KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Posts Tagged ‘SPD

#BTW17 Kiel Gaarden und bundesweit…

In Kiel bekam die AfD lediglich knapp über 6 Prozent. In meinem Wahlkreis 136 in Gaarden auch nur knapp über 8 Prozent. Für ein so stark migrantisch geprägten Stadtteil ist das nicht viel, wenn man sich den Bundestrend ansieht..

Solche Wahlergebnisse sind einer der Gründe, warum ich dann doch  noch ganz gerne in Kiel lebe.

Das bundesweite Ergebnis sehe ich wie folgt: Die CDU verdrängt zunehmend die Position der SPD als sozialdemokratische Partei. Fast alle Parteien haben irgend wie versucht auch am rechten Rand zu fischen. Manche sehen das Ergebnis als Indiz dafür, dass die CDU große Teile der konservativ-nationalen Bevölkerung verloren hat und propagieren nun einen Rechtsruck der CDU , um der AfD wieder Stimmen wegzunehmen.

Es gab da einen ganz erstaunlichen Ausfall des CSU-Politikers Joachim Herrmann während der gestrigen  Elefantenrunde:

Seine Kritik ist wichtig und wurde bereits nach dem Kanzlerduell von einige Journalisten formuliert: Viele Medien, wie auch das Öffentlich-Rechtliche haben sich durch die Themenauswahl, die an dem, was Menschen im Lande tatsächlich interessiert vorbei ging, zum Steigbügelhalter der AfD gemacht.

Eigentlich war die Flüchtlingspolitik laut Umfrage von infratest dimap nur für 27 Prozent der Wähler wichtig. Gefühlt hat dies aber tatsächlich oft über 90-Prozent der Medienberichterstattung ausgemacht. Einer anderen Umfrage zufolge machen sich 71 Prozent der Deutschen über den Klimawandel als wichtigstes Thema Sorgen.

Vielleicht ist das auch der Grund für das relativ gute Abschneiden der GRÜNEN. Dennoch spielte das Thema in der Berichterstattung und dem Wahlkampf keine Rolle.

Sie SPD und Martin Schulz eröffneten selbst ohne Not noch einmal vor der Wahl das Thema Geflüchtete. Sowas nennt man dann wohl ein klassisches Eigentor?

Ich denke in vielen Bereichen ist das Denken in unserer Gesellschaft mittlerweile progressiver, als viele Politiker und Journalisten denken. Und so wirken sie oft eher als Bremser oder darum bemüht bestimmte rechte Themen mehr in den Mittelpunkt zu rücken. Der AfD-Erfolg ist m.E. diesem Bemühen zu verdanken. Die SPD ist mit dieser Wahl von der politischen Bühne als einer der beiden Hauptplayer abgetreten. Mittlerweile haben GRÜNE und FDP fast so viele Stimmen zusammen, wie die SPD selbst. Die SPD hat im Wahlkampf klar gemacht, dass es mit ihr kein Weg von Hartz-IV und keine linken Mehrheiten geben wird. Sie hat nach allein Seiten abgegeben (Grafik). Die SPD wird heute weniger als Partei der Mitte angesehen. Und auch nicht als links und nicht als ökologisch oder modern. Sie zehrt von ihren Stammwählern, verliert aber quasi alle, die mehr wollen. Die SPD ist ein schrumpfender Riese, die im Wahlkampf so viel falsch gemacht hat, dass man fast Absicht vermuten könnte. Auch das schnelle Hinwerfen gleich nach der Wahl erstaunt. Man wollte nicht einmal Gespräche abwarten und verzichtet freiwillig auf jede Machtbeteiligung. Man ist regierungsmüde und das wird sich auch negativ auf die Niedersachsenwahl auswirken.

Was die wahrscheinlich nächste bundesweite Koalition angeht, so glaube ich entgegen manche Unkenrufe schon, dass sie Bestand haben wird, eher als die in SH. V Vor der Landtagswahl hatte ich die FDP im Lande dafür kritisiert, dass sie zum Thema Klima kaum Programm bieten. Und ich denke auch, dass die CDU nicht nach rechts driften kann, wenn sie weiter an der Regierung bleiben  wollen, Die einzige Alternative für die CDU  wäre eine Koalition mit FDP und AfD und würde noch weniger die politische Stimmungslage treffen. Da GRÜNE bei aller berechtigten Kritik dennoch linker und progressiver als die SPD sind, erwarte ich da eher mehr progressive Politik von FDP und CDU und der neuen Regierung als in der letzten Legislatur.

Wie man auch in der Elefantenrunde zwischen Göring-Eckardt und Lindner sehen konnte, gibt es da durchaus Neugier und Erstaunen übereinander. Klar ist ja z.B., dass die FDP gerne auch GRÜNE Wähler*innen abwerben würde, denen Klimaschutz wichtig ist. Die aktuellen Debatten um Diesel und Klimaerwärmung tun da ihr Übriges.

Die Linke sind für mich die eigentlichen Verlierer des Tages, da sie zwar auch ihr Ergebnis leicht verbessern konnten, aber wie es Frau Kipping mehrfach betonte, fehlt nun überhaupt eine Mehrheit links von der Mitte. Das liegt primär auch an der SPD, aber auch daran, dass viele links orientierte Wähler*innen einer Wagenknecht-Linkspartei mit ihren rechten Sprüchen nicht über den Weg trauten. Da sie positionell doch oft nahe an der AfD waren. Z.B. auch mit Motti wie „Wir holen uns unser Land zurück“. Das gab es bei beiden Parteien mit leicht verschiedenem Einschlag.

Die nächste Zeit wird spannend und alle Parteien stehen vor schwerwiegenden Richtungsentscheidungen. Bei der AfD kann man vermuten, dass es mehr als eine Fraktion von ihr um Bundestag geben wird aufgrund bestehender Zentrifugalkräfte. Wir können darauf hoffen, dass dies nur ein kurzer Erfolg der AfD wird, wenn die anderen Parteien endlich aufhören ihr ständig den Ball zuzuspielen.

 

Advertisements

Written by tlow

25. September 2017 at 08:11

#LTWSH: Alles Fake?

Der aktuelle Fall von Gabriele Schwohn, die behauptet 2014 als „ver.di-Schlampe“ bezeichnet worden zu sein zeigt vor allem eines: Die Verbindung aus Partei- und Gewerkschaftsämtern ist fatal.

Ansonsten fällt bei diesem Fall auf: Die angebliche Äußerungen sollen 2014 gefallen sein. Wieso hat diese Frau sie dann  nur beiläufig in einer TV-Sendung etwas mehr als eine Woche vor der Wahl so öffentlich gemacht. Anstatt sich bereits vor Jahren oder zumindestens als klar war, dass Herr Günther Kandidat wird, an die Medien zu wenden.

An Sich wirkt der Kandidat der CDU ja eher kontrolliert und ich würde auch nicht erwarten, dass er in einem normalen Gespräch so eine Äußerung tätigt. Sollte er das gesagt haben, fehlt bisher der Kontext. Warum hat er das gesagt und was war vorher passiert?

Frau Schwohn hatte zunächst behauptet, dies sei alles nachlesbar. Offenbar ist es das schon mal nicht. Wie sich ja herausstellte ist Frau Schwohn bei der SPD eine kommunale Funtionsträgerin (stellv. Landesbezirksvorsitzende). Für den NDR war das kein Grund sie von der Teilnahme auszuschließen. Offenbar ist man dort der Meinung, dass in den Kommunen keine wesentliche Politik gemacht wird. Der NDR hätte aber hier offenbar allen Parteien eine Schlammschlacht ersparen können. Ganz offensicht hat der NDR hier eine Fehleinschätzung getroffen .

Natürlich lenkt die jetzige Debatte von  den eigentlichen Themen ab. Aber sie zeigt auch wie schwer sich Medien wie der NDR tun ihrem Anspruch gerecht zu werden, Fake News zu erkennen und auszufiltern.

Momentan steht hier Aussage gegen Aussage.  Offenbar hat Frau Schwohn auch vieles auf Facebook gelöscht. Das sieht auch sehr stark nach Spuren-Verwischen aus. Und insgesamt wirkt das Ganze so, als wenn die SPD aus Verzweiflung zu schmutzigen Tricks greift. Das wiederum wäre tatsächlich ein  Thema. Schleswig-Holstein ist ja seit Jahrzehnten bekannt für seine großen und kleinen Skandale in die vor allem SPD und CDU verwickelt waren. Unbeabsichtigt oder nicht hat Frau Schwohn die SPD hier in einer sehr prekäre Lage vor der Wahl gebracht, die tendenziell eher schlecht für die SPD ausgehen könnte. Eine SPD-Funktionsträgerin versucht den Kandidaten der Gegenseite kurz vor der Wahl Dinge zu unterstellen, die wohl bis zum Wahlabend nicht geklärt werden können.

Damit haben die Wähler*innen nur die Wahl, ob sie der Aussage der Frau voll vertrauen und damit das Ansehen des Kandidaten Günther geschädigt sehen, oder ob sie Zweifel hegen. Es könnte hier um 1-2 Prozent der Stimmen gehen, die am Wahlabend entscheidend werden könnten.

Ich glaube eigentlich nicht daran, dass die SPD-Spitze von dem Vorwurf wusste. Aber sie hat hier eindeutig Mitverantwortung für ihr Mitglied zu diesem zeitpunkt und muss sich im Grunde so verhalten, als wenn der Vorwurf von ihnen gekommen wäre. Sie sollten also selbst dafür sorgen, dass die Vorwürfe eventuell bis zum Wahltag geklärt sind.

Es wäre vielleicht auch ganz hilfreich, wenn die anderen Parteien zum dem Fall Stellung nehmen, denn so etwas kann ja immer wieder passieren.

Written by tlow

28. April 2017 at 08:18

Verbotene #Wahlwerbung? #LTWSH

In einem Gutachten kommt der Wissenschaftliche Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags zu diesem Ergebnis:

Festzuhalten ist, dass beide Schreiben, soweit es die hier gewürdigten Passagen
angeht, die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger regierungsamtlicher
Öffentlichkeitsarbeit überschreiten und somit als parteiergreifendes
Hineinwirken in den Wahlkampf gegen das aus dem Demokratieprinzip, dem Grundsatz
freier Wahlen und dem Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit abgeleitete „Gebot äußerster Zurückhaltung“ staatlicher Organe im Wahlkampf
verstoßen.

Hintergründe über das Warum und Wieso beim NDR.

Zur Abschätzung: Offensichtlich war der Regierung nicht bewusst, dass sie hier Grenzen überschreiten. Man kann das aber auch als „Arroganz der Macht“ beschreiben. Der NDR beschreibt in einem Videobeitrag, dass die Landesregierung sich „keines Fehlers bewußt“ sei und beharrlich schwieg. Aber schwieg sie nicht eher, WEIL sie sich eines Fehlers bewußt war? Was sollte man dann auch schon während der Plenarsitzung sagen, wenn man sich (noch) nicht entschuldigen mag?

Ein großer Skandal ist es aus meiner Sicht dennoch nicht. Peinlich für SPD und Landesregierung und Fehler, die sich nicht wiederholen sollten. Aber auch nicht nach einem Regierungswechsel, sollte es denn dazu kommen.

Written by tlow

22. März 2017 at 23:13

Das Landtagswahl-Alphabet der Parteien: #SPD #LTWSH

Die SPD ist hinter der CDU in Umfragen zur Zeit zweitstärkste Partei. Dennoch bestimmt sie als größte Regierungsfraktion bisher  die Themen im Lande und auch der Landtagswahl. Seitens der CDU gibt es Vorwürfe, dass Minister des Landes ihre Ministerien zur Wahlwerbung mißbrauchen. Als Nicht-Verfassungsrechtler ist das eher schwer zu beurteilen. Grundsätzlich nutzen denke ich alle Regierungsparteien staatliche Institutionen, um für die eigene Politik zu werben. Das kann man sicher zu Recht kritisieren, doch ist eher die Frage, wer da den ersten Stein wirft  und ob es die CDU anders halten würde, wäre sie in der gleichen Situation. Herr Albig hatte damals in Kiel als Ministerpräsident auch direkt eingegriffen in den Bürgerentscheid und seine Rolle als Ministerpräsident missbraucht. Die CDU hat damals eher applaudiert.

Hier eine Wahlwerbung des Ministerpräsidenten und der SPD:

Ich hatte bei Albig bereits als Oberbürgermeister in Kiel sehr wenig Substanz in seinen Reden hat und dennoch dafür Applaus beim Volk erntet. Er hat eine angenehme Rednerstimme und versteht es Sympathien zu wecken. Unter dem Strich sagt er aber meist recht wenig.

Berühmt geworden ist ja der rethorische Fehlgriff Albigs in seiner Gedenkrede 2012 zu den Anhlägen in Mölln:

„Als die Möllner Häuser brannten, da brannten auch unsere Herzen“

Er wird gerne emotional und redet von Gemeinsamkeiten. Redet dabei aber dann oft den größten Unsinn und kaum einer scheint es zu merken. Um es auf das obige Zitat noch einmal zu konkretisieren: Man kann das Leid der Angehörigen oder den Tod der Opfer in Mölln nicht in einem Satz mit den eigenen „brennenden Herzen“ setzen. Das mag sprachlich möglich sein, ist aber absolut unsensibel und darf gerade einem Ministerpräsidenten nicht passieren.

Hier ist das Wahlprogramm der SPD SH, das als Titelbild ein e Großaufnahme des Ministerpräsidenten zeigt.

Was die SPD an Politik vorantreibt klingt auf Anhieb oder auf dem Papier auch mal ganz gut, nur sieht die Realität oft anders aus. So z.B. bei der Flüchtlingspolitik. Da wird dann jetzt doch im großen  Stile abgeschoben, während man sich gleichzeitig als offen für Neuankömmlinge präsentiert. Klingt gut, ist aber nicht so.

Ein Beispiel aus dem Jahre 2014. Und aus 2016.

Und dann 2017 wiederum der Abschiebestopp nach Afghanistan ganz aktuell.

Die SPD gefangen zwischen Populismus und dem Wunsch das Richtige zu tun. Es wirkt weder für Geflüchtete noch für die Gegner des Zuzugs konsequent. Man will es wohl irgendwie allen und jeden Recht machen. Härte zeigen und gleichzeitig punktuell Toleranz walten lassen. Ein Spagat der wohl kaum gelingen kann.

Ebenso vielleicht beim Ausbau der A20: Zum einen Großprojekte vorantreiben, aber dann doch ein schlechtes Gewissen haben. Wer wirklich für oder gegen eine Sache ist, der weiß bei der SPD nie so genau, woran er ist.

Als Motti finden wir unter anderem in ihrem Parteiprogramm:

WIR KÖNNEN DAS!
WIR WOLLEN DAS!
WIR MACHEN DAS
Auch nicht weit entfernt von Merkels: „Wir schaffen  das!“ (bzw. zur Zeit auch das Motto des UKSH zur Umbauphase) Irgendwie vermitteln diese Sätze das Prinzip Hoffnung. Oder es erinnert auch die alte Esso-Werbung „Wir packen wir’s an“:
https://www.youtube.com/watch?v=CMut6aY7BCI

Written by tlow

13. März 2017 at 23:51

Veröffentlicht in Land, Wahlen

Tagged with , , , ,

Diskussion um #Katzheide findet kein Ende #rvkiel

Am 16. Februar beschäftigte sich die Ratsversammlung erneut mit dem Thema „Freibad Katzheide“. Anlaß war der Bericht zur Bürgerbeteiligung und die Geschäftliche Mitteilung von Stadtrat Stöcken.

Bleibt Katzheide erhalten?

Diese Frage müsste man nach der aktuellen Beschlusslage mit „JA“ beantworten. Denn die Ratsversammlung hat dem Bürgerbegehren, dass vom  Verein „Katzheide: JA!“ initiiert wurde mehrheitlich zugestimmt. Eine Abkehr wäre eine Umkehr des Beschlusses. Diese Umkehr ist allerdings nicht zu sehen. Allerdings gibt es auch noch keine absehbare Richtung, wie Katzheide erhalten wird. Bisher ist man nicht bereit eigenes Geld in die Hand zu nehmen.

Eine kurze Zusammenfassung dessen, was bisher geschah

Das Freibad Katzheide wurde 1960 erbaut und 1993/1994 grundsaniert. Dabei hat man in den 90ern bei der Sanierung gespart und z.B. auf die Verwendung von Edelstahlbecken verzichtet. Das dies zu einem erhöhten Reparaturaufwand führen würde hat man gewusst und bewusst in Kauf genommen. Allerdings wurde dieser erhöhte Aufwand dann auch zum Argument gegen den Weiterbetrieb.

Aufgrund des Bädergutachtens 2004/2005 entschied sich die Ratsversammlung dafür Bäder wie Katzheide und die Lessinghalle zugunsten eines neu zu bauenden Zentralbades zu schließen. In einem Papier der IG Sportpark, dass zusammen mit der Stadt entwickelt wurde, sollte Katzheide in den Sportpark integriert werden. Unter den Stichworten „ganzjährig“ und „öffentlich“. Also keine Zugangskontrollen  mehr. Ein regulärer Badebetrieb schien damit ausgeschlossen.

Es gab seitens der Stadt verschiedene Versuche das Bad zu schließen. Besonders lustig wurde es um einen ominösen Fleck, der dann zur Sperrung in der Saison 2015 geführt hat. Allerdings ergaben spätere Kontrollen, dass es nie ein Risiko gegeben hat. Sowohl die Sperrung als auch die Auflösung wurden dabei medial seitens der Stadt inszeniert.

Der Weg zum Bürgerbegehren

Allerdings hat die Stadt in dieser Zeit selber nie ein Alternativkonzept erstellt. Dies sollte sich dann aus einer Bürgerbeteiligung ergeben.  Der Verein Katzheide: JA! kam dieser Bürgerbeteiligung 2015 mit dem Start eines Bürgerbegehrens zuvor. Ein Bürgerbegehren ist das Sammeln von Unterschriften zur Durchführung einer Abstimmung aller EinwohnerInnen (Bürgerentscheid). Nach nur wenigen Monaten hatte der Verein so viele Unterschriften, dass ein Entscheid hätte durchgeführt werden müssen.Es gab formal keine Fehler ,die Ratsversammlung stimmte dem Bürgerbegehren zu, was einem erfolgreichen Bürgerentscheid gleichkäme.

Eine Gläserne Akte online, wie vom Verein gefordert, wurde lange Zeit nicht erstellt und kam in anderer und lückenhafter Form dann erst mit dem Weg zur Bürgerbeteiligung.

Die Bürgerbeteiligung

Allerdings wollte die Stadt jetzt doch noch wieder eine Bürgerbeteiligung. Anders als zugesagt war diese jedoch nicht von vorneherein ergebnisoffen. Den Bürgern wurde mitgeteilt, dass ihr „Auftrag“ sei, eine Lösung  zu finden:“Wie kann das Areal in den Sport-  und Begegnungspark Gaarden integriert werden?“ (siehe Handzettel).

Dies führte auch angesichts des erfolgreichen Bürgerbegehrens bei der ersten Veranstaltung der Bürgerbeteiligung teilweise zu tumultartigen Szenen und hoher Frustration seitens der Menschen, die eigentlich an einer konkreten WEITERENTWICKLUNG interessiert waren und nicht an einer Auflösung durch Integration in den Sportpark.

Und heute?

Es ließe sich noch über vieles berichten: Über die Rolle (oder auch nicht) der Brückengruppe, über Falschinformationen, über die fehlende Dialogbereitschaft der Stadt.

Über die Ratsversammlung vom Februar 2017 berichteten die Kieler Nachrichten. Die entscheidende Passage:

Beim Thema Katzheide zeigten sich dagegen wieder die alten politischen
Konstellationen: Einmütig versicherten SPD, Grüne und SSW, das Freibad
erhalten zu wollen, aber nicht in der jetzigen Form. „Eine
Weiterentwicklung ist unbedingt nötig“, erklärte Wolfgang Schulz (SPD)
und kritisierte wie Kiels Sportdezernent Gerwin Stöcken (SPD) den
Verlauf der Öffentlichkeitsbeteiligung für das Freibad. Nur die Kinder
und Jugendlichen hätten ernsthaft Alternativen zum Sommerbad diskutiert,
so Stöcken. „Bei den Erwachsenen haben wir noch Übungsbedarf“, zeigte er
sich enttäuscht über die geringe Beteiligung an den
Informationsveranstaltungen. Die Integration des Sommerbades in den
Sport- und Begegnungspark sei gar nicht behandelt worden.

Unterstützung bekam Stöcken von Michael Frey (CDU). Einigen sei es nur
darum gegangen, alles zu erhalten, wie es sei, kritisierte er. Man habe
die Bürger verschaukelt, die nicht über eine „Schrumpfversion“ des Bades
reden wollten, konterte Stefan Rudau (Linke), wie Andreas Regner (WIR)
Mitglied in der Bürgerinitiative „Katzheide Ja“: „Wir wollen das Freibad
erhalten – mit 50-Meter-Becken und Sprungturm.“ Es folgten gegenseitige
Vorwürfe, sodass Stadtpräsident Hans-Werner Tovar zur Mäßigung mahnen
musste. So warf SPD-Ratsherr Torsten Stagars Regner vor, im
Beteiligungsverfahren Kinder manipuliert zu haben, was dieser als
„unwahr“ zurückwies und von „Betonköpfen in der SPD“ sprechen ließ.
Während Stagars auch die Idee einer „Traglufthalle“ für das Bad ins
Gespräch brachte, warnte Kruber vor der Illusion, „dass für Katzheide
große Geldfässer zur Verfügung stehen“. Stöcken betonte, dass es aus
Sicht der Stadt eine klare Reihenfolge gebe: Zunächst stehe das
Hörn-Bad, das noch 2017 eröffnet werden soll, im Blickpunkt. Dann komme
Schilksee, dann Hammer, „und da wird Katzheide sich einreihen müssen“.

Ich möchte hier noch einmal insbesondere auf Ratsherrn Michael Frey (CDU) eingehen. Er ist (noch) sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Hier mal ein Beitrag von ihm vom Anfang des Jahres 2015:

Seine Argumente damals mal zusammengefasst: Die Stadt hat da nie viel Geld investiert – und jetzt kommt das Zentralbad und daher einfach schließen. S.a. mein Artikel von damals dazu. Wie ich aber oben schon ausführte, war die damalige Inszenierung einer angeblich totalen Irreparabilität nicht nachhaltig aufrecht zu erhalten und hielt einer genauen Prüfung nicht stand. Das schien viele in der Kieler Politik eher zu ärgern als zu freuen.

erst-2018-wieder-ins-eiderbad-hammer_pdaarticlewide

Die CDU macht weiter Druck in Sachen Eiderbad und fordert einen umgehenden Einstieg in die Sanierung. Andernfalls, so fürchtet Ratsherr Michael Frey, könnte auch die Saison 2017  schon gelaufen sein. KN-Artikel  (Bildrechte: Martin Geist)

Wenn Herr Frey so ein Fiskalkonservativer ist, wie er sich zu Katzheide gab, so erstaunt es auf den ersten Blick, wenn man ihn beim anderen Freibad „Eiderbad“ (nicht beheizt) durchaus sehr engagiert erleben durfte. Und für das Eiderbad gab es dann auch vom Rat schnell auch Geld, während man bei Katzheide auf Gelder noch heute wartet.

Warum also misst Herr Frey offenbar mit zweierlei Maß? Weil er selbst Direktkandidat im Wahlbezirk 15 (Russee/Hammer war) und auch dort wohnt. Das heißt sein Sitz im Rat mit all dessen Vorteilen hängt an seiner Wiederwahl. Die hat er letztes mal mit knapp drei Prozent Vorsprung zu seinem SPD-Kollegen Michael Wagner gewonnen. Eine Politik, die sich aber nur an dem eigenen, persönlichen Wahlerfolg orientiert und so offensichtlich nur dazu dient die eigenen  Pfründe zu sichern führt die Idee des Direktkandidaten ad absurdum. Gerade als sportpolitischer Sprecher sollte er ja für alle Stadtteile eintreten, auch wenn er damit nicht seine Wiederwahl fördert.  Denn es ist ansonsten nicht nachvollziehbar, warum beim Eiderbad die Gelder so locker abrufbar sind, während es in Gaarden nicht reicht sowohl ein Bürgerbegehren erfolgreich zu Ende zu bringen als auch eine überwältigende Mehrheit und eindeutige Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung.

Was dann kommt ist  ein Rüffel der Moderatorin der Bürgerbeteiligung, Zitat:

Aus Sicht der Prozessbegleitung und Moderation ist zu resümieren:
Schon zu Beginn des Verfahrens zeichnete sich eine deutliche Gegenwehr der beteiligten Akteure
gegenüber dem Vorhaben ab. Kennzeichnend dafür war eine differenzierte Ausgangssituation
hinsichtlich der formulierten Aufgabenstellung.
Die zahlenmäßig größte und inhaltlich dominierende Gruppe der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
interpretierten das Ergebnis des Bürgerbegehrens und der Ratsbeschlüsse in dem Sinne, dass das Bad
im jetzigen Zuschnitt zu erhalten sei. Gesprächsbereitschaft zur Weiterentwicklung legte dieser Teil
der aktiven Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht an den Tag. Das massive Auftreten dieser
Beteiligungsgruppe erzeugte ein Klima, in dem abweichende Meinungen kaum vorgetragen wurden.
Von Beginn an definierte sich der aktive Teil der Bürgerschaft aus dem Verein Katzheide JA und der
Wählergemeinschaft Wir in Kiel e.V. Insofern war der Teilnehmerkreis nicht nur eingeschränkt in der
Teilnehmerzahl, sondern auch in seinem Meinungsbild stark voreingenommen. Dies führte zu
kontroversen und teils aggressiven Auseinandersetzungen im Rahmen der Kommunikation.
Veranstaltungen und deren Abläufe wurden bewusst gestört und Einfluss auf die Verfahrensweise
genommen. Dies führte teilweise zum Verlust der bis dahin aktiven interessierten Bürgerinnen und
Bürger.

Einiges ist hier schräg: In seiner Geschäftlichen Mitteilung legt Herr Stöcken eine kleine Statistik vor: An der ersten Veranstaltung, die anders als der Titel es suggeriert keine Informationsveranstaltung war, sondern bei der bereits Vorschläge eingebracht werden konnten, bzw. die Stadt ihre schräge Sicht der Dinge und ihren „Auftrag“ formulierte, kamen 110 TeilnehmerInnen. Zu dem Zeitpunkt hatte der Verein Katzheide: JA! vielleicht 30 Mitglieder (von denen ca. 10-12 anwesend waren) und soviel ich weiß  waren von WIR in Kiel auch keine Massen (vielleicht 1-2) vor Ort (ohne, dass ich etwas über deren Mitgliederzahl aussagen kann). D.h. bei der ersten  Veranstaltung. Das heißt maximal 8 Prozent der TeilnehmerInnen waren Vereinsmitglieder, was nicht ein mal irgend eine Einschränkung bedeuten sollte. Deutlich wurde jedoch, dass Frau Fischer-Gäde als Moderatorin total überfordert war zwischen den Anforderungen der Stadt, die keine Weiterentwicklung wollte, sondern die Umsetzung der Vorgaben und der Mehrheit der Anwesenden, die die primäre Sorge um den Erhalt umtrug.

Grund für das Dilemma war, dass die Zusage eines offenen Prozesses nicht eingehalten wurde. Der Charakter der Veranstaltung spiegelte weder das Ergebnis des Bürgerbegehrens wieder, noch war Thema, wie man Katzheide weiterentwickeln konnte. Es sollte um Sichtachsen gehen, ums das Abholzen von Bäumen und Sträucher, um das Entfernen des Zauns um für Öffentlichkeit zu sorgen, um neue Wege. Katzheide selbst als Thema sollte nicht angesprochen werden. Und das wurde auch auf Nachfrage mehrfach bestätigt. Auftrag war die Integration in den Sportpark  – und da störte der Schwimmbetrieb. Denn wie eine öffentlich zugängliche Fläche mit einem Schwimmbetrieb eines Freibades zu vereinbaren wäre, konnten auch die Experten nicht ansatzweise erklären. Es war also schnell klar: Integration ODER Weiterentwicklung und Letzteres war per Definition  ausgeschlossen, obgleich es immer die Überschrift war. Die Stadt wollte eine Nachnutzung und keine Fortführung. Und das widersprach ihrem eigenen Beschluss aus dem Oktober, wo sie die Kernaussage des Bürgerbegehrens übernommen hatte, um nicht zeitgleich mit der Olympiaabstimmung noch eine deutlichere Niederlage dokumentiert haben zu müssen. Durch das Eingreifen der Moderation wurde die Beteiligung der Bürger ausgebremst und sie konnten sich nicht so  beteiligen wie sie wollten. Ich wäre an dem Abend auch am liebsten nach den ersten 2 Minuten gegangen, weil mir klar wurde, das Bürger hier unerwünscht waren. Die Moderation hat hier total versagt und sich mehr darum gekümmert, dass auf keinen Fall von den Vorgaben abgewichen werden konnte und auch das Thema Katzheide ausgeklammert blieb.

Die Abnahme an weiteren Veranstaltungen rührt auch daher, dass zum einen, wie Herr Stöcken im Nachhinein richtig feststellt 9000 BürgerInnen bereits klargemacht hatten, dass  sie klar für den Erhalt von Katzheide sind. Aus Sicht der Katzheide-Befürworter hätte es auch gar keine teure Bürgerbeteiligung gebraucht. Ich war selbst Teil des Vereins und kann aus den internen Diskussionen soweit berichten, dass es auch die Meinung gab, wir sollten uns daran nicht beteiligen, weil genau das befürchtet wurde, was dann eingetreten war: 1.) Das es Vorgaben der Stadt geben würde, die eine Ergebnisoffenheit ausschließen würde und 2.) Das die Stadt hinterher das Ergebnis verdrehen würde und entweder unseren Input ignorieren oder marginalisieren würde.

Frau Fischer-Gäde hat mit ihrer Moderation und ihrem Bericht nun Herrn Stöcken das Beste geliefert, was sie konnte: Die Beteiligungsveranstaltung, die sie selber geleitet hat zu entwerten, im Wesentlichen, weil nicht das Ergebnis heraus kam, was man haben wollte. Üblicherweise stehen in Kiel ja die Ergebnisse schon fest. Die Beteiligung der Bürger erfolgt pro Forma, damit keiner sagen kann er wurde nicht gefragt. Nun wollten aber die Katzheide-Befürworter es der Stadt Kiel nicht auch noch erleichtern ihr Wort ein weiteres mal zu brechen. Daher will nun auch Stöcken das Ergebnis der Bürgerbeteiligung entwerten. Denn es kann nicht so gewertet werden, dass es die eigene Position stützt.

Herr Stöcken schreibt „Die Kinder- und Jugendbeteiligung konnte als ergebnisoffene Auseinandersetzung erlebt werden.“. Damit meint er wohl, dass es die Einzige war, die im angedachten Rahmen blieb und den Rahmen der Nicht-Offenheit auch nicht gefährdete.

Liebe Stadt  es geht so nicht: Man muss das Feedback der Bürger ernst nehmen. Und wenn die Mehrheit sich für etwas einsetzt, was nicht euer Ziel ist, dann muss bei EUCH das Umdenken beginnen. Und ihr nicht an Punkten festhalten, die ihr bereits 2010 in Papieren vorher festgelegt habt.

Dabei wollte Kiel doch nun besonders bei dem Thema „Bürgerbeteiligung (siehe dort)“ punkten! Wobei vielleicht bezeichnend ist, dass 8 Einwohner, die von der Verwaltung ausgewählt sind sich an dem Verfahren für die Entwicklung neuer Leitlinie beteiligen dürfen. Wenn man überlegt, dass der Stadt ca. 150 Menschen für das Verfahren um Katzheide zu wenig waren, wie sieht es dann mit 8 Menschen aus, die sich für die Zukunft der Bürgerbeteiligung beteiligen dürfen? Die wurden nicht einmal von den Bürgern gewählt, können also nicht die Kieler EinwohnerInnen repräsentieren.

Eine Zwischenbilanz

Unter dem Strich kann man wohl als Zwischenbilanz ziehen: Die Stadt Kiel nimmt es nicht ernst mit der Bürgerbeteiligung. Das heißt also auch, dass sie die BürgerInnen nicht ernst nimmt. Das hat sie mit der Auswertung des Beteiligungsverfahrens um Katzheide bewiesen. Wenn ein Verfahren offen ist, so muss man auch das Feedback der Bevölkerung so nehmen, wie es kommt. Stattdessen stellt man sich schulmeisterlich hin und stellt es so dar, als wenn die BürgerInnen das Thema der Hausaufgaben verfehlt hätten.

Wahr ist aber Folgendes:

  • 9000 WählerInnen haben beantragt, dass eine Abstimmung stattfindet,  dass Katzheide so erhalten bleibt, wie es ist. Die Stadt hielt einen Bürgerentscheid nicht nötig. Daraus kann man nur schließen, dass sie den Zielen des Vereins „Katzheide: JA!“ voll und ganz zustimmt. Ohne den Verein wäre Katzheide übrigens aufgrund von Aktionen der Stadt bestimmt schon fünf mal geschlossen worden. So wie damals die Lessinghalle
  • Ca. 150 EinwohnerInnen haben trotz starker Zweifel an der bereits 2010 angedachten und 2016 durchgeführten Bürgerbeteiligung teilgenommen und sich dafür Zeit frei genommen. Es wurde versichert das alles an Feedback aufgenommen würde.
  • Nun heißt es: Es waren zu wenige und es war das falsche Feedback. Nicht die Stadt habe Fehler gemacht, nein man hätte gerne andere BürgerInnen, die die Weisheit der Stadt einfach nur annehmen und nicht wirklich mitreden wollen. Ja die Kinder und Jugendlichen kommen den schon nahe, wenngleich die leider auch nicht begeistert auf den „Wir müssen alles verkleinern“-Zug aufgesprungen sind.

Der Geist der Veranstaltung war davon geprägt, dass Katzheide als Überbleibsel einer vergangenen Zeit dargestellt wurde. Es sei ja bundesweit üblich das sich die durchschnittliche Schwimmfläche verkleinere. Wahr ist auch, dass immer mehr Freibäder und Schwimmhallen schließen.  Nur ist auch die Frage wohin es führt, wenn wir Infrastrukturen verkommen lassen und schließen. Aktuell gerade steht in Timmendorfer Strand die Schließung der Eissporthalle an. Davon gibt es kaum welche in Schleswig-Holstein. Auch hier die Frage ob nicht eine Schließung für die Region  weitere Auswirkungen haben wird.

Um Kiel herum steht die Schließung des Freibades Raisdorf/Schwentinental zur Debatte und die Schließung der Laboer Schwimmhalle. Für das ursprüngliche Konzept der Neuordnung der Kieler Bäderlandschaft würde beides eine große Änderung der Situation bedeuten. Z.B. evt. ein vielfaches an Besuchern in Katzheide für Freunde des Freibadens. Schon heute reicht die Schwimmfläche in Kiel nicht und es ist fraglich, ob die neue Schwimmhalle an der Hörn überhaupt in der  Lage ist allen Nutzungen gleichzeitig gerecht zu werden.  Z.B. würde sie bei einer Sperrung dann den gesamten Schwimmbetrieb in ganz Kiel lahmlegen .Insbesondere wenn auch noch die Halle in Schilksee und die Gaardener Schwimmhalle schließen (Letzteres steht fest, Ersteres ist noch immer nicht vom Tisch).

Nach wie vor erscheint die Strategie Kiels alles auf eine Karte zu setzen nicht besonders intelligent. Seit Jahrzehnten ist dadurch die Schwimmsituation in Kiel völlig unzureichend. Und das in einer Stadt, die immer gerne behauptet „Weltsegelhauptstadt“ zu sein. Nur das sich dieser Anspruch nicht in praktischer Politik niederschlägt. Was das Schwimmen angeht ist man einfach tiefste Provinz.

Bisher war die Stadt die letzten 10 Jahre nicht im Stande einen einzigen klaren Gedanken zu Katzheide zu formulieren, geschweige denn ein Konzept oder eine Idee davon, wie  es in 10 oder 20 Jahren aussehen soll. Die BürgerInnen haben dazu viele Ideen eingebracht. Die landen jetzt offenbar alle in der Schublade, weil die Stadt wieder meint es besser zu wissen. Nur was sie will, scheint sie selber nicht zu wissen. Eine Stadt ohne Visionen wie ein Kind, dass nur weiß, was es nicht will und alle Vorschläge der Eltern ablehnt.

Kooperation zu Haushalt Kiel 2017 #Kiel2017

Hier dokumentiere ich die Pressemeldung auf den Seiten der SPD Kiel zum Haushalt 2017:

Der Entwurf des Haushaltes 2017, den Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers vorgelegt haben, setzt die Politik der nachhaltigen Investitionen in die soziale Stadt fort. Wir unterstützen diesen Weg ausdrücklich! Das geplante Defizit für das Jahr 2017 fällt – bei konservativer Schätzung der Einnahmen – im Vergleich zu früheren Schätzungen mit laut Nachmeldeliste unter 20 Mio. Euro deutlich geringer aus.

Wir danken der Verwaltung für die geleisteten Anstrengungen für eine nachhaltige Finanzpolitik, die Investitionen in die Zukunft der Stadt und in den sozialen Zusammenhalt in der Stadt verbindet.

Insgesamt für 2017 nun geplante rund 48 Mio. Euro Investitionen belegen, dass der Haushalt nachhaltig für eine wachsende Stadt ausgerichtet ist. Mit über 6 Mio. Euro für eigene Projekte am Schusterkrug und in der Havemeisterstraße wird beim Wohnungsbau ein wichtiger Schritt unternommen. Die Mittel bilden hier die von uns beschlossene Richtung in der Finanzplanung der Stadt gut ab.“

Zu den von der Kooperation vorgelegten Änderungsanträgen zum Haushalt erläutern Traulsen, Rudow und Schmidt:

„Unsere Politik für Kiel ist eine Politik für alle. Wir wollen den guten Haushaltsentwurf daher ergänzen um Anträge, die das gesellschaftliche Zusammenleben und die Teilhabe einzelner Gruppen in der Stadt in den Fokus nehmen.

Im Kieler Förderprogramm für den gesellschaftlichen Zusammenhalt stehen 100.000 Euro zur Verfügung. Damit wollen wir möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an dem gesellschaftspolitisch notwendigen Dialog und Diskurs beteiligen und der Entstehung von extremen Haltungen entgegengewirken. Gleichzeitig wollen wir Initiativen unterstützen, die Zugänge zu wichtigen gesellschaftlichen Lebensbereichen bzw. Begegnungen von Menschen mit unterschiedlichem sozialen Hintergrund ermöglichen. Insbesondere wollen wir Netzwerke stärken und bürgerschaftliche Aktivitäten anregen und unterstützen, die darauf zielen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, gruppenbezogene Vorurteile zu überwinden und Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen in Kiel zu sichern. Gute Beispiele für solche Projekte sind der interkulturelle und der inklusive Chor der Rock & Pop Schule, die jeweils 6.000 Euro aus dem Fonds erhalten. Der Kulturfonds Migration mit 10.000 Euro und der Fonds zur Anerkennung der Willkommenskultur mit 40.000 Euro gehen in diesem Förderprogramm auf.

Die Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für MigrantInnen (ZBBS) leistet mit ihren Projekten einen wichtigen Beitrag zur Integration von Geflüchteten, wir unterstützen die Beratungs- und Fortbildungstätigkeiten sowie die kulturelle Arbeit mit MigrantInnen daher in 2017 mit 60.000 Euro und ab 2018 mit 80.000 Euro jährlich.

Auch der Treff- und Informationsort für MigrantInnen (TIO) erhält zusätzliche 40.000 Euro.

Mit 250.000 Euro pro Jahr stärken wir die sozialpädagogische Arbeit der Regionalen Berufsbildungszentren. Die vielen Schülerinnen und Schüler die an diesen erfolgreichen Schulen lernen, erhalten so zusätzliche Unterstützung.

Um auf konkrete Bedarfe in Nachbarschaften mit nicht ausreichend beleuchteten Straßenzügen umfassend reagieren zu können und um das allgemeine Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, erhöhen wir die jährlichen Mittel für Straßenbeleuchtung um 75.000 Euro, die Freigabe erfolgt durch den Bauausschuss.

Jeweils 20.000 Euro haben wir für zwei Förderprogramme vorgesehen, die den älteren Menschen in Kiel helfen. Dabei stehen Projekte der Mehrgenerationenarbeit und der Teilhabe von Menschen mit Demenz im Fokus.

Das PETZE-Institut für Gewaltprävention benötigt für das Angebot „Echte Schätze“ zur Prävention und Intervention von sexuellem Missbrauch für Kieler Kindertagesstätten 38.000 Euro im Jahr, die wir bereitstellen. Wir folgen damit dem schon im Jugendhilfeausschuss gestellten Antrag der Kreisarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände.

Klimaschutz spielt auch in der Weiterentwicklung der Mobilität eine große Rolle. Wir führen daher einen Fonds mit 50.000 Euro ein, mit dem Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilitätfinanziert werden. Gleichzeitig passen wir die Bedingungen für die sogenannte Albig-Plakette an die Klimaschutzziele an und nehmen so 50.000 Euro mehr durch Parkgebühren ein.

Das im November beschlossene Kleingartenentwicklungskonzept ist bei allen Beteiligten auf große Zustimmung getroffen. Wir wollen im nächsten Jahr die ersten Maßnahmen umsetzen und stellen dafür 50.000 Euro bereit.

Den Zuschuss der Jungen Bühne auf der Kieler Woche erhöhen wir auf 8.000 Euro, um dieses herausragende Angebot zu erhalten.

Der Verein Dansk Skoleforening for Sydsleswig e.V. erhält einen Zuschuss von 2.500 Euro zur Pflege der dänischen Sprache und Kultur in Kiel und um mit Dänischunterricht für Erwachsene die grenzüberschreitende Verständigung zu fördern.

Zu den weiteren Schwerpunkten des Haushaltes ergänzen Traulsen, Rudow und Schmidt:

„Der Haushalt stellt Mittel für viele wichtige Projekte bereit, die die Politik der Kooperation für Kiel abbilden:

Wir bleiben auf Kurs bei der Priorität für Bildung und führen das von uns beschlossene Schulbauprogramm fort. Dabei investiert die Stadt Millionenbeträge unter anderem für die Mensa und Oberstufenräume der Humboldtschule (1,3 Mio.), die Johanna-Mestorf-Schule (2,1 Mio.) und die energetische Sanierung der Sporthalle der Muhliusschule (1,1 Mio.). Der Nettoaufwand für Schulen beträgt insgesamt 70 Mio. Euro. Die Regionalen Berufsbildungszentren werden weiterhin mit 2,5 Mio. Euro finanziert. Die Planungen für Sanierung und Bau von Ersatzgebäuden für das RBZ 1 laufen, im Haushalt 2017 stehen 5,5 Mio. Euro für das Gebäude 18 B zur Verfügung. Alle Maßnahmen sollen bis zum Jahr 2020 abgeschlossen sein.

Das Angebot der Kinderbetreuung wird auch im Jahr 2017 weiter verbessert. Zu den Investitionen gehört zum Beispiel der Ersatzbau der Kita Georg-Pfingsten-Straße (1,5 Mio.). Wir erreichen inzwischen einen Nettoaufwand für Kindertagesstätten von 72,3 Mio. Euro. Mit 37,1% Betreuungsquote schreitet der Ausbau bei den Unter-Dreijährigen trotz wachsender Bevölkerung ebenso weiter voran wie im Grundschulbereich (74,9%). Für Kinder zwischen 3 und 6 Jahren besteht bereits seit Jahren nahezu eine Vollversorgung. In der wachsenden Stadt Kiel sind hier weitere Anstrengungen nötig.

Schulsozialarbeit unterstützt die Jugendlichen individuell in ihrem Bildungserfolg. Wir haben daher die Schulsozialarbeit stark ausgebaut und 28 Vollzeitstellen auch nach Wegfall der Bundesmittel weiter finanziert. Seit diesem Jahr unterstützt das Land diese wichtige Aufgabe, sodass im nächsten Jahr über 32 Vollzeitstellen – im Durchschnitt mehr als eine halbe Stelle pro Schule – eingesetzt werden können. Bildungsübergänge zu gestalten ist weiterhin ein wichtiger Schwerpunkt unserer Politik. Die geplante Einrichtung einer Jugendberufsagentur unterstützen wir daher.

Das Projekt Kleiner-Kiel-Kanal hat eine neue Dynamik in der Innenstadt ausgelöst – private Investitionen in Höhe von über 350 Mio. Euro sind in der Altstadt bereits angekündigt, viele Projekte wie der Umbau des Schlossquartiers laufen auf Hochtouren. Die vorbereitenden Arbeiten für den Kleinen Kiel-Kanal sind im Gange und das Verkehrskonzept steht. Im Jahr 2017 starten wir mit dem Bau! Auch der Neubau des ZOB läuft kontinuierlich. Die Stadt investiert hier weitere 3,3 Mio. Euro.

Das Sport- und Freizeitbad wird im Herbst 2017 eröffnet! Die Arbeiten befinden sich im Zeitplan. Wir setzen uns auch für die Sanierung der Schwimmhalle Schilksee und des Eiderbades Hammer ein. Den Erhalt des Freibades Katzheide wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sicherstellen.

Mit dem ökologisch nachhaltigen und effizienten Kraftwerk auf dem Ostufer unterstützen wir die Energiewende. Nachdem der Baubeschluss im November gefallen ist, geht es endlich los! So kann das Kraftwerk bereits zum Winter 2018/2019 die Fernwärmeversorgung weiterhin sicherstellen. Das Kohlekraftwerk geht vom Netz und die Klimabilanz der Stadt verbessert sich deutlich.

Wir entwickeln das MFG 5-Gelände zu einem neuen Vorzeigequartierl Für vorbereitende Arbeiten sind 2017 1,2 Mio. Euro veranschlagt.

Der Umbau der Anschlussstelle Kiel-Mitte der A 215 und damit die Verlängerung des Mühlendamms ist ein wichtiges Projekt für die Zukunftsfähigkeit der Verkehrsanbindung und die Entlastung der Stadtteile. Die Arbeiten sind nun endlich gestartet. 7,7 Mio. Euro sind dafür im Haushalt veranschlagt. Sanierung und Umbau von Straßen und Wegen verbessern die tägliche Mobilität der Menschen und werden konsequent umgesetzt.

In diesem Jahr hat der Seehafen mit boomendem Kreuzfahrtgeschäft und der Ansiedlung der schwedischen Firmen SCA und Iggesund Paperboard einen weiteren Entwicklungssprung gemacht. Für die Erweiterung des Ostuferhafens auf dem ehemaligen Ortopedia-Gelände in Dietrichsdorf werden Fördermittel in Höhe von 8,85 Mio. Euro investiert.

Die neue Leitstelle am Westring (2 Mio. Euro) ist ein wichtiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit von Feuerwehr und Rettungsdienst. Mit Investitionen von 12 Mio. Euro gehen wir weiter gegen den Sanierungsstau in der Stadtentwässerung vor.

Das öffentliche Grün sorgt dafür, dass Menschen in ihren Stadtteilen Erholungsgebiete finden. Wir investieren für den Erhalt 1,6 Mio. Euro.

Viele soziale und kulturelle Einrichtungen leisten wertvolle Dienste für die Stadtgesellschaft. Wir fördern ihre Arbeit über Zuwendungsverträge weiter mit über 12 Mio. Euro im Jahr. Beispielsweise erhält die Stadtmission 515.000 Euro für die Betreuung Wohnungsloser. Die offene Altenarbeit von AWO, DRK und Diakonie Altholstein wird mit 705.000 Euro finanziert. DasKinderschutzzentrum erhält 348.000 Euro. Der Wiederaufbau des Hofs Akkerboom läuft und ist mit weiteren 400.000 Euro berücksichtigt.

Für ihre Arbeit gebührt der Stadtverwaltung besonderer Dank. Wir werden dem Haushalt gerne zustimmen. Wir erkennen dabei auch die Bereitschaft von Bund und Land an, die Kommunen endlich finanziell stärker zu unterstützen und Aufgaben auch mit Finanzmitteln zu unterlegen. Mit Sorge beobachten wir dabei aber auch die Möglichkeit, dass der Bundesgesetzgeber die Kommunen bei Reformen der Sozialgesetzgebung wie dem Bundesteilhabegesetz oder der Pflege erneut belasten könnte.“

Written by tlow

13. Dezember 2016 at 22:00

Veröffentlicht in Finanzen, Haushalt, Pressemitteilung, Rathaus

Tagged with , ,

Wie Volksparteien, der Wähler verprellen #ltwsh17 #Obergrenze

Viele machen sich Sorgen wegen der Wahlerfolge der AfD in letzter Zeit.  Doch wo liegt das Problem? Aus meiner Sicht gibt es zum einen Traditionswähler der etablierten Parteien und eine große Gruppe an Nichtwählern. Die AfD scheint sich aus beiden Gruppen zu speisen. Zum einen von tendenziell rassistischen WählerInnen von SPD, CDU, usw. und zum anderen aus der Gruppe derjenigen, die sonst nicht wählt. Die Parallelen zur USA oder Großbritannien sind da, wo Teile der Bevölkerung als „unwahrscheinliche Wähler“ dann doch mal wieder zur Wahl gehen. Z.B. als Protestwähler.

In den USA haben manche Wähler zwar Trump gewählt, sind nun aber schockiert, dass er gewählt wurde. Der Protest ist nämlich eigentlich sich selbst genug. Es braucht dazu gar keinen Wahlerfolg.  Viele BürgerInnen, egal was sie wählen, können Politikverdrossenheit nachvollziehen. Auch die Piraten haben eine zeit lang davon profitiert, dass ein Teil der Bevölkerung einfach mal IRGEND ETWAS anderes haben wollte.

Wenn man auf Umfragen schaut, wie beim ARD-Deutschlandtrend oder dem ZDF-Politbarometer, kommen doch ein paar Fragen auf:

  1. ) Im Trend vom 3.11 wird eine Zustimmung von 48% für die Große Koalition als SEHR GUTER Wert bezeichnet. Die Zustimmung zur Arbeit der KOALITION mit 44% als eher schlecht.
  2. ) Das ZDF-Politbarometer macht regelmäßig eine Umfrage der WICHTIGSTEN Politiker. Am Ende wird es doch immer eher als Aussage, über die BELIEBTESTEN Politiker interpretiert.

Als neuesten Witz fordert die SPD nun bundesweit die Obergrenze. Ein Streitthema, bei dem Merkel sich bisher vor allem zur CSU abgrenzen musste. Gabriel sagte in einem Interview:

„Die Menschen spüren, dass wir nicht alle integrieren können, egal wie viele kommen“

Das ist nichts anderes als populistischer Scheiß. Zum einen suggeriert es, dass unendlich viele Geflüchtete nach Deutschland kommen könnten, zum anderen schwenkt die SPD damit deutlich auf CSU- und AfD-Linie. Es erinnert an Gegenargumente gegen  Asyl aus den 70ern 80ern, wo man sagte: „Aber es können doch nicht ALLE Menschen aus der ganzen Welt bei uns leben!“ Nein, können nicht und werden auch nicht. Das einzige, was in Deutschland unbegrenzt ist, ist die Geschwindigkeit von Autos auf Autobahnen. Da scheinen Grenzen wirklich unzumutbar zu sein. Bei Menschen jedoch gibt es schnell Ängste, auch wenn die Zuwanderung in Deutschland relativ zu den meisten Nachbarländern von Bürgerkriegsländern relativ gering ist.

Die Angst vor Zuwanderung hat vielleicht erst die Situation in der Türkei verschlechtert und sorgt langfristig für mehr Geflüchtete in der Region.  Angst ist und bleibt eben ein schlechter Ratgeber. Statt der Bereitschaft auf alle Veränderungen flexibel zu reagieren schiebt man bei der SPD bekanntes Personal nach vorne. Ich bezweifle, dass Steinmeier wirklich so beliebt ist. Bekannt? Ja! Aber  vielleicht wird er genau so alternativlos benannt, wie schließlich bei der Kandidatur zum Bundespräsident. Dabei hat Steinmeier sich bereits mehrfach disqualifiziert, wie z.B. im Fall Murat Kurnaz oder bei Hartz IV. Steinmeier steht sinnbildlich für die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich. Eine Problematik, die die SPD nicht in den Griff bekommen hat. Trotz ihres Anspruchs.

Ob nun Steinmeier oder Gabriel: Man  kennt  die Gesichter und man erwartet nichts Neues. Und außer ein populistisches Zubewegen auf die AfD sieht man auch kaum noch Grenzen, wo man sicher sein könnte, dass diese von z.B. SPD, CDU, CSU nicht ignoriert werden würden. Als Reaktion darauf verlieren die Volksparteien natürlich massiv an Zustimmung. Das meiste, was ich schreib gilt natürlich auch für andere Parteien, aber bei der SPD wird es am deutlichsten: Die haben sich jetzt ernsthaft damit abgefunden bei 23 Prozent zu stehen? Das ist doch alles andere, als noch eine Basis mit Anspruch mit regieren zu können. In manchen Umfragen fehlen da nur noch 6 Prozent zur AfD, aber die Reaktion ist eher, sich dieser Partei langsam anzunähern.  Nur das die Rechnung absehbar nicht aufgehen wird.

Die kommenden Wahlkämpfe scheinen leider sehr nach rechts zu driften, allen voran die SPD. Für die Wähler entsteht dabei ein Vakuum auf der linken Seite: Viele werden Die Linke nicht wählen wollen und das Vertrauen zu den GRÜNEN ist nach der Episode Schröder-Regierung auch nicht besonders groß.

Written by tlow

29. November 2016 at 09:52

Veröffentlicht in Deutschland, Grundrechte, Wahlen

Tagged with , , , ,

%d Bloggern gefällt das: