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Kieler Ratsversammlung ohne Piraten #rvkiel

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Nun gibt es keine Piraten mehr in Kieler Rathaus. Sie sind aus der Piratenpartei aus- und in den SSW eingetreten. Kritik an den beiden gab es zunehmend aus der eigenen Partei. Der Schritt erinnert ein wenig an die Abspaltung der Direkten Demokratie von der Linkspartei. Nur mit dem Unterschied, dass dies kein Wechsel von der Opposition in eine „regierende“ Kooperation war. Der SSW freut sich (noch).

Beim Geschäftsführer taten die Piraten ja bereits mit Uli Erdmann den Griff ins Klo wie zuvor die SPD und die Linksfraktion.

Der Wechsel der beiden Ex-Piraten ist demokratisch problematischer. Da ja die Piratenwähler bewusst Opposition gewählt haben und nicht die herrschende Kooperation. Konnte man bei der Direkten Demokratie  noch argumentieren, dass diese Abspaltung eben einen Teil der Wähler/Mitglieder repräsentiert, so ist das in diesem Fall schwieriger zu argumentieren.

Das hier die SPD nicht so scharf kritisiert liegt simpel daran, dass sie dieses mal rein zählerisch vom Wechsel profitiert. Und ganz klar ist, dass die beiden Herren, in der nächsten Runde nicht mehr dabei sein werden. Für Ratsabgeordnete, die aber eh immer nur das Fähnchen in den Wind hängen ist es schon fast egal, welcher Fraktion sie angehören.

Irgendwie kann die FDP froh sein, nicht in die „Ehre“ gekommen zu sein, die Wechsler aufnehmen zu müssen.

Bezeichnend dafür, was aus den Piraten geworden ist ist vielleicht, dass es mir nicht gelungen ist frei lizensierte Fotos der beiden im Internet zu finden. Für eine Partei, die voll auf freie Lizenzen gesetzt hatte, eigentlich undenkbar.

s.a. Stellungnahme der Piraten.

Written by tlow

26. September 2014 at 20:54

Vorwurf der „Hinterzimmerpolitik“ #obwahl #kiel #obkiel2014

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Bei der letzten Ratsversammlung kam es zu einem (aus meiner Sicht inszenierten) kleinen Eklat um die Wahl des neuen Sozialdezernenten (die SHZ berichtete).

Ausgangspunkt war ein Antrag der Fraktionen CDU,FDP,PIRATEN(Drucksache – 0226/2014 ). Der Kernsatz des Antrages lautete:

Die Verwaltung wird gebeten, in einem gemeinsamen Termin aller Ratsfraktionen und fraktionslosen Ratsmitglieder eine Anhörung derjenigen BewerberINNEN für die Leitung der Dezernate IV und V durchzuführen, die nach den Ausschreibungskriterien der Stadt die Voraussetzungen erfüllen und wählbar sind.

Die Kooperation lehnte diesen mit ihrer Ratsmehrheit ab.  Dann waren Vorwürfe wie „Hinterzimmerpolitik“ oder „Mauscheleien“ im Raum von Seiten der Opposition. Auch wenn diese Vorwürfe im allgemeinen für die gesamte Kommunalpolitik sicher zutreffend sind, so entsteht doch eher der Eindruck, dass der Fraktionsvorsitzende Stefan Kruber den Eklat, inklusive kurzzeitigen Auszug der CDU-Fraktion, aus wahltaktischen Gründen inszeniert hat, aber mindestens die politische Verantwortung trägt.

Zu dieser Überzeugung kann man kommen, wenn man folgendes bedenkt:

  • Die Kooperation hatte keine neuen Verfahren vorgeschlagen, sondern es handelt sich um Verfahren, wie sie seit Jahren praktiziert werden und keine der Parteien hat daran jemals Kritik geübt.
  • Drei Tage vor einer Oberbürgermeisterwahl, bei der der Fraktionsvorsitzende der CDU einer der beiden aussichtsreichen Kandidaten ist eigentlich ALLES Wahlkampf.

Ich glaube da einfach nicht an Zufall oder ein spontanes Empören. Sondern eben an ein inszeniertes Empören von drei Oppositionsparteien, die inhaltlich viele Überschneidungen haben und als befreundet gesehen werden müssen.

In dem SPD-Gegenantrag (Drucksache – 0245/2014 ), der dann beschlossen wurde steht u.a.:

Das Ergebnis dieser Überprüfung ist den Fraktionen der Ratsversammlung so rechtzeitig mitzuteilen, dass diese das Prüfergebnis zur Grundlage ihrer jeweiligen Wahlentscheidungen machen können.

Der Anfang von Transparenz ist eine Dialogbereitschaft der Fraktionen gegenüber der Öffentlichkeit. Meine Erfahrung ist da oft eher, dass  nicht alle Mitglieder der beantragenden Fraktionen auf kritische Nachfragen antworten würden. Die PIRATEN z.B. scheinen seit ihrer Wahl grundsätzlich auf keine Anfrage mehr zu antworten. Wie man so schön sagt: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“.

Über die Motivationslage können wir natürlich immer nur spekulieren, sofern diese nicht offenbart wird, oder wenn wir Zweifel an dem haben, was uns da vorgespielt wird. Insofern ist dieser Text auch nur eine Interpretation von Geschehnissen und  der Versuch diese einzusortieren.

Bürgerbegehren in Kiel und die Piraten

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Pyle pirates dividing edited

Aufteilung der Beute unter den Piraten. Illustration aus Howard Pyle’s Book of Pirates.

 

Die Piraten wurden sicher von vielen aus Protest gegen die etablierten Fraktionen in der Kieler Ratsversammlung gewählt. Welche Politik verfolgen Sie? Z.B. treten sie zur Zeit massiv für ein Bürgerbegehren ein, damit die Stadtregionalbahn gestoppt wird.

Inzwischen hat die Kommunalaufsicht bestätigt, dass das Bürgerbegehren gegen die Möbel Kraft-Ansiedlung legitim ist. Wie haben sich die Piraten dazu verhalten. Hier ein Zitat aus dem Protokoll der 3. Fraktionssitzung im Juni diesen Jahres (fett gedruckt Hervorhebungen von mir):

c) inhaltlich) Der ehemalige OB-Kandidat Jan Barg stellte die Anfrage u.a. an die Piratenfraktion, ob sie sich an einem Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft beteiligen würde. Die Fraktion strebt die Abhaltung einer Gebietsversammlung an, um die Basis in dieser Angelegenheit bestmöglich zu informieren und deren Meinung abzufragen. Der Gebietsversammlung wird in dieser Hinsicht als satzungsgemäßes Entscheidungsgremium gegenüber einem Stammtischmeinungsbild oder einer LimeSurvey-Umfrage seitens der Fraktion der Vorzug gegeben. Bürgerbegehren können z.B. auch mit in den Bundestagswahlkampf eingegliedert werden, um Arbeitsaufwand zu sparen. Die Einflechtung muss aber gut mit dem Rest des Wahlkampfes abgestimmt sein (Schwierigkeit der Verknüpfung des Bundestagswahlkampfes mit regionalen Themen). Zusätzlich steht auch noch das Bürgerbegehren zur Stadtregionalbahn im Raum, dem gegenüber Möbel Kraft Priorität eingeräumt werden könnte/müsste. Es werden zudem Bedenken geäußert, Bürgerbegehren/-entscheide inflationär einzusetzen. Ebenfalls werden Zweifel geäußert, ob die Ratsfraktion das Begehren durchführen sollte. Aufgrund der Arbeitsbelastung wird empfohlen, der Fraktion stattdessen eine Unterstützerrolle zu geben. Allgemein besteht zu dem Für und Wider der Angelegenheit noch Diskussionsbedarf.

Aus dem Blog „Sozialberatung Kiel“ vom 22. August zur Ratsversammlung am selben Tag.

die Piraten lehnten das Bürgerbegehren als „Verhinderungsanliegen“ ab

Hier der Mitschnitt der „Aktuellen Stunde“ vom Offenen Kanal (Video 4). Und der zweite Teil (Video 5) – die Aussage des Piraten Marcel Schmidt, in dem er das Bürgerbegehren denunziert ist im zweiten Teil zu hören.

Am 25. Februar 2013 kündigten die Piraten an, dass sie Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln wollten, um die SRB zu verhindern – wozu auch sonst, sollte man eine Umfrage zur SRB machen wollen?

Ich habe von dieser Unterschriftensammlung bis heute allerdings noch nicht mitbekommen, was mich auch nicht sehr wundert. Dazu müsste man Leute finden, die jeden Tag auf die Straße gehen, um Unterschriften zu sammeln. Verwunderlich dann aber auch wieder eine Positionierung wie diese:

Die StadtRegionalBahn wird von Kieler PIRATEN unter Vorbehalt befürwortet. Es ist ein großes Infrastrukturprojekt, das die meisten Kieler direkt oder indirekt betrifft und bedarf deswegen der Zustimmung der Bürger durch einen Bürgerentscheid, den die Kieler PIRATEN derzeit vorbereiten.

Ein Bürgerbegehren macht eigentlich nur Sinn, wenn wirklich eine bestimmte Menge an Bürger*innen eine starke Meinung zu einem Thema haben. Das heißt sie wollen entweder etwas VERHINDERN oder DURCHSETZEN. Die Büger*innen, die etwas verhindern wollen zu denunzieren als Verhinderer zeigt nur wie weit die Piraten im Kieler Rathaus von den Menschen entfernt sind.

Und nun sollte man auch folgendes Beachten:

  • Bei der letzten Kommunalwahl erhielten die Piraten 2146 Stimmen (3,0 Prozent der abgegebenen Stimmen)
  • Gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft wurden 10212 Stimmen abgegeben. Das sind rund 2000 weniger Stimmen, als die GRÜNEN bekommen haben und das sind MEHR Stimmen, als FDP,WIR,LINKE,WaKB und SSW zusammen erhalten haben (9771)

Natürlich ist das jetzt noch keine Mehrheit der Kieler*innen, aber man muss auch bedenken, dass es hier keine allgemeine Wahl gab, sondern lediglich ein Quorum erfüllt werden sollte. Jeder der im Rat spricht, sollte bedenken, dass er weniger Zustimmung hatte als die Ablehnung von Möbel Kraft bisher. Auch wenn man dem Anliegen nicht zustimmen mag, lässt ein Denunzieren dieses Widerstandes tief Blicken.  Insbesondere, wenn man dann so bemüht ist, eine Abstimmung zur SRB herbei zu führen.

Ich fordere daher gerade von den PIRATEN, dass sie zumindest konkret benennen welche Fragestellung sie zur SRB klären wollen und was dann eine Ablehnung oder Zustimmung zu der Entscheidung bedeutet. Bedeutet eine Ablehnung zur SRB, dass keine weiteren Bahnhöfe, wie Elmschenhagen oder Suchsdorf wiedereröffnet werden sollen? Denn die letzten Jahre wurde ja versucht verschiedenen Bahnhöfe in der Stadt wieder in Betrieb zu nehmen. Man kann das nicht wirklich trennen von Fragen der SRB. Bedeutet eine Ablehnung der SRB, dass sich Kiel verpflichtet in den nächsten 10 Jahren keine Schienensysteme zu fördern? Oder bedeutet eine Ablehnung lediglich die Ablehnung der bisherigen Planungen? Bedeutet es evt. nur, dass wenn man Neumünster aus den Planungen vorerst herausnimmt trotzdem gebaut werden kann? Ohne die Beantwortung dieser konkreten Fragen, ohne ein Ziel wird eine Abstimmung lediglich zu einer Inszenierung von Beteiligung. Kostet Geld und die Aussagekraft eines Entscheids wird fraglich. Gerade wenn man davon ausgeht, dass ein Umstellen auf Schiene für Kiel unabdingbar ist, ist fraglich welchen Bestand eine Ablehnung haben könnte. Und von wegen Transparenz: Wie viele Unterschriften haben die Piraten denn bisher für dieses Bürgerbegehren die letzten 9 Monate gesammelt? Offensichtlich hat man bis heute das Quorum nicht erreicht? Wo sind die Unterschriftenformulare? Was steht dort drauf?

Politik darf nicht bei hohlen Phrasen bleiben, sondern muss konkret werden und zum eigenen Wort stehen. Und Politiker müssen mit ihren Positionen ernst genommen werden. Das ist die Motivation  meines Artikels: Ich bin es leid Presseankündigungen zu lesen, ohne das mal Tacheles geredet wird. Oder wie die LINKE plakatierte „Butter bei die Fische“.

Written by tlow

15. November 2013 at 19:36

Zum Bürgerentscheid Stadtregionalbahn

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Zu den Forderungen nach einem Bürgerentscheid zur Stadtregionalbahn möchte ich noch eine Überlegung hinzuziehen:

Es gibt zwei Wege ein Bürgerbegehren einzuleiten:

  1. Durch ein Bürgerbegehren bei dem 4 % der Wahlberechtigten einen Entscheid befürworten müssen
  2. Durch Beschluss der Ratsversammlung

Im Grunde gibt es also zweierlei Bürgerentscheide. Theoretisch kann es also zwei Initiativen zum selben Thema geben – die eine nimmt den schweren Weg über Monate Unterschriften zu sammeln und die andere wird einfach per Dekret angeordnet.

Aus meiner Sicht schafft das ein demokratisches Ungleichgewicht. Denn die Hürde ist an sich ja da zu prüfen, ob es eine kritische Masse an Kieler*innen gibt, denen ein Thema so am Herzen liegt, dass sie darüber abstimmen möchten. Die Gefahr bei Abstimmungen ohne großes Interesse ist, dass eine Minderheit über Interessen der Mehrheit entscheiden kann. Das ist natürlich bereits in der Ratsversammlung so, wo niemand behaupten kann, die Ratsmitglieder würden Interessen der Bürger*innen tatsächlich vertreten. Die Mehrheit z.B. für die Schließung Katzheides im Rat gibt es m.E. nicht in der Kieler Bevölkerung.

Kommt es zu einem Bürgerentscheid entscheidet eher die Mobilisierungsfähigkeit über den Ausgang. Das kann bei „Aufreger-Themen“ so sein oder auch bei Themen, wo einseitig informiert wurde und die Betroffenen selbst nichts von einem Entscheid wissen oder die Tragweite nicht erfassen.

Daher würde ich auch im Falle der Stadtregionalbahn dafür plädieren, dass nicht die Ratsversammlung einen Entscheid per Dekret anordnet, sondern das die Gegner rumlaufen um Unterschriften zu sammeln und alle Vorgaben einhalten müssen, die alle, wie z.B. die Initiative gegen Möbel Kraft, ebenfalls einhalten müssen.

Zu argumentieren es wäre unfair, wenn ein Bürgerentscheid gegen die SRB nicht von der Ratsversammlung eingeführt ist Unsinn. Die Initative sollte bei den Bürger*innen liegen. Dafür gibt es ja eben diese Hürden. Es wäre im Gegenteil eine Umgehung der Regeln, die an sich jedes Bürger-Anliegen hat. Nicht zuletzt kosten solche Entscheide auch Geld – und daher sollten die Gegner sich genau so viel Mühe geben müssen wie jeder Normalsterbliche, zum zu „Ihrem“ Entscheid zu kommen.

Sollte versucht werden diesen Weg zu umgehen, so muss es dafür gute Gründe geben. Wobei mir keine einfallen. Alle Bürgerthemen sollten gleich behandelt werden.

Written by tlow

12. November 2013 at 09:15

Manches geht zu weit #gaschke

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Gestern habe ich mir noch mal im Detail die letzte Ratsversammlung angesehen und habe dabei zwei Sachen erkannt:

  1. Sachlich haben der Fraktionschef der Kruber und von der FDP Herr Hencke die Finger in die Wunde gelegt.
  2. Herr Kruber hatte versucht nicht nur in der Sache zu kritisieren, sondern explizit Gaschke nahe gelegt einen anderen Job zu suchen, weil er ihr die Kompetenz für das Amt absprach.

Wo ich ersteres vollkommen richtig finde, so finde ich letzteres total unnötig. Denn die Qualifikation ergibt sich ja als Ergebnis einer umgehenden Prüfung dessen, was Politiker*innen leisten oder auch nicht.

Herr Kramer von der KN stößt ins gleiche Horn. Unter anderem schreibt er sie hätte „das Amt nicht erobert, sondern es verliehen bekommen“. Dazu muss man sagen:  Gaschke hat das Amt in einer öffentlichen Wahl gewonnen („erobert“).  Eine „Verleihung“ ist ja eher eine Auszeichnung eines Gremiums. Falscher könnte diese Betrachtung also  nicht sein. Repräsentative Demokratie funktioniert ja so, dass sich u.a. Menschen zur Wahl stellen als Person. Viele Kieler, wenngleich keine Mehrheit wollten aber lieber eine Frau Gaschke als einen Herrn Meyer. Das mögen manche bedauern – und auch eine grundsätzliche Kritik an der Wahl bei so geringer Wahlbeteiligung ist angebracht. Aber was nicht geht ist gewählte Vertreter*innen so zu diskreditieren, oder Wahlen nicht ernst nimmt. Auch wurde eben auch nicht ein Herr Kramer, Kruber oder Hencke an die Spitze der Verwaltung gewählt. Die SPD ist da nun mal die größte Partei und Frau Gaschke ist unabhängig davon von den Kieler*innen mehrheitlich gewählt worden. Deal with it!

Davon unbenommen ist es vollkommen legitim jede Politiker*in zu kritisieren oder Rücktritte zu fordern. Aber nicht mit so einer fadenscheinigen Argumentation oder in dem man so grundsätzlich darauf abzielt eine Person abzuwerten. Das hat dann irgendwann nichts mehr mit sachlicher Kritik zutun. Es gibt m.E. sachlich genug konkrete Gründe, warum Frau Gaschke zurücktreten sollten. Wegen dem was sie alles getan, unterlassen und gesagt hat. Auch wenn die SPD da jetzt ihren Burgfrieden gefunden haben mag. Es täuscht nicht darüber hinweg, dass viel Porzellan zerschlagen und Vertrauen verloren wurde. Das alles aber bei einem grundsätzlichen Respekt vor dem Menschen. Das hat (fast)  jede/r verdient.

Dirk Scheelje

Dirk Scheelje (Photo credit: boellstiftung)

Zur Zeit hängt viel an den GRÜNEN. Werden sie einknicken? Kann die Kooperation weitergehen, sollte Gaschke nach der nächsten Ratsversammlung im Amt bleiben? Derzeit gerät auch die Kooperation ins Wanken durch das Verhalten der SPD, auch wenn das niemand laut sagen möchte.

Written by tlow

10. Oktober 2013 at 02:40

Veröffentlicht in Rathaus

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#Gaschke – nu wirds lustig – Förde-Roulette

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Also jetzt will die SPD wieder heile Welt spielen. Nach dem sich eine kleine Runde der SPD ohne Beteiligung Gaschkes sich mit Gaschke geeinigt hat (das geht wohl so am besten?), will man dann in nichtöffentlicher Sitzung für Transparenz sorgen.

Wheel of fortune. Shot wide open using 50mm/f1...

Wohin fällt die Kugel?  (Photo credit: Wikipedia)

Was kommt als Nächstes? Im Viereck im Kreis laufen oder mit hoher Stimme Bässe singen? Die SPD ist die Partei der unüberwindbaren Widersprüche. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen, was jetzt passieren wird:

  • Gaschke ist bis zum Dienstag, 22.Oktober krank geschrieben. Das das überhaupt geht als OB finde ich schon mal erstaunlich.
  • Am Donnerstag, 31. Oktober ist Ratsversammlung mit dem Abwahlverfahren. Ohne die SPD-Fraktion würde es scheitern.
  • Sollten z.B. die GRÜNEN zu ihrer Aussage stehen, dass sie die Abwahl von Gaschke unterstützen wollen, käme es zu einem fundamentalen Kooperationsbruch. Die SPD müsste sich dann entscheiden zwischen der Unterstützung ihrer OB-Kandidatin oder dem Erhalt der Kooperation.
  • Sollte eine Mehrheit, wenngleich nicht 2/3 Frau Gaschke nicht mehr das Vertrauen aussprechen, so ist doch das Verhältnis so massiv gestört, dass niemand mehr von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit reden könnte.

Was die SPD da spielt ist Förde-Roulette. Niemand weiß, wie es ausgeht, jeder setzt auf seine Zahl oder Farbe und hofft das Beste für sich selbst. Im Moment glauben wohl alle, es wäre das beste weiter zu spielen und sich nichts anmerken zu lassen. So tun, als wäre nichts passiert. Ein Spiel mit großem Einsatz, denn so sicher sitzt die SPD nicht im Sattel und so vieles was gesagt wurde, lässt sich nicht ungesagt machen.

Written by tlow

7. Oktober 2013 at 19:22

Veröffentlicht in Korruption, Rathaus, Wahlen

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Nichtwähler: Ihr hattet recht! #rvkiel #kwkiel

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Gestern gab es eine große Enttäuschung bei der konstituierenden Sitzung der Ratsversammlung. Leider muss ich konstituieren, dass es ein Fehler war doch zu wählen in der Annahme, dass die Oppositionsparteien das Wort gegen den von mir kritisierten Punkt „Drucksache 0464/2013 – Rechtssicherheit für die Teilnahme an Regattabegleitfahrten zur Kieler Woche und ähnlich gelagerten im öffentlichen Interesse liegenden Großveranstaltungen “ erheben würden.

Kein einziges Ratsmitglied hat Bedenken angemeldet. Und so weit ich via Livestream mitbekommen habe gab es drei Enthaltungen (zwei LINKE) und eine Gegenstimme (WIR in Kiel) [man korrigiere mich an dieser Stelle, falls das falsch ist?].

Um was geht es noch mal?

In der Drucksache geht es darum, dass die Mitglieder der Ratsversammlung die Möglichkeit bekommen sollen für Großevents in Kiel eingeladen zu werden, ohne das jemals ein Verdacht der Bestechlichkeit oder Korruption entsteht. Normalerweise können diese Verdachte durch einen Dienstherren/Dienstfrau abgebogen werden, also z.B. im Falle von Verwaltungsbeamten. Für Ratsmitglieder gibt es aber keine Vorgesetzten, die irgend etwas genehmigen könnten.

Statt sich einen Ehrenkodex (Ehrenordnung) zu geben in der festgelegt wird, wann und was genau annehmbar ist (und dazu hatte man die letzten Jahre genug Zeit!) hat man sich in Kiel dazu entschlossen eine Regelung zu verlängern, die damals aufgrund staatsanwaltlicher Ermittlungen erdacht wurde: Die Ratsmitglieder genehmigen sich selbst jegliche Zuwendungen in jeglicher Höhe im Zusammenhang mit Veranstaltungen. Da stand in der Vorlage nichts drin mit einer Höchstanzahl an Einladungen oder einer Grenze des Wertes einer Einladung. Insofern habe ich es immer als Freibrief bezeichnet.

Die „Neuen“

Das die Neuen im Rat nicht einmal eine Aussprache verlangt haben fand ich sehr enttäuschend, also weder WIR noch Piraten noch Linke wollten dazu etwas sagen. Offenbar wollten alle diese häppchenorientierten Politiker möglichst schnell in den Eckmannspeicher zur Verabschiedung ehemaliger Ratsmitglieder kommen. Von ehemaligen Ratsmitglieder sind mir was Vorteile angeht auch Zitate bekannt, dass „man jetzt ja auch mal dran sei“ (gemeint waren Privilegien wahrzunehmen). Immerhin hat WIR dagegen gestimmt, was in anbetracht der Gesamtsituation schon einmal hoch anzurechnen ist. Die Enthaltung braucht man an sich gar nicht zu erwähnen, denn sie ändern an der Einstimmigkeit eigentlich nichts.

Fazit

Ein mal mehr kann ich für mich nur das Fazit ziehen, dass Wahlen tatsächlich nichts ändern. Das so eine Regelung nicht eine einzige Wortmeldung wert war,  entwertet die gesamte Ratsversammlung. Es wäre insbesondere Aufgabe der neuen Opposition sich hier zu Wort zu melden, denn gewinnen können sie mit einer Enthaltung oder einem JA eh nichts, außer dass sie damit die Wahlbeteiligung weiter senken. Manche merken einfach die Einschläge nicht – und das bereits an der ersten Ratsversammlung. Ich kann also nur dazu aufrufen der Politik noch mehr den Rücken zu kehren, als vieles es eh schon getan haben. Ich werde meine Berichterstattung zu Themen im Rat auch bis auf weiteres einstellen, bis es in Kiel irgend ein Zeichen gibt, dass sich mal etwas zum Besseren wendet.

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