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2014 in Hamburg – Gesinnungskontrollen der Polizei #gefahrengebiet

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Written by tlow

12. Januar 2014 at 21:05

Veröffentlicht in Allgemein

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Gaschke will Symbolpolitik für Ost/West-Übergang

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Längst haben sich andere Übergänge etabliert zwischen Ost und West-Kiel. Z.B. über den barrierefreien Übergang im Anschluß an die Kieler Straße. Die Gaardener Brücke im Anschluß des Stadtteilbades in der Johannesstraße benutze ich persönlich nie.

gaardenpanorama

Hörn mit Gaardener Brücke von der Gaardener Stadtteil-Schwimmhalle aus gesehen (Foto: Thilo Pfennig, Lizenz: CC, wie der Rest des Blogs)

Die Gaardener Brücke erinnert schon ein wenig an Schildbürger: Man baut eine Brücke, aber man weiß noch gar nicht wohin. Es ist auch eines dieser von PolitikerInnen geliebten Leuchtturm-Projekte: Man wollte  ein Zeichen setzen, dass man sich um Gaarden kümmert. Ob die Brücke wirklich einen Nutzwert hat, war damals egal.

Nun muß man manchmal wirklich den ersten Schritt machen, damit mehr passiert. Wobei man die Hörnsanierung insgesamt als Schlag ins Wasser bezeichnen kann. Man hat einfach vollkommen auf die Arbeit der Investoren gesetzt, die investieren, die Stadt Kiel trägt kein Risiko, gibt vor was gebaut wird und profitiert. Es hat sich dann aber herausgestellt, dass es dann eben doch die Geldgeber sind, die bestimmt haben, wie es läuft. Und das eben nicht im Interesse der Stadt. Weswegen es z.B. auch keine öffentlichen Toiletten in dem Bereich gibt.

So ist es denn auch konsequent, wenn Frau Gaschke in dem Artikel lediglich die “ Vermarktung von Flächen“ für das Hauptproblem hält. Erst neulich betonte sie ja, wie sehr private Investoren die Lösung für die Wohnproblematik sind und sie steht mit der Sichtweise ja auch ganz in der Tradition Kieler OberbürgermeisterInnen und ihrer Partei SPD. Nur muss man dann auch mal sagen dürfen, dass genau diese Sichtweise und Strategien zu den Probleme geführt haben, die man heute beklagt. Man würde erwarten, dass es dann auch mal andere Strategien sind, die diskutiert werden?

Spitze auch der Vorschlag zur Videoüberwachung:

„Ich bin keineswegs für eine flächendeckende Überwachung“, stellt Gaschke fest. „Aber hier wären zumindest jetzt Video-Kameras sinnvoll, um ein Zeichen zu setzen: Wir schauen hin.“

Wenn Frau Gaschke sich wirklich einmal damit beschäftigen wüßte, was in Kiel bisher diskutiert wurde, wüßte sie, dass dieses „Zeichen“ ein paar hunderttausend Euro kostet. Ihr Ratsherr Schmalz hatte das ja 2007 bereits angeregt. Damals haben wir als Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Kiel dazu auch etwas dokumentiert: 500.000 € alleine für die Installation. Die Kameras müssten dann dauerhaft von zwei Leuten überwacht werden. Und die Polizei verwarf die Idee auch als Antwort an den Ortsbeirat Gaarden, da die Kriminalität in dem Bereich nicht so signifikant höher sei, als dass eine dauerhafte Lösung nach Datenschutzgesetzen bestehen bleiben dürfte.

Aber sowas interessiert die Durchschnittspolitikerin ja meist nicht: Kameras aufstellen, Zeichen setzen und gut ist. Genau die Einstellung  schafft aber mehr Probleme, als dass sie löst.

So ist die vielgelobte Kieler Woche aufgrund ihrer Masse eine der Hauptursachen für Kriminalität in Kiel: Jedes Großereignis lockt auch Kriminelle an, die gerne mal auf solchen Brücken Betrunkene abziehen. Eine kleinere Kieler Woche könnte also (nicht nur in Gaarden) die Kriminalität massiv senken. Aber wenn das Geld in die Kassen spült, interessiert Kriminalitätsbekämpfung auf einmal auch gar nicht mehr.

FAU Kiel verurteilt HaK Räumung und ausufernde Polizeigewalt in Bad Segeberg

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FAU Kiel verurteilt HaK Räumung und ausufernde Polizeigewalt in Bad Segeberg:

policebrutalityUnsere Solidarität gegen Vertreibungspolitik und staatliche Repression!

Die FAU Kiel unterstützt die Forderung nach einem neuen Gebäude für selbstverwaltete Subkultur in Bad Segeberg und ruft dazu auf, das Verhalten von Politik und Polizei überregional zu skandalisieren.

Am 1. November 2012 wurde nach jahrelangem politischen und juristischen Streit das selbstverwaltete Jugendkulturzentrum HaK geräumt. SPD-Bürgermeister Schönfeld hatte in der vergangenen Zeit immer wieder Stimmung gegen die dort aktiven Menschen gemacht. Er bediente dabei gezielt Ressentiments und Abneigungen gegen alternative Subkulturen, die die braven BürgerInnen der Stadt zu Ausdrücken wie „Abschaum“ und „Gesindel“ gegenüber den NutzerInnen des HaK anregten, während sie über gewalttätige Saufgelage entlang von Stadtfesten und Disko-Abenden sowie über NPD-Stände während des Wochenmarktes schweigend hinwegsehen. Diese Stimmung fand nun ihren Ausdruck in Gewaltexzessen der örtlichen Polizei, die passivem Widerstand wie etwa Sitzblockaden mit dem Einsatz von bissigen Polizeihunden, Pfefferspray und Schlagstöcken begegneten und dabei mehrere Menschen verletzten. Mittlerweile ist das HaK dem Erdboden gleich gemacht, die jahrelange Arbeit zur Instandhaltung des Gebäudes bei widrigsten Bedingungen in wenigen Stunden zunichtegemacht.

Zur HaK Homepage
Quelle: Artikel auf  der Website der FAU Kiel.

Weblinks:

Written by tlow

3. November 2012 at 16:42

Freie Radioinitiative S-H geht rechtlich gegen Polizei im Offenen Kanal vor

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„Am Mittwoch dem 28.03.2012 hat einer der zugunsten der Polizei von Ausschluss betroffenen Sendenden einen Antrag im vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Der OK Anstalt Schleswig Holstein soll vorläufig untersagt werden, zwei Polizisten am Tag des Naziaufmarschs am 31. März zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr Sendeplätze zur Verfügung zu stellen.

Rechtsanwalt Steffen Sauter, Hamburg vertritt den Sendenden und begründet den Antrag mit der „offensichtlichen Rechtswidrigkeit“ einer Berichterstattung über einen laufenden Polizeieinsatz durch zwei Polizisten sowie der sich in diesem Zusammenhang ergebenden Verletzung subjektiver Rechte des Antragstellers.

Die Freie Radio Initiative S-H erwartet nunmehr, daß auf gerichtlichem Wege erreicht werden kann, daß am 31. März beim Offenen Kanal Lübeck eine unabhängige Berichterstattung ohne Polizeibeeinflußung stattfinden wird.

Sollte auch dieser letzte Ausweg der Sicherstellung von Staatsferne der Berichterstattung scheitern, wird die seit August angemeldete und redaktionell vorbereitete, umfassende Berichterstattung aus den Zusammenhängen der Freien Radio Initiative nicht stattfinden. Ein solcher Rückzug erscheint für den Fall der Polizei-Eigen-Publizität auf den Wellen der OK S-H unumgänglich, da sonst der Eindruck entstünde, diese wäre durch die unabhängige Berichterstattung ummäntelt und legitimiert. Tatsächlich wäre ein Präzedenzfall der staatlichen Übernahme von Medien geschaffen, wie es im EU Mitgliedsland Ungarn schon die Regel geworden ist.

Freie Radioinitiative Schleswig-Holstein
Lübeck-Kiel, 29. März 2012″

Quelle: FSK-HH

Sprüh-Polizei

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In meinem Artikel Debatte um Pfeffersprayeinsatz griff ich den Fall in Uetersen auf. Inzwischen ist auch das Urteil gesprochen.

In dem Verfahren fand der Angeklagte P. „sehr zum Erstaunen der Richterin“, dass Pfefferspray  ein „milderes Mittel“ als ein körperlicher Zugriff wäre:

Für einen körperlichen Eingriff sah der Polizeibeamte in dem kleinen, möblierten Zimmer keine Möglichkeit: „Ich wollte der Gefahr entgehen, dass wir uns verletzen und dass der Festzunehmende sich verletzt“, rechtfertigte er sich.

Die Richterin kritisierte zudem, dass der Reizgaseinsatz nicht angekündigt wurde. Bzw. dass sie von der Ankündigung erst im Prozess selbst, aber weder im Polizeibericht noch in den Vernehmungsprotokollen der beiden Polizisten vor Ort selbst erfuhr.

Ein anderer Fakt sei jedoch für die Verurteilung ausschlaggebend gewesen, so die Richterin. Nämlich dass keine Notwehr vorlag, „es gab auch keinen bevorstehenden Widerstand“. Der Sprayeinsatz mute ihr wie eine vorbeugende Maßnahme an. Die sei aber nicht zu rechtfertigen. Eine Abwägung der Mittel müsse im Rahmen bleiben, hier sei das Pfefferspray „nicht nur ein bischen unverhältnismäßig“ eingesetzt, es habe nicht einmal den Versuch einer körperlichen Festnahme gegeben, so die Richterin. Menschlich sei das nachvollziehbar, merkte sie noch an, doch einem Polizeibeamten dürfe das nicht passieren.

Auch in einigen Internetforen wie der Copzone war der Fall Thema, worauf ich durch meine Statistik gestoßen bin. Denn mein Artikel wurde da auch thematisiert.

Aber der Thread dort als solches offenbar auch so einiges. Zitate:

  • „Da wünscht man sich einen kleine ausgebildete Einheit, alle möglichst im Eskrima schwarz graduiert, die dann ohne RSG den Gewalttätern die randale mit 70 cm Rattanstick vermiesen. Und ich bin sicher so mancher Randalebruder würde es sich zweimal überlegen wieder etwas zu machen, wenn er nach der Demo 4 Monate im Krankenhaus verweilt und anschl. 8 Monate in der Reha zubringt.“ [1]
  • „Also nun wirklich in Österreich gilt der Spray als das geringste Einsatzmittel und ich finde den Einsatz auf Demonstrationen gut, wie sonst soll man größere Gruppen dazu bringen, den behördlichen Anweisungen Folge zu leisten.“[2]
  • „wunder mich nicht, wenn sich kollegen wünschen, leute ins krankenhaus und in die reha zu prügeln um ihnen eine lektion zu verpassen.“[3]
  • „Ich muss als Demonstarnt nur friedlich demonstrieren, den Weisungen der Stadt und deren Auflagen Ordnung tragen, mich nicht vermummen, keine Steine werfen oder sonst irgendetwas verbotenes tun und ich werde niemals in den Genuß kommen Capsaizin zu schnüffeln“ [4] usw.

Zunächst einmal sind die Leute hier nicht in er Lage zwischen dem konkreten Fall  und einem allgemeinen Verbot von Pfefferspray zu trennen. In dem konkreten Fall wurde jemand, der keine Gewalt ausübte ohne Vorwarnung mit Pfefferspray eingedeckt.

Das ist ja total üblich bei der Polizei. Bislang weniger bei Streifenpolizisten, mehr auf Demos, aber Pfefferspray kommt laut Junge Welt vom 6.7.2011 immer mehr zum Einsatz.

Hier ein Beispiel auf Heiligendamm 2007:

Die Polizei ist längt vollkommen ausser Kontrolle geraten, auch in Deutschland – auch wenn es hier sanfter zugeht als in Griechenland. Die Situation ist doch letztendlich die, dass die Polizisten oftmals tun, was sie wollen, weil sie davon ausgehen, dass man sie eh nie belangt. Verurteilte Polizisten kann man vermutlich an einer Hand bundesweit abzählen, auch wenn es täglich mehrere verurteilungswürdige Delikte in jeder Stadt gibt.

In Kiel wird an der Hörn offenbar auch hin- und werden gerne mal Leute anlaßlos kontrolliert und die Beamten weisen sich dann immer mit dem Zeigen ihrer geladenen Waffe aus (sprich: Drohung: Wenn Du mir Deinen Ausweis nicht zeigst erschieße ich Dich). Kenne ich inzwischen aus mehrere Berichten. DAS ist Alltag in unseren Städten. Oder die neue Kieler Hundestaffel, die auf am Boden sitzende DemonstrantInnen gehetzt wird und die Hunde mal aus Spaß zubeissen lässt. Polizeigewalt ist viel verbreiteter als die Gewalt der Bevölkerung. Polizeigewalt ist konstituierend für die Polizei selbst. Sie definiert sich darüber, wie man auch an vielen Forenbeiträgen von Polizisten sehen kann. Und diese Gewalt provoziert auch oftmals Gegengewalt. Wenn man sich auf Demos, wo es gewalttätig zur Sache geht anschaut, was passiert: Wer ist besser bewaffnet und ausgerüstet – und wer steckt am Ende mehr ein, so sind es eigentlich IMMER die DemonstrantInnen. Öffentlich könnte man aber oft den Eindruck bekommen, die Polizei wäre schlecht ausgerüstet und würde schwer bewaffneten Demoteilnehmern gegenüberstehen.

Hier ging es aber erst mal nur darum, dass Pfefferspray bei der Polizei zu häufig und immer häufiger eingesetzt wird. Und dass nun auch rechtsfest entschieden wurde, dass der Einsatz in Eutin unverhältnismäßig war.

Written by tlow

8. Juli 2011 at 09:03

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