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#LTWSH #PIRATEN beschließen Prioritäten für die nächste Legislatur- KielKontrovers antwortet

Hier zunächst die Pressemitteilung der PIRATEN. Im Anschluss meine Antwort

PIRATEN beschließen Prioritäten für die nächste Legislatur
Dienstag, 2. Mai 2017

Der Bundesvorsitzende der PIRATEN, Patrick Schiffer, hat an der heutigen Sitzung der Schleswig-Holsteinischen Piratenfraktion teilgenommen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen drei brandneue Initiativen, die die PIRATEN gleich nach der Wahl auf den Weg bringen wollen:

„Bürgerbeteiligung, Demokratie, Jedermannsrecht – das sind in der Fraktion die Topthemen für 2017!

Wir wollen ein Bürgerpanel zur regelmäßigen repräsentativen Befragung der Schleswig-Holsteiner durch Landesregierung und Landtag einrichten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer. „Der Bürgerwille muss in der Politik mehr Gewicht bekommen – gerade wo die Politik in eigener Sache entscheidet oder Lobbyisten Einfluss nehmen.

Wir wollen geheime Abstimmungen des Landtags einführen, um den Fraktionszwang zu durchbrechen und allen Abgeordneteten Sachentscheidungen frei von persönlichen Konsequenzen zu ermöglichen. Transparenz ist sinnlos, wenn sie stets nur den Fraktionszwang offenlegt und die wahren Überzeugungen der Abgeordneten aushebelt. Die Wahlkabine ist der einzige Raum, in dem sich Abgeordnete der etablierten Parteien vom Fraktionszwang und -druck frei machen können.

Als erstes Bundesland wollen wir im Norden schließlich ein Jedermannsrecht auf freien Zugang zur Natur einführen, das auch das Zelten und den kostenfreien Strandzutritt einschließt. So machen wir Schleswig-Holstein zum Tourismusmagneten und unsere Natur nach skandinavischem Vorbild erlebbar.“

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Patrick Schiffer, lobt die bisherige Arbeit der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion und bedankt sich: „Durch Eure Initiativen und Euren Einsatz für die Menschen im Land habt ihr gezeigt, dass Piraten gebraucht werden. Ihr habt den Finger in die Wunde gelegt und ihr werdet es weiterhin tun, da bin ich mir sicher! Um es mit den Worten von Max Frisch zu sagen: ‚Demokratie ist das Einmischen in die eigenen Angelegenheiten.‘ Ihr nehmt Eure Vorbildfunktion im Kieler Landtag sehr ernst, anders als Kubicki, Albig und Stegner! Gäbe es im Kieler Landtag keine PIRATEN, würden wichtige Themen wie Bürgerbeteiligung, Transparenz und Digitalisierung nicht wahrgenommen. Dann wäre dem politischen Sumpf Tür und Tor geöffnet. Das kann niemand im Norden wollen! Deswegen braucht es PIRATEN in Schleswig-Holstein, in den Landtagen, im Bundestag, ja in allen Parlamenten!“

Fassen wir kurz die Prioritäten in Stichworten zusammen:

  1. Regelmäßigen repräsentativen Befragung der Schleswig-Holsteiner
  2. Geheime Abstimmungen im Landtag
  3. Freier Zugang zur Natur

Ich kann darin leider nicht erkennen, wie die PIRATEN auf die drängendsten Probleme im Land reagieren.

Zum Punkt 1: Es ist schön, wenn sich Parteien für die Meinung der Bevölkerung interessieren. Allerdings sollte nicht jede Stimmungsschwankung Maßgabe der Politik sein. Auch wenn ich Bürgerentscheide begrüße, so erwarte ich doch von PARTEIEN, dass sie primär Vorschläge machen und Positionen beziehen. Der erste Punkt scheint mir daher eher eine eher populistische Ausrichtung der Politik zu beflügeln. Lösungen kommen nicht von dort und als Priorität Nr. 1 ist das sehr zweifelhaft .

Zum Punkt 2: Die PIRATEN haben bundesweit sehr stark die EInführung von Liquid Democracy befürwortet, die im Grunde auch eien Aufhebung der Anonymität einer Wahl beinhaltet. Ist das nun die  Umkehr? Auch bedeutet anonyme Abstimmung, dass wir nicht wissen, welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat, also einen Verlust an Transparenz für die Bürger*innen. Ob der Zweck die Mittel heiligt, sollte hier stark bezweifelt werden. Gibt es keine anderen Wege? Und auch hier: Ist das wirklich von so zentraler Bedeutung?

Zum Punkt 3: Klingt ja irgendwie nett. Warum nicht? Vielleicht gibt es da auch Fallstricke. Wenn das tatsächlich in Skandinavien so usus ist, lohnt sich sicher der Gedanke. Aber again: Priorität Nr.3 für die nächsten Jahre?

Es bestätigt sich leider wieder ein mal der Eindruck, dass die PIRATEN extrem weit entfernt sind von dem, was die Bürger wollen. Zwar bemühen sie sich um deren Stimme und wollen auch umsetzen, was diese wollen, aber offenbar interessiert es sie überhaupt nicht, was deren Probleme sind.

Patrick Breyer meinte zudem in der Wahlrunde der kleineren Parteien im NDR, dass die wahren Konfliktlinien heute nicht mehr zwischen links und rechts verlaufen, sondern zwischen oben und unten. Angesichts der Tatsache, dass die AfD vor der Tür des Landtages steht und man deren Positionen betrachten kann, verwundert diese Sichtweise auch sehr. Aber diese Rechts/Links-Sehschwäche wird seit vielen Jahren an den Piraten kritisiert.

Für Piraten ist also die Reaktion auf den Klimawandel nicht etwas, was zu den Prioritäten der Landespolitik gehören sollte, oder die Integration von Geflüchteten, oder etwas Sozialer Wohnungbau, oder die Abgrenzung gegen Rechts,…

Danke für die Klarstellung, das wird dann ja vielen die Wahl erleichtern!

 

Written by tlow

3. Mai 2017 at 07:04

PIRATEN zur Koalitionsbilanz: Versprochen, gebrochen #LTWSH

Die Pressemitteilung der PIRATEN lautet wie folgt:

Dr. Patrick Breyer: „Koalitionsbilanz: Versprochen, gebrochen“

Donnerstag, 23. März 2017

Mit der Großen Anfrage zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen haben die PIRATEN zum ersten Mal in der Geschichte des Landtags das Regierungshandeln der vergangenen Jahr umfassend an den Versprechen von 2012 gemessen.

„Es ist nicht unfair, Politiker an ihren Versprechungen zu messen sondern die Glaubwürdigkeit der Politik hängt davon ab, dass Zusagen eingehalten werden“, so Dr. Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag.

Viele Vereinbarungen der Küstenkoalition seien zwar – oft auf Initiative oder auf Druck der Piratenfraktion – umgesetzt worden, etwa die Einführung des Wahlrechts für 16- und 17-jährige und die Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Schülerbeförderungskosten.

Der Fraktionsvorsitzende bemängelt aber, dass wichtige Versprechen verschleppt, verwässert oder überhaupt nicht umgesetzt wurden. „Gemessen an den Ankündigungen im Koalitionsvertrag, gilt vielfach ‚versprochen – gebrochen'“, so Breyer. Beispiele gäbe es genügend; wie das nie vorgelegte Konzept zum Whistleblowerschutz, die abgeblasene Abschaffung von Unternehmenssubventionen – die im Gegenteil sogar zugenommen haben – und die ausgebliebenen Initiativen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes um mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen. „Wahr ist: Die soziale Spaltung hat unter dieser Landesregierung sogar zugenommen, beispielsweise bei der Kinderarmut“, moniert Breyer. „Anders als versprochen, hat die Koalition den Zugang zu Informationen erschwert, Transparenz abgebaut, die Videoüberwachung ausgebaut, die Digitale Revolution verschlafen und den nachfolgenden Generationen einen Schuldenberg fast in Rekordhöhe hinterlassen.“

Besonders traurig sei für die PIRATEN der teils fehlende Wahrheitsgehalt der Großen Anfrage. So behauptet die
Landesregierung einerseits, dass bei der versprochenen paritätischen
Mitbestimmung an den Hochschulen, paritätisch besetzte Senate eingeführt worden wären. In einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Uli König, deren Antwort zeitgleich einging, wird hingegen eingestanden, dass die Universitäten Kiel, Flensburg und die Kieler Muthesius Kunsthochschule bisher KEINEN solchen Senat eingerichtet haben.

Breyer: „Bei einer so falschen Erfolgsbilanz kann ich nur sagen: Seien Sie froh, dass Bilanzfälschung bei Regierungsbilanzen nicht strafbar ist. Dass Sie Ihre eigenen Versprechen und Vereinbarungen so leichtfertig brechen, kann auch für die Zukunft nur heißen, dass auf Ihre Versprechen kein Verlass ist. Es ist schade, wenn das Vertrauen in die Politik so weiter geschwächt wird. Zu Glück kann der Wähler am 7. Mai dieser Vogelstraußpolitik ein Ende setzen und für einen Aufbruch in Richtung echte Mitbestimmung und direkte Demokratie, echte Transparenz in der Politik und starke Bürgerrechte sorgen.“

Antwort auf die Große Anfrage der PIRATEN
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/03/drucksache-18-5311.pdf

Antwort auf Kleine Anfrage der PIRATEN
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/03/drucksache-18-5208.pdf

Written by tlow

23. März 2017 at 17:15

Veröffentlicht in Land, Wahlen

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Was lief eigentlich falsch bei den #Piraten? #ltwsh

Die Piratenpartei trat ja irgendwann ein mal an alles besser und anders zu machen. Über Jahre mussten sie damit kämpfen, dass einerseits enttäuschte Mitglieder anderer Parteien dort eine neue Heimat und neue Karriere suchten. Aber auch Spinner aller möglichen Themenfelder, wie z.B. Nazis oder Männerrechtler. Programmatisch gab man sich z.B. postgender.

Die Offenheit für andere Ansätze mache sie anfällig auch für ein Klientel, dass jetzt zur AfD weiter gezogen ist. Man wollte bewusst weder rechts  noch links sein. Wer allerdings nicht links sein möchte und damit auch nicht progressiv, wird immer Abgrenzungsprobleme für rechtes und rechtsradikales Gedankengut haben. Auf die Idee der Piraten die Klage der NPD wegen der 5-Prozenhürde zu unterstützen ist Ausfluß dieses Denkens.

In der Kieler Ratsversammlung wechselten die beiden Ratsmitglieder ihre Fahnen von  Piraten zu SSW, damit verbunden auch ein inhaltlicher Wechsel um bis zu 180-Grad. Da fragt man sich dann auch, wer solche Kandidaten aufstellt.

Im Landtag ergab  sich ein gespaltenes Bild: Positiv zu vermerken ist, dass die Piraten so manches in Frage stellten und sich teilweise auch sehr für bestimmte Themen engagierten. Insofern war ihre Teilnahme am Landtag ein Gewinn. Für eine relevante Partei muss man aber mehr erwarten  als Fleißpunkte zu sammeln. Es fehlte dann doch an eindeutiger Überzeugung. Bedenklich zur Zeit z.B. ihre Fundamentalopposition gegen die aktuelle Windkraftpolitik und die einseitige Unterstützung von Windkraftgegnern.

Wer für regenerative Energien ist und gegen den Klimawandel, wird diese Partei daher nicht wählen können. Begründet wird ihre Opposition  durch das Ablehnen des Verfahrens und die Einschränkung der Rechte der Kommunen und Bürger*innen. Das ist eine sehr prinzipientreue Position. Total ausgeblendet wird dabei der größere Zusammenhang. Dieser wird wieder und wieder der Prinzipientreue geopfert.

Am Ende des Tages weiß man nur, für welche Prinzipien die Piratenpartei in Schleswig-Holstein steht, nicht aber für welche Politik oder politischen Ziele. Zusammen mit der Außendarstellung und den eher müden, uninspirierenden Abgeordneten, fehlt den potentielle Wähler*innen zunehmend die Motivation bei den Piraten ein Kreuz zu machen. Die Strategie der Piraten ist alles richtig zu machen, getreu ihrer eigenen Prinzipien. Und obwohl sie nie auf eine der Seiten stehen wollen, finden sie sich dann doch oft an der Seite von Parteien oder Bürgerinitiativen, an deren Seite   man nicht stehen will.

Insofern wird das Scheitern der Piraten in der kommenden Landtagswahl nur das konsequente Ende eines falschen Politikansatzes sein. Trotz gute Ansätze und mancher guten  Initiativen bieten die Piraten zu wenig an verlässlicher Alternative, weil sie selbst keinen politischen Standpunkt gefunden haben, über mehr Bürgerrechte hinaus. Das reicht für Bürgerinitiativen, aber nicht für Landes- oder Bundespolitik. Es ist eine Politik ohne echte Überzeugungen und ohne Kompromiss in der Umsetzung.

Man kann den anderen Parteien im Gegenzug sicher auch vorwerfen, dass sie selber zu wenig an Prinzipien orientiert sind und sicher auch etwas von den Piraten lernen könnten. Das haben sie sicher auch schon getan, aber in der Vergangenheit hat das selten ihr eigene Existenz gefährdet.

Deutlich werden die Probleme auch in  der Rede vom Landesvorsitzenden  Dudda:

Written by tlow

22. Januar 2017 at 14:34

Veröffentlicht in Allgemein, Land, Rathaus, Wahlen

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Kieler Ratsversammlung ohne Piraten #rvkiel

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Nun gibt es keine Piraten mehr in Kieler Rathaus. Sie sind aus der Piratenpartei aus- und in den SSW eingetreten. Kritik an den beiden gab es zunehmend aus der eigenen Partei. Der Schritt erinnert ein wenig an die Abspaltung der Direkten Demokratie von der Linkspartei. Nur mit dem Unterschied, dass dies kein Wechsel von der Opposition in eine „regierende“ Kooperation war. Der SSW freut sich (noch).

Beim Geschäftsführer taten die Piraten ja bereits mit Uli Erdmann den Griff ins Klo wie zuvor die SPD und die Linksfraktion.

Der Wechsel der beiden Ex-Piraten ist demokratisch problematischer. Da ja die Piratenwähler bewusst Opposition gewählt haben und nicht die herrschende Kooperation. Konnte man bei der Direkten Demokratie  noch argumentieren, dass diese Abspaltung eben einen Teil der Wähler/Mitglieder repräsentiert, so ist das in diesem Fall schwieriger zu argumentieren.

Das hier die SPD nicht so scharf kritisiert liegt simpel daran, dass sie dieses mal rein zählerisch vom Wechsel profitiert. Und ganz klar ist, dass die beiden Herren, in der nächsten Runde nicht mehr dabei sein werden. Für Ratsabgeordnete, die aber eh immer nur das Fähnchen in den Wind hängen ist es schon fast egal, welcher Fraktion sie angehören.

Irgendwie kann die FDP froh sein, nicht in die „Ehre“ gekommen zu sein, die Wechsler aufnehmen zu müssen.

Bezeichnend dafür, was aus den Piraten geworden ist ist vielleicht, dass es mir nicht gelungen ist frei lizensierte Fotos der beiden im Internet zu finden. Für eine Partei, die voll auf freie Lizenzen gesetzt hatte, eigentlich undenkbar.

s.a. Stellungnahme der Piraten.

Written by tlow

26. September 2014 at 20:54

PIRATEN: Die Stadtregionalbahn kommt nur, wenn die Bürger sie wollen #srbkkiel

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Die Kieler Ratsfraktion der Piraten meldet sich mal wieder in Sachen SRB zu Wort, Zitat:

Zu der Forderung von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD), im Herbst eine Entscheidung über die Stadtregionalbahn herbeizuführen, sagt der Vorsitzende der Ratsfraktion PIRATEN, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die Entscheidung kann nach unserer Auffassung nur der Bürger treffen. Es ist also höchste Zeit, dass in Kiel sowie in den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde der längst fällige Bürgerentscheid zur Stadtregionalbahn vorbereitet wird. Jetzt rächt es sich, dass sich die Kooperation aus SPD, Grüne und SSW bisher gegen alle Diskussionen abgeschottet hat und stur an den ursprünglichen Planungen festhält. Denn diese ursprünglichen Planungen bedeuten ein Kostenvolumen von etwa 400 Millionen Euro und sind daher nicht mehrheitsfähig. Das wird in den Kreisen genauso gesehen.

Wer die Stadtregionalbahn wirklich will, der sollte sich nun gesprächsbereit zeigen. PIRATEN und FDP haben vor der Sommerpause ein alternatives Modell in der Ratsversammlung vorgelegt. Die Kooperation hat es mit ihrer Stimmenmehrheit abgelehnt, ohne in der Debatte auch nur ein einziges Sachargument vorzutragen. Man hat den Eindruck, dass die Kooperation in ihrer eigenen Welt lebt, in der Vorschläge der Opposition als Majestätsbeleidigung empfunden werden.

Mit dieser Einstellung wird es nicht leicht, die Menschen in den Kreisen zu überzeugen. Dialogbereitschaft ist gefragt, das Konzept der Stadtregionalbahn ist in die Jahre gekommen und seine Planungen haben Millionen verschlungen. Es muss jetzt darum gehen, den Menschen in der Region leistungsfähige Verkehrsmittel zur Verfügung zu stellen, die den heutigen Anforderungen entsprechen. Die Zeit für den Bürgerentscheid zur Stadtregionalbahn ist gekommen und die Bürger in Kiel und in den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde werden diesem Projekt nur zustimmen, wenn sie sich darin wiedererkennen können.”

My Take:

Leider zeigt sich mal wieder, wie wenig die Piraten sich thematisch mit dem Thema beschäftigt haben:

  1. Wer Dialogbereitschaft fordert, sollte selbst zum Dialog bereit sein. Ich kann dazu belegen, dass die Kieler Piratenfraktion auf Anfragen nach ihrem Konzept und zu ihrem angestrebten Bürgerbegehren nicht geantwortet haben.
  2. Die FDP und Piraten haben KEIN alternatives Modell vorgestellt, sondern haben lediglich einen der größten Stadtteile (die Wik) aus dem Konzept entfernt. Warum es für die Umlandgemeinden attraktiver werden soll, wenn die Bahn nicht in der Holtenauer Straße hält. Weder würden dann ihre Bewohner die vielleicht wichtigste Einkaufsszone Kiels erreichen, noch die Einwohner der Wik die Umlandgemeinden. Wieso die SRB durch diesen Verzicht attraktiver werden soll haben weder FDP noch Piraten bisher belegt. 
  3. Einerseits fordern sie eine Entscheidung des Bürgers. Zum anderen behaupten sie aber jetzt schon zu wissen, dass ein größeres SRB-Konzept keine Mehrheit finden wird. Auch das ist ein Widerspruch in sich. Zum einen hatten die Bürger gerade erst die Möglichkeit alle Parteien in Kiel und Umland abzustrafen, die für eine SRB sind. Das Gegenteil war aber der Fall. Die FDP und CDU haben z.B. nicht dazugewonnen. Ihre Fundamentalopposition wurde nicht belohnt.
  4. Bisher haben die Piraten ihre Unterschriften für ein Bürgerbegehren trotz Ankündigung nicht vorgelegt. Wenn die Mehrheit der Bürger wirklich gegen die SRB ist, sollte es ein leichtes sein, Unterschriften zu sammeln. Es wird wohl eher so sein, dass die Piraten nicht in der Lage waren, ausreichend Unterschriften zu sammeln. Ihre aktuellen Querschüsse sollen dann wohl auch eher darüber hinwegtäuschen, dass ihre SRB-Gegnerschaft keine große Mehrheiten bekommen wird.

Für Kiel ist die Entwicklung des Nahverkehrs eine Grundfrage. Natürlich erwarten sich da auch viele einen wirtschaftlichen Vorteil. Aber es geht um mehr: Das bisherige Busnetz ist an seine Grenzen gestoßen. Sicher kann man hier und da vieles optimieren. Aber wenn Kiel als Stadt weiter wächst werden die Anforderungen an de ÖPNV weiter wachsen. Dem ist dann bisher nur mit mehr Bussen und weiteren Baumaßnahmen zu begegnen. Interessant dazu auch ein Blick nach Hamburg, wo es eine vedrehte Welt gibt. Hier ein Zitat aus einem Interview zur Bürgerschaftswahl 2015 in Hamburg des CDU-Fraktionschefs Dietrich Wersich:

Hamburger Abendblatt: Die CDU ist für die Stadtbahn, die SPD dagegen. Soll die Wahl eine Abstimmung über die Stadtbahn werden?

Wersich: Bei der Wahl geht es natürlich um mehr, aber Lösungen für den wachsenden Verkehr sind eine zentrale Frage. Das Bussystem ist absolut an seinen Grenzen, alle Experten raten Hamburg dringend zu mehr schienengebundenen Verkehrsmitteln. Wir haben uns nach Lösungen in anderen europäischen Städten umgesehen, dort setzt man immer mehr auf moderne Stadtbahnen.

Ich bin der Überzeugung, dass man zwar ewig über das Thema SRB reden kann. Dadurch wird aber auch nichts gewonnen. Und man kann auch viel Geld ins Bussystem stecken, vielleicht auch eigene Trassen,…  Auf Jahrzehnte gesehen wird man ins Bussystem ein vielfaches dessen ausgeben müssen, als für eine Stadtregionalbahn. Zunächst einmal wird es aber eines größeren Kraftaktes bedürfen, die SRB aufs Gleis zu setzen.

Von den geplanten 382 Mio € würden Bund und Land zusammen laut (Sonderheft Gegenwind 2013: gw296-sonder-srb,PDF) rund 85% übernehmen. Es verblieben für die Kommunen also lediglich rund 60 Mio. Euro. Und nur ein Teil der Summe wäre das, worüber die Kieler eigentlich entscheiden müssten. Der Rest der Last wird dann auf viele Schultern verteilt.

Man muss dazu auch bedenken, dass die in Aussicht gestellten Mittel nicht für JEDEN Zweck zur Verfügung stehen. Also z.B. nicht für einen Ausbau des Bussystems. Ebenfalls laut dem o.g. Sonderheft würde die Gesamtsumme in einem Zeitraum bis 2045 ausgegeben. In dem Zeitraum wird auch viel Geld für alles mögliche ausgegeben, was die Kosten weiterhin relativiert.

Aufgrund der Inflation kann man aber auch sagen, dass jedes Jahr in dem gezögert wird, der Bau teurer wird. Kiel hat im Vergleich zu vielen Großstädten eine bemittleidenswerte ÖPNV-Infrastruktur. Aber das liegt dieses mal nicht an der KVG, auch wenn die sicher auch vieles besser machen könnte. Immer mehr junge Menschen, gerade aus Großstädten mit guter ÖPNV-Infrastruktur haben überhaupt keinen Führerschein mehr. Natürlich bleiben die nach ihrem Studium unwahrscheinlicher in Kiel, wenn neben einem eher mageren Kulturangebot auch die Fortbewegung extrem langsam ist. 

Kiel würde also vermutlich in den nächsten 5 Jahren wohl mehr für den Erhalt und Neubau von Schwimmbädern (alleine für das Zentralbad und Schilksee) ausgeben als bis 2045 für einen schienengebundenen Personennahverkehr.

Es ist auch mit Schuld der Befürworter, dass sie bislang zwar gerne die Gesamtsummen in den Raum geworfen haben. Die dann aber so erschreckend hoch sind im Vergleich zu manch anderen Summen, dass die Relation verloren geht. Man sollte eben für jede Kommune genau aufschlüsseln, was die SRB tatsächlich kostet und auch auf Lange Sicht daneben stellen, welche Kosten auf jeden Fall kommen, wenn man nicht in die Schiene investiert.

Um es noch mal zu verdeutlichen: In der Frage der SRB geht es NICHT darum, dass die Stadt Kiel in den nächsten Jahren 400 Millionen Euro aufbringen müsste. Sondern lediglich einen Teil der verbleibenden 15% der Gesamtsumme!

Und auch zu berücksichtigen: Die Angebote an Kiel und die Gemeinden gelten JETZT vor der nächsten Finanzkrise. In einigen Jahren müsste Kiel und die Umlandgemeinden vielleicht 100%  selbst aufbringen und zwar bei geringeren Gewerbesteuereinnahmen. Was bedeuten könnte, dass ein derartiges Projekt auf Jahrzehnte weiterhin unrealisierbar bleibt. Einen besseren Zeitpunkt als jetzt gibt es wohl tatsächlich nicht. Und so verstehe ich auch die Ansage von Verkehrsminister Meyer.

Ich warte immer noch auf ein echtes Gegenkonzept der SRB-Gegner. D.h. reale Zahlen, ein nachvollziehbares Konzept, was auch darlegt, warum es besser oder günstiger wäre, als eine SRB für ganz Kiel und die Region. Bisher hat es so etwas nicht gegeben trotz gegenteiliger Behauptungen. Und daher ist die Diskussion um Alternativen auch etwas absurd. Solange es keine alternativen Konzepte gibt, gibt es auch keine Alternative zur SRB.

Written by tlow

21. August 2014 at 07:23

Drahtseilakt: Anträge von #Piraten und #FDP zur Verkehrspolitik #SRB

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Die Ratsfraktionen der Piraten und der FDP haben folgenden Antrag an die (morgige) Ratsversammlung gestellt. Ich zitiere den hier im Volltext (Drucksache 0598/2014):


1.                  Die Ratsversammlung sieht in einer Seilbahnverbindung zwischen West- und Ostufer grundsätzlich sowohl eine sinnvolle Ergänzung zum bisherigen ÖPNV als auch eine Maßnahme zu Steigerung der touristischen Attraktivität der Landeshauptstadt Kiel.

 

2.                  Die Ratsversammlung begrüßt daher das Forschungsprojekt der FH Kiel zur Analyse eines sicheren, geräusch- und emmissionsarmen und barrierefreien Seilbahnbetriebs und wird dieses grundsätzlich positiv begleiten.

 

3.                  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Standortanalyse für eine Seilbahn über die Förde durchzuführen.

 

4.                  In Ergänzung zu der Standortanalyse wird der Oberbürgermeister beauftragt zu klären, inwieweit ein Seilbahnbetrieb in privater Betreiberschaft

  • mit übergeordneten städtischen Interessen (z.B. Nutzung der Förde, Hafensicherheit etc.) vereinbar ist,
  • welche verfahrensrechtlichen Voraussetzungen zu berücksichtigen sind (z.B. Bauplanungsrecht, Ordnungsrecht, Planfeststellung, Privatrecht/Flächenverfügbarkeit etc.) und inwiefern diese erfüllt werden können, sowie
  • welche materiell-rechtlichen Voraussetzungen zu berücksichtigen sind (technische Details, Vereinbarkeit mit anderen Belangen) und inwiefern diese erfüllt werden können.

 

5.            Die Ratsversammlung bittet die Verwaltung, mit vergleichbarer Detailtiefe die Möglichkeit für die Realisierung des SRB-Konzeptes in der Variante SRB-Light zu prüfen.

SRB-Light beinhaltet das aktuelle Konzept der SRB, wie es auf der Webseite Kiel.de dargestellt ist, allerdings unter Verzicht auf den Neubau der StreckeHauptbahnhof-Wik und unter der Verwendung der vorhandenen Strecke „Hein Schönberg“, um das Ostufer zu erschließen.

Zu prüfen ist ferner der Bau einer Strecke nach Mettenhof. Die Trasse nach Mettenhof wurde beim Bau des Skandinaviendamms bereits vorbereitet.

Eine leistungsfähige Anbindung dieses Stadtteils an die Innenstadt ist dringend erforderlich.

 

6.            Die Prüfergebnisse sind bis zum 4. Quartal 2014 der Ratsversammlung darzulegen.

 

 

Begründung:

 

Die Fördequerung ist die verkehrspolitische Herausforderung der Landeshauptstadt Kiel, die von der in der Planung befindlichen StadtRegionalBahn allein nicht gemeistert werden kann. Eine Seilbahn über die Förde kann unter diesem Aspekt eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden Kieler ÖPNV darstellen.

Hinzu kommt die wachsende Kieler Tourismuswirtschaft, von der Unternehmen und die Beschäftigten in zahlreichen Branchen profitieren, wie das Hotel- und Gastronomiegewerbe, der Einzelhandel, sowie Reise-, Bus- und Taxiunternehmen und die Kulturwirtschaft.

Eine Sicherung dieser Entwicklung setzt voraus, dass Politik und Verwaltung sinnvolle Initiativen der privaten Wirtschaft zur Schaffung neuer touristischer Attraktionen fördern.

Diverse Gründe sprechen daher für den Betrieb einer Seilbahn in Kiel: Sie könnte nicht nur ein touristisches Highlight darstellen und einen spektakulären Blick auf die Stadt, den Hafen sowie die Förde eröffnen, sondern auch eine sinnvolle Ergänzung des ÖPNV darstellen und die Anbindung der östlichen Stadtteile und damit der Kieler Fachhochschule an das Westufer verbessern.

 

Die SRB Light beschränkt sich weitgehend auf die Nutzung oder Wiederbelebung der vorhandenen Bahnstrecken.

So ist für das Kieler Ostufer die Reaktivierung der Bahnstrecke „Hein Schönberg“ geplant.

Die vorhandenen Buslinien werden entsprechend optimiert und erforderlichenfalls ergänzt, um Zubringerdienste für die Bahnhöfe/Haltepunkte der Bahnlinie „Hein Schönberg“ zu integrieren. Dadurch wird ein dichtes Netz aus Bus und Bahn auf dem Ostufer geschaffen. Dabei setzen wir auf eine Abstimmung mit den Umlandgemeinden sowie den Betreibern der Bahnlinie „Hein Schönberg“, mit denen wir auch über einen Haltepunkt in Kiel Wellingdorf diskutieren wollen.

 

Bei dem Konzept der „SRB light“ ist ausdrücklich keine Bahnstrecke vom Hauptbahnhof in die Wik vorgesehen. Dieser Verzicht hält die die Gesamtkosten des Projektes niedrig und zudem ist die Holtenauer Straße diejenige der Straßen in Kiel, die am besten funktioniert.

Es wäre unsinnig, die Attraktivität diese Straße mit den vielen Einzelhändlern durch eine vielmonatige Bauzeit in ihrem Ablauf zu stören. Es bestünde vielmehr die Gefahr, dass dadurch Einzelhändler in ihrem Bestand gefährdet werden, weil die Kunden sie nicht erreichen könnten. Wir wollen die Versorgung der Holtenauer Straße und der Wik mit getakteten Busverbindungen sicherstellen.

Darüber hinaus ist der Verkehrsfluss der Holtenauer Straße ein bis ins Detail abgestimmtes System, dass zum jetzigen Zeitpunkt funktionierend austariert ist. Es ist zweifelhaft, ob der kundenfreundliche Verkehrsfluss während und nach der Baumaßnahme noch gegeben wäre.

Zudem haben die Anwohner von Straßen umfangreiche Klagerechte gegen den Neubau von Bahnstrecken vor ihrer Haustür. Es ist abzusehen, dass die zu erwartenden Klagen den Bau erheblich verzögern und die Kosten unabsehbar steigen würden.

 

 

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

 

gez.     Hubertus Hencke

FDP-Ratsfraktion                                                                         f. d. R.

 

gez.     Christina Musculus-Stahnke

FDP-Ratsfraktion

 

gez.     Marcel Schmidt

Ratsfraktion PIRATEN                                                            f. d. R.

 

gez.               Sven Seele

Ratsfraktion PIRATEN

 

Die SPD antwortete auf diesen Antrag bereits etwas muffig:

Die Aussagen von FDP und Piraten über die geplante Stadt-Regional-Bahn zeigen völlige Unkenntnis über die Probleme des Kieler ÖPNV. Die größten Probleme der KVG bestehen darin, Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hochschulen und Schulen zu transportieren. Eine Bus-Optimierung, die den Kielerinnen und Kielern bei diesem größten Engpass wirklich hilft, ist technisch kaum noch machbar.

Sie verursacht dazu nach allen vorliegenden Schätzungen ähnliche Kosten wie die Stadt-Regional-Bahn, ohne einen vergleichbaren Quantensprung für Kiel darzustellen. Längere Bushaltestellen in der Holtenauer Straße würden dazu führen, dass Parkplätze wegfallen und Straßen und Kreuzungen ebenfalls komplett umgebaut werden müssten. Wir stehen für ein tragfähiges und zukunftsorientiertes ÖPNV-Konzept als Teil der Mobilität von morgen, das gewährleistet, dass die Menschen mit einem schienengebundenen Verkehrsmittel zu den Hochschulen kommen, die Ein- und Auspendler aus der Region mit der Bahn fahren können und viele Ziele in der Stadt auch für Touristen möglichst ohne Umstieg erreichbar sind.

Dies erklären zum Antrag von FDP und Piraten, nur Teile der Stadt-Regional-Bahn zu bauen,  Achim Heinrichs, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Lutz Oschmann, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Ratsfrau Antje Danker, SSW.

 

Man muss sich das mal im Detail anschauen, was FDP und Piraten hier versuchen: Seit Jahren wettert die FDP gegen die Stadtregionalbahn, diffamiert sie als „Bimmelbahn“ und anderes.  Wobei die SRB durchaus ein durchdachtes Konzept hat, was in anderen Städten und Regionen funktioniert.

Piraten und FDP plädieren dafür nun die Wik von der SRB abzuschneiden und wollen uns das als „SRB Light“ verkaufen. Angeblich könnten die Einzelhändler einen mehrmonatigen Ausbau nicht verkraften. So weit ich sehe ist das dass einzige Argument? Dabei vergessen diese Fraktionen einiges:

  • Es liegen ja bereits Erfahrungswerte aus den Zeiten der Straßenbahn vor. Am Ende der Straßenbahn wickelte die Linie 4 meines Wissens ca. 60% des gesamten Kieler ÖPNV ab.
  • Die Wik ist einer der größten Stadtteile Kiels. Die beiden Fraktionen wollen fast 18.000 Kieler von der SRB abschneiden.
  • Stattdessen soll ein mehr als unsicheres Konzept einer Seilbahn über die Förde verfolgt werden, wo es überhaupt gar keine Erfahrungswerte in Kiel gibt.

Dies ist ein verkehrspolitischer Drahtseilakt und die beiden Fraktionen scheinen mir weniger als nur schlecht vorbereitet auf dieses Thema. Sollte die Stadt Kiel einen großen Teil Kiels bewusst ausklammern, weil eventuell während der Bauphase Behinderungen auftreten könnten, so sollte man doch lieber ganz auf die SRB verzichten. Denn auf die 18.000 Kieler kann und sollte eine moderne Verkehrslösung nicht verzichten. Eben weil auch Leute aus der Wik vielleicht gerne schnell auf das Ostufer wollen.

Denn die Seilbahn soll im Höchstfalle bis zum Landtag hin führen (Quelle: Deutschlandradio Kultur), eher noch weiter in die Innenstadt. Der Landtag aber liegt gar nicht in der Wik.

Der Antrag ist also weder im Interesse der Wiker Bevölkerung noch hilft er einem möglichen Seilbahnprojekt. Was sagen eigentlich die Professoren und Studierenden dazu, dass ihr Vorschlag von den Fraktionen benutzt wird? Sehen sie dieses Projekt als Alternative zu einer Stadtregionalbahn? Hat jemand von FDP und Piraten mit dem Projekt bereits gesprochen und sie diese mit dieser Interpretation einverstanden gewesen? Ansonsten leisten FDP und Piraten dieser Idee wohl eher einen großen Bärendienst als Negativpropaganda.

Es ist nicht leicht die amtierende Kooperation in Sachen Konzeptionslosigkeit zu überrunden. Eine Aufgabe, die FDP und Piraten dieses mal aber bravourös gemeistert haben. Zu unterbieten sind deren „Konzepte“ wohl kaum noch.

Ein Jahr nach der Kommunalwahl: Das Kieler Parteien-Alphabet #rvkiel #kwkiel

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Am 13. Juni 2013 startete die neue  Ratsversammlung mit ihrer ersten Sitzung für die nächsten fünf Jahre. Nach einem Jahr ist es Zeit ein wenig zu schauen, welche Highlights es gab.

Zu den Wahlergebnissen empfehle ich die Seite auf der Wikipedia.

CDU

Die CDU gewann 1,1 Prozent Stimmen dazu. Sie hatte sich also nicht von ihrem Absinken erholt. Welche Themen stachen bei ihr seitdem hervor? Ich nutze dazu die Selbstdarstellung(Pressemitteilungen) der Parteien auf ihren eigenen Seiten. Bei der CDU finden sich spontan viele Mitteilungen nicht mehr, die sie aber veröffentlicht hatte. Wer, wie ich, RSS nutzt, hat diese noch im Archiv. Die erste Mitteilung nach der Wahl hieß „Kleiner Parteitag der Kieler CDU dankt den Kandidatinnen und Kandidaten für einen argumentativ starken und einsatzfreudigen Kommunalwahlkampf„. Zitat:

Fraktionsvorsitzender Stefan Kruber hob in seiner Analyse hervor, dass die CDU am Wahlsonntag gegenüber 2008 leicht zulegen konnte. Die CDU habe im Wahlkampf die richtigen Themen aufgegriffen. „Dabei waren wir nicht im Ansatz immer nur `gegen´ etwas, sondern haben klare Alternativen aufgezeigt“. Die CDU habe den zweitbesten Zuwachs in der Stadt verzeichnet und liege auch über der landesweiten Zugewinnquote der CDU.

Das erscheint doch sehr schöngeredet. Ist die CDU doch 2013 immer noch 15 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2003 zurückgeblieben. Verfolgt man ihre Veröffentlichungen, so hat die CDU bisher keinerlei eigene lokalpolitischen Akzente gesetzt. Sie arbeitet sich lediglich an Fehlern oder vorgeblichen Fehlern der Kooperation an.

FDP

Die FDP befasste sich thematisch stärker als die CDU mit dem Fall Gaschke/Uthof. Positiv überrascht war ich von ihrem Vorstoß für einen Ehrenkodex der Ratsmitglieder. Und weils so schön ist zitiere ich sogar ihre Pressemitteilung:

Große Parteien verweigern einen Ehrenkodex für die

Ratsmitglieder

Die rot-grünen Mehrheitsfraktionen und die CDU haben in der gestrigen Sitzung

des Ausschusses für Angelegenheiten der Gemeindeverfassung den Antrag der

FDP-Ratsfraktion, einen Ehrenkodex für die Ratsmitglieder zu beschließen, ab-
gelehnt. FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke erklärt hierzu:

„Die FDP-Ratsfraktion hatte einen freiwilligen und von allen Mitgliedern einzu-
haltenden Ehrenkodex für die Ratsversammlung vorgeschlagen. Die Überwa-
chung der selbst auferlegten Regeln sollte auf ein überparteiliches Gremium

übertragen werden. Die Fraktion hatte Gegenvorschläge erwartet und den An-
trag deshalb als Anstoß für eine längere Diskussion mit gemeinsamem Ergebnis

verstanden.

Mit der Ablehnung unseres Antrags haben die großen Fraktionen von SPD,

CDU und Grünen jedoch bewiesen, dass sie kein Interesse daran haben, dass

die Ratsversammlung ihre Bemühungen zur Transparenz und Unabhängigkeit

nicht nur auf die Verwaltung, sondern auch auf ihre Mitglieder erstreckt.

Das Verhalten dieser 3 Parteien ist peinlich.

Rot-Grün-Schwarz verkennt dabei, dass das Vertrauen in die Integrität der poli-
tischen Entscheidungsträger der Landeshauptstadt Kiel von deren rechtmäßi-
gen und unabhängigen Handeln abhängig ist.

Rot-Grün-Schwarz verkennt zudem, dass ein weitgehendes Maß an Transpa-
renz über die persönlichen und wirtschaftlichen Umstände der Entscheidungs-
träger, die Einfluss auf Entscheidungen haben könnten, Vorurteilen der Bürger

über ehrenamtliches Engagement begegnen kann.

Es ist mehr als bedauerlich, dass durch die rot-grüne-schwarze Blockadehal-
tung verhindert wird, dass durch ein Mehr an Transparenz allen Einwohnerinnen

und Einwohnern ermöglicht wird, sich davon zu überzeugen, dass die kommu-
nalen Entscheidungsträger zum Wohle der Landeshauptstadt handeln.“

GRÜNE

Die GRÜNEN haben ein Dilemma und das heisst „Möbelkraft“. Das werden sie nie wieder los. Für viele umweltbewegte Bürger*innen  haben sie in Kiel damit auch lokal ihre letzte Glaubwürdigkeit verloren. Man votierte zwar dafür 17 Hektar Blumen und Bäume plattzumachen, aber nun kann man sich bei Ihnen eine Bienen-App runterladen, womit man bienenfreundliche Pflanzen für den eigenen Balkon finden kann. Das Problem der GRÜNEN ist, dass ihr Handeln und ihre zurückliegende Gründungsphilosophien nicht mehr zusammenpassen. Früher waren sie gegen die NATO  und Wehrpflicht- und wandelten sich dann zu Befürwortern von kleinen, schlagkräftigen Berufsarmeen. Früher waren sie für den Erhalt jeden Baumes und nun fällen sie tausende Bäume mit einem Federstrich. Glaubwürdigkeit aber ist Grundvoraussetzung für Wählbarkeit und Wählervertrauen. Die GRÜNEN zehren, so wäre meine Theorie, noch heute von ihrem Mythos der Alternativen aus den 80ern, obwohl sie schon bereits mehr als angekommen sind in der Mitte.Die porschefahrenden Windkraftanlagen-Manager, die Eigenheimbesitzer.  Man ist für den Umweltschutz und für Kreativität, weil das die Wirtschaft stärkt. Daher ist auch kein Baum mehr sicher, der nicht eine müde Mark für das Stadtsäckel verspricht. Natürlich haben die GRÜNEN abgesehen davon, dass sie bekloppte Politik machen einige vernünftige Positionen und sind eben vielleicht die modernste Partei zur Zeit mit guter Nachwuchsarbeit. Allerdings erscheint ihre Politik zunehmend beliebig. Sie profitieren davon, dass viele sie immer noch wählen und andere sie jetzt für wählbar halten. Leider scheint auch die nächste Generation ihr Gewissen noch nicht wiederentdeckt zu haben.

LINKSPARTEI

Nicht wirklich schlagkräftig und überzeugend, aber am Ende des Tages dennoch oft die einzige echte Oppositionspartei, die auch mal gegen etwas stimmt. In einigen Bereichen durchaus kompetent, wenn auch selten erfolgreich. Minus 7,7 Prozent war Ergebnis einer Atomisierung der eigenen Basis in der verschiedene Grüppchen um die Macht kämpften. Dabei war die abgespaltene Direkte Demokratie nur eine, besonders sichtbare Gruppe. Bundesweit gibt es ein ähnliches Bild.

PIRATEN

Die größte Enttäuschung nach der Kommunalwahl. Zwar schaffen sie es regelmäßig über ihre Arbeit im Rat zu berichten, aber ein ums andere mal scheint die Tatsache, dass man irgendwas schreiben will viel mehr Motivation zum Schreiben einer Pressemitteilung zu sein, als das man tatsächlich etwas Wesentliches zu sagen hätte. Sie verspielen Zeit und Vertrauen. Die einmalige Chance allen Wählern zu zeigen, dass die PIRATEN anders und besser sind haben sie bisher nicht genutzt und somit wird bei der nächsten Kommunalwahl immer wahrscheinlicher, dass sie weniger Stimmen bekommen werden und damit wohl auch keine Sitze mehr in der Ratsversammlung.

SPD

Die Kieler SPD erscheint wie ein Erdtrabant, die routinemäßig seine Runden absolviert. Sie machen weniger Fehler als der große Gegner CDU, sie setzen ab und zu kleine Akzente, die allerdings oft eher vom Juniorpartner GRÜNE kommen und sind ansonsten gut vernetzt in allen Stadtteilen und Gremien. Beim Entscheid um Möbelkraft sind sie noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Beinahe wäre ihnen ihre Arroganz auf die Füße gefallen. Sie lassen allerdings jegliche wirklich überzeugenden Akzente vermissen. Z.B. Projekte wie die Stadtregionalbahn werden zwar seit Jahrzehnten hochgehalten, aber dann doch nicht wirklich vorangetrieben. Halbherzigkeit wäre wahrscheinlich die beste Umschreibung der Politik. Die SPD-Politik bekommt zunehmenden Widerstand in der Stadt. Zum Glück verhalten sich ihre Gegner zumeist noch unklüger und sind zerstritten. Die stärkt wiederum die Rolle der SPD. Was wiederum die eigene Arroganz fördert. Dennoch haben sie ein loyales Wählerklientel, denen es oft egal scheint, was die SPD macht. Links ist die SPD aber seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Und daher bleibt ihr der Schritt über die 40-Prozentmarke wohl auch für absehbare Zeit verwehrt. Sie sind auf Partner wie die GRÜNEN angewiesen, verlieren dadurch aber noch mehr an Profil.

SSW

Mittlerweile eine gespaltene Fraktion und kaum der Rede wert.
WIR

Man hat wohl zu 100 Prozent auf den Bürgerentscheid zu Möbelkraft gesetzt. Seit März 2014 ist auf ihrer Seite nichts Neues mehr zu finden. Die Themen waren hier von Anfang an stark dogmatisch und eingeengt und von starker Polemik geprägt, die sicher mehr Leute abschreckte als anzog. Wenngleich viele Positionen vom Grunde her richtig waren, so lehnten viele Bürger diesen Politikstil ab, der nicht nur nicht besser war, als derjenige der etablierten Parteien, sondern in vieler Hinsicht schlimmer und noch intransparenter

 

Was bleibt?

Spannend ist was anderes. Die Kieler Politik ist ein starres Getriebe. Es gibt im Grunde wenig grundsätzlichen Dissenz, am ehesten zur oder von LINKEN und WIR. Keine der Parteien und Fraktionen konnte durch eine andere Politik oder besonders tolle Initiativen überzeugen. Das ganze befördert die Politikverdrossenheit um so mehr. Vielleicht ist hier allerdings auch Ernüchterung ganz angebracht. Die Erkenntnis, dass keine der Parteien nur annähernd für die Interessen der Kieler*innen einsteht. Repräsentative Demokratie funktioniert aber nur dann, wenn sich Menschen zu recht repräsentiert fühlen können. Das Spannendste in dem letzten Jahr war denn auch eher der Bürgerentscheid, der aber eigentlich keinen Gewinner hatte, sondern nur Verlierer. Initiativen müssen von den Bürger*innen selbst kommen. Darauf zu warten, dass sich im Kieler Rathaus etwas zum Positiven bewegt scheint heute noch abwegiger als am Wahltag.

Written by tlow

10. Juni 2014 at 20:58

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