KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

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#A20 „Überraschung!“

Für Skeptiker war es keine große Überraschung, dass die A20 nicht schnell weitergebaut werden kann. Man hat sich seitens der CDU vor der Wahl mächtig aus dem Fenster gelehnt:

Die A 20 wollen wir somit in den kommenden fünf Jahren bis zur Elbe bei Glückstadt fertig bauen.

Wie nun klar wird (KN vom 12.7.) lagen ihr überhaupt keine ausreichenden Daten vor, um so eine Versprechung zu machen. Angeblich hat die SPD Informationen zu Bauabschnittsverzögerungen nicht kommuniziert. Aber es verwundert. Denn meine Annahme war, dass Bundesstraßen und Autobahnen sehr transparent alle Daten veröffentlichen müssen. Ich dachte bisher zu jedem Bauabschnitt liegen alle wichtigen Daten öffentlich  zur Einsicht vor? Nicht? Dann wundert mich so vieles nicht. Aber es verwundert um so mehr, wie die CDU ohne Daten Prognosen hat meinen geben zu können?

Fraglich ist auch, wie viel Unterschied es macht, ob man weiß, warum sich der Bau verzögert oder nicht. Fakt ist ja nun  mal, dass er sich verzögert. Und die bisherigen Fakten legen nicht nahe, dass die Landesregierung selbst etwas verzögert hat. Es wäre aber vielleicht ganz schön gewesen, bestimmte Details zu wissen.

Written by tlow

13. Juli 2017 at 19:57

Veröffentlicht in Land, Verkehr, Wahlen, Wirtschaft

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#CDU #DanielGünther ist der neue Liebing #ltwsh17 @SH_CDU

 

Die CDU hat sich selbst einen neuen Landesvorsitzenden verordnet, mit dem alles besser werden soll. Der alte Vorsitzende Liebing wirkte zwar auch ganz nett, aber Wahlen gewinnen, wollte man  mit ihm nicht mehr versuchen.

 

Der neue: Daniel Günther. Der Spontaneindruck ist hier allerdings auch: Entweder gerade das Abitur abgeschlossen oder die Konfirmation geschafft. Aber alles andere  als ein Kandidat, der irgend eine Wahl gewinnen wird, außer eben diese zur Wahl des Landesvorsitzenden.

Die bisherigen Standpunkte, die er nach vorne gestellt hat, wirken viel zu trocken und abstrakt:

  • Bessere Bildung
  • Erfolgreiche Energiewende
  • Solide Finanzen
  • Zukunftsfähige Landwirtschaft
  • Sicher leben
  • Starke Wirtschaft
  • Engagement und Ehrenamt
  • Infrastruktur für die Zukunft

Keiner der Punkte klingt besonders, könnnte wahrscheinlich jede Kandidatin und jede Partei irgend wie mit Leben füllen.

Ansonsten wurde Günther durch Forderungen wie die „Schweinefleischpflicht“ bekannt.  „Daniel Günther will eine moderne CDU“ heißt es immer wieder. Doch worin soll die Modernität liegen?  Bisher wirken alle Positionen wie das genaue Gegenteil. Die KN zitiert ihn am Montag nach seiner Wahl mit 81% zum Vorsitzenden der Landes-CDU (Liebing damals 92%):

„Ja, wir wollen wieder auf die Überholspur. Ich möchte bald mit Stolz und Freude sagen können: Der Norden ist der neue Süden“.

„Der Norden ist der neue Süden“ ist sogar noch dämlicher als  das Werbemotto „Der echte Norden“.

Es bleibt wohl das Problem etablierter Parteien, dass nur Anpasser und Biederlinge nach oben kommen. Aber dann sollen sie eine Revolution starten. Da ist jedoch von Günther bisher nicht ein mal etwas im Ansatz zu erkennen.

Noch ist ein  wenig an Zeit bis zum Wahltermin am 7.Mai. Aber nicht sehr viel. Und die CDU steht derzeit mit leeren Händen da. Und nichts an ihr scheint das Versprechen auf Modernität erfüllen zu können. Relativ zur SPD scheint sie bis auf lange Zeit weniger  modern zu bleiben. Denn im Grunde setzt sie doch eher auf konservative Werte. Wer auf Scheinefleischpflicht als Kampagne setzt, der muss sich nicht wundern mit einer rückwärtsgewandten Ausrichtung verbunden zu werden. Dann muss man auch gar nicht erst versuchen, sich einen modernen Anstrich zu geben. Denn alle wissen, wie es hinter der Fassade aussieht.

 

Written by tlow

21. November 2016 at 10:32

Öffnungszeiten #Katzheide erst ab 13.6.

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Die Antworten, die ich von Stadtrat Stöcken bekam, bekamen offenbar viele im gleichen Wortlaut:

Die Frage des Zeitpunktes der Öffnung von Katzheide ist eng verbunden mit dem Schwimmunterricht von Kieler Schulen in der Schwimmhalle in Gaarden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Schwimmhalle in Gaarden betreuen auch das Sommerbad Katzheide. Die Lehrerinnen und Lehrer der Schulen haben sich nicht dazu entscheiden können, den Schwimmunterricht nach Katzheide zu verlegen, so dass ich mich nach Beratung im Ausschuss für Schule und Sport entschieden habe, die Schwimmhalle in Gaarden für den Schwimmunterricht offen zu lassen, damit alle Kinder die Möglichkeit behalten, das Schwimmen zu erlernen.

Der Betrieb eines Freibades kann nur durch Fachpersonal sichergestellt werden. Zusätzliches qualifiziertes Personal zu finden ist derzeit äußerst schwierig, so dass eine gemeinsame Öffnung der Schwimmhalle und des Sommerbades schon aus personeller Hinsicht aktuell nicht darstellbar ist.

Ich bin mir sicher, dass Sie dieses Vorgehen nachvollziehen können.

Das Sommerbad öffnet am 13.6. 2016. Diese Information ist auf der Internetseite der Kieler Bäder auch hinterlegt. Ob ein Hinweis direkt vor Ort eine weitere Informationsquelle sein kann, lasse ich prüfen.

Hier ein Foto des nun doch installierten Hinweises:

oeffnungszeiten_katzheide

Hinweis fotografiert am 12. Mai

Man muss dazu noch einiges Wissen:

  1. Schulschwimmen man (nur) ungefähr 1/4 der Besucher aus. Welche Schulen sich weigern in Katzheide zu schwimmen und welche Gründe sie nennen, wäre zu prüfen.
  2. Wir gehen also jetzt davon aus, dass die Stadt dennoch aktiv nach Schwimmeistern sucht.

Offenbar ist damit die Situation in Kiel anders als im Rest von Schleswig-Holstein. Denn so hat z.B. Raisdorf, das nächste beheizbare Freibad seit dem 1. Mai geöffnet und auf der Karte der KN konnte ich kein einziges (nicht-beheizbares) Freibad finden, dass nicht schon am Mai eröffnet.

Da das Wetter ein sehr unberechenbarer Faktor ist, wäre es auch möglich, dass sich das Wetter genau dann verschlechtert, wenn Katzheide eröffnet. Damit hätte man dann bereits einen Großteil der Saison verschlafen.

Hat Kiel eventuell bei der ganze Vorbereitung der Bürgerbeteiligung versäumt sich auf den Normalbetrieb vorzubereiten? Ich will ja nix sagen, wenn wir jetzt einen verregneten Mai hätten  – würde keiner was merken. Aber der Mai scheint mir einer der besten Mai-Monate zu sein der letzten Jahre.

Einen wichtigen Hinweis erhielt ich noch: Und zwar das bei dem immer verbreiteteren Ganztagesbetrieb an Schulen, die Kinder später aus der Schule kommen. Der Weg zum Strand und zurück ist dann häufig zu lang, um noch eine sinnvolle Zeit dort zu verbringen. Insbesondere verknüpft mit einem anderen Hinweis: Das nämlich die KVG oft Kinderwägen und Rollstuhlfahrer wegen Überfüllung nicht in Richtung Strand oder zurück mitnimmt. D.h. eine Familie kann gar nicht immer davon ausgehen, dass sie in einer bestimmten Zeit fahrplanmäßig mit dem Bus am Strand ankommt.

Von Gaarden (Karlstal) bis Mönkeberg (Eksol) sind es 15 Minuten Fahrzeit mit dem Bus. Die Öffnungszeiten Katzheide gehen davon aus, dass eine 3/4 Stunde das Minimum sind, was Mensch braucht um im Wasser zu sein. Bei Abfahrt 16.36 wäre eine Familie 16.51 in Mönkeberg. Die Haltestelle ist recht weit vom Strand weg. Für ne Familie gehe ich mal von mindestens 15 Minuten Fußweg aus und mindestens 15 Minuten bis sie badefertig sind. Wären sie also frühestens halb 6 im Wasser. Und dann 18.15 wieder raus. Dann also frühestens 18.45 wieder an der Haltestelle Eksol. 18:52 fährt dann der nächste Bus. Gehen wir mal davon aus, den kriegen sie nicht (Wegen Überfüllung o.ä.) , dann würden sie den nächsten nehmen. Also 19.17 Uhr und wären dann 19.39 Uhr wieder im Karlstal. Dann kämen vermutlich die Kinder unter der Woche frühestens um 21.30 Uhr ins Bett, wenn sie morgens dann früh zur Schule müssten?

Da dürfen mir Familien gerne ihre Erfahrungen und Einschätzungen schildern, entweder als Kommentar zu diesem Artikel oder per Email. Beim Freibad Katzheide sieht die Rechnung natürlich ganz anders aus: Weder müssen sie sich in die überfüllten Busse zwängen, die sie evt. gar nicht mitnehmen (hätten wir wie jede ernstzunehmende Großstadt schienengebunden Verkehr, wäre das anders) , noch müsste man die Kinder hetzen, damit man möglichst den richtigen Bus so eben noch erwischt. Eine Gaardener Familie braucht zu Fuß zwischen einer Minute (direkte Nachbarn) bis maximal 20 Minuten nach Katzheide. Mit dem Rad natürlich schneller.

 

Written by tlow

13. Mai 2016 at 08:38

ULD veröffentlicht Leitfaden zur Anwendung des #IZG Schleswig-Holstein in Baubehörden #Informationsfreiheit

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Das Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein gewährt den Bürgerinnen
und Bürgern gegenüber den Behörden der Gemeinden, Kreise und Ämter ein
Recht auf Zugang zu den Informationen dieser öffentlichen Stellen.
Häufig werden Anfragen nach Informationen bei Baubehörden gestellt, z.B.
zu Bauakten oder Baulastenverzeichnissen.

Geht bei einer Baubehörde ein Antrag nach dem Informationszugangsgesetz
Schleswig-Holstein ein, muss sie prüfen, ob andere Rechtsvorschriften
vorrangig zu beachten sind. Dies kann abhängig davon sein, ob es sich
bei den Antragstellern um Verfahrensbeteiligte oder um unbeteiligte
Dritte handelt. Ferner ist zu untersuchen, ob dem beantragten
Informationszugang Schranken entgegenstehen, wie etwa der Schutz
personenbezogener Daten oder die Beachtung von Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen. Besonderheiten ergeben sich, wenn der Zugang zu
Unterlagen über sogenannte Umweltinformationen und Emissionen begehrt wird.

Marit Hansen, Leiterin des ULD: „Mit dem Leitfaden werden den
Baubehörden praktische Hinweise zum Umgang mit dem
Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein an die Hand gegeben. Bei
dem Erstellen des Leitfadens haben wir unsere Erfahrungen aus den
Beratungsanfragen zu vielfältigen Fällen einfließen lassen. Ein stetiges
Fortschreiben des Papiers ist geplant, um Klarheit in weiteren
Anwendungsbereichen des Informationszugangsrechts bei Baubehörden zu
erreichen.“

Originalpressemitteilung https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/991-.html

Written by tlow

3. November 2015 at 21:29

Pressemitteilung des FRSH: Lübecker Transitflüchtlinge von der dänischen Polizei festgesetzt #flucht

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Hoffnungen auf unbürokratischen Transit zerschlagen?

Lübecker Transitflüchtlinge von der dänischen Polizei festgesetzt

Nach Abstimmungen mit Dänemark und Schweden lässt die Kieler Landesregierung Flüchtlinge via Dänemark nach Schweden weiterreisen. Doch die dänische Polizei will von Absprachen nichts wissen und räumt Zug und Fähre in Rødby.

Gestern waren in Lübeck über 100 Flüchtlinge von der Bundespolizei aus einem Zug nach Kopenhagen geholt worden. Die der Kriegsgewalt und Verfolgung in Afghanistan, Syrien und Eritrea Entkommenen befanden sich mehrheitlich auf dem Weg nach Schweden.

Dort haben sie Angehörige und Aussicht auf Asylanerkennung und Bleiberecht. Über 80 der so an der Weiterreise gehinderten Flüchtlinge harrten zunächst auf dem Bahnsteig am Lübecker Hauptbahnhof aus und forderten, dass ihnen die Weiterreise nach Malmö zugestanden würde.Es handelte sich um Männer und Frauen, Familien mit z.T. sehr kleinen Kindern und einer Vielzahl von Minderjährigen.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hatte sich im Laufe des weiteren Tages offenbar erfolgreich u.a. mit Zuständigen in Dänemark und Schweden mit dem Ziel, den betroffenen Flüchtlingen die Weiterreise zu ermöglichen, abgestimmt. Schließlich konnten die Flüchtlinge und eine Gruppe sie begleitender UnterstützerInnen, u.a. vom Lübecker Flüchtlingsforum, am späten Nachmittag Zug und Fähre besteigen, die über Dänemark nach Schweden fahren sollte.

Beim Zwischenstop in Rødby zerschlug allerdings in der Nacht die dänische Polizei die Hoffnungen der Flüchtlinge auf einen unbürokratischen Transit nach Schweden. Von bi- bzw. trilateralen Absprachen zwischen Deutschland, Schweden und dänischen Stellen wisse man nichts, erklärte ein Sprecher der dänischen Polizei.

Den Flüchtlingen wurde zunächst mit Verweis auf die Dublin-Verordnung die Weiterreise verweigert und sie wurden mit Polizeigewalt von der Fähre abtransportiert. „Alles schief gelaufen!“ erklärt in Rødby Heike Behrens vom Lübecker Flüchtlingsforum. Die Falle sei zugeschnappt. „Allen Refugees mit Ziel Schweden kann nur geraten werden, den Transit durch Dänemark zu meiden und es auf dem direkten Wege zu versuchen“, mahnt Behrens.

Das weitere Schicksal der Flüchtlinge ist zur Stunde (3°° Uhr) unbekannt, zumal die Flüchtlinge durch die Polizei auch von der sie begleitenden Gruppe aus UnterstützerInnen und einer Journalistin der Öffnet externen Link in neuem Lübecker Nachrichten getrennt wurden.

Quelle: http://www.frsh.de/aktuell/presseerklaerungen/presseerklaerung/article/luebecker-transitfluechtlinge-von-der-daenischen-polizei-festgesetzt/

Written by tlow

9. September 2015 at 06:21

Infoveranstaltung zu Freiem Radio für Rendsburg, Schleswig und Eckernförde am 13.06 / 13 Uhr / T-Stube Rendsburg #FreiesRadio

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Freies Radio in Schleswig-Holstein wird noch dieses Jahr möglich – wenn
wir es machen!

Die Förderanträge für Freie Radios an 3 Standorten in Schleswig-Holstein
müssen an die Medienstiftung geschickt werden, stimmt diese zu, gehen
nichtkommerzielle Lokalradios an den Start. Einer dieser Standorte ist
die Region Rendsburg/Schleswig/Eckernförde. Es gibt in der Region
zahlreiche Initiativen und Einzelpersonen, die ein Freies Radio sinnvoll
nutzen können. Bands, Konzertgruppen, Minderheiten und Mehrheiten,
Initiativen, WissenschaftlerInnen und Museen: Freies Radio sendet für
gesellschaftliche Inklusion und Partizipation. Wer sich diesen
Grundsätzen verpflichtet fühlt, dessen und deren Medium soll Freies
Radio sein!

Damit diese Menschen und Gruppen sich untereinander kennenlernen und
organisieren können, veranstaltet der Verein für ein Freies Radio in
Rendsburg und Umland eine Informationsveranstaltung in der Rendsburger
T-Stube.

Die Veranstaltung wird folgende Blöcke haben:

1. Was ist Freies Radio eigentlich? Warum brauchen wir das?
2. Programmplanung – was können und wollen wir senden?
3. Organisation und Technik eines Radiosenders – wie bringen wir das
zum Laufen und sorgen dafür, dass es auch so bleibt?

Die Veranstaltung beginnt um 13 Uhr und für jeden Block planen wir etwa
eine Dreiviertelstunde ein. Im ersten Block wird es einen Input geben,
aber auch Raum für Diskussionen. In den anderen Blöcken setzen wir noch
stärker auf Mitarbeit, Kreativität und Selbstorganisierung der
potentiellen RadiomacherInnen. Nach Bedarf der Teilnehmenden können auch
Pausen eingelegt werden.

Rückfragen und Kontakt: rendsburg [ätt] freie-radios-sh.org
http://www.freie-radios-sh.org/infoveranstaltung-zu-freiem-radio-fuer-rendsburg-schleswig-und-eckernfoerde-am-13-06-13-uhr-t-stube-rendsburg/

Written by tlow

8. Juni 2015 at 22:21

Diese Landtagsabgeordneten wollen den #Gottesbezug

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Hier eine Liste der Landtagsabgeordnetennen, die dem ganzen Land einen monotheistischen Stempel aufdrücken wollen. Da das inzwischen viele Politiker*innen als Eigenwerbung benutzen, steht ja einer Schwarzen Liste nichts im  Wege. Da weiß man dann ja auch gleich, wen man als Atheist auf gar keinen Fall wählen sollte:

  1. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU)
  2. Ministerpräsident Torsten Albig
  3. Ralf Stegner (SPD)
  4. Eka von Kalben (GRÜNE)
  5. Bernd Voß (GRÜNE)
  6. Andreas Tietze (GRÜNE)
  7. Oliver Kumbartzky (FDP)

Beim Scheitern der Initiative sollte klar sein: Diese Poltiker*innen wollten gegen eine Mehrheit der Schleswig-Holsteiner*innen das Land Richtung Gottesstaat rücken im Jahr 2015 (nicht 1415!).

Ich bitte um Nennung weiterer Gottesstaatler

Written by tlow

7. Juni 2015 at 10:42

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