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Das #HartzIV Problem

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Momentan überschlägt sich die deutsche Politik, was Hartz IV betrifft. Jeder, der es mal miterlebt hat oder jemanden kennt, der es bezogen hat oder bezieht weiß, dass es nicht funktioniert. Dort werden seit Jahrzehnten Milliarden verbrannt und in eine Armutsindustrie und die Wirtschaft gesteckt, ohne dass geschaut wird, was es bringt. Die Sachbearbeiter*innen gehören zu den am geringsten qualifizierten des ganzen Staates. Wer da hinter dem Schreibtisch hängen bleibt, findet nix besseres. Dafür können die dann ihren Frust an Hartz-IV-Empfänger*innen auslassen.

Ich habe das selber auch bis 2017 als Selbständiger und Aufstocker erfahren. Am Anfang stand in Kiel früher meist ein Kurs bei der Wirschaftsakademie (WAK) und die Erarbeitung eines Geschäftsplanes, der dann geprüft werden sollte. Wie auch in meinem Fall. Bei der Gründung eins Ladens weiß man vorher nicht, welchen Laden man mieten können wird und es braucht Zeit. bereits mit diesen Grundlagen war man bei der WAK überfordert. Man konnte und wollte mir nicht sagen, wie man eine unbekannte Höhe einer Laden Miete in einen Geschäftsplan behandelt. Also weder eine Empfehlung den Höchstwert anzugeben noch einen Mittelwert. Es wurde sich geweigert diese Frage zu beantworten. Nur für migrantische Kursteilnehmer*innen gab es extra Fragebögen, womit diese gleich als Fremde im Kurs ausgegrenzt wurden. Im späteren Verlauf spielte die Suche nach geeigneten Mieträumen bei mir eine wichtige Rolle. Aus einem Blog hielt ich Interessenten auf dem aktuelle Stand, was die Suche anging. Gleichzeitig stand auch der Prüfungstermin für meinen Geschäftsplan. Als wir einem Vermieter  absagten, weil die Verhandlungen sich als nicht produktiv erwiesen (die Räume wurden später als Wohnungen umgewandelt), teilte man mir formlos per Email mit, dass man meinen Prüfungstermin abgesagt hätte und man mich aus dem Kurs geworfen hätte. Es gab also nicht einmal eine Chance dazu Stellung zu beziehen oder  eine Alternative zu präsentieren. Diverses Muster setzte sich in kommenden Jahren immer wieder fort: Solange etwas einem Erwartungsmuster entspricht ist alles gut, selbst bei schwachsinnigen Geschäftsplänen, bei denen jeder wusste, dass es kein Erfolg werden konnte. Aber bei den kleinsten Schönheitsfehlern oder Schwierigkeiten war man bereit monatelange Vorbereitungen und Investitionen von heute auf morgen zu beenden.

Bei mir kam das Ende wenige Tage vor dem Jahresende 2017. Zunächst weigerte man sich einen plötzlich angesetzten Besprechungstermin zu verschieben, obwohl ich darum gebeten hatte, weil ich es gerade so schaffte mit einer Bronchitis im Laden zu stehen (Wohnung direkt nebenan). Rechtlich war das eindeutig illegal. Es gibt etliche Urteile, dass Selbständige berechtigt sind in Situationen Termine zu verschieben. Und die Frage wäre ja auch: Was sollte der Grund sein einer Verschiebung eines Termins, für den es keine Begründung gab außer ein formloses „ich möchte mit ihnen über ihre berufliche Situation sprechen“ zu verschieben? ich hatte den Sachbearbeiter wenige Wochen vorher noch gebeten solche Termine eben nicht wenige Tage vorher kurz vorher anzusetzen, da ich dann auch keine Vertretung organisieren könne. Aber solche Bitten gehen da üblicher weise zum einen Ohr rein und beim anderen wieder raus. Aus der Sicht des Jobcenters ist Arbeitslosigkeit auch für Selbständige ein Full-Time Job. Auch bei 6-Tage-Woche und 60-Stunden Woche. Zuvor hatte man bereits mein Gewerbe als „Nebentätigkeit“ zurückgestuft, obwohl Finanzamt und Gewerbeamt das anders qualifizierten.

Selbständige müssen regelmäßig eine EKS (Einkommensselbseinschätzung) vorlegen. Am Telefon erhält man dazu die Auskunft, dass man dazu lediglich rechtzeitig Unterlagen einreichen muss. In der Kieler Realität verweigerte das Jobcenter aber die Bearbeitung der Unterlagen, wenn der Selbständige nicht auch einen Ortstermin vereinbarte. Dazu müssen dann ALLE Belege des letzten halben Jahres vorgelegt werden. Das können bei einem kleinen Laden bereits mehrere zig Kilo sein. Hat man nicht alles parat, muss man dann weitere Termine machen. Auch da weigerte man sich Belege zu bearbeiten, die per Post nachgereicht wurden. So wurde für mich das Jobcenter zu einem Hauptbestandteil der wöchentlichen Arbeit. Alle anderen Behörden sind dagegen ein Witz: ich habe mit dem Finanzamt, dem Eichamt, eine Rentenprüfung uvm. erlebt. Alles ganz cool und ohne Probleme. Lediglich das Jobcenter lies sich immer wieder neue Forderungen und willkürliche Kürzungen  oder Spontantermine einfallen. Es war ganz deutlich, dass es hier primär um Sabotage ging und nicht etwa um eine Prüfung des Einkommens. Das Jobcenter erwartet alle sechs Monate eine eigene Buchhaltung. D. h. also nicht die Buchhaltung, die man sowieso erledigt. Denn alle 1/4 Jahre oder monatlich muss man als Umsatzsteuerpflichtiger sowieso jeden Beleg buchen und die Gewinne und Verluste via ELSTER beim Finanzamt melden. Nein, man muss eine komplett überarbeitete Buchhaltung extra fürs Jobcenter einreichen und dann wie beschrieben bei einem eigenen Termin, nicht etwa in Papierform. Und dann bei meist mindestens 2-3 Terminen persönlich alles rechtfertigen. Fehlt z.B. ein Kreditvertrag für einen Privatkredit wird sofort davon ausgegangen, dass das ein verstecktes Einkommen ist und es wird vom Hartz IV abgezogen oder man erhält eine Straf-Kürzung wegen mangelhafter Mitwirkung.

In meine Fall wollte man dann im  Dezember einen Termin mit mir machen, obwohl das im Einzelhandel die stressigste Zeit ist. Auch einen abfälligen Begriff zu meinem Laden musste ich mir bei einem Termin anhören. Also wurde mir wegen mangelnder Mitwirkung nicht nur 10% gekürzt, sondern gleich 100% und sich geweigert meine Weiterbewilligungsantrag (WBA) zu bearbeiten.  Mir blieben damit theoretisch nur wenige Tage den gesamten Laden abzuwickeln. Aber als Ladenbetreiber in der Weihnachtszeit kann man auf solche hirnrissigen Vorstellungen nicht eingehen, sondern man muss sich darum kümmern, dass ausreichend Ware vorhanden ist und der Laden geöffnet bleibt. Nebenbei noch die Resturlaube von Angestellten bewilligen und vielleicht auch ein paar der wenigen Feiertage mitnehmen, wenn man eh schon keinen Jahresurlaub seit Jahren hat. Das die Zahlen sich zuvor verbessert hatten wollte dort niemand mehr hören. Da geht man halt mit Schema-F vor. Z.B. hatte ich 2017 fast 6.000 € weniger für Löhne ausgegeben durch eigene Mehrarbeit. Das interessiert da aber gar keinen. Weil da auch niemand echte Ahnung hat von Wirtschaft. Auch wenn sie auf dem Papier die Experten für Selbständige sind. Aber vielleicht schaffen sie es ja doch in wenigen Tagen einen Einzelhandel in Gaarden zu beenden und nebenbei jemanden in Schulden zu stürzen?

Als Ladenbetreiber steht man ja sowieso zwischen allen Stühlen. Ab und zu kommt noch das Statistische Landesamt und will mal eben genaue Zahlen zu den Produktkategorien und welchen Anteil die am Verkauf haben, Zahlen die mir gar nicht vorliegen. Also mal eben 12 Monate an Verkaufsstatistiken durchgehen und jedes Produkt einzeln den Kategorien des Staates zuordnen?

Dann noch Kommunikation mit den Vermietern, den Kunden, den Banken, der Lebensmittelüberwachung, den Angestellten, den Krankenkassen, der Steuerberaterin, dem Eichamt, dem Ordnungsamt, dem Arbeitsschutz, der Polizei wegen Einbrüchen und Diebstählen. Und nicht zu vergessen muss man ja auch noch Werbung machen und den Laden ständig verändern in einem sich ständig änderndem Markt und Nachfragesituation.

Ja ich weiß: Selber schuld. man muss ja keinen Laden eröffnen. Ich will ja nur sagen: Man hat eh zig Dauerbaustellen und keine Langeweile.  Da braucht man niemanden, der einem noch Zusatzarbeit macht. Jedenfalls hilft es nicht erfolgreich zu sein oder zu bleiben.

Das Ende vom Lied bei mir, dass das Jobcenter dieses Jahr auch noch alles Geld zurückfordert vom letzten halben Jahr 2017. Dagegen gehe ich derzeit mit einem Anwalt vor. Ich habe noch ein Vielfaches an Geschichten erlebt.

Und das ist mein Beitrag zur aktuellen Hartz IV-Debatte. Jede Politikerin weiß das oder konnte das wissen. Das war schon immer so. Und die SPD hat das ganze seit Jahrzehnten mitgetragen und als alternativlos bezeichnet.

Written by tlow

18. November 2018 at 13:19

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