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Was ist eigentlich Transparenz? #wirinkiel

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Ich hatte die Kommunalwahl 2013 fast schon vergessen und bin mitten drin in der Eröffnungsplanung für unser Kollektiv „BioGaarden„. Da erhielt ich folgende Email über mein Kontaktformular:

Da ich persönlich kein Wort mit Ihnen geredet habe, und ich Ihren Artikel nicht teilen kann, möchte ich Sie darum bitten, meinen Namen aus eben diesen zu entfernen!
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Sonja Vollbehr

Wer ist Sonja Vollbehr? Sie ist das einzige Ratsmitglied der Wahlliste „WIR in Kiel“. Mich hat diese Nachricht sehr verwundert. Also frug ich etwas frech  nach:

Sehr geehrte Frau Vollbehr,
da ich Sie nicht kenne, ich auch nicht mit Ihnen geredet habe und auch
nicht weiß, auf welchen Artikel Sie sich beziehen, lehne ich Ihr Bitte
ab. Das ist einfach absurd.

Gruß,
Pfennig

Daraufhin erhielt ich die Antwort:

Sehr geehrter Herr Pfennig,

diesen Artikel:

https://kielkontrovers.wordpress.com/2013/05/29/wir-in-kiel-nach-der-wahl/

S.Vollbehr

Transparent wie ich hier bin nun das Zitat, in dem der Name dieser Frau auftauchte:

Die gewählte Ratsfrau Sonja Vollbehr wird lediglich einen einsamen Stuhl am Ende des Ratssaals bekommen. Und wenn sie Glück hat, muss sie nicht neben Herrn Gutsche (WaKB/NPD) sitzen. So eine Situation wünscht man niemandem.

Was ich damit ausdrücken wollte war, dass ein Einzelmitglied ohne Fraktion eine alles andere als optimale Arbeitsbedingung hst. Ich wollte es genauer wissen und frug erneut nach:

Hallo Frau Vollbehr,

Und wo ist jetzt das Problem? Sie wurden in ein öffentliches Amt gewählt und wollen Berichterstattung darüber unterbinden? Ist das Ihre Vorstellung von Transparenz? Habe ich irgend etwas Unwahres behauptet?

Gruß,

Pfennig

Auf die letzte Frage erhielt ich dann keine Antwort mehr.

Unter dem Strich sehe ich das so:

  1. Jedes Ratsmitglied ist eine öffentliche Person. Dies gilt um so mehr für Spitzenkandidaten
  2. Daraus leite ich das Recht ab über diese gewählten Vertreter*innen meine Meinung frei zu äußern. Ich will niemanden beleidigen oder angreifen
  3. Es ist mir vollkommen egal, ob gewählter Vertreter*innen mit dem Inhalt meiner Artikel übereinstimmen.
  4. Ich lasse mir von niemandem meine Meinung oder Berichterstattung unterbinden.

Hier hat aber jemand offenbar die Überzeugung, dass Artikel, mit denen man nicht inhaltlich übereinstimmt, revidiert werden müssten. Ich könnte ja noch verstehen, dass man seine eigene Meinung klarstellen will. Aber dazu muss man sie auch äußern. Was „WIR in Kiel“ angeht, so scheint da aber auch inhaltlich die Luft rauszusein. Klar haben wir jetzt auch Sommerpause, aber dennoch:

Inhaltlich also seit 8 Wochen Stille. Und nun der Versuch die Berichterstattung über das eigene Abschneiden zu unterdrücken? Wie war das noch gleich in ihrem Kommunalwahlprogramm?

Alle Fakten öffentlich zu machen bedeu-
tet: die Grundlagen für die demokrati-
schen Beteiligungsrechte der BürgerIn-
nen zu liefern und Mitbestimmung zu
ermöglichen, Manipulation und Korrup-
tion zu erschweren.

Oder aus der Einleitung:

WIR werden gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eine lebendige kom-
munale Demokratie in die Tat umsetzen. Denn die Bedürfnisse und Interessen aller
Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Kiel müssen im Mittelpunkt stehen.
WIR werden die eingefahrenen Gleise der bisherigen Rathauspolitik verlassen und
neue Wege gehen. Die Stärke Kiels sind die Menschen, die hier leben und bei ihnen
liegen die zuverlässigen und zukunftsfähigen Kompetenzen dieser Stadt.
WIR brauchen faire Möglichkeiten der Mitsprache und Mitentscheidung. Es muss fest
verankerte Formen der Teilhabe und Mitentscheidung geben.
Um dieses Ziel zu erreichen, haben sich Kielerinnen und Kieler zur Wählergemein-
schaft WIR in Kiel zusammengeschlossen. In Form einer überparteilichen Bürgerinitia-
tive haben sich Menschen aus vielerlei gesellschaftlichen, sozialen, ökologischen und
kulturellen Arbeitsfeldern entschlossen, als eine Erfolg versprechende “dritte Kraft”
aufzutreten.
WIR in Kiel tritt zur Kommunalwahl 2013 an, damit die Bedürfnisse und Interessen
aller Kieler Gruppen berücksichtigt werden. Wir wollen einen echten Wandel im
Rathaus, den es nur geben kann, wenn Sie den “Weiter-so”-Parteien eine Denk-
pause verordnen

Nun ist es so: Bisher hat KEINE/R der Lokalpolitiker*innen von mir gefordert, seinen/ihren Namen aus meinem Blog zu streichen. Ausgerechnet eine Wählerinitiative, die antrat transparenter und offener zu sein, verhält sich nun so. Wobei bereits im Wahlkampf zu sehen war, dass seitens der Initiative leider in mancher Hinsicht eher eine Verschlimmerung des Politikstils gekommen ist, statt wie in den eigenen Texten vorweggenommen einer Erneuerung.

Es kommt eben nicht so drauf an, was draufsteht, sondern was drin ist! Oder anders gesagt: Es kommt drauf an, welche Politik selbst praktiziert wird.

Also ich finde Transparenz ganz toll. Die fängt ab er in erster Linie bei sich selbst an. Es ist doch immer wieder verwunderlich, wie viele Leute in der Öffentlichkeit unterwegs sind, aber mit öffentlicher Kritik nicht umgehen können.  Wer sich aber zur Wahl stellt, muss sich auch Fragen gefallen lassen und Kritik anhören. Auch man diese als unberechtigt und falsch wahrnimmt. Insbesondere wenn man selber nach allen Seiten austeilt, sollte man nicht so empfindlich sein! Ich selbst muss auch mit der Kritik an meinem Blog umgehen. Aber das ist kein Problem, solange es Leute nicht persönlich meinen. Zwischen Sachkritik und Person sollte man schon mindestens unterscheiden können.

Beim obigen Fall ist es so, dass ich mich für eine Veröffentlichung des Dialogs entschieden habe, da der Unterdrückungsversuch als solches für mich Thema genug ist und auch ein wenig Einblick zeigt, mit was ich mich hier manchmal auseinandersetzen muss.  Warum kann man nicht einfach Politik machen und darüber berichten und seine Meinung äußern?

Written by tlow

4. August 2013 at 22:18

Veröffentlicht in Wahlen

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„WIR in Kiel“ nach der Wahl

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Angetreten die GRÜNEN als drittstärkste Kraft abzulesen, ist „WIR in Kiel“ grandios gescheitert. Ähnlich wie die CDU gibt man sich auf der eigenen Seite inhaltlich unbeirrt:

Selbst wenn das natürlich nach typischen Politik-Bla-Bla klingt, gehören wir dennoch zu den wenigen, die Stimmen gewinnen konnten, während SPD, CDU Grüne und andere im Verhältnis zur Kommunalwahl Stimmen verloren haben. Wir werden weiter unseren Weg gehen und sind schon jetzt gespannt auf die Kommunalwahl 2018.

„Ganz wie die Großen“ dachte ich mir hier, auch bei den Statistiken, die auf der Seite aufgeführt werden. Eine der Hauptgründe für Politikverdrossenheit der Bevölkerung ist tatsächlich dieses Politik-Blabla, dass die WIR hier trotzdem reproduziert: Das nach einer Wahl keine Fehler eingestanden wird, dass man stattdessen davon redet, dass man etwas „dem Wähler nicht vermitteln konnte“ (was nichts anderes heißt als: „Die Wähler waren zu blöd“).

Das ist schon fast traurig, wie aus einer Anfangs hoffnungsvollen Wahlalternative ein Häufchen geworden ist, dass primär damit beschäftigt ist, sich selbst in die Tasche zu lügen. Drittstärkste Kraft wird man eben nicht durch große Worte, sondern dadurch, dass man tatsächlich echtes Wählervertrauen gewinnt.

Das Wahlergebnis der WIR ist für eine Partei das „worst case“-Szenario: Hatte die Direkte Demokratie noch mit einer Minifraktion es nicht leicht die anfallende Arbeit zu bewältigen, so hat WIR nach der Wahl ihr nicht einen Sitz mehr gebracht, sondern den Verlust eines Sitzes. Und nicht nur das: Der Fraktionsstatus ist weg. Das heißt keine Mitarbeiter*innen mehr, kein Büro im Rathaus, gar nichts. Die gewählte Ratsfrau Sonja Vollbehr wird lediglich einen einsamen Stuhl am Ende des Ratssaals bekommen. Und wenn sie Glück hat, muss sie nicht neben Herrn Gutsche (WaKB/NPD) sitzen. So eine Situation wünscht man niemandem.

2009 war die Direkte Demokratie (DD) als Abspaltung der Linken entstanden. Als Minifraktion startet die DD einige gute Initiativen, war  sich aber auch immer bewusst, dass es 2013 nicht weitergehen würde, wenn man nicht wieder in das Rathaus einziehen können würde. Also wurde nebenbei die Wählerinitiative „WIR in Kiel“ von Teilen der Fraktion initiiert. In den vergangenen Monaten wurde es immer stiller um die Fraktion, während sie politisch im Rathaus auch durch ihr Auftreten zunehmend isoliert waren. Alle Hoffnungen ruhten also darauf mit der WIR und einem breiteren Bündnis auch mehr Sitze zu erobern. und vielleicht damit auch zu beweisen, dass man 2009 mehr war als nur eine kleine Abspaltung, sondern durchaus dahinter auch eine demokratisch legitimierte Basis stehen kann. Nun gut, bewiesen hat die WIR, dass sie auch mehr als die Hälfte der Wähler der LINKEN mobilisieren konnte. Was aber auch aufgrund des Stimmenverlustes der LINKEN nicht mehr als eine Fußnote ist. Die Kieler Opposition ist nach der Wahl weiterhin gespalten. Es wird keine gemeinsame Fraktion geben, so wie es aussieht. Sinnvoll wäre es natürlich wenn WIR und LINKE eine Dreierfraktion bilden würden, da die Piraten ja schon stur ihren eigenen Weg gehen. Realistisch scheint es aber aufgrund vergangener Querelen zwischen DD und LINKEN aber nicht.

Das Beispiel WIR zeigt vor allem, wie es eben NICHT geht: Man kann vielleicht, wie in Flensburg, aus einer gewissen Eigendynamik und mit viel Sympathien in mancher Kommune einen fundamentalen Wählerwechsel erreichen, gar  einen Erdrutschsieg für eine neue Wählerinitiative. Dazu braucht es aber viele Verbündete und tatsächlich auch den festen Willen eine andere Politik zu machen. Bei der WIR hat man aber gemerkt, dass letztlich doch nur alter Wein in alten Schläuchen verkauft wird. Und das dem Wähler so manches vorgetäuscht wurde. Wie auch nach der Wahl. Wer Transparenz predigt, muss diese primär erst mal selber umsetzen. Sonst wird Transparenz zu einer hohlen Phrase. Aber Phrasen sind das, was wir die letzten Jahrzehnte ja schon zur genüge gehört haben. Dazu passte dann auch das Motto „WIR sind die Guten“. Inhaltlich war da ansonsten nicht viel zu hören. Das haben auch die Wähler*innen gemerkt. Wer es aber nach der Wahl immer noch nicht merkt, dem ist wohl kaum noch zu helfen. Immerhin befindet sich die WIR dann mit der CDU in guter Gesellschaft?

Fazit: Prinzipiell ist eine von Bürgern getragenen, offene Wählerinitiative eine gute Idee, sofern die Leute die dahinter stehen offen und ehrlich agieren. Dann wird so etwas auch ganz schnell zum Selbstläufer und jegliche Kritik würde ihr Ziel verfehlen. Wird so etwas jedoch machtstrategisch aufgezogen, verliert es schnell den Charme und die Sympathien und wird zur Bauchlandung.

Kommunalwahl Kiel 2013: Die Spitzenkandidat*innen #kwkiel

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Hier die Kandidaten, von den Parteien, die bis heute (8. April) Ende der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen ihre Listen veröffentlicht haben (oder ich finden konnte). Auf Listenplatz 1 der Parteien und Wählerinitiativen:

CDU

Foto Kruber

Foto: Stefan Kruber (Quelle: Stadt Kiel)

Stefan Kruber

  • Jahrgang 1976 (37 Jahre)
  • Beruf: Rechtsanwalt
  • Politisch: Aktuell Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in Kiel.

FDP

Hubertus Heinke

Foto: Hubertus Heinke (Quelle: FDP Kiel)

Hubertus Henke

  • Jahrgang: ?
  • Beruf: Rechtsanwalt
  • Politisch: bürgerliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss der Stadt Kiel
  • Artikel KN

GRÜNE

Lydia Rudow

Foto: Lydia Rudow (Quelle: GRÜNE Kiel)

Lydia Rudow

  • Jahrgang: 1990 (23 Jahre)
  • Beruf/Politisch:  Regionalmitarbeiterin von Anke Erdmann MdL

LINKE

Foto: Heinz Wieser (Quelle: LINKE Kiel)

Foto: Heinz Wieser (Quelle: LINKE Kiel)

Heinz Wieser

PIRATEN

Sven Seele (Quelle: Twitter-Profil)

Foto: Sven Seele (Quelle: Twitter-Profil)

Sven Seele

SPD

(Update 13.4.13)

2012_Langfeldt

Foto: Gesa Langfeldt (Quelle: SPD)

Gesa Langfeldt

  • Jahrgang: 1957 (56 Jahre)
  • Beruf:  Leiterin der Betreuten Grundschule an der Hermann-Löns-Schule.
  • Politische: Fraktionsvorsitzende der SPD in Kiel.

SSW

SSW_08_AntjeDanker01

Foto: Antje Danker (Quelle: SSW)

Antje Danker

  • Jahrgang: 1960
  • Beruf: Lehrerin
  • Politisch: Ratsfrau für SSW

WIR in Kiel

(Update 12.4.13)

Sonja Vollbehr

Foto: Sonja Vollbehr (Quelle: CAU)

Sonja Vollbehr

  • Jahrgang: ?
  • Beruf: Technische Assistentin
  • Politisch: ?
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