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#RefugeeCrisis: Messerattacke und Grenzschließungen

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Eine beinahe tödliche Attacke auf eine Oberbürgermeisterkandidatin in Köln und in Slowenien entsteht ein Flaschenhals mit Verweis auf die verzögerte Einreise nach Österreich und Deutschland.

Kritiker der Politik der offenen Grenzen sind der Meinung, dass die eigentliche Frage ist, wie Deutschland mit der Situation klar kommt. Dabei scheinen viele total folgende Fragen auszublenden:

  • Wie kommen die anderen Länder mit der Situation zurecht?
  • Wie kommen die Flüchtenden mit der Situation zurecht.

Der Winter naht mir großen Schritten. Wenn jedes Land sich abschottet wird die Situation die folgende sein: Die Menschen werden in den schlimmsten Zuständen auf syrischem Territorium dem Bürgerkrieg, Krankheiten und dem Tod schutzlos ausgeliefert sein. Es ist keine normale Situation. Deutschland hat sich lange nicht für Flüchtende interessiert, hat FRONTEX unterstützt, Hunderttausende sind im Mittelmeer krepiert. Zum ersten mal seit vielen Jahrzehnten kommen nun wieder einmal eine größere Mengen an Menschen unkontrolliert über die Grenze.

Wer jetzt meint, wir müssten die Grenzen schließen muss sich fragen, ob die richtige Antwort 1989 ein Schießbefehl für westdeutsche Grenzer gewesen wäre oder eine Mauer zu bauen? Jetzt wird es mal ganz konkret: War die Flucht von DDR-Bürgern das Problem? Waren die Schleuser das Problem oder waren es andere Ursachen? Syrer sind auch Menschen. Geht es also darum welchen pass die Menschen haben, die fliehen? Im dritten Reich haben viele Menschen nur deshalb überlebt, weil die Grenzen nicht ganz dicht waren. Weil Flucht möglich war.

Wenn es auch legitim erscheint in normalen Zeiten gerne Zuwanderung steuern zu wollen: Zumindest jetzt ist nicht die Zeit, Einwanderungspolitik machen zu wollen. Weil jede Abschottung Menschenleben kosten wird. Hoffentlich für alle, wird es irgendwann wieder irgend eine Normalität geben. Aber mit Sicherheit die nächsten Jahre keine Rückkehr von Deutschland in einen Zustand vor der Großen Flucht. Das ist nur möglich, wenn man das Sterben von hunderttausenden Menschen achselzuckend in Kauf nehmen will. Aber wer kann das wollen und wie viel sind unsere Grundrechte und unsere Demokratie wert, wenn wir wegschauen, abwarten, resignieren? Wem wirklich etwas an dem Kerngedanken von Demokratie und Gleichheit liegt, der muss jeden Versuch aufgeben die Flüchtlingskrise lediglich nach den eigenen Bedürfnissen zu gestalten. Die EU wirkt kopflos, weil eben jedes Land nur bis zum eigenen Tellerrand schaut. So aber werden sich die Länder allenfalls gegenseitig Probleme bereiten. Eine Lösung wird es dadurch nicht geben.

Die Menschen in der EU müssen sehr schnell einen Lernprozess bewältigen. Es war eine Illusion, dass wir auf Ewigkeit auf einer Insel der Glückseligkeit leben könnten.  Die EU hat viel getan für eine Währungsunion und Freihandel, dabei aber Demokratie und z.B. eine gemeinsame Flüchtlingspolitik vollkommen außer acht gelassen. Lediglich die Sicherung der Außengrenzen war ein grober Konsens. Auch haben sich viele EU_Staaten fröhlich an Kriegen und Waffenlieferungen weltweit beteiligt. Dabei wähnte man sich stets auf der Seite der Gerechtigkeit und des Guten. Wahr ist aber, dass wir zu eben diesen Konflikten beteiligt waren, die uns jetzt einholen.

Auch deshalb können wir nicht wegschauen und so tun, als hätten wir mit dem Syrienkonflikt nichts zutun außer den Menschen dort unser tiefes Bedauern auszudrücken. Nein, dass kann man mal getrost vergessen. Bisher ging das noch irgendwie das alles zu verdrängen. Aber die neue Realität bedeutet, dass man sich mit der eigenen Verantwortung ganz anders auseinandersetzen muss. Und da helfen auch keine Transitzonen. Auch die Gefahr von rechts im eigenen Land ist real und kann tödlich enden. Ab jetzt nicht nur für Randgruppen und Antifaschisten, sondern für jeden Stadtabgeordneten oder Bürgermeister. Eigentlich schon länger in bestimmten Orten, aber nun offenbar auch in jeder deutschen Großstadt. Es gibt da nur zwei Möglichkeiten: Zurück zusammen mit den Rechtsradikalen oder vorwärts zusammen mit progressiven Kräften und Zusammen mit den Flüchtenden. Wollen wir eine Politik der Ausgrenzung oder eine der Inklusion?

Das nicht immer alle Bürger*innen mitkommen, auch weil sie eventuell die letzten 20 Jahre Illusionen über die Wirklichkeit auf der Welt aufgesessen sind von gerechten Kriegen und gerechten Wirtschaftssystemen. Bereits die Griechenlandkrise hat uns ein Ende gezeigt, wo die schöne Welt des Tourismus aufhört und die harte Realität des Überlebenskampfes anfängt. Wo der Euro nicht immer nur alles gut macht, sondern seine Schattenseite zeigte. Sich Illusionen hinzugeben kann sich ja manchmal ganz gut anfühlen, aber lösen tut sich damit (leider) nichts.

Written by tlow

19. Oktober 2015 at 19:10

#RefugeeCrisis: Erste Tote und keine Lösungen in Sicht

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Nun ist ein Flüchtling durch einen „Warnschuß“ an der türkisch/bulgarischen Grenze gestorben. Genau das gehört zu dem Horrorszenario, was man sich an fünf Finger abzählen kann:

Refugee children from Syria at a clinic in Ramtha, northern Jordan (9613477263).jpg

„Refugee children from Syria at a clinic in Ramtha, northern Jordan (9613477263)“ by DFID – UK Department for International Development – Refugee children from Syria at a clinic in Ramtha, northern Jordan Uploaded by russavia. Licensed under CC BY 2.0 via Commons. Quelle

  1. Wenn man die Grenzen so dicht machen will, dass niemand durchkommt, werden Menschen getötet oder sie sterben, weil sie bei -20 Grad in der Kälte nicht überleben können
  2. Eine Abschottung einzelner Länder oder der EU insgesamt löst das Problem nicht, dass es einen Bürgerkrieg gibt in Syrien und sie löst auch nicht das von Deutschland mitzuverantwortende Problem, dass Menschen aus dem Bürgerkrieg in Afghanistan fliehen.

Ich denke das Angela Merkel an sich früh erkannt hat, dass sie politisch mehr zu verlieren hat, wenn die ersten Grenztoten an der Festland-EU-grenze sich häufen. Aus dem Mittelmeer kennen wir das Szenario ja schon seit Jahrzehnten: Unendlich viele unschuldige Tote, die vor schlimmen Verhältnissen fliehen. Und auch die grundsätzliche Aussage von Merkel, dass es um das Annehmen der Situation geht war richtig.

Leider sieht ihre Politik insofern anders aus, dass sie dennoch die neuerliche Verschärfung Asylrecht mit vorangetrieben hat.

Deutschland exportiert Waffen und führt Kriege. Der IS nutzt Waffen, die Deutschland in den 70ern an Syrien geliefert hat. Wir tragen eine Mitveranwortung für die Situation. Und auch die aktuelle Unterstützung der westlichen Politik Assad zu stürzen und in eine Bürgerkriegssituation Waffen und Ausbildung bereitzustellen sorgt für MEHR Flucht, nicht für weniger.

Die Diskussion in Deutschland zur Zeit kann nur Kopfschütteln auslösen. Mit grenzenloser Naivität meinen große Teile der CDU mit einer Grenzschließung und Internierungslagern Probleme lösen zu können. Leider verschärft sich auch die Stimmung in der Öffentlichkeit, in den Medien. In Umfragen gibt es derzeit einen Meinungswechsel. Die bisherige Offenheit macht der Angst platzt. Aber nicht umsonst sagt man, dass Angst ein schlechter Ratgeber ist. Wir wollen nicht wirklich die Probleme erleben, die eine Abschottungspolitik zur Folge hätte. Für den Toten in Bulgarien sind Politiker wie Seehofer mitschuldig.

Statt ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, streiten Parteien untereinander und Länder weisen sich gegenseitig die Schuld und Verantwortung zu. Diese jetzige Diskussion verzögert nur das Finden praktikabler Lösungen und es verschärft das Klima derart, dass die 500 bisherigen Brandanschläge nur der Anfang sein könnten. In der Öffentlichkeit werden die Vielzahl an Brandanschlägen meist wie ein Naturereignis und einem Schulterzucken abgehandelt. In Wirklichkeit ist aber jeder Brandanschlag einer zu viel und absolut nicht akzeptierbar! Es fehlt in der Politik an einer ausreichenden  Verurteilung und Bemühung der Aufklärung. In Deutschland laufen schon wieder Brandleger unbehelligt herum und wir müssen über Transitzonen reden?

Für Kiel wünsche ich mir, dass die Stadt und auch das Land mehr Verantwortung übernehmen. Nachdem der Infopunkt im Bahnhof geräumt wurde, müssen staatliche Stellen für die nötige Information der Flüchtlinge sorgen! Leerstehende Einrichtungen die bezugsfertig sind, müssen zügig freigegeben werden und das Engagement der Bürger*innen muss unterstützt und weniger behindert werden! Es führt zu nix jetzt grundsätzlich über das Pro und Kontra von Zuzug zu reden. Es muss jetzt gehandelt werden, um den Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Und die Antwort kann nicht sein eine von Angst geprägte Politik zu betreiben. Es gibt hier und da gute Ansätze und viele Bürger*innen sind bereit sich zu engagieren!

Written by tlow

16. Oktober 2015 at 16:47

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