KielKontrovers

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Die Rolle des Bürgermeisters #möbelkraft

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In den Abgesängen von PIRATEN und der FDP mag man den gegenwärtigen Bürgermeister Todeskino gar nicht mehr wiedererkennen.

Seit 2009 ist Peter Todeskino als stellvertretender Oberbürgermeister (und damit Bürgermeister), seit 2005 Dezernent/Stadtrat. Todeskino hat viele Projekte angeschoben und zumeist auch persönliche Verhandlungen geführt. U.a. auch bekannt dafür absurde Forderungen an Stellen, wo ihm Projekte nicht passen, bei der Denunzierung von Kritik und bei der einseitigen Förderung von allem, was seiner Leitlinie entspricht

Selbst in der Gläsernen Akte zu Möbel Kraft findet sich nicht die Initiativrolle der Ratsversammlung wieder, sondern:

  • 22.07.2011 – Die Verwaltung informiert den Kreisverband Kiel der Kleingärtner e.V. über das Vorhaben – auch die Ratsfraktionen werden lediglich informiert. Bereits einen Tag später erscheinen Berichte in der Kieler Nachrichten
  • Einen Monat später, am 18.08.2011 informiert Bürgermeister Peter Todeskino, der Geschäftsführer der Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft, Peter Beckmann, und Dr. Gunnar George von Möbel Kraft berichten über das Vorhaben.

In der Drucksache 0642/2011  legte die Verwaltung und nicht eine der Fraktionen eine Beschlussvorlage für einen Grundsatzbeschluss zu Möbel Kraft fest. Wobei Todeskino als grüner Bürgermeister eben auch ein sehr politischer Dezernent ist und davon ausgehen konnte, dass die Vorlagen seiner Verwaltung von der Selbstverwaltung durchgewunken werden würden. Knapp 4 Wochen nach dem Bekanntwerden der Pläne hatte der Bauausschuss bereits zugestimmt und damit eine Vorentscheidung getroffen. Ein Alternativstandort wurde nie geprüft und stand so auch nicht in der Beschlussvorlage. Diese wurde ohne wesentliche Änderungen beschlossen.

Das Verhältnis zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung ist sehr ungleich: Die Beschlussvorlagen der Verwaltung werden von Beamten erarbeitet und vorgelegt. Die Ratsmitglieder sind oft allenfalls Juristen, aber nicht in der Materie drin und im Gegensatz zu Vollzeitbeamten lediglich ehrenamtlich sozusagen in ihrer Freizeit tätig. Für eine ausführliche Prüfung haben sie oft gar keine Zeit und Energie. Und somit werden die Leitlinien der Kieler Politik eher von dem Oberbürgermeister bestimmt. Insbesondere seitdem dieser in Kiel auch direkt gewählt wird und damit eine eigene Legitimation jenseits der Kommunalwahlen bestimmt. Die Ratsversammlung ist auch gar nicht an jedem Beschluss beteiligt, auch wenn sie selbst von Maßnahmen betroffen sind.Welches Ratsmitglied wagt z.B. in mitten der SPD-Fraktion sich gegen die Stoßrichtung der Stadtentwicklungspolitik zu wenden und sich damit sowohl gegen eine Fraktionsmehrheit, die Verwaltung und den Oberbürgermeister zu stellen? Wenn man wiedergewählt werden will? Wohl kaum, insbesondere in so einer eher zentralistisch ausgerichteten Partei. Die Ratsmehrheit aus SPD und GRÜNEN bekommt zur Zeit auch jeden Beschluss durch. Die Minderheit hat allenfalls die Möglichkeit zur Vertagung. Es kann also durchregiert werden. Die Opposition will auch nicht nur als Verhindererfraktion gesehen werden und zeiht daher meistens mit, bei aller Kritik. Meist bleibt es bei Enthaltungen oder Änderungsanträgen, die dann zumeist doch eh nur ignoriert werden.

Von den idealen eines streitbaren Stadtparlamentes, die selber maßgeblich die Richtung der Stadtpolitik bestimmt sind wir weit entfernt.

Pressemitteilung der Initiatoren/Vertretungsberechtigten des Bürgerentscheides #möbelkraft #obwahl #kiel

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Kiel, 25.3.2014
Pressemitteilung der Initiatoren/Vertretungsberechtigten des Bürgerentscheides
gegen die geplante Ansiedlung von Möbel Kraft und Sconto auf dem Prüner Schlag
in Kiel

 

Bürgerentscheid zeigt ein Bekenntnis zur Grünen Lunge, Initiatoren stellen Sconto zur Diskussion

Der 1. Bürgerentscheid Kiels ist ein großer Erfolg für die politische Kultur in
Kiel. Er hat zu einer ungeahnten Mobilisation der Kielerinnen und Kieler bei
einem kommualpolitischen Urnengang geführt. Das knappe Ergebnis gegen den
Planungsstopp zeigt, dass die Ratsversammlung nicht in allen Fragen ein
repräsentatives Bild des Bürgerwillens widerspiegelt. Das Abstimmverhalten lässt
sich grob in zwei Lager unterteilen: Da sind die BürgerInnen, die innerhalb des
Inneren Grüngürtels wohnen: Diese haben (alle dort oder teilweise dort liegenden
Wahlbezirke einbegriffen: Projensdorf/Steenbek, Wik, Düsternbrook, Ravensberg,
Brunswik, Schreventeich, Hasseldieksdamm, Mitte, Hassee, Gaarden, Ellerbek,
Wellingdorf) zu 54% für einen Planungsstopp gestimmt; und es sind die in die
peripher liegenden Stadtteile wie Schilksee, Russee, Meimersdorf, Elmschenhagen,
die deutlich mit Nein gestimmt haben. Es ist den Initiatoren und ihren vielen
Unterstützern dabei nicht gelungen, die Wichtigkeit des Grüngürtels für ganz
Kiel in die Peripherie zu transportieren.
Wir akzeptieren daher dieses Votum. Wir versprechen, dass wir das weitere
Bauleitverfahren dazu kritisch begleiten werden.
Zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses der Ratsversammlung im September 2011
waren keine Pläne für einen Scontomarkt in Schwentinetal bekannt. Dieser
eröffnete erst im April 2012. Auch deswegen hat bisher praktisch keinerlei
Diskussion stattgefunden über den Wunsch des Investors, den Discounter mit einer
Verkaufsfläche von 50% der von Ikea ebenfalls auf dem Prüner Schlag anzusiedeln.
In Anbetracht des knappen Votums beim Bürgerentscheid und des klaren Votums der
innerhalb des Grüngürtels wohnenden Menschen halten die Investoren die Zeit für
gekommen, diese Diskussion jetzt nachzuholen.
Björn Sander:“ Beim Bürgerentscheid hat sich auch wegen der dominaten Werbung
die Diskussion einzig um Möbel Kraft gedreht. Sconto ist nie diskutiert worden.
Sconto hat einen Markt 10 km vom gewünschten Standort entfernt. Trotzdem soll
zusätzlich Fläche verbraucht, Verkehrslärm erzeugt werden durch Umsiedlung der
vorhandenen Arbeitsplätze an den neuen Standort. Dies gehört jetzt zur
Diskussion gestellt. Eine „The winner takes it all“ -Mentalität ist bei diesem
Votum nicht angebracht.
Ulrike Hunold: „Wir werden den Bürgerentscheid als klares Signal für künftige
Bürgerbeteiligung. Das muss aber auch heißen, dass die Politik nicht so
weitermacht wie bisher und den Willen der Menschen innerhalb des Inneren
Grüngürtels wahrnimmt.“
Jan Barg: „Unverändert ist unser Ziel, die überplante Fläche möglichst gering zu
halten. Dafür werden wir das Bauleitverfahren weiterhin kritisch begleiten. Mit
diesem Votum im Rücken erwarten wir, dass uns hierbei auf Augenhöhe begegnet wird.“

Written by tlow

25. März 2014 at 23:18

#Möbelkraft gewinnt Bürgerentscheid #obwahl #kiel

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Die Kieler*innen haben sich für Möbel Kraft und für den Erhalt von GRÜN entschieden. Es war ein ungleicher Kampf: Auf der einen Seite ein Möbelriese, die Stadt Kiel, die Landesregierung mit all ihrer medialen Präsenz und Geld – auf der anderen Seite die Kieler, die das GRÜN erhalten wollten.

Das Ergebnis zu 21.30 (107 von 107 Wahlkreisen)  ist 52,5 % NEIN (für Möbel Kraft) und 47,5 % für JA (gg. Möbel Kraft).

Damit ist das Thema nun erst mal durch. Die Kieler Politik hat damit die Bevölkerung gespalten. Es hat aber auch einige Gruppen und Menschen zusammengebracht. Die PRO-Stimmen sind ein Achtungserfolg. Mehr leider nicht. Es wäre so schön gewesen. Bye, bye Prüner Schlag!

Written by tlow

23. März 2014 at 21:27

Zu den Werbeplakaten für #Möbelkraft der Stadt Kiel

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Werbeplakate der Stadt Kiel, die für ein NEIN zum Bürgerentscheid werben.

Werbeplakate der Stadt Kiel, die für ein NEIN zum Bürgerentscheid werben.

Wie schon von Medien wie der SHZ oder dem NDR berichtet, war die Kommunalaufsichtsbeschwerde der Linken gegen die Plakataktion für die Möbel Kraft-Ansiedlung nicht erfolgreich: Die Stadt darf für die Ansiedlung werben.

Das war tatsächlich so zu erwarten. Denn die Ratsversammlung hat zu der Ansiedlung auch einen Beschluss verfasst. Es gibt kein Neutralitätsgebot bei einem Bürgerentscheid. Hier steht die Stadt und der Konzern auf der einen Seite und eine Gruppe von Bürger*innen auf der anderen. Beide Seiten behaupten die Mehrheit zu vertreten.

Fraglich ist in nicht so sehr die Rechtmäßigkeit gewesen, sondern eher, ob es sich eine klamme Stadt wie Kiel leisten kann, 30.000 € in die Hand zu nehmen, um für ein Anliegen „mal eben so“ zu werben. Es wird damit wieder einmal demonstriert, dass an manchen Stellen das Geld dann doch sehr locker sitzt. Aber die 150.000 zur Rettung der Lessinghalle – dazu war zu wenig Geld da. Und das liegt darin, dass die Politik sich ein wenig wie beim Pferderennen verhält: Es wird dann und dort Geld ausgegeben, wo man glaubt, dass sich Ausgaben lohnen werden. Sprich im Falle von Möbel Kraft, dass das Opfer „Prüner Schlag“ nicht nur von Möbel Kraft, sondern auch von anderen Investoren belohnt würde.

Wenn das NEIN erfolgreich sein würde, würde die Rechnung zumindest so weit aufgehen, dass die Plakate der Stadt Kiel gehiolfen haben dem Beschluss der Ratsversammlung zu entsprechen.

Bei einem JA der Bürger, also der Zustimmung der Bürger*innen zum Bürgerentscheid wird diese Plakataktion als Aktion aussehen, die gegen die Interessen der Bürger*innen durchgeführt wurde. Und auch der Beschluss für die Ansiedlung würde damit die zustimmenden Parteien in der Ratsversammlung sehr alt aussehen lassen. Man hätte ihnen damit bewiesen, dass sie entgegen der Mehrheit der Kieler*innen agieren. Weitere politische Folgen wären damit verbunden.

Was den Ausgang angeht, so finde ich das sehr offen. Ich habe bisher persönlich noch keinen einzigen Befürworter getroffen. Aber das kann mit meinem eigenen Umfeld zusammenhängen. Die meisten Leute, die ich treffe (und das sind nicht wenige), empfinden die Ansiedlung ebenso wie ich als Wahnsinn und etwas , wo man einfach JA zum Bürgerentscheid gegen die Ansiedlung sagen muss. Über zwei Ecken oder über das Internet/Blog habe ich durchaus von Leuten gehört, die für die Ansiedlung plädieren. meist mit den Argumenten: „Die Arbeitsplätze, es ist doch eh alles gelaufen, die Kleingärten sind jetzt eh weg,…“ Zweifelhaft wird aber sein, wie viele der Leute, die meinen es wäre eh alles gelaufen dann wirklich motiviert sind zur Wahlurne zu gehen. Denn mit Sicherheit sind die Gegner der Ansiedlung motivierter.

Ich würde jetzt aber mal davon ausgehen, dass die Entscheidung sehr knapp sein könnte. D.h. es könnte sein, dass am Ende eine einzelne Stimme entscheiden wird. Das Anliegen hat das politische Kiel gespalten und Fronten verhärtet. So dass es jetzt tatsächlich auf ein einfaches JA oder NEIN reduziert wurde. Schuld daran sind die Protagonisten des Bürgermeisters Todeskino und die Ratsmehrheit. Denn man wollte diese Ansiedlung an allen mögliche Widerständen vorbeimanövrieren. Und damit konnte es aus Sicht der Gegner nur noch um eine Vollbremsung gehen. Sollte also diese Ansiedlung scheitern, so sind dafür die Politiker*innen selbst schuld. Es wäre auch ein wichtiges Signal für einen anderen Politikstil mit weniger Hintertürpolitik und mehr Transparenz.

#Möbelkraft will Stadt mit Werbung zupflastern

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Wie die SHZ berichtet will Möbel Kraft es nicht alleine der freien Meinung der Bürger überlassen, was beim Bürgerentscheid herauskommt. Der Möbelkonzern hat angedroht Kiel mit Propaganda für die eigene Ansiedlung zuzupflastern und damit in die Stadtpolitik mit Geld einzugreifen. Offenbar befürchtet man sonst den Kürzeren zu ziehen.

Zitat aus der SHZ:

In weniger als vier Wochen dürfen fast 200.000 Kieler abstimmen: Soll Möbel Kraft kommen – oder nicht? Die Stadtverwaltung steht mit ihrer Informationskampagne pro Möbel Kraft in den Startlöchern, auch die Gegner kämpfen. Nun geht Gunnar George in die Offensive – mit einer Werbekampagne, die nach eigener Aussage etwa 100.000 Euro kosten wird.

Geworben wird zynisch mit:  „Grüner Daumen hoch“ (Kein Scherz!). Diese Werbekampagne beweist, dass die Versprechungen von Möbel Kraft nicht wirklich überzeugen können. Hier geht es um massive Wettbewerbsinteressen und Kiel und seine Grünflächen nur Spielball eben dieser.

Wenn ihr diese Plakate von Möbel Kraft seht, bitte verlinkt doch Fotos hier. Auch wenn diese nachbearbeitet oder zerstört sein sollten. Und besonders wenn diese illegal hängen, darf man da gerne auch mal einen Hinweis an die Stadt geben, damit diese entfernt werden.

Die Kieler*innen haben nun die Chance zu zeigen, ob sie sich dem Willen eines Großkonzerns beugen, sondern ihre eigenen Vorstellungen von GRÜN umsetzen wollen. Möbel Kraft hält die Bürger*innen für dämlich. Zu der nicht vorhandenen Zusage der 300 Arbeitsplätze sagte Gunnar George der SHZ „Wir haben die in einem Brief an die Stadt bestätigt“. Da ziehe ich doch mit: „Ich beabsichtige auch 300 Arbeitsplätze am Westring zu schaffen, wenn Möbel Kraft nicht gebaut wird“. Wer noch? Mein Vorschlag: Verkündet doch auch eure unverbindliche Absicht. Je mehr, desto besser!

Written by tlow

1. März 2014 at 07:27

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