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#Schleierverbot an der Uni Kiel Teil II #Vollverschleierung

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Die Debatte ging weiter, nach dem der Fall vor fast genau einem Jahr an der Uni Kiel hochgekocht war.

Menschen tragen verschieden viel Stoff.

In meinem Blogartikel: „Schleierverbot an der CAU“ vom 16.2.19, habe ich bereits die wichtigsten Argumente genannt.

Ich will daher nur einige Punkte noch ein mal betonen und anders formulieren:

  1. Es geht NICHT darum, welche Einstellung/Meinung man persönlich zu welcher Form von Verschleierung, ob nun Kopftuch, Niqab, whatever, hat. Es besteht Meinungsfreiheit. Also kann jede/r jede Art von Bekleidung ablehnen oder gut finden. Man kann auch darüber diskutieren. Ich mag z.B. keine Krawatten. Das ist aber politisch vollkommen irrelevant.
  2. Es geht hier im Wesentlichen um Grundrechtseinschränkungen. Also darum, ob Frauen, die an einer öffentlichen Universität studieren und einen Niqab tragen wollen, das Studium untersagt werden darf?
  3. Es ist dabei auch nicht relevant, ob der Niqab ein religiöses Symbol ist. Teilweise wird damit argumentiert, dass gerade WEIL der Niqab KEIN religiöses Symbol sei, sich Träger*innen nicht auf die Religionsfreiheit berufen dürften.
  4. D.h. also einerseits wird unterstellt, dass religiöse Symbole an der Uni keinen Platz haben dürften, dann wird nachgewiesen, dass es kein religiöses Symbol ist und also ein Verbot daraus abgeleitet, weil es KEIN religiöses Symbol sei. Stattdessen wird es darauf reduziert, dass es irgend wie für die Unterdrückung der Frau stehen würde.

Die Diskussion erfolgt also eher aus unbestimmten Bauchgefühlen heraus und nicht im Bezug auf Grundrechte oder mit verfassungsrechtlichen Argumenten. Aber darum müsste es eigentlich gehen. Sowohl die Kieler Universität, als auch viele Politiker*innen argumentieren mit ihrer Vorstellung, unter welchen Bedingungen Kommunikation in der Uni stattfinden müsste. Und da wird teilweise eine romantische Vorstellung vermittelt, die nur sehr wenig mit der Realität eines Massenlehrbetriebes gemeinsam hat. Was zählt denn an der Uni wirklich? Die Persönlichkeit der einzelnen Studierenden? Zudem könnte man auch argumentieren, dass wir mittlerweile auch gewöhnt sind per Email oder Telefon zu kommunizieren auch, ohne das Gesicht von jemanden zu sehen. Will die Universität also auch die Nutzung des Internets verbieten, weil ihr das zu anonym ist? Im Gegenteil: Die Uni verpflichtet Studierende zur Nutzung des Internets! Ohne Mailadresse und Nutzung des Internets darf gar nicht mehr studiert werden. So definiert die CAU:

Sie müssen sich im ersten Schritt im Portal www.uni-kiel.de/hisinone/ registrieren.

https://www.studium.uni-kiel.de/de/bewerbung-einschreibung/einschreibung

Würde die CAU es wirklich wichtig finden mit der individuellen Kommunikation, so wäre eine Einschreibung prinzipiell nur individuell und persönlich vor Ort möglich. Zudem ist es auch bemerkenswert, dass zu den neuen Regeln der Uni nichts in der aktuelle Studien-Broschüre vom Januar 2020 „Studieren an der Uni Kiel“ (PDF) steht?

Also:

  • Weder bei der Einschreibung, noch in den Informationsbroschüren, wird Wert darauf gelegt oder erwähnt, dass das Studieren mit bestimmten Kleidungsstücken nicht erlaubt ist. Eine Studierende, die Vollverschleierung trägt, kann sich also im Februar 2020 noch erfolgreich via Internet immatrikulieren und erhält dabei keinen Hinweis darauf, dass ihr das Studieren nicht möglich sein wird. Es scheint der Uni daher nicht besonders wichtig zu sein?

Insofern erscheint das Ganze auch eher als Geisterdiskussion. Letztlich entscheidet auch nicht die Uni oder die Politik, ob ein Studienverbot verfassungsrechtlich wirksam ist. Man kann da beschließen, was man will, aber die Verwaltungs- und Verfassungsgerichte werden diese an immer dem gleichen Maßstab prüfen. Und dann steht am Ende aller Wahrscheinlichkeit ein Urteil erster Klasse, der bewirken wird, dass der Niqab deutschlandweit popularisiert wird, nur weil man gerne ein Exempel statuieren wollte und es dabei mit der Verfassung nicht so eng genommen hat.

Sicher ist der Einzelfall für sich betrachtet nicht wichtig und es gibt bestimmt wichtigere Themen. Aber die Frage ist halt wie viel Aufmerksamkeit man in einen so klaren Fall steckt?

Im Grunde wäre es das Beste, wenn auf allen Seiten argumentativ abgerüstet und das ganze in Ruhe rechtlich entschieden würde. Es wird absehbar nach Hinten losgehen! Und die Uni Kiel sollte sich überlegen, welche Regeln ihr wirklich wichtig sind. Und wenn ihr das Verbot von Vollverschleierung wichtig ist, müsste es längst in der aktuellen Broschüre und in dem Anmeldeprozess auftauchen, um sicher zu stellen, dass Frauen mit Niqab auf keinen Fall ein Studium anfangen?

Politik bedeutet eben, dass man nicht immer seine persönlichen Vorurteile umsetzen darf. All zu oft entscheiden das die alten weißen Männer für uns alle, wie auch in diesem Fall. In Wirklichkeit aber hat die so umstrittene Frage keine wirkliche gesellschaftliche Relevanz, ebenso wenig wie zuvor der Kopftuchstreit. Im Gegenteil: Erst der gesellschaftliche Streit macht es zu einem Thema und gibt ihm die Aufmerksamkeit, die manche vielleicht auch gerne hätten.

Written by Thilo

8. Februar 2020 at 10:13

#Schleierverbot an der CAU

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Eine Studentin der Ernährungswissenschaften an der CAU trug in einer Botanik-Vorlesung im Dezember 2018 einen Gesichtsschleier (Nikab/Niquab). Die Uni beschloss darauf hin ein generelles Verbot von Gesichtsschleiern (Wortlaut habe ich von Uni Kiel angefragt und warte auf Antwort).

Argumentiert wurde hierbei laut KN vom 13.02. seitens der Uni so:

„dass die Kommunikation in Forschung, Lehre und Verwaltung nicht nur auf dem gesprochenen Wort beruhe, sondern auch auf

Mimik und Gestik. Ein Gesichtsschleier dürfe daher in Lehrveranstaltungen, Prüfungen und Gesprächen, die sich auf Studium, Lehre und Beratung im weitesten Sinne beziehen, nicht getragen werden“.

Die Begründung ist im höchsten Maße problematisch, weil sie sich nicht an rechtlich nachvollziehbaren Maßstäben, sondern eher an sehr subjektiven Betrachtungsweisen orientiert. Ganz interessant zum Thema fand ich ein Gespräch aus dem Jahr 2016 im Schweizer Fernsehen, wo einige Aspekte zu Schleierverboten länger diskutiert werden:

Auch muss man das sog. „Kopftuchurteil“ des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2015 berücksichtigen bei dem geurteilt wurde, dass es selbst Lehrer*innen nicht generell verboten sein darf im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Hier der entscheidende Textausschnitt:

„Das Tragen eines Kopftuchs macht im hier zu beurteilenden Zusammenhang die Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zur islamischen Religionsgemeinschaft und ihre persönliche Identifikation als Muslima deutlich. Die Qualifizierung eines solchen Verhaltens als Eignungsmangel für das Amt einer Lehrerin an Grund- und Hauptschulen greift in das Recht der Beschwerdeführerin auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt aus Art. 33 Abs. 2 und 3 GG in Verbindung mit dem ihr durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährleisteten Grundrecht der Glaubensfreiheit ein, ohne dass dafür gegenwärtig die erforderliche, hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage besteht. Damit ist der Beschwerdeführerin der Zugang zu einem öffentlichen Amt in verfassungsrechtlich nicht tragfähiger Weise verwehrt worden.“

Man könnte in dem Sinne auch davon ausgehen, dass nun unabhängig von der Art des Schleiers auch die Grundrechte der Studentin gebrochen werden in dem ihr der Zugang zu Vorlesungen verweigert werden.

Vorsichtig ausgedrückt bewegt sich die CAU hier rechtlich auf sehr dünnem Eis. Und es ist zu erwarten, dass sofern es zu einem Rechtsstreit kommt, sie den kürzeren zieht. Und damit einher gehend sie ausgerechnet denen, die eine radikalere Auslegung des Islams propagieren in die Hände spielt. Dabei hat die Uni ja eine eigene juristische Fakultät, die sie ja vielleicht auch bemühen könnte, bevor man Verbote ausspricht.

Ich finde so eine Art Vollverschleierung persönlich zwar auch nicht vorteilhaft oder gut. Aber es geht hier nicht um persönliche Überzeugungen, sondern eben Grundrechte und Religionsfreiheit. Und ab welchem Punkt der Staat das Recht haben sollte, Verbote auszusprechen. In diesem Falle geht der Staat (bzw. die Uni Kiel) und die Bildungsministerin Prien, die dazu ein passendes Gesetz plant, weit über die gesetzlichen Grenzen hinweg aus einem Bauchgefühl heraus. Dabei gibt es viele Studierende mit üblen Überzeugungen, die Vorlesungen beiwohnen und eigentlich ausgeschlossen gehören, die Uni aber untätig bleibt.

Written by Thilo

16. Februar 2019 at 14:32

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