KielKontrovers

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#SprottenFlotten kleine Bilanz @nextbike @PayPalDE @stadt_kiel #bikesharing

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Ich habe vor einiger Zeit die neue Kieler Sprottenflotte getestet. Mein Brompton-Faltrad hat einige Probleme gehabt und insofern war das neue Angebot von der KielRegion organisiert durchaus attraktiv erschien. So habe ich es vor allem ab und zu für den Arbeitsweg genutzt von der Kaiserstraße bis zum Lorentzendamm.

Zunächst zur Registrierung: Am besten ist es, wenn man sich auf über die Website http://www.sprottenflotte.de registriert und dann eine Zahlungsmethode auswählt.

Man kann dann Fahrräder auch reservieren, habe ich aber nie gemacht. Man kann mit der Nextbike-App einen QR-Code einscannen und damit das Fahrrad freischalten. Ein Speichenschloß sollte dann aufgehen. Das geht nicht immer sofort, teilweise weil es klemmt. Oder man wiederholt den Vorgang noch mal.

Die Räder haben einen Nabendynamo und ein Licht, was automatisch im Dunkeln angeht. Der Zustand der Räder war gut, die Packmöglichkeiten etwas eingeschränkt, aber immerhin vorne auch ein kleiner Korb. Die Fahreigenschaften waren auch ok, die Nabenschaltung auch. Die Bremshebel für Menschen mit kleineren Händen vielleicht etwas zu weit auseinander. Der Sattel verstellbar.

Eines Abends stelle ich mein Rad wieder am Vinetaplatz an und ein anderer Kunde sprach mich an, dass ich bloss aufpassen solle, denn Nextbike hätte ihm schon oft fälschlicherweise etwas an diesem Standort berechnet für falsches Abstellen. Ich war also sensibilisiert.

Und dann passierte es mir auch. Am 12.10. kam eine Mail rein:

Hallo, Du hast Rad 310143 außerhalb einer offiziellen Station abgestellt. Mehr Informationen: https://www.nextbike.de/de/kielregion/gebuehr/ Dein Sprottenflotte Team

Meine Antwort war etwas wortkarg:

 Nein, stimmt nicht

Die Antwort darauf war:

Sehr geehrter Kunde,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir werden Ihr Anliegen baldmöglichst bearbeiten.
In sehr dringenden Fällen kontaktieren Sie bitte unseren telefonischen Kundenservice unter Tel: +49 (0) 30 69205046.

Hier muss man schon sagen liegt das Hauptproblem: Ich habe niemals eine einzige Antwort per Email erhalten! Aus meiner Sicht war es kein dringender Fall, daher auch nicht per Telefon. Bei einem bekannten Problem kann, kann die Lösung ja nicht so schwer fallen.

Das Gleiche am 16.10. und 21.10. – nicht jede der Ankündigungen wurde abgebucht, anscheinend wurde ja doch etwas gelesen, aber am Ende dann doch Eine. Dagegen erhob ich Einspruch und stornierte auch die Abbuchung. Es war ein unberechtigte Abbuchung und bis Ende Oktober keinerlei Reaktion.

Ich hatte es dann am 24.10. auch via Twitter-Message versucht, u.a.

Der Vinetaplatz hat fälschlich gemeldet, dass das Fahrrad falsch abgestellt wurde. Wenn ihr es nicht nachvollziehen könnt, kann ich es noch weniger. Ich fahre ja nur und Nextbike hat die Daten und behauptet es wäre falsch abgestellt gewesen. Was definitiv nicht stimmt. Und auch vorher nicht stimmte. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Message von mit am 24.10. an @nextbike

Antwort von Nextbike Twitter Team:

Wir benötigen lediglich die Info, wo der Fehler ist. Also z.B. „ich habe das Rad mit der Nr xxxxxx an der Station zurückgegeben aber mir wurde trotzdem eine Gebühr für unsachgemäße Rückgabe berechnet. Meine registrierte Handynummer ist xxxyyy“ Jetzt wissen wir, was das Problem ist, wer der Kunde ist und wie wir demzufolge die Ausleihkosten anpassen müssen. Wenn du uns die Informationen zum Sachverhalt nicht geben kannst, können wir dir leider nicht weiterhelfen, da wir nicht wissen, was wir in welchem Kundenkonto wie anpassen müssen.

Das war auch schon ganz lustig, weil Sie nicht einfach gleich nach einer Nummer fragten. Z.B. „Danke für Deine Anfrage, um welche Radnummer und von welcher Kundennummer aus wurde es ausgeliehen?“ Mir gleich zu unterstellen ich würde keine Informationen geben wollen war auch schon sehr frech.

Nach dem Nennen der Nummer und Uhrzeit usw. kam als Antwort

Wir haben Telefonnummer und Radnummer. Damit können wir die Ausleihe schon mal zuordnen. Das Problem hast du uns immer noch nicht genannt. Wir können dir derzeit also nicht helfen. Bitte sage uns konkret, was an bei der Ausleihe schief gelaufen ist.

Da kam ich mir auch schon etwas wie bei der Versteckten Kamera vor. Es war ja Nextbike, die das Problem genannt hatten und eine Gebühr berechnet. Und weiter oben hatte ich ja schon bereits kommuniziert, dass das eine falsche Feststellung war. Nachdem ich ein wenig pampig antwortete kam dann:

Wir können derzeit nur vermuten, dass du die 20€ Gebühr beanstandest. Wenn du dies bestätigst, können wir gern erklären, warum diese gerechtfertigt ist.

Und:

Das Rad wurde nicht an eine Station zurückgegeben, genau wie bereits 2 Räder davor, für welche du bereits die Verwarnung erhalten hast, dass bei Wiederholung eine Gebühr anfällt. Unser System zeigt die Räder zwar unweit der Stationen an, der akzeptable Umkreis zur Station wurde aber offensichtlich nicht eingehalten. Kannst du nachweisen, dass das Rad doch an einer Station steht, sind wir natürlich gern bereit, die Gebühr fallen zu lassen. Da du einen Paypal Konfliktfall eröffnet hast, können wir allerdings nichts unternehmen, solange Paypal den Fall nicht abgeschlossen hat.

Ach nein, die Räder wurden falsch abgestellt? Das Nextbike das behauptet war mir klar und der Fall müsste ja eh klar sein, alle Daten, Uhrzeiten,… Und auch das ich diese Tatsache bestritten habe war geklärt. Aber hier musste Captain Obvious mal wieder zuschlagen. Meine Laune war dementsprechend nicht besser:

Au man, und das ist völlig falsch. Das habe ich ja nun oft genug geschrieben. Es stand direkt an der Station. Und wie gesagt passiert das an eurer Station häufiger, sagte ein weiterer Kunde. Auch mal lesen bitte.

Verabschiedet hat sich das Twitter-Team dann mit:

Aus der Nachricht war einfach nicht herauszulesen, was genau du mit „falsch registriert“ meinst. Das kann auch heißen, dass die Rückgabe zu spät erkannt wurde und dir dadurch Mehrkosten entstanden sind. Bitte entschuldige, aber wir haben dich mehrfach gebeten, dein Problem genauer zu beschrieben. Das war dir aber „zu blöd“. Das Problem mag dir vielleicht klar gewesen sein. Es gibt aber mehrere Szenarien, die möglich gewesen wären. Lassen wir den Fall also zunächst von Paypal bearbeiten.

Paypal war dann also das nächste Kapitel. Ich will nicht den ganzen Prozess darlegen, nur das Wesentliche. Im Streitfall wird man aufgefordert:

Hallo Thilo Pfennig! Sie haben am 21. Oktober 2019 einen oder mehrere Anträge auf Käuferschutz eingereicht. Wir haben die Transaktion(en) überprüft und fordern weitere Informationen zu Ihren Käuferschutzanträgen von nextbike GmbH an. „Dies sind die nächsten Schritte:“ nextbike GmbH hat bis zu 10 Tage Zeit, uns die angeforderten Informationen zur Verfügung zu stellen, aber wir werden wahrscheinlich früher eine Rückmeldung bekommen. Sobald wir die Informationen erhalten haben, werden wir diese zusammen mit allen weiteren Schritten, die Sie zur Lösung dieses Falles unternehmen müssen, mit Ihnen teilen. Sie müssen keine weiteren Schritte unternehmen, bis wir Sie kontaktieren. „Möchten Sie den Status Ihres Käuferschutzantrags einsehen oder Ihren Antrag zurückziehen?“ Loggen Sie sich dazu in Ihr Konto ein und rufen Sie Konfliktlösungen auf.

„Transaktionsdetails:“

Bearbeitungsnummer: PPP
Transaktionsbetrag: 19,00 EUR
Strittiger Betrag: 19,00 EUR
Transaktionscode: XXX
Transaktionsdatum: 21. Oktober 2019

Email von Paypal vom 21.10.

Am 26.10.

Wir haben von Ihrem Händler eine Antwort bekommen und alle Details zu Ihrer Antrags auf Käuferschutz geprüft. Aufgrund der Antwort des Händlers und den Informationen, die wir bisher erhalten haben, müssen wir Ihren Antrag ablehnen. Diese Entscheidung wurde getroffen, da Sie uns nicht ausreichend Informationen/Dokumente zu diesem Konflikt zur Verfügung gestellt haben und wir sie auch nicht auf Anfrage von Ihnen erhalten haben.

Daraufhin legte ich auch dagegen Widerspruch ein. Ich hatte meinen Fall auch dort beschrieben. Der lag auch klar auf der Hand. Was Nextbike an Paypal geschrieben hatte, wusste ich nicht. Man sollte das dann schon den Käufern zukommen lassen, die Käuferschutz beantragen. Aber offenbar wollte Paypal lieber auf der Seite von Nextbike stehen und meinen Fall nicht weiter anhören?

Und auch auf den Widerspruch erhielt ich abermals:

Wir haben von Ihrem Händler eine Antwort bekommen und alle Details zu Ihrer Antrags auf Käuferschutz geprüft. Aufgrund der Antwort des Händlers und den Informationen, die wir bisher erhalten haben, müssen wir Ihren Antrag ablehnen. Diese Entscheidung wurde getroffen, da Sie uns nicht ausreichend Informationen/Dokumente zu diesem Konflikt zur Verfügung gestellt haben und wir sie auch nicht auf Anfrage von Ihnen erhalten haben.

Es wurde mir auch nicht genannt, welche Daten ihnen fehlten. Ich hatte alle meine Emails von und an Nextbike weitergeleitet. Mehr als Alles geht ja nicht, oder?

Auf jeden Fall war damit mein Vertrauensverhältnis zu PayPal und seinem „Käuferschutz“ auch vollkommen dahin. Also Reaktion kündigte ich also neben @nextbike auch @PayPalDE.

Ich bedaure sehr, die SprottenFlotte nicht mehr nutzen zu können. Ich hatte auch mit dem Verantwortlichen der KielRegion einige Mailaustausch und der hatte versprochen sich in meinem Fall einzusetzen. Ich habe nun auch Zwei Monate gewartet, bevor ich das auf meinem Blog öffentlich mache, um eine Chance zu geben, dass sich doch alles zum Guten wendet.

Aus meiner Sicht war das der absolute Fail vor allem von Nextbike und PayPal. Die KielRegion ist ja nicht selber Anbieterin, aber muss sich natürlich überlegeben, mit wem sie da in Zukunft zusammenarbeitet. Ich weiß ja bereits, dass ich nicht der einzige sein kann mit so einem Erlebnis in Kiel. Wie viele es sind, weiss ich nicht. Ich halte es aber für unwahrscheinlich, dass wir da nur zu zweit sind. Ihr könnt gerne auch etwas zu euren Erfahrungen unten als Kommentar schreiben.

Was würde ich jetzt erwarten?

Ganz einfach: Nextbike müsste sich entschuldigen, natürlich auch klären, was da technisch schief gelaufen ist und auch einen Gutschein anbieten mit dem Versprechen, dass es in Zukunft besser läuft. Z.B. das man auf Anfragen auch antwortet. Das kann ja nicht sein, dass man zwar Geld abbucht, aber Anfragen dazu nicht beantwortet!? Und PayPal hat sich da auch nicht besser verhalten. Sie müssten sich mal überlegen, was den Käuferschutz eigentlich bedeutet. Alle diese neuen Dienstleister setzen ein Vertrauen der Kund*innen voraus, dass sie, dass Dinge einfach automatisiert im Hintergrund laufen und auch mal was abgebucht wird, wenn eine Gebühr anfällt. Wird dieses wie in meinem Fall fahrlässig aufs Spiel gesetzt, riskiert man den Erfolg einer an sich guten Idee. Momentan lautet mein Urteil aber leider: Nextbike ist kein seriöser Anbieter, der auf Konfliktfälle gar nicht antwortet und seine Technik nicht im Griff hat.

Written by tlow

22. Dezember 2019 at 17:17

#SRBKiel: Gaschke führte Kooperation an der Nase herum

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„Uns ist es ebenso wichtig, die Kielerinnen und Kieler von den Vorzügen der StadtRegionalBahn zu überzeugen wie die Menschen in unseren Nachbarkreisen“, sagte Gaschke: „Es muss klar sein, dass die ganze Region von guten Verkehrsverbindungen profitiert – und nicht allein die Landeshauptstadt.“

So zitierte rtvnews im Januar 2013 die damalige Oberbürgermeisterin Gaschke. Die SRB war eine der Kernthemen des OB-Wahlkampfes, wo sich Frau Gaschke auch von ihrem Konkurrenten Meyer abgrenzte. Allerdings überraschte sie im Wahlkampf auch alle mit der Ankündigung, dazu gerne einen Bürgerentscheid durchführen zu wollen und setzte damit die SPD und ihre Kooperationspartner ohne Not unter Zugzwang.

Wenn Frau Gaschke die Kieler*innen auf ihrer Seite wähnt, so vergisst sie dabei, dass diese erst bei der letzten Kommunalwahl die Chance gehabt hätten die Parteien zu bestrafen, die die SRB immer noch in Kiel voran treiben wollen.

Offenbar bedeutete der „Neue Politikstil“  der Frau Gaschke das was man bereits kennt: Das eine denkt man, aber sagte s nicht, um die Kandidatur zu bekommen. Und man sagt es nach der Wahl auch nicht laut, sondern versucht Projekte mit allen möglichen Tricks zu kippen. Und wenn man dann raus ist aus der Sache schreibt man hinterher ein Buch darüber und behauptet sowieso alles von Anfang an besser gewusst zu haben. Und dann kann man auch endlich Mitglied der Plöner CDU werden und vielleicht dort eine neue Karriere starten?

Dabei ist Gaschkes Meinung zur SRB wohl nicht viel mehr als das „eine Meinung“. Was vielleicht für Journalist*innen und Blogger*innen noch durchgeht, mal kurz eine Meinung zu haben ohne das tiefgründiger zu recherchieren ist für eine Oberbürgermeisterin nicht so einfach. Es ist bekannt, dass sie sich diesbezüglich nicht wirklich in das Thema Verkehrsplanung eingearbeitet hat. Dann ist es natürlich einfach eine Meinung zu haben. Solange man Dinge mal in lockerer Runde sagt ist das auch noch in Ordnung. Für Kiel geht es aber um viel mehr. Es geht um echte Konzepte, die auch umsetzbar sind. Und da gibt es bisher nur ein Konzept – und das beinhaltet die SRB. Ein Gegenkonzept gibt es bisher nicht. Die meisten Vorschläge sind weder durchgerechnet noch durchdacht. Aber irgendwann geht es um realen Verkehr.

Kieler Fahrgäste wissen um die prekäre Situation des Busverkehrs – und auf den Hauptlinien ist schon gar nicht durch den Ausbau der Fördeschifffahrt irgendwas zu bewegen. Vom Hauptbahnhof nach Laboe fährt man z.B. 1 Stunde und 10 Minuten. Das sind gute 20 Minuten mehr als mit dem Bus. Mal ganz davon abgesehen deckt die Fördeschifffahrt auch nur einen Teil Kiels ab und erzwingt immer auch einen Wechsel des Verkehrsmittels, wenn man von einem beliebigen Punkt der Stadt zu einem anderen Punkt gelangen möchte.

Worüber reden wir hier also? Gerade im Bereich Verkehr wird viel an Nebelkerzen geworfen. Der Ausbau der Autostraßen wird oft durchgewunken ohne tatsächlich zu schauen, was es am Ende bringt. Man baut aus und repariert, weil man das einfach tut. Im Gegensatz dazu muss der Ausbau der Schiene ständig gerechtfertigt werden und sich gegen teilweise irrationale Vorwürfe zur Wehr setzen.

Gaschkes Stil ist daher eher gewöhnlich für viele Politiker*innen: Einfach ohne eingehende Recherche drauflosmachen  und dabei die Wähler*innen über die eigenen Meinung im Unklaren lassen, sowohl bei der Kandidatur in der eigenen Partei als auch bei der OB-Wahl selbst. Genau das Gegenteil bräuchte man: Politiker*innen, die offen sagen, was sie denken und zwar nicht hinterher in einem Buch, um damit später Geld zu verdienen, sondern vorher, damit die Wähler*innen bescheid wissen!

Written by tlow

4. Oktober 2014 at 10:04

Kiel will sich zu Ukraine-Krise nicht verhalten #kiwo14

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Die Stadt Kiel hatte zur Kieler Woche 2014 im April die russische Korvette Bolky eingeladen. Was durchaus nicht ungewöhnlich ist. Nun entzog das Verteidigungsministerium der Korvette die Einlaufgenehmigung. Als Grund wird die Ukraine-Krise vermutet.

Russian corvette Bojkij (Бойкий) in St. Petersburg on Neva River (26 July 2013). This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Der neu gewählte Ulf Kämpfer und die Stadt Kiel verhalten sich nun aber quasi gar nicht zum Konflikt. Ulf Kämpfer am 27.Mai:  „Es steht mir nicht an, ob diese Entscheidung richtig oder falsch ist“

Der Kieler Probst Thomas Lienau-Becker hat einen Offenen Brief an Außenminister Steinmeier geschrieben, in dem er die Rücknahme  der Entscheidung befürwortet. Leider ist der Brief nicht so offen, dass er veröffentlicht worden wäre. Jedenfalls konnte ich ihn  nicht online finden.

Mal davon abgesehen, ob man nicht grundsätzlich Militär als solches ablehnen sollte und auch den Zirkus um das Militär an der Kieler Woche, so gießt sicher die Ausladung nur des russischen Schiffs Öl ins Feuer des Konfliktes zwischen Ost und West und es erinnert in der Logik sehr an den Kalten Krieg. Gerade Steinmeier hat viel zur Eskalation beigetragen. Es gibt in dem Ukraine-Konflikt kaum unschuldige Parteien, außer vielleicht einige BürgerInnen, die nur friedlich leben wollen. Und sowohl Deutschland als auch die EU waren auch Player, die den Konflikt dadurch befeuert haben, dass sie um jeden Preis die Ukraine mit ihrem Schwarzmeer-Hafen der russischen Kriegsmarine auf Seite der EU & NATO ziehen wollten. Und Putin und seine Anhänger wollen das ebenso um jeden Preis verhindern. Alles was bisher passierte ist daher keine zufällige und bedauerliche Fehlentwicklung, sondern Ergebnis kompromissloser Außenpolitik. Wie so etwas enden kann wissen wir auch nach der Erfahrung des Ersten Weltkrieges. Hinterher heißt es dann wieder in Geschichtssendungen, dass das ja niemand hätte verhindern können. Und keiner hätte das gewollt.

Was ich der Stadt Kiel vorwürfen würde ist aber, dass sie zum einen eine Einladung ausgesprochen haben zu einem Zeitpunkt,  wo der Ukraine-Konflikt bereits in der heißen Phase war. Sie haben diese Einladung auch bis heute nicht zurückgezogen. Dennoch verteidigen sie den Entzug der Einlaufgenehmigung. Und das ist widersinnig. Wenn die Entscheidung Steinmeiers aus Sicht des Kieler OB richtig war, so war die Einladung an Russland falsch. Oder das Gegenteil. Es kann aber nicht beides richtig sein.  Spätestens jetzt also müsste die Stadt Kiel auch ihre Einladung zurückziehen anstatt es durch ein Mitglied des Kieler-Woche-Arbeitsstabes für bedauerlich zu erklären, wenn ein Schiff nicht „kommen kann“.

Ich frage mich auch, ob im Vorfeld das Außenministerium Kiel nie gebeten hat, die Einladung zurückzuziehen? Was für eine gefährliche Eierei wird denn da eigentlich betrieben? Denn so wie es jetzt abläuft, kann es als  eine inszenierte Provokation verstanden werden, die den Konflikt zwischen Ost und West eher verschärft als verringert.

#MVV lässt Kiel im Regen stehen

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Nun sind alle Pläne für den Neubau eines Gasmotorenkraftwerks in Kiel geplatzt. Die MVV Energie (s.a. Pressemitteilung) möchte oder kann nicht bauen, bzw. die volle Investition übernehmen. Neben der Kieler Wohnungsbaugesellschaft KWG hatte Ex-OB Norbert Gansel damals auch die Stadtwerke verscheuert. Damals hielt man sowas für eine geniale Idee. Im übrigen ist das genau die Politik, die nun für Staaten mit Schulden als goldener Weg empfohlen wird: Schulden abbauen durch den verkauf des Tafelsilbers. Insofern trägt Herr Gansel natürlich nur eine Teilschuld, einen weiteren Teil die Ratsversammlung und noch ein weiterer Teil der Zeitgeist.

Etwas verwunderlich das Erstaunen aller Fraktionen, dass die MVV aus dem gemeinsamen Projekt aussteigt. Jörn Genoux von der KN weist dabei auf ein wichtiges Faktum hin: Die Rücklagen sind aufgebraucht, weil MVV und Stadt Kiel über Jahren, auch in schlechten Jahren die Dividenden in voller Höhe eingestrichen haben, anstatt für einen Kraftwerksneubau zu sparen.

Es sieht so aus, als wenn die MVV die Beteiligung über Jahre genutzt hat, um die Dividende einzustreichen ohne ein echtes Interesse an Investionen. Nur dass das Zögern schon seit Jahren zu beobachten war. Der Verkauf der Stadtwerke war nun auch eine bewußte Entscheidung. Und wieder ist die Rede davon, dass ein neuer Investor gesucht wird, der für die Stadt die Kohlen aus dem Feuer holen soll. Die Naivität der Ratsleute schein dabei grenzenlos zu sein: Unternehmen, deren primäres Interesse der eigene Profit sein sollte, sollen 300 Millionen für ein Gaskraftwerk in Kiel investieren, damit die Stadt Kiel eine sichere Energieverorgung hat. Wenn aber die Stadt Kiel selbst nicht einmal bereit ist ihre eigenen Stadtwerke zu verkaufen, wer könnte da ein höheres Interesse haben und entsprechend handeln? Eine Alternative zu einem hunderprozentigen Rückkauf gibt es wohl nicht. Alles andere würde wohl lediglich bedeuten die Odyssee der Stadtwerke fortzusetzen und wieder mehr Geld aus Kiel abzuziehen. Letztlich hat die Beteiligung der MVV ha eben das bedeutet: Kiel musste sich die Dividende mit der MVV teilen und gleichzeitig wurden keine Rücklagen gebildet.  Aber von nix wird nix. Soviel Verstand sollte man als Kommunalpolitiker*in schon haben. Das dann ausgerechnet die Befürworter von Marktwirtschaft und freiem Wettbewerb nun auf die Tränendrüse drücken, wenn Konzerne ihren wirtschaftlichen Interessen folgen, wirkt schon etwas lächerlich.

Die Stadtwerke haben eben Einnahmen und Ausgaben. Und sie haben ihren Preis. Jeder Käufer oder Investor schaut sich den Betrieb an und wenn hier Geld ausgegeben wird für einen Anteil von 49 oder 51 Prozent, dann will man auch davon profitieren. Profitieren bedeutet aber, dass von den Einnahmen ein größerer Teil abgegeben werden muss.. Der Wunsch der Kommunalpolitik ist, dass nun Wirtschaftsunternehmen die Stadtwerke Kiel als langfristige Investition sehen – und mal eben ein neues Kraftwerk bauen. Aber wann rentieren sich derartige Investitionen. Und bei den Unsicherheiten am derzeitigen Energiemarkt, wer wird das schon risikieren aufs falsche Pferd zu setzen, Lieber lässt man da doch die Stadt Kiel im Regen stehen, als das  man selber dort steht.

Letztlich sind ja so überhaupt im Kapitalismus kommunale Kraftwerke entstanden: Weil es eben privatwirtschaftlich nicht sinnvoll erschien langfristige Investitionen in eine kommunale Infrastruktur zu stecken. Gerade in Zeiten des Neoliberalismus weckten diese entstandenen Strukturen aber Begehrlichkeiten. Und bei den Kommunen wirkte es verlockend etwas zu verkaufen, was tatsächlich mal jemand haben wollte. Von wegen schlanker Staat, Beschränkung auf wesentliche Aufgaben.

Aber ob nun die Abfallwirtschaft, die Wohnungswirtschaft, der Verkehr oder die Energieversorgung. Es blieb immer die Erwartung, dass sich privatwirtschaftliche Unternehmen trotz kurzfristiger Gewinnbestrebungen genau so am langfristigen Gemeinwohl der Kommune orientieren wie zu Zeiten des kommunalen Betriebes. Das aber war von Anfang an unrealistisch. Aber die Erkenntnis ist immer noch nicht durchgesickert. Man möchte vielleicht auch oftmals gerne zurückkaufen, muss dafür aber nun oft tiefer in die Tasche greifen. Gleichzeitig will man auch auf träumerische Leuchtturmprojekte wie den Bau eines Zentralbades nicht verzichten. Die Kommunen sind noch lange nicht in der Wirklichkeit angekommen. Man strikt sich die Welt, wie man sie gerne hätte und ist beleidigt, wenn sich die Welt nicht wie in der eigenen Wunschwirklichkeit verhält.

Dabei ist es völlig unerheblich welches Verhalten oder Signale ein Konzern abgibt. Und zudem  muss man sich auch mal selber an die eigene Nase fassen, wenn man sich weigert Rücklagen für einen Kraftwerksbau  zu bilden. Dann ist eben am Ende kein Geld da. Wie auch?

Werden Bürgerentscheide abgeschafft? #möbelkraft

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In der Kieler Nachrichten vom Samstag werden verschiedene Stimmen zum Ausgang des Bürgerentscheids zitiert:

 

  • IHK-Chef Biel möchte, dass die Landesregierung die Änderung der Gemeindeordnung, die dieses Bürgerbegehren überhaupt möglich gemacht hat, rückgängig macht. Es wäre ein „Unding“ das Bürger*innen Ansiedlungsvorhaben zu einem späten Zeitpunkt verhindern könnten.
  • Torten Albig denkt darüber nach, wo Bürgerentscheide „überhaupt Sinn machen und wo nicht“. Es wären ja auch bereits 6 Millionen Euro investiert worden.

 

Man sieht daran: Die Stadtpolitik hat sich ein wenig erschrocken über die Knappheit des Ergebnisses. Am Anfang hat sich gerade die SPD noch lustig darüber gemacht, dass die Initiative nicht einmal die erforderlichen Unterstützungsunterschriften zusammen bekommen würde.

 

Zu Bedenken:

  • Mehr Wähler gaben ihre Stimme gegen Möbel Kraft ab, als sie dem Gegner des Siegers der OB-Wahl Kruber  gaben.
  • Lydia Rudow (Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Kieler Ratsversammlung) hatte 2013 bei der Kommunalwahl 31 % (301 Stimmen) im Wahlkreis 68  geholt. Frau Rudow hat sich pro Möbel Kraft positioniert. Die Befürworter des Bürgerentscheids holten am Sonntag 60,8 % (775 Stimmen). Man kann das nicht direkt vergleichen, aber immerhin kann man sagen, dass mehr Bürger*innen (prozentual und in Stimmen) im Wahlkreis 68 sich gegen Möbel Kraft positioniert haben, als Frau Rudow gewählt haben. Und das obwohl die Wahlbeteiligung geringer war.

Für mich ist die demokratische Entscheidung gelaufen. Ich finde es aber bedenklich, wenn Politiker*innen jetzt Bürgerentscheide als solches in Zweifel ziehen, nur weil das neue Spielzeug beinahe zu ernsthaften Ergebnissen geführt hätte. Welches Demokratieverständnis herrscht denn da überhaupt?

Wir können das Ergebnis auf jeden Fall so interpretieren, dass die Ratsversammlung in der Möbel Kraft Frage nicht die Haltung der Bürger*innen widerspiegelt. Repräsentation und deren Legitimation kann auf Dauer nur dann funktionieren, wenn diese denn auch etwa synchron geht.

Hätte, könnte, sollte, man kann über das Ergebnis sicher noch länger diskutieren oder damit hadern, aber das Ergebnis steht.

Generell würde ich zum Ablauf sagen, dass es keine frühzeitige Beteiligung der Bürger*innen gab. Es macht sicher Sinn Bürgerentscheide nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nach einem Ratsbeschluss zuzulassen. Aber die Investoren müssen mit dem Einspruch der Bürger*innen rechnen. Bürgerentscheide sind als Korrektiv dafür gedacht, dass unsere Repräsentat*innen nicht immer unsere Meinungen repräsentieren. Sie geben uns die Möglichkeit mitzuentscheiden. Es ist nicht das Problem der Bürger*innen, wenn die Politik Entscheidungen am Wahlvolk vorbei trifft und es dann hinterher teurer wird. Dieses Risiko ist man in Kiel dieses mal ganz bewusst gegangen. Nach dem Motto: „Wir lassens mal drauf ankommen, wir walzen den Widerstand platt, die wehren sich bestimmt nicht“. Und als sich doch viele gewehrt haben, wurde gejammert: „Wieso das denn? Was soll denn das? Wir haben und das doch so schön ausgedacht!“ – und nun kommt: „Da müssen wir ja was ändern. Das war ja nur als Spielzeug gedacht und nicht für ECHTE Mitbestimmung“. Politiker*innen sind durch die Bank weg immer dafür „Bürger*innen mitzunehmen“ oder auch für „mehr Mitbestimmung“.

Das sieht dann so aus, wie es Sigrid Schröter zur „Elefantenrunde“ im Offenen Kanal (unwidersprochen!) vorschlug: Die Bürger hätten ja lange im Vorfeld in den Ausschüssen mitreden können.

Dazu fällt Kennern von „Per Anhalter durch die Galaxis“ die stichhaltige Argumentation ein, die Pläne hätten 9 Monate lang im Planungsbüro ausgelegen: Per Anhalter durch die Galaxis – Hausabriss

Zur genaueren Erläuterung von Ausschüssen: Bürger*innen haben da mit seltenen Ausnahmen gar kein Rederecht. Sie dürfen am öffentlichen Teil teilnehmen und dürfen dann wieder gehen. Und wie der ehemalige Ratsherr Sander in der Sendung erläuterte, erfuhr er als umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN damals aus der Zeitung, dass der Standort Prüner Schlag bereits feststand. Auch die von Frau Schröter beschrieben langen Diskussionen um den Standort hat es niemals gegeben. Man muss es dann einfach mal so klar sagen: Frau Schröter lügt wissentlich. Der Geschäftsführer von Möbel Kraft Gunnar George war übrigens im Sitzungsraum anwesend während der Abstimmung der Ratsversammlung zur Ansiedlung. Auch das sehr ungewöhnlich, gibt es doch normaler weise für Gäste die Zuschauertribünen. Abgesehen von Einwohner*innenfragen usw.. Den Ratsleuten war dieser Fakt zum Großteil damals nicht bekannt gemacht worden. Wer da auf wessen Schoß saß? Wohl eher die Stadt Kiel auf dem Schoß von Möbel Kraft, auch wenn Möbel Kraft nur zu Gast war. Die klamme Stadt hat auf jeden Fall 30.000 € mal eben so locker gemacht, um für die Ansiedlung bei den Bürger*innen zu werben. Wie sie sich das leisten kann, kann ich nicht verstehen. Wenn man da mitbekommt, wie sonst die Fraktionen um jeden Euro streiten. Da hat es nicht mal eines Beschlusses bedurft. So viel unbürokratisches Verwaltungshandeln wünscht man sich auch mal bei drängenden Problemen der Stadt.

Was können progressive Gruppen aus der Möbel Kraft-Geschichte lernen? Zum einen denke ich, dass ein gewisser Zusammenhalt hilft. Ich bin mir aber z.B. nicht sicher, ob jede Aktion oder auch die Bewerbung von Herrn Hackethal mehr genutzt oder eher geschadet hat. Für mache Bürger*innen erschien der Widerstand wohl Sache von einer handvoll Spinnern. Ich habe damals ja auch gegen diesen Eindruck geschrieben, denn ich hatte schon damals eher das Gefühl die halbe Stadt steht auf. Ein Bürgerentscheid ist eben auch eher eine Massenaktion. David gegen Goliath passt eher  für das, was jetzt kommt: Ein Kern von Aktivist*innen will dann zumindest noch Sconto verhindern oder den Umweltschaden verringern.

Effektiver Widerstand ist m.E. nur möglich, wenn man die eigene Rolle in Frage stellt. Wenn man bereit ist sich zu öffnen, wenn Teile der Bevölkerung sich einklinken können. Ich bin mir sogar ziemlich sicher, das mehr Leute mit JA gestimmt hätten, wenn sie gewusst hätten, wie viele Kieler*innen ebenfalls mit JA stimmen werden. Viele passen sich dem Mainstream an – und warum sollte man einer kleinen Gruppe die Stimme geben, wenn die Mehrheit klar auf Seite des Möbelgiganten ist. War aber ja gar nicht so.

Auch die Sichtweise von Herrn Hencke, dass mehr Geld für Werbung auch keinen Unterschied gemacht hätten für die Kampagne kann ich nicht teilen. Und sicher kann da weder die Stadt Kiel noch Möbel Kraft zustimmen. Die haben viel Geld für Werbung auf Plakaten (und MK auch im Radio!) ausgegeben, um die Abstimmung zu beeinflussen. Ich würde da als Gegenposition vertreten, dass ein paar Prozente mehr locker drin gewesen wären. Und wenn es nur bedeutet hätte, die schweigende Mehrheit etwas mehr zu mobilisieren.

Aber wie ich schon schrieb ist es müssig mit dem Wenn und Aber. An dem Beschluss ist jetzt nichts mehr zu deuteln. Es wäre aber sinnvoll organisatorisch wachsamer zu sein, um früher einzugreifen.
Was die Politik angeht so kennt die nur zwei Zustände von Projekten:

  1. Zu früh in der Planung, um etwas zu kritisieren und Bürger*innen zu beteiligen.
  2. Zu spät für die Mitbestimmung von Bürger*innen, weil ja eh alles bereits entschieden ist.

Insofern kann ich uns nur ermutigen sich JEDERZEIT einzubringen oder auch querzustellen. Solange es kein echtes Anliegen ist, Bürger*innen zu beteiligen, gibt es keinen richtigen oder falschen Zeitpunkt, es geht nur darum, ob man überhaupt irgend was bewegen kann.

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