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No #Möbelkraft in Kiel

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Der deutschen Möbelindustrie geht es 2018 nicht gut. Das schlägt auch in Kiel durch, wo es absehbar wohl nie ein neues Möbelzentrum der Krieger Gruppe geben wird. Auch wenn das derzeit noch anders klingt. Diverse Fraktionen in Kiel haben nun eine Abkehr ihrer bisherigen Politik, die einen neuen Möbelmarkt zulasten der Abschaffung der Kleingärten begrüßte verkündet.

Bereits 2016 hatte ich das in meinem Blog aufgrund der vorliegenden Fakten prognostiziert.

Marcel Schmidt hatte das Bürgerbegehren damals 2013 als Mitglied der Piratenfraktion diffamiert:

Nun 2018 behauptet er als SSW-Mitglied die Situation hätte sich geändert. Nun wäre Wohnungsbau zu präferieren. Aber in fünf Jahren hat sich in Kiel nicht so viel geändert. Die Politik hat einfach beschlossen eher dem Kriege-Konzern zu glauben und den Versprechungen auf Arbeitsplätze.

Hier noch ein mal die damalige gemeinsame Pressemitteilung von SPD, GRÜNEN und SSW zum Thema:

Abstimmen gehen – Entscheidung Gewicht geben! Nein zum Bürgerentscheid!
Herausgeber: SPD-Ratsfraktion Kiel am: 21.03.2014, 10:15 Uhr

Die Abstimmung zur Ansiedlung von Möbel Kraft setzt ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Kiel. Nehmen Sie daher die Möglichkeit wahr und geben Sie Ihre Stimme ab!

Aus unserer Sicht ist ein ‚Nein‘ zum Bürgerentscheid die richtige Wahl: Kiel braucht die verlässlichen Gewerbesteuereinnahmen, um Geld für die Sanierung von Schulen, den Ausbau der Kinderbetreuung einzusetzen und die Innenstadt attraktiver zu gestalten.

Kiel braucht die Arbeitsplätze gerade für Geringqualifizierte, um Menschen wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Und Kiel muss verlässlich für dringend nötige Investitionen bleiben: Ein Eingriff zu einem so späten Planungszeitpunkt kann den Wirtschaftsstandort Kiel langfristig gefährden.

Die Argumente der Gegner respektieren wir, aber sie überzeugen nicht: Die Verkehrsanbindung am Standort zwischen A215 und B76 ist optimal und belastet die Anwohnerinnen und Anwohner nicht zusätzlich. Die betroffenen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner haben eine Entschädigung erhalten, die über den gesetzlich vorgeschriebenen Werten liegt. In Kiel gibt es viele leer stehende Kleingärten, die auf Nutzerinnen und Nutzer warten. Die mit der Ansiedlung verbundenen Eingriffe in die Natur werden vollständig ausgeglichen. Nach allen vorliegenden Gutachten besteht in Kiel Bedarf im Möbelsegment. Neben dem starken Impuls für den Wirtschaftsstandort Kiel profitiert auch der Kieler Sport von der Ansiedlung, weil Parkplätze und Flächen für die Baltic Hurricanes entstehen.

Insgesamt überwiegen die Vorteile der Ansiedlung. Wir werben deshalb für ein ‚Nein‘ zum Bürgerentscheid. Wir bitten alle Kielerinnen und Kieler, sich an der Abstimmung zu beteiligen.

Dies erklären zum Bürgerentscheid zur Ansiedlung von Möbel Kraft Dr. Hans-Friedrich Traulsen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion, Lydia Rudow, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Antje Danker, Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion.

Auch der DGB begrüßte damals mit Frank Hornschu die Ansiedlung. Konkrete Zusagen ließ man sich gar nicht geben, sondern vertraute da einfach der Krieger Gruppe. Wie man heute sieht war das doch naiv. Ich zitiere mich selbst:

Die Abtretung des Geländes an Möbel Kraft ist einzusortieren in eine Vielzahl von Fehlentscheidungen der Stadt Kiel, die zur jeweiligen Zeit immer irgendwie alternativlos waren:

  • Die Abschaffung der Kieler Straßenbahn
  • Der Verkauf der Stadtwerke
  • Der Verkauf der KWG
  • Die Überlassung von Teilen der Kai City an den Unternehmer Schmid

Heute will man:

  • Eine neue Stadtregionalbahn (SRB) bauen
  • Die Stadtwerke zurückkaufen
  • Wieder eine Kieler Wohnungsbaugesellschaft
  • nach wie vor die Kai City weiterentwickeln

Also: Alle konnten mit nur wenig Recherche und Nachdenken wissen, was jetzt passiert und es genau so vorhersehen wie ich und viele Andere. Es wäre jetzt eigentlich angesagt, dass so manche politische Akteure zurücktreten und sich entschuldigen. Anstatt „verlässliche Einnahmen“ hat man nun weniger als Nichts und nun vielen Kleingartenfreunden und der Entwicklung Kiel schwer geschadet. Und das zu einem Zeitpunkt, wo Kiel mit einer steigenden Belastung durch Stickoxide und Verkehr zu kämpfen hat. Man hat Zeit und Geld verschwendet.

Demnächst wird Herr Krieger persönlich in Kiel erscheinen und Stellung beziehen. Das wird alles andere als spannend. Der kann viel erzählen, wenn der Tag lang ist. Keine der Versprechungen wurden engehalten. Gibts dafür Antworten? Und wenn ja warum nicht bereits jetzt und öffentlich?

Written by tlow

17. November 2018 at 21:00

Pressemitteilung der Initiatoren/Vertretungsberechtigten des Bürgerentscheides #möbelkraft #obwahl #kiel

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Kiel, 25.3.2014
Pressemitteilung der Initiatoren/Vertretungsberechtigten des Bürgerentscheides
gegen die geplante Ansiedlung von Möbel Kraft und Sconto auf dem Prüner Schlag
in Kiel

 

Bürgerentscheid zeigt ein Bekenntnis zur Grünen Lunge, Initiatoren stellen Sconto zur Diskussion

Der 1. Bürgerentscheid Kiels ist ein großer Erfolg für die politische Kultur in
Kiel. Er hat zu einer ungeahnten Mobilisation der Kielerinnen und Kieler bei
einem kommualpolitischen Urnengang geführt. Das knappe Ergebnis gegen den
Planungsstopp zeigt, dass die Ratsversammlung nicht in allen Fragen ein
repräsentatives Bild des Bürgerwillens widerspiegelt. Das Abstimmverhalten lässt
sich grob in zwei Lager unterteilen: Da sind die BürgerInnen, die innerhalb des
Inneren Grüngürtels wohnen: Diese haben (alle dort oder teilweise dort liegenden
Wahlbezirke einbegriffen: Projensdorf/Steenbek, Wik, Düsternbrook, Ravensberg,
Brunswik, Schreventeich, Hasseldieksdamm, Mitte, Hassee, Gaarden, Ellerbek,
Wellingdorf) zu 54% für einen Planungsstopp gestimmt; und es sind die in die
peripher liegenden Stadtteile wie Schilksee, Russee, Meimersdorf, Elmschenhagen,
die deutlich mit Nein gestimmt haben. Es ist den Initiatoren und ihren vielen
Unterstützern dabei nicht gelungen, die Wichtigkeit des Grüngürtels für ganz
Kiel in die Peripherie zu transportieren.
Wir akzeptieren daher dieses Votum. Wir versprechen, dass wir das weitere
Bauleitverfahren dazu kritisch begleiten werden.
Zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses der Ratsversammlung im September 2011
waren keine Pläne für einen Scontomarkt in Schwentinetal bekannt. Dieser
eröffnete erst im April 2012. Auch deswegen hat bisher praktisch keinerlei
Diskussion stattgefunden über den Wunsch des Investors, den Discounter mit einer
Verkaufsfläche von 50% der von Ikea ebenfalls auf dem Prüner Schlag anzusiedeln.
In Anbetracht des knappen Votums beim Bürgerentscheid und des klaren Votums der
innerhalb des Grüngürtels wohnenden Menschen halten die Investoren die Zeit für
gekommen, diese Diskussion jetzt nachzuholen.
Björn Sander:“ Beim Bürgerentscheid hat sich auch wegen der dominaten Werbung
die Diskussion einzig um Möbel Kraft gedreht. Sconto ist nie diskutiert worden.
Sconto hat einen Markt 10 km vom gewünschten Standort entfernt. Trotzdem soll
zusätzlich Fläche verbraucht, Verkehrslärm erzeugt werden durch Umsiedlung der
vorhandenen Arbeitsplätze an den neuen Standort. Dies gehört jetzt zur
Diskussion gestellt. Eine „The winner takes it all“ -Mentalität ist bei diesem
Votum nicht angebracht.
Ulrike Hunold: „Wir werden den Bürgerentscheid als klares Signal für künftige
Bürgerbeteiligung. Das muss aber auch heißen, dass die Politik nicht so
weitermacht wie bisher und den Willen der Menschen innerhalb des Inneren
Grüngürtels wahrnimmt.“
Jan Barg: „Unverändert ist unser Ziel, die überplante Fläche möglichst gering zu
halten. Dafür werden wir das Bauleitverfahren weiterhin kritisch begleiten. Mit
diesem Votum im Rücken erwarten wir, dass uns hierbei auf Augenhöhe begegnet wird.“

Written by tlow

25. März 2014 at 23:18

#Möbelkraft Abstimmung in den Briefkästen

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Nun wurden die Wahl- und Abstimmungsbenachrichtigung für das Bürgerbegehren verschickt. Und gleich fängts mit einer Verwirrung an. Es gibt zwei gleich aussehende Zettel, die jeweils JA und NEIN verdreht haben. Und auf dem einen Zettel sind die Argumente der Befürworter und auf dem anderen die der Gegner, der Bebauung. Wenn das mal alle richtig verstehen?

Zettel

Bürgerentscheid: Eine Abstimmung aber zwei Erläuterungen. Alles klar?

Für die, die nicht wissen, wie und wo sie ihr Kreuz machen sollen hier mein Tip:

Ihr könnt direkt ins Rathaus gehen, um an der Abstimmung zum Bürgerentscheid teilzunehmen. Ihr könnt euch da eure Wahlunterlagen abholen oder euch zuschicken lassen. Z.B. Online beantragen.  Macht das bitte, wenn ihr sonst zu faul seid …

Und wenn ihr es bekommt kreuzt ihr bitte JA an. Das heißt, ihr seid für den Zweck des Bürgerentscheids. Und der ist die Ansiedlung zu stoppen. Bei Stuttgart 21 gabs da ja Verwirrung.

Und zu guter letzt als Schmankerl ein tolles Werbevideo von Möbel Kraft (nein, dass ist kein Fake):

„Und jetzt seid ihr dran! …“ 😉

Written by tlow

26. Februar 2014 at 19:29

#Bürgerbegehren #Möbelkraft gestartet

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Ich unterstütze dieses BürgerBegehren ausdrücklich:

Möbel Kraft Grundstück

Das erste Bürgerbegehren in der Geschichte Kiels zu einer Bauleitplanung hat am 16.8.2013 mit dem Sammeln der für das Herbeiführen eines Bürgerentscheides erforderlichen 7.797 Unterschriften begonnen.
Ziel des Bürgerbegehrens ist, den geplanten Bau des Möbelmarktzentrums (MÖBEL KRAFT und Sconto) auf dem Kieler Kleingartengelände Prüner Schlag/ Brunsrade am Westring zu verhindern.
Wird die erforderliche Unterschriftenzahl erreicht, kommt es zu einem Bürgerentscheid, dessen Ergebnis von der Stadt Kiel ohne wenn und aber umgesetzt werden muss. Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn das Begehren die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht und mindestens 8% (=15.600) aller wahlberechtigten Kieler für das Begehren gestimmt haben.
Die seit Februar diesen Jahres gültige neue Gesetzeslage lässt einen Bürgerentscheid bei Fragen der Bauleitplanung nur zu, wenn sich diese gegen den Beschluß der Gemeinde zur Aufstellung eines

Bebauungsplanes („Aufstellungsbeschluss“) richtet. Daher kann das Bürgerbegehren nicht einfach fragen, ob man gegen Möbel Kraft ist, sondern muß eine Fragestellung gegen den Aufstellungbeschluss formulieren.

Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautet daher:

„Soll die Planung für ein Möbelmarktzentrum auf dem Kleingartengelände Prüner Schlag / Brunsrade am Westring eingestellt und somit der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 988 aufgehoben werden?“

Antragsteller und Vertreter gemäß Art. 16 g Abs.3 GO sind:

  1. Jan Barg, Gerhardstr. 85, 24105 Kiel
  2. Björn Sander, Rantzauweg 19, 24149 Kiel
  3. Ulrike Hunold, c/o Büro Bürgerbegehren

Quelle:  http://www.buergerbegehren-kiel.de

Written by tlow

17. August 2013 at 19:21

Möbel Kraft – eine Rückschau #kwkiel #kmw13

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Welche Bedeutung wird die Möbel Kraft Ansiedlung bei der Kommunalwahl haben. Als kurze Zusammenfassung in einem Satz ging es dabei um Wirtschaft/Arbeitsplätze kontra Umwelt/Naherholung.

scheelje_und_wegener foto

Dirk Scheelje, Kirsten Wegener

Trat Dirk Scheelje (Diplombiologe) 2008 in seiner Bewerbung noch hiermit an:

Im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium beschäftige ich mich seit 2003 mit Fragen der
kommunalen Nachhaltigkeit, mit kommunalem Klimaschutz und kommunaler
Entwicklungszusammenarbeit. Hierzu gehören Themen wie
die Reduzierung des Flächenverbrauchs,
• nachhaltige Mobilität,
• Konzepte für die Reduzierung des Energieverbrauchs in Kommunalen Gebäuden
• und nicht zuletzt die naturnahe Umgestaltung von Schulhöfen.

So konnte er doch als baupolitischer Sprecher zeigen, wie wandlungsfähig er ist. Bei seiner Aufstellung 2013 wollte er gerne den zweiten Listenplatz, landete aber auf Platz 8. Offenbar ein Abstrafen. Aber auch Gegner der Ansiedlung, der frühere und aus Protest zurückgetretene umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion Björn Sander (Diplombiologe). Sander wurde 2013 nicht mehr auf die Liste gewählt

Pädagoge vs. Biologe also. Die Biologen wissen halt, was Natur wert ist – und die Pädagogen können uns gut vermitteln, warum wir die Natur plätten müssen. Die GRÜNEN-Basis schwankt also zwischen zwei Extremen – zwischen Scheeljes Marktradikalität und Sanders Umweltradikalität. Letzlich aber hat Scheelje es mit seinem Kurs auf die Liste geschafft, wenngleich er vermutlich bei einer verkleinerten Fraktion nicht mehr im Rat sitzen wird.

Zu den Argumente für und gegen Möbel Kraft:

  1. Wirtschaft & Arbeitsplätze: Ich gehe davon aus, dass Möbel Kraft in Kiel mittelfristig das Aus für Möbel Kraft in Segeberg bedeuten wird. Möbel Kraft ist auf Expansionskurs. Das bedeutet Verdrängung. Einer wird den Kürzeren ziehen: Entweder Möbel Kraft oder Ikea. Die anderen Arbeitsplätze werden wieder verloren gehen in Kiel. Oder was Möbel Kraft und Sconto mehr verdienen, wird Ikea weniger verdienen. So 1:1 kann man das natürlich nicht rechnen. Aber warum will Möbel Kraft unbedingt neben Ikea? Weil sie ihnen Kunden abspenstig machen wollen. Am Ende also ein Nullsummenspiel. Ganz abgesehen von der Qualität der Arbeitsplätze. Vollzeit? Wohl eher nicht? Geringer Stundenlohn, Prekarität – bedeutet mehr Transferleistungen, weil mehr Arbeitsplätze zu Teilzeit umgewandelt werden. Und weil Möbel Kraft mit dem Billigmodell eben auch kleinen Möbelgeschäften und Fachhandel Konkurrenz macht.
  2. Umwelt & Kultur – Das Gelände wurde noch als Armengarten gegründet. Also noch vor der Kleingartenbewegung. Ein unwiderbringliches Stück Stadtkultur. Auch ist es an der Schnittstelle zur Autobahn ein Dämpfer für Lärm, Feinstaub, … für viele Anlieger auch in Hassee oder in Nähe des Westrings. Mit den Jahrhunderten hat sich da auch Fauna und Flora etabliert – inklusive Fledermäuse. Nicht zuletzt ist es eine große Fläche. Es wäre sowohl umweltmäßig als auch kulturell ein großer Verlust. Das kann keine Ausgleichsfläche wieder gut machen.

Zum Widerstand gegen die Ansiedlung:

Die Kleingärtner*innen haben sich ihre eigenen Anliegen abkaufen lassen von Parteien und Wählerinitiativen – oder sie haben sie auf Verbände wie BUND und NABU verlassen. Dann kam der Kleingartenbeirat – und dann entschlossen sich viele Kleingärtner in Abwägung ihrer eigenen Interessen zum Verkauf. Dann waren nur noch 3-4 Gartenfreund*innen über. Schon früh im Widerstand wurde die Initiative nicht von den Gartenfreund*innen im Prüner Schlag getragen. Natürlich sind die alle keine Politprofis. Aber wenn bei Aktionen wie am Bundesparteitag der GRÜNEN nur noch eine Minderheit wirklich Betroffene dabei sind – und diejenigen, die da sind ,sind nur stellvertretend da, dann muss der Widerstand nach hinten los gehen. Effektiver Widerstand würde auf breiter Front getragen. Es hätte Solidarisierungen mit anderen KGV (Kleingartenvereinen) geben müssen. Das ist nichts, was man von außen machen kann, das muss von den Betroffenen selber kommen. Geht es um die Interessen der Kleingärtner*innen oder geht es um aus ihrer Betroffenheit politisches Kapital zu schlagen? Ist man etwa sogar froh, wenn sich keine echten Kleingärner*innen engagieren, weil dann alles von „qualifizierten Kadern“ erledigt werden kann? Keine Störgeräusche, einfach nur professionelle Politik?

Aber ist man damit nicht genau an dem Anfangspunkt einer Entwicklung im Widerstand gegen die etablierte Stadtpolitik, der sich genau dort hin bewegt, wo die SPD schon ist. Die ihren guten Draht in viele Vereine und Organisationen hat. Wo man AWO und SPD kaum noch auseinanderhalten kann. Wo Ratsherr X oder Ratsherr Y der Ansprechpartner für Probleme ist? Somit war aus meiner Sicht der Widerstand gegen Möbel Kraft nicht viel anders als das, was auf der Gegenseite passierte. Damit war dann auch die Enttäuschung und das Empfinden der eigenen Machtlosigkeit vorprogrammiert. Man hatte ja als Pächter gar nichts selber zu tun. Auf einem der ersten Treffen war ich auch einmal zugegen – anwesend Vertreter*innen verschiedener Parteien und Organisationen – und es herrschte seitens der 2-3 anwenden Gärtner*innen die Einstellung: „Jetzt wollen wir mal was hören. Es ist ja bald auch wieder Kommunalwahl“. Und damit haben dann wohl viele auch bald ihre Verantwortung abgegeben und damit auch die Sache selber zur verlorenen Sache gemacht.

Wenn jetzt alle außer 3-4 Gärtner*innen weg sind und viele Hütten aufgebrochen und Fenster zerschlagen, dann ist die Kolonie jetzt schon als Kleingartenverein vorerst zu Ende. Sowohl das Vereinsleben als auch die Nutzbarkeit der Hütten. Jetzt ist Frühjahr. Wer wird die Gärten pflegen, selbst wenn jetzt das Bauvorhaben gestoppt wird? Nicht das man da nicht wieder etwas aufbauen könnte, wenn es denn seitens der Stadt Kiel wirklich gewollt wäre. Vermutlich erwartet die Kolonie aber eine weitere lange Zeit der Unsicherheit. Ich erwarte nicht, dass es nach der Wahl eine Mehrheit gegen Möbel Kraft im Rat geben wird. Ich habe gutes Verständnis dafür, dass viele Pächter lieber das Geld von Möbel Kraft genommen haben. Lieber den Spatz in der Hand… Sie haben ihre eigenen Interessen so gut sie es konnten gewahrt. Es wurde auch nicht versucht den Kleingartenbeirat zu delegitimieren. Im Gegenteil. Zum Ende gab es von weiteren Seiten Versuche, auch mit im Beirat sitzen zu dürfen. Damit aber wertet man natürlich den Beirat und alle seine Beschlüsse auf. Für die Stadt ist es nur stringent den Beirat aufzulösen, nach dem er seine Aufgabe, das Brechen und Spaltung des Widerstandes, erreicht hatte.

Das einzige, was gegen solche Strategien hilft, ist eine Einigkeit der Betroffenen und eine breite Solidarität. So weit ich das sehen kann wurde das aber nicht einmal ansatzweise versucht. Da wird dann auf den Kreisverband zugegangen – nicht auf die Kleingärtner*innen. Ich behaupte mal, wenn es nur 2000 Gartenfreund*innen gegeben hätte, die für den Erhalt von Möbel Kraft demonstriert  und ihren Ratsleuten bescheid gesagt hätten, wäre Möbel Kraft heute kein Thema. Aber statt die aktiven Ratsleute unter Druck zu setzen wurde von den Parteien darauf spekuliert bei der nächsten Kommunalwahl mehr Stimmen zu gewinnen. Mit dem Versprechen dann eine andere Politik zu machen. Versprechen. Das kennen wir Bürger*innen schon. Betrogen wird man doch von allen. Versprechen können sie viel vor der Wahl. Darum gehen immer weniger Leuten zur Wahl. Wen sollen sie denn alles nicht wählen in Reaktion auf Möbel Kraft?

Da hilft nur selber machen. Wer nicht für seine eigenen Interessen eintritt, sondern es Stellvertreter*innen überlässt, muss sich nicht wundern, wenn er am Ende über den Tisch gezogen und verraten wird. Das liegt nicht daran, das irgend wer böse ist. Das liegt in dern Natur der Sache. Was hat den Gorleben-Widerstand stark? Nicht das Wählen der GRÜNEN, sondern das der Widerstand dort zutiefst in jedem Dorf verwurzelt und authentisch ist. Die Leute wollen kein Scheiß-Endlager vor ihrer Nase haben. Und deswegen sind sie glaubwürdig und engagieren sich über Jahre. Supporter*innen aus der ganzen Bundesrepublik werden zum Teil dankbar willkommen geheissen, weil jeder Unterstützung gerne gesehen wird. Das Herz des Widerstandes sind und bleiben aber die Betroffenen selbst.

Natürlich ist die Sache nicht gänzlich verloren für das Gelände und die Naturzerstörung. Aber die Chance, die es gab hier ein Beispiel zu geben für wirksamen Widerstand gegen unnütze Bauprojekte, der auch weiter trägt, als nur bis zu dem einen Vorhaben und sich nicht bei einer Kommunalwahl erschöpft, wurde vertan. Es hier nicht darum irgend jemanden eine Schuld zuzuweisen, auch wenn es mich zum Teil traurig und wütend macht, wie sich das Ganze entwickelt hat. Jede/r handelt eben nach seinen Möglichkeit, nach seinem Wissen und seiner Einschätzung.Beim Widerstand ohne Betroffene, der gleichzeitig behauptet eben für diese zu sprechen kommen so lustige Filmchen wie dieses hier raus (der (eigentliche Witz kommt am Schluß!):


Spielt Möbel Kraft eine Rolle im Wahlkampf? Allenfalls darin, dass weniger Leute zur Wahl gehen werden und darin, dass sich bei den GRÜNEN die Listenzusammensetzung geändert hat. Für die meisten Kieler*innen ist das Thema erledigt. Eine breite Diskussion gabe es zu dem Thema nicht – und die meisten Bürger*innen haben inzwischen andere Sorgen.

Vom grünen Zerstörer zum Rächer der Entgrünten

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Unser lieber Bürgermeister Todeskino wirft sich in die Bresche für die hunderttausenden Kieler, die wöchentlich vergeblich die Wiese vor der Förde Sparkasse aufsuchen wollen und dabei an dem Occupy Kiel Camp scheitern.

Peter Todesgrün schlägt wieder zu

Peter Todesgrün schlägt wieder zu

Er hatte am Dienstag unangemeldet das Camp besucht. Die KN berichtet und zitiert Todeskino:

Fakt sei, dass das Camp kein soziales Sammellager sei und dass es sich rund um den Kleinen Kiel um einen Grüngürtel handle, in dem ein Lager störe: „Gebt uns das Gelände zurück“.

Die Camp-Bewohner waren zu recht über die Überrumpelungs-Aktion verärgert, vergaß der Bürgermeister und zur Zeit amtierende Oberbürgermeister es ja nicht die Presse vorher einzuladen, damit er schöne Bilder bekäme.

Eine Farce ist natürlich, dass Todeskino, den ich gerne auch als „Peter Todesgrün“ bezeichne, sich insbesondere durch seine feindliche Haltung zu städtischem Grün bundesweit einen Namen gemacht hat. Ohne mit der Wimper zu zucken wurde das zweitälteste Kleingartengebiet an de dubiosen Möbel Krieger-Konzern (Marken „Möbel Kraft“ und „Sconto“) verschachert, der sich in einen unerbittlichen Konkurrenzkampf mit IKEA auch in Kiel fortzusetzen.

Kapitalismus heißt Konkurrenzwirtschaft. Und die Expansion von Krieger zielt darauf ab, dass nur einer überleben wird: Krieger oder IKEA. Wird Krieger den kürzeren ziehen, so wir die Fläche leerstehen – und so schnell wird sich auch keine Alternative finden. Dann werden die 17 Hektar Fläche vollkommen umsonst plattgemacht sein, zudem viele Arbeitsplätze vernichtet. Das die Stadt Kiel sich hier bestechen ließ von Versprechungen eines Großkonzerns zeigt die Ausweg- und Alternativlosigkeit der Kieler Stadtpolitik. Im Rathaus wird nur noch nach simplen Kriterien entschieden. Stadtgrün oder Grüngürtel werden dabei nur noch in (un)passenden Momenten hervorgekramt. Die reale Politik sieht doch aber anders aus: Auf Grün wird keine Rücksicht genommen.

Dabei ist das Occupy Kiel Camp vermutlich eher nur einem  „sauberen“ Stadtbild oder dem Entrée der Förde Sparkasse im Weg.

Im übrigen haben die GRÜNEN in Kiel ein Imagevideo gedreht. Dabei setzt man ganz auf „innovativ und kreativ“:

Der Trick bei „innovativ und kreativ“ ist,  dass es als Label bereits ohne Inhalt das ist, was es sein soll.

Ob Todeskinos „Charme-Offensive“ für die Bewerbung als Oberbürgermeister ausreicht?

Written by tlow

1. August 2012 at 08:30

“Möbel Kraft – ein grünes Projekt für Kiel”

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Planierraupe

In Kiel macht GRÜN macht Grün kaputt

28.5.12 “Möbel Kraft – ein grünes Projekt für Kiel”

Am 25.5.12 hat die Stadt eine Pressererklärung mit dem Titel: “Möbel Kraft – ein grünes Projekt für Kiel” herausgegeben. Zynischer geht es nicht mehr: Weil Kurt Krieger erklärt, dass Möbel Kraft sein Einrichtungshaus mit Pellets oder Geothermie beheizen will, wird daraus eine “grünes Projekt”; die Vernichtung des Kleingartengeländes auf  mehr als 17 ha wird totgeschwiegen; der Discounter Sconto, für den vermutlich die strengen Energiesparvorschriften der Stadt erheblich gelockert wurden (s.u.), wird nicht erwähnt. Erneut wird “Das waren wirklich gute Gespräche auf Augenhöhe” betont – muss man davon ausgehen, dass dies bei dem Verkauf städtischen Eigentums etwas Besonderes ist? „So schnell wie möglich und in Übereinstimmung mit allen Anliegern“ wird Kurt Krieger zitiert – die Anwohner der gegenübeliegenden Geländes (Virchowstraße) sind noch nicht einmal im Beirat Möbel Kraft vertreten und suchten wiederholt vergebens Kontakt zur Stadtverwaltung… Die Anzahl der Arbeitsplätze “Möbel Kraft wird mehr als 200 Arbeitsplätze schaffen” ist im Vergleich zu den zum Ratsbeschluss vom 29.9.12 genannten Zahlen von 250-300 deutlich geschrumpft.

Zudem kommt in dieser offiziellen Verlautbarung der Stadt nicht zur Sprache, dass das Bauleitverfahren noch gar nicht begonnen hat, bisher also unverändert keine rechtskräftige Bebauung erfolgen kann. Hier der Gesamttext.

Quelle: Blog Möbelkraft und Sconto in Kiel

Written by tlow

28. Mai 2012 at 15:05

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