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Neues zu #Katzheide: Schließung für immer (nicht erst 2017, sondern sofort!)

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Es gibt eine neue Geschäftliche Mitteilung und eine Beschlussvorlage zu Katzheide, die derzeit für einige Unruhe in der politischen Landschaft in Kiel sorgen. Thema werden diese sein zum einen im nächsten Gaardener Ortsbeirat am 12.11. und um öffentlichen Ausschuss für Schule und Sport am 13.11: Drucksache – 0903/2014 (Beschlußvorlage), Drucksache – 0911/2014  (Geschäftliche Mitteilung).

Die Beschlussvorlage hat es in sich. Sie bedeutet eine Abkehr von dem Beschluss, dass Katzheide bis 2017 erhalten wird und für danach eine Nutzung gesucht wird.  Hier die wichtigsten Zitate aus dem Text:

Das Sommerbad Katzheide präsentiert sich nicht mehr zeitgemäß, ist seit längerem technisch    anfällig (siehe auch Drs. 0393/2012, Baulicher Zustand des Freibades und mögliche Nachnutzungen der Anlage) und aktuell funktionsuntauglich. In Folge massiver Schäden durch unterspülte Beckenfolien und defekte, irreparable Komponenten der Wasseraufbereitungsanlagen kann aufgrund neuer Erkenntnisse eine ordnungsgemäße und sichere Betriebsfähigkeit bereits ab 2015 nicht mehr aufrechterhalten werden. Eine Modernisierung und technische Ertüchtigung auf aktuellen Standard ist aus städtischen Mitteln nicht darstellbar.

Man ist erstaunt, wenn man sich den Unterschied zu der Diskussion um das Bad in Schilksee anschaut. Schilksee war das Bad, das im Vergleich zu allen anderen Kieler Bädern regelmäßig am schlechtesten abschnitt in der Relation Kosten zu Einnahmen (siehe Ergebnisse Bädergutachten 2005). Wo die Stadt Kiel sonst immer so wirtschaftlich denkt: In Schilksee und Gaarden entscheiden andere Faktoren. In Schilksee haben wir es mit steigenden Kosten zu tun. Zahlen zwischen 8 und 11 Millionen geistern durch die Öffentlichkeit. Aber es stand von Anfang an fest: Natürlich muss man das sanieren. Auch beim Zentralbad keine Zurückhaltung: Zunächst 17 Millionen als absolute Obergrenze definiert (Zitat „Die max. Bruttobausumme wird auf 17 Mio. € zzgl. des kalkulatorischen Verkaufserlöses aus dem Grundstück der Gaardener Schwimmhalle festgesetzt.„) Mittlerweile sind wir bei rd. 26 Millionen Euro und damit 9 Mio. € über Plan. Für Schwimmbäder wird also in Kiel mit beiden Händen Geld in Millionenhöhe ausgegeben, ohne dass es dafür offenbar einer großartigen Diskussion bedarf?

In Katzheide eine andere Situation. Jetzt also zur Geschäftlichen Mitteilung (GM):

Die jetzigen Beckenfolien (Schwimmer- und Nichtschwimmerbecken) sind aus dem Jahr 1994/95 und können altersbedingt jede Saison funktionsuntauglich werden. Die Kosten für eine neue Beckenfolie belaufen sich geschätzt auf 350.000,00 € pro Becken. Für die zeitgemäße Sanierung und Attraktivierung der Servicegebäude des Bades ist – sofern die Bausubstanz eine grundsätzliche Erhaltung zulässt – mit Kosten von mindestens 500.000,00 € zu rechnen.

und

Eine grobe Kostenkalkulation auf Basis mehrerer Angebote von Fachfirmen für die notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des gegebenen Zustandes führen zu einem Finanzmittelbedarf von rund 750.000 EUR netto,…

Es ist also davon auszugehen, dass der tatsächliche Mittelbedarf wesentlich höher ausfallen wird. Aufgrund der mittelfristigen Finanzsituation der Landeshauptstadt Kiel können keine ausreichenden Mittel bereitgestellt werden.Daher hat sich die Verwaltung entschieden, den Betrieb des Freibades Katzheide ab 2015 nicht mehr fortzuführen.Auf die diesem Ausschuss vorliegende Beschlussvorlage Öffentlichkeitsbeteiligung zur Weiterentwicklung des Sommerbades Katzheide (Drs. 0903/2014) wird verwiesen.

Übersetzt heißt das: Es soll mindestens 750.000 € kosten, vielleicht auch mehr – und daher gäbe es keine Alternative zu einer Schließung. Wir vergleichen also:

  1. Zentralbad und Schilksee – Mehrbedarf von ca. 20 Millionen Euro außer Plan: Verwaltung sagt: Alles kein Problem, machen wir locker!
  2. Katzheide: Eine Beckenfolie, die maximal 20 Jahre hält und von 1994 ist, also routinemäßig erneuert wird, wird Geld kosten. Diese Kosten standen also schon 1994 fest, auch dass die Schwimmbadtechnike erneuert werden müsste. Maximale Kosten vielleicht wie in dem 272 Seelen-Dorf Hundsangen (Westerwaldkreis) 1,2 Mio.? Aber was sich ein 272 Seelen-Dorf leistet ist offenbar für einen mit über  16.000 EinwohnerInnen großen Stadtteil offenbar zu teuer. Vielleicht sollte man aufs Dorf ziehen, um ein Freibad genießen zu können. Denn auch wenn so ein Dorf nicht im Geld schwimmt – ein Freibad dieser Größenordnung leistet man sich dort offenbar gern.

Was wird wirklich gespielt?

Was natürlich eine Rolle spielt ist Folgendes:

  1. Gaarden ist ein Stadtteil der fest in der Hand der SPD ist. Für größere Teile der Opposition ist hier kein Blumentopf zu gewinnen. Daher kann sich die SPD hier fast jede Grausamkeit erlauben, die ihr einfällt und die CDU wird dazu eher auch schweigen, weil sie hier niemals punkten wird.
  2. Schilksee ist ein hart umkämpfter Stadtteil, wo CDU,SPD,GRÜNE und FDP um die Klientel kämpfen. So etwas wie der Abriss des Schilkseer Schwimmbads, selbst wenn es wirtschaftlich vernünftig gewesen wäre, ist vollkommen undenkbar – dann schon lieber gleich zwei Bäder in Gaarden schließen, wo auch kaum  mit Widerstand zu rechnen ist. Ganz davon abgesehen hat man mit Gerwin Stöcken jemand gefunden, der als ehemaliger JobCenter gewohnt war ohne Gewissen Grausamkeiten zu verteilen. Die eigenen Ambitionen zum Oberbürgermeister musste er begraben. Nun kommt Stöckens Rache mit seinem Meisterstück – die unliebsame Aufgabe Katzheide den Todesstoß zu versetzen.
  3. Das neue Zentralbad hat das Dilemma, dass es ausreichend Einnahmen generieren muss, um sich zu finanzieren. 2,4 Millionen Zuschuss gibt es maximal für die Bäderlandschaft. Wobei natürlich die Baumaßnahmen ausgeklammert wurden. Die kommen erst jetzt zum tragen, wo es um unabwendbare und aufgeschobene Instandhaltungsmaßnahmen für Katzheide geht. Das Zentralbad wird sich wohl nicht rechnen, wenn man zuvor nicht Katzheide tötet. Es ist pervers. Auch die Lessinghalle musste bereits daran glauben – aber auch dort wird jetzt mehr investiert für einen überflüssigen  KITA-Neubau, als die reine Sanierung gekostet hätte.

Eines der zentralen Probleme bei der Neuausrichtung der Bäderlandschaft war, dass man auf Basis einer eher dünnen Zahlenbasis agierte. So wurde ein 25-Kilometer-Umkreis um Kiel gezogen und alle darin lebenden Schwimmbadbesucher als Potential gezählt:

Quelle: Bädergutachten der Stadt Kiel 2004

Quelle: Bädergutachten der Stadt Kiel 2004

So kommt man dort zum Ergebnis:

Die Besucherpotentialanalyse ergibt, dass die öffentlichen Besuche in den Bädern
der Stadt Kiel selbst bei relativ vorsichtigem Ansatz der Nutzungsintensitäten, bei
entsprechender Attraktivierung um rd. 90% gesteigert werden könnten, die Bäder-
landschaft heute also lediglich die Hälfte des möglichen Besucherpotentials binden
kann.

Eine Attraktivierung wird dabei als unabdingbar betrachtet. Für die Verwaltung der Stadt Kiel und die Kieler  Bäder GmbH ist das Zentralbad (oder auch Sport- und Freizeitbad oder auch „Kompromissbad“) DAS zentrale Projekt, um diese Attraktivitätsteigerung hinzubekommen. Wissenschaftlich-statistisch  scheint es mir aber sehr fraglich aus dem Überschlagen von möglichen Schwimmbadbesuchern ein Potential zu errechnen und dieses als Ausgangsbasis für ein neues Bad zu nehmen, mit dem man den Umlandgemeinden das Wasser abgraben will. Das Vorhandensein potentieller BesucherInnen bedeutet ja noch nicht, dass es z.B. Menschen in der Nähe von Eckernförde vorziehen werden, ins fernere Kiel zu fahren, um dort schwimmen zu gehen! Offenbar hat man nicht einmal Menschen befragt und keine tiefergehende Analyse über ein realistisches Besucherpotential erstellt.

Katzheide selbst ist aber auch mehr als ein Bad. Die diversen Aspekte eines Bades wie Katzheide blieben im Bädergutachten gänzlich unberücksichtigt. Z.B. die Preiswerte Naherholung für ärmere Teile der Bevölkerung – auch die Tatsache, dass es außer der Stadtteilbücherei keine nennenswerten städtischen Einrichtungen in Gaarden gibt (das Werftparktheater ist ja formal schon Ellerbek). Gaarden hat nicht viele Attraktionen, die Menschen im Viertel halten oder anlocken. Und es kann sich daher keinen Verlust von nur einer einzigen attraktiven Einrichtung erlauben. Das ganze Gerede von einem positiven Wandel von Gaarden ist doch nur hohles Geschwätz, wenn in der Realität Infrastruktur abgebaut wird. Gab es doch Studien (PDF), die nahelegten, dass Kinder in Gaarden häufiger übergewichtig sind, so müsste man ja annehmen, dass mehr Sportmöglichkeiten und ein nahegelegenes Freibad eher der Gesundheit förderlich wären. Der Zusammehang wurde aber offenbar nie gesehen. Der Sport- und Bewegungspark hatte dennoch Katzheide in seiner Mitte als ein zentrales Element. Kurz nach seiner Fertigstellung jedoch wurden Pläne zur Schließung des Herzens vom Sportpark  geschmiedet.  Entwicklungen die selbstverständlich bei der damaligen Bürger*innenbeteiligung nieman ahnen konnte.

Unter dem Strich: Bäder kosten Geld. Schwimmbadfolien müssen nach 20 Jahren ersetzt werden und die Technik regelmäßig repariert oder ersetzt. Alle genannten Kosten sind keine große Erkenntnis oder Überraschung, sondern einfach Ergebnis der Verschleppung notwendiger Investitionen. Das ist bei einem Auto nicht anders: Wenn man es nicht pflegt, wird es rosten und einzelne Elemente ausfallen. Wenn man jahrelang so stolz war, Sparziele zu erreichen, dann nur aufgrund deswegen, dass man Ausgaben nach hinten verschoben hat. Das kann aber am Ende kein Argument sein, den Stecker zu ziehen.

Grund für die Verwaltung  Katzheide jetzt abzuschalten ist, dass man fürchtet, dass Katzheide zu attraktiv sein wird, sowohl von der Nähe zu Gaarden her als auch preislich, dass es eine zu große Konkurrenz zum Zentralbad  darstellt. Dennoch: Das angekündigte offene Beteiligungsverfahren kann nicht die wichtigsten Fragen vorweg nehmen und Tabus aussprechen, wenn es Sinn machen soll. Das Verfahren selbst kostet viel Geld, das bereits eine Teilfinanzierung von Reparaturen hätte sein können, wenn man Katzheide denn nicht in Frage gestellt hätte.

Die Verwaltung und der Rat haben sich selbst in diese Sackgasse manövriert. Für Katzheide geht es nun um alles. Wer sich engagieren oder informieren will kommt am nächsten Mittwoch, 12. November um 19 Uhr in die Räucherei. Dort findet der Erste Akt der Beerdigung von Katzheide statt. Kann man es verhindern? Vielleicht.

Der zweite Akt folgt im öffentlichen Ausschuss für Schule und Sport am 13. November statt, um 17 Uhr im Magistratssaal. In den kommenden Wochen finden die entscheidenden Diskussionen zum Haushalt 2015 statt. Offenbar will man nun auf die Schnelle gerne ein verfrühtes Aus für Katzheide eintüten, damit man dann 2017 die Bahn frei hat.

Die Kosten von Katzheide waren und sind überschaubar und das Risiko für den Haushalt auch.  Jetzt sollen Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden und verlieren werden dabei die Gaardener*innen

Die Nerven liegen blank: Kostensteigerung beim Kompromissbad

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Foto Stahnke
Christina Musculus-Stahnke (FDP)

Interessante Einblicke liefert die Aufzeichnung der letzten Ratsversammlung vom 31. Oktober 2013. [[ Video 23 ]] Den Anfang zu Punkt 13.13 macht Herr Wieser von der Linkspartei, der klar macht, dass sie zu dem Punkt ebenfalls nicht zustimmen kann. Dann Frau Musculus-Stahnke mit einem Redebeitrag zur Genehmigung von Mehrkosten des Zentralbads. Interessant nebenbei, dass diese kontroverse Debatte in der KN gar keine Erwähnung fand. Ein Beleg dafür. dass solche Aufzeichungen ihren Wert haben, weil die Presse gar nicht alles abdeckt. Und auch, um sich ein eigenes Urteil zu bilden Die Hauptkritikpunkte der FDP waren:

  • Warum wurden die Honorarerhöhungen der Architekten, nicht von Anfang in die Kosten des Bades eingepreist, wenn diese „vorhersehbar“ waren?
  • Es wurde kritisiert, dass die Mehrkosten durch erhöhte Energiestandards nicht transparent waren und sind.

Die Reaktionen  der Rathauskooperation und des Bürgermeisters sidn durchaus bezeichnend. Herr Scheelje setzte zu einer eher grundsätzliche Rechtfertigung des Projektes an. Offenbar um jede Detailkritik abzublocken. Dazu kann man sagen, dass es grundsätzlich ja Sinn machen kann Bäder zu schließen und neue zu bauen. Dagegen ist ja niemand. Und vor allem hatte die FDP gar keine grundsätzliche Kritik am Projekt finanziert. Herr Scheelje /GRÜNE) sagte auch in anbertacht der Kosten „vielleicht können wir uns auch etwas in Schilksee leisten“. Offenbar will man in das ineffizienteste aller Kieler Bäder gerne noch mehr reinstecken. Vielleicht weil das Wählerklientel dort so interessant ist? Mich würde mal interessieren, warum da was reingesteckt werden soll und warum eigentlich Schilksee nicht geschlossen wurde, wenn es doch betriebswirtschaftlich am schlechtesen dastand? Herr Scheelje jedenfalls redete sich um Kopf und Kragen, weil er eben versuchte etwas grundsätzlich rechtfertigen zuz müssen ohne dabei auf konkrete Punkte der Kritik einzugehen, Auch Herr Todeskino fühlte sich bemüßigt in die Bütt zu steigen und erwiderte der FDP, dass eine Votrabinformation zu höheren Kosten grundsätzlich nicht nötig wäre, wenn denn diese Kostensteigerungen unausweichlich wären. Im konkreten also, dass die Stadt Kiel am selben Punkt stünde, wenn sie vorher von den gestiegenen Honoraren gewusst hätten. Überzeugen kann das nicht, denn wenn ich etwas kaufen wüßte ich auch gerne vorher, welche Gesamtkosten auf mich zukommen, weil ich mich ja sonst anders entscheiden könnte. Im Falle der Bäder gab es ja eben Alternativen, die sogar prämiert und hinterher verworfen wurden.  Die Entscheidung der Ratsversammlung erfolgte auf Basis der gegebenen Informationen. Her Hencke betonte später, dass die 17 Millionen für die Öffentlichkeit immer eine Obergrenze dargestellt hat und das die SPD dies auch in ihren Pressemitteilungen so formulierte. Die SPD verneinte dies in der späteren Debatte Ich will hier mal sozusagen Argumentationshilfe leisten und ein paar zufällige Links von http://www.spd-kiel.de  liefern:

  • 14.12.2009 „Für das Freibad Katzheide soll eine für die Bäder GmbH kostenneutrale Lösung für den Betrieb eines kleineren Badbereiches gefunden werden. Dafür wollen wir 17 Mio. Euro „aufwenden,
  • SPD Russee Dezember 2009: „Es soll für einen Preis von maximal 17 Mio. Euro auf einem soeben erworbenen Grundstück an der Hörn realisiert werden.“
  • Zum Haushalt 2011 (3.12.2010) „Dazu gehört auch die Errichtung eines neuen Sport- und Freizeitbades an der Hörn (2011: 4,0 Mio. Euro; Gesamtinvestition 17,5 Mio. Euro), mit dem in Zukunft Schwimmen für alle Kielerinnen und Kieler zu bezahlbaren Preisen ermöglicht wird statt in veralteten und nur für unerhört teures Geld zu sanierenden Bädern.“
  • Am 9.12.2010 sagte Frau Langfeldt wörtlich „Eine Renovierung von Lessinghalle und Schwimmhalle Gaarden würde in etwa gleichviel kosten wie ein Neubau.“ – Was insofern bereits bemerkenswert ist, als dass damals bereits abgewichen wurde von der anfänglichen Behauptung, dass der Neubau auf jeden Fall günstiger kommen würde:
  • TAZ 11.3.2011 „Die 17 Millionen Euro, die der Bau des neuen Sport- und Freizeitbades koste, seien billiger als eine Sanierung der alten Bäder, meint Stagars.“
  • Und zu den heute diskutierten Summen in der KN vom 28. Februar 2013: „Die gesamten Baukosten betragen knapp 24 Millionen Euro, wobei das Land beim Schwimmbad von Daseinsvorsorge spricht und seinen Zuschuss um drei auf vier Millionen Euro erhöhte.“

[[ Video 24 ]] Herr Stagars stieg auch in die Bütt und verstieg sich zu der Aussage: „Wir haben ALLES bedacht“, er lobte auch die Arbeit der Journalistin Martina Drexler, die  ihrerseits  die Arbeit der Kooperation so sehr gelobt hatte. So ein Lob oder Vereinnahmung eines Politikers sollte keine Journalistin gerne hören wollen. Bei so großem Lob muss man seine Arbeit nicht ganz richtig gemacht haben. Herr Stagars informierte die Zuhörer*innen in seiner Rede auch, dass Herr Todeskino nun auch ein Projekt starten wolle, die Kosten für dieses Projekt transparent zu machen. Reichlich spät kann man dazu nur sagen. und vielleicht auch teilweise Folge dessen, dass dieses kleine Blog auch ein paar Kosten transparent gemacht hat. Ähnlich also wie bei der Gläsernen Akte zu Möbel Kraft: Scheinbare Transparenz als Waffe gegen Kritiker. Im Falle Möbel Kraft verzichtet die Stadt Kiel z.B. seit Monaten auf eine Aktualisierung der Daten auf der Seite. Herr Kruber wiederum versuchte zu betonen, dass es sich bei den Mehrkosten ja eigentlich nur um Peanuts handele und dass es wichtiger sei, dass alle friedlich und im Gleichschritt marschieren. Mein Fazit zu dem Punkt: Dafür, dass ja alles so klar ist, man an alles gedacht hat und angeblich so zuversichtlich ist, liegen die Nerven ganz schön blank Herr Stagars dampft die Diskussion denn auch darauf ein, dass man das Projekt entweder „gut findet oder nicht“. Fakten scheinen dabei also weniger eine Rolle zu spielen, als dass man diesen „Kraftakt“ bewerkstelligen möchte, koste es was es wolle. Ich sehe nicht, dass der Bau noch freiwillig gestoppt wird. Ich halte es allerdings für sehr wahrscheinlich, dass irgendwann das Ende der Fahnenstange erreicht sein wird. Ich schätze bis dahin wird man 5-10 Millionen ausgegeben haben und kein neues Bad haben. Ähmlich wie bei Science Center oder auch beim Schmid-Bau. Letztendich ist es manchen Politikern auch egal was dabei heraus kommt: Es geht ihnen darum, die Hörnsanierung voran zu treiben, dass Strassen, Kanalisation, Strom etc. installiert werden. uns selbst wenn das Bad ein Loch in die Kieler Kasse reisst könnte es sein, dass irgendein Investor auf dem Gelände doch noch ein Möbelzentrum oder einen großen Discounter bauen will – oder auch ein weiteres Callcenter. Und schon hat man diesen Investoren billigen Baugrund besorgt und sein Ziel erreicht. Die Zeche zahlt ja weder die Partei noch der einzelne Politiker, sondern die Bürger*innen insgesamt. Denen erzählt man dann wieder, dass man für nette Projekte aufgrund der Finanzlage kein Geld hätte. Gegen die Vorlage stimmte die LINKE und die WIR. die FDP enthielt sich dieses mal.

Stichworte zur letzten Kieler Ratsversammlung (Kieler Bäderlandschaft) #kompromissbad #rvkiel

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Seitens der Kieler Nachrichten am 18. Mai wird berichtet (S.25) aus der Ratsversammlung (RV):

  • Lessinghalle – Die Opposition aus CDU, FDP, LINKE, Direkte Demokratie konnte aus irgend einem Grund nicht genug Stimmen zusammenbekommen, um mit 1/3 der Stimmen eine Vertagung des Punktes zu beantragen. Da ich zu dem Zeitpunkt nicht mehr der RV folgen konnte und weder Protokoll noch Videoaufzeichnungen vorliegen, ist nicht bekannt, ob das lediglich an fehlender Anwesenheit lag, oder doch einige der Fraktionen mit für den Antrag stimmten. Ich werde diesen Punkt in diesem Artikel aktualisieren, sobald ich es herausfinde. Damit wurde nun beschlossen, dass in die Lessinghalle eine Turnhalle für die Humboldtschule und eine KITA eingebaut wird. Dabei verglich die Vorsitzende des Kreiselternbeirates mit Erpressung. Unklar bleibt für mich, ob die Maßnahmen überhaupt mit dem Denkmalschutz vereinbar sind. Im Antrag steht nichts von einer Überprüfung. Dies kommt wohl auch sehr auf die Pläne an. Dazu müsste es eine Ausschreibung geben. Angeblich ist das Vierteil aber auch laut Ortsbeirat ausreichend mit KITAs versorgt.
  • Kompromissbad – Man hat sich gegen die Bedenken der Senioren und für die Schwimmsportler entschieden (ich berichtete). Es wäre aber auch vielleicht zu peinlich geworden, den eigenen Antrag zu vertagen und zugeben zu müssen, die Senioren nicht gefragt zu haben.

Unter dem Strich wirkt die gesamte „Neuausrichtung der Kieler Bäderlandschaft“ immer mehr zum faulen Kompromiss. Man spielt nicht mit offenen Karten. Hatten die GRÜNEN erst noch kürzlich auf Twitter betont:

Zitat aus dem Link:

Wir wollen das Engagement der aktiven Bürgerinnen und Bürger erhalten, aber weitere Kreise in der Bevölkerung in die Diskussionen einbeziehen, die bislang noch abseits stehen.

Es sieht aber eher so aus, als wenn weiter am Grünen Tisch und hinter verschlossenen Türen Kompromisse geschlossen und falsche Versprechungen gemacht werden. Es wäre doch sehr zu wünschen, dass die aktuelle Kooperation dafür einen Denkzettel bei der diesjährigen Kommunalwahl bekommen würde. Sicher, ohne Kompromisse geht kaum etwas, insbesondere bei einer angespannten Finanzlage. Aber dann ist nicht verständlich, warum ständig Gelder in den Sand gesetzt werden.

Da spielt dann auch der Wahlkampf und der Wettstreit der Parteien wohl eine Rolle. Z.B. Thema Schulsanierung kann man aus meiner Sicht weder der Verwaltung noch einer der Fraktionen Untätigkeit vorwerfen. Da hat sich viel verändert seit Anfang der 90er Jahre. Damals zu meiner Schulzeit blätterte die Farbe von den Klassenzimmern, während Fernsehteams in die DDR fuhren, um genau das als typischen DDR-Mangel darzulegen. Das hat sich meines Wissens ja deutlich verbessert. Auch wenn es da noch viele Defizite gibt.

Jedenfalls redet man sich da die Köpfe heiß und will sich gegenseitig Versagen in die Schuhe schieben. Und dadurch scheinen mir auch diese Maßnahmen geprägt: Aktionismus. KITAs, wo keine gebraucht werden – eine Sporthalle da, wo sie niemand will, nur damit der politische Gegner  ausmanövriert wird. Zu wenig scheint da echtes Interesse an den tatsächlichen Problem der Bürger*innen zu bestehen. Jede Fraktion verfolgt ihre Agenda und füttert ihre Klientel.

FDP vor Rückzug aus Unterstützung für das Kompromissbad?

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In der KN vom 15. Mai wird Hubertus Hencke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion zitiert:

Hubertus Heinke

Hubertus Heinke

Die FDP-Ratsfraktion wird alle im Rat vertretenen Parteien auffordern, den Haushaltsoptimierungsprozess mit einer Prüfung aller freiwilligen Leistungen zu beginnen.“

Eine dieser freiwilligen Leistungen ist der Bau- und Betrieb von Schwimmbädern. Da die derzeitige Neuausrichtung der Kieler Bäderlandschaft mehr Geld verschlingt als geplant (geplant waren eigentlich Einsparungen), könnte diese Äußerung darauf hindeuten, dass die FDP in naher Zukunft die Unterstützung für das Kompromissbad, dass sie bisher in Nibelungentreue zur CDU, SPD, GRÜNE und SSW unterstützt hatte, zurückziehen möchte.

Allerdings ist diese Aussage so allgemein, dass sie eigentlich auch wieder gar nichts aussagt. Vielleicht ist es gerade das Fehlen jeglicher Aussagekraft die bezeichnender ist, als die Bedeutung, die man darin reininterpretieren könnte, wenn man wollte?

Doch kein #Kompromissbad? #kwkiel

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zentralbad

I can Has Zentralbad?

Nachdem bekannt wurde, dass das neue Sport- und Freizeitbad an manchen Stellen nach Plänen des Sportdezernats doch flacher werden sollte als geplant, waren die Sportvereine in Kiel verärgert.

Nun weist die KN am 11. Mai auf einen neuen Antrag im Ratsinformationssystem hin. Der interfraktionelle Antrag 0406/2013. Die KN sagt, die spoprtpolitischen Sprecher der beteiligten Fraktionen wollen „von einem Kompromissbad nichts wissen“.

Man kann allerdings davon ausgehen, dass die von Möller vorgeschlagenen Maßnahmen nicht aus der hohlen Hand vorgeschlagen wurden. Hier der Text des Antrags:

Die Ratsversammlung spricht sich für die volle Wettkampffähigkeit des 50 m Beckens des geplanten Sport- und Freizeitbades nach den Vorgaben des Deutschen Schwimmsportverbandes aus. Dabei ist eine durchgängige Wassertiefe von mindestens 1,80 m über die gesamte Beckenlänge inkl. aller weiteren Voraussetzungen für die
Wettkampffähigkeit bis hin zu den Deutschen Meisterschaften zu gewährleisten. Die
Verwaltung wird beauftragt, dies wie vorgesehen in den Planungen sicherzustellen.
Weiterhin soll die Verwaltung prüfen, wie durch den Einbau eines Verschiebebodens o.ä. die
Wassertiefe verändert werden kann, um allen Nutzungen gerecht werden zu können. Die
Barrierefreiheit ist zu gewährleisten.

Möllers Maßnahmen sollten ja den Zuschußbedarf senken. Die Ratsfraktionen CDU,SPD,FDP,SSW,GRÜNE stehen derzeit im Kommunalwahlkampf. Wie ich schon schrieb ist der Sportverband recht einflußreich. Deswegen leistet sich kaum eine Partei in der aktuellen Phase Widerspruch zu deren Forderungen. Zu groß die Angst, dass alle Sportler Kiels am Wahltag an der falschen Stelle ihr Kreuz machen. Ich halte das ja eher für ein theoretisches Drohpotential. Denn die meisten Sportler werden nicht blind den Vorgaben ihres Verbandes folgen. Letztlich betroffen sind hier nur die Wettkampfschwimmer die bundesweit oder international antreten wollen. Dennoch ist ja die Frage, wie mit Versprechen umgegangen wird. Wie ehrlich ist die Politik?

Oben habe ich die Formulierung „Einbau eines Verschiebebodens o.ä.“ zitiert. Meine Interpretation ist, dass hier aus der Not ein  Schulterschluß begangen wurde. Die obige Formulierung könnte man so interpretieren, dass die versprochene Tiefe von der Installation eines „Verschiebebodens“ abhängt. Hier ist aber zu vermuten, dass dadurch zusätzliche Kosten entstehen könnten. Passiert das nicht, wird der Zuschußbedarf pro Jahr steigen.

Aber da der Zuschußbedarf gedeckelt wird, wird dieser Antrag bedeuten, dass  Herr Möller beauftragt wird an irgend etwas anderem zu sparen. Und offenbar darf er jetzt nicht mehr das schöne Wort „Kompromissbad“ benutzen. Keine der o.g. Fraktionen hat den Mut gefunden aus dem Projekt auszusteigen. Damit belasten sie alle den kommunalen Haushalt ohne nachzudenken. Ein  gewisser Fatalismus und vor allem Alternativlosigkeit ist beobachtbar.

Vermutlich ist das Thema vor der Wahl durch. Sicher werden die nicht-beteiligten Fraktion bei der nächsten Ratsversammlung am Donnerstag nächster Woche die Chance ergreifen ihre Kritik zu wiederholen. Aber die Mehrheiten stehen und die Wahrheiten werden sich erst nach der Wahl offenbar. Wahlentscheidend ist die Frage der Bäderlandschaft zur Zeit nicht.

Written by tlow

11. Mai 2013 at 09:32

Erst „Zentralbad“, dann „Sport- und Freizeitbad“, jetzt „#Kompromissbad“

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In der heutigen Kieler Nachrichten wird über die Empörung des Kieler Sportverbandes und einiger Sportvereine mit Vereinsschwimmen berichtet. Grund dafür ist, dass an einer der Stirnseiten des Beckens die Wassertiefe von 1,8 Meter auf 1,4 Meter abgesenkt werden soll.

 

Bundesarchiv Bild 183-1985-0923-321, Leipzig, ...

Bundesarchiv Bild 183-1985-0923-321, Leipzig, Deutsche Hochschule für Körperkultur, Schwimmhalle (Photo credit: Wikipedia)

 

Zum Vergleich: Für olympische und internationale Wettkämpfe müssen die Becken dort mindestens 2 Meter tief sein. Der Vorsitzende des Kreisschwimmverbandes hält es für „töricht ein Bad zu bauen, in dem überregional bedeutende Sportereignisse nicht stattfinden können..:“

 

Sportdezernent Möller macht deutlich, dass es sich angesichts begrenzter Mittel um ein KOMPROMISSBAD handele.

 

Danke Herr Möller, für diese wunderbare Wortschöpfung!

 

Warum will man nun von den ursprünglichen Zusagen ein wettkampftaugliches Bad zu bauen abweichen? Ganz einfach, wir sind hier wieder bei der hier von mir oft erwähnten Zuschussgrenze. In der KN steht 2,3 Millionen, bisher las ich eher oft 2,4 Millionen. Die Stadt Kiel begrenzt künstlich den Zuschuss, den sie bereit ist der Kieler Bäder GmbH als Eigenbetrieb zuzuschießen. Das ist eine Sparmaßnahme. Genau so, wie man den Zuschuß für die Pumpe auf einen bestimmten Fixbetrag begrenzt hatte.

 

Um den Zuschussbetrag zu verringern setzt man laut Möller vermehrt auf Wassergymnastik für Senioren, Aquajogging und „Trendsportarten“. Ich vermute mal, dass diese teilweise von den Krankenkassen gut bezahlt werden als Reha-Maßnahme. Möller behauptet jetzt auch, dass das Bad wäre niemals für „große Wettkämpfe“ geeignet gewesen.

 

So wird also aus einem „Sport- und Freizeitbad“ das „Kompromissbad“. Kompromisse wollte man aber gerade nicht machen mit diesem Bad. Kompromiss wäre ja die Sanierung der bestehenden Bäder gewesen, oder ein ganzjährig betreibbares Kombibad in Katzheide. Nein, es sollte eine großes Sport- und Freizeitbad an der Hörn, an zentralem Ort werden. Was ALLEN Interessen nachkommt. Man kann ja alles in einem Bad realisieren. Kiel brauchte angeblich nicht mehrere Bäder – z.B. eins für Wassergymnastik und eins speziell für Sportler. Nein, alles in einem ist möglich und zudem billiger. Wer was anderes sagte wurde niedergemacht. ihr habt ja alle keine Ahnung hieß es.

 

Das billige Bad kostet ja mittlerweile keine 17 Milliönchen mehr, sondern etwas über 25 Millionen (inklusive der Erwschließungskosten). Nun will man noch überlegen, ob denn ein Hubbecken alle glücklich machen würde. Vielleicht eine Lösung für den Zuschussbedarf, aber auch eine teurere Technik und daher wieder höhere Baukosten.

 

In Geschäftlichen Mitteilungen wurde bereits ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Erhöhung der Eintrittspreise (über das feststehende Maß hinaus) eine gute Möglichkeit wäre, den Zuschussbedarf gering zu halten.

 

Das Dilemma des Herrn Möller und der Ratsversammlung ist:

 

  1. Die Baukosten nicht explodieren zu lassen
  2. Den Zuschussbedarf nicht zu erhöhen
  3. Die Versprechungen einzuhalten und dabei möglichst wenige zu enttäuschen.

 

Ohne da jetzt vom Fach zu sein denke ich aber so: Wenn es da Schwimmer in Kiel geben sollte, die durchaus internationale Ambitionen haben, dann brauchen sie auch Becken, die internationalen Standards genügen. Ansonsten wären das ja verfälschte Bedingungen und sie könnten ihre Technik nicht so eintrainieren, wie sie es dann auch bei olympischen Spielen machen wollten.

 

Insofern gehört für mich zu dem Begriff „Sportbad“ auch, dass es nicht einfach ein Bad ist, in dem Amateure ihre Bahnen schwimmen können, sondern auch Profis. Ich kann verstehen, wie sich die Schwimmsportler in Kiel jetzt betrogen vorkommen müssen. Nach dem man sie ja als primäre Unterstützer der großen Lösung gewonnen hatte.

 

Dennoch besteht eben das o.g. Dilemma. Leider hat die Stadt Kiel offenbar viele Original-Beschlüsse aus dem ALLRIS gelöscht, so dann viele Links in manchen meiner Artikel nicht mehr funktionieren. Spuren verwischen? Verantwortlich für dieses Dilemma sind auf jeden Fall folgende Parteien: CDU, SPD, SSW, GRÜNE, FDP . Denn dort wurde niemals etwas am Zentralbad kritisiert, sondern immer nur durchgewunken.

 

 

 

 

 

#Freizeitbad / #Zentralbad #Kiel: Woher kommt das Geld?

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Ich hatte an das Innenministerium eine Anfrage über die Herkunft der drei Millionen Euro für das Freizeitbad gestellt. Diese schrieben “ Es handelt sich dabei um Rückflüsse aus Städtebauförderungsmaßnahmen anderer Städte.“.

Auf meine Fragen habe ich heute Angtworten bekommen, die ich einfach mal kommentarlos weitergebe:

Wie entstehen diese Rückflüsse?

Die Mittel entstehen in der Regel im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abrechnung von Städtebauförderungsmaßnahmen. Viele der Einnahmen, die zu Städtebauförderungsmaßnahmen gehören, werden erst am Ende der Förderung eingenommen (z.B. aus dem Verkauf von Grundstücken). Sofern diese Mittel nicht mehr zur Finanzierung von Ausgaben der jeweiligen Städtebauförderungsmaßnahme benötigt werden, sind Sie von der jeweiligen Stadt an das Land zurückzugeben.

Kommen die dann in einen großen Topf?

Die zurückgegebenen Mittel, die aus Bundes- und Landesmitteln bestehen und als Umschichtungsmittel bezeichnet werden, sind zweckgebunden für einen Widereinsatz innerhalb des Städtebauförderungsprogramm, aus dem sie stammen. Sie dürfen nur für solche Städtebauförderungsmaßnahmen eingesetzt werden, die bereits von Land und Bund in das jeweilige Städtebauförderungsprogramm aufgenommen wurden. Neue Maßnahmen dürfen mit diesen Mittel nicht finanziert werden. Die Mittel, die der Innenminister aktuell der Landeshauptstadt Kiel angeboten hat, gehören zu dem Städtebauförderungsprogramm „Sanierung und Entwicklung“.  Sie sollen für die Sanierungsmaßnahme „Hörnbereich“ der Landeshauptstadt Kiel bereitgestellt werden. Diese Förderungsmaßnahme wird seit dem Jahr 1990 im Programm „Sanierung und Entwicklung“ gefördert. Das Schwimmbad ist einer von vielen Projektbausteinen der geförderten Sanierungsmaßnahme „Hörnbereich“.

Wer entscheidet über die Vergabe?

Da zurückfließende Bundes- und Landesmittel nur innerhalb des jeweiligen Städtebauförderungsprogramms eingesetzt werden können, entscheidet das fachzuständige Innenministerium über deren Verwendung. Diese Entscheidung basiert auf den Kenntnissen des Fachreferates über vorhandene Finanzierungslücken in den landesweit laufenden Fördermaßnahmen des jeweiligen Programms.  Den „Spielregeln“ für den Widerreinsatz rückfließender Städtebauförderungsmittel stimmt das Kabinett jährlich im Rahmen der Befassung mit der „Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung zwischen Bund und den Ländern“ zu.

Hat Kiel als einziges mehr Geld bekommen?

Die Umschichtung rückfließender Städtebauförderungsmittel ist seit Jahrzehnten  Verwaltungspraxis der Städtebauförderung. Im Jahr 2013 wurden bisher  noch keine dieser Mittel neu bewilligt. Für die Mittel, die der Landeshauptstadt Kiel angeboten wurden, ist vor Bewilligung noch ein formaler Antrag zu stellen. Dies wird derzeit vorbereitet. Die Frage, ob neben der Landeshauptstadt Kiel in diesem Jahr auch noch andere Städte Umschichtungsmittel des Programms „Sanierung und Entwicklung“ erhalten können, kann heute noch nicht beantwortet werden, da noch nicht klar ist, wie hoch der Mittelrückfluss des Jahres 2013 insgesamt ausfallen wird. Im letzten Jahr haben die Städte Reinfeld und Wedel  Umschichtungsmittel des Programms „Sanierung und Entwicklung“ erhalten.

Gibt es dazu Material?

Konkretes Material zu Umschichtungen von Städtebauförderungsmitteln gibt es nicht. Allgemein ist die Städtebauförderung im Internet sehr gut unter www.Staedtebaufoerderung.info dokumentiert.

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