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Ein Jahr nach der Kommunalwahl: Das Kieler Parteien-Alphabet #rvkiel #kwkiel

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Am 13. Juni 2013 startete die neue  Ratsversammlung mit ihrer ersten Sitzung für die nächsten fünf Jahre. Nach einem Jahr ist es Zeit ein wenig zu schauen, welche Highlights es gab.

Zu den Wahlergebnissen empfehle ich die Seite auf der Wikipedia.

CDU

Die CDU gewann 1,1 Prozent Stimmen dazu. Sie hatte sich also nicht von ihrem Absinken erholt. Welche Themen stachen bei ihr seitdem hervor? Ich nutze dazu die Selbstdarstellung(Pressemitteilungen) der Parteien auf ihren eigenen Seiten. Bei der CDU finden sich spontan viele Mitteilungen nicht mehr, die sie aber veröffentlicht hatte. Wer, wie ich, RSS nutzt, hat diese noch im Archiv. Die erste Mitteilung nach der Wahl hieß „Kleiner Parteitag der Kieler CDU dankt den Kandidatinnen und Kandidaten für einen argumentativ starken und einsatzfreudigen Kommunalwahlkampf„. Zitat:

Fraktionsvorsitzender Stefan Kruber hob in seiner Analyse hervor, dass die CDU am Wahlsonntag gegenüber 2008 leicht zulegen konnte. Die CDU habe im Wahlkampf die richtigen Themen aufgegriffen. „Dabei waren wir nicht im Ansatz immer nur `gegen´ etwas, sondern haben klare Alternativen aufgezeigt“. Die CDU habe den zweitbesten Zuwachs in der Stadt verzeichnet und liege auch über der landesweiten Zugewinnquote der CDU.

Das erscheint doch sehr schöngeredet. Ist die CDU doch 2013 immer noch 15 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2003 zurückgeblieben. Verfolgt man ihre Veröffentlichungen, so hat die CDU bisher keinerlei eigene lokalpolitischen Akzente gesetzt. Sie arbeitet sich lediglich an Fehlern oder vorgeblichen Fehlern der Kooperation an.

FDP

Die FDP befasste sich thematisch stärker als die CDU mit dem Fall Gaschke/Uthof. Positiv überrascht war ich von ihrem Vorstoß für einen Ehrenkodex der Ratsmitglieder. Und weils so schön ist zitiere ich sogar ihre Pressemitteilung:

Große Parteien verweigern einen Ehrenkodex für die

Ratsmitglieder

Die rot-grünen Mehrheitsfraktionen und die CDU haben in der gestrigen Sitzung

des Ausschusses für Angelegenheiten der Gemeindeverfassung den Antrag der

FDP-Ratsfraktion, einen Ehrenkodex für die Ratsmitglieder zu beschließen, ab-
gelehnt. FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke erklärt hierzu:

„Die FDP-Ratsfraktion hatte einen freiwilligen und von allen Mitgliedern einzu-
haltenden Ehrenkodex für die Ratsversammlung vorgeschlagen. Die Überwa-
chung der selbst auferlegten Regeln sollte auf ein überparteiliches Gremium

übertragen werden. Die Fraktion hatte Gegenvorschläge erwartet und den An-
trag deshalb als Anstoß für eine längere Diskussion mit gemeinsamem Ergebnis

verstanden.

Mit der Ablehnung unseres Antrags haben die großen Fraktionen von SPD,

CDU und Grünen jedoch bewiesen, dass sie kein Interesse daran haben, dass

die Ratsversammlung ihre Bemühungen zur Transparenz und Unabhängigkeit

nicht nur auf die Verwaltung, sondern auch auf ihre Mitglieder erstreckt.

Das Verhalten dieser 3 Parteien ist peinlich.

Rot-Grün-Schwarz verkennt dabei, dass das Vertrauen in die Integrität der poli-
tischen Entscheidungsträger der Landeshauptstadt Kiel von deren rechtmäßi-
gen und unabhängigen Handeln abhängig ist.

Rot-Grün-Schwarz verkennt zudem, dass ein weitgehendes Maß an Transpa-
renz über die persönlichen und wirtschaftlichen Umstände der Entscheidungs-
träger, die Einfluss auf Entscheidungen haben könnten, Vorurteilen der Bürger

über ehrenamtliches Engagement begegnen kann.

Es ist mehr als bedauerlich, dass durch die rot-grüne-schwarze Blockadehal-
tung verhindert wird, dass durch ein Mehr an Transparenz allen Einwohnerinnen

und Einwohnern ermöglicht wird, sich davon zu überzeugen, dass die kommu-
nalen Entscheidungsträger zum Wohle der Landeshauptstadt handeln.“

GRÜNE

Die GRÜNEN haben ein Dilemma und das heisst „Möbelkraft“. Das werden sie nie wieder los. Für viele umweltbewegte Bürger*innen  haben sie in Kiel damit auch lokal ihre letzte Glaubwürdigkeit verloren. Man votierte zwar dafür 17 Hektar Blumen und Bäume plattzumachen, aber nun kann man sich bei Ihnen eine Bienen-App runterladen, womit man bienenfreundliche Pflanzen für den eigenen Balkon finden kann. Das Problem der GRÜNEN ist, dass ihr Handeln und ihre zurückliegende Gründungsphilosophien nicht mehr zusammenpassen. Früher waren sie gegen die NATO  und Wehrpflicht- und wandelten sich dann zu Befürwortern von kleinen, schlagkräftigen Berufsarmeen. Früher waren sie für den Erhalt jeden Baumes und nun fällen sie tausende Bäume mit einem Federstrich. Glaubwürdigkeit aber ist Grundvoraussetzung für Wählbarkeit und Wählervertrauen. Die GRÜNEN zehren, so wäre meine Theorie, noch heute von ihrem Mythos der Alternativen aus den 80ern, obwohl sie schon bereits mehr als angekommen sind in der Mitte.Die porschefahrenden Windkraftanlagen-Manager, die Eigenheimbesitzer.  Man ist für den Umweltschutz und für Kreativität, weil das die Wirtschaft stärkt. Daher ist auch kein Baum mehr sicher, der nicht eine müde Mark für das Stadtsäckel verspricht. Natürlich haben die GRÜNEN abgesehen davon, dass sie bekloppte Politik machen einige vernünftige Positionen und sind eben vielleicht die modernste Partei zur Zeit mit guter Nachwuchsarbeit. Allerdings erscheint ihre Politik zunehmend beliebig. Sie profitieren davon, dass viele sie immer noch wählen und andere sie jetzt für wählbar halten. Leider scheint auch die nächste Generation ihr Gewissen noch nicht wiederentdeckt zu haben.

LINKSPARTEI

Nicht wirklich schlagkräftig und überzeugend, aber am Ende des Tages dennoch oft die einzige echte Oppositionspartei, die auch mal gegen etwas stimmt. In einigen Bereichen durchaus kompetent, wenn auch selten erfolgreich. Minus 7,7 Prozent war Ergebnis einer Atomisierung der eigenen Basis in der verschiedene Grüppchen um die Macht kämpften. Dabei war die abgespaltene Direkte Demokratie nur eine, besonders sichtbare Gruppe. Bundesweit gibt es ein ähnliches Bild.

PIRATEN

Die größte Enttäuschung nach der Kommunalwahl. Zwar schaffen sie es regelmäßig über ihre Arbeit im Rat zu berichten, aber ein ums andere mal scheint die Tatsache, dass man irgendwas schreiben will viel mehr Motivation zum Schreiben einer Pressemitteilung zu sein, als das man tatsächlich etwas Wesentliches zu sagen hätte. Sie verspielen Zeit und Vertrauen. Die einmalige Chance allen Wählern zu zeigen, dass die PIRATEN anders und besser sind haben sie bisher nicht genutzt und somit wird bei der nächsten Kommunalwahl immer wahrscheinlicher, dass sie weniger Stimmen bekommen werden und damit wohl auch keine Sitze mehr in der Ratsversammlung.

SPD

Die Kieler SPD erscheint wie ein Erdtrabant, die routinemäßig seine Runden absolviert. Sie machen weniger Fehler als der große Gegner CDU, sie setzen ab und zu kleine Akzente, die allerdings oft eher vom Juniorpartner GRÜNE kommen und sind ansonsten gut vernetzt in allen Stadtteilen und Gremien. Beim Entscheid um Möbelkraft sind sie noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Beinahe wäre ihnen ihre Arroganz auf die Füße gefallen. Sie lassen allerdings jegliche wirklich überzeugenden Akzente vermissen. Z.B. Projekte wie die Stadtregionalbahn werden zwar seit Jahrzehnten hochgehalten, aber dann doch nicht wirklich vorangetrieben. Halbherzigkeit wäre wahrscheinlich die beste Umschreibung der Politik. Die SPD-Politik bekommt zunehmenden Widerstand in der Stadt. Zum Glück verhalten sich ihre Gegner zumeist noch unklüger und sind zerstritten. Die stärkt wiederum die Rolle der SPD. Was wiederum die eigene Arroganz fördert. Dennoch haben sie ein loyales Wählerklientel, denen es oft egal scheint, was die SPD macht. Links ist die SPD aber seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Und daher bleibt ihr der Schritt über die 40-Prozentmarke wohl auch für absehbare Zeit verwehrt. Sie sind auf Partner wie die GRÜNEN angewiesen, verlieren dadurch aber noch mehr an Profil.

SSW

Mittlerweile eine gespaltene Fraktion und kaum der Rede wert.
WIR

Man hat wohl zu 100 Prozent auf den Bürgerentscheid zu Möbelkraft gesetzt. Seit März 2014 ist auf ihrer Seite nichts Neues mehr zu finden. Die Themen waren hier von Anfang an stark dogmatisch und eingeengt und von starker Polemik geprägt, die sicher mehr Leute abschreckte als anzog. Wenngleich viele Positionen vom Grunde her richtig waren, so lehnten viele Bürger diesen Politikstil ab, der nicht nur nicht besser war, als derjenige der etablierten Parteien, sondern in vieler Hinsicht schlimmer und noch intransparenter

 

Was bleibt?

Spannend ist was anderes. Die Kieler Politik ist ein starres Getriebe. Es gibt im Grunde wenig grundsätzlichen Dissenz, am ehesten zur oder von LINKEN und WIR. Keine der Parteien und Fraktionen konnte durch eine andere Politik oder besonders tolle Initiativen überzeugen. Das ganze befördert die Politikverdrossenheit um so mehr. Vielleicht ist hier allerdings auch Ernüchterung ganz angebracht. Die Erkenntnis, dass keine der Parteien nur annähernd für die Interessen der Kieler*innen einsteht. Repräsentative Demokratie funktioniert aber nur dann, wenn sich Menschen zu recht repräsentiert fühlen können. Das Spannendste in dem letzten Jahr war denn auch eher der Bürgerentscheid, der aber eigentlich keinen Gewinner hatte, sondern nur Verlierer. Initiativen müssen von den Bürger*innen selbst kommen. Darauf zu warten, dass sich im Kieler Rathaus etwas zum Positiven bewegt scheint heute noch abwegiger als am Wahltag.

Written by tlow

10. Juni 2014 at 20:58

Vorwurf der „Hinterzimmerpolitik“ #obwahl #kiel #obkiel2014

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Bei der letzten Ratsversammlung kam es zu einem (aus meiner Sicht inszenierten) kleinen Eklat um die Wahl des neuen Sozialdezernenten (die SHZ berichtete).

Ausgangspunkt war ein Antrag der Fraktionen CDU,FDP,PIRATEN(Drucksache – 0226/2014 ). Der Kernsatz des Antrages lautete:

Die Verwaltung wird gebeten, in einem gemeinsamen Termin aller Ratsfraktionen und fraktionslosen Ratsmitglieder eine Anhörung derjenigen BewerberINNEN für die Leitung der Dezernate IV und V durchzuführen, die nach den Ausschreibungskriterien der Stadt die Voraussetzungen erfüllen und wählbar sind.

Die Kooperation lehnte diesen mit ihrer Ratsmehrheit ab.  Dann waren Vorwürfe wie „Hinterzimmerpolitik“ oder „Mauscheleien“ im Raum von Seiten der Opposition. Auch wenn diese Vorwürfe im allgemeinen für die gesamte Kommunalpolitik sicher zutreffend sind, so entsteht doch eher der Eindruck, dass der Fraktionsvorsitzende Stefan Kruber den Eklat, inklusive kurzzeitigen Auszug der CDU-Fraktion, aus wahltaktischen Gründen inszeniert hat, aber mindestens die politische Verantwortung trägt.

Zu dieser Überzeugung kann man kommen, wenn man folgendes bedenkt:

  • Die Kooperation hatte keine neuen Verfahren vorgeschlagen, sondern es handelt sich um Verfahren, wie sie seit Jahren praktiziert werden und keine der Parteien hat daran jemals Kritik geübt.
  • Drei Tage vor einer Oberbürgermeisterwahl, bei der der Fraktionsvorsitzende der CDU einer der beiden aussichtsreichen Kandidaten ist eigentlich ALLES Wahlkampf.

Ich glaube da einfach nicht an Zufall oder ein spontanes Empören. Sondern eben an ein inszeniertes Empören von drei Oppositionsparteien, die inhaltlich viele Überschneidungen haben und als befreundet gesehen werden müssen.

In dem SPD-Gegenantrag (Drucksache – 0245/2014 ), der dann beschlossen wurde steht u.a.:

Das Ergebnis dieser Überprüfung ist den Fraktionen der Ratsversammlung so rechtzeitig mitzuteilen, dass diese das Prüfergebnis zur Grundlage ihrer jeweiligen Wahlentscheidungen machen können.

Der Anfang von Transparenz ist eine Dialogbereitschaft der Fraktionen gegenüber der Öffentlichkeit. Meine Erfahrung ist da oft eher, dass  nicht alle Mitglieder der beantragenden Fraktionen auf kritische Nachfragen antworten würden. Die PIRATEN z.B. scheinen seit ihrer Wahl grundsätzlich auf keine Anfrage mehr zu antworten. Wie man so schön sagt: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“.

Über die Motivationslage können wir natürlich immer nur spekulieren, sofern diese nicht offenbart wird, oder wenn wir Zweifel an dem haben, was uns da vorgespielt wird. Insofern ist dieser Text auch nur eine Interpretation von Geschehnissen und  der Versuch diese einzusortieren.

Piraten als Vorreiter für Bürgerbegehren in Kiel?

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Piraten

Der neueste Artikel der Kieler Piraten heißt „Echte Bürgerbeteiligung nur mit Piraten„.  Darin loben die Piraten das Beharren der Bürgerinitiative auf einen gemeinsamen Termin mit der Oberbürgermeisterwahl. Wer allerdings das politische Geschehen in Kiel verfolgt, erinnert sich daran, dass die Piratenfraktion in Kiel früh und deutlich dieses Bürgerbegehren kritisiert und denunziert haben.

Die Piraten haben sich damit auch gegen die Eigeninitiative der Kieler Bürger gestellt, die weit mehr Zustimmung bekommen hat, als die Piraten selbst bei der Kommunalwahl. Damit haben sie sich auch klar gegen die Idee von Bürgerbegehren und die Idee der Demokratie  als solche gestellt. Denn die müssen sich gar nicht der Kritik von gewählten VertreterInnen stellen. Die Idee ist ja gerade eben eine Abstimmung über ein Thema herbeizuführen, das viele BürgerInnen beschäftigt. Das ausgerechnet die Piraten jetzt mit dem Schlagwort „NUR MIT PIRATEN“ titeln ist schon eine arge Verdrehung. Denn wäre es nach den Piraten gegangen, hätte dieses Bürgerbegehren überhaupt nicht stattgefunden. Ganz im Gegensatz zum Bürgerbegehren über die Stadtbahn, dass offenbar niemand außer Piraten und FDP wirklich wichtig findet, man aber gerne den BürgerInnen seitens der Ratsversammlung aufzwingen will.

Written by tlow

27. Dezember 2013 at 22:39

Bürgerbegehren in Kiel und die Piraten

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Pyle pirates dividing edited

Aufteilung der Beute unter den Piraten. Illustration aus Howard Pyle’s Book of Pirates.

 

Die Piraten wurden sicher von vielen aus Protest gegen die etablierten Fraktionen in der Kieler Ratsversammlung gewählt. Welche Politik verfolgen Sie? Z.B. treten sie zur Zeit massiv für ein Bürgerbegehren ein, damit die Stadtregionalbahn gestoppt wird.

Inzwischen hat die Kommunalaufsicht bestätigt, dass das Bürgerbegehren gegen die Möbel Kraft-Ansiedlung legitim ist. Wie haben sich die Piraten dazu verhalten. Hier ein Zitat aus dem Protokoll der 3. Fraktionssitzung im Juni diesen Jahres (fett gedruckt Hervorhebungen von mir):

c) inhaltlich) Der ehemalige OB-Kandidat Jan Barg stellte die Anfrage u.a. an die Piratenfraktion, ob sie sich an einem Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft beteiligen würde. Die Fraktion strebt die Abhaltung einer Gebietsversammlung an, um die Basis in dieser Angelegenheit bestmöglich zu informieren und deren Meinung abzufragen. Der Gebietsversammlung wird in dieser Hinsicht als satzungsgemäßes Entscheidungsgremium gegenüber einem Stammtischmeinungsbild oder einer LimeSurvey-Umfrage seitens der Fraktion der Vorzug gegeben. Bürgerbegehren können z.B. auch mit in den Bundestagswahlkampf eingegliedert werden, um Arbeitsaufwand zu sparen. Die Einflechtung muss aber gut mit dem Rest des Wahlkampfes abgestimmt sein (Schwierigkeit der Verknüpfung des Bundestagswahlkampfes mit regionalen Themen). Zusätzlich steht auch noch das Bürgerbegehren zur Stadtregionalbahn im Raum, dem gegenüber Möbel Kraft Priorität eingeräumt werden könnte/müsste. Es werden zudem Bedenken geäußert, Bürgerbegehren/-entscheide inflationär einzusetzen. Ebenfalls werden Zweifel geäußert, ob die Ratsfraktion das Begehren durchführen sollte. Aufgrund der Arbeitsbelastung wird empfohlen, der Fraktion stattdessen eine Unterstützerrolle zu geben. Allgemein besteht zu dem Für und Wider der Angelegenheit noch Diskussionsbedarf.

Aus dem Blog „Sozialberatung Kiel“ vom 22. August zur Ratsversammlung am selben Tag.

die Piraten lehnten das Bürgerbegehren als „Verhinderungsanliegen“ ab

Hier der Mitschnitt der „Aktuellen Stunde“ vom Offenen Kanal (Video 4). Und der zweite Teil (Video 5) – die Aussage des Piraten Marcel Schmidt, in dem er das Bürgerbegehren denunziert ist im zweiten Teil zu hören.

Am 25. Februar 2013 kündigten die Piraten an, dass sie Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln wollten, um die SRB zu verhindern – wozu auch sonst, sollte man eine Umfrage zur SRB machen wollen?

Ich habe von dieser Unterschriftensammlung bis heute allerdings noch nicht mitbekommen, was mich auch nicht sehr wundert. Dazu müsste man Leute finden, die jeden Tag auf die Straße gehen, um Unterschriften zu sammeln. Verwunderlich dann aber auch wieder eine Positionierung wie diese:

Die StadtRegionalBahn wird von Kieler PIRATEN unter Vorbehalt befürwortet. Es ist ein großes Infrastrukturprojekt, das die meisten Kieler direkt oder indirekt betrifft und bedarf deswegen der Zustimmung der Bürger durch einen Bürgerentscheid, den die Kieler PIRATEN derzeit vorbereiten.

Ein Bürgerbegehren macht eigentlich nur Sinn, wenn wirklich eine bestimmte Menge an Bürger*innen eine starke Meinung zu einem Thema haben. Das heißt sie wollen entweder etwas VERHINDERN oder DURCHSETZEN. Die Büger*innen, die etwas verhindern wollen zu denunzieren als Verhinderer zeigt nur wie weit die Piraten im Kieler Rathaus von den Menschen entfernt sind.

Und nun sollte man auch folgendes Beachten:

  • Bei der letzten Kommunalwahl erhielten die Piraten 2146 Stimmen (3,0 Prozent der abgegebenen Stimmen)
  • Gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft wurden 10212 Stimmen abgegeben. Das sind rund 2000 weniger Stimmen, als die GRÜNEN bekommen haben und das sind MEHR Stimmen, als FDP,WIR,LINKE,WaKB und SSW zusammen erhalten haben (9771)

Natürlich ist das jetzt noch keine Mehrheit der Kieler*innen, aber man muss auch bedenken, dass es hier keine allgemeine Wahl gab, sondern lediglich ein Quorum erfüllt werden sollte. Jeder der im Rat spricht, sollte bedenken, dass er weniger Zustimmung hatte als die Ablehnung von Möbel Kraft bisher. Auch wenn man dem Anliegen nicht zustimmen mag, lässt ein Denunzieren dieses Widerstandes tief Blicken.  Insbesondere, wenn man dann so bemüht ist, eine Abstimmung zur SRB herbei zu führen.

Ich fordere daher gerade von den PIRATEN, dass sie zumindest konkret benennen welche Fragestellung sie zur SRB klären wollen und was dann eine Ablehnung oder Zustimmung zu der Entscheidung bedeutet. Bedeutet eine Ablehnung zur SRB, dass keine weiteren Bahnhöfe, wie Elmschenhagen oder Suchsdorf wiedereröffnet werden sollen? Denn die letzten Jahre wurde ja versucht verschiedenen Bahnhöfe in der Stadt wieder in Betrieb zu nehmen. Man kann das nicht wirklich trennen von Fragen der SRB. Bedeutet eine Ablehnung der SRB, dass sich Kiel verpflichtet in den nächsten 10 Jahren keine Schienensysteme zu fördern? Oder bedeutet eine Ablehnung lediglich die Ablehnung der bisherigen Planungen? Bedeutet es evt. nur, dass wenn man Neumünster aus den Planungen vorerst herausnimmt trotzdem gebaut werden kann? Ohne die Beantwortung dieser konkreten Fragen, ohne ein Ziel wird eine Abstimmung lediglich zu einer Inszenierung von Beteiligung. Kostet Geld und die Aussagekraft eines Entscheids wird fraglich. Gerade wenn man davon ausgeht, dass ein Umstellen auf Schiene für Kiel unabdingbar ist, ist fraglich welchen Bestand eine Ablehnung haben könnte. Und von wegen Transparenz: Wie viele Unterschriften haben die Piraten denn bisher für dieses Bürgerbegehren die letzten 9 Monate gesammelt? Offensichtlich hat man bis heute das Quorum nicht erreicht? Wo sind die Unterschriftenformulare? Was steht dort drauf?

Politik darf nicht bei hohlen Phrasen bleiben, sondern muss konkret werden und zum eigenen Wort stehen. Und Politiker müssen mit ihren Positionen ernst genommen werden. Das ist die Motivation  meines Artikels: Ich bin es leid Presseankündigungen zu lesen, ohne das mal Tacheles geredet wird. Oder wie die LINKE plakatierte „Butter bei die Fische“.

Written by tlow

15. November 2013 at 19:36

Wird Gaschke angezählt?

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Die GRÜNEN haben nun beschlossen einem Antrag der CDU zuzustimmen, der die Oberbürgermeisterin zum Rücktritt auffordert. Die KN titelt frech „Gaschke ohne Mehrheit im Rat„. Formell aber hat dieser Antrag keine Bedeutung. Formell gilt, dass ohen die SPD es keine 2/3 Mehrheit GEGEN die OB gibt.

Rathaus Kiel

Rathaus Kiel

Es gibt da aber „mixed messages“. Ich finde den Aspekt ganz interessant, das Auslöser des Skandals ja eine Eilentscheidung war. Mit Eile kann man nun den Umgang von Frau Gaschke gerade nicht mehr bezeichnen. Ihre Krankschreibung passt auch sehr gut auf  die kritische Zeit, lässt aber die Verwaltung derzeit führungslos. Man braucht die OB nicht? Warum wählt man sie dann? Wenn laut KN Teile der Opposition (Kruber, CDU) einer Vertagung des Rücktrittstantrages zustimmen, frage ich mich auch, was für ein Politik-Verständnis denn da vorherrscht. Erst will man nicht einmal die Prüfung der Kommunalaufsicht abwarten und dann wäre man bereit Wochen nach dem Ergebnis der Prüfung und vielen weiteren Entwicklungen mal eben eine Abwahl um weitere vier Wochen zu verschieben?

Vor allem wird eines deutlich: Die gesamte Ratsversammlung wirkt wirr und orientierungslos. Offenbar scheinen alle mit der Situation überfordert zu sein. Das scheint ein Ergebnis des „Kieler Politikstils“ zu sein, der da ist: „Im Ton scharf, aber in der Sache schwammig“.

So klingt es auch verwunderlich, wenn laut KN die FDP, CDU und die Piraten weiteren Kommunalbeamten das Schweigen im Finanzausschuß empfohlen haben, weil man nicht wollen, dass sich das Verfahren auf „weitere Beamte ausdehne“. Die Suche nach Wahrheit sieht anders aus. Es sieht dann eher so aus, als wenn man lediglich  politisches Kapital aus dem Konflikt schlagen möchte. Man will gar nicht genau wissen, was passiert ist und wer schuld ist – Hauptsache man schadet der SPD. Wer ehrlich aufklären will, müsste sich über jeden Beamten freuen, der den Mund aufmacht. Verlogenheit bis in die Spitzen.

Written by tlow

23. Oktober 2013 at 08:17

Kiel holen politische Themen ein – „Das ist #Sparta!“ #zentralbad

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Der Fall ‚Gaschke‘ hat viele bewegt. Das kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass es auch echte politische Themen gibt, jenseits von Personalien und Beleidigungen.

bauschild-zentralbad-2013-04-06

Schöner Schwimmen an der „Schnittstelle zwischen Ost und West“ – Planschbecken am Nil.

So hat der Steurzahlerbund Schleswig-Holstein ein interessantes Statement zum Fall Zentralbad an der Förde veröffentlicht, dass ich hier ungekürzt zitiere:

Kiel. „Wir leben zwar über unsere Verhältnisse, aber immer noch unter unserem Niveau“, mit dieser Redensart könnte man die Pläne der Landeshauptstadt Kiel für ein neues, mindestens 23,6 Mio. Euro teures Sport- und Freizeitbad auf den Punkt bringen. Klar ist: Kiel braucht eine neue Schwimmhalle, die zwei marode Hallen- und ein baufälliges Freibad ersetzen soll. Für Schulen und Schwimmvereine fehlt es an geeigneten Übungsmöglichkeiten. Darum sind die Forderungen nach einem Wettkampfbecken und Sprungplattformen berechtigt.

Nicht notwendig ist dagegen der mit etwa 700 Quadratmeter geplante Freizeitbereich mit Eltern-Kind-Areal, Freizeitbecken, Außenschwimmbereich, Reifenrutsche, Bistro sowie eine 450 Quadratmeter große Saunalandschaft mit Ruhebereich und Gastronomie. Die Erfahrungen mit anderen Kombibädern aus ganz Deutschland zeigen, dass gerade der Freizeitbereich erhebliche Betriebsdefizite verursacht, weil er nur an wenigen Tagen im Jahr wirklich ausgelastet ist. Außerdem gibt es im Umkreis von Kiel bereits ein Überangebot attraktiver Badelandschaften. Wie schwierig die Kompromissfindung zwischen den verschiedenen Ansprüchen ist, zeigt ein kleines Detail: Wettkampfbecken müssen mindestens 1,80 Meter tief sein. Für Wassergymnastik ist dies zuviel. Deswegen soll jetzt für zusätzliche 535.000 Euro ein Hubboden vorgesehen werden. Überhaupt die Kosten: Warum soll das Bad in Kiel knapp 7 Mio. Euro teurer werden als vergleichbar große Einrichtungen in Flensburg und Cottbus? Die Antwort auf unsere Anfrage macht fassungslos: Die Vergleichsbäder orientierten sich nicht am deutlich ambitionierteren Kieler Standard für energetische Anforderungen bei Neubauten. Außerdem sei eine ähnlich einfache Konstruktion aus städtebaulicher Sicht an dieser exponierten Stelle nicht angemessen, schrieb uns der zuständige Stadtrat. Dabei übersieht er wohl, dass die Landeshauptstadt über 400 Mio. Euro Schulden hat und Konsolidierungshilfen des Landes in Anspruch nimmt.

Dabei finde ich die unterstrichene Passage am interessantesten. Interessant aber auch die Reaktionen aus dem politischen Kiel. Kiel ist an Gleicherichtetheit der Politik und der Presse selten zu überbieten, so kann es denn auch Frau Drexler uns nicht ihren Kommentar ersparen, in dem sie u.a. argumentiert:

  • Die Argumentation des Steuerzahlerbundes sei ein „Schlag ins Wasser“
  • Die Sanierung maroder Bäder wäre teurer gewesen, als der Neubau des Zentralbades
  • Die übersteigerten Kosten wären eine „Investion in die Zukunft“

Das die Sanierung der alten Bäder teurer gewesen wäre ist ein Märchen, dass ich mehrfach mit Fakten widerlegt habe. Zudem hat es seit den ersten Aussagen massive Kostensteigerungen gegeben. Diese ändern allerdings nie etwas an der Michmädchenrechnung Kieler Poltiker*innen. Auch die Piraten können es uns nicht ersparen ihren Senf dazuzugeben und ihre Stimme dem großen Konsens der Alternativlosigkeit der Umstrukturierung der Kieler Bäderlandschaft hinzuzufügen:

Zitat:

Allein die Tatsache, dass das Projekt Zentralbad im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes aufgeführt wird, dürfte die Bürgerinnen und Bürger über die Seriosität des Schwarzbuches nachdenklich stimmen. Den Kindern, die in einer Landeshauptstadt an der Ostsee wohnen, das Schwimmen beibringen zu wollen, ist in den Augen der Piratenfraktion keine Verschwendung von Steuergeld.

Übersetzung: Wer Steuerverschwendung beim Schwimmbadbau ist, ist dagegen das Kinder schwimmen lernen. Also eigentlich auch gegen Kinder. Der Böse Mensch.

Das Zentralbad liegt an der Nahtstelle von West- und Ostufer und ist ausdrücklich als Begegnungsstätte gedacht. Hier soll Kieler Bürgern vom West- und Ostufer die Möglichkeit gegeben werden, gemeinsam Zeit zu verbringen. Der Steuerzahlerbund blendet soziale und integrative Aspekte in seiner Analyse vollkommen aus. Das ist entlarvend für diese Interessenvertretung.

Angeblich liegt das Zentrabad ja in Gaarden. Das war ja immer das Argument, wenn man darauf hingewiesen hat, dass das Zentralbad bedeutet, das Gaarden damit zwei Sporteinrichtungen (Schwimmhalle Gaarden und Katzheide) auf einmal verliert. Integration ist also, wenn die Gaardener gezwungen werden im Westen schwimmen zu gehen. Integration ist eine Preissteigerung von 30 Prozent, weil dann die Leute mit Geld unter sich bleiben? Liebe Piraten, ihr könntet es euch als einsame Opposition leisten eine andere Meinung zu vertreten. So aber haftet ihr mit für diese Fehlentscheidung. Es ist bekannt, dass alle weiteren Kostensteigerung durch den Betrieb allein durch Erhöhung der Eintrittspreise ausgeglichen werden können. Hubbecken und anderer Luxus weisen bereits darauf hin, dass der Betrieb in der Tat teurer werden könnten. Die Deckelung der Zuschüsse für die Bäderlandschaft, die im grunde übrigens total willkürlich sind macht es unmöglich höhere Kosten durch mehr Zuschüsse auszugleichen. Es verbleibt also nur der Ausweg der Erhöhung der EIntrittspreise. Alle politischen Parteien wissen das seit Jahren.

Auch die Piraten behaupten die Schließung von Bädern würde Kiel Geld gespart haben. Dabei ist das Beispiel Lessinghalle besonders vielsagend. So hat man über die letzten Jahre aus verschiedenen  Etats Geld reingepumpt auch insbesondere die Zwischennutzung durch die Muthesius-Hochschule. Nur um dann das Bad wieder wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen. Und jetzt muss man es als KITA und Turnhalle umbauen. Natürlich nicht aus dem Säckel für die Bäderlandschaft. Formal also ziel erreicht, Geld gespart. Aber nur dadurch, dass man aus anderen Säckeln Geld geholt hat. Ja und klar: Für den Ausbau von KITA-Plätzen gibt es auch Geld vom Bund, das belastet nicht die Stadtkasse. Aber das ist dennoch tatsächlich eine einfache Milchmädchenrechnung wo Geld von einem Säckel ins andere wandert. Gespart oder gewonnen wird damit gar nichts. Bei knappen Finanzen scheint die Jagd noch Fördermitteln von Bund und Land oft als absolut alternativlos. Man baut und fördert eben das, wo man nicht 100% selber zahlen muss. Aber ob das in 10  Jahren immer noch so eine tolle Idee ist?

Wenn es in anderen Städten billiger geht mit dem Schwimmhallenbau, dann kann man nicht mit der eigenen Besonderheit argumentieren. Dann ist das ein untrügliches Warnzeichen für Geldverschwendung. Und dann den Boten zum Prügelknaben zu machen liebe Piraten, liebe Frau Drexler, ist kein guter Stil:

Warum man Piraten in einer Reihe mit der NPD nennen darf

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Leider muss man sagen, dass die Piraten grundsätzliche Dinge nicht verstanden haben. Meines Erachtens liegt das an einer dort weit verbreiteten Naivität. Sie glaube tatsächlich, dass es bei Politik darum geht, was die Mehrheit will, oder  immer nur darum was das Beste oder das Richtige ist. Das es bei der Politik nur um einen Wettstreit der Ideen gehen würde fernab von Ideologien und tieferen Überzeugungen.

Natürlich sind Piraten keine Nazis, aber es hat ganz offensichtliche Gründe, warum sich viele Nazis immer wieder dort wohl fühlen. Und dann ist immer wieder das Erschrecken groß. Man distanziert sich dann oft schnell und hektisch, ist aber im Vorfeld eher unsensibel gegenüber ersten Anzeichen, das jemand undemokratisch tickt. Denn irgenwie ist bei Piraten fast alles erlaubt.

Sympathisch finde ich grundsätzlich die Idee mit offenen Augen an Ideen ranzugehen, keine Fraktionsdisziplin zu üben und nicht alles abzulehnen, was von einem politischen Gegner kommt.

Problematisch aber immer wieder, dass die Piraten Faschismus und Nationalsozialismus oftmals als eine Idee unter vielen behandeln (betrachten vielleicht nicht, aber behandeln). D.h. für sie ist nicht von Anfang an klar, dass Nazis einer bestimmten Ideologie folgen und alles dafür tun, um diese umzusetzen. Was konkret bedeutet das Ziel ist alle Andersdenkenden und Ausländer langfristig umzubringen und zu vernichten. Alles andere ist Geschwätz, das nur dazu dient die eigenen  Ziele besser und schneller zu erreichen. Ziel ist es z.B. Unterstützung für die eigenen Ziele auch aus der Mitte der Gesellschaft zu bekommen

Wenn der damalige Piraten-Fraktionschef Breyer der Süddeutschen sagt „Unsere Aufgabe ist es, auf das eigentliche Ziel der NPD aufmerksam zu machen, das hinter einzelnen vermeintlich anschlussfähigen Positionen steht: Die Abschaffung unserer Verfassung und Grundrechte“ dann hat er die Dimension der NPD nicht einmal ansatzweise erkannt. Es geht nicht um Grundrechte und Verfassung – es geht um Leben und Tod. Gerade der Fall der NSU sollte das noch einmal in Erinnerung gerufen haben.

Das eigentliche Ziel der NPD ist es also Unterstützung aus der Gesellschaft zu bekommen. Propagandaminister Goebbels soll einmal gesagt haben:

Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selbst stellte, durch die sie vernichtet wurde.

Jetzt muss man sagen, dass die NPD alles andere als gerade auf der Gewinnerstraße ist. Dennoch: Die Unterstützung der NPD ist genau das, worüber sich Goebbels bei vielen Demokraten lächerlich gemacht hat: Sie begreifen nicht, wo der Feind steht und unterstützen teilweise sogar aus einem falschen demokratischen Verständnis dessen Ziel die Demokratie zu zerstören.

Man kann das glaube ich nur dann so sehen, wie es die Piraten tun, wenn man glaubt die Demokratie heute wäre, so wie sie ist, bereits an einem guten Punkt und es würde jetzt nur noch darum gehen jedem Menschen die gleichen formalen Rechte einzuräumen, inklusiven denjenigen zu helfen, die nichts anderes wollen als die Demokratie abzuschaffen und alle Demokraten zu töten.

Wenn es auch nicht dafür steht, dass die Piraten rechtsradikal wären, so steht es doch für eine nahezu grenzenlose Naivität und für ein völliges Fehlen des Verständnisses, was das Wesentliche einer Demokratie ist.

Wenn ich es mal versuchen würde auf den Kern zu bringen, was ich für das Wesentliche halte:

Das Wesentliche einer Demokratie ist, dass sie demokratische Prinzipien für wichtig und schützenswert hält. D.h. das sie die Gleichheit aller Menschen anstrebt, dass sie bestrebt ist Hierarchien abzubauen, dass die Bevölkerung selber entscheidet, was sie will. Dazu gehört auch ein Minderheitenschutz und die Möglichkeit freier Meinungsäußerung, freier Organisation inklusive der Freiheit sich gegen den Staat zur Wehr zu setzen. Unsere Demokratie heute ist weit entfernt diesen Idealen zu entsprechen. Die NPD steht insgesamt für das Gegenteil von alle dem. Sie gefährdet Menschenleben und das friedliche Zusammenleben in der Welt. Deswegen muss man alles tun, um sie nicht zu unterstützen. Wer die NPD unterstützt bei ihren politischen Zielen der handelt fundamental demokratiegefährdend. Hier legt der Fehlschluss nahe, dass es sich hier um irgendwelche Demokratiefragen handeln würde, die man neutral vor Gericht klären müsse oder könne. Das, was da vor Gericht landet ist ja aber nur der Köder für alle Menschen die so dumm sind nicht nach den Zielen dahinter zu fragen. Das erinnert mich irgendwie an gutgläubige Senioren bei Haustürgeschäften – es ist das eine, was mir jemand erzählt worum es geht. Es ist etwas ganz anderes, worum es tatsächlich geht. Wer nur nach dem Papier geht aber die Ziele oder die Organisation nicht hinterfragt hat in einer Demokratie eigentlich keinen Platz. Er sägt zudem genau auf dem Ast auf dem er (und auch wir) sitzen.

Die Kieler Piraten haben im Rat angeblich darauf bestanden rechts von der CDU zu sitzen. Das jetzt in Kombination mit der Haltung der Landtagspiraten zur Verfassungsbeschwerde der NPD sendet beides ein fatales Signal. Denn es gibt keine politische Neutralität. Piraten meinen die Geschichte negieren und bei Punkt Null anfangen zu können. Da muss man leider sagen stehen sie tatsächlich dann tatsächlich rechts von CDU und FDP. Denn selbst die beiden Letztgenannten haben dann doch oft mehr demokratisches Verständnis, dass sie doch manche politischen  Fehler nie begehen würden. Letztlich empfinde ich das Verkünden einer politischen Neutralität neben einer gewissen Naivität auch eher als rechte oder rechtsradikale Gesinnung. Denn das es politische Neutralität geben würde ist eine Propaganda die zum einen moderne Sozialdemokraten wie Clinton, Blair oder Schröder propagiert haben, aber auch eine klassische Argumentation gegen progressiv/linke Positionen. Denn wenn es eine politische Neutralität der Mitte gibt und die die einzig seeligmachende wäre, dann müssten alle Parteien den „Platz in der Mitte“ anstreben. Der aber ist zwangsläufig strukturkonservativ und verfestigt die Privilegien, die manche gesellschaftlichen Gruppen bereits seit Jahrhunderten haben. Neutralität ist eine Absage an gesellschaftliche Änderungen, die eine Verschiebung der Einkommens- oder Machtverhältnisse bedeuten würde. Alles bliebe beim Alten. Vielleicht daher auch die Lieber der Piraten zum BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen), das ja selbst von der FDP(„Bürgergeld“) oder Unternehmern wie Götz Werner befürwortet wird. Das BGE versucht eine rationale Umverteilung ohne wirklich etwas an den herrschenden Verhältnissen zu ändern.

Demokratie sollte aber auch bedeuten immer mehr zu wollen. Willy Brandt hat ja mal den Begriff  „Mehr Demokratie wagen“ geprägt, auch wenn er das nicht so ernst gemeint hat.  Ich denke eine Demokratie, die mehr bemüht ist den Status Quo zu bewahren und sich nicht mehr fortzuentwickeln, rostet ein. Ohne Meinungsfreiheit und radikale Kritik stirbt das Wesen der Demokratie und ihre Gegner werden gestärkt und gewinnen an Einfluß. Außerdem gilt es die Prinzipien zu verteidigen und das heißt die Gegner der Demokratie zu bekämpfen. Es wäre wichtig, dass Piraten das auch endlich begreifen. Leider haben Jahrzehnte der Propaganda dazu geführt, dass linke Ideen gleichgesetzt wurden mit faschistischen Ideologien und daher abgewertet. Da haben die Piraten wohl noch einen langen Weg zu gehen, falls sie imstande sein sollten sich von überkommenen Vorurteilen zu lösen.

Written by tlow

22. Juni 2013 at 10:30

Veröffentlicht in Fraktionen, Land, Rechtsradikalismus, Wahlen

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