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Wieso eigentlich „Studentisches Wohnen“?

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Die Linksfraktion in Kiel kritisierte den Begriff des „Studentischen Wohnens“. Zitat:

„Das Problem ist nicht ein Mangel an Wohnungen für Studierende, sondern generell fehlende Wohnungen die auch ohne großes Einkommen bezahlbar sind. Hier das Studentische Wohnen in den Mittelpunkt zu stellen ist nur der Versuch, davon abzulenken, dass immer mehr Menschen trotz festem Einkommen ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können und von Räumungsklagen betroffen sind. Es kann nicht sein, dass EmpfängerInnen von Leistungen nach dem ALG II in Kiel keine Wohnung mehr finden, bei der sie nicht von Zuzahlungen aus den knappen Regelsätzen betroffen sind. Das Grundrecht auf eine Wohnung muss endlich auch in Kiel wieder hergestellt werden!“, so Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser abschließend.

Da ist ja einiges dran. So eine Wohnung kennt ja ihre Bewohner*innen gar nicht. Wie kann es da also um „Studentisches Wohnen“ gehen?

Hierbei geht es um den Wirtschafts- und Bildungsstandort Kiel. Alleine der Titel der Aktuellen Stunde vermittelt, dass es in Kiel Menschen erster und zweiter Klasse gibt.

Ein wenig Einblick darin, welche Sau da durchs Dorf getrieben wird lässt der Titel einer Investmentkonferenz aus diesem Jahr erahnen: „Investment-Konferenz Studentenwohnen – Rein in den Markt Kleine Wohneinheiten groß im Trend
am 19.06.2013 in Berlin“ . Aus dem Veranstaltungstext:

Das Thema Studentisches Wohnen hat in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen. Unterschiedliche Anbieter drängen auf den Markt, um speziellen Wohnraum für Studierende als Renditeobjekt zu schaffen. Die Renditeerwartungen sind mit etwa 6% p.a. im Vergleich zu vielen anderen Immobilieninvestitionen deutlich höher.

Weiterhin:

Studentenwohnheime sind schnell vollvermietet und bieten eine attraktive Ausschüttungsrendite. Aufgrund der vergleichsweise kurzen Mietverträge lassen sich die Mieten in Studentenwohnheimen flexibel an den Markt und potenzielle inflationäre Entwicklungen anpassen

Das macht deutlich: Es geht hier weniger darum einen Schwerpunktproblematik anzugehen. Vielmehr geht es der Politik darum für (Immobilien-)Investoren eine attraktive Anlagemöglichkeit in Kiel zu schaffen und damit Geld/Kapital nach Kiel zu holen. Die Studierenden selbst sind dabei lediglich Objekt/Verschiebemasse. Nebeneffekt für Kiel ist, dass Studierende als kreativ gelten und als zukünftige Akademiker*innen eine umworbene Klientel sind. Nicht umsonst gibt es eine Vielzahl an Angeboten für sie, angefangen von der Billigflatrate bei ver.di (2,50 € pro Monat), über günstige Zeitungsabos (Beispiel FAZ) bis zu günstigen Kontos (Beispiel Sparkassen). Die Rechnung ist dabei, dass eine frühzeitige Entscheidung für ein Produkt oder einen Anbieter diese potentiell kaufkräftigen Kund*innen langfristig bindet. Wie sinnvoll das Ganze wirklich ist, ist fraglich. Ich vermute dabei auch, dass  zum Teil auch das eigene Klientel der Akademiker*innen, die in Entscheidungspositionen gekommen sind auch für ihre eigene Peer-Group mitsorgt und somit auch gewisse gesellschaftliche Vorteile für sich selbst erhält. Man war ja selber auch mal jung, an der Uni und hat von daher auch mehr Verständnis für die Probleme, Bedürfnisse und Sorgen derjenigen, die in die eigenen Fußstapfen treten. Das ist, so denke ich, eine erfolgreiche Strategie des Machterhalts. Genau so wendet es sich auf der anderen Seite gegen andere Gruppen, die eine untergeordneten Klasse angehören. Es gibt zwar auch immer mehr arbeitslose Akademiker*innen, aber die sind per Definition nicht in Entscheidungspositionen. Sind sie ehemals arbeitslos haben sie umso mehr einen Grund sich von dem „Gesindel“ zu distanzieren.

Und deshalb propagieren GRÜNE und SPD auch so unverfroren für „Studentisches Wohnen“. Sie tun es für sich selbst und Ihresgleichen. Natürlich sind Hartz-IV-Empfänger*innen eher das Klientel der LINKSPARTEI. Und wenn man dann noch den Fall Uthoff sieht – und man weiß: Das ist keine Ausnahme, dann wird natürlich deutlich, dass es tatsächlich Ungerechtigkeiten gibt. Oder der Fall des Bauherrn Schneider („Peanuts“).

Es ist aber nicht nur eine Frage der gerechten Verteilung. Letztlich entscheiden alle Menschen nach ihren eigenen Interessen und Möglichkeiten. Bestimmt wird auch die Kieler Kommunalpolitik von den Einflußreichen, von den (anonymen) Fonds, die letztendlich profitiert haben von der Finanzkrise und die auf die nächste Investitionsblase warten. Das ist eben mehr als nur Ungerechtigkeit, sondern die Gesetzmäßigkeit des Marktes. Der Markt braucht Gewinner und Verlierer. Und die Aufgabe der Politik ist es heutzutage offensichtlich, sich hauptsächlich um die Interessen der Gewinner zu kümmern, während die Verlierer einpacken können. Engagement für die „sozial Schwachen“ wird zur Feigenblattfunktion. In der SPD ist das unabdingbarer Teil der Selbstinszenierung. Auch wenn man selbst mehr als 16 Jahre Kohl für einen sozialen Nordwind gesorgt hat, sieht man sich doch immer noch als eigentliche Partei der Arbeiter*innen und als Fürsprecher der Armen. Und damit kommt man nun erstaunlicher weise seit Anbeginn der Partei durch. Man schafft es sogar auf Matrosen schießen zu lassen und sich dann später als Sachwalter des Matrosenaufstandes zu präsentieren. Da hatte Herr Albig vor einigen Jahren sogar rote Fähnchen zum Demonstrieren verteilen lassen, die dann  hinterher hübsch brav wieder eingesammelt wurden. Was für ein Sinnbild! 🙂

 

 

Kurzbericht zu Kundgebung gegen Möbelkraft

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Am 29.9.2011 gab es eine kurze Kundgebung gegen die Möbel Kraft-Ansiedlung. „Moderiert“ wurde die Kundgebung von Gösta Beutin von den Linken. Es gab Redebeiträge von Linken, Kleingärtnern und dem BUND Kiel.

Es wurde gesagt:

  • Das Kleingartengebiet Prüner Schlag sei das zweitälteste Deutschlands
  • Die geplante Flächenvernichtung sei um ein vielfaches größer als die von Ikea. 170.000 qm (=17 ha, Danke Paul für die Verbesserung!)
wirinkiel

Wir in Kiel Flyer

Begleitet wurden die Reden von ca. 250 Kieler BürgerInnen, die meisten offenbar Kleingärtner. Natürlich nutze die Ratsfraktion Linke [1 und Wir in Kiel/Direkte Demokratie die Chance, die Bevölkerung zu beflyern und mit ihren Argumenten zu erreichen. Wie erfolgreich das nachhaltig sein wird, bleibt abzuwarten.

Ich finds schön, wenn sich Kleingärtner organisieren und für ihre Rechte auf die Straße gehen. Es hätten gerne etwas mehr sein können. Jedenfalls haben die Kleingärtner und der BUND Kiel die besten Reden gehalten.

Die Linke Flyer

Vom BUND gibts auch eine gute Seite (Aktuell) zu dem Therma. Auch schön zu sehen, dass der BUND sich auch mal stärker politisch zum Kieler Grün-Themen engagiert und es nicht nur den Parteien/Wählerinitiativen überlässt. Gerade die Verbände und die Kleingärtner selbst sind es, die etwas bewegen können. Stimmen wegdelegieren hat schon mit den GRÜNEN nicht funktioniert. Und da geben sich die verschiedenen Parteien alle nicht viel.

Die Stadt Kiel versucht jetzt mit einer Charme-Offensive und etwas mehr Transparenz die Stimmung zu verbessern. Interessant an dieser Gläsernen Akte ist, dass zwar der Kreisverband der Kleingärtner informiert wurde, nicht jedoch die betroffenen Kleingartenvereine oder Kleingärtner. Bezeichnend ja auch, dass erst jetzt eine „Gläserne Akte“ erstellt wurde und nicht etwa am Anfang.

Ist das Projekt nicht stoppbar? Ich glaube schon. Sofern eine gewisse Dynamik erhalten bleibt und man der Politik sehr genau auf die Finger schaut und bei Fehlern sofort einhakt.  Ein Möbel Kraft kann sich dadurch auch so unbeliebt bei den KielerInnen machen, dass ihnen der Spaß am Bauen verdorben werden könnte. Wir können alle Möbel Kraft schreiben, was wir von ihren Plänen halten. Und es gibt auch noch eine Online-Petition, die man unterschreiben kann. Wobei meine Vermutung ist, dass viele Kleingärtner nicht sehr internetaffin sind?

Torsten Albig und Peter Todeskino haben heute keine neuen Freunde gewonnen.

Keine Aktuelle Stunde zum Casus Zentralbad

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Letzte Woche wurde bekannt, dass die Pläne zu einem neuen Zentralbad auf einer falschen Berechnungsbasis bestanden. Dies war jeder BürgerIn vorher klar. Am heutigen Donnerstag bestand die einmalige Chance diese skandalöse und gezielte falsche Berechnung zu thematisieren und damit sich auch für den Erhalt von Katzheide und der Schwimmhalle Gaarden einzusetzen. Nun zeigte sich aber, dass weder die Linke noch die Direkte Demokratie, die sich bisher immer angeblich gegen das Zentralbad ausgesprochen haben, diesen Fakt, auf den die Freund von Katzheide seit über 1 ½ Jahren warten mussten in einer Aktuellen Stunde zu thematisieren. Auch auf den Webseiten oder in Pressemitteilungen waren beide Fraktionen stumm.

Damit ist das Thema parlamentarisch für absehbare Zeit kein Thema mehr. Und einmal mehr zeigt sich, das auf parlamentarische Initiativen kein Verlaß ist, wenn es darauf ankommt. Wenn wir wollen, dass etwas passiert, so müssen wir unabhängige Initiativen bilden, die nicht strategisch vor allem an ihr politisches Überleben denken, sondern selber Widerstand organisieren, und dann auch in absolut vorhersehbaren Entwicklungen konsequent handelt und an die Öffentlichkeit geht. Wer sich auf Parteien, Fraktionen oder Wählerinitiativen verlässt wird immer irgend wann enttäuscht werden: Denn letztelich sind für diese Themen nur zeitweise interessant, die dann konsequenter weise bei erstbester Gelegenheit fallen gelassen werden.

Damit geben sie dann auch den herrschenden parteien das Signal, dass es keinen Widerstand geben wird. Somit erscheint eine solche Unterstützung eher kontraproduktiv und eine Kooperation mit solchen Gruppen eher gefährlich für die eigenen Interessen.

An dieser Stelle also auch wieder meine Aufforderung sich an der Initiative „Rettet Katzheide!“ zu beteiligen!

Etikettenschwindel der LINKEN zur Ombudsstelle

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Am 20. Januar berichtet sie Linskfraktion au Ihren Seiten:

Geflissentlich übergangen haben sie dabei, dass ihr Antrag (Drucksache 0076/2011)  lediglich ein Alternativantrag war zum Antrag der Direkten Demokratie (Drucksache  0025/2011 ), die statt eines Konzeptes diese Stelle einfach einrichten wollte.

Wenn man schon nicht selber auf die Idee kommt, sollte man sich auch nicht mit fremden Federn schmücken. Alternativantrag ist ja ok – aber so gehts nicht!

 

‚ Cruise Kiel‘ – Stadelmann gerät ins Schwärmen

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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, geht in der letzten Pressemeldung der Kooperation total ab.  Soll man lachen oder weinen?:

„Endlich kann ein gutes Tourismusprojekt umgesetzt werden, das sowohl in Kiel als auch im ländlichen Raum die touristische Nachfrage verstärken kann. Mit dem Projekt „Cruise Kiel“ werden attraktive Events am Kieler Kreuzfahrtterminal ermöglicht. Zugleich sollen Kreuzfahrtpassagiere durch verlockende Kombi-Angebote ermuntert werden, schon einen oder zwei Tage vor Abfahrt des Kreuzfahrtschiffes in Kiel in Schleswig-Holsteins Regionen Urlaub zu machen, z.B. auf einer Schlösser- und Herrenhäuser-Tour durch den Kreis Plön oder ein Wattenmeer-Erlebnis-Weekend auf der Halbinsel Eiderstedt. Diese von den Kieler Gesellschaften Seehafen Kiel GmbH & Co. KG, der Kiel-Marketing GmbH und der Wirtschaftsverwaltung entwickelte Idee kann den Tourismus in der Hafenstadt Kiel und im ländlichen Raum durch zusätzliche Buchungen beleben und sichert so Arbeitsplätze. Nun endlich hat das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium grünes Licht für die Umsetzung der Kieler Idee gegeben. SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung sind zufrieden, dass schlussendlich alle eingesehen haben, wie nützlich „Cruise Kiel“ für alle in Schleswig-Holstein sein wird.“

Unternehmen Stadt par excellence. Oder anders ausgedrückt: Viel heisse Luft. Was ist die Substanz dieser Pressemeldung und dieses Projektes? Kiel bekommt vom Land, damit es für Tourismusunternehmen Produktideen ausarbeitet. Ok für die Tourismusunternehmen rechnet sich das eh – sie zahlen nichts dafür und schaden wird es vermutlich nicht. Doch was gewinnt die Stadt? Zunächst einmal kostet es etwas, nämlich genau 50% der Fördersumme – und das sind 610.198 € (siehe Drucksache 353/2010). Davon trägt die Stadt Kiel selbst 150.000 € und über den Umweg der stadtgeigenen Gesellschaften „Seehafen“ und „Kiel Marketing“ den Rest.

Das Projekt wurde „Bei Gegenstimmen von Direkte Demokratie mit den Stimmen aller übrigen Mitglieder mit Mehrheit beschlossen“ (siehe Beschlussprotokoll). Somit hat hier die Ratsfratkion der Kieler Linken wieder einmal für eine Umverteilung von Unten nach Oben gestimmt. Das merken viele ihrer ehemaligen Wähler gar nicht. Die Linke Ratsfraktion ist mittlerweile nichts weiter als ein Anhängsel der SPD-Fraktion. Da steigt man in die Bütt für OB Albig und stimmt jeder noch so blöden Idee der Kooperation zu.

Wieso liest man z.B. beim Gesamtstädtischen Einzelhandelskonzept immer einstimmig? Weil die Direkte Demokratie aufgrund der geringen Größe kein Stimmrecht in Ausschüssen hat und die Linke dem GEKK immer zugestimmt hat. Das GEKK strukturiert den öffentlichen Raum gemäß der wirtschaftlichen Interessen der Stadt und der Kieler Einzelhandelsbetriebe. Erklärt wird der Hintergrund hier: hier:

Wesentliche Grundlage für eine regional konkurrenzfähige und attraktive gesamtstädtische Einzelhandelssituation ist die Sicherung und Stärkung einer ausgewogenen, funktional gegliederten Versorgungsstruktur. Eine bedeutende Rolle spielt hier die bestehende Konzentration von zentrenrelevantem Einzelhandelsangebot in der Innenstadt, dem besonderen Stadtteilzentrum Holtenauer Straße und den Stadtteilzentren sowie grundversorgungsrelevanten Sortimenten in den Nahversorgungszentren und an ergänzenden Nahversorgungsstandorten.

Stadtteile werden in diesem Konzept aufgeschlüsselt und für eine optimierte Einzelhandelsinfrastruktur verplant.

Ob nun Tourismus oder Einzelhandel – in beiden Fällen folgt die Linke der SPD auf dem Fuße und ohne Widerspruch.

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