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#Schleierverbot an der Uni Kiel Teil II #Vollverschleierung

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Die Debatte ging weiter, nach dem der Fall vor fast genau einem Jahr an der Uni Kiel hochgekocht war.

Menschen tragen verschieden viel Stoff.

In meinem Blogartikel: „Schleierverbot an der CAU“ vom 16.2.19, habe ich bereits die wichtigsten Argumente genannt.

Ich will daher nur einige Punkte noch ein mal betonen und anders formulieren:

  1. Es geht NICHT darum, welche Einstellung/Meinung man persönlich zu welcher Form von Verschleierung, ob nun Kopftuch, Niqab, whatever, hat. Es besteht Meinungsfreiheit. Also kann jede/r jede Art von Bekleidung ablehnen oder gut finden. Man kann auch darüber diskutieren. Ich mag z.B. keine Krawatten. Das ist aber politisch vollkommen irrelevant.
  2. Es geht hier im Wesentlichen um Grundrechtseinschränkungen. Also darum, ob Frauen, die an einer öffentlichen Universität studieren und einen Niqab tragen wollen, das Studium untersagt werden darf?
  3. Es ist dabei auch nicht relevant, ob der Niqab ein religiöses Symbol ist. Teilweise wird damit argumentiert, dass gerade WEIL der Niqab KEIN religiöses Symbol sei, sich Träger*innen nicht auf die Religionsfreiheit berufen dürften.
  4. D.h. also einerseits wird unterstellt, dass religiöse Symbole an der Uni keinen Platz haben dürften, dann wird nachgewiesen, dass es kein religiöses Symbol ist und also ein Verbot daraus abgeleitet, weil es KEIN religiöses Symbol sei. Stattdessen wird es darauf reduziert, dass es irgend wie für die Unterdrückung der Frau stehen würde.

Die Diskussion erfolgt also eher aus unbestimmten Bauchgefühlen heraus und nicht im Bezug auf Grundrechte oder mit verfassungsrechtlichen Argumenten. Aber darum müsste es eigentlich gehen. Sowohl die Kieler Universität, als auch viele Politiker*innen argumentieren mit ihrer Vorstellung, unter welchen Bedingungen Kommunikation in der Uni stattfinden müsste. Und da wird teilweise eine romantische Vorstellung vermittelt, die nur sehr wenig mit der Realität eines Massenlehrbetriebes gemeinsam hat. Was zählt denn an der Uni wirklich? Die Persönlichkeit der einzelnen Studierenden? Zudem könnte man auch argumentieren, dass wir mittlerweile auch gewöhnt sind per Email oder Telefon zu kommunizieren auch, ohne das Gesicht von jemanden zu sehen. Will die Universität also auch die Nutzung des Internets verbieten, weil ihr das zu anonym ist? Im Gegenteil: Die Uni verpflichtet Studierende zur Nutzung des Internets! Ohne Mailadresse und Nutzung des Internets darf gar nicht mehr studiert werden. So definiert die CAU:

Sie müssen sich im ersten Schritt im Portal www.uni-kiel.de/hisinone/ registrieren.

https://www.studium.uni-kiel.de/de/bewerbung-einschreibung/einschreibung

Würde die CAU es wirklich wichtig finden mit der individuellen Kommunikation, so wäre eine Einschreibung prinzipiell nur individuell und persönlich vor Ort möglich. Zudem ist es auch bemerkenswert, dass zu den neuen Regeln der Uni nichts in der aktuelle Studien-Broschüre vom Januar 2020 „Studieren an der Uni Kiel“ (PDF) steht?

Also:

  • Weder bei der Einschreibung, noch in den Informationsbroschüren, wird Wert darauf gelegt oder erwähnt, dass das Studieren mit bestimmten Kleidungsstücken nicht erlaubt ist. Eine Studierende, die Vollverschleierung trägt, kann sich also im Februar 2020 noch erfolgreich via Internet immatrikulieren und erhält dabei keinen Hinweis darauf, dass ihr das Studieren nicht möglich sein wird. Es scheint der Uni daher nicht besonders wichtig zu sein?

Insofern erscheint das Ganze auch eher als Geisterdiskussion. Letztlich entscheidet auch nicht die Uni oder die Politik, ob ein Studienverbot verfassungsrechtlich wirksam ist. Man kann da beschließen, was man will, aber die Verwaltungs- und Verfassungsgerichte werden diese an immer dem gleichen Maßstab prüfen. Und dann steht am Ende aller Wahrscheinlichkeit ein Urteil erster Klasse, der bewirken wird, dass der Niqab deutschlandweit popularisiert wird, nur weil man gerne ein Exempel statuieren wollte und es dabei mit der Verfassung nicht so eng genommen hat.

Sicher ist der Einzelfall für sich betrachtet nicht wichtig und es gibt bestimmt wichtigere Themen. Aber die Frage ist halt wie viel Aufmerksamkeit man in einen so klaren Fall steckt?

Im Grunde wäre es das Beste, wenn auf allen Seiten argumentativ abgerüstet und das ganze in Ruhe rechtlich entschieden würde. Es wird absehbar nach Hinten losgehen! Und die Uni Kiel sollte sich überlegen, welche Regeln ihr wirklich wichtig sind. Und wenn ihr das Verbot von Vollverschleierung wichtig ist, müsste es längst in der aktuellen Broschüre und in dem Anmeldeprozess auftauchen, um sicher zu stellen, dass Frauen mit Niqab auf keinen Fall ein Studium anfangen?

Politik bedeutet eben, dass man nicht immer seine persönlichen Vorurteile umsetzen darf. All zu oft entscheiden das die alten weißen Männer für uns alle, wie auch in diesem Fall. In Wirklichkeit aber hat die so umstrittene Frage keine wirkliche gesellschaftliche Relevanz, ebenso wenig wie zuvor der Kopftuchstreit. Im Gegenteil: Erst der gesellschaftliche Streit macht es zu einem Thema und gibt ihm die Aufmerksamkeit, die manche vielleicht auch gerne hätten.

Written by Thilo

8. Februar 2020 at 10:13

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