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Das Landtagswahl-Alphabet der Parteien: #SSW #LTWSH

Der SSW, der „kleine Partner“ der SPD, die Partei der dänischen Minderheit. Immer ein wenig anders, aber meist auch nicht sehr eigenständig. Die Fünfprozenthürde gilt für sie  nicht.

Im Kieler Rat sorgte der SSW gleich für mehrere Skandale. Zum einen durch Spaltung und damit Auflösung der Fraktion. Und später dann durch Integration zweier Wendehälse der Piratenfraktion, die nun die gegenteilige Politik als SSW-Parteibonzen machen als diejenige, für die sie gewählt wurden. Das der SSW dieses Angebot annahm und nicht wie andere Fraktionen ausschlug, zeigt, dass der Wille zur Macht bei SSW sehr ausgeprägt ist. Und damit auch die Bereitschaft Tabus zu brechen. Noch wenige Woche zuvor klagte der SSW zusammen mit der SPD und den GRÜNEN noch über die Abspaltung der Linken, der Direkten Demokratie im Rat. Nun hat man das Gleiche getan.

Das Kieler Ratsmitglied Marcel Schmidt tritt als Kandidat im Wahlbezirk Kiel-Ost zur Landtagswahl an:

Seine Vergangenheit als Pirat lässt er dabei mal elegant weg

Ansonsten blieb der SSW im Landtag diese Legislatur sehr blaß, mit Ausnahmen einiger weiterer Skandale rund um Anke Spoorendonk. Es stellt sich die Frage, warum Leute den SSW wählen? Sicher setzt er sich für die Rechte der dänischen Minderheit ein, insofern hat er mancherorts seine Existenzberechtigung. Landesweit aber fungiert wer scheinbar doch eher nur als Mehrheitsbeschaffer für die SPD/GRÜNEN.

Momentan liegt der SSW bei drei Prozent, wäre aber wegen der Sonderregelung wieder im Landtag.  Aber als Mehrheitsbeschaffer arbeitslos. Da GRÜNE und SPD momentan eine eigene Mehrheit hätten.

Ein Wahlprogramm konnte ich bisher online nicht finden. Zwei Monate vor der Wahl ist das etwas seltsam und bisher einzigartig in der Parteienlandschaft. Auch wenn ich denke, dass Wahlprogramme überbewertet werden.

Insofern fällt die Beurteilung etwas schwer, aber die Personalwahl für Kiel-Ost lässt viele Fragen offen.

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Written by tlow

17. März 2017 at 23:00

Billiger ist nicht immer Billiger #SRBKiel

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Bei dem Applaus der Gegner zum Aus für die Stadtregionalbahn und der Befürwortung kleiner Lösungen wird so einiges übersehen:

  1. Zum einen hätte Kiel niemals die gesamte Summe bezahlen müssen. Es geistert für Kiel ja immer die Zal von 380 Millionen herum. Tatsächlich hätten alle Kreise und Kiel zusammen sich einen Anteil von 60 Mio Euro teilen müssen. um Vergleich: Alleine die Planungen zum Science Center kosteten damals 5 Mio. Der nie umgesetzte Bau hätte 25 Mio. gekostet. Also reden wir für Kiel vielleicht von 40 Mio. Euro für ein ganz neues Verskehrsnetz?
  2. Die Förderung, die in Aussicht gestellt wurde, galt nur für das überregionale Konzept. Selbst wenn die Gesamtkosten des Projektes nun günstiger werden, ist zu erwarten, dass für weniger Leistungsfähigkeit auch weniger Förderung zur Verfügung steht.
  3. Wichtiger als die Gesamtkosten wäre also ein Verhältnis zwischen Kosten und Leistungsfähigkeit. Und auch dann die tatsächlichen Kosten für Kiel. Angenommen eine Stadtbahn kostet lediglich 1/3 der Bausumme, als dann 127 Mio € und das Land übernähme rd. 40% der Bausumme, dann würde das die Stadt Kiel z.B. 76 Mo kosten für eine kleine Lösjng statt 40 Mio. € für eine große Lösung.

Manch einer im SSW träumt ja schon bereits wieder von einer Anbindung von Schilksee:

Das sind die gleiche Stimmen, die die Nutzung bereits früher genutzter Trassen der Straßenbahn in der Holtenauer Straße abgelehnt hatten. Eine neue Trasse nach Schilksee ist allerdings sehr viel aufwendiger. Zum einen bedeutet die Absage an die SRB ja gerade ein Zurückwerfen der Planung auf einen kleineren Rahmen (ohne Anbindung der Kreise). Es wird wohl wenig Sinn machen extra den Nord-Ostsee-Kanal zu queren, nur damit man Schilksee anbindet, aber ohne weitere Konzepte für angrenzende Kreise zu berücksichtigen. Es würde dazu sicher eines Neubaus der Holtenauer Hochbrücke bedürfen, denn den Wege der neuen Levensauer Hochbrücke (ab 2021) wären nach Schiksee zu lang. Bisher ist m.W. aber keine neue Holtenauer Hochbrücke mit Schiene geplant. Jegliche Überlegungen von heute aus Schilksee anzubinden sind daher einerseits verfrüht und stehen zum anderen den Konzepten einer „SRB Light“ vollkommen entgegen. Billiger wird eine Stadtbahn nicht dadurch, dass man eine Brück neu baut.

Unter dem Strich also erscheint es aus heutiger Perspektive unverantwortbar eine kleine Lösung für Kiel zu bauen, weil diese für Kiel noch weniger bezahlbar wäre und insbesondere weit weniger positive verkehrliche und wirtschaftliche Effekte hätte.

Insofern sollte man jegliche neuen Überlegungen zu kleinen Lösungen ablehnen, weil das der Haushalt der Stadt Kiel nicht hergibt. Wie hier Politiker, die sich eigentlich mit Finanzierungen auskennen sollten, argumentiert wird, ist abenteuerlich.

Davon abgesehen hat sich in der letzten Jahren bereits gezeigt, dass weder in Kiel noch im Umland die Kritiker der SRB in der Lage gewesen konkrete Ideen, geschweige denn Konzepte vorzulegen, deren Umsetzbarkeit man prüfen könnte. Leider erscheint auch Kämpfers Presseerklärung als nicht sehr durchdacht. Es spielt lediglich den Kritikern der SRB in die Hände, ohne das bereits Alternativen vorliegen. Dies lässt Zweifel an der grundsätzlichen Bereitschaft und Fähigkeit zu, Schienenprojekte entschlossen anzugehen. Wenn man dagegen sieht, wie überflüssige Projekte wie das Zentralbad oder die Olympiade breit unterstützt wurden, sieht man wie „Strohfeuer-Politik“ immer mehr zur Maßgabe wird. Projekte, die tatsächlich nachhaltig wären sind offenbar kaum in Kiel umsetzbar. Man will zwar die Olympiade, meint aber das mit einem eh überlasteten Busverkehr bewältigen zu können, wo Fahrgäste jeden Tag immer wieder an Bushaltestellen nicht mehr mitgenommen werden können.

Ich kann ob dieser Kurzsichtigkeit immer nur den Kopf schütteln. Auf mich wirkt die die Kieler Kommunalpoltik einfach nur kopf- und planlos. Man rennt irgendwelchen Fördertöpfen hinterher – reißt immer noch gerne Bauten ab, die noch einen gewissen Wert haben und die Stadt verschuldet sich weiter bei Neubauprojekten.

Man ist zwar bemüht den Eindruck zu vermitteln, dass das Ganze durchdacht wäre und irgendwelchen Rahmenplänen eine bestimmte Entwicklung nahelegen. Aber unter dem Strich ist da wenig Konkretes.

Written by tlow

14. Mai 2015 at 12:29

Kieler Ratsversammlung ohne Piraten #rvkiel

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Nun gibt es keine Piraten mehr in Kieler Rathaus. Sie sind aus der Piratenpartei aus- und in den SSW eingetreten. Kritik an den beiden gab es zunehmend aus der eigenen Partei. Der Schritt erinnert ein wenig an die Abspaltung der Direkten Demokratie von der Linkspartei. Nur mit dem Unterschied, dass dies kein Wechsel von der Opposition in eine „regierende“ Kooperation war. Der SSW freut sich (noch).

Beim Geschäftsführer taten die Piraten ja bereits mit Uli Erdmann den Griff ins Klo wie zuvor die SPD und die Linksfraktion.

Der Wechsel der beiden Ex-Piraten ist demokratisch problematischer. Da ja die Piratenwähler bewusst Opposition gewählt haben und nicht die herrschende Kooperation. Konnte man bei der Direkten Demokratie  noch argumentieren, dass diese Abspaltung eben einen Teil der Wähler/Mitglieder repräsentiert, so ist das in diesem Fall schwieriger zu argumentieren.

Das hier die SPD nicht so scharf kritisiert liegt simpel daran, dass sie dieses mal rein zählerisch vom Wechsel profitiert. Und ganz klar ist, dass die beiden Herren, in der nächsten Runde nicht mehr dabei sein werden. Für Ratsabgeordnete, die aber eh immer nur das Fähnchen in den Wind hängen ist es schon fast egal, welcher Fraktion sie angehören.

Irgendwie kann die FDP froh sein, nicht in die „Ehre“ gekommen zu sein, die Wechsler aufnehmen zu müssen.

Bezeichnend dafür, was aus den Piraten geworden ist ist vielleicht, dass es mir nicht gelungen ist frei lizensierte Fotos der beiden im Internet zu finden. Für eine Partei, die voll auf freie Lizenzen gesetzt hatte, eigentlich undenkbar.

s.a. Stellungnahme der Piraten.

Written by tlow

26. September 2014 at 20:54

Ein Jahr nach der Kommunalwahl: Das Kieler Parteien-Alphabet #rvkiel #kwkiel

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Am 13. Juni 2013 startete die neue  Ratsversammlung mit ihrer ersten Sitzung für die nächsten fünf Jahre. Nach einem Jahr ist es Zeit ein wenig zu schauen, welche Highlights es gab.

Zu den Wahlergebnissen empfehle ich die Seite auf der Wikipedia.

CDU

Die CDU gewann 1,1 Prozent Stimmen dazu. Sie hatte sich also nicht von ihrem Absinken erholt. Welche Themen stachen bei ihr seitdem hervor? Ich nutze dazu die Selbstdarstellung(Pressemitteilungen) der Parteien auf ihren eigenen Seiten. Bei der CDU finden sich spontan viele Mitteilungen nicht mehr, die sie aber veröffentlicht hatte. Wer, wie ich, RSS nutzt, hat diese noch im Archiv. Die erste Mitteilung nach der Wahl hieß „Kleiner Parteitag der Kieler CDU dankt den Kandidatinnen und Kandidaten für einen argumentativ starken und einsatzfreudigen Kommunalwahlkampf„. Zitat:

Fraktionsvorsitzender Stefan Kruber hob in seiner Analyse hervor, dass die CDU am Wahlsonntag gegenüber 2008 leicht zulegen konnte. Die CDU habe im Wahlkampf die richtigen Themen aufgegriffen. „Dabei waren wir nicht im Ansatz immer nur `gegen´ etwas, sondern haben klare Alternativen aufgezeigt“. Die CDU habe den zweitbesten Zuwachs in der Stadt verzeichnet und liege auch über der landesweiten Zugewinnquote der CDU.

Das erscheint doch sehr schöngeredet. Ist die CDU doch 2013 immer noch 15 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2003 zurückgeblieben. Verfolgt man ihre Veröffentlichungen, so hat die CDU bisher keinerlei eigene lokalpolitischen Akzente gesetzt. Sie arbeitet sich lediglich an Fehlern oder vorgeblichen Fehlern der Kooperation an.

FDP

Die FDP befasste sich thematisch stärker als die CDU mit dem Fall Gaschke/Uthof. Positiv überrascht war ich von ihrem Vorstoß für einen Ehrenkodex der Ratsmitglieder. Und weils so schön ist zitiere ich sogar ihre Pressemitteilung:

Große Parteien verweigern einen Ehrenkodex für die

Ratsmitglieder

Die rot-grünen Mehrheitsfraktionen und die CDU haben in der gestrigen Sitzung

des Ausschusses für Angelegenheiten der Gemeindeverfassung den Antrag der

FDP-Ratsfraktion, einen Ehrenkodex für die Ratsmitglieder zu beschließen, ab-
gelehnt. FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke erklärt hierzu:

„Die FDP-Ratsfraktion hatte einen freiwilligen und von allen Mitgliedern einzu-
haltenden Ehrenkodex für die Ratsversammlung vorgeschlagen. Die Überwa-
chung der selbst auferlegten Regeln sollte auf ein überparteiliches Gremium

übertragen werden. Die Fraktion hatte Gegenvorschläge erwartet und den An-
trag deshalb als Anstoß für eine längere Diskussion mit gemeinsamem Ergebnis

verstanden.

Mit der Ablehnung unseres Antrags haben die großen Fraktionen von SPD,

CDU und Grünen jedoch bewiesen, dass sie kein Interesse daran haben, dass

die Ratsversammlung ihre Bemühungen zur Transparenz und Unabhängigkeit

nicht nur auf die Verwaltung, sondern auch auf ihre Mitglieder erstreckt.

Das Verhalten dieser 3 Parteien ist peinlich.

Rot-Grün-Schwarz verkennt dabei, dass das Vertrauen in die Integrität der poli-
tischen Entscheidungsträger der Landeshauptstadt Kiel von deren rechtmäßi-
gen und unabhängigen Handeln abhängig ist.

Rot-Grün-Schwarz verkennt zudem, dass ein weitgehendes Maß an Transpa-
renz über die persönlichen und wirtschaftlichen Umstände der Entscheidungs-
träger, die Einfluss auf Entscheidungen haben könnten, Vorurteilen der Bürger

über ehrenamtliches Engagement begegnen kann.

Es ist mehr als bedauerlich, dass durch die rot-grüne-schwarze Blockadehal-
tung verhindert wird, dass durch ein Mehr an Transparenz allen Einwohnerinnen

und Einwohnern ermöglicht wird, sich davon zu überzeugen, dass die kommu-
nalen Entscheidungsträger zum Wohle der Landeshauptstadt handeln.“

GRÜNE

Die GRÜNEN haben ein Dilemma und das heisst „Möbelkraft“. Das werden sie nie wieder los. Für viele umweltbewegte Bürger*innen  haben sie in Kiel damit auch lokal ihre letzte Glaubwürdigkeit verloren. Man votierte zwar dafür 17 Hektar Blumen und Bäume plattzumachen, aber nun kann man sich bei Ihnen eine Bienen-App runterladen, womit man bienenfreundliche Pflanzen für den eigenen Balkon finden kann. Das Problem der GRÜNEN ist, dass ihr Handeln und ihre zurückliegende Gründungsphilosophien nicht mehr zusammenpassen. Früher waren sie gegen die NATO  und Wehrpflicht- und wandelten sich dann zu Befürwortern von kleinen, schlagkräftigen Berufsarmeen. Früher waren sie für den Erhalt jeden Baumes und nun fällen sie tausende Bäume mit einem Federstrich. Glaubwürdigkeit aber ist Grundvoraussetzung für Wählbarkeit und Wählervertrauen. Die GRÜNEN zehren, so wäre meine Theorie, noch heute von ihrem Mythos der Alternativen aus den 80ern, obwohl sie schon bereits mehr als angekommen sind in der Mitte.Die porschefahrenden Windkraftanlagen-Manager, die Eigenheimbesitzer.  Man ist für den Umweltschutz und für Kreativität, weil das die Wirtschaft stärkt. Daher ist auch kein Baum mehr sicher, der nicht eine müde Mark für das Stadtsäckel verspricht. Natürlich haben die GRÜNEN abgesehen davon, dass sie bekloppte Politik machen einige vernünftige Positionen und sind eben vielleicht die modernste Partei zur Zeit mit guter Nachwuchsarbeit. Allerdings erscheint ihre Politik zunehmend beliebig. Sie profitieren davon, dass viele sie immer noch wählen und andere sie jetzt für wählbar halten. Leider scheint auch die nächste Generation ihr Gewissen noch nicht wiederentdeckt zu haben.

LINKSPARTEI

Nicht wirklich schlagkräftig und überzeugend, aber am Ende des Tages dennoch oft die einzige echte Oppositionspartei, die auch mal gegen etwas stimmt. In einigen Bereichen durchaus kompetent, wenn auch selten erfolgreich. Minus 7,7 Prozent war Ergebnis einer Atomisierung der eigenen Basis in der verschiedene Grüppchen um die Macht kämpften. Dabei war die abgespaltene Direkte Demokratie nur eine, besonders sichtbare Gruppe. Bundesweit gibt es ein ähnliches Bild.

PIRATEN

Die größte Enttäuschung nach der Kommunalwahl. Zwar schaffen sie es regelmäßig über ihre Arbeit im Rat zu berichten, aber ein ums andere mal scheint die Tatsache, dass man irgendwas schreiben will viel mehr Motivation zum Schreiben einer Pressemitteilung zu sein, als das man tatsächlich etwas Wesentliches zu sagen hätte. Sie verspielen Zeit und Vertrauen. Die einmalige Chance allen Wählern zu zeigen, dass die PIRATEN anders und besser sind haben sie bisher nicht genutzt und somit wird bei der nächsten Kommunalwahl immer wahrscheinlicher, dass sie weniger Stimmen bekommen werden und damit wohl auch keine Sitze mehr in der Ratsversammlung.

SPD

Die Kieler SPD erscheint wie ein Erdtrabant, die routinemäßig seine Runden absolviert. Sie machen weniger Fehler als der große Gegner CDU, sie setzen ab und zu kleine Akzente, die allerdings oft eher vom Juniorpartner GRÜNE kommen und sind ansonsten gut vernetzt in allen Stadtteilen und Gremien. Beim Entscheid um Möbelkraft sind sie noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Beinahe wäre ihnen ihre Arroganz auf die Füße gefallen. Sie lassen allerdings jegliche wirklich überzeugenden Akzente vermissen. Z.B. Projekte wie die Stadtregionalbahn werden zwar seit Jahrzehnten hochgehalten, aber dann doch nicht wirklich vorangetrieben. Halbherzigkeit wäre wahrscheinlich die beste Umschreibung der Politik. Die SPD-Politik bekommt zunehmenden Widerstand in der Stadt. Zum Glück verhalten sich ihre Gegner zumeist noch unklüger und sind zerstritten. Die stärkt wiederum die Rolle der SPD. Was wiederum die eigene Arroganz fördert. Dennoch haben sie ein loyales Wählerklientel, denen es oft egal scheint, was die SPD macht. Links ist die SPD aber seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Und daher bleibt ihr der Schritt über die 40-Prozentmarke wohl auch für absehbare Zeit verwehrt. Sie sind auf Partner wie die GRÜNEN angewiesen, verlieren dadurch aber noch mehr an Profil.

SSW

Mittlerweile eine gespaltene Fraktion und kaum der Rede wert.
WIR

Man hat wohl zu 100 Prozent auf den Bürgerentscheid zu Möbelkraft gesetzt. Seit März 2014 ist auf ihrer Seite nichts Neues mehr zu finden. Die Themen waren hier von Anfang an stark dogmatisch und eingeengt und von starker Polemik geprägt, die sicher mehr Leute abschreckte als anzog. Wenngleich viele Positionen vom Grunde her richtig waren, so lehnten viele Bürger diesen Politikstil ab, der nicht nur nicht besser war, als derjenige der etablierten Parteien, sondern in vieler Hinsicht schlimmer und noch intransparenter

 

Was bleibt?

Spannend ist was anderes. Die Kieler Politik ist ein starres Getriebe. Es gibt im Grunde wenig grundsätzlichen Dissenz, am ehesten zur oder von LINKEN und WIR. Keine der Parteien und Fraktionen konnte durch eine andere Politik oder besonders tolle Initiativen überzeugen. Das ganze befördert die Politikverdrossenheit um so mehr. Vielleicht ist hier allerdings auch Ernüchterung ganz angebracht. Die Erkenntnis, dass keine der Parteien nur annähernd für die Interessen der Kieler*innen einsteht. Repräsentative Demokratie funktioniert aber nur dann, wenn sich Menschen zu recht repräsentiert fühlen können. Das Spannendste in dem letzten Jahr war denn auch eher der Bürgerentscheid, der aber eigentlich keinen Gewinner hatte, sondern nur Verlierer. Initiativen müssen von den Bürger*innen selbst kommen. Darauf zu warten, dass sich im Kieler Rathaus etwas zum Positiven bewegt scheint heute noch abwegiger als am Wahltag.

Written by tlow

10. Juni 2014 at 20:58

OB-Wahlkampf in Kiel #obkiel2014

with one comment

Eine weitere OB-Wahl findet in Kiel statt. Ich werde darüber nicht so intensiv berichten, wie über die vergangene Kommunalwahl 2013. Mir sind einige Dinge aufgefallen.

Stefan Kruber

ist der Mann der Wahl für CDU und FDP. Er hat eine Website unter www.stefan-kruber.de. Er ist der Konservativste unter den drei Kandidaten und scheint, was den Wahlkampf angeht sich auf die klassischen Mittel zu stützen, wie eigentlich alle OB-Kandidat*innen, der letzten Jahre. Der klassische Wahlkampf sieht so aus, dass Termine für die Kandidaten inszeniert werden, wo sie sich der Öffentlichkeit präsentieren können. Neu ist dabei seit einigen Jahren, dass man seitens der Wahlkämpfer auch versucht ,die „menschliche Seite“ zu präsentieren. Weil man meint, gemerkt zu haben, dass Wähler*innen nicht nur rational wählen, sondern bei Kandidat*innen eben auch den Menschen. Es geht ja auch um Vertrauen. So weit so richtig ist das Denken dabei ja auch.

Wahlkampffoto Stefan Kruber

Wahlkampffoto Stefan Kruber

Allerdings wird dabei meist unterschätzt wie wichtig dabei auch die Authenzität ist. Wir wissen jetzt, dass Kruber unter dem Motto „Liebe zu Kiel“ antritt. Auf einem der Wahlplakate sieht man ihn auf dem Vinetplatz mit schwarem Mantel und orangenem(!) Schal umringt von jungen und alten Gaardener*innen. Wie seht das gestellt ist, wissen wir nicht. Orange und Schwarz sind aber beliebte Farben bei der CDU. Zur Szene auf dem Vinetaplatz passt aber auch eine Facebook-Meldung von Kruber mit einem Foto einiger Stände und der Aussage „Wochenmarkt auf dem Vinetaplatz. Super Angebote.“ Als langjähriger Gaardener kann ich dazu sagen: Der Gaardener Wochenmarkt leidet zurzeit immer mehr durch zunehmende Bedeutungslosigkeit. Weit mehr noch als die Geschäftswelt. Dies gilt insbesondere für den Samstag und für den Winter. Am Samstag ist gleichzeitig der große Wochenmarkt auf dem Exer. Wer kann, geht lieber auf den Exer als auf den Vinetaplatz in  Gaarden. Und da der Bürgermeister Todeskino sich sehr dafür eingesetzt hat, dass auf dem Exer am Wochenmarkt nun auch ständig Autos rumfahren und halten dürfen ist der Exer für Auswärtige noch attraktiver gegenüber z.B. Gaarden. Da befinden wir uns gerade in einem selbstverstärkenden Kreislauf: Mehr Stände = Mehr Besucher*innen = Mehr Stände,… Der Wochenmarkt in Gaarden hat noch seine Funktion, steckt aber in einer tiefen Krise. „Super Angebote“ klingt da fast schon sarkastisch. Nein, leider keine super Angebote.

Wahlkampflogo Kruber

Wahlkampflogo Kruber

Zu seinem Motto gibt es auch bereits ein Logo. Er meint das ernst!?

Aufgefallen war mir im übrigen dieser Abschnitt unter  „Sozial und Sicher“ auf der Homepage:

Hinsehen, wo es „brennt“ in Kiel:
Nach 16 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit in der Kieler Kommunalpolitik und als Anwalt kenne ich die Brennpunkte unserer Stadt sehr gut. Ich werde als Oberbürgermeister ein Anwalt für diese Brennpunkte sein. Ich will, dass man in ganz Kiel gut und sicher leben kann. Kiel braucht einen echten städtischen Ordnungsdienst.

Da der Absatz etwas ominös wirkt, hatte ich per Email am 12. Februar nachgefragt, was denn ein „echter städtischer Ordnungsdienst“. Die Frage bezog sich also auf das „echt“ und auf den Begriff „Ordnungsdienst“. Leider habe ich bis heute keine Antwort von Herrn Kruber oder seinem Team bekommen. Ich muss davon ausgehen, dass er also Bürgeranfragen wie meine sogar im Wahlkampf nicht ernst nimmt. Ich finde das immer wieder witzig, wie Parteien und Politker*innen meinen sich 2014 noch im politischen Raum bewegen zu können. Auf der letzten Ortsbeiratssitzung in Gaarden fragte eine Frau noch einmal nach, warum dort die CDU-Mitglieder Mrozek und Lüdtke darauf bestehen bei den Aufzeichnungen von Radio Gaarden ausgeblendet zu werden. Der Vorsitzende verwies zur Antwort auf die Mitglieder selbst. Diese waren aber weder bereit auf die Frage zu antworten, noch nahmen sie die Frau überhaupt ernsthaft zur Kenntnis, was diese zu recht empörte. In der Politik kann man sich vielleicht seine Wähler*innen aussuchen, aber nicht seine Kritiker*innen. Wer nicht in der Lage ist auf Fragen oder Kritik einzugehen, ist meines Erachtens falsch in der Politik. Derjenige sollte nicht für Ämter kandidieren oder seine Aktivitäten z.B. im Ortsbeirat einstellen. Politik bedeutet doch gerade öffentlicher Dialog, auch politischen Streit um die Sache. Viele Politiker*innen gehen doch auch gerade in die Politik, weil sie auch Spaß am politischen Disput haben oder etwas verändern wollen. Die Vorstellung aber, dass man im Grunde lediglich zu den eigenen, sicheren Anhänger*innen spricht und sich im Grunde nur noch bemüht, diese zu den Wahlurnen zu mobilisieren ist etwas schräg. Insbesondere befremdlich finde ich dabei oft, das doch eher gießkannenartige Wahlkampfmittel  in Fußgängerzonen aufzutreten, und jeden Ahnungslosen anzusprechen.

Für mich wirkt dieses Verhalten als ängstlich und unsouverän. Es ist doch gar kein Problem flapsige Antworten zu geben, oder zu erläutern, warum man gerade eine Frage nicht beantworten kann oder will. Nicht zu antworten erinnert mich aber eher an verstockte Kinder, die selbst gerade nicht wissen, was sie wollen und denen man auch durch geduldiges Nachfragen keine Reaktion entlocken kann. Lassen wir Kinder Kinder sein, aber in der Politik bitte keine solchen Verhaltensweisen, wenn ihr ernst genommen werden wollt!

Update 17.2.2014

Nun gibt es eine Antwort:

Hallo Herr Pfennig, 
ein „echter“ Ordnungsdienst in Abgrenzung zum jetzigen „Scout“-Konzept bedeutet, dass Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes im Rahmen des Ordnungswidrigkeitengesetzes hoheitliche Aufgaben wahrnehmen kann.
 
D.h. Feststellung und Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten vor Ort als originäre Aufgabe durchführt. Dazu gehören als wesentliche Elemente die Personalienfeststellung (bei Verweigerung mit der Folge §111 OWiG) und einfache Verwaltungsakte (Aufforderung zum Unterlassen oder Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes) sowie die selbsttätige Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens.
 
Als Abgrenzung dazu haben die Scouts nur sog. „Jedermannrechte“. Ihre grundsätzliche Aufgabe ist es in erster Linie für die Sauberkeit im Quartier zu sorgen (Ablagerung illegaler Müll), Ordnungswidrigkeiten festzustellen und diese schriftlich oder mündlich den zuständigen Stellen der Stadt melden. Sollte eine besondere Eilbedürftigkeit bestehen, so müssen die zuständigen Mitarbeiter der Stadt ihr Büro verlassen und vor Ort erscheinen (bzw. die Polizei wird angerufen; was die Regel ist). Wenn ihnen die Personalien verweigert werden, dann haben sie keine rechtliche Handhabe.
 
Zusammengefasst: ein „echter“ Ordnungsdienst kann aus eigener hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung alle erforderlichen Maßnahmen vor Ort treffen, um einen ordnungswidrige Störung zu beseitigen.
Die Scouts können und sollen nur feststellen und melden.
 
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kruber
 
– für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

So weit als Ergänzung.

Ulf Kämpfer

ist der gemeinsame Kandidat der Kooperation aus SPD, SSW und GRÜNE und wird, so weit darf man sich angesichts der Wettbewerber wohl bereits aus dem Fenster lehnen, aller Voraussicht nach, der nächster Oberbürgermeister von Kiel. Auch Herrn Kämpfer hatte ich eine kritische Nachfrage gestellt, auf die ich auch in kürzester Zeit eine Antwort bekommen habe. Ich hatte gefragt, ob Gaarden als Stadtteil für die Haustürgespräche abgeschrieben sei. Die Antwort:

Ich mache Haustürbesuche in allen Stadteilen, auch in Gaarden. Noch stehen nicht alle Termine fest, deshalb erscheinen Sie noch nicht in der Terminleiste, wir nehmen einen entsprechenden Hinweis ins Internet auf.

Am 21.2. bin ich bei TuS Gaarden, weitere Termine in Gaarden folgen. Bei 30 Stadteilen kommt da einiges an Terminen zusammen.

Ja so einfach kann das sein:  Eine einfache Antwort auf eine berechtigte Frage. Auch Kämpfer setzt eher auf einen klassischen Wahlkampf mit der Variante des Klingelputzens von Tür zu Tür. Erinnert damit ein wenig an das „Kochen Sie den Kaffee, ich bringe den Kuchen mit“ von Ex-OB-Kandidat Gert Meyer.

Was mich aber immer wundert, ist, dass alle Kandidaten meist nicht vor  ihrer eigenen Kandidatur zumindest im Internet präsent sind oder den Dialog vor Ort suchen (z.B. auch als Ratsmitglied oder politische Bürgerin Kiels). Warum fangen die Leute immer erst Wochen vor der Wahl an sich intensiver für die Probleme zu interessieren? Die Antwort ist wohl, dass sie sich vielleicht vorher interessieren, aber es bei den Terminen weniger um das Informieren geht, als um das sich „Interessiert zeigen“. Wobei ich persönlich die Wirksamkeit dieser öffentlichen Termine bezweifle. Viele Programme wirken etwas wie aus dem Ärmel geschüttelt, wenig konkret und dort wo sie konkret wirken, oft auch etwas beliebig.

Detlef Hackethal

tritt als unabhängiger Bewerber auf. Seine Kandidatur wurde innerhalb der Linkspartei, deren Kreisvorsitzender er war, zum Skandal und sorgte für den Rücktritt des ganzen Vorstands. Generell würde ich dazu sagen: Niemand muss sich einer Partei verpflichtet fühlen, ob er nun als Ob-Kandidat antritt oder nicht. Wenn eine Partei sich dazu entschließt, bewußt keinen Kandidaten ins Rennen zu schicken, so ist das deren Haltung. Hackethal will angeblich den Möbel Kraft Gegnern eine Stimme geben. Sei es drum. Viel ändern wird seine Kandidatur vermutlich nicht.

Erfolgreiche Kooperation in Kiel? #kwkiel

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In einem Kommentar in der KN am Samstag spricht Frau Drexler von einer erfolgreichen Kooperation (aus SPD, GRÜNE, SSW) im Kieler Rathaus. Dort schreibt sie u.a., dass diese Kooperation beim Bürger angekommen sei, zeige sich dadurch die Tatsache,“ dass „alle drei Parteien bei der Kommunalwahl zulegen konnten.“

Der SSW ist wieder an Bord. Der SSW fiel insbesondere durch seine Unauffälligkeit auf. So hat man kaum plakatiert zur Kommunalwahl, in den letzten 5 Jahren im Rat eigentlich nie das Wort ergriffen und man veröffentlichte keine Kandidatenlisten oder Wahlprogramme auf der eigenen Internet-Homepage. Seine Rolle als als Mehrheitsbeschaffer 2008 vergoldeten die SPD und GRÜNE dieses Jahr dem SSW durch eine erneute Beteiligung an der Kooperation. Auch wenn SPD und GRÜNE eine eigenständige Mehrheit hätten. Es besteht bei SPD und GRÜNEN kein Interesse daran, dass der SSW seine Mitmach-Strategie bereuen würde und sich evt. nach anderen Partnern umschaut oder in die Opposition gehen würde.

Zulegen?

Interessant die Interpretation von „Zulegen“ bezüglich der Kommunalwahlen: Man kann sich nicht gleichzeitig über die geringe Wahlbeteiligung beschweren und sich über mehr Prozente freuen. Denn eins ist klar: Die prozentualen Gewinne bei SPD und GRÜNEN verdanken sie der Tatsache, dass die Gegner der gegenwärtigen Politik in den Alternativen die zur Wahl standen nicht genug Grund sahen zur Wahl zu gehen. Das ist eines der Kern-Dilematta der repräsentativen Demokratie: Die Legitimität einer Regierung nimmt proportional zur Reduzierung der Wahlbeteiligung ab. In Gaarden lediglich 12 Prozent haben überhaupt gewählt. Das ist nicht nur ein abstraktes Problem, dass man nur am Wahlabend bedauert, sondern es ist ein konkretes Problem. Denn es bedeutet, dass die Politik bei den Menschen schlecht ankommt und eine geringere Legitimität bedeutet, dass die gewählten Vertreter nicht wirklich eine Mehrheit der Bevölkerung (z.B. v.a. in Gaarden) repräsentieren. Dies gilt auch für die Besetzung des Ortsbeirates: Da sitzen dann Vertreter, die eigentlich niemand gewählt hat und kaum jemand kennt. Die politische Klasse bleibt unter sich. Diese Tatsache bedeutet allerdings auch nicht, dass irgendwer von der Opposition im Rathaus sich aufschwingen könnte, für diese Nichtwähler oder für die „versteckte Mehrheit“ zu sprechen. Denn diese haben noch weniger Wähler überzeugen können.

Es ist in erster Linie eine Repräsentationskrise die bedeutet, dass die Politik weniger als noch vor 5 Jahren  das Recht hat „Durchzuregieren“. Da ist es nicht getan damit, wenn die Kooperation die anderen Fraktionen bei Großprojekten versucht mit einzubinden. Wichtiger wäre Entscheidungen wieder mehr direkt und vor Ort legitimieren zu lassen.

Ich denke z.B, nicht direkt aber indirekt werden Entscheidungen wie die Schließung von Katzheide dazu geführt haben, dass auch klassische SPD-Wähler in Gaarden von der Politik im allgemeinen desillusioniert sind. Keine Illusionen zu haben ist allerdings ja auch etwas Gesundes. Weiter so wie bisher würde lediglich darin münden, dass 2018 die Wahlbeteiligung weiter sinkt. SPD und GRÜNE können froh sein, dass sich die versammelte Opposition so dumm angestellt hat. Ansonsten könnte Frau Drexler nächstes mal nicht wieder von Zuwächsen in Prozenten sprechen und damit einen Wahlsieg kommentieren, sondern man würde von einer Wahlschlappe schreiben müssen.

Written by tlow

23. Juni 2013 at 05:04

Anforderungen an Fraktionswebsites? #rvkiel

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Während des Kommunalwahlkampfs habe ich notgedrungen die Seiten von Parteien und Fraktionen häufiger beobachtet und mir sind darauf Defizite aufgefallen. Hier zum selber anschauen eine Liste der Fraktionsseiten von CDU,FDP,GRÜNE LINKE,PIRATEN,SPD, bzw. Seiten der einzelnen Mandatsträgerin von SSW, WIR in Kiel (keine).

SPD-Fraktion Kiel

Seit der SPD-Fraktion Kiel

Hier eine unsortierte und abstrahierte Liste von Elemente von  Seiten aus Kiel heute,  die mit der Arbeit im Rat zutun haben:

  • Foto, Namen von Ratsmitgliedern der Partei
  • Email-Adressen, Postadressen der Ratsfraktion /der Mandatierten
  • Ansprache der Bürger*innen bzw. Wähler*innen
  • Termine der Ratsversammlung
  • Pressemitteilungen der Ratsfraktion /der Mandatierten
  • Reden schriftlich dokumentiert
  • Links zur Partei auf Kommune, Land, Bund
  • Links zu Sozialen Netzwerken
  • Gestelle Anträge
  • Kleine und Große Anfragen mit und ohne Antworten
  • Fraktionszeitungen
  • Protokolle und Ergebnisse von Fraktionssitzungen

Viele der Elemente haben alle Parteien. In Kiel findet man bisher am wenigsten von den Einmandats-Parteien SSW und WIR.  SSW hat zumindest eine Information darüber, wer für sie ab heute in der Ratsversammlung sitzt.

Allerdings ist diese Struktur oft auch etwas langweilig und in die Jahre gekommen. Auch gerade deswegen sind soziale Netze wie Twitter und Facebook populär: Sie stopfen die Lücken der Websites. Wenngleich es suboptimal ist, wenn man Besucher*innen einer Website zu Fremdanbietern schickt. Schon alleine deswegen, weil Anbieter wie Facebook die Daten der Besucher*innen weltweit verkaufen. Und an sich versuchen alle Webdesigner Homepages so attraktiv zu gestalten, dass Leute möglichst lange auf ihnen verweilen. Was auf Facebook passiert ist dann oft wenig beeinflussbar. Es ist ein Outsourcing technischer Kompetenz, aber die Parteien legen damit auch Veranwortung ab und vernachlässigen tendenziell auch, modernere Seiten zu gestalten.

Vor allem an der Interaktivität mangelt es oftmals. Um von der reinen Schlagworthaftigkeit des Begriffes wegzukommen meine ich damit konkret – wie weit diese Websites auch ein Ort sind, an dem nicht nur verkündet wird und die Leute Informationen abrufen, sondern in denen sie auch selber aktiv und initiativ werden können. Information ist wichtig. Das die PIRATEN ihre Protokolle veröffentlichen finde ich gut. Es ist ja immer möglich auch einen nichtöffentlichen Teil zu machen, wenn es um haarige Themen geht. Nichtöffentlichkeit ist sowohl in Fraktion, Ältenstenräten als auch Rats- und Ausschusssitzungen ein bestehendes Problem. Was muss geheim sein oder nichtöffentlich? Zum einen fördert dies natürlich den Eindruck einer Hinterzimmerpolitik, weil die Öffentlichkeit nicht weiß, was besprochen wird. Zum anderen braucht die Öffentlichkeit ja auch Informationen – auch über Hintergründe, um die Arbeit der Fraktionen und Mandatsträger*innen beurteilen zu können. Es reicht eben nicht aus, wenn man überspitzt gesagt fünf Jahre hinter verschlossenen Türen Beschlüsse fast und dann vier Wochen vor der Wahl Kugelschreiber, Winkelemente und Luftballons verteilt. Ganz so ist es natürlich nicht. Die Ratsversammlung wird seit Jahren live vom Offenen Kanal gestreamt. Es gibt auch das Ratsinformationssystem ALLRIS, bei dem man nach Datum und Stichwörtern Inhalte durchsuchen kann. Leider ist dies nicht sehr zuverlässig und oft fehlen Texte. Da wäre mittelfristig in Umstieg auf ein Open Source System sicher hilfreich.

Beschränkt auf Fraktionsseiten gibt es verschiedene Bedürfnisse, die meines Erachtens abgedeckt werden sollten:

  • Die Mandatierten sollten ihre Arbeit dokumentieren und die Bürger*innen informieren können.
  • Bürger*innen sollten die Möglichkeit haben die Fraktion als Ganzes, nach Thema oder einzelne Abgeordnete anzusprechen (insbesondere auch die Direktmandate)
  • Pressevertreter*innen und Blogger*innen sollten weitergehende Informationen finden, ebenso wie interessierte Bürger*innen. Weitgehender hieße Material, das Fraktionen benutzen, um ihre Anträge und Reden zu schreiben: Querverweise, Literatur, Quellenangaben.
  • Es sollte möglich sein Anfragen so zu stellen, dass man auch Anhänge mitschicken kann. Dies sollte ggf. auch anonym möglich sein. Die Verbindungen sollten verschlüsselt(TLS) sein. Denn es geht niemanden etwas an, was die Bürger*in den Mandatierten ihrer Wahl mitteilt, oder was sie interessiert. Zumindest MUSS es diese Möglichkeit als Alternative immer geben.
  • Um die Mandatierten besser kennenzulernen wären Videos aus der Ratsversammlung, Interviews, Statements auf der Website. Dazu wäre es auch gut, wenn in Blogform auch öfter persönlichere Statements zu finden sein würden – wie die Ratsversammlung erlebt wird, welche Gedanken sich die Ratsleute machen – inklusive der Möglichkeit auch über Kommentare einen Dialog zu eröffnen. Wobei Kommentare immer noch überbewertet werden und schwierig zu handeln sind. Aber „No Risk No Fun“.
  • Es fehlt zu oft die Interaktivität mit anderen Blogs. Zum beispiel anhand dieses Blogs KielKontrovers – es gibt so etwas wie Trackbacks – aber das funktioniert nicht mit den Seiten von politischen Fraktionen. Das gilt also auch untereinander. Wieso soll die politische Diskussion nur im Rat und nur mit vorgefertigten Reden erfolgen? Dazu wäre es aber nötig die bisher praktizierte Reserviertheit aufzugeben und das klar unterscheidbar ist, was eine wohlüberlegte Pressemitteilung sein soll und was eine persönliche Sichtweise. Bisher hat man oft den Eindruck, dass irgend wer die Statements schreibt und auch die Beiträge einstellt mit der entsprechenden Sprecherin versehen. Also recht unpersönlich.
  • Es wäre eventuell gut Überlegungen weiterzuentwickeln, wie sie wohl auch die Piratenfraktion (Protokoll Punkt 4a) überlegt – das Bürger*innen, nicht notwendiger weise nur Parteimitglieder Anträge einbringen können. Wobei das auch nicht so einfach ist. Aber so etwas wie ein Wiki kann dazu beitragen aus einer Idee einen Antrag zu machen.  Auch für die Entwicklung der Politik der Fraktionen könnten solche Werkzeuge hilfreich sein. Letztlich ersticken Ratsleute ja oft in Papier. Nicht alles kann online für alle abgerufen werden. Bei manchem Dokument bestehen aber keine Veröffentlichungsbedenken. Da wäre es schön, wenn jemand sich die Mühe macht etwas anzuscannen oder die Stadt Kiel auch im Sinne von Open Data mal „proaktiv“ so viel veröffentlicht wie möglich ist. Es kann nicht Aufgabe der Ratsfraktionen sein, Defizite der Stadt Kiel aufzufangen.
  • Es sollte auch möglich sein, dass man Emails verschlüsselt (OpenPGP,S/MIME) an Fraktionen und Ratsmitglieder schicken kann. Die Stadt Kiel wird kurzfristig kein PGP unterstützen. Da gibt es langfristige Planungen, aber wann die Realität werden steht m.E. eher in den Sternen. Aber man braucht HEUTE Lösungen.

Für die Ratsfraktionen sollte es auch Aufgabe sein heraus zu finden, was ihre Wähler*innen von ihnen wollen. Die Politik tendiert dazu in einer Blase zu leben und alles eher aus dem eigenen Erfahrungshorizont zu beurteilen. Die letzte Kommunalwahl hat gerade für viele Parteien und Wählerinitiative ein Erwachen bedeutet, dass ihre heißen Themen von Stadtregionalbahn über kleiner Kiel-Kanal bis zu Möbel Kraft-Ansiedlung nicht die Straßenfeger an der Wahlurne waren. Nicht alles, was wenige interessiert oder bei der Wahl keinen Faktor darstellt ist auch unwichtig. Aber dieses mal war die Diskrepanz zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung doch schon sehr groß. Das ist etwas, was sich nach meiner Beobachtung immer weiter auseinander entwickelt hat.

 

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