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Was ist los in der #SPD? Und was wird aus der #Bundesregierung? #SPDerneuern # Neuwahlen

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Den Hashtag #SPDerneuern gibt es inzwischen bereits etwas länger. Nur gefühlt hat dieser keine Änderung der Parteipolitik gebracht. Das lag vielleicht auch mehr am Personal, dass in vielfacher Hinsicht eher Kontinuität signalisierte. Alles nur keinen Neuanfang. Es wird zwar oft über Personaldebatten geschimpft, aber solange in Parteien Einzelne die Richtung bestimmen, sind eben auch diejenige wichtig, die den Karren ziehen.

Aus meiner Perspektive tut sich derzeit seit den 90er Jahren das erste mal ein bisschen was. Das liegt vor allem an der Absage daran Herrn Olaf Scholz seine natürliche Rolle als Parteichef und Kanzlerkandidat zu verweigern. Wo man noch bei Frau Nahles am Establishment festgehalten hatte. Ein bisschen Mut also.

Was es bedeuten wird, wird natürlich erst die Politikrealität in Berlin zeigen. Ich finde das Team Walter-Borjans/Esken irgend wie sympathisch, weil sie nicht wie die anderen einfach nur Floskeln herunterbeten, sondern den Eindruck vermitteln echte Antworten zu haben, die sie auch spontan ausdenken können. Und das sie mehr bieten als nur Durchhalteparolen. Es erinnert ein wenig an den damals nicht sehr nachhaltigen Moment an dem Martin Schulz mit einigen wenigen Forderungen an die Öffentlichkeit ging und dadurch einen Umfrage-Boost erlebte. Der landete dann jedoch schnell als Bettvorleger und Witzfigur, als er vom Establishment eingefangen wurde. Ich glaube nicht, dass sich diesbezüglich die Geschichte wiederholt.

Bisher leben viele Parteien auf Kostend er SPD ganz gut. U.a. CDU, GRÜNE, Linke und AfD. Die Klientel der FDP eher weniger. Bisher galt in der SPD die Strategie: Kurs halten, das wird schon wieder. Bald weht der Wind in eine andere Richtung, oder lasst die anderen Fehler machen. Bisher keine sehr erfolgreiche Strategie- Der Aufstieg der GRÜNEN und AfD ist dann auch Ergebnis dessen, dass Bürger*innen seitens der SPD kein Vertrauen mehr darin haben, dass von ihnen Veränderung ausgeht. Auf Bundesparteitagen sieht man die Autoindustrie auch als Sponsoren. Viele fragen sich da: Für wen macht diese Partei denn ihre Politik?

Das gilt natürlich auch für die anderen Parteien in etwas unterschiedlicher Form. Und hier bin ich dann auch bei der Großen Koalition und der CDU. Wie geht es da weiter? Es gibt derzeit keine Mehrheit „links“, weil linke Politik keine Rolle mehr in Deutschland spielt. In der Öffentlichkeit geht es oft nur noch um „gute Politik“, die man sich selber gerne bestätigt.

Im Groben gibt es ja nur zwei große Richtungen für die SPD: Hart verhandeln und dann das Aus der GroKo riskieren, oder im Grunde alles unangetastet lassen und weiter machen wie bisher. Letzteres wäre sicher keine Erneuerung und manch würde sich fragen, wozu das Ganze Prozedere mit neuen Inhalten und neuer Führung denn durchgezogen wurde.

Der andere Weg würde bedeuten, dass die SPD neue Inhalte auch verteidigt und dafür öffentlich wirbt. Die GRÜNEN und die LINKEN würden das zum Teil mittragen. Sicher würden die beiden Parteien auch Federn lassen, aber es wäre denkbar, dass diese drei Parteien netto wieder eine linke Mehrheit erreichen könnten.

Also Neuwahlen? Für die SPD würde das Risiko bedeuten, aber auch eine Chance. Im Wahlkampf weht ein schärferer Wind und man könnte wieder CDU und SPD besser unterscheiden. Mein Eindruck ist, dass das aber auch bei der Basis oder den gewählten Abgeordneten noch nicht reif ist. Die Partei ist eigentlich noch nicht in Gänze bereit eine radikal andere Politik zu machen, ABER man hat die Weichen dahin gestellt. Die gesellschaftliche Debatte ist auch nicht an dem Punkt, an dem alle Neuwahlen fordern.

Am stärksten ist es bei der Klimabewegung zu spüren und bei den ganz jungen: Die Haltung, dass ein Weiterso auf keinen Fall mehr akzeptiert wird. CDU und SPD riskieren, dass #NIEWIEDERCDU und #NIEWIEDERSPD zum Lebensmotto wird und sie für immer abgehängt werden. Und damit die GRÜNEN z.B. die neue starke Sozialdemokratische Partei ohne Konkurrenz. Oder gar auch noch eine gemäßigtere LINKE als dauerhafter Zweiter.

Es wird so oder so bald eine Bundestagswahl geben. Ob es schlau ist, die aktuelle Politik jetzt bis zum letzten Tag durchzuziehen? Ich bezweifle es! Es fehlt aber derzeit an Mut in der Politik. Da kann man durch alle Parteien durchgehen. Wie damals der FDP der Mut zum Mitregieren. Das Jahresende wird spannend.

Written by tlow

8. Dezember 2019 at 20:16

Veröffentlicht in Deutschland

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#SPD im Bund: Lost in Space?

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Die Entscheidung des SPD-Bundesparteitags in Bonn hat weitreichende Konsequenzen für die Bundespolitik. Ich habe mir am Sonntag wirklich die Zeit genommen alles von Anfang bis Ende zu schauen, bzw. bis zur Abstimmung.

Auffällig war, dass die meisten Wortmeldungen sich gegen Koalitionsgespräche wandten, die Mehrheit der Delegierten dann aber doch dafür stimmten. Überraschend war das nicht. Die SPD ist nicht gerade dafür bekannt, mutige Entscheidungen zu treffen.

Am Wahlabend konnte ich nur den Kopf schütteln, als Martin Schulz es ablehnte Gespräche über Koalitionen zu führen. Ich dachte: Reden kann man ja immer. Nach dem Scheitern von Jamaika gab es eigentlich keine neue Situation. Ich fand es sehr befremdlich, dass die SPD dann ausgerechnet auf Drängen des Bundespräsidenten Sondierungen mit der CDU aufnahm. Aber gut: Es lag dann ein erstaunliches Papier vor. erstaunlich deswegen, weil dort u.a. eine Obergrenze vereinbart wurde, weil das Thema Klima eigentlich keine Rolle spielte und vieles mehr.

Auf dem Parteitag selbst wurde pro Koalitionsverhandlungen dann in zwei Richtungen argumentiert:

  1. Was da drinsteht kann ja noch nachgebessert werden.
  2. Was da drinsteht ist quasi ein Versprechen der Umsetzung

Beides sind gegensätzliche Behauptungen. Die CDU/CSU beeilte sich nach dem SPD-Parteitagsbeschluss aber auch klarzustellen, dass das was beide Seiten unterschrieben haben auch nicht noch mal geändert werden kann. Auch wenn ich da inhaltlich etwas anderes sehen wollen würde finde ich verständlich, dass man nur das in einem Papier unterschreibt,  was man ungefähr so auch umsetzen will, auch wenn nicht alle Details geklärt sind.

Die SPD sagte zunächst also kategorisch NEIN zu Koalitionsverhandlungen. Nun sagt sie JA, trotz der Tatsache, dass da so manche Brocken im Sondierungspapier enthalten sind, die eigentlich gegen jede SPD-Position stehen. Aber, so wurde gesagt, es ginge jetzt ja nur darum weiter zu verhandeln. Und um was Besseres herauszuholen. Das ist schon einigermaßen absurd. Wieso war die Position der SPD vor den Gesprächen kompromissloser?

Und jetzt? Im Grunde kann die SPD jetzt nur fast allem zustimmen, was CDU/CSU vorschlagen. Es gibt eigentlich keinen sauberen Weg jetzt noch eine Koalition abzulehnen. Denn mit dem Sondierungspapier hat man eh schon die größten Kröten geschluckt. Will man am Ende nach weiteren Wochen Koalitionsverhandlungen tatsächlich noch ein mal NEIN sagen, wie am Anfang. Wo es doch absehbar ist, dass sich die Positionen nicht annähern werden? Wer soll dann die SPD noch ernst nehmen. Nein, die Chance zum NEIN war am Sonntag. Bezeichnender weise rutschte die SPD unmittelbar vor der absehbaren Entscheidung in einer Umfrage auf 18 Prozent ab.

Mittlerweile ist ja so viel passiert, dass Neuwahlen aus meiner Sicht unumgänglich erscheinen. Wir haben sie alle gesehen, wie sie sich verhalten haben. Man konnte sich von allen Bundesparteien ein Bild machen. Hier und da wurden sogar die Köpfe ausgetauscht. Trotz der „Gefahr“, dass am Ende wieder die selben Prozentzahlen an den Balken stehen, sollte man demnächst noch ein mal die Wähler*innen fragen, was sie denn von der bisherigen Performance halten.

Für mich bei der SPD besonders peinlich, das das Thema Klima quasi gar keine Rolle spielt, obwohl man sich gerne als „modernste Partei Deutschlands“ sieht.

Manche Bundespolitiker*innen warnten, dass noch weniger die SPD wählen würden, wenn sie jetzt nicht Koalitionsverhandlungen zustimmen würde. Ich glaube eher das Gegenteil:  Es geht doch um Nachvollziehbarkeit von Argumenten. Was soll denn jetzt bei den Koalitionsverhandlungen Neues heraus kommen? Vermutlich wird die Öffentlichkeit weitere Wochen mit den gleichen Themen gelangweilt mit ähnlichem Theater, wie es uns bisher schon offenbart wurde.

Written by tlow

23. Januar 2018 at 00:28

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