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Wahlprüfungsbeschwerde von Junger Union und NPD mit Unterstützung der Piraten vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig

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Mitglieder der Jugendorganisation der CDU/CSU und die NPD-Schleswig
Holstein führen mit Unterstützung von den Piraten Wahlprüfungsbeschwerde
gegen die Landtagswahl 2012 vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig.

Im Oktober 2012 reichten Max Schmachtenberg, Lukas Kilian, Frederik Heinz
und Nicolas Sölter für die Junge Union (JU)Wahlprüfungsbeschwerde ein. Für
die NPD übernahm dass der Landesvorsitzende Ingo Stawitz aus dem Kreis
Pinneberg und reichte die Beschwerde beim Landesverfassungsgericht
(LVerfG) ein.(1,2,4) Für die Piraten erklärte Angelika Beer: „Wir haben es
uns mit dieser Entscheidung angesichts der Tatsache, dass einer der
Beschwerdeführer, Ingo Stawitz, als einer der führenden Rechtsextremisten
in Schleswig-Holstein und aktives NPD-Mitglied ist, nicht leicht gemacht“
(4) Dennoch wird die Wahlprüfungsbeschwerde von der Piratenpartei
unterstützt. (5)
Am Mittwoch den 19. Juni 2013 wurden nun vor dem schleswig-holsteinischen
Landesverfassungsgericht über die Beschwerden zum ersten mal verhandelt.
Inhaltlich geht es bei der Beschwerde um die 5% Klausel und die
Sonderregelung für den Südschleswigsche Wählerverband (SSW), sowie um
unzulässige Wahlwerbung durch die FDP. (5,6)
Der Beschwerdeführer der NPD Ingo Stawitz aus Uetersen, erschien am
Mittwoch mit dem Rechtsanwalt Peter Richter LL.M.(„Master of Laws“/ ist
eine Kennzeichnung für die Teilnahme an einen juristischen
Aufbaustudiengang). Peter Richter aus Saarbrücken vertritt immer wieder
Personen aus der extrem Rechten Szene, Bundesweit bekannt wurde er für das
Ausarbeiten des Antrags auf Feststellung der Verfassungskonformität der
NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. (8) Erfahrung im anfechten von
Wahlen konnte Richter 2009 sammeln, als er für die NPD nach der
Landtagswahl im Saarland eine Wahlbeschwerde führte. Bei der anstehenden
Bundestagswahl 2013 hat Richter den Listenplatz 3, auf der Saarländischen
NPD-Landesliste. (9)
Das Landesverfassungsgericht in Schleswig wird erst nach der Sommerpause
am 13. September ein Urteil sprechen.

  1. http://www.ju-sh.de/JU-Landesverband-Schleswig-Holstein/Inhalte/Aktuelles-und-Presse/Wahlpruefbeschwerde-Kritik-der-Regierungsparteien-unsouveraen
  2. http://www.ju-sh.de/JU-Landesverband-Schleswig-Holstein/Inhalte/Aktuelles-und-Presse/Beschwerdefuehrer-lehnen-Richter-wegen-Besorgnis-der-Befangenheit-ab
  3. http://www.sueddeutsche.de/politik/schleswig-holstein-npd-unterstuetzung-bringt-piraten-aerger-ein-1.1547345
  4. http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/landespolitik/artikeldetail/artikel/piraten-stuetzen-wahlbeschwerde-der-npd.html
  5. http://www.ltsh.de/presseticker/2012-12/05/09-19-17-63ed/
  6. http://www.taz.de/Gericht-verhandelt-SSW-Status/!118217/
  7. http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/ssw159.html
  8. hXXp://www.npd.de/inhalte/daten/dateiablage/Replik_negatives_Verbotsverfahren.pdf
  9. http://www.saarkurier-online.de/?p=85031
  10. http://antifapinneberg.blogsport.de/2013/06/21/wahlpruefungsbeschwerde-von-junger-union-und-npd-mit-unterstuetzung-der-piraten-vor-dem-landesverfassungsgericht-in-schleswig/

Quelle: Antifa Pinneberg

Piratenfraktion SH – Patrick Breyer: Die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein ist in Gefahr!

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SPD, Grüne und SSW wollen ein schleswig-holsteinisches Versammlungsgesetz erlassen, das die Versammlungsfreiheit im Vergleich zum geltenden Bundesversammlungsgesetz massiv einschränken würde. Dies ergibt sich aus einem bislang unveröffentlichten Änderungsantrag von SPD, Grünen und SSW.[1] Der Abgeordnete der Piraten Patrick Breyer schlägt Alarm:

“Die Koalitionspläne drohen Demonstrationen zu bürokratisieren und Demonstranten zu kriminalisieren. Ohne jeden Anlass sollen friedliche Teilnehmer an größeren Demos per Hubschrauber, Mini-Drohne oder Kamerawagen permanent videoüberwacht werden dürfen. In einer Demokratie darf es so etwas nicht geben! Überwachung schüchtert ein und hält Menschen von berechtigtem Protest ab. Auch die geplanten ‘Eignungsprüfungen’ von Demonstrationsleitern und Teilnahmeverbote an Demonstrationen atmen den Geist der Repression. Mit dieser Vorlage folgt rot-grün-blau dem unseligen Vorbild Bayerns und Niedersachsens. Dieses Gesetz hat den Namen ‘Versammlungsfreiheitsgesetz’ nicht verdient, es ist ein Versammlungsverhinderungsgesetz. Ich fordere alle gesellschaftlichen Gruppierungen auf, Widerstand zu leisten und für die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein zu kämpfen!”

Der Gesetzentwurf sieht im Einzelnen folgende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit vor:

  1. Die Teilnehmer an jeder größeren Demonstration sollen künftig gefilmt werden dürfen, selbst wenn von ihnen keinerlei Gefahr ausgeht. Anhand der Aufnahmen sollen Strafverfahren eingeleitet und Geldbußen verhängt werden.
  2. Geplant sind deutlich höhere Strafen bei Sitzblockaden (z.B. Gegendemonstrationen) von bis zu 1.500 Euro (bisher: 500 Euro).
  3. Polizeibeamte sollen künftig eingesetzt werden können, ohne sich erkennen geben zu müssen (verdeckter Einsatz).
  4. Der “geplante Ablauf nach Ort, Zeit und Thema” soll bei der Anmeldung einer Demo künftig verbindlich anzugeben sein. Abweichungen sind verboten.
  5. Die Frist zur Anmeldung von Demos soll von zwei auf bis zu fünf Tage verlängert werden.
  6. Versammlungsleiter und Ordner sollen anhand von Name und Anschrift auf ihre “Eignung” hin überprüft und abgelehnt werden können.
  7. Es soll möglich werden, Personen präventiv die Anreise zu und Teilnahme an einer Demonstration zu verbieten.

Auf einer Internetseite der Piratenpartei sind 10 Kritikpunkte an den Plänen näher aufgeführt.[2] Außerdem werden Anmerkungen und Fragen zum Gesetzentwurf gesammelt.[3] Der Innen- und Rechtsausschuss führt ab nächster Woche eine Anhörung zu dem Vorhaben durch. Entschieden werden soll nach der Sommerpause.

[1] Änderungsantrag von SPD, Grünen und SSW
[2] 10 Kritikpunkte
[3] Der Gesetzentwurf

 

Quelle: Piratenfraktion SH – Patrick Breyer: Die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein ist in Gefahr!.

 

Die Kieler PIRATEN nach der Wahl

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Selbstbewusst gehen die PIRATEN als neue Fraktion in die neue Ratsversammlung. Allerdings beweisen sie bereits mit ihrem ersten Schritt nicht besonders viel Weitblick: Schon vor der Wahl stand der Termin der Konstituierung schon fest. Eine Konstituierung einer überparteilichen Fraktion wurde offenbar von vorne herein abgelehnt. Und damit eine der wenigen „piratigen Tugenden“ verletzt: Einer Unvoreingenommenheit und einem „über den Tellerrand blicken“. Der Stolz als Piraten eine eigene Fraktion haben zu dürfen und auch Pöstchen für verdiente Parteisoldaten anbieten zu können war wohl zu groß.

In anderen Städten gibt es ja bereits bunte Listen, die gemeinsam zu Kommunalwahlen antreten – oder eben auch größere Oppositionsfraktionen aus mehreren Parteien und Wählerinitiativen. Ich hatte auch das Wählerpotential der Piraten zur Kommunalwahl überschätzt. Ich denke es wird wohl so sein, dass die Mehrheit der Piraten-Wähler auch glaubt die Bundestagswahl und die großen Themen wäre die Königsklasse und eine Kommunalwahl eher unwichtig. Die Querelen in der Bundespartei auf die Kieler Kommunalpiraten zu übertragen ist, sollte das auch für Wähler Motivation zur Nichtwahl gewesen sein, eher abwegig. So wie bei allen anderen Parteien. Im Wahlkampf konnten die Piraten allerdings auch wenig durch Themen überzeugen. Letztlich haben sie auch nur versucht mit einer hand voll Themen sich in der laufenden Debatte zu positionieren. Bestehende Widersprüche konnten sie dabei nicht auflösen. Sie sind unter den Parteien nur auf Platz 6 gekommen und damit noch hinter der LINKEN und der FDP. Sie können immerhin als einzige darauf verweisen, dass sie noch unerfahren sind und zum ersten mal einziehen. Nun müssen die beiden Ratsmitglieder Sven Seele und Marcel Schmidt in den kommenden Jahren beweisen, dass sie es besser machen, als die anderen.

In der Kieler Politik liegt vieles im Argen, insbesondere was Transparenz und Korruptionsbekämpfung angeht. Doch die Luft für Leute im Rat wird schnell dünn, wenn die die eigene Basis nicht eingebunden wird. Aber alleine haben es all diese 2-Mitglieder-Fraktionen sehr schwer. Ich bin gespannt darauf, ob die beiden Piraten wirklich einen anderen Politikstil beweisen werden, oder doch schnell vom Politikalltag aufgefressen werden.

Written by tlow

29. Mai 2013 at 09:08

Veröffentlicht in Allgemein

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Kommunalwahl Kiel 2013: Wahlausgang am 26. Mai? #kmw13 #kwkiel #wahlprognose

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Eine Woche vor der Wahl schaue ich noch einmal auf das KN-Wahlfieber: Was hat sich seit der letzten Betrachtung  verändert?

Bei den großen Parteien und den GRÜNEN quasi nichts. Bei den kleinen Parteien auch nicht viel.

Bei den Piraten wird der Fall eines rechtsradikalen Kandidaten sicher durchaus zu buche schlagen.

Meine letzte Prognose würde ich nicht ändern und wäre somit mein letzter Tip:

  • SPD: 32 %          +/-
  • CDU: 27 %        +/-
  • GRÜNE: 13 %   +/-
  • PIRATEN: 7 % +/-
  • LINKE: 4 %       +/-
  • FDP: 3 %            +/-
  • SSW: 1,8 %      +/-
  • WIR: 3 %           +/-

Was tat sich auf Facebook:

Da hat der Wahlkampf auch noch nicht angefangen. Bei der SPD z.B. einfach nur primär eine Vorstellung einzelner Kandidaten.

Bei der CDU auffällig dieses Plakat:

Hindenburgufer _nicht_ umbenennen. JU-Plakat

Erinnern setzt die CDU/JU offenbar mit „Drittes Reich gut finden“ gleich? Ich kann ja verstehen, dass man ungern auf bekannte Straßennahmen verzichtet. Aber darauf zu bestehen einen Steigbügelhalter der Nazis weiterhin zu ehren ist das Gegenteil von einem Erinnern der Geschichte. Jetzt da der Vorschlag einer Umbenennung nun mal im Raum steht, sind allenfalls praktische Erwägungen nachvollziehbar, nicht aber die Sichtweise, dass die Entwicklung zum Dritten Reich eine besonders ehrenswerte Entwicklung war. Wer das propagiert muss sich auch Fragen nach der demokratischen Gesinnung gefallen lassen. Es geht hier nicht darum, Hindenburgs Rolle aus den Geschichtsbüchern zu streichen. Natürlich sollen Schüler*innen weiterhin Zusammenhänge lernen, aber gerade deswegen geht es drum, dass sie nicht nach dem Unterricht durch Kiel spazieren und sich fragen, warum man diesen Mann, der so viel Leid mitzuverantworten hat in Kiel ehrt. Da hat die CDU in Kiel noch viel Weg zu gehen, bis sie wählbar sein wird.

Written by tlow

19. Mai 2013 at 09:09

Kommunalwahl Kiel 2013: Piraten verlieren Kandidaten #kwkiel #kmw13

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Zunächst gab es nur einige Hinweise auf Twitter:

Dann am Freitag morgen diese Meldung:543px-Hpedersen

Der Landesvorstand der Piratenpartei Schleswig-Holstein hat heute die Beauftragung von Hilthart Pedersen als Kieler Finanzpirat zurückgezogen. Zuvor war dem Vorstand bekannt geworden, dass Herr Pedersen langjährig Mitglied der Jugendorganisation „Sturmvogel – deutscher Jugendbund“ war, deren Wurzeln in der 1994 verbotenen Wiking-Jugend liegen.

Die Mitgliedschaft in einer Gruppierung mit rechtsextremen Verflechtungen widerspricht den Grundsätzen der Piratenpartei. Dass Herr Pedersen seine Mitgliedschaft bereits vor fünf Jahren beendet hat, konnte die Entscheidung des Landesvorstands nicht beeinflussen, weil die lange Dauer der Zugehörigkeit aus seiner Sicht dafür spricht, dass die rechtsextremen Tendenzen der Organisation zumindest toleriert wurden.

Hilthart Pedersen ist zudem Listen- und Direktkandidat für die Kommunalwahl in Kiel. Leider ist die Rücknahme einer Kandidatur aus wahlrechtlichen Gründen weder Kandidaten noch Parteien möglich.

„Vor seiner Wahl zum Kandidaten hat Herr Pedersen trotz obligatorischer Nachfrage der Versammlung nicht auf seine vergangene Mitgliedschaft hingewiesen und damit die Kieler Piraten getäuscht. Der Landesvorstand behält sich weitere innerparteiliche Maßnahmen gegen Herrn Pedersen vor“, erklärte Michael Kröger, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Schleswig-Holstein.

Update: Mittlerweile hat Hilthart Pedersen seinen Austritt aus der Piratenpartei erklärt.

Und schließlich eine Meldung in der TAZ „Mann über Bord bei den Piraten„. Dort vor allem wichtig:

  • Von 1998 bis 2008 will Pedersen bei den „Sturmvögeln“ gewesen sein.
  • Bis 2012 will Pedersen bei der „Deutschen Hochschulgilde Gorch Fock zu Hamburg“, die zur DG gehört, aktiv gewesen sein, danach sei er nur noch passives Mitglied gewesen. „So lange ist das ja nun nicht her, dachte ich, als er das sagte“, sagt Stückelschweiger.

Tja, was soll man noch dazu sagen? Zum einen beweist dies ein mal mehr, dass sich Rechtsradikale bei den Piraten immer noch wohl fühlen. Damit kein Missverständnis entsteht: Die Piraten sind nicht rechtsradikal, aber in den letzten Jahren tauchen  besonders bei ihnen immer wieder Leute auf, die rechtsradikale Überzeugung vertreten haben oder vertreten. Im Falle von Hilthart Pedersen gab es diese Gerüchte allerdings schon länger. Ich frage mich halt, ob das nie in Gesprächen auffällt. Mir selber war es aufgefallen, als Herr Pedersen ohne Bedenken Inhalte der Jungen Freiheit auf Twitter verlinkte. Auf meine Kritik hin schrieb er auf Twitter:

„das ist genauso wie Junge Welt oder Neues Deutschland zu folgen“

Damit wurde deutlich, aus welchen Quellen er sich primär informiert hat.

Das Dilemma der Piraten ist nun, dass sie ihn nicht einfach von der Liste nehmen können. Er hat das Recht einzuzählen, sofern er gewählt wird. Nur wenn er sein Mandat abgibt, würde jemand anderes nachrücken. Das Problem kommt auch dadurch, dass es bei der Kommunalwahl keine Zweitstimmen gibt. D.h. nur wo ein Kandidat in einem Wahlkreis antritt, kann die Partei auch gewählt werden. Was sollen die Piraten machen? Seine Plakate abnehmen wäre wohl angesagt. Sie werden dann sicher in dem Wahlkreis 14 (Holtenau) vielleicht weniger Stimmen bekommen. Interessantes Detail ist, dass Holtenau in den letzten Jahren eh schon Probleme mit Rechtsradikalen hatte.

Hier die Wiki-Seite des Kandidaten Pedersen:

hpedersen

Kommunalwahl Kiel 2013: PIRATEN Wahlplakat mit (noch) mehr Inhalt #kwkiel #kmw13

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Wahlplakat Piraten

Das Plakat der PIRATEN Kiel mit noch mehr Inhalt. Aber selbst mit der Lupe habe ich den nicht finden können.

Gefunden am Ernst-Busch-Platz. Kai-City. Auf www.mehrinhalt.de findet man Inhalte aus Schleswig-Holstein und bundesweit, aber nicht zu Kiel. Ob die Piraten wissen, das Kommunalwahl ist?

Written by tlow

7. Mai 2013 at 11:42

Kommunalwahl Kiel 2013: Spitzenkandidat der Piraten Kiel #kwkiel #kmw13

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Sven Seele wird in S/W interviewt:

Written by tlow

3. Mai 2013 at 09:03

Veröffentlicht in Rathaus, Wahlen

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