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HH: Somalische Piraten sollen ausgewiesen werden

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2010 überfielen Somalische Piraten einen Frachter und wurden von einer niederländischen Marine verhaftet und an Deutschland ausgeliefert. 2012 wurden sie in Hamburg zu zwei und sieben Jahren verurteilt. In der gleichen Zeit hat sich Deutschland nicht für eine Bekämpfung einer der Ursachen für die Piraterie eingesetzt, nämlich die internationale Fischerei, die den Fischern die Lebensgrundlage raubt. Darüberhinaus wird von internationalen Flotten in somalischen Gewässern wegen einer fehlenden Regierung massenweise Giftmüll verklappt, was ebenso zum Absterben von Fischen führt. Dies zu unterbinden ist aber bis heute nicht Auftrag der westlichen Seestreitkräfte. Vielmehr geht es dort lediglich um die Sicherung von Eigeninteressen.

Nun sollen die Somalischen Piraten abgeschoben werden. Ich habe das mit der Abschiebung nie verstanden. Offenbar glaubt man in der Politik und Justiz, dass es bereits eine Strafe sei, im Ausland zu leben. Aber ich will hier gar nicht für ein weiteres Einsperren der Piraten plädieren. Vielmehr darauf hinweisen, dass sich hier offenbart, wie wenig durchdacht die Militäroperationen Deutschlands und der EU und NATO vor der Küste Somalias sind. Man greift ein, entführt Piraten, um sie in Deutschland zu verurteilen, nur um sie dann nach Somalia abzuschieben. Wie teuer ist diese Operation? Wie teuer war allein der Einsatz der niederländischen Fregatte und des Prozesses in Deutschland? Und nun will man die Piraten in ein Land abschieben, in dem es überhaupt gar keinen Rechtsstaat mehr gibt? Das hätte man sich mal vorher überlegen sollen. Offenbar ist man zwar in der Lage Kriegsschiffe loszuschicken, aber nicht einmal für das eigene Handeln und die Folgen daraus Verantwortung zu übernehmen.

2013 allerdings ist die Piraterie vor Somalia tatsächlich gesunken, was auch immer die wirklichen  Ursachen sein werden. Vermutlich tatsächlich vor allem die Eigenschutzmaßnahmen der Reedereien.

Foto Söldner auf Schiff

Armed guard escort on a merchant ship. Quelle: Wikipedia, Lizenz: CC-SA-3.0 http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

Written by tlow

21. Februar 2014 at 08:21

Das „maritime Verständnis“

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Bei ihren lustigen Aufenthalten am Horn von Afrika muss die Bundeswehr, so heute die KN, auf Tanker aus Arbeitsrechtlichen Gründen verzichten.

Frank Behling legt heute im Kommentar (s.2) in der KN noch einen drauf: Er bewängelt, dass die Tarfiertragspartein beim Aushandeln des TVöD das „maritime Verständnis“ vermissen haben lassen.

Was wird kritisiert? Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Ziel der Bemühungen ist eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeiten für die Angestellten auf den Tankern. Dem steht aber der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) im Weg. Laut Arbeitsgesetz dürfen die Seeleute allerhöchstens 13 Stunden am Tag arbeiten. Damit lässt sich nach einem Bericht des Ministeriums jedoch kein Einsatz planen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Wer meint Leute sollten Schichten/Wachen kürzer als 13 Stunden haben hat laut Frank Behling nicht etwa ein Sinn für Arbeitsrechte, sondern dem fehlt einfach nur das „maritime Gespür“.

Da steckt offenbar die Denke hinter, dass ein echter Mann keine Pausen braucht – und wer auf dem Schiff arbeitet doch bitte gleich die Arbeitsrechte im Heimathafen abgeben soll. Es geht hier ja nicht darum, dass ein Schiff alle 13 Stunden Pause machen müsste, sondern lediglich darum, dass die Angestellten auf Schiffen keine Schichten/Wachen über 10 Stunden (§3 ArbZG) schieben sollten.

Und man abgesehen von der persönlichen Situation der Tanker-Angestellten: Übermüdete Angestellte erhöhen die Unfallgefahr. Wenn ein Tanker unterwegs ist mit zu wenig Personal und daher dort Leute Dienst tun die nicht unerheblich ermüdet sind – so kann man sich ausrechnen, dass bei dem jährlich zunehmenden Schiffsverkehr der nächste Tankerunfall vorprogrammiert ist.

Im übrigen wünsche ich mir auch keine Soldaten, die im übermüdeten Zustand Probleme mit der Freund/Feind-Erkennung haben und voll und ganz ihrem „maritimen Gefühl“ vertrauen.

Written by tlow

21. September 2011 at 08:20

SPD Kiel steht auf Kriegskurs: „Klima des Möglichmachens“

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In ihren Bemühungen sich weiterhin als besonders regierungsfähig zu präsentieren, besuchte die Kieler SPD Ratsfraktion das Marinetaucher-Einsatzboot Rottweil.

Interessanter Themenmix dabei:

  • Ausbau der Kindertagesstätten und der Tagespflege
  • WLAN-„Hot Spots“ für die SoldatInnen

Mit „Möglichmachen“ ist die Bereitschaft zum Kriegseinsatz gemeint. Die Kieler SPD möchte dazu ihren Beitrag leisten. Damit stellen sie sich ganz klar gegen Abrüstung und Friedenspolitik.

Die Bundeswehr ist z.B. zu „Abschreckung“ von Piraten in Somalia im Einsatz. Funktionieren tut das aber ganz und gar nicht, denn Entführungsfälle nehmen seit Beginn der Operation Atalanta eher zu als ab.

Die Kosten trägt der Steuerzahler (bis Dezember 2011 50 Millionen Euro). Währenddessen dürfen internationale Fischereibanden, geschützt von der Bundesmarine, vermehrt die Küsten Somalias ausplündern.

Währenddessen soll das Feuerlöschschiff in Kiel wegen 100.000 Euro privatisiert werden. Das Schiff, das nicht nur Kiel, den Nord-Ostsee-Kanal (als meistbefahrendste Wasserstraße der Welt) und Teile der Ostsee vor Katastrophen schützen soll. Weniger Bundeswehr und mehr Katastrophenschutz würde auch Kiel gut zu Gesicht stehen. Man braucht nicht viel Phantasie um sich vorzustellen, was passiert, wenn es am NO-Kanal mal wirklich zu einem größeren Unglück kommt. Dagegen wissen wir heute, dass die Mission außer vielen unschuldigen Opfern und 50 Millionen Miese nichts bewirkt hat.

 

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