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Stichworte zur letzten Kieler Ratsversammlung (Kieler Bäderlandschaft) #kompromissbad #rvkiel

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Seitens der Kieler Nachrichten am 18. Mai wird berichtet (S.25) aus der Ratsversammlung (RV):

  • Lessinghalle – Die Opposition aus CDU, FDP, LINKE, Direkte Demokratie konnte aus irgend einem Grund nicht genug Stimmen zusammenbekommen, um mit 1/3 der Stimmen eine Vertagung des Punktes zu beantragen. Da ich zu dem Zeitpunkt nicht mehr der RV folgen konnte und weder Protokoll noch Videoaufzeichnungen vorliegen, ist nicht bekannt, ob das lediglich an fehlender Anwesenheit lag, oder doch einige der Fraktionen mit für den Antrag stimmten. Ich werde diesen Punkt in diesem Artikel aktualisieren, sobald ich es herausfinde. Damit wurde nun beschlossen, dass in die Lessinghalle eine Turnhalle für die Humboldtschule und eine KITA eingebaut wird. Dabei verglich die Vorsitzende des Kreiselternbeirates mit Erpressung. Unklar bleibt für mich, ob die Maßnahmen überhaupt mit dem Denkmalschutz vereinbar sind. Im Antrag steht nichts von einer Überprüfung. Dies kommt wohl auch sehr auf die Pläne an. Dazu müsste es eine Ausschreibung geben. Angeblich ist das Vierteil aber auch laut Ortsbeirat ausreichend mit KITAs versorgt.
  • Kompromissbad – Man hat sich gegen die Bedenken der Senioren und für die Schwimmsportler entschieden (ich berichtete). Es wäre aber auch vielleicht zu peinlich geworden, den eigenen Antrag zu vertagen und zugeben zu müssen, die Senioren nicht gefragt zu haben.

Unter dem Strich wirkt die gesamte „Neuausrichtung der Kieler Bäderlandschaft“ immer mehr zum faulen Kompromiss. Man spielt nicht mit offenen Karten. Hatten die GRÜNEN erst noch kürzlich auf Twitter betont:

Zitat aus dem Link:

Wir wollen das Engagement der aktiven Bürgerinnen und Bürger erhalten, aber weitere Kreise in der Bevölkerung in die Diskussionen einbeziehen, die bislang noch abseits stehen.

Es sieht aber eher so aus, als wenn weiter am Grünen Tisch und hinter verschlossenen Türen Kompromisse geschlossen und falsche Versprechungen gemacht werden. Es wäre doch sehr zu wünschen, dass die aktuelle Kooperation dafür einen Denkzettel bei der diesjährigen Kommunalwahl bekommen würde. Sicher, ohne Kompromisse geht kaum etwas, insbesondere bei einer angespannten Finanzlage. Aber dann ist nicht verständlich, warum ständig Gelder in den Sand gesetzt werden.

Da spielt dann auch der Wahlkampf und der Wettstreit der Parteien wohl eine Rolle. Z.B. Thema Schulsanierung kann man aus meiner Sicht weder der Verwaltung noch einer der Fraktionen Untätigkeit vorwerfen. Da hat sich viel verändert seit Anfang der 90er Jahre. Damals zu meiner Schulzeit blätterte die Farbe von den Klassenzimmern, während Fernsehteams in die DDR fuhren, um genau das als typischen DDR-Mangel darzulegen. Das hat sich meines Wissens ja deutlich verbessert. Auch wenn es da noch viele Defizite gibt.

Jedenfalls redet man sich da die Köpfe heiß und will sich gegenseitig Versagen in die Schuhe schieben. Und dadurch scheinen mir auch diese Maßnahmen geprägt: Aktionismus. KITAs, wo keine gebraucht werden – eine Sporthalle da, wo sie niemand will, nur damit der politische Gegner  ausmanövriert wird. Zu wenig scheint da echtes Interesse an den tatsächlichen Problem der Bürger*innen zu bestehen. Jede Fraktion verfolgt ihre Agenda und füttert ihre Klientel.

Verfahrensstand Neubau Sport- und Freizeitbad (Zentralbad/Spaßbad)

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Hier der Wortlaut der Geschäftlichen Mitteilung 0327/2011 vom 12.05.11:

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom Dezember 2009 (Drs. 1141/2009) ist die Verwaltung beauftragt worden, ein Sport- und Freizeitbad auf dem stadteigenen Gelände zwischen der Gablenz-, Werftbahn- und Adolf-Westphal-Straße zu bauen. Hierfür steht eine Gesamtbausumme von 17 Mio. € zur Verfügung. In diesem Budget sind neben den Baukosten für das Schwimmbad ebenfalls die Aufwendungen für die

–          Erdentsorgung (Bodenaushub),

–          Altlastensanierung,

–          Pfahlgründung,

–          Waldumwandlung,

–          Herstellung der Stellplätze und

–          anteilig die Kosten für die zu erweiternde Erschließungsstraße für die Grundstücksnutzung enthalten.

Mit dem Preisgericht am 01.12.2010 endete der europaweite hochbauliche Realisierungswettbewerb. Die drei Preisträger sind

·         pbr Planungsbüro Rohling AG, Architekten und Ingenieure, Osnabrück (1. Preis),
·         ARGE Arnke Häntsch Mattmüller Architekten BDA mit Sunder-Plassmann Architekten BDA, Berlin/Kappeln (2. Preis) und
·         Kauffmann TheiligPartner GbR, Freie Architekten BDA, Ostfildern (3. Preis).

Für das Baugebiet wird derzeit der Bebauungsplan Nr. 871 aufgestellt.

Es ist beabsichtigt, die Projektrealisierung auf Grundlage eines der Siegerentwürfe unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Selbstverwaltung vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund wurde ein Büro gesucht, das umfassende Projektsteuerungsleistungen erbringt.

Mit dem 21.03.2011 hat das externe Projektsteuerungsbüro Drees & Sommer seine Arbeit aufgenommen.

Die vorliegenden drei prämierten Entwürfe wurden im Hinblick auf die von den Wettbewerbsteilnehmern genannten Kosten von Drees & Sommer auf Plausibilität geprüft.

Im Ergebnis zeigt sich, dass der gesetzte Kostenrahmen durch keines der oben genannten Büros annähernd eingehalten werden kann. Für alle drei Entwürfe gilt gleichermaßen, dass die Abweichung so groß ist, dass der Programmumfang reduziert werden muss.

Zurzeit erarbeitet Drees & Sommer Vorschläge für geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der Kostenobergrenze. Dazu können u. a. eine Reduzierung des Raumprogramms und damit zusammenhängender Funktionsabläufe oder die Reduzierung möglicher Baustandards gehören.

Die Möglichkeit zur Kostensteuerung ist zu Beginn des Projektes am größten. Deshalb ist es zum aktuellen Zeitpunkt unumgänglich, die richtigen Weichen zu stellen.

Die jetzigen Entscheidungen werden sich nicht nur auf das Investitionsbudget, sondern auch auf die laufenden Kosten im späteren Betrieb auswirken.

Nach der Entscheidung zur Programm- (oder Budget-)Veränderung werden die drei Büros zu Überarbeitungen aufgefordert werden, die anschließend erneut durch Drees & Sommer geprüft werden.

Auf Basis dieser Entscheidungsvorlage wird die Verwaltung eine Beschlussvorlage für die zu beteiligenden Gremien über die Vergabe und den Planungsstart des Projektes zur Abstimmung erstellen.

Es ist geplant, die Ratsversammlung am 29.09.2011 für die Beschlussfassung zu erreichen.

Adolf-Martin Möller

Stadtrat

Es ist äußerst unbefriedigend nicht zu wissen, wie hoch die Überschreitungen wären. Das ist unabdingbar, um die Folgen abzuschätzen. Warum wird die Öffentlichkeit und die gewählten Vertreter der RV nicht richtig informiert?

Breitensport vs. Spitzensport ?

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Die Kieler Kooperation betont in ihrem Kommentar zum Haushalt „Spitzensport und Breitensport liegen für uns auf gleicher Augenhöhe.“ und verweist auf ihre Investitionen von 860.000 € in beiden Bereichen. Allerdings ist es doch bedenklich, wenn die Stadt Kiel so viel Geld für das Heimatstadion eines einzigen kommerziellen Sportvereins (Holstein Kiel) ausgibt – und man ist auch noch stolz darauf. Wieviele Kieler sind wirklich Fans von Holstein Kiel. Insbesondere wirkt dies ganze zynisch in Anbetracht dazu, wie man bei den Kieler Bädern den Rotstift ansetzt. Und wenn man weiss, dass die Stadt Kiel bereits 2006 1 Millionen Euro in das Stadion investierte (Quelle: Wikipedia).  Man muss also klar konstatieren, dass  hier seitens der Stadt Kiel eher eine Priorität gelegt wird für einen kommerziell orientierten Verein die Rechnungen zu bezahlen als für die breite Bevölkerung Sportmöglichkeiten zu erhalten. Hier Augenhöhe zu behaupten ist eher Sand in die Augen der Bevölkerung zu streuen. Denn vergleichbar wären die Investitionen nur dann, wenn diese auch in der Breite ebenso zu finden wären. Auffällig bei dem Haushaltsentwurfe eben auch, dass die Kooperation ihre Investitionen in den Breitensport lobt, aber die gesamte Bäderlandschaft thematisch ausklammert – auch kein Wort über das Zentralbad. Offenbar schämt man sich für die eigenen Pläne?

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