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#SPD im Bund: Lost in Space?

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Die Entscheidung des SPD-Bundesparteitags in Bonn hat weitreichende Konsequenzen für die Bundespolitik. Ich habe mir am Sonntag wirklich die Zeit genommen alles von Anfang bis Ende zu schauen, bzw. bis zur Abstimmung.

Auffällig war, dass die meisten Wortmeldungen sich gegen Koalitionsgespräche wandten, die Mehrheit der Delegierten dann aber doch dafür stimmten. Überraschend war das nicht. Die SPD ist nicht gerade dafür bekannt, mutige Entscheidungen zu treffen.

Am Wahlabend konnte ich nur den Kopf schütteln, als Martin Schulz es ablehnte Gespräche über Koalitionen zu führen. Ich dachte: Reden kann man ja immer. Nach dem Scheitern von Jamaika gab es eigentlich keine neue Situation. Ich fand es sehr befremdlich, dass die SPD dann ausgerechnet auf Drängen des Bundespräsidenten Sondierungen mit der CDU aufnahm. Aber gut: Es lag dann ein erstaunliches Papier vor. erstaunlich deswegen, weil dort u.a. eine Obergrenze vereinbart wurde, weil das Thema Klima eigentlich keine Rolle spielte und vieles mehr.

Auf dem Parteitag selbst wurde pro Koalitionsverhandlungen dann in zwei Richtungen argumentiert:

  1. Was da drinsteht kann ja noch nachgebessert werden.
  2. Was da drinsteht ist quasi ein Versprechen der Umsetzung

Beides sind gegensätzliche Behauptungen. Die CDU/CSU beeilte sich nach dem SPD-Parteitagsbeschluss aber auch klarzustellen, dass das was beide Seiten unterschrieben haben auch nicht noch mal geändert werden kann. Auch wenn ich da inhaltlich etwas anderes sehen wollen würde finde ich verständlich, dass man nur das in einem Papier unterschreibt,  was man ungefähr so auch umsetzen will, auch wenn nicht alle Details geklärt sind.

Die SPD sagte zunächst also kategorisch NEIN zu Koalitionsverhandlungen. Nun sagt sie JA, trotz der Tatsache, dass da so manche Brocken im Sondierungspapier enthalten sind, die eigentlich gegen jede SPD-Position stehen. Aber, so wurde gesagt, es ginge jetzt ja nur darum weiter zu verhandeln. Und um was Besseres herauszuholen. Das ist schon einigermaßen absurd. Wieso war die Position der SPD vor den Gesprächen kompromissloser?

Und jetzt? Im Grunde kann die SPD jetzt nur fast allem zustimmen, was CDU/CSU vorschlagen. Es gibt eigentlich keinen sauberen Weg jetzt noch eine Koalition abzulehnen. Denn mit dem Sondierungspapier hat man eh schon die größten Kröten geschluckt. Will man am Ende nach weiteren Wochen Koalitionsverhandlungen tatsächlich noch ein mal NEIN sagen, wie am Anfang. Wo es doch absehbar ist, dass sich die Positionen nicht annähern werden? Wer soll dann die SPD noch ernst nehmen. Nein, die Chance zum NEIN war am Sonntag. Bezeichnender weise rutschte die SPD unmittelbar vor der absehbaren Entscheidung in einer Umfrage auf 18 Prozent ab.

Mittlerweile ist ja so viel passiert, dass Neuwahlen aus meiner Sicht unumgänglich erscheinen. Wir haben sie alle gesehen, wie sie sich verhalten haben. Man konnte sich von allen Bundesparteien ein Bild machen. Hier und da wurden sogar die Köpfe ausgetauscht. Trotz der „Gefahr“, dass am Ende wieder die selben Prozentzahlen an den Balken stehen, sollte man demnächst noch ein mal die Wähler*innen fragen, was sie denn von der bisherigen Performance halten.

Für mich bei der SPD besonders peinlich, das das Thema Klima quasi gar keine Rolle spielt, obwohl man sich gerne als „modernste Partei Deutschlands“ sieht.

Manche Bundespolitiker*innen warnten, dass noch weniger die SPD wählen würden, wenn sie jetzt nicht Koalitionsverhandlungen zustimmen würde. Ich glaube eher das Gegenteil:  Es geht doch um Nachvollziehbarkeit von Argumenten. Was soll denn jetzt bei den Koalitionsverhandlungen Neues heraus kommen? Vermutlich wird die Öffentlichkeit weitere Wochen mit den gleichen Themen gelangweilt mit ähnlichem Theater, wie es uns bisher schon offenbart wurde.

Written by tlow

23. Januar 2018 at 00:28

#BTW17 Kiel Gaarden und bundesweit…

In Kiel bekam die AfD lediglich knapp über 6 Prozent. In meinem Wahlkreis 136 in Gaarden auch nur knapp über 8 Prozent. Für ein so stark migrantisch geprägten Stadtteil ist das nicht viel, wenn man sich den Bundestrend ansieht..

Solche Wahlergebnisse sind einer der Gründe, warum ich dann doch  noch ganz gerne in Kiel lebe.

Das bundesweite Ergebnis sehe ich wie folgt: Die CDU verdrängt zunehmend die Position der SPD als sozialdemokratische Partei. Fast alle Parteien haben irgend wie versucht auch am rechten Rand zu fischen. Manche sehen das Ergebnis als Indiz dafür, dass die CDU große Teile der konservativ-nationalen Bevölkerung verloren hat und propagieren nun einen Rechtsruck der CDU , um der AfD wieder Stimmen wegzunehmen.

Es gab da einen ganz erstaunlichen Ausfall des CSU-Politikers Joachim Herrmann während der gestrigen  Elefantenrunde:

Seine Kritik ist wichtig und wurde bereits nach dem Kanzlerduell von einige Journalisten formuliert: Viele Medien, wie auch das Öffentlich-Rechtliche haben sich durch die Themenauswahl, die an dem, was Menschen im Lande tatsächlich interessiert vorbei ging, zum Steigbügelhalter der AfD gemacht.

Eigentlich war die Flüchtlingspolitik laut Umfrage von infratest dimap nur für 27 Prozent der Wähler wichtig. Gefühlt hat dies aber tatsächlich oft über 90-Prozent der Medienberichterstattung ausgemacht. Einer anderen Umfrage zufolge machen sich 71 Prozent der Deutschen über den Klimawandel als wichtigstes Thema Sorgen.

Vielleicht ist das auch der Grund für das relativ gute Abschneiden der GRÜNEN. Dennoch spielte das Thema in der Berichterstattung und dem Wahlkampf keine Rolle.

Sie SPD und Martin Schulz eröffneten selbst ohne Not noch einmal vor der Wahl das Thema Geflüchtete. Sowas nennt man dann wohl ein klassisches Eigentor?

Ich denke in vielen Bereichen ist das Denken in unserer Gesellschaft mittlerweile progressiver, als viele Politiker und Journalisten denken. Und so wirken sie oft eher als Bremser oder darum bemüht bestimmte rechte Themen mehr in den Mittelpunkt zu rücken. Der AfD-Erfolg ist m.E. diesem Bemühen zu verdanken. Die SPD ist mit dieser Wahl von der politischen Bühne als einer der beiden Hauptplayer abgetreten. Mittlerweile haben GRÜNE und FDP fast so viele Stimmen zusammen, wie die SPD selbst. Die SPD hat im Wahlkampf klar gemacht, dass es mit ihr kein Weg von Hartz-IV und keine linken Mehrheiten geben wird. Sie hat nach allein Seiten abgegeben (Grafik). Die SPD wird heute weniger als Partei der Mitte angesehen. Und auch nicht als links und nicht als ökologisch oder modern. Sie zehrt von ihren Stammwählern, verliert aber quasi alle, die mehr wollen. Die SPD ist ein schrumpfender Riese, die im Wahlkampf so viel falsch gemacht hat, dass man fast Absicht vermuten könnte. Auch das schnelle Hinwerfen gleich nach der Wahl erstaunt. Man wollte nicht einmal Gespräche abwarten und verzichtet freiwillig auf jede Machtbeteiligung. Man ist regierungsmüde und das wird sich auch negativ auf die Niedersachsenwahl auswirken.

Was die wahrscheinlich nächste bundesweite Koalition angeht, so glaube ich entgegen manche Unkenrufe schon, dass sie Bestand haben wird, eher als die in SH. V Vor der Landtagswahl hatte ich die FDP im Lande dafür kritisiert, dass sie zum Thema Klima kaum Programm bieten. Und ich denke auch, dass die CDU nicht nach rechts driften kann, wenn sie weiter an der Regierung bleiben  wollen, Die einzige Alternative für die CDU  wäre eine Koalition mit FDP und AfD und würde noch weniger die politische Stimmungslage treffen. Da GRÜNE bei aller berechtigten Kritik dennoch linker und progressiver als die SPD sind, erwarte ich da eher mehr progressive Politik von FDP und CDU und der neuen Regierung als in der letzten Legislatur.

Wie man auch in der Elefantenrunde zwischen Göring-Eckardt und Lindner sehen konnte, gibt es da durchaus Neugier und Erstaunen übereinander. Klar ist ja z.B., dass die FDP gerne auch GRÜNE Wähler*innen abwerben würde, denen Klimaschutz wichtig ist. Die aktuellen Debatten um Diesel und Klimaerwärmung tun da ihr Übriges.

Die Linke sind für mich die eigentlichen Verlierer des Tages, da sie zwar auch ihr Ergebnis leicht verbessern konnten, aber wie es Frau Kipping mehrfach betonte, fehlt nun überhaupt eine Mehrheit links von der Mitte. Das liegt primär auch an der SPD, aber auch daran, dass viele links orientierte Wähler*innen einer Wagenknecht-Linkspartei mit ihren rechten Sprüchen nicht über den Weg trauten. Da sie positionell doch oft nahe an der AfD waren. Z.B. auch mit Motti wie „Wir holen uns unser Land zurück“. Das gab es bei beiden Parteien mit leicht verschiedenem Einschlag.

Die nächste Zeit wird spannend und alle Parteien stehen vor schwerwiegenden Richtungsentscheidungen. Bei der AfD kann man vermuten, dass es mehr als eine Fraktion von ihr um Bundestag geben wird aufgrund bestehender Zentrifugalkräfte. Wir können darauf hoffen, dass dies nur ein kurzer Erfolg der AfD wird, wenn die anderen Parteien endlich aufhören ihr ständig den Ball zuzuspielen.

 

Written by tlow

25. September 2017 at 08:11

#LTWSH: Alles Fake?

Der aktuelle Fall von Gabriele Schwohn, die behauptet 2014 als „ver.di-Schlampe“ bezeichnet worden zu sein zeigt vor allem eines: Die Verbindung aus Partei- und Gewerkschaftsämtern ist fatal.

Ansonsten fällt bei diesem Fall auf: Die angebliche Äußerungen sollen 2014 gefallen sein. Wieso hat diese Frau sie dann  nur beiläufig in einer TV-Sendung etwas mehr als eine Woche vor der Wahl so öffentlich gemacht. Anstatt sich bereits vor Jahren oder zumindestens als klar war, dass Herr Günther Kandidat wird, an die Medien zu wenden.

An Sich wirkt der Kandidat der CDU ja eher kontrolliert und ich würde auch nicht erwarten, dass er in einem normalen Gespräch so eine Äußerung tätigt. Sollte er das gesagt haben, fehlt bisher der Kontext. Warum hat er das gesagt und was war vorher passiert?

Frau Schwohn hatte zunächst behauptet, dies sei alles nachlesbar. Offenbar ist es das schon mal nicht. Wie sich ja herausstellte ist Frau Schwohn bei der SPD eine kommunale Funtionsträgerin (stellv. Landesbezirksvorsitzende). Für den NDR war das kein Grund sie von der Teilnahme auszuschließen. Offenbar ist man dort der Meinung, dass in den Kommunen keine wesentliche Politik gemacht wird. Der NDR hätte aber hier offenbar allen Parteien eine Schlammschlacht ersparen können. Ganz offensicht hat der NDR hier eine Fehleinschätzung getroffen .

Natürlich lenkt die jetzige Debatte von  den eigentlichen Themen ab. Aber sie zeigt auch wie schwer sich Medien wie der NDR tun ihrem Anspruch gerecht zu werden, Fake News zu erkennen und auszufiltern.

Momentan steht hier Aussage gegen Aussage.  Offenbar hat Frau Schwohn auch vieles auf Facebook gelöscht. Das sieht auch sehr stark nach Spuren-Verwischen aus. Und insgesamt wirkt das Ganze so, als wenn die SPD aus Verzweiflung zu schmutzigen Tricks greift. Das wiederum wäre tatsächlich ein  Thema. Schleswig-Holstein ist ja seit Jahrzehnten bekannt für seine großen und kleinen Skandale in die vor allem SPD und CDU verwickelt waren. Unbeabsichtigt oder nicht hat Frau Schwohn die SPD hier in einer sehr prekäre Lage vor der Wahl gebracht, die tendenziell eher schlecht für die SPD ausgehen könnte. Eine SPD-Funktionsträgerin versucht den Kandidaten der Gegenseite kurz vor der Wahl Dinge zu unterstellen, die wohl bis zum Wahlabend nicht geklärt werden können.

Damit haben die Wähler*innen nur die Wahl, ob sie der Aussage der Frau voll vertrauen und damit das Ansehen des Kandidaten Günther geschädigt sehen, oder ob sie Zweifel hegen. Es könnte hier um 1-2 Prozent der Stimmen gehen, die am Wahlabend entscheidend werden könnten.

Ich glaube eigentlich nicht daran, dass die SPD-Spitze von dem Vorwurf wusste. Aber sie hat hier eindeutig Mitverantwortung für ihr Mitglied zu diesem zeitpunkt und muss sich im Grunde so verhalten, als wenn der Vorwurf von ihnen gekommen wäre. Sie sollten also selbst dafür sorgen, dass die Vorwürfe eventuell bis zum Wahltag geklärt sind.

Es wäre vielleicht auch ganz hilfreich, wenn die anderen Parteien zum dem Fall Stellung nehmen, denn so etwas kann ja immer wieder passieren.

Written by tlow

28. April 2017 at 08:18

Verbotene #Wahlwerbung? #LTWSH

In einem Gutachten kommt der Wissenschaftliche Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags zu diesem Ergebnis:

Festzuhalten ist, dass beide Schreiben, soweit es die hier gewürdigten Passagen
angeht, die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger regierungsamtlicher
Öffentlichkeitsarbeit überschreiten und somit als parteiergreifendes
Hineinwirken in den Wahlkampf gegen das aus dem Demokratieprinzip, dem Grundsatz
freier Wahlen und dem Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit abgeleitete „Gebot äußerster Zurückhaltung“ staatlicher Organe im Wahlkampf
verstoßen.

Hintergründe über das Warum und Wieso beim NDR.

Zur Abschätzung: Offensichtlich war der Regierung nicht bewusst, dass sie hier Grenzen überschreiten. Man kann das aber auch als „Arroganz der Macht“ beschreiben. Der NDR beschreibt in einem Videobeitrag, dass die Landesregierung sich „keines Fehlers bewußt“ sei und beharrlich schwieg. Aber schwieg sie nicht eher, WEIL sie sich eines Fehlers bewußt war? Was sollte man dann auch schon während der Plenarsitzung sagen, wenn man sich (noch) nicht entschuldigen mag?

Ein großer Skandal ist es aus meiner Sicht dennoch nicht. Peinlich für SPD und Landesregierung und Fehler, die sich nicht wiederholen sollten. Aber auch nicht nach einem Regierungswechsel, sollte es denn dazu kommen.

Written by tlow

22. März 2017 at 23:13

Das Landtagswahl-Alphabet der Parteien: #SPD #LTWSH

Die SPD ist hinter der CDU in Umfragen zur Zeit zweitstärkste Partei. Dennoch bestimmt sie als größte Regierungsfraktion bisher  die Themen im Lande und auch der Landtagswahl. Seitens der CDU gibt es Vorwürfe, dass Minister des Landes ihre Ministerien zur Wahlwerbung mißbrauchen. Als Nicht-Verfassungsrechtler ist das eher schwer zu beurteilen. Grundsätzlich nutzen denke ich alle Regierungsparteien staatliche Institutionen, um für die eigene Politik zu werben. Das kann man sicher zu Recht kritisieren, doch ist eher die Frage, wer da den ersten Stein wirft  und ob es die CDU anders halten würde, wäre sie in der gleichen Situation. Herr Albig hatte damals in Kiel als Ministerpräsident auch direkt eingegriffen in den Bürgerentscheid und seine Rolle als Ministerpräsident missbraucht. Die CDU hat damals eher applaudiert.

Hier eine Wahlwerbung des Ministerpräsidenten und der SPD:

Ich hatte bei Albig bereits als Oberbürgermeister in Kiel sehr wenig Substanz in seinen Reden hat und dennoch dafür Applaus beim Volk erntet. Er hat eine angenehme Rednerstimme und versteht es Sympathien zu wecken. Unter dem Strich sagt er aber meist recht wenig.

Berühmt geworden ist ja der rethorische Fehlgriff Albigs in seiner Gedenkrede 2012 zu den Anhlägen in Mölln:

„Als die Möllner Häuser brannten, da brannten auch unsere Herzen“

Er wird gerne emotional und redet von Gemeinsamkeiten. Redet dabei aber dann oft den größten Unsinn und kaum einer scheint es zu merken. Um es auf das obige Zitat noch einmal zu konkretisieren: Man kann das Leid der Angehörigen oder den Tod der Opfer in Mölln nicht in einem Satz mit den eigenen „brennenden Herzen“ setzen. Das mag sprachlich möglich sein, ist aber absolut unsensibel und darf gerade einem Ministerpräsidenten nicht passieren.

Hier ist das Wahlprogramm der SPD SH, das als Titelbild ein e Großaufnahme des Ministerpräsidenten zeigt.

Was die SPD an Politik vorantreibt klingt auf Anhieb oder auf dem Papier auch mal ganz gut, nur sieht die Realität oft anders aus. So z.B. bei der Flüchtlingspolitik. Da wird dann jetzt doch im großen  Stile abgeschoben, während man sich gleichzeitig als offen für Neuankömmlinge präsentiert. Klingt gut, ist aber nicht so.

Ein Beispiel aus dem Jahre 2014. Und aus 2016.

Und dann 2017 wiederum der Abschiebestopp nach Afghanistan ganz aktuell.

Die SPD gefangen zwischen Populismus und dem Wunsch das Richtige zu tun. Es wirkt weder für Geflüchtete noch für die Gegner des Zuzugs konsequent. Man will es wohl irgendwie allen und jeden Recht machen. Härte zeigen und gleichzeitig punktuell Toleranz walten lassen. Ein Spagat der wohl kaum gelingen kann.

Ebenso vielleicht beim Ausbau der A20: Zum einen Großprojekte vorantreiben, aber dann doch ein schlechtes Gewissen haben. Wer wirklich für oder gegen eine Sache ist, der weiß bei der SPD nie so genau, woran er ist.

Als Motti finden wir unter anderem in ihrem Parteiprogramm:

WIR KÖNNEN DAS!
WIR WOLLEN DAS!
WIR MACHEN DAS
Auch nicht weit entfernt von Merkels: „Wir schaffen  das!“ (bzw. zur Zeit auch das Motto des UKSH zur Umbauphase) Irgendwie vermitteln diese Sätze das Prinzip Hoffnung. Oder es erinnert auch die alte Esso-Werbung „Wir packen wir’s an“:
https://www.youtube.com/watch?v=CMut6aY7BCI

Written by tlow

13. März 2017 at 23:51

Veröffentlicht in Land, Wahlen

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