KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Posts Tagged ‘Stadt Kiel

#SRBKiel: Gaschke führte Kooperation an der Nase herum

with 4 comments

„Uns ist es ebenso wichtig, die Kielerinnen und Kieler von den Vorzügen der StadtRegionalBahn zu überzeugen wie die Menschen in unseren Nachbarkreisen“, sagte Gaschke: „Es muss klar sein, dass die ganze Region von guten Verkehrsverbindungen profitiert – und nicht allein die Landeshauptstadt.“

So zitierte rtvnews im Januar 2013 die damalige Oberbürgermeisterin Gaschke. Die SRB war eine der Kernthemen des OB-Wahlkampfes, wo sich Frau Gaschke auch von ihrem Konkurrenten Meyer abgrenzte. Allerdings überraschte sie im Wahlkampf auch alle mit der Ankündigung, dazu gerne einen Bürgerentscheid durchführen zu wollen und setzte damit die SPD und ihre Kooperationspartner ohne Not unter Zugzwang.

Wenn Frau Gaschke die Kieler*innen auf ihrer Seite wähnt, so vergisst sie dabei, dass diese erst bei der letzten Kommunalwahl die Chance gehabt hätten die Parteien zu bestrafen, die die SRB immer noch in Kiel voran treiben wollen.

Offenbar bedeutete der „Neue Politikstil“  der Frau Gaschke das was man bereits kennt: Das eine denkt man, aber sagte s nicht, um die Kandidatur zu bekommen. Und man sagt es nach der Wahl auch nicht laut, sondern versucht Projekte mit allen möglichen Tricks zu kippen. Und wenn man dann raus ist aus der Sache schreibt man hinterher ein Buch darüber und behauptet sowieso alles von Anfang an besser gewusst zu haben. Und dann kann man auch endlich Mitglied der Plöner CDU werden und vielleicht dort eine neue Karriere starten?

Dabei ist Gaschkes Meinung zur SRB wohl nicht viel mehr als das „eine Meinung“. Was vielleicht für Journalist*innen und Blogger*innen noch durchgeht, mal kurz eine Meinung zu haben ohne das tiefgründiger zu recherchieren ist für eine Oberbürgermeisterin nicht so einfach. Es ist bekannt, dass sie sich diesbezüglich nicht wirklich in das Thema Verkehrsplanung eingearbeitet hat. Dann ist es natürlich einfach eine Meinung zu haben. Solange man Dinge mal in lockerer Runde sagt ist das auch noch in Ordnung. Für Kiel geht es aber um viel mehr. Es geht um echte Konzepte, die auch umsetzbar sind. Und da gibt es bisher nur ein Konzept – und das beinhaltet die SRB. Ein Gegenkonzept gibt es bisher nicht. Die meisten Vorschläge sind weder durchgerechnet noch durchdacht. Aber irgendwann geht es um realen Verkehr.

Kieler Fahrgäste wissen um die prekäre Situation des Busverkehrs – und auf den Hauptlinien ist schon gar nicht durch den Ausbau der Fördeschifffahrt irgendwas zu bewegen. Vom Hauptbahnhof nach Laboe fährt man z.B. 1 Stunde und 10 Minuten. Das sind gute 20 Minuten mehr als mit dem Bus. Mal ganz davon abgesehen deckt die Fördeschifffahrt auch nur einen Teil Kiels ab und erzwingt immer auch einen Wechsel des Verkehrsmittels, wenn man von einem beliebigen Punkt der Stadt zu einem anderen Punkt gelangen möchte.

Worüber reden wir hier also? Gerade im Bereich Verkehr wird viel an Nebelkerzen geworfen. Der Ausbau der Autostraßen wird oft durchgewunken ohne tatsächlich zu schauen, was es am Ende bringt. Man baut aus und repariert, weil man das einfach tut. Im Gegensatz dazu muss der Ausbau der Schiene ständig gerechtfertigt werden und sich gegen teilweise irrationale Vorwürfe zur Wehr setzen.

Gaschkes Stil ist daher eher gewöhnlich für viele Politiker*innen: Einfach ohne eingehende Recherche drauflosmachen  und dabei die Wähler*innen über die eigenen Meinung im Unklaren lassen, sowohl bei der Kandidatur in der eigenen Partei als auch bei der OB-Wahl selbst. Genau das Gegenteil bräuchte man: Politiker*innen, die offen sagen, was sie denken und zwar nicht hinterher in einem Buch, um damit später Geld zu verdienen, sondern vorher, damit die Wähler*innen bescheid wissen!

Written by tlow

4. Oktober 2014 at 10:04

Kiel will sich zu Ukraine-Krise nicht verhalten #kiwo14

with 9 comments

Die Stadt Kiel hatte zur Kieler Woche 2014 im April die russische Korvette Bolky eingeladen. Was durchaus nicht ungewöhnlich ist. Nun entzog das Verteidigungsministerium der Korvette die Einlaufgenehmigung. Als Grund wird die Ukraine-Krise vermutet.

Russian corvette Bojkij (Бойкий) in St. Petersburg on Neva River (26 July 2013). This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Der neu gewählte Ulf Kämpfer und die Stadt Kiel verhalten sich nun aber quasi gar nicht zum Konflikt. Ulf Kämpfer am 27.Mai:  „Es steht mir nicht an, ob diese Entscheidung richtig oder falsch ist“

Der Kieler Probst Thomas Lienau-Becker hat einen Offenen Brief an Außenminister Steinmeier geschrieben, in dem er die Rücknahme  der Entscheidung befürwortet. Leider ist der Brief nicht so offen, dass er veröffentlicht worden wäre. Jedenfalls konnte ich ihn  nicht online finden.

Mal davon abgesehen, ob man nicht grundsätzlich Militär als solches ablehnen sollte und auch den Zirkus um das Militär an der Kieler Woche, so gießt sicher die Ausladung nur des russischen Schiffs Öl ins Feuer des Konfliktes zwischen Ost und West und es erinnert in der Logik sehr an den Kalten Krieg. Gerade Steinmeier hat viel zur Eskalation beigetragen. Es gibt in dem Ukraine-Konflikt kaum unschuldige Parteien, außer vielleicht einige BürgerInnen, die nur friedlich leben wollen. Und sowohl Deutschland als auch die EU waren auch Player, die den Konflikt dadurch befeuert haben, dass sie um jeden Preis die Ukraine mit ihrem Schwarzmeer-Hafen der russischen Kriegsmarine auf Seite der EU & NATO ziehen wollten. Und Putin und seine Anhänger wollen das ebenso um jeden Preis verhindern. Alles was bisher passierte ist daher keine zufällige und bedauerliche Fehlentwicklung, sondern Ergebnis kompromissloser Außenpolitik. Wie so etwas enden kann wissen wir auch nach der Erfahrung des Ersten Weltkrieges. Hinterher heißt es dann wieder in Geschichtssendungen, dass das ja niemand hätte verhindern können. Und keiner hätte das gewollt.

Was ich der Stadt Kiel vorwürfen würde ist aber, dass sie zum einen eine Einladung ausgesprochen haben zu einem Zeitpunkt,  wo der Ukraine-Konflikt bereits in der heißen Phase war. Sie haben diese Einladung auch bis heute nicht zurückgezogen. Dennoch verteidigen sie den Entzug der Einlaufgenehmigung. Und das ist widersinnig. Wenn die Entscheidung Steinmeiers aus Sicht des Kieler OB richtig war, so war die Einladung an Russland falsch. Oder das Gegenteil. Es kann aber nicht beides richtig sein.  Spätestens jetzt also müsste die Stadt Kiel auch ihre Einladung zurückziehen anstatt es durch ein Mitglied des Kieler-Woche-Arbeitsstabes für bedauerlich zu erklären, wenn ein Schiff nicht „kommen kann“.

Ich frage mich auch, ob im Vorfeld das Außenministerium Kiel nie gebeten hat, die Einladung zurückzuziehen? Was für eine gefährliche Eierei wird denn da eigentlich betrieben? Denn so wie es jetzt abläuft, kann es als  eine inszenierte Provokation verstanden werden, die den Konflikt zwischen Ost und West eher verschärft als verringert.

#MVV lässt Kiel im Regen stehen

with 2 comments

Nun sind alle Pläne für den Neubau eines Gasmotorenkraftwerks in Kiel geplatzt. Die MVV Energie (s.a. Pressemitteilung) möchte oder kann nicht bauen, bzw. die volle Investition übernehmen. Neben der Kieler Wohnungsbaugesellschaft KWG hatte Ex-OB Norbert Gansel damals auch die Stadtwerke verscheuert. Damals hielt man sowas für eine geniale Idee. Im übrigen ist das genau die Politik, die nun für Staaten mit Schulden als goldener Weg empfohlen wird: Schulden abbauen durch den verkauf des Tafelsilbers. Insofern trägt Herr Gansel natürlich nur eine Teilschuld, einen weiteren Teil die Ratsversammlung und noch ein weiterer Teil der Zeitgeist.

Etwas verwunderlich das Erstaunen aller Fraktionen, dass die MVV aus dem gemeinsamen Projekt aussteigt. Jörn Genoux von der KN weist dabei auf ein wichtiges Faktum hin: Die Rücklagen sind aufgebraucht, weil MVV und Stadt Kiel über Jahren, auch in schlechten Jahren die Dividenden in voller Höhe eingestrichen haben, anstatt für einen Kraftwerksneubau zu sparen.

Es sieht so aus, als wenn die MVV die Beteiligung über Jahre genutzt hat, um die Dividende einzustreichen ohne ein echtes Interesse an Investionen. Nur dass das Zögern schon seit Jahren zu beobachten war. Der Verkauf der Stadtwerke war nun auch eine bewußte Entscheidung. Und wieder ist die Rede davon, dass ein neuer Investor gesucht wird, der für die Stadt die Kohlen aus dem Feuer holen soll. Die Naivität der Ratsleute schein dabei grenzenlos zu sein: Unternehmen, deren primäres Interesse der eigene Profit sein sollte, sollen 300 Millionen für ein Gaskraftwerk in Kiel investieren, damit die Stadt Kiel eine sichere Energieverorgung hat. Wenn aber die Stadt Kiel selbst nicht einmal bereit ist ihre eigenen Stadtwerke zu verkaufen, wer könnte da ein höheres Interesse haben und entsprechend handeln? Eine Alternative zu einem hunderprozentigen Rückkauf gibt es wohl nicht. Alles andere würde wohl lediglich bedeuten die Odyssee der Stadtwerke fortzusetzen und wieder mehr Geld aus Kiel abzuziehen. Letztlich hat die Beteiligung der MVV ha eben das bedeutet: Kiel musste sich die Dividende mit der MVV teilen und gleichzeitig wurden keine Rücklagen gebildet.  Aber von nix wird nix. Soviel Verstand sollte man als Kommunalpolitiker*in schon haben. Das dann ausgerechnet die Befürworter von Marktwirtschaft und freiem Wettbewerb nun auf die Tränendrüse drücken, wenn Konzerne ihren wirtschaftlichen Interessen folgen, wirkt schon etwas lächerlich.

Die Stadtwerke haben eben Einnahmen und Ausgaben. Und sie haben ihren Preis. Jeder Käufer oder Investor schaut sich den Betrieb an und wenn hier Geld ausgegeben wird für einen Anteil von 49 oder 51 Prozent, dann will man auch davon profitieren. Profitieren bedeutet aber, dass von den Einnahmen ein größerer Teil abgegeben werden muss.. Der Wunsch der Kommunalpolitik ist, dass nun Wirtschaftsunternehmen die Stadtwerke Kiel als langfristige Investition sehen – und mal eben ein neues Kraftwerk bauen. Aber wann rentieren sich derartige Investitionen. Und bei den Unsicherheiten am derzeitigen Energiemarkt, wer wird das schon risikieren aufs falsche Pferd zu setzen, Lieber lässt man da doch die Stadt Kiel im Regen stehen, als das  man selber dort steht.

Letztlich sind ja so überhaupt im Kapitalismus kommunale Kraftwerke entstanden: Weil es eben privatwirtschaftlich nicht sinnvoll erschien langfristige Investitionen in eine kommunale Infrastruktur zu stecken. Gerade in Zeiten des Neoliberalismus weckten diese entstandenen Strukturen aber Begehrlichkeiten. Und bei den Kommunen wirkte es verlockend etwas zu verkaufen, was tatsächlich mal jemand haben wollte. Von wegen schlanker Staat, Beschränkung auf wesentliche Aufgaben.

Aber ob nun die Abfallwirtschaft, die Wohnungswirtschaft, der Verkehr oder die Energieversorgung. Es blieb immer die Erwartung, dass sich privatwirtschaftliche Unternehmen trotz kurzfristiger Gewinnbestrebungen genau so am langfristigen Gemeinwohl der Kommune orientieren wie zu Zeiten des kommunalen Betriebes. Das aber war von Anfang an unrealistisch. Aber die Erkenntnis ist immer noch nicht durchgesickert. Man möchte vielleicht auch oftmals gerne zurückkaufen, muss dafür aber nun oft tiefer in die Tasche greifen. Gleichzeitig will man auch auf träumerische Leuchtturmprojekte wie den Bau eines Zentralbades nicht verzichten. Die Kommunen sind noch lange nicht in der Wirklichkeit angekommen. Man strikt sich die Welt, wie man sie gerne hätte und ist beleidigt, wenn sich die Welt nicht wie in der eigenen Wunschwirklichkeit verhält.

Dabei ist es völlig unerheblich welches Verhalten oder Signale ein Konzern abgibt. Und zudem  muss man sich auch mal selber an die eigene Nase fassen, wenn man sich weigert Rücklagen für einen Kraftwerksbau  zu bilden. Dann ist eben am Ende kein Geld da. Wie auch?

Werden Bürgerentscheide abgeschafft? #möbelkraft

with 2 comments

In der Kieler Nachrichten vom Samstag werden verschiedene Stimmen zum Ausgang des Bürgerentscheids zitiert:

 

  • IHK-Chef Biel möchte, dass die Landesregierung die Änderung der Gemeindeordnung, die dieses Bürgerbegehren überhaupt möglich gemacht hat, rückgängig macht. Es wäre ein „Unding“ das Bürger*innen Ansiedlungsvorhaben zu einem späten Zeitpunkt verhindern könnten.
  • Torten Albig denkt darüber nach, wo Bürgerentscheide „überhaupt Sinn machen und wo nicht“. Es wären ja auch bereits 6 Millionen Euro investiert worden.

 

Man sieht daran: Die Stadtpolitik hat sich ein wenig erschrocken über die Knappheit des Ergebnisses. Am Anfang hat sich gerade die SPD noch lustig darüber gemacht, dass die Initiative nicht einmal die erforderlichen Unterstützungsunterschriften zusammen bekommen würde.

 

Zu Bedenken:

  • Mehr Wähler gaben ihre Stimme gegen Möbel Kraft ab, als sie dem Gegner des Siegers der OB-Wahl Kruber  gaben.
  • Lydia Rudow (Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Kieler Ratsversammlung) hatte 2013 bei der Kommunalwahl 31 % (301 Stimmen) im Wahlkreis 68  geholt. Frau Rudow hat sich pro Möbel Kraft positioniert. Die Befürworter des Bürgerentscheids holten am Sonntag 60,8 % (775 Stimmen). Man kann das nicht direkt vergleichen, aber immerhin kann man sagen, dass mehr Bürger*innen (prozentual und in Stimmen) im Wahlkreis 68 sich gegen Möbel Kraft positioniert haben, als Frau Rudow gewählt haben. Und das obwohl die Wahlbeteiligung geringer war.

Für mich ist die demokratische Entscheidung gelaufen. Ich finde es aber bedenklich, wenn Politiker*innen jetzt Bürgerentscheide als solches in Zweifel ziehen, nur weil das neue Spielzeug beinahe zu ernsthaften Ergebnissen geführt hätte. Welches Demokratieverständnis herrscht denn da überhaupt?

Wir können das Ergebnis auf jeden Fall so interpretieren, dass die Ratsversammlung in der Möbel Kraft Frage nicht die Haltung der Bürger*innen widerspiegelt. Repräsentation und deren Legitimation kann auf Dauer nur dann funktionieren, wenn diese denn auch etwa synchron geht.

Hätte, könnte, sollte, man kann über das Ergebnis sicher noch länger diskutieren oder damit hadern, aber das Ergebnis steht.

Generell würde ich zum Ablauf sagen, dass es keine frühzeitige Beteiligung der Bürger*innen gab. Es macht sicher Sinn Bürgerentscheide nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nach einem Ratsbeschluss zuzulassen. Aber die Investoren müssen mit dem Einspruch der Bürger*innen rechnen. Bürgerentscheide sind als Korrektiv dafür gedacht, dass unsere Repräsentat*innen nicht immer unsere Meinungen repräsentieren. Sie geben uns die Möglichkeit mitzuentscheiden. Es ist nicht das Problem der Bürger*innen, wenn die Politik Entscheidungen am Wahlvolk vorbei trifft und es dann hinterher teurer wird. Dieses Risiko ist man in Kiel dieses mal ganz bewusst gegangen. Nach dem Motto: „Wir lassens mal drauf ankommen, wir walzen den Widerstand platt, die wehren sich bestimmt nicht“. Und als sich doch viele gewehrt haben, wurde gejammert: „Wieso das denn? Was soll denn das? Wir haben und das doch so schön ausgedacht!“ – und nun kommt: „Da müssen wir ja was ändern. Das war ja nur als Spielzeug gedacht und nicht für ECHTE Mitbestimmung“. Politiker*innen sind durch die Bank weg immer dafür „Bürger*innen mitzunehmen“ oder auch für „mehr Mitbestimmung“.

Das sieht dann so aus, wie es Sigrid Schröter zur „Elefantenrunde“ im Offenen Kanal (unwidersprochen!) vorschlug: Die Bürger hätten ja lange im Vorfeld in den Ausschüssen mitreden können.

Dazu fällt Kennern von „Per Anhalter durch die Galaxis“ die stichhaltige Argumentation ein, die Pläne hätten 9 Monate lang im Planungsbüro ausgelegen: Per Anhalter durch die Galaxis – Hausabriss

Zur genaueren Erläuterung von Ausschüssen: Bürger*innen haben da mit seltenen Ausnahmen gar kein Rederecht. Sie dürfen am öffentlichen Teil teilnehmen und dürfen dann wieder gehen. Und wie der ehemalige Ratsherr Sander in der Sendung erläuterte, erfuhr er als umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN damals aus der Zeitung, dass der Standort Prüner Schlag bereits feststand. Auch die von Frau Schröter beschrieben langen Diskussionen um den Standort hat es niemals gegeben. Man muss es dann einfach mal so klar sagen: Frau Schröter lügt wissentlich. Der Geschäftsführer von Möbel Kraft Gunnar George war übrigens im Sitzungsraum anwesend während der Abstimmung der Ratsversammlung zur Ansiedlung. Auch das sehr ungewöhnlich, gibt es doch normaler weise für Gäste die Zuschauertribünen. Abgesehen von Einwohner*innenfragen usw.. Den Ratsleuten war dieser Fakt zum Großteil damals nicht bekannt gemacht worden. Wer da auf wessen Schoß saß? Wohl eher die Stadt Kiel auf dem Schoß von Möbel Kraft, auch wenn Möbel Kraft nur zu Gast war. Die klamme Stadt hat auf jeden Fall 30.000 € mal eben so locker gemacht, um für die Ansiedlung bei den Bürger*innen zu werben. Wie sie sich das leisten kann, kann ich nicht verstehen. Wenn man da mitbekommt, wie sonst die Fraktionen um jeden Euro streiten. Da hat es nicht mal eines Beschlusses bedurft. So viel unbürokratisches Verwaltungshandeln wünscht man sich auch mal bei drängenden Problemen der Stadt.

Was können progressive Gruppen aus der Möbel Kraft-Geschichte lernen? Zum einen denke ich, dass ein gewisser Zusammenhalt hilft. Ich bin mir aber z.B. nicht sicher, ob jede Aktion oder auch die Bewerbung von Herrn Hackethal mehr genutzt oder eher geschadet hat. Für mache Bürger*innen erschien der Widerstand wohl Sache von einer handvoll Spinnern. Ich habe damals ja auch gegen diesen Eindruck geschrieben, denn ich hatte schon damals eher das Gefühl die halbe Stadt steht auf. Ein Bürgerentscheid ist eben auch eher eine Massenaktion. David gegen Goliath passt eher  für das, was jetzt kommt: Ein Kern von Aktivist*innen will dann zumindest noch Sconto verhindern oder den Umweltschaden verringern.

Effektiver Widerstand ist m.E. nur möglich, wenn man die eigene Rolle in Frage stellt. Wenn man bereit ist sich zu öffnen, wenn Teile der Bevölkerung sich einklinken können. Ich bin mir sogar ziemlich sicher, das mehr Leute mit JA gestimmt hätten, wenn sie gewusst hätten, wie viele Kieler*innen ebenfalls mit JA stimmen werden. Viele passen sich dem Mainstream an – und warum sollte man einer kleinen Gruppe die Stimme geben, wenn die Mehrheit klar auf Seite des Möbelgiganten ist. War aber ja gar nicht so.

Auch die Sichtweise von Herrn Hencke, dass mehr Geld für Werbung auch keinen Unterschied gemacht hätten für die Kampagne kann ich nicht teilen. Und sicher kann da weder die Stadt Kiel noch Möbel Kraft zustimmen. Die haben viel Geld für Werbung auf Plakaten (und MK auch im Radio!) ausgegeben, um die Abstimmung zu beeinflussen. Ich würde da als Gegenposition vertreten, dass ein paar Prozente mehr locker drin gewesen wären. Und wenn es nur bedeutet hätte, die schweigende Mehrheit etwas mehr zu mobilisieren.

Aber wie ich schon schrieb ist es müssig mit dem Wenn und Aber. An dem Beschluss ist jetzt nichts mehr zu deuteln. Es wäre aber sinnvoll organisatorisch wachsamer zu sein, um früher einzugreifen.
Was die Politik angeht so kennt die nur zwei Zustände von Projekten:

  1. Zu früh in der Planung, um etwas zu kritisieren und Bürger*innen zu beteiligen.
  2. Zu spät für die Mitbestimmung von Bürger*innen, weil ja eh alles bereits entschieden ist.

Insofern kann ich uns nur ermutigen sich JEDERZEIT einzubringen oder auch querzustellen. Solange es kein echtes Anliegen ist, Bürger*innen zu beteiligen, gibt es keinen richtigen oder falschen Zeitpunkt, es geht nur darum, ob man überhaupt irgend was bewegen kann.

#Bürgerbegehren #Möbelkraft gestartet

with one comment

Ich unterstütze dieses BürgerBegehren ausdrücklich:

Möbel Kraft Grundstück

Das erste Bürgerbegehren in der Geschichte Kiels zu einer Bauleitplanung hat am 16.8.2013 mit dem Sammeln der für das Herbeiführen eines Bürgerentscheides erforderlichen 7.797 Unterschriften begonnen.
Ziel des Bürgerbegehrens ist, den geplanten Bau des Möbelmarktzentrums (MÖBEL KRAFT und Sconto) auf dem Kieler Kleingartengelände Prüner Schlag/ Brunsrade am Westring zu verhindern.
Wird die erforderliche Unterschriftenzahl erreicht, kommt es zu einem Bürgerentscheid, dessen Ergebnis von der Stadt Kiel ohne wenn und aber umgesetzt werden muss. Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn das Begehren die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht und mindestens 8% (=15.600) aller wahlberechtigten Kieler für das Begehren gestimmt haben.
Die seit Februar diesen Jahres gültige neue Gesetzeslage lässt einen Bürgerentscheid bei Fragen der Bauleitplanung nur zu, wenn sich diese gegen den Beschluß der Gemeinde zur Aufstellung eines

Bebauungsplanes („Aufstellungsbeschluss“) richtet. Daher kann das Bürgerbegehren nicht einfach fragen, ob man gegen Möbel Kraft ist, sondern muß eine Fragestellung gegen den Aufstellungbeschluss formulieren.

Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautet daher:

„Soll die Planung für ein Möbelmarktzentrum auf dem Kleingartengelände Prüner Schlag / Brunsrade am Westring eingestellt und somit der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 988 aufgehoben werden?“

Antragsteller und Vertreter gemäß Art. 16 g Abs.3 GO sind:

  1. Jan Barg, Gerhardstr. 85, 24105 Kiel
  2. Björn Sander, Rantzauweg 19, 24149 Kiel
  3. Ulrike Hunold, c/o Büro Bürgerbegehren

Quelle:  http://www.buergerbegehren-kiel.de

Kieler Woche & HSH Nordbank

leave a comment »

Was ich bis heute nicht verstehe so rein finanziell ist:

Bei der HSH steht:

Die Kieler Woche ist die weltgrößte Regattaveranstaltung und zieht jährlich Hunderttausende von Segelbegeisterten nach Kiel. Bereits seit 2003 sind wir Sponsor der Kieler Woche und unterstützen hiermit eines der wichtigsten Sportereignisse als „Partner der Region“.

Gemeinsam mit der Kieler Woche haben wir 2011 die Charity-Aktion „Gut für Kids“ ins Leben gerufen. Bereits im ersten Jahr der Aktion konnten weit über 20.000 Euro gespendet werden, um Kindern die Teilnahme am Vereinssport zu ermöglichen.

Unser Engagement bedeutet darüber hinaus auch für die Segler ganz pragmatische Hilfe im Wettbewerb: Mit dem HSH Nordbank blue repair service bieten wir einen einzigartigen Reparaturservice auf dem Wasser an. Zwei motorisierte Tender helfen den Regattateilnehmern bei plötzlich auftretendem Reparaturbedarf und sorgen so dafür, dass sich die Segler ganz auf den sportlichen Wettbewerb konzentrieren können.

Nur um das richtig zu verstehen: Wir als Steuerzahler (Land, Bund, EU) retten immer wieder die HSH Nordbank, nur damit sie dann noch ohne das die eigene Krise überwunden wurde als freigebiger Sponsor auftreten kann?

Aber umgekehrt wird ein Schuh draus: Wohl ist das Engagement der Politik für die HSH deshalb so groß, WEIL sie als gesellschaftlicher Sponsor auftritt. Dennoch ist es ja nicht so, als wenn die Landesregierung nicht Großereignisse wie die Kieler Woche zu unterstützen.

Vielleicht kann mir auch mal jemand erklären, woraus im Jahresabschluss 2011 der Kieler Woche Marketing GmbH (PDF) ersichtlich ist, wie viel Sponsorengelder eingeworben wurden?

Der direkte Gewinn war 2011 gering mit einem Überschuss von unter 2.500 Euro. Wobei die Stadt Kiel so sicher nicht rechnet. Sie rechnet damit, dass durch Touristen und  den Umsatz in der Stadt verschiedene Einnahmen auch für die Stadt Kiel entstehen. Die Kieler Woche Marketing GmbH bemüht sich sicher nicht um einen direkten Gewinn? Wobei alles andere auch wiederum nicht nur Einnahmen beschert. Der ABK und andere städtische Eigenbetriebe (auch das Städtische Krankenhaus) haben sicher auch Mehrausgaben die erst einmal nicht direkt gedeckt zu sein scheinen? Lässt sich denn der Gewinn für die Stadtkasse genau beziffern, ebenso wie die Mehrausgaben?

Interessant übrigens nebenbei, dass laut Kieler Woche Seiten Die „Point of Sailing Marketing GmbH“ u.a. zuständig ist für Stände in Schilksee. Diese wiederum ist 100-prozentige Tochter des Kieler Yacht Clubs (KYC). Also in dem Falle kein Eigenbetrieb der Stadt Kiel.

#Kompromissbad in Kiel: +535.000 Euro

with 2 comments

Noch einmal 535.000 für einen Hubboden will laut Kieler Nachrichten die Stadt Kiel gerne investieren, damit sowohl Senior*innen als auch Sportler*innen zufriedengestellt werden.

Es wird also Zeit für eine Aktualisierung der Kosten:

Datum Gesamtkosten Bahnen Kostensteigerung? Sonstiges
10.12.2009 17 Mio. mind. 8 Bahnen à 50 Meter
01.12.2010 17 Mio. „“ nein Es wird noch einmal besonders betont, dass Kostenrahmen und Umfang einzuhalten sind.
12.05.2011 17 Mio „“ nein Preisvergabe im Architekturwettbewerb
29.09.2011 18,6 Mio „“ 1,6 Mio. (plus 9,41 %) v.d. Basis 17 Mio. Die 1,6 Mio. werden offiziell nicht als Kostenerhöhung verbucht werden für Baugrundherrichtung werden aus Haushalt von Dezernat II (Stadtentwicklung und Umwelt) genommen
14.11.2012 25,2 Mio „“ 8,2 Mio. (plus 48,24%) v.d. Basis 17 Mio. Es werden durch den Kostenstatus aus einem Projektbericht geschätzte Mehrkosten bei der Nettobaukostensumme bekannt.
21.03.2013 25,3 Mio „“ Entlastung des städtischen zu Lasten des Landeshaushalts um 4 Mio Euro. Dazu kommen 5 % auf 2 Jahre (2014/2015) ca. 50.000. Also unter dem Strich -3,95 Mio. Die Bausumme ändert sich nicht durch mehr Subventionen. Für den Stadthaushalt ist dies natürlich eine Entlastung. Ich habe hier dennoch die ca. 50.000 Zinskosten als zusätzliche Kosten verbucht, weil der Bau damit teurer wird. Ich habe hier aber auch nicht den Anspruch eine echte Doppik nachzubilden. Wie hoch die Zinszahlungen sein werden wissen wir heute auch noch nicht.
12.06.2013 25,8 Mio „“ +535.000 € für einen Hubboden – rund 2 % Steigerung Lediglich in der Diskussion. Entscheidung der Ratsversammluing steht aus!
  • Etwas für Senioren!
  • Etwas zum Spielen!
  • Etwas zum Saunen!
  • Etwas zum Erholen!
  • Etwas für Sportler!
  • Billiger als jede andere Lösung!
  • … und keinen Pfennig dazubezahlt …

Written by tlow

12. Juni 2013 at 08:14

%d Bloggern gefällt das: