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#SPD zur Kieler Kommunalwahl #kwkiel #rvkiel

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Die SPD hat nach den Piraten als zweite Partei ihr Kommunalwahlprogramm (PDF) für dieses Jahr veröffentlicht. Das Motto lautet „Unser Plan für die Mehrheit in Kiel“. Es bleibt am Ende offen, wie das Motto gemeint ist. Bei mir kommt da eine Abgrenzung zu „Minderheiten“ an. Oder gehts hier nur um die Mehrheit für die SPD?

In Hamburg verlor die SPD bei letzten Prognosen zur Bürgerschaftswahl 20 Prozent. Wenn es in Kiel der gleiche Prozentsatz wäre, lägen sie bei 15 Prozent 2018. Aber Kiel ist ja auch nicht Hamburg.

Weder im Programm noch in Pressemitteilungen noch auf Anfrage findet man nur eine einzige konkrete Maßnahme, die kurzfristig (ich würde da von 12 Monaten nach der Wahl ausgehen) auf die akute Luftschadstoff-Problematik bei den Stickoxiden und der rechtlichen Situation eingeht.  In NRW beantragt die DUH jetzt gegen das Land Zwangsvollstreckung wegen Untätigkeit. In Kiel ist der Groschen offenbar immer noch nicht gefallen. In einer aktuellen Pressemitteilung verweist die Kieler SPD lieber auf andere Mitschuldige, erwähnt aber eben keine eigenen Maßnahmen (außer neue Gutachten).

Dazu noch einmal eine Betrachtung zur Situation: Die Autokonzerne sind primär verantwortlich für gefälschte Abgaswerte („Dieselskandal“). Die Überschreitung der Luftschadstoffwerte waren aber Bund, Ländern und Kommunen schon seit Jahrzehnten(!) bekannt. Diese Überschreitungen sind zum Teil unabhängig von den illegalen Abschalteinrichtungen. Vor allem die Kommunen, die diese Überschreitungen feststellen musste, hätten da Alarm schlagen und Maßnahmen angehen müssen. Gerne auch Druck auf Landes- und Bundesregierungen aufbauen, um eine ECHTE Verkehrswende einzuläuten. Es ist ja klar, dass eine einzelne Stadt gar nicht die Finanzmittel hat, die Wende alleine zu schaffen.

Was aber jede Stadt machen konnte und kann, wäre mit „Bordmitteln“ alles zu tun, um die eigenen Einwohner*innen zu schützen. Hier aber leider bei der SPD das große Schweigen. Aber wir haben im Mai Kommunalwahlen und jede Partei, die antritt, sollte sich zu dieser Frage, die gesundheitliche, rechtliche und auch finanzielle Konsequenzen Gedanken gemacht haben und Konzepte in der Schublade haben, die am Tag eins der neuen Ratsversammlung umgesetzt werden könnten.

Eine Partei, die keine konkreten Gegenmaßnahmen nennen kann, kann man nicht zur Wahl empfehlen. Es sollte hier eher um einen Wettbewerb der besseren Lösungen und Maßnahmen gehen.

Der Rest des Programms ist allerdings auch kaum Wert groß diskutiert zu werden. Eine Menge Allgemeinplätze, vieles von dem ja auch durchaus richtig. Aber 2018 noch von „Entlastungsstraße“ zu sprechen, ist absurd. Es ist statistisch nun ein mal bewiesen, dass mehr Sprachen mehr Verkehr bringen und keine Entlastung.

Ich wüsste auch nicht, wie der Ostring II z.B. Gaarden entlasten soll. Man wird ja wohl nicht das ganze Ostufer untertunneln. und irgend wo wird der Verkehr rauskommen und auch verteilt werden müssen. Vielleicht kann jemand mich ja mal auf konkretere Planungen verweisen, die man mal kritisch begutachten kann?

In der LinX von 2001 findet man zu früheren Planungen folgende Sätze:

Bevorzugt wird vom Tiefbauamt offenbar eine vierspurige Schnellstraße, die von der B4/B404 an der Bahntrasse Kiel-Schönberg entlang in Höhe des Stadtrat Hahn – Parks auf den Ostring geführt werden soll.

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Angesichts der weitgehenden Zerstörung des Gaardener Grüngürtels und einer zu erwartenden starken Lärmbelastung des Freibades Katzheide und des Hans-Geiger-Gymnasiums gab es aus dem vollbesetzten Auditorium auch massiv Kritik….

Es gibt da viele offene Fragezeichen. Insbesondere ist es fraglich, wie man eine Verkehrswende bewerkstelligen will, wenn man Millionen in Tunnel und Straßen investiert. Jeder Euro kann nur ein mal ausgegeben werden. Und angesichts z.b. der Defizite des Ostring-Radweges muss man sich am Kopf kratzen, wenn da die Prioritäten Richtung Auto gesetzt werden. Für eine Verkehrswende müssten Mittel im Haushalt umverteilt werden. Insofern muss man konstatieren, das da bei der SPD in Kiel nichts Richtung Umsteuerung geht, höchstens ein vorsichtiges Um- und Mitdenken . Für die 80er Jahre progressiv, aber für 2018 nicht mehr ausreichend. Too little … too late …

Written by tlow

15. März 2018 at 17:43

KooperationsBRUCH: Wahlkampf eröffnet? #rvkiel #ltwsh #kwkiel

Mit dem Austritt der GRÜNEN aus der Rathaus-Kooperation zwischen GRÜNEN,SPD und SSW ist der Wahlkampf eröffnet. Die Kieler und die Landes-CDU reiben sich die Hände und sehen darin Vorzeichen für den Landtagswahlkampf 2017 und Kommunalwahlkampf 2018.

Laut grüner Pressemitteilung waren u.a. folgende Themen ausschlaggebend:

  • Windparkprojekt Meimersdorf
  • familien- und klimafreundliche Wohnungsbau
  • Flughafen Holtenau
  • Alte Mu Nutzung
  • Hotelneubau Exerzierplatz

Das Platzen der Kooperation ist aus meiner Sicht aber auch  ein Armutszeugnis für OB UWe Kämpfer. Dieser wurde zuletzt öffentlich von den GRÜNEN dafür gerügt, wie er die Selbstverwaltung (Ratsversammlung) in Fragen des Hotelneubaus umgangen hat. Angetreten als Strahlemann mit angeblich frischem Wind, hat man Kämpfer doch mehr als Kämpfer fürs Establishment erlebt:

  • für die Möbel Kraft Ansiedung („Kämpfer für Krieger“)
  • für die Olympiade in Kiel
  • für einen Hotelneubau
  • Befürwortung von „Silicon Förde“ (Reise in die USAm Stätepartnerschaft mit San Francisco)
  • und viele, viele weitere Themen
  • als letztes noch die Befürwortung der „Special Olympics“ in Kiel

Inhaltlich ist aber wenig passiert. Kämpfer war nicht in der Lage die Umlandgemeinden zu überzeugen die Stadtregionalbahn mit anzuzpacken. Eher wurden  Themen, die Glanz versprachen angepackt. So als wolle er sich gleich mehrere Denkmäler bauen. Man kann von außen nur vermuten, dass der Dialog mit den GRÜNEN seitens der SPD und des OB nicht erfolgreich geführt wurde. So dass diese keinen Ausweg sahen ein wenig Gesicht zu wahren, als jetzt alles hinzuwerfen.

Weder für die SPD noch die GRÜNEN kommt dabei dieser Schritt zu einem optimalen Zeitpunkt. Die GRÜNEN selbst haben die letzten Jahre unendlich viele Sympathien von ehemaligen Wählern verloren, insbesondere rund um den Konflikt mit Möbel Kraft. Daher fehlt der Begründung für ihren Schritt JETZT auch jegliche Glaubhaftigkeit: Nachhaltige Stadtentwicklung war bislang kein sichtbares Ziel der GRÜNEN, allenfalls ein verbalisierter Anspruch.

Wie geht es jetzt weiter? Unwahrscheinlich das die SPD sich die CDU als Retter ins Boot holt. Müsste sie da doch noch viel eher Federn lassen, was ihre Lieblingsprojekte angeht. Wahrscheinlich erscheint mir einer Minderheitskooperation mit wechselnden Partnern bei unterschiedlichen Themen.

Fürs Land scheint mir das aber kein Vorzeichen zu sein (wie es CDU und FDP gerne sehen wollen). Zu spezifisch die Probleme der Kieler Grünen. Die SPD macht es sich allerdings zu leicht, wenn sie die Schuld nur dem Kooperationspartner zuschiebt, gab sie doch letztes Jahr kein Bild ab von einer Partei, die weiß, wohin sie will.

Vielleicht sind die Kieler GRÜNEN an einen Puntk angelangt, wo sie ihre eigene Politik ihrer Basis überhaupt nicht mehr vermitteln können. Dann helfen natürlich Schuldzuweisungen vom eigenen Versagen abzulenken.

Es wäre interessant mehr darüber zu erfahren, was hinter den Kulissen gelaufen ist. Die Aufzählung der GRÜNEN als Begründung für den Ausstieg erscheint bislang eher unglaubwürdig oder lächerlich. Bei all dem, was die letzten Jahre gelaufen und auch aktiv seitens der GRÜNEN selbst vertreten wurde.

Für den Kommunalwahlkampf 2018 ist es eigentlich noch zu früh, aber SPD und GRÜNE sind schon jetzt bemüht Distanz zueinander zu schaffen, um sich selbst ins beste Licht für die Wähler zu rücken.

Written by tlow

17. Januar 2017 at 23:01

Schiffe versenken: OB, SPD und ver.di vereint für Marinedepot in Kiel

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Nachdem sich erst letztlich OB Torsten Albig für das Marinearsenal stark gemacht hat:

stoßen sich nun in einer Pressemitteilung die „Großstadt-SPD“ und ver.di ins gleiche Horn:

„Die Sicherheit Deutschlands als größte Industrie- und Handelsnation Europas besitzt eine wichtige maritime Dimension. Die Sicherheit im 21. Jahrhundert ist angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen und zunehmender Marktverflechtungen aller Lebensbereiche global angelegt.
Unser Globus ist zu 7/10 mit Wasser bedeckt und bildet daher die gewaltige, alles umfassende und unzerstörbare maritime Rollbahn zur Projektion wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Einflussnahme.
Die Bedarfe, Erfordernisse und Herausforderungen der Marine durch die Beschlüsse der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages, deren sicherheits- und verteidigungspolitische Einbindung in der Europäischen Union und der Nato, sind hinreichend bekannt. Zur Bewältigung dieser Bedarfe und Erfordernisse sowie zur Überwindung der Herausforderungen braucht die Marine eine hoch kompetente und zuverlässige Dienstleistung. Diese Dienstleistung stellen und erbringen die Marinearsenalbetriebe an Nord- und Ostsee […]“
Eine „alles umfassende und unzerstörbare maritime Rollbahn zur Projektion wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Einflussnahme„? Blöder gehts wirklich nimmer! ver.di? Der Sprecher in dem Falle ist Frank Hornschu, der gleichzeitig auch SPD-Ortsvorsitzener in Russee ist. Ist so eine kriegsverherrlichende Politik wirklich im Interesse der ver.di-Basis? Aber es ist typisch, wie hier Parteipolitik und Gewerkschaftspolitik verzahnt ist. Hier steht DGB und SPD in ihrer eigenen Tradition seit Gewährung der Kriegskredite und der Burgfriedenspolitik 1914. Inzwischen braucht es bei der SPD schon gar keinen Weltkrieg mehr um sich auf die Seite des Militärs zu schlagen. Ihr Herz schlägt für Krieg und für Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Da werden die Meere zur Rollbahn deutscher Interessen degradiert. Wie verkommen muss Politik sein, um solche Sätze bilden zu können? Und wie blöd muss eine Gewerkschaft sein, um in diesen Chor einzustimmen?
Einblicke ins Marinearsenal zum 50. Jahrestag von der Bundeswehr:

SPD als „Großstadtpartei“

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Betonen  das Kiel eine Großstadt ist, muss man nur wenn man Zweifel daran hegt. Das tut offenbar die SPD Kiel, die mir mit einer neu designten Website viel Freude bereitet hat:

 

Neu designte Homepage der SPD Kiel

Die richtige Bezeichnung für den neuen Auftritt ist passend dazu wahrscheinlich GROSSSPURIG ? Oder sagen wir in Zukunft lieber gleich »„Großstadtpartei“« (die Anführungszeichen gehören dann zum Namen dazu) ?

Trotzdem zwei konstruktive Kritiken an dieser Stelle:

  1. Die Website-Suche kann ich nicht mehr finden?
  2. In den Artikel selbst sieht man zwar das Bild des Autors, aber nicht seinen Namen. Beispiel Aktueller Artikel. Davon auszugehen, dass jeder Kieler alle SPD-Köpfe beim Namen kennt ist zu viel des Guten.

Written by tlow

25. November 2010 at 11:50

Veröffentlicht in Rathaus

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Aus für Kieler Flughafen zu teuer?

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In der Kieler Nachrichten ist ein Bericht erschienen,  in dem darüber berichtet wird, dass eine Arbeitsgruppe aus Stadt und Land die Kosten für eine Schließung auf rund 13 Millionen Euro beziffert hat.

Da mir keine detaillierteren Zahlen bekannt sind, weiss ich nicht wie es mit weiteren Kosten aussieht. Aber ich denke das Gewerbe- oder Wohngebiet auch weitergehende Erschließungskosten mit sich bringen würden. Und für was? Ein neues Nobelviertel? Ein teures Gewerbegebiet, dass mit Steuermitteln gebaut würde?

Wenn die Zahlen stimmen siehts jetzt insbesondere für folgende Fraktionen blöd aus: LINKE, GRÜNE, Direkte Demokratie, FDP – die die Schließung schon haben wollten, bevor die Kosten fest standen.

Nun bin ich mal auf die Stellungnahmen gespannt die jetzt kommen. Aber so wie ich die Fraktionen einschätze wird man da wohl eher schweigen. Allenfalls wird es eine Kompromissstellungnahme der Kooperation aus GRÜNEN, SPD und SSW geben.

Übrigens: Die KN behandelt ihre Mitarbeiter schlecht. Schon gewusst?

Kieler SPD bei HDW orientierungslos

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Fotomix Araber und HDW KRanHieß es noch am 29.12.2009 vom SPD-Kreisvorsitzenden Rolf Fischer zur möglichen Investition der Abu Dhabi MAR Group:Verkauf an Araber darf nicht stattfinden!” (ich kommentierte das damals als rassistischen Ausflug), so hat man sich jetzt nun eines anderen (besseren?) besonnen und SPD-Fraktionsvorsitzende Gesa Langfeldt erklärt unter dem Titel „Neue Zukunftschance für HDW!“ für die Kooperation:Foto von Ratsfrau Langfeldt

„Wir freuen uns, dass mit dem Einstieg von Abu Dhabi Mar der zivile Überwasserschiffbau bei HDW eine Zukunft hat. Wir hoffen auf ein langfristiges Engagement und der damit verbundenen Möglichkeit, dass die Beschäftigten wieder zeigen können, dass sie Spitzenkräfte auch im zivilen Bereich sind.[…] Unser Dank gilt allen Beteiligten, die daran mitgearbeitet haben, eine Zukunftsperspektive für den zivilen Überwasserschiffbau bei HDW zu verwirklichen – das sind neben den Beschäftigten, den Betriebsräten und den Gewerkschaften vor allem auch die Geschäftsleitung und die Investoren von Abu Dhabi Mar.[…]“

Ich will das Ganze gar nicht wirtschaftlich beurteilen. Der Sinneswandel der SPD ist aber wohl unter der Kategorie „If you can’t fight them, join them“ („Wenn Du Sie nicht bekämpfen kannst, mach‘ bei ihnen mit“) abzulegen. Es ist zumindest zu begrüßen, dass sich Frau Langfeldt hier deutlich von den Rassismen des SPD-Kreisvorsitzenden distanziert.

Written by tlow

29. März 2010 at 18:10

Kommunikationsgestörte SPD

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Nach einigen Monaten Dialog-Versuchen mit Vertretern der  SPD, muss ich das Fazit ziehen, dass dies nicht einfach ist. Meine Erfahrungen beziehen sich dabei primär auf die Ratsherren Schmalz, Müller-Beck und Hanns. Bei allen dreien war es das gleiche Muster. Sie reagieren zunächst zwar auf einen Vorwurf oder Kommentar – verweigern sich dann aber jeglicher Nachfrage. Die weiteren Gründe bleiben da im Dunkeln, ich muss aber vermuten, dass da entweder die Argumente ausgingen oder sie es nicht für nötig hielten, die offenen Fragen zu klären.

Fall 1  – Ratsherr Schmalz

Hier hatte sich Herr Schmalz darüber echauffiert, dass ich für die Stadtteilinitiative Gaarden einen Brief an alle Ratsmitglieder verschickte mit Argumenten gegen das neue Zentralbad. Sämtliche Argumente blieben unbeantwortet, lediglich die „Drohung“ auf das Abstimmungsverhalten zu achten wurde aufgegriffen. Ich bin darauf ausführlich im Blog der Initiative, für die ich damals noch aktiv war eingegangen und habe Herrn Schmalz auch daruaf verwiesen. Keine Antwort, der Dialog wurde verweigert.

Fall 2 – Ratsherr Müller-Beck

In einem Artikel im SPD Kiel Blog kritisierte ich die Sammlung von Aufsichtsratsposten und vermutete, dass dies auch finanzielle Vorteile für Herr Müller-Beck bedeuten würde. Dies verneinte er. Auf eine Nachfrage via Email ob für ihn den Aufwandsentschädigung kein Geld sei blieb er mir eine Antwort schuldig. Ich zitiere aus meiner Email:

Sehr geehrter Herr Müller Beck,
d.h. kein Aufsichtsratsmitglied bei der KiWI bekommt eine
Aufwandsentschädigung? Gilt das für alle Aufsichtsratsposten, die von der Stadt Kiel vergeben werden? Denn im allgemeinen sind Aufsichtsratsposten ja doch mit zumindest einer Aufwandsentschädigung vergütet. Oder ist das Ihre persönliche Entscheidung jegliche Entschädigung abzulehnen?

Wenn Sie natürlich 0 Euro bekommen nehme ich meinen Vorwurf an sie gerne zurück. Leider konnte ich weder im Ratsinformationssystem noch bei der KiWi irgendwelche Zahlen finden, was da wie eingenommen oder ausgegeben wird. Vielleicht können Sie ja in Ihrer neuen Funktion da für etwas mehrTransparenz sorgen?

Fall 3 – Ratsherr Hanns

In einer Pressemitteilung stellte Herr Hanns es so dar, dass ein freier zugang zur Kinder- und Jugendbeteiligung für alle Ratsmitglieder möglich gewesen wäre und beschrieb auch die bedeutende Rolle der Kinderkommmission. Auf Nachfrage nach Protokollen und der Bitte um Aufklärung um den Status der Kommission erhielt ich wiederum keine Antwort.

Fazit

Was soll man als interessierter, kritischer Bürger daraus machen? Meine Erfahrung ist die, dass strittige Fragen bei der SPD grundsätzlich nicht befriedigend beantwortet werden. Immerhin ist die SPD Kiel aber die einzige Kieler Partei, die auf ihrer zentralen Seite eine Kommentarfunktion anbietet und zumindest zum Teil antwortet. Aber aus meiner Perspektive endet die Diskussion immer dann, wenn es interessant wird. Und zwar immer nach dem gleichen Muster. Meine Vermutung ist, dass man sich zwar gerne kommunikativ gibt, aber nicht wirklich einen Dialog mit den Bürgern wagen will. Oder man möchte unangenehme Fragen nicht beantworten.

Das führt allerdings zu einer über allem schwebenden Intransparenz. Als Bürger habe ich sehr begrenzte Informationsmöglichkeiten. Und meine Erfahrungen mit der Kieler Verwaltung sind auch sehr ernüchternd. So verweist das Büro der Stadtpräsidenten auf Nachfrage nach Informationsfreiheitsgesetz lieber auf die Kieler Nachrichten als Quelle, wobei die KN selbst auf die Stadtpräsidentin verweist. Da weiss man doch, was einem mitgeteilt werden soll: Bürger müssen leider draussen bleiben. Eine Arroganz von der Verwaltung bis zu den Parteien.

Ich würde gerne behaupten, dass es andere Kieler Parteien gibt, mit denen ich bessere Erfahrungen gemacht hätte, doch leider ist auch hier meine Erfahrung durchweg, dass man fast immer GAR KEINE Antwort auf ernstgemeinte Anfragen erhält.

Mein Anspruch wäre: Zumindest ein „wir kümmern uns drum“ nach spätestens drei Tagen – und dann am besten eine erste echte Antwort innerhalb von zwei Wochen. Bei Unternehmen gilt heute offenbar bereits, dass man Antworten in 24 Stunden erwartet.

Warum darf man das erwarten? Die Ratsmitglieder sind gewählte Vertreter und uns Wählerinnen somit zur Rechenschaft verpflichtet. Wir müssen wissen, was sie tun, wie sie sich verhalten und wie wir sie moralisch einsortieren müssen. Ohne Antworten oder nur unbefriedigenden Antworten können wir Politikerinnen nur die schlechteste Note geben. Wer glaubt durch Schweigen und Verweigerung zu Punkten gehört abgestraft.

Und nur um klarzustellen, dass ich hier nicht parteiisch bin stelle ich klar, dass für mich derzeit 0% der Ratsmitglieder eine Wiederwahl verdienen. Es mag sein, dass manche Ratsmitglieder antworten würden, wenn ich sie anschriebe. Aber ich habe bisher auch nicht alle getestet. Das wäre auch ein guter Versuch für die Zukunft:

  1. Alle Email-Adressen der Ratsmitglieder sammeln
  2. Jedes Ratsmitglied um eine kurze Antwort bitten

Daraus ergebe sich dann schon mal ein erstes Profil – zum einen welche Ratsmitglieder haben überhaupt Email-Adressen im ALRIS hinterlegt – und wer antwortet überhaupt, wie schnell und wie zufriedenstellend. Ich werde mir da mal einen kleinen Test überlegen und dann später darüber berichten. Daei werde ich gar nicht erst versuchen, Ratsleute zu erreichen, die keine Mailadresse im ALLRIS hinterlegt haben.

Written by tlow

18. März 2010 at 22:11

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