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Kieler Haushalt 2014

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Ein Spaßbad (Quelle: WIkipedia)

In der KN (Kieler Nachrichten) kann man heute auf Seite 18 zwei nicht sehr fröhlich dreinblickenden Herren sehen, die sich gemeinsam an einem Stapel Papier festklammern: Dem Haushaltsentwurf 2014. Fazit der Herren und des Artikels: Kiel gehts schlecht, das Ende der Fahnenstange sei erreicht.

Verwunderlich aber: Es gibt für Kiel eine Schuldenbremse von 30 Millionen Euro. Durch die SPD-Freunde im Land fällt das Kompromissbad an der Hörn ausdrücklich nicht darunter. Die Schulden sind daher höher. Die KN bezeichnet es als „wichtige Zukunftsinvestition“ zusammen mit dem neuen Kraftwerk. Wobei diese Verknüpfung äußerst fragwürdig ist. Denn auf der einen Seite kommt Kiel an einem neuen Kraftwerk nicht vorbei, es ist essentiell. Auf der anderen Seite gab es viele Alternativen zum Kompromissbad, die allesamt viel günstiger waren. Und Schwimmbäder gehören zu den freiwilligen Leistungen einer Kommune. Das sieht man schon daran, dass die Stadt Kiel es sich leistet viele der Bäder geschlossen zu halten oder in Zukunft zu schließen. Sie hält also z.B. die Möglichkeit zu Schwimmen in Gaarden für absolut verzichtbar. So essentiell wie ein Kraftwerk kann das Schwimmen also nicht sein.

Und obwohl die SPD-geführte Landesregierung Kiel hilft mehr Schulden zu machen, als ihr gu ttut ist der Chor der Befürworter zweifelhafter Großprojekte quer durch die Opposition und Medien groß. Einzig die Stadtregionalbahn, die laut Umfragen große Zustimmung in der Bevölkerung hätte wird in dem Artikel als „umstritten“ bezeichnet. Das ist auch wahr, was Medien und Opposition angeht, Aber ich würde mal locker behaupten, dass die Unterstützung für die SRB weitaus größer ist, als für das Kompromissbad. Also ist letzteres weit umstrittener und momentan auch teurer und verzichtbarer als eine Stadtregionalbahn. Ich denke auch, dass das Kompromissbad nicht in der Lage sein wird die verschiedenen Bedarfe zu decken. Letztlich bekommt Kiel damit, was die Stadtregierung immer wollte: Mehr als nur Schwimmen, AUFGEWERTETES Schwimmen. Luxus.Schwimmen auf Kosten der Steuerzahler. Es ist für mich unfassbar, wie man mit so einem Klotz am Bein in die Haushaltsberatungen gehen kann, ohne  das daran Kritik laut wird. Und die Erfahrungen vieler anderer Städte (wie Flensburg) zeigen ja auch grundsätzlich, dass solche Bäder sich oftmals nicht rechnen, gerade in Konkurrenz zu anderen Großbädern im Lande. Aber da gilt in Kiel das Prinzip Hoffnung: Uns kann sowas ja nicht passieren. Bescheidenheit sieht anders aus.

Es sieht eher so aus, als wenn man im Rathaus Ideen hätte, sondern nur so mit Projekten um sich rudert, um das rettende Ufer zu erreichen. Aber dabei macht mans damit eher schlimmer als besser. Bei dem ganzen Gespare ist man dem Ziel eines ausgeglicheneren Haushalts ja auch keinen Schritt näher gekommen. Der Sinn von Schuldenbremsen ist dabei ebenso zweifelhaft wie überhaupt die Zusammensetzung und Geldquellen der Kommunalfinanzen.

Kiel holen politische Themen ein – „Das ist #Sparta!“ #zentralbad

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Der Fall ‚Gaschke‘ hat viele bewegt. Das kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass es auch echte politische Themen gibt, jenseits von Personalien und Beleidigungen.

bauschild-zentralbad-2013-04-06

Schöner Schwimmen an der „Schnittstelle zwischen Ost und West“ – Planschbecken am Nil.

So hat der Steurzahlerbund Schleswig-Holstein ein interessantes Statement zum Fall Zentralbad an der Förde veröffentlicht, dass ich hier ungekürzt zitiere:

Kiel. „Wir leben zwar über unsere Verhältnisse, aber immer noch unter unserem Niveau“, mit dieser Redensart könnte man die Pläne der Landeshauptstadt Kiel für ein neues, mindestens 23,6 Mio. Euro teures Sport- und Freizeitbad auf den Punkt bringen. Klar ist: Kiel braucht eine neue Schwimmhalle, die zwei marode Hallen- und ein baufälliges Freibad ersetzen soll. Für Schulen und Schwimmvereine fehlt es an geeigneten Übungsmöglichkeiten. Darum sind die Forderungen nach einem Wettkampfbecken und Sprungplattformen berechtigt.

Nicht notwendig ist dagegen der mit etwa 700 Quadratmeter geplante Freizeitbereich mit Eltern-Kind-Areal, Freizeitbecken, Außenschwimmbereich, Reifenrutsche, Bistro sowie eine 450 Quadratmeter große Saunalandschaft mit Ruhebereich und Gastronomie. Die Erfahrungen mit anderen Kombibädern aus ganz Deutschland zeigen, dass gerade der Freizeitbereich erhebliche Betriebsdefizite verursacht, weil er nur an wenigen Tagen im Jahr wirklich ausgelastet ist. Außerdem gibt es im Umkreis von Kiel bereits ein Überangebot attraktiver Badelandschaften. Wie schwierig die Kompromissfindung zwischen den verschiedenen Ansprüchen ist, zeigt ein kleines Detail: Wettkampfbecken müssen mindestens 1,80 Meter tief sein. Für Wassergymnastik ist dies zuviel. Deswegen soll jetzt für zusätzliche 535.000 Euro ein Hubboden vorgesehen werden. Überhaupt die Kosten: Warum soll das Bad in Kiel knapp 7 Mio. Euro teurer werden als vergleichbar große Einrichtungen in Flensburg und Cottbus? Die Antwort auf unsere Anfrage macht fassungslos: Die Vergleichsbäder orientierten sich nicht am deutlich ambitionierteren Kieler Standard für energetische Anforderungen bei Neubauten. Außerdem sei eine ähnlich einfache Konstruktion aus städtebaulicher Sicht an dieser exponierten Stelle nicht angemessen, schrieb uns der zuständige Stadtrat. Dabei übersieht er wohl, dass die Landeshauptstadt über 400 Mio. Euro Schulden hat und Konsolidierungshilfen des Landes in Anspruch nimmt.

Dabei finde ich die unterstrichene Passage am interessantesten. Interessant aber auch die Reaktionen aus dem politischen Kiel. Kiel ist an Gleicherichtetheit der Politik und der Presse selten zu überbieten, so kann es denn auch Frau Drexler uns nicht ihren Kommentar ersparen, in dem sie u.a. argumentiert:

  • Die Argumentation des Steuerzahlerbundes sei ein „Schlag ins Wasser“
  • Die Sanierung maroder Bäder wäre teurer gewesen, als der Neubau des Zentralbades
  • Die übersteigerten Kosten wären eine „Investion in die Zukunft“

Das die Sanierung der alten Bäder teurer gewesen wäre ist ein Märchen, dass ich mehrfach mit Fakten widerlegt habe. Zudem hat es seit den ersten Aussagen massive Kostensteigerungen gegeben. Diese ändern allerdings nie etwas an der Michmädchenrechnung Kieler Poltiker*innen. Auch die Piraten können es uns nicht ersparen ihren Senf dazuzugeben und ihre Stimme dem großen Konsens der Alternativlosigkeit der Umstrukturierung der Kieler Bäderlandschaft hinzuzufügen:

Zitat:

Allein die Tatsache, dass das Projekt Zentralbad im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes aufgeführt wird, dürfte die Bürgerinnen und Bürger über die Seriosität des Schwarzbuches nachdenklich stimmen. Den Kindern, die in einer Landeshauptstadt an der Ostsee wohnen, das Schwimmen beibringen zu wollen, ist in den Augen der Piratenfraktion keine Verschwendung von Steuergeld.

Übersetzung: Wer Steuerverschwendung beim Schwimmbadbau ist, ist dagegen das Kinder schwimmen lernen. Also eigentlich auch gegen Kinder. Der Böse Mensch.

Das Zentralbad liegt an der Nahtstelle von West- und Ostufer und ist ausdrücklich als Begegnungsstätte gedacht. Hier soll Kieler Bürgern vom West- und Ostufer die Möglichkeit gegeben werden, gemeinsam Zeit zu verbringen. Der Steuerzahlerbund blendet soziale und integrative Aspekte in seiner Analyse vollkommen aus. Das ist entlarvend für diese Interessenvertretung.

Angeblich liegt das Zentrabad ja in Gaarden. Das war ja immer das Argument, wenn man darauf hingewiesen hat, dass das Zentralbad bedeutet, das Gaarden damit zwei Sporteinrichtungen (Schwimmhalle Gaarden und Katzheide) auf einmal verliert. Integration ist also, wenn die Gaardener gezwungen werden im Westen schwimmen zu gehen. Integration ist eine Preissteigerung von 30 Prozent, weil dann die Leute mit Geld unter sich bleiben? Liebe Piraten, ihr könntet es euch als einsame Opposition leisten eine andere Meinung zu vertreten. So aber haftet ihr mit für diese Fehlentscheidung. Es ist bekannt, dass alle weiteren Kostensteigerung durch den Betrieb allein durch Erhöhung der Eintrittspreise ausgeglichen werden können. Hubbecken und anderer Luxus weisen bereits darauf hin, dass der Betrieb in der Tat teurer werden könnten. Die Deckelung der Zuschüsse für die Bäderlandschaft, die im grunde übrigens total willkürlich sind macht es unmöglich höhere Kosten durch mehr Zuschüsse auszugleichen. Es verbleibt also nur der Ausweg der Erhöhung der EIntrittspreise. Alle politischen Parteien wissen das seit Jahren.

Auch die Piraten behaupten die Schließung von Bädern würde Kiel Geld gespart haben. Dabei ist das Beispiel Lessinghalle besonders vielsagend. So hat man über die letzten Jahre aus verschiedenen  Etats Geld reingepumpt auch insbesondere die Zwischennutzung durch die Muthesius-Hochschule. Nur um dann das Bad wieder wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen. Und jetzt muss man es als KITA und Turnhalle umbauen. Natürlich nicht aus dem Säckel für die Bäderlandschaft. Formal also ziel erreicht, Geld gespart. Aber nur dadurch, dass man aus anderen Säckeln Geld geholt hat. Ja und klar: Für den Ausbau von KITA-Plätzen gibt es auch Geld vom Bund, das belastet nicht die Stadtkasse. Aber das ist dennoch tatsächlich eine einfache Milchmädchenrechnung wo Geld von einem Säckel ins andere wandert. Gespart oder gewonnen wird damit gar nichts. Bei knappen Finanzen scheint die Jagd noch Fördermitteln von Bund und Land oft als absolut alternativlos. Man baut und fördert eben das, wo man nicht 100% selber zahlen muss. Aber ob das in 10  Jahren immer noch so eine tolle Idee ist?

Wenn es in anderen Städten billiger geht mit dem Schwimmhallenbau, dann kann man nicht mit der eigenen Besonderheit argumentieren. Dann ist das ein untrügliches Warnzeichen für Geldverschwendung. Und dann den Boten zum Prügelknaben zu machen liebe Piraten, liebe Frau Drexler, ist kein guter Stil:

Mehr Subventionen für Zentralbad mit erhöhter Zinslast

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home-loan-interest-rateMit dem heutigen Antrag wird den Kielern mitgeteilt, dass das Zentralbad doch wieder teurer wird. Zwar wird die Stadtkasse durch Subventionen des Landes wieder entlastet, jedoch kommen Zinszahlungen hinzu, da das Geld nicht innerhalb der nächsten drei Monate abgerufen wird. Auf Basis meiner letzten Rechnung also:

Bisheriger Verlauf der Planungen:

Datum Gesamtkosten Bahnen Kostensteigerung? Sonstiges
10.12.2009 17 Mio. mind. 8 Bahnen à 50 Meter
01.12.2010 17 Mio. „“ nein Es wird noch einmal besonders betont, dass Kostenrahmen und Umfang einzuhalten sind.
12.05.2011 17 Mio „“ nein Preisvergabe im Architekturwettbewerb
29.09.2011 18,6 Mio „“ 1,6 Mio. (plus 9,41 %) v.d. Basis 17 Mio. Die 1,6 Mio. werden offiziell nicht als Kostenerhöhung verbuchtwerden für Baugrundherrichtung werden aus Haushalt von Dezernat II (Stadtentwicklung und Umwelt) genommen
14.11.2012 25,2 Mio „“ 8,2 Mio. (plus 48,24%) v.d. Basis 17 Mio. Es werden durch den Kostenstatus aus einem Projektbericht geschätzte Mehrkosten bei der Nettobaukostensumme bekannt.
21.03.2013 25,3 Mio „“ Entlastung des städtischen zu Lasten des Landeshaushalts um 4 Mio Euro. Dazu kommen 5 % auf 2 Jahre (2014/2015) ca. 50.000. Also unter dem Strich -3,95 Mio. Die Bausumme ändert sich nicht durch mehr Subventionen. Für den Stadthaushalt ist dies natürlich eine Entlastung. Ich habe hier dennoch die ca. 50.000 Zinskosten als zusätzliche Kosten verbucht, weil der Bau damit teurer wird. Ich habe hier aber auch nicht den Anspruch eine echte Doppik nachzubilden. Wie hoch die Zinszahlungen sein werden wissen wir heute auch noch nicht.

Viel ändern tut sich mit diesen Neuigkeiten nichts. Es stehen noch genauere Zahlen aus. z.B. auch darüber, wie viel die Stadt Kiel üebr die Veräußerung von Grundstücken tatsächlich einnehmen wird. Diese sind bisher ja fest mit eingeplant. Und wenn der eine Haushalt ent- und der andere belastet wird, so wird das schon auch zu einer Luftbuchung. Natürlich freut sich der Kieler Kämmerer. Aber anderswo spart das Land dann wieder Geld ein, wo es auch die Stadt betrifft. Nur eins steht fest: Am Ende zahlt immer die Steuerzahlerin.

 

Written by tlow

21. März 2013 at 14:58

GRÜNE Ratsfaktion in Kiel nennt Prioritäten für 2012

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In einer neuen Ausgabe ihrer Fraktionszeitung nennen die GRÜNEN in Kiel:

  1. Transparente und klare Planung für Schulmensen, weitere Schulsporthallen und ausreichend Fachräume für kreatives Lernen
  2. Stärkere Anreize zur raschen energetischen Sanierung der Gebäude, weil wir viel schneller als bislang geplant und viel mehr Energie einsparen müssen
  3. Aufwertung des Stadtteils Gaarden: Schwimmbad, Musikschule, Hassspeichers bessere Anbindung an die Innenstadt
  4. Weiterer Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren, damit wir eine realistische Betreuungsquote von 50% erzielen
  5. Freie Kulturszene, Kulturfest am Wasser und ein saniertes kulturelles Lessingbad
  6. Attraktive und verkehrsberuhige Innenstadt
  7. Mehr Kooperationen der Stadt mit den Hochschulen.
  8. Mehr Landschaftsschutz und Garantien für Grün- und Freiflächen
  9. Umfassende Barrierefreiheit

Da kratzt man sich am Kopf  „Mehr Landschaftsschutz und Garantien für Grün- und Freiflächen“ ? Gerade da setzen die GRÜNEN für 2012 ja die Sense an. Aber gut, es ist ja auch auf Platz 8.

Stärkere Anreize zur energetischen Sanierung? Anreize bedeuten wohl Gelder? Wer bekommt diese Gelder und woher? Vermutlich nicht aus der Stadtkasse!?

Die Aufwertung des Stadtteils Gaarden bedeutet die geplante Erhöhung des Mietniveaus – und die Verdrängung der ansäßigen Bevölkerung. Die Erhöhung der Eintrittspreise im geplanten Zentralbad sind dazu ein allzu deutliches Zeichen. Wobei fraglich ist wie viele dieser Pläne in der Finanzkrise noch umsetzbar sind. Noch geht es Deutschland und Kiel vergleichsweise sehr gut. Sollten Steuereinnahmen massiv sinken, Arbeitslosigkeit steigen und die Austeritätspolitik voll durchschlagen wird man vermutlich die Gaardener Projekte eh als erstes kürzen. Genau so wie die Wolkenschlösser von einem Venedig in der Kieler Innenstadt.

Das Lessingbad eignet sich nicht für Kultur. Das haben mir bereits mehrer Künstler gesagt. Problematisch ist, dass die Räume durch ihre Architektur und Ausrichtung bereits viel vorgeben an Inhalten. Das Lessingbad darf aber nicht leer stehen – denn dann würde die Stadt Kiel ja unter einem Rechtfertigungsdrang stehen. Denn es gibt noch kein Zentralbad und gleichzeitig weigert sich die Stadt das Lessingbad zu sanieren. Abreissen kann man es nicht, wegen dem Denkmalschutz – es muss also als Bad erhalten bleiben, soll aber nicht als solches genutzt werden. Wie so oft sollen es dann die Künstler richten. Sicher nimmt jeder Künstler gerne das Geschenk kostenloser Ausstellungs- und Arbetsräume an. Aber ist das wirklich ein Konzept? Ist das eine Alternative zu einem intensiv genutzten innerstädtischen Freizeitbad. Ein Bad wie das Lessingbad, dass alleine aufgrund einer politischen Entscheidung stillgelegt wurde. Die Leute sollen Kunst machen und nicht schwimmen. Schulschwimmen wird zum Luxus. Kunst und Sport werden gegeneinander ausgespielt. Wer gegen die Umnutzung der Lessinghalle ist, ist auch gegen Kunst. Netter Versuch.

Der fiskalische Hasadeurrit des Herrn Albig

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Laut KN und Fördeflüsterer solls es jetzt wieder weiter gehen mit dem Zentralbad:

Mit Hilfe einer 80-Prozent-Bürgschaft der Stadt Kiel soll das Bad für 17 Millionen Euro realisiert werden, die von der Bäder GmbH kreditfinanziert werden. Insgesamt wird das Bad mit Finanzierung etwa 20 Millionen Euro kosten, hier sind Mittel aus dem geplanten Verkauf der Gaardener Schwimmhalle für etwa drei Millionen Euro und Mittel der Bäder GmbH bereits eingerechnet.

Das ist eine ziemliche Horrormeldung gewesen heute morgen. Man muss ja folgendes wissen: Die Schließung von Lessinghalle,  Schwimmhalle Gaarden und Katzheide wurde beschlossen, weil man sich ausrechnete, dass ein Zentralbad natürlich viel billiger wäre mit 17 Millionen. Diese Rechnung stimmte sich damals nicht. Jetzt passiert folgendes:

  1.  Die Halle wird um noch einmal 3 Millionen teurer und
  2. Sollte die Halle finanziell gegen die Wand fahren, hängt Kiel viel tiefer in der Scheisse als bisher geplant.

Die CDU/FDP waren bisher mit im Boot. Meine Vermutung oder Hoffnung ist, dass die jetzt auch die Taschenrechner herausholen. Schließlich hat die Landesregierung nicht umsonst die Finanzierung gestoppt. Herr Albig muss nichts befürchten. Wenn er Kiel erfolgreich den Bären eines gut gehenden Spaßbads aufgebunden hat und Ministerpräsident wird (Wer oder was sollte ihn noch stoppen?), kann ihm die Finanzlage der Stadt egal sein. Die Löcher werden erst nach der Eröffnung auffallen und tiefere Löcher in Kiels Kassen reissen. Beispiele wo genau sowas passierte gibt es im Lande zur genüge, wie z.B. in Flensburg das Campusbad.

Für die, denen das Thema neu ist. Ihr findet in diesem Blog eine Menge alter Artikel von mir, die das Thema erläutern. Z.B. unter dem Stichwort „Zentralbad„.

Mit diesem Risiko, was die Stadt Kiel eingehen möchte, lehnt sie sich finanziell weit mehr aus dem Fenster als bisher, wo sie jegliche Investitionen in die Bäderlandschaft, die die 1,44 Millionen-Grenze überschritten hätten, ablehnte.

Mit dieser Verschuldung riskiert Kiel sehr viel und führt alle Sparbemühungen in dem Bereich der letzten Jahrzehnte ad absurdum. Es wurde so viel gespart, dass die existierenden Kieler Bäder zerfielen oder auch dem Zerfall überlassen wurden. Dann wollte man es für 17 Millionen schaffen, zusammen mit einer Unterstützung des Landes. Nun  platzte aber sowohl die 17-Millionen-Grenze, als auch die erhoffte Subvention. Nun dreht man es sich so, dass es weitergehen kann. Das ist nicht verantwortliche Finanzpolitik, sondern ein finanzpolitischer Hasadeurritt vom zukünftigen Ministerpräsidenten Albig! Die Frage ist jetzt, wer (welche Parteien) diesen Ritt weiter mitmachen und mit die Verantwortung übernehmen wollen?

Written by tlow

14. September 2011 at 07:53

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