KielKontrovers

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Demo gegen Theodor #THRKiel

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Tag der 1. Aufstellung des Luftreinigers

Aus allen Rohren wird geschossen unisono vom ADAC bis SSW. Die heutige Demo wurde vielfach kritisiert und angegriffen. Diese Angriffe offenbaren dabei einiges: Keiner die sich jetzt hervortun hat sich bisher bei Vorschlägen zur Vermeidung von der Klimakatastrophe und den damit verbundenen Kohlendioxid oder bei der Vermeidung der Stickoxide (nicht nur) am Theodor-Heuß-Ring bisher hervorgetan.

Die Kritik zeigt das Missverhältnis vieler Politiker*innen zur Verhältnismäßigkeit: 20 Jahre die Lungen von Anwohner*innen verpesten: „Kein Handlungsbedarf!“ – 1/2 Stunde Demonstration am THR: „Unverhältnismäßig und gegen den Menschen gerichtet!“

Es zeigt, warum nichts passiert ist. Für sie ist die Verpestung der Umwelt und Lungen bereits eingepreist und normal. Probleme sehen sie erst dann, wenn der Verkehr behindert wird. Man könnte es auch so betrachten: Genau diese Einstellung der Politiker*innen hat die Veranstalter*innen provoziert diese Demonstration zu veranstalten! Die Demo ist sozusagen alternativlos, da über demokratische Wege keine Einstellungsänderung in der Politik erreichbar war. Und schon wieder weisen sie jegliche Verantwortung von sich. Und um das klar zu machen: Verantwortung und Möglichkeit zu Handeln bestand schon lange bevor die Deutsche Umwelthilfe angefangen hat, Klage gegen Bundesländer und Städte einzureichen, um diese zum Handeln zu zwingen.

Und der ADAC? Was hat der ADAC jemals für den Klimaschutz getan. Abseits vom Einsatz für ihre Mitglieder, damit diese ihre Fahrzeuge in der Dieselkrise weiter fahren können? Wo sind denn ihre effektiven Konzepte?

Die Demo wird den Anwohner*innen nur einen Eindruck vermitteln, wie es sein könnte. Wie ruhig. Und wir werden beim Messgerät eine flachere Kurve sehen auf den offiziellen Messwerten. Die Autofreie Stadt ist DIE Alternative zu den Taschenspielertricks der letzten Wochen. Bisher hat die Stadt Kiel nichts dazu beigetragen Lösungen zu erarbeiten, die wirklich etwas bewirken.

Ich sehe große Parallelen zu Fridays for Future. Auch hier eine Bewegung, weil die Politik nicht handelt. So wie auch früher schon bei der Anti-Atom-Bewegung oder gegen die Aufstellung von Mittelstreckenraketen und und und… Nur das es hier um unseren Alltag geht.

Und je weniger gehandelt wird, desto höher der Druck auf der Straße. Man hätte das Thema Klima und Luftschadstoffe längst abhaken können!


Written by tlow

26. April 2019 at 07:50

Das Landtagswahl-Alphabet der Parteien: #SSW #LTWSH

Der SSW, der „kleine Partner“ der SPD, die Partei der dänischen Minderheit. Immer ein wenig anders, aber meist auch nicht sehr eigenständig. Die Fünfprozenthürde gilt für sie  nicht.

Im Kieler Rat sorgte der SSW gleich für mehrere Skandale. Zum einen durch Spaltung und damit Auflösung der Fraktion. Und später dann durch Integration zweier Wendehälse der Piratenfraktion, die nun die gegenteilige Politik als SSW-Parteibonzen machen als diejenige, für die sie gewählt wurden. Das der SSW dieses Angebot annahm und nicht wie andere Fraktionen ausschlug, zeigt, dass der Wille zur Macht bei SSW sehr ausgeprägt ist. Und damit auch die Bereitschaft Tabus zu brechen. Noch wenige Woche zuvor klagte der SSW zusammen mit der SPD und den GRÜNEN noch über die Abspaltung der Linken, der Direkten Demokratie im Rat. Nun hat man das Gleiche getan.

Das Kieler Ratsmitglied Marcel Schmidt tritt als Kandidat im Wahlbezirk Kiel-Ost zur Landtagswahl an:

Seine Vergangenheit als Pirat lässt er dabei mal elegant weg

Ansonsten blieb der SSW im Landtag diese Legislatur sehr blaß, mit Ausnahmen einiger weiterer Skandale rund um Anke Spoorendonk. Es stellt sich die Frage, warum Leute den SSW wählen? Sicher setzt er sich für die Rechte der dänischen Minderheit ein, insofern hat er mancherorts seine Existenzberechtigung. Landesweit aber fungiert wer scheinbar doch eher nur als Mehrheitsbeschaffer für die SPD/GRÜNEN.

Momentan liegt der SSW bei drei Prozent, wäre aber wegen der Sonderregelung wieder im Landtag.  Aber als Mehrheitsbeschaffer arbeitslos. Da GRÜNE und SPD momentan eine eigene Mehrheit hätten.

Ein Wahlprogramm konnte ich bisher online nicht finden. Zwei Monate vor der Wahl ist das etwas seltsam und bisher einzigartig in der Parteienlandschaft. Auch wenn ich denke, dass Wahlprogramme überbewertet werden.

Insofern fällt die Beurteilung etwas schwer, aber die Personalwahl für Kiel-Ost lässt viele Fragen offen.

Written by tlow

17. März 2017 at 23:00

Billiger ist nicht immer Billiger #SRBKiel

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Bei dem Applaus der Gegner zum Aus für die Stadtregionalbahn und der Befürwortung kleiner Lösungen wird so einiges übersehen:

  1. Zum einen hätte Kiel niemals die gesamte Summe bezahlen müssen. Es geistert für Kiel ja immer die Zal von 380 Millionen herum. Tatsächlich hätten alle Kreise und Kiel zusammen sich einen Anteil von 60 Mio Euro teilen müssen. um Vergleich: Alleine die Planungen zum Science Center kosteten damals 5 Mio. Der nie umgesetzte Bau hätte 25 Mio. gekostet. Also reden wir für Kiel vielleicht von 40 Mio. Euro für ein ganz neues Verskehrsnetz?
  2. Die Förderung, die in Aussicht gestellt wurde, galt nur für das überregionale Konzept. Selbst wenn die Gesamtkosten des Projektes nun günstiger werden, ist zu erwarten, dass für weniger Leistungsfähigkeit auch weniger Förderung zur Verfügung steht.
  3. Wichtiger als die Gesamtkosten wäre also ein Verhältnis zwischen Kosten und Leistungsfähigkeit. Und auch dann die tatsächlichen Kosten für Kiel. Angenommen eine Stadtbahn kostet lediglich 1/3 der Bausumme, als dann 127 Mio € und das Land übernähme rd. 40% der Bausumme, dann würde das die Stadt Kiel z.B. 76 Mo kosten für eine kleine Lösjng statt 40 Mio. € für eine große Lösung.

Manch einer im SSW träumt ja schon bereits wieder von einer Anbindung von Schilksee:

Das sind die gleiche Stimmen, die die Nutzung bereits früher genutzter Trassen der Straßenbahn in der Holtenauer Straße abgelehnt hatten. Eine neue Trasse nach Schilksee ist allerdings sehr viel aufwendiger. Zum einen bedeutet die Absage an die SRB ja gerade ein Zurückwerfen der Planung auf einen kleineren Rahmen (ohne Anbindung der Kreise). Es wird wohl wenig Sinn machen extra den Nord-Ostsee-Kanal zu queren, nur damit man Schilksee anbindet, aber ohne weitere Konzepte für angrenzende Kreise zu berücksichtigen. Es würde dazu sicher eines Neubaus der Holtenauer Hochbrücke bedürfen, denn den Wege der neuen Levensauer Hochbrücke (ab 2021) wären nach Schiksee zu lang. Bisher ist m.W. aber keine neue Holtenauer Hochbrücke mit Schiene geplant. Jegliche Überlegungen von heute aus Schilksee anzubinden sind daher einerseits verfrüht und stehen zum anderen den Konzepten einer „SRB Light“ vollkommen entgegen. Billiger wird eine Stadtbahn nicht dadurch, dass man eine Brück neu baut.

Unter dem Strich also erscheint es aus heutiger Perspektive unverantwortbar eine kleine Lösung für Kiel zu bauen, weil diese für Kiel noch weniger bezahlbar wäre und insbesondere weit weniger positive verkehrliche und wirtschaftliche Effekte hätte.

Insofern sollte man jegliche neuen Überlegungen zu kleinen Lösungen ablehnen, weil das der Haushalt der Stadt Kiel nicht hergibt. Wie hier Politiker, die sich eigentlich mit Finanzierungen auskennen sollten, argumentiert wird, ist abenteuerlich.

Davon abgesehen hat sich in der letzten Jahren bereits gezeigt, dass weder in Kiel noch im Umland die Kritiker der SRB in der Lage gewesen konkrete Ideen, geschweige denn Konzepte vorzulegen, deren Umsetzbarkeit man prüfen könnte. Leider erscheint auch Kämpfers Presseerklärung als nicht sehr durchdacht. Es spielt lediglich den Kritikern der SRB in die Hände, ohne das bereits Alternativen vorliegen. Dies lässt Zweifel an der grundsätzlichen Bereitschaft und Fähigkeit zu, Schienenprojekte entschlossen anzugehen. Wenn man dagegen sieht, wie überflüssige Projekte wie das Zentralbad oder die Olympiade breit unterstützt wurden, sieht man wie „Strohfeuer-Politik“ immer mehr zur Maßgabe wird. Projekte, die tatsächlich nachhaltig wären sind offenbar kaum in Kiel umsetzbar. Man will zwar die Olympiade, meint aber das mit einem eh überlasteten Busverkehr bewältigen zu können, wo Fahrgäste jeden Tag immer wieder an Bushaltestellen nicht mehr mitgenommen werden können.

Ich kann ob dieser Kurzsichtigkeit immer nur den Kopf schütteln. Auf mich wirkt die die Kieler Kommunalpoltik einfach nur kopf- und planlos. Man rennt irgendwelchen Fördertöpfen hinterher – reißt immer noch gerne Bauten ab, die noch einen gewissen Wert haben und die Stadt verschuldet sich weiter bei Neubauprojekten.

Man ist zwar bemüht den Eindruck zu vermitteln, dass das Ganze durchdacht wäre und irgendwelchen Rahmenplänen eine bestimmte Entwicklung nahelegen. Aber unter dem Strich ist da wenig Konkretes.

Written by tlow

14. Mai 2015 at 12:29

Kieler Ratsversammlung ohne Piraten #rvkiel

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Nun gibt es keine Piraten mehr in Kieler Rathaus. Sie sind aus der Piratenpartei aus- und in den SSW eingetreten. Kritik an den beiden gab es zunehmend aus der eigenen Partei. Der Schritt erinnert ein wenig an die Abspaltung der Direkten Demokratie von der Linkspartei. Nur mit dem Unterschied, dass dies kein Wechsel von der Opposition in eine „regierende“ Kooperation war. Der SSW freut sich (noch).

Beim Geschäftsführer taten die Piraten ja bereits mit Uli Erdmann den Griff ins Klo wie zuvor die SPD und die Linksfraktion.

Der Wechsel der beiden Ex-Piraten ist demokratisch problematischer. Da ja die Piratenwähler bewusst Opposition gewählt haben und nicht die herrschende Kooperation. Konnte man bei der Direkten Demokratie  noch argumentieren, dass diese Abspaltung eben einen Teil der Wähler/Mitglieder repräsentiert, so ist das in diesem Fall schwieriger zu argumentieren.

Das hier die SPD nicht so scharf kritisiert liegt simpel daran, dass sie dieses mal rein zählerisch vom Wechsel profitiert. Und ganz klar ist, dass die beiden Herren, in der nächsten Runde nicht mehr dabei sein werden. Für Ratsabgeordnete, die aber eh immer nur das Fähnchen in den Wind hängen ist es schon fast egal, welcher Fraktion sie angehören.

Irgendwie kann die FDP froh sein, nicht in die „Ehre“ gekommen zu sein, die Wechsler aufnehmen zu müssen.

Bezeichnend dafür, was aus den Piraten geworden ist ist vielleicht, dass es mir nicht gelungen ist frei lizensierte Fotos der beiden im Internet zu finden. Für eine Partei, die voll auf freie Lizenzen gesetzt hatte, eigentlich undenkbar.

s.a. Stellungnahme der Piraten.

Written by tlow

26. September 2014 at 20:54

Ein Jahr nach der Kommunalwahl: Das Kieler Parteien-Alphabet #rvkiel #kwkiel

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Am 13. Juni 2013 startete die neue  Ratsversammlung mit ihrer ersten Sitzung für die nächsten fünf Jahre. Nach einem Jahr ist es Zeit ein wenig zu schauen, welche Highlights es gab.

Zu den Wahlergebnissen empfehle ich die Seite auf der Wikipedia.

CDU

Die CDU gewann 1,1 Prozent Stimmen dazu. Sie hatte sich also nicht von ihrem Absinken erholt. Welche Themen stachen bei ihr seitdem hervor? Ich nutze dazu die Selbstdarstellung(Pressemitteilungen) der Parteien auf ihren eigenen Seiten. Bei der CDU finden sich spontan viele Mitteilungen nicht mehr, die sie aber veröffentlicht hatte. Wer, wie ich, RSS nutzt, hat diese noch im Archiv. Die erste Mitteilung nach der Wahl hieß „Kleiner Parteitag der Kieler CDU dankt den Kandidatinnen und Kandidaten für einen argumentativ starken und einsatzfreudigen Kommunalwahlkampf„. Zitat:

Fraktionsvorsitzender Stefan Kruber hob in seiner Analyse hervor, dass die CDU am Wahlsonntag gegenüber 2008 leicht zulegen konnte. Die CDU habe im Wahlkampf die richtigen Themen aufgegriffen. „Dabei waren wir nicht im Ansatz immer nur `gegen´ etwas, sondern haben klare Alternativen aufgezeigt“. Die CDU habe den zweitbesten Zuwachs in der Stadt verzeichnet und liege auch über der landesweiten Zugewinnquote der CDU.

Das erscheint doch sehr schöngeredet. Ist die CDU doch 2013 immer noch 15 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2003 zurückgeblieben. Verfolgt man ihre Veröffentlichungen, so hat die CDU bisher keinerlei eigene lokalpolitischen Akzente gesetzt. Sie arbeitet sich lediglich an Fehlern oder vorgeblichen Fehlern der Kooperation an.

FDP

Die FDP befasste sich thematisch stärker als die CDU mit dem Fall Gaschke/Uthof. Positiv überrascht war ich von ihrem Vorstoß für einen Ehrenkodex der Ratsmitglieder. Und weils so schön ist zitiere ich sogar ihre Pressemitteilung:

Große Parteien verweigern einen Ehrenkodex für die

Ratsmitglieder

Die rot-grünen Mehrheitsfraktionen und die CDU haben in der gestrigen Sitzung

des Ausschusses für Angelegenheiten der Gemeindeverfassung den Antrag der

FDP-Ratsfraktion, einen Ehrenkodex für die Ratsmitglieder zu beschließen, ab-
gelehnt. FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke erklärt hierzu:

„Die FDP-Ratsfraktion hatte einen freiwilligen und von allen Mitgliedern einzu-
haltenden Ehrenkodex für die Ratsversammlung vorgeschlagen. Die Überwa-
chung der selbst auferlegten Regeln sollte auf ein überparteiliches Gremium

übertragen werden. Die Fraktion hatte Gegenvorschläge erwartet und den An-
trag deshalb als Anstoß für eine längere Diskussion mit gemeinsamem Ergebnis

verstanden.

Mit der Ablehnung unseres Antrags haben die großen Fraktionen von SPD,

CDU und Grünen jedoch bewiesen, dass sie kein Interesse daran haben, dass

die Ratsversammlung ihre Bemühungen zur Transparenz und Unabhängigkeit

nicht nur auf die Verwaltung, sondern auch auf ihre Mitglieder erstreckt.

Das Verhalten dieser 3 Parteien ist peinlich.

Rot-Grün-Schwarz verkennt dabei, dass das Vertrauen in die Integrität der poli-
tischen Entscheidungsträger der Landeshauptstadt Kiel von deren rechtmäßi-
gen und unabhängigen Handeln abhängig ist.

Rot-Grün-Schwarz verkennt zudem, dass ein weitgehendes Maß an Transpa-
renz über die persönlichen und wirtschaftlichen Umstände der Entscheidungs-
träger, die Einfluss auf Entscheidungen haben könnten, Vorurteilen der Bürger

über ehrenamtliches Engagement begegnen kann.

Es ist mehr als bedauerlich, dass durch die rot-grüne-schwarze Blockadehal-
tung verhindert wird, dass durch ein Mehr an Transparenz allen Einwohnerinnen

und Einwohnern ermöglicht wird, sich davon zu überzeugen, dass die kommu-
nalen Entscheidungsträger zum Wohle der Landeshauptstadt handeln.“

GRÜNE

Die GRÜNEN haben ein Dilemma und das heisst „Möbelkraft“. Das werden sie nie wieder los. Für viele umweltbewegte Bürger*innen  haben sie in Kiel damit auch lokal ihre letzte Glaubwürdigkeit verloren. Man votierte zwar dafür 17 Hektar Blumen und Bäume plattzumachen, aber nun kann man sich bei Ihnen eine Bienen-App runterladen, womit man bienenfreundliche Pflanzen für den eigenen Balkon finden kann. Das Problem der GRÜNEN ist, dass ihr Handeln und ihre zurückliegende Gründungsphilosophien nicht mehr zusammenpassen. Früher waren sie gegen die NATO  und Wehrpflicht- und wandelten sich dann zu Befürwortern von kleinen, schlagkräftigen Berufsarmeen. Früher waren sie für den Erhalt jeden Baumes und nun fällen sie tausende Bäume mit einem Federstrich. Glaubwürdigkeit aber ist Grundvoraussetzung für Wählbarkeit und Wählervertrauen. Die GRÜNEN zehren, so wäre meine Theorie, noch heute von ihrem Mythos der Alternativen aus den 80ern, obwohl sie schon bereits mehr als angekommen sind in der Mitte.Die porschefahrenden Windkraftanlagen-Manager, die Eigenheimbesitzer.  Man ist für den Umweltschutz und für Kreativität, weil das die Wirtschaft stärkt. Daher ist auch kein Baum mehr sicher, der nicht eine müde Mark für das Stadtsäckel verspricht. Natürlich haben die GRÜNEN abgesehen davon, dass sie bekloppte Politik machen einige vernünftige Positionen und sind eben vielleicht die modernste Partei zur Zeit mit guter Nachwuchsarbeit. Allerdings erscheint ihre Politik zunehmend beliebig. Sie profitieren davon, dass viele sie immer noch wählen und andere sie jetzt für wählbar halten. Leider scheint auch die nächste Generation ihr Gewissen noch nicht wiederentdeckt zu haben.

LINKSPARTEI

Nicht wirklich schlagkräftig und überzeugend, aber am Ende des Tages dennoch oft die einzige echte Oppositionspartei, die auch mal gegen etwas stimmt. In einigen Bereichen durchaus kompetent, wenn auch selten erfolgreich. Minus 7,7 Prozent war Ergebnis einer Atomisierung der eigenen Basis in der verschiedene Grüppchen um die Macht kämpften. Dabei war die abgespaltene Direkte Demokratie nur eine, besonders sichtbare Gruppe. Bundesweit gibt es ein ähnliches Bild.

PIRATEN

Die größte Enttäuschung nach der Kommunalwahl. Zwar schaffen sie es regelmäßig über ihre Arbeit im Rat zu berichten, aber ein ums andere mal scheint die Tatsache, dass man irgendwas schreiben will viel mehr Motivation zum Schreiben einer Pressemitteilung zu sein, als das man tatsächlich etwas Wesentliches zu sagen hätte. Sie verspielen Zeit und Vertrauen. Die einmalige Chance allen Wählern zu zeigen, dass die PIRATEN anders und besser sind haben sie bisher nicht genutzt und somit wird bei der nächsten Kommunalwahl immer wahrscheinlicher, dass sie weniger Stimmen bekommen werden und damit wohl auch keine Sitze mehr in der Ratsversammlung.

SPD

Die Kieler SPD erscheint wie ein Erdtrabant, die routinemäßig seine Runden absolviert. Sie machen weniger Fehler als der große Gegner CDU, sie setzen ab und zu kleine Akzente, die allerdings oft eher vom Juniorpartner GRÜNE kommen und sind ansonsten gut vernetzt in allen Stadtteilen und Gremien. Beim Entscheid um Möbelkraft sind sie noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Beinahe wäre ihnen ihre Arroganz auf die Füße gefallen. Sie lassen allerdings jegliche wirklich überzeugenden Akzente vermissen. Z.B. Projekte wie die Stadtregionalbahn werden zwar seit Jahrzehnten hochgehalten, aber dann doch nicht wirklich vorangetrieben. Halbherzigkeit wäre wahrscheinlich die beste Umschreibung der Politik. Die SPD-Politik bekommt zunehmenden Widerstand in der Stadt. Zum Glück verhalten sich ihre Gegner zumeist noch unklüger und sind zerstritten. Die stärkt wiederum die Rolle der SPD. Was wiederum die eigene Arroganz fördert. Dennoch haben sie ein loyales Wählerklientel, denen es oft egal scheint, was die SPD macht. Links ist die SPD aber seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Und daher bleibt ihr der Schritt über die 40-Prozentmarke wohl auch für absehbare Zeit verwehrt. Sie sind auf Partner wie die GRÜNEN angewiesen, verlieren dadurch aber noch mehr an Profil.

SSW

Mittlerweile eine gespaltene Fraktion und kaum der Rede wert.
WIR

Man hat wohl zu 100 Prozent auf den Bürgerentscheid zu Möbelkraft gesetzt. Seit März 2014 ist auf ihrer Seite nichts Neues mehr zu finden. Die Themen waren hier von Anfang an stark dogmatisch und eingeengt und von starker Polemik geprägt, die sicher mehr Leute abschreckte als anzog. Wenngleich viele Positionen vom Grunde her richtig waren, so lehnten viele Bürger diesen Politikstil ab, der nicht nur nicht besser war, als derjenige der etablierten Parteien, sondern in vieler Hinsicht schlimmer und noch intransparenter

 

Was bleibt?

Spannend ist was anderes. Die Kieler Politik ist ein starres Getriebe. Es gibt im Grunde wenig grundsätzlichen Dissenz, am ehesten zur oder von LINKEN und WIR. Keine der Parteien und Fraktionen konnte durch eine andere Politik oder besonders tolle Initiativen überzeugen. Das ganze befördert die Politikverdrossenheit um so mehr. Vielleicht ist hier allerdings auch Ernüchterung ganz angebracht. Die Erkenntnis, dass keine der Parteien nur annähernd für die Interessen der Kieler*innen einsteht. Repräsentative Demokratie funktioniert aber nur dann, wenn sich Menschen zu recht repräsentiert fühlen können. Das Spannendste in dem letzten Jahr war denn auch eher der Bürgerentscheid, der aber eigentlich keinen Gewinner hatte, sondern nur Verlierer. Initiativen müssen von den Bürger*innen selbst kommen. Darauf zu warten, dass sich im Kieler Rathaus etwas zum Positiven bewegt scheint heute noch abwegiger als am Wahltag.

Written by tlow

10. Juni 2014 at 20:58

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