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Regattabegleitfahrten bald am Ende? #kiwo13 #kiwo

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In der KN wird heute wird heute berichtet, dass der Umsatz der Regattabegleitfahrten dieses Jahr um 35 Prozent sank. Hintergrund ist das Einkommensteuergesetz § 4 (5) Nr.4.. Dort steht:

Deutsch: Marinekutterregatta 2003 auf der Kiel...

Marinekutterregatta 2003 auf der Kieler Woche – Marinekutter in Aktion. (Photo credit: Wikipedia)

Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern:

4. Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen;

Hintergrund zu diesem Fakt findet man in einem Kommentar zu einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 12.9.2012:

Die Kieler Wirtschaft zeigt sich im KN-Artikel verschnupft und fühlt sich benachteiligt. Das Stichwort, was hervorgehoben wird ist, dass diese Regattabegleitfahrten, wie alle Schiffsreisen im Sinne des Gesetzes „Unangemessene Repräsentationen“ sind.

Oder auch hier:

Scheiden Unterhaltungs- oder sportliche Zwecke sowie die unangemessene Repräsentation aus, weil das Schiff etwa als Besprechungsraum oder reines Transportmittel genutzt wird, entfällt das Abzugsverbot, was auch für die Fahrten zwischen Wohnung und dem Schiff als Betriebsstätte gilt. Die Anwendung der BMF-VIP-Erlasse scheidet aus, weil es dort mit Eintritt, Sport oder Unterhaltung, Werbung und Sponsoring ein Leistungspaket gibt. Dies ist im Fall des Schiffes nicht gegeben.

Die ausgesprochene Behauptung Regattabegleitfahrten wären die einzige Möglichkeit um Regatten zu verfolgen ist lächerlich. Schließlich haben wir das Jahr 2013 und auch einen „Kieler Woche TV„. Natürlich haben Regattabegleichfahrten nichts mit der Verfolgung eines sportlichen Ereignisses zutun. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Es geht hier nicht einmal darum, dass diese Fahrten verboten werden sollen: Beklagt wird, dass die Steuerzahler*in mit ihrer Umsatzsteuer nicht die Steuerbefreiung von Firmen subventionieren müssen, die meinen unbedingt für 13.000 Euro ein historisches Schiff mieten zu müssen.  Dazu fällt mir eher ein: Auf dicke Hose machen und dann jammern, wenn es ums Steuerzahlen geht. Unternehmen können echt ziemlich peinlich sein. Wenn ihr Geld zum Fenster rauswerfen wollt: Bitte, aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit!

Schleswig-Holstein braucht ein Korruptionsbekämpfungsgesetz

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In Nordrhein-Westfalen gibt es das schon lange. Es definiert unter vielen anderen Punkten auch eine Veröffentlichungspflicht für die ausgeübten Berufe und Einkommen sowie Mitgliedschaften und Funktionen in Organisationen (§17 KorruptionsbG). Sowie eine Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten. Zitat:

Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte zeigt ihre/seine Tätigkeiten nach § 49 Abs. 1 LBG vor Übernahme dem Rat oder dem Kreistag an. Satz 1 gilt für diese Beamtinnen und Beamten nach Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren, für alle anderen Fälle innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren entsprechend.

Der Vorteil in NRW ist, dass diese ganzen Vorschriften bindenden Charakter haben. Im Gegensatz zu Antikorruptionskonzepten, bei denen alles freiwillig und unverbindlich ist.

Ich will z.B. wissen womit die Leute im Rat ihr Geld verdienen, wie hoch ihre Vergütungen in Aufsichtsräten sind – auf deutsch: Wer sie bezahlt. Der Fall der EU-Parlamentatier, die für Geld Gesetze eingebracht haben zeigt erneut, dass Vertrauen in gewählte Vertreter nur naiv und unangebracht ist. Im Falle einer Demokratie ist Transparenz und Kontrolle unabdingbar. Wo diese fehlt, wo über Jahre hinweg gute Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaft gepflegt werden, da kann Korruption gut gedeihen. Und da werden mehr Entscheidungen gegen die Interessen der Einwohner getroffen als anderswo.

Dabei geht es bei Korruption nicht immer simpel darum, dass jemand Geld anbietet um dafür einen Gegenleistung zu bekommen. Es wird oftmals einfach ein Umfeld geschaffen in dem sich PolitikerInnen und InteressenvertererInnen näher kommen können. Wie z.B. bei Regattabegleitfahrten. Gerade in der heutigen Zeit, wo alles ergonomisch auf Wirtschaftsförderung ausgerichtet wird, muss es früher oder später zu Interessenskonflikten kommen. Seien es nun ÖPP-Projekte oder die Privatisierung der Stadtentwässerung: Überall scharren die Investoren mit ihren Hufen, sitzen in den Startlöchern. Es geht oft um viel Geld. Und wo es um viel Geld geht, will man Entscheidungen ungern dem Zufall oder einer nüchternen Prüfung überlassen.

Während der Kieler Korruptionswochen ist es dann wieder so weit: Freie Fahrt für Politiker! Gut geschmierte Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaft. In Kiel gibts seit letztem Jahr sogar mit generalsstaatsanwaltschaftlicher Empfehlung und einem Schmierentheater einen Freifahrtsschein für jegliche Korrumpierung während Großevents. Die sind in Kiel jetzt per definition niemals korrumpierend. Weils mans ja beschlossen hat via Ratsversammlung. Den BürgerInnen Sand in die Augen gestreut! Ob das wohl mehr Begeisterung für Kommunalpolitik weckt? Allenfalls wohl bei den Investoren. Kiel ist sturmreif geschossen – hier kann jeder bestechen wie er will! Das Signal ist gesetzt, Kiel kann geentert werden!

Ratsversammlung Kiels erteilt sich selbst einen Freibrief für Korruption

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Vergangener Donnerstag, der 7. Oktober markiert einen schwarzen Tag in der Kieler Stadtgeschichte. Einstimmig und ohne Gegenstimmen stimmten alle Ratsleute einer pauschalen Genehmigung für ihre Einladungen zur Großevents zu. Basis dazu war der Antrag Drucksache 0776/2010, den ich hier auszugsweise zitieren möchte:

Unter Bezugnahme auf § 331 Abs. 3 StGB genehmigt die Ratsversammlung für die Dauer der bis 2013 laufenden Wahlperiode allen Ratsmitgliedern die Teilnahme an Regattabegleitfahrten und repräsentativen Terminen zur Kieler Woche. Die gleiche Genehmigung erhalten die nicht der Ratsversammlung angehörenden Personen, die auf Beschluss der Ratsversammlung beauftragt sind, die Landeshauptstadt Kiel in juristischen Personen und sonstigen Vereinigungen zu vertreten. Die Genehmigung erstreckt sich zugleich auf die Teilnahme an vergleichbaren gesellschaftlich relevanten repräsentativen Großveranstaltungen auch außerhalb der Kieler Woche (z.B. Jahres- und Jubiläums- Abschiedsempfänge, Kommandoübergaben, Parlamentarische Abende, Konzertveranstaltungen wie das Schleswig-Holstein Musik-Festival, Baltic Horse Show).

Das sind schon sehr weitgehende Rechte. Im Mai 2010 hatte der damalige Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein Erhard Rex sämtliche Ermittlungen gestoppt, um das Ranking von Kiel nicht zu gefährden. Seine Meinung wird auch im Antrag zitiert:

Veranstaltungen dieser Art haben politische, gesellschaftliche, diplomatische, touristische und wirtschaftliche Bedeutung für das Land Schleswig-Holstein und spielen im Ranking der Bundesländer, bei Arbeitsplatzsicherung und Arbeitsplatzbeschaffung eine nicht unerhebliche Rolle. Damit verbundene Einladungen an eine Vielzahl von Persönlichkeiten (darunter Amtsträgerinnen/Amtsträger) sind ein wesentliches Element dieser Veranstaltungen. Großveranstaltungen dieser Art müssen stattfinden können. Anderseits darf dabei kein strafbarer Versuch unternommen werden, durch Einladungen Einfluss auf einzelne Amtsträger zu nehmen, um diese in ihrer Dienstausübung zu beeinflussen (z.B. zu Aufträgen, Genehmigungen etc. zu veranlassen). Dieses wäre ein strafbare Vorteilsgewährung, deren Anschein vermieden werden muss. Bei der Behandlung der Einladungen müssen daher die rechtlichen Grenzen eingehalten und gleichzeitig der Grundsatz der Transparenz und der Offenlegung beachtet werden.Der Anschein der Käuflichkeit darf auf keinen Fall hervorgerufen werden.

Da Ratsleute keinen Dienstherren haben musste man eine Lösung finden die Bestechungen zu legalisieren. Die Lösung ist, dass sich die Ratsleute selbst die Vorteilsnahme genehmigen. So einfach war das allerdings nicht. Denn da rund 40 von ihnen in Aufsichträten sitzen gelten diese als befangen in dem Fall zu entscheiden. Man verständigte sich daher auf ein Abstimmverfahren, dass angeblich das Abstimmen befangener Ratsmitglieder ausschliessen sollte.(Update: 7. Oktober – Link zum Video, ab ca. 2. Minute) verlinken wie es ablief:

  • Es wurden fünf Gruppen von Ratsmitgliedern in Aufsichtsräten gebildet
  • jeweils eine der fünf Gruppen verlässt als Befangene den Sitzungssaal und kehrt hinterher wieder zurück um wieder mitzustimmen
  • Dabei ist gesichtert, dass niemals unter 50% der Ratsversammlung anwesend ist, weil die RV dann nicht beschlussfähig wäre.

Hier stutzt man, sobald man ein wenig denken kann, denn die Frage ist, wie bei dem Verfahren gesichert ist, dass keine befangenen Ratsmitglieder mit abstimmen. Denn die befangenen Gruppen sind ja alle bei 4/5 aller Abstimmungen anwesend.! D.h. es stimmen immer überwiegend befangene Ratsmitglieder ab!

Der unkritische Betrachter mag nun angesichts der Tatsache, dass in folge der Abstimmung KEINE Gegenstimmer erfolgte zu schließen, dass es ja auch keinen Widerspruch gab. Er verkennt dabei, dass es eine Fraktionsdisziplin gibt, die Abstimmung nicht geheim war und auch sonst der Gruppendruck so hoch war, dass sich offenbar kein einziges Ratsmitglied getraut hat das Verfahren in Zweifel zu ziehen.

Damit ist aber auch klar, dass keine der vertretenen Fraktionen und anwesenden Ratsmitglieder das Vertrauen der Kielerinnen verdient. Diese Abstimmung ist wahrscheinlich einer der größten Skandale die Kiel je erlebt hat, inklusive der Einbindung eines inzwischen pensionierten Generalstaatsanwalts. Ich bin kein Jurist, aber ich finde es dubios, wenn ein Generalstaatsanwalt sich derart engagiert und sämtliche Ermittlungen stoppt.

Viele Politikerinnen verstehen dabei das Problem gar nicht: Es geht gar nicht darum einen Generalverdacht aufzubauen. Eigentlich ging es nicht darum. Es ging eigentlich darum, dass es klarer Regeln bedarf, um zu Regeln was erlaubt ist und was nicht. Dieser Regulierung verweigert sich die Landeshauptstadt bisher. Stattdessen geben sich die befangenen Ratsleute selber eine Generalamnestie für Vorteilsnahme in beliebiger Höhe.

Das heisst mit eben DIESER Abstimmung erzeugen sie erst den Eindruck, dass sie sich mit dem Lex Rex eine politische Landschaft zimmern, die sämtliche Möglichkeiten der Bestechung legitimiert. Andere Städte haben Ehrenerklärungen entworfen, an die sich die Ratsleute und Bürgermeister binden. Sie legen en detail fest bis zu welcher Höhe Geschenke und Einladungen OK sind. Die Ratsversammlung Kiel lässt das bisher bewusst offen. Und mit der letzten Beschlussfassung gibt es nun auch den Beleg für die unlauteren Absichten.

Das Abstimmungsverfahren war eine Farce, da wie schon oben beschrieben immer eine Mehrheit der Ratsversammlung befangen war. Wie will man bei mehrheitlich befangenen Ratsmitgliedern aber eine Befangenheit ausschliessen?

Ich rufe alle politischen Blogger auf sich den Fall kritisch von allen Seiten zu betrachten. Wenn mir jemand zeigen kann wieso diese Abstimmung insgesamt unbefangen war, wäre ich sehr dankbar!

Bis dahin sehe ich eine Auflösung der Ratsversammlung wegen Befangenheit und Bestechlichkeit als einzige Lösung des Dilemmas. Ich hoffe auch darauf, dass der neue Generalstaatsanwalt eventuell das Thema noch einmal neu aufgreift. Aus meiner Sicht ist das alles korrupt bis zum Umfallen!

Nun offiziell: Korruption ist in Kiel legal!

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Die Ermittlungen zu den Korruptionsvergehen im Zusammenhang mit Regattabegleitfahrten wurden vom Generalstaatsanwalt gestoppt.

Zitat  „Für die Zeit von 2008 an geht die Staatsanwaltschaft nun davon aus, dass die Fahrten auf Einladung der Stadtwerke genehmigt worden seien.

Wenn viele profitieren, die Stadtwerke also viele Amtsträge einladen und die Behördenleitung ja sagt, dann ist also alles Ok. Als Unternehmen kann amn sich dann also merken: Nicht kleckern, sondern klotzen – am besten gleich die ganze Verwaltung kaufen, dann ist es völlig legal.

Kiel, Landeshauptstadt der Korruption!

Written by tlow

27. Mai 2010 at 15:34

Dienst- und Freikarten in Kiel

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Aus aktuellem Anlaß – das Thema Korruption und Regattabegleifahrten – eine andere Korruption in meinen Augen ist im Bereich der Dienst- und Freikarten der Städtischen Bühnen zu verzeichnen.

Es ist m.W. so, dass jedes Ratsmitglied seitens der Bühnen Anspruch darauf hat jeweils zwei Freikarten pro Premiere (also für sich und eine Begleitung) reservieren zu lassen. Dabei handelt es sich um erstklassige Plätze. Z.B. kosten diese in der Oper „Aida“ am 9. Juni eigentlich 48,20 € – für zwei Personen also 96,40 €.

Wie wird das begründet?

  1. Die Ratsleute sollen sich ein Bild von dem machen können, wofür sie Geld bewilligen.
  2. Da die Bühnen städtisch sind, könne es ja keine Bestechung sein.
  3. Es ist keine Mehrausgabe der Bühnen, da die Freikarten die nicht in Anspruch genommen werden ja wieder in den freien Verkauf kommen.

Fakt ist aber, dass:

  • Der Besuch einer Aufführung einen geldwerten Vorteil für Ratsmitglieder darstellt.
  • Ist es nötig, dass jedem Mitglied der Ratsversammlung auch noch eine Karte für eine Begleitung gestellt wird?
  • Wenn nur wenige Ratsmitglieder dieses Privileg in Anspruch nehmen kann man nicht von einer gerechten Verteilung ausgehen.
  • Es gibt zwar eine Regelung der Bühnen in Textform. Diese ist aber nicht-öffentlich und insofern intransparent.

Aus meiner Sicht stellt es sich so dar, dass Ratsmitglieder ein Interesse an einer guten finanziellen Ausstattung der Bühnen haben, weil sie deren Veranstaltungen kostenlos besuchen können, während die Karten für ärmere Menschen wie Hartz IV-Bezieher absolut unerschwinglich sind. Oder wo zeitgleich Schauspieler am Werftparktheater alleine von ihrem Gehalt nicht leben können. Und nicht zuletzt bei einer angespannten Wirtschaftslage, bei der es immer heisst man müsse sparen. Wenn dem so ist, kann sich die Stadt nicht leisten, dass ihre Entscheider in ihren Entscheidungen nicht mehr abhängig sind – und zudem das Geld für die Freikarten zu den Kosten der Bühnen dazu kommt und somit unsere Ratsmitglieder auf die Kosten der Bühnen und Bürger ein kostenfreies Vergnügen haben. Wenn es Ratsmitglieder wichtig ist, die Bühnen zu unterstützen, dann sollen sie dafür auch echtes Geld ausgeben!

Aus meiner Sicht ist das ganze nicht dadurch weniger kriminell, dass es alle Ratsmitglieder pauschal betrifft. Was fehlt ist eine Selbstregulierung der Stadt Kiel – eine Grenze der Vorteilsnahme. Dies wird bisher abgelehnt. Fraktionen äußern sich zwar teilweise positiv zu dem Gedanken einer Regulierung, aber unternehmen dann doch keinen Anlauf mit einem Antrag eine Regelung zu finden.

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