KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel & Schleswig-Holstein seit 2009

Posts Tagged ‘Polizeigewalt

FAU Kiel verurteilt HaK Räumung und ausufernde Polizeigewalt in Bad Segeberg

leave a comment »

FAU Kiel verurteilt HaK Räumung und ausufernde Polizeigewalt in Bad Segeberg:

policebrutalityUnsere Solidarität gegen Vertreibungspolitik und staatliche Repression!

Die FAU Kiel unterstützt die Forderung nach einem neuen Gebäude für selbstverwaltete Subkultur in Bad Segeberg und ruft dazu auf, das Verhalten von Politik und Polizei überregional zu skandalisieren.

Am 1. November 2012 wurde nach jahrelangem politischen und juristischen Streit das selbstverwaltete Jugendkulturzentrum HaK geräumt. SPD-Bürgermeister Schönfeld hatte in der vergangenen Zeit immer wieder Stimmung gegen die dort aktiven Menschen gemacht. Er bediente dabei gezielt Ressentiments und Abneigungen gegen alternative Subkulturen, die die braven BürgerInnen der Stadt zu Ausdrücken wie „Abschaum“ und „Gesindel“ gegenüber den NutzerInnen des HaK anregten, während sie über gewalttätige Saufgelage entlang von Stadtfesten und Disko-Abenden sowie über NPD-Stände während des Wochenmarktes schweigend hinwegsehen. Diese Stimmung fand nun ihren Ausdruck in Gewaltexzessen der örtlichen Polizei, die passivem Widerstand wie etwa Sitzblockaden mit dem Einsatz von bissigen Polizeihunden, Pfefferspray und Schlagstöcken begegneten und dabei mehrere Menschen verletzten. Mittlerweile ist das HaK dem Erdboden gleich gemacht, die jahrelange Arbeit zur Instandhaltung des Gebäudes bei widrigsten Bedingungen in wenigen Stunden zunichtegemacht.

Zur HaK Homepage
Quelle: Artikel auf  der Website der FAU Kiel.

Weblinks:

Written by tlow

3. November 2012 at 16:42

In Oakland brutales Eingreifen der Polizei

leave a comment »

Written by tlow

27. Oktober 2011 at 07:37

Veröffentlicht in Allgemein

Tagged with , , ,

Sprüh-Polizei

leave a comment »

In meinem Artikel Debatte um Pfeffersprayeinsatz griff ich den Fall in Uetersen auf. Inzwischen ist auch das Urteil gesprochen.

In dem Verfahren fand der Angeklagte P. „sehr zum Erstaunen der Richterin“, dass Pfefferspray  ein „milderes Mittel“ als ein körperlicher Zugriff wäre:

Für einen körperlichen Eingriff sah der Polizeibeamte in dem kleinen, möblierten Zimmer keine Möglichkeit: „Ich wollte der Gefahr entgehen, dass wir uns verletzen und dass der Festzunehmende sich verletzt“, rechtfertigte er sich.

Die Richterin kritisierte zudem, dass der Reizgaseinsatz nicht angekündigt wurde. Bzw. dass sie von der Ankündigung erst im Prozess selbst, aber weder im Polizeibericht noch in den Vernehmungsprotokollen der beiden Polizisten vor Ort selbst erfuhr.

Ein anderer Fakt sei jedoch für die Verurteilung ausschlaggebend gewesen, so die Richterin. Nämlich dass keine Notwehr vorlag, „es gab auch keinen bevorstehenden Widerstand“. Der Sprayeinsatz mute ihr wie eine vorbeugende Maßnahme an. Die sei aber nicht zu rechtfertigen. Eine Abwägung der Mittel müsse im Rahmen bleiben, hier sei das Pfefferspray „nicht nur ein bischen unverhältnismäßig“ eingesetzt, es habe nicht einmal den Versuch einer körperlichen Festnahme gegeben, so die Richterin. Menschlich sei das nachvollziehbar, merkte sie noch an, doch einem Polizeibeamten dürfe das nicht passieren.

Auch in einigen Internetforen wie der Copzone war der Fall Thema, worauf ich durch meine Statistik gestoßen bin. Denn mein Artikel wurde da auch thematisiert.

Aber der Thread dort als solches offenbar auch so einiges. Zitate:

  • „Da wünscht man sich einen kleine ausgebildete Einheit, alle möglichst im Eskrima schwarz graduiert, die dann ohne RSG den Gewalttätern die randale mit 70 cm Rattanstick vermiesen. Und ich bin sicher so mancher Randalebruder würde es sich zweimal überlegen wieder etwas zu machen, wenn er nach der Demo 4 Monate im Krankenhaus verweilt und anschl. 8 Monate in der Reha zubringt.“ [1]
  • „Also nun wirklich in Österreich gilt der Spray als das geringste Einsatzmittel und ich finde den Einsatz auf Demonstrationen gut, wie sonst soll man größere Gruppen dazu bringen, den behördlichen Anweisungen Folge zu leisten.“[2]
  • „wunder mich nicht, wenn sich kollegen wünschen, leute ins krankenhaus und in die reha zu prügeln um ihnen eine lektion zu verpassen.“[3]
  • „Ich muss als Demonstarnt nur friedlich demonstrieren, den Weisungen der Stadt und deren Auflagen Ordnung tragen, mich nicht vermummen, keine Steine werfen oder sonst irgendetwas verbotenes tun und ich werde niemals in den Genuß kommen Capsaizin zu schnüffeln“ [4] usw.

Zunächst einmal sind die Leute hier nicht in er Lage zwischen dem konkreten Fall  und einem allgemeinen Verbot von Pfefferspray zu trennen. In dem konkreten Fall wurde jemand, der keine Gewalt ausübte ohne Vorwarnung mit Pfefferspray eingedeckt.

Das ist ja total üblich bei der Polizei. Bislang weniger bei Streifenpolizisten, mehr auf Demos, aber Pfefferspray kommt laut Junge Welt vom 6.7.2011 immer mehr zum Einsatz.

Hier ein Beispiel auf Heiligendamm 2007:

Die Polizei ist längt vollkommen ausser Kontrolle geraten, auch in Deutschland – auch wenn es hier sanfter zugeht als in Griechenland. Die Situation ist doch letztendlich die, dass die Polizisten oftmals tun, was sie wollen, weil sie davon ausgehen, dass man sie eh nie belangt. Verurteilte Polizisten kann man vermutlich an einer Hand bundesweit abzählen, auch wenn es täglich mehrere verurteilungswürdige Delikte in jeder Stadt gibt.

In Kiel wird an der Hörn offenbar auch hin- und werden gerne mal Leute anlaßlos kontrolliert und die Beamten weisen sich dann immer mit dem Zeigen ihrer geladenen Waffe aus (sprich: Drohung: Wenn Du mir Deinen Ausweis nicht zeigst erschieße ich Dich). Kenne ich inzwischen aus mehrere Berichten. DAS ist Alltag in unseren Städten. Oder die neue Kieler Hundestaffel, die auf am Boden sitzende DemonstrantInnen gehetzt wird und die Hunde mal aus Spaß zubeissen lässt. Polizeigewalt ist viel verbreiteter als die Gewalt der Bevölkerung. Polizeigewalt ist konstituierend für die Polizei selbst. Sie definiert sich darüber, wie man auch an vielen Forenbeiträgen von Polizisten sehen kann. Und diese Gewalt provoziert auch oftmals Gegengewalt. Wenn man sich auf Demos, wo es gewalttätig zur Sache geht anschaut, was passiert: Wer ist besser bewaffnet und ausgerüstet – und wer steckt am Ende mehr ein, so sind es eigentlich IMMER die DemonstrantInnen. Öffentlich könnte man aber oft den Eindruck bekommen, die Polizei wäre schlecht ausgerüstet und würde schwer bewaffneten Demoteilnehmern gegenüberstehen.

Hier ging es aber erst mal nur darum, dass Pfefferspray bei der Polizei zu häufig und immer häufiger eingesetzt wird. Und dass nun auch rechtsfest entschieden wurde, dass der Einsatz in Eutin unverhältnismäßig war.

Written by tlow

8. Juli 2011 at 09:03

Debatte um Pfeffersprayeinsatz

with 2 comments

Im Landesblog wird über die Sitzung des Innen- und Rechtsausschutzes berichtet, in dem das Pfeffersprayurteil (Verurteilung eines Polizisten wegen unverhältnismäßigem Einsatz) und die versuchte Beeinflussung der Richterin durch Landesinnenminister Schlie thematisiert wurde.

Ich möchte mich hier mehr mit den Fakten beschäftigen, als mit der Debatte in der Politik. Ein Fakt, den nur wenige Menschen kennen ist, dass Pfefferspray eine tödliche Wirkung haben kann. Und zwar wurde beobachtet, dass Menschen, die häufiger Pfefferspray ausgesetzt sind irgendwann eine allergische Reaktion bekommen.

Alleine in Kalifornien wurden zwischen 1993 und 2007 rund  27 Tote dokumentiert.Weiteren Forschungen zufolge verstärke der Wirkstoff Capsaicin die Sterblichkeitsrate von Menschen unter Einfluss von Kokain um ein vielfaches. (siehe dazu Wikipedia).

Pfefferspray wird bei der Polizei eingesetzt um „unmittelbaren Zwang“ auszuüben. Der Polizist in Uetersen (hier der Fall) hatte Pfefferspray ohne Vorwarnung eingesetzt, was allerdings gesetzlich vorgeschrieben ist.

Überall in Deutschland, aber nicht nur dort, wird Pfefferspray zunehmend und beliebig bei jeder Gelegenheit eingesetzt. Da sitzt die Flasche oft sehr locker. Auch beim G8-Gipfe wurde das sehr deutlich.

Der Innenminister macht deutlich, das er weder auf der Seite des Gesetzes steht, noch auf der Seite der Bürger, sondern auf der Seite einer vollkommen außer Kontrolle geraten Polizei. Polizeigewalt eskaliert seit Jahren. Grund sind vor allem Politiker, die viel zu viele Straftaten seitens der Polizisten decke, wie Herr Schlie. Den schlimmsten Polizisten wird so signalisiert: Ihr könnt tun was ihr wollt! Damit geraten diejenigen Polizisten die ein Rest-Gewissen haben mehr und mehr in die Defensive, wird von ihnen doch auch uneingeschränkte Solidarität mit ihren Kollegen erwartet.

Ein Innenminister, der auf der Seite des Unrechts steht sollte schleunigst mal zurücktreten, auch wenn man nicht erwarten kann, dass irgendein Innenminister mit mehr Vernunft ihn ersetzen wird.

s.a. TAZ „Verbieten sollte man das

Prozess gegen Kieler Antifaschisten

leave a comment »

Stoppt Polizeigewalt

Stoppt Polizeigewalt

Am Dienstag den 31.8.2010 findet ein Prozess gegen einen Kieler Antifaschisten statt. Ihm wird vorgeworfen, sich im Rahmen der spontanen Proteste gegen einen kurzfristig angemeldeten Naziaufmarsch am 7.4.2009 in Kiel gegen seine Gewahrsamnahme gewehrt zu haben und dabei einem gepanzerten Polizisten blaue Flecken zugefügt zu haben. Die Anklageschrift wurde im Laufe der Zeit zweimal geändert und wieder einmal muss sich ein Mensch für seinen Protest gegen öffentlich auftretende Neonazis rechtfertigen.

Am Abend des 7.4.2009 führten etwa 25 Neonazis der „Aktionsgruppe Kiel“ und der NPD zwischen 19 und 20.30 Uhr einen kurzfristig angemeldeten Aufmarsch in der Kieler Innenstadt durch. An den spontanen Gegenaktionen beteiligen sich über 100 AntifaschistInnen. Die Polizei schirmte den gesamten Aufmarsch ab und ging mit äußerster Brutalität gegen protestierende AntifaschistInnen vor. TeilnehmerInnen einer Sitzblockade an der Bushaltestelle Hauptbahnhof wurden verprügelt, ein Journalist wurde mit Schlägen an seiner Arbeit gehindert und immer wieder fielen vor allem PolizistInnen der Eutiner BFE-Einheiten durch Gewaltandrohungen und -anwendungen gegen AntifaschistInnen auf. Nachdem die Nazis ihren kurzen Aufmarsch beendet hatten, durften diese den Ort des Geschehens durch den Hauptbahnhof verlassen und ohne Polizeibegleitung Richtung Arbeitsamt abziehen, während AntifaschistInnen von der Polizei am Hauptbahnhof festgehalten wurden.

Weitere Details unter „Spontaner Naziaufmarsch in Kiel behindert„.

Quelle: Autonome Antifa-Koordination Kiel – Prozess gegen Kieler Antifaschist wegen spontanen Aktionen gegen Naziaufmarsch.

%d Bloggern gefällt das: