir aber die Strategie der Möbel Kraft Gegner vollkommen falsch. Denn wie aus ihrer Argumentation hervorgeht versuchen sie immer noch mit Vernunft zu argumentieren, Appelle zu formulieren und an die Kraft der Wahrheit zu glauben. Diese Jungs an der Spitze verstehen aber nur eins: Effektiven und breiten Widerstand gegen ihre Vorhaben. So wie sich der Widerstand bisher präsentiert ist es aber eher eine Einladung auf dem eingeschlagenen Weg weiterzumachen.

Es gibt in der real existierenden Demokratie eben keine echte Mitwirkung von Bürgern, noch entspricht das Handeln der Selbst/Verwaltung dem mehrheitlichen Bürgerwillen. Es geht um macht und die Durchsetzung von Interessen von Eliten. Unter altruistischer Argumentation („Schaffung von Arbeitsplätzen“) werden Projekte angegangen, die zumeist dem „Gemeinwohl“ schaden. Meinen höchsten Respekt allen gegenüber die an dem Punkt noch Widerstand leisten. Und ich drücke die Daumen, dass es irgendeinen Weg geben wird, dieses Vorhaben zu stoppen. Es bringt Kiel vor allem Nachteile und nur wenige, unsichere Vorteile. Ein paar hundert Arbeitsplätze in einer überhitzen Branche sind übermorgen genau so schnell wieder abgebaut – dafür aber ein wertvolles Stück historischer Grünanlage verloren. Dem Abbau von immer mehr Kleingartenanlagen in Kiel seit den 50er Jahren muss man irgendwann einmal Einhalt gebieten. Es ist wahr, dass der klassische Kleingarten derzeit nicht mehr so attraktiv ist, wie noch vor Jahrzehnten. Dazu kann man den Vereinen aber auch mehr Spielräume für Experimente gemeinsamer Bewirtschaftung (Gemeinschaftsgärten) geben. Eine weitere Versiegelung aber kann sich eine Stadt wie Kiel nicht leisten. Kleingärten sind nicht einfach nur potentielles Baugrund!

 

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