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SPD Kiel steht auf Kriegskurs: „Klima des Möglichmachens“

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In ihren Bemühungen sich weiterhin als besonders regierungsfähig zu präsentieren, besuchte die Kieler SPD Ratsfraktion das Marinetaucher-Einsatzboot Rottweil.

Interessanter Themenmix dabei:

  • Ausbau der Kindertagesstätten und der Tagespflege
  • WLAN-„Hot Spots“ für die SoldatInnen

Mit „Möglichmachen“ ist die Bereitschaft zum Kriegseinsatz gemeint. Die Kieler SPD möchte dazu ihren Beitrag leisten. Damit stellen sie sich ganz klar gegen Abrüstung und Friedenspolitik.

Die Bundeswehr ist z.B. zu „Abschreckung“ von Piraten in Somalia im Einsatz. Funktionieren tut das aber ganz und gar nicht, denn Entführungsfälle nehmen seit Beginn der Operation Atalanta eher zu als ab.

Die Kosten trägt der Steuerzahler (bis Dezember 2011 50 Millionen Euro). Währenddessen dürfen internationale Fischereibanden, geschützt von der Bundesmarine, vermehrt die Küsten Somalias ausplündern.

Währenddessen soll das Feuerlöschschiff in Kiel wegen 100.000 Euro privatisiert werden. Das Schiff, das nicht nur Kiel, den Nord-Ostsee-Kanal (als meistbefahrendste Wasserstraße der Welt) und Teile der Ostsee vor Katastrophen schützen soll. Weniger Bundeswehr und mehr Katastrophenschutz würde auch Kiel gut zu Gesicht stehen. Man braucht nicht viel Phantasie um sich vorzustellen, was passiert, wenn es am NO-Kanal mal wirklich zu einem größeren Unglück kommt. Dagegen wissen wir heute, dass die Mission außer vielen unschuldigen Opfern und 50 Millionen Miese nichts bewirkt hat.

 

‚ Cruise Kiel‘ – Stadelmann gerät ins Schwärmen

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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, geht in der letzten Pressemeldung der Kooperation total ab.  Soll man lachen oder weinen?:

„Endlich kann ein gutes Tourismusprojekt umgesetzt werden, das sowohl in Kiel als auch im ländlichen Raum die touristische Nachfrage verstärken kann. Mit dem Projekt „Cruise Kiel“ werden attraktive Events am Kieler Kreuzfahrtterminal ermöglicht. Zugleich sollen Kreuzfahrtpassagiere durch verlockende Kombi-Angebote ermuntert werden, schon einen oder zwei Tage vor Abfahrt des Kreuzfahrtschiffes in Kiel in Schleswig-Holsteins Regionen Urlaub zu machen, z.B. auf einer Schlösser- und Herrenhäuser-Tour durch den Kreis Plön oder ein Wattenmeer-Erlebnis-Weekend auf der Halbinsel Eiderstedt. Diese von den Kieler Gesellschaften Seehafen Kiel GmbH & Co. KG, der Kiel-Marketing GmbH und der Wirtschaftsverwaltung entwickelte Idee kann den Tourismus in der Hafenstadt Kiel und im ländlichen Raum durch zusätzliche Buchungen beleben und sichert so Arbeitsplätze. Nun endlich hat das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium grünes Licht für die Umsetzung der Kieler Idee gegeben. SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung sind zufrieden, dass schlussendlich alle eingesehen haben, wie nützlich „Cruise Kiel“ für alle in Schleswig-Holstein sein wird.“

Unternehmen Stadt par excellence. Oder anders ausgedrückt: Viel heisse Luft. Was ist die Substanz dieser Pressemeldung und dieses Projektes? Kiel bekommt vom Land, damit es für Tourismusunternehmen Produktideen ausarbeitet. Ok für die Tourismusunternehmen rechnet sich das eh – sie zahlen nichts dafür und schaden wird es vermutlich nicht. Doch was gewinnt die Stadt? Zunächst einmal kostet es etwas, nämlich genau 50% der Fördersumme – und das sind 610.198 € (siehe Drucksache 353/2010). Davon trägt die Stadt Kiel selbst 150.000 € und über den Umweg der stadtgeigenen Gesellschaften „Seehafen“ und „Kiel Marketing“ den Rest.

Das Projekt wurde „Bei Gegenstimmen von Direkte Demokratie mit den Stimmen aller übrigen Mitglieder mit Mehrheit beschlossen“ (siehe Beschlussprotokoll). Somit hat hier die Ratsfratkion der Kieler Linken wieder einmal für eine Umverteilung von Unten nach Oben gestimmt. Das merken viele ihrer ehemaligen Wähler gar nicht. Die Linke Ratsfraktion ist mittlerweile nichts weiter als ein Anhängsel der SPD-Fraktion. Da steigt man in die Bütt für OB Albig und stimmt jeder noch so blöden Idee der Kooperation zu.

Wieso liest man z.B. beim Gesamtstädtischen Einzelhandelskonzept immer einstimmig? Weil die Direkte Demokratie aufgrund der geringen Größe kein Stimmrecht in Ausschüssen hat und die Linke dem GEKK immer zugestimmt hat. Das GEKK strukturiert den öffentlichen Raum gemäß der wirtschaftlichen Interessen der Stadt und der Kieler Einzelhandelsbetriebe. Erklärt wird der Hintergrund hier: hier:

Wesentliche Grundlage für eine regional konkurrenzfähige und attraktive gesamtstädtische Einzelhandelssituation ist die Sicherung und Stärkung einer ausgewogenen, funktional gegliederten Versorgungsstruktur. Eine bedeutende Rolle spielt hier die bestehende Konzentration von zentrenrelevantem Einzelhandelsangebot in der Innenstadt, dem besonderen Stadtteilzentrum Holtenauer Straße und den Stadtteilzentren sowie grundversorgungsrelevanten Sortimenten in den Nahversorgungszentren und an ergänzenden Nahversorgungsstandorten.

Stadtteile werden in diesem Konzept aufgeschlüsselt und für eine optimierte Einzelhandelsinfrastruktur verplant.

Ob nun Tourismus oder Einzelhandel – in beiden Fällen folgt die Linke der SPD auf dem Fuße und ohne Widerspruch.

SPD: Kieler Matrosen sind wie Atatürk

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Bundesarchiv Bild 183-R72520, Kiel, Novemberrevolution, Matrosenaufstand

Kiel, Novemberrevolution, Matrosenaufstand

In einer Stellungnahme zur geplanten Städtepartnerschaft mit der türkischen Stadt Samsun spricht die SPD von „überraschenden historischen Parallelen“ zwischen Kiel und Samsun:

 

Kann Kiel auf die Revolution von 1918 verweisen, so rief Atatürk 1919 von Samsun den Kampf für die Unabhängigkeit der Türkei aus.

 

Überraschend scheint mir hier eher das Geschichtsverständnis der SPD zu sein. Ataürk war Nationalist. Die Kieler Matrosen hingegen waren antinationalistisch. Die Gründung der Türkei hatte als eine Grundlage die Ermordung von mehreren hunderttausend Armeniern (1915-1917).
In der Türkei zettelten im Befreiungskrieg Freikorps den Widerstand gegen Besatzungsmächte an. In Deutschland schossen Freikorps auf Befehl der SPD-Minister auf revoltierende Massen:Einmarsch der türkischen Truppen in İzmir
Zu den Armeniern sagte Atatürk bei Eröffnung der Nationalversammlung:
„Der […] Vorschlag sieht vor, im Innern des Landes keine Massaker an Armeniern zu verüben. Dass solche an Armeniern vorkamen, ist ausgeschlossen. Wir alle kennen unser Land. Auf welchem seiner Kontinente wurden oder werden Massaker an Armeniern verübt? Ich möchte nicht über die Phasen am Anfang des [1.] Weltkrieges sprechen, und ohnehin ist auch das, worüber die Entente-Staaten sprechen, selbstverständlich keine der Vergangenheit angehörende Schandtat. Mit ihrer Behauptung, dass derartige Katastrophen heute in unserem Land verübt würden, forderten sie von uns, davon Abstand zu nehmen.“
Wenn das das Geschichtsverständnis der Großstadtpartei widerspiegelt, so bin ich strikt gegen eine Städtepartnerschaft mit Samsun, da man dies dann nicht anders deuten kann als ein Schlag ins Gesicht für die Matrosen in Kiel und die Armenier in der Türkei, die als Folge der so unterschiedlichen Revolutionen sterben mussten!

SPD-Ratsfraktion Kiel bläst zur Attacke auf Lübeck

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Man kann da wirklich nur noch den Kopf schütteln, was da alles in Sachen Bildungspolitik in Schleswig-Holstein läuft. Keiner der Lokalpolitiker hat sich da mit Ruhm bekleckert. Die SPD-Ratsfraktion in Kiel schaltet jetzt eine Stufe höher in der Eskalationsspirale und stellt sich hinter Fouqet (Präsident der Uni Kiel).  Und mit ihr die ganze Kieler Kooperation. Wenn man Lübecker Nachrichten und Kieler Nachrichten online mitverfolgt kann man klar die Syampathien ablesenn: „Natürlich“ stehen beide Zeitungen voll hinter IHRER Stadt und hinter IHRER Uni.

Das Ganze ist äußerst dumm, überflüssig und unnötig. Wer hier Öl ins Feuer gie0ßt wird vor allem eines erreichen: Das beide Uni-Standorte Schaden nehmen werden! Hier wird auch die regionale Feindschaften beider Städte vertieft. Das ist genau so dämlich wie nationale Fahnen zu schwenken. Von dem gezeter und Gezerre wird kein müder Euro mehr eingenommen oder eingespart.

„Die Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt Kiel und der CAU hat sich in den vergangenen Jahr deutlich verbessert, zunehmend wird die CAU als wichtiger Teil der Stadtgesellschaft wahrgenommen. Mit dem geplanten Samuel Reyher Haus wird mitten in der Stadt ein Haus der Begegnung von Wissenschaft und den BewohnerInnen Kiels entstehen. Wir stehen an der Seite der CAU und werden alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, die CAU in Kiel zu stärken.“

Bla bla bla…. Was für ein Müll! DA wird Geld zum Fenster rausgeworfen. Werbung statt Bildung scheint da das Programm zu sein. Kommunikation wird allzu gerne als Trendwort im Munde geführt. An die eigene Nase fassen wäre mal was. Das was die Politiker und Uni-Professoren da verzapfen ist das Allerletzte!

Written by tlow

15. Juli 2010 at 23:59

Veröffentlicht in Bildung, Universität

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