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SPD-Expertentum in Fragen des Wohnungsbaus

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Expertentum bei Frau Gaschke scheint gleichbedeutend mit „das richtige Parteibuch“ zu sein. Sie berichtet auf ihrem Blog zu einer Veranstaltung über Wohnungsknappheit:

Susanne Gaschke hat das Pro­blem erkannt: „Bei den Stu­die­ren­den, Sin­gles und jun­gen Fami­lien ist Druck.” Und es soll nicht nur Thema des Wahl­kamp­fes sein. Susanne Gaschke will han­deln. Sie will als Ober­bür­ger­meis­te­rin Woh­nun­gen in Kiel bauen. Um zu klä­ren, wel­che Mög­lich­kei­ten es gibt, traf sie am 6.11. Exper­ten: Andreas Breit­ner (Innen­mi­nis­ter des Lan­des Schleswig-Holstein), Jochen Kiersch (Kie­ler Mie­ter­ver­ein), Ben­ja­min Raschke (Stu­den­ten­werk), Dirk Scheelje (bau­po­li­ti­scher Spre­cher der Grü­nen Rats­frak­tion). Mode­riert von Rats­herr Hans-Werner Tovar dis­ku­tierte die Runde die Lage und Lösungsansätze.

Foto der Veranstaltung

Zur Auflösung des Parteibücher:

  • Andreas Breitner = SPD
  • Jochen Kiersch = keine Parteimitgliedschaft bekannt
  • Benjamin Raschke (SPD Kreisvorstand Kiel)
  • Dirk Scheelje (Ratsmitglied GRÜNE in Kiel)
  • Hans-Werner Tovar (Ratsmitglied der SPD in Kiel)

Gaschke sagt auch „Susanne Gaschke führte aus, dass die Stadt im Moment nicht hand­lungs­fä­hig sei. Es feh­len ihr die Instru­mente, um ein­zu­grei­fen„. Woran liegt das u.a.? Weil einer der Unterstützer, auf die Frau Gaschke besonders stolz ist, Ex-OB Gansel 1999 die Kieler Wohnungsbau Gesellschaft (KWG) privatisierte (Quelle).

Die Unterstützung von Gansel bedeutet, dass Frau Gaschke dessen Politik und somit den Verkauf der KWG als Erbe annimmt. Die Frage ist nun, welche Haltung sie zu der Frage der Privatisierung tatsächlich einnimmt? War der Verkauf nun ein Fehler oder nicht? Oder was für Instrumente vermisst sie?

Als Lösung bietet sie an:

  • Private Investitionen als Geldanlage
  • Runder Tisch
  • Geld vom Land für Sozialen Wohnungsbau usw.
  • Mit Eigentümern reden

Einen eigenen Plan von Frau Gaschke als neue OB kann ich dabei nicht erkennen. Im Wesentlichen lassen sich ihre Vorschläge zusammenfassen mit „mal drüber reden“ und das Geld anderer Leute (Land, Privatinvestoren). Eine neue Wohnungsbaugesellschaft oder der Rückkauf der KWG scheint z.B. kein Thema zu sein.

Kai-City als Lichtblick für Gaarden? Weit gefehlt!

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Die Kooperation  hat in einer Presseerklärung  „Kiel-Region: Strategische Gewerbeansiedlungen schaffen und erhalten Arbeitsplätze“ erklärt:

Die Entscheidungen der Callcenterbetreiber adn und Perry&Knorr, an der Kieler Hörn zu investieren und dort kurzfristig 60 bzw. 200 zusätzliche Arbeitskräfte einzustellen, […] , bestätigen den wirtschaftspolitischen Ansatz von SPD, Grünen und SSW für die Stadtentwicklung. Wir wollen eine strategische Gewerbeansiedlung mit dem Schwerpunkt auf Dienstleistungsbranchen in der Innenstadt und rund um die Hörn,…

Was heisst das übersetzt? Das Kai-City nicht etwa eine Aufwertung von Gaarden als solches sein soll. Andere Indizien findet man bereits in einem Artikel in meinen Gaardener Notizen. Kai-City als Baugrund, als „Sahnestück“ in Kiel gilt als strategische Ressource und Pfund für Kiel, um Dienstleistungsbetriebe anzusiedeln. Eine Aufwertung im Gentrifizierungs-Sinne ist das nicht, weil keine Vertreibung stattfindet. Denn das Kai-City-Gebiet ist derzeit schon Tabula Rasa.

Man hätte Gaarden durchaus sinnvoll erweitern können – z.B. durch einen Park an dieser Stelle, der allen gehört. Stattdessen wird 50% der Fläche privatisiert. Die Stadt hofft dadurch auf Mehreinnahmen im Stadtsäckel. Die Callcenter-Branche ist allerdings seher wechselhaft, wie bereits Comdirect-Bank und Freenet gezeigt haben. Vor 2000 war die Dienstleistungsbranche der große Hoffnungsträger. Es ist die Branche, die am wenigsten für eine zuverlässige Entwicklung steht – und der hohe Privatisierungsgrad lässt befürchten, dass eine Steuerung der Entwicklung dort kaum möglich sein wird. Die Stadt wird sagen: Ohne Geld können wir eh nichts steuern. Es ist nur immer wieder erstaunlich wo dann doch plötzlich immer wieder Gelder herkommen.

Mir soll bitte mal jemand erklären wie die Entwicklung von Kai-City in irgendeiner Weise Gaarden nutzen soll!

Siehe auch Perry & Knorr über neuen Standort.

 

Written by tlow

18. Oktober 2010 at 16:50

Kiels „Größte Demo seit 30 Jahren“

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Sowas lass ich mir ja auch nicht engehen wenn ich kann. Am 16.6.2010 demonstrierten nach Polizeiangaben 14.000 in Kiel. Es ging im wesentlichen gegen weitere Streichungen an der Uni Lübeck. Es ging aber auch gegen eine mögliche Privatisierung des Universitätsklinikums (Kiel/Lübeck) zu der ebenfalls zu einer zeitgleichen und ortsggleichen Demo seitens des Personals eingeladen wurde.

Allerdings waren es nach meinem Gefühl eher schon an der CAU fast schon 10.000, da an mir minutelang der Demozug vorbeizog am Audimax. Bei youtube habe ich ein Video (leider nur 15 Sekunden)  vom Start der Demo gefunden:

Ich habe die Demo ein wenig begleitet, war aber dann am Hauptbahnhof schon nicht mehr dabei. Vielleicht können da andere Ihre Eindrücke ergänzen.

Was ich lagweilig fand, war das nun schon traditionelle Zugrabetragen der Bildung an Amfnag des Zuges. Ich kenne dieses Bild nun schon seit Jahrzehnten und glaube nicht, dass das noch irgendwie Leute aufschreckt. Es ist weder witzig noch innovativ. So oft wie die Bildung zu Grabe getragen würde, so tot müßte sie längst sein. Vielleicht ist sie das auch auf eine Art. Die Unis ist nicht mehr das, was sie vor 20 Jahren war. Aber darum geht es auch nicht. Denn vor 20 Jahren war es auch nicht besser. Das System Universität ist grundfalsch. Und diese Proteste sind trotz ihrer Größe zu harmlos. Es fehlt die Konsequenz und die echten Alternativen. Die Studenten müssten mal zu Denken wagen, was Universität ein könnte.

Schlecht fand ich:

  • Beteiligung von Burschenschaften.
  • Das die Ansagen vom Demowagen „Das ist so toll, ihr seid so toll“ mich irgendwie an eine CASTING-Show erinnerten.
  • Das Politiker wie Stegner und Saxe sich auf die Proteste draufsetzen durften.
  • Das Auftreten der Ordner.

Gut fand ich:

  • Das Kiel, Lübeck und Flensburg sich solidarisiert haben. Jetzt fehlt nur noch der Blick über den studentischen Tellerrand.

Werde auch weitere Stimmen und Videos in diesem Artikel sammeln für einige Zeit. (Stand: 16.06.2010)

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Written by tlow

16. Juni 2010 at 23:40

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