KielKontrovers

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#Bürgerbegehren #Möbelkraft gestartet

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Ich unterstütze dieses BürgerBegehren ausdrücklich:

Möbel Kraft Grundstück

Das erste Bürgerbegehren in der Geschichte Kiels zu einer Bauleitplanung hat am 16.8.2013 mit dem Sammeln der für das Herbeiführen eines Bürgerentscheides erforderlichen 7.797 Unterschriften begonnen.
Ziel des Bürgerbegehrens ist, den geplanten Bau des Möbelmarktzentrums (MÖBEL KRAFT und Sconto) auf dem Kieler Kleingartengelände Prüner Schlag/ Brunsrade am Westring zu verhindern.
Wird die erforderliche Unterschriftenzahl erreicht, kommt es zu einem Bürgerentscheid, dessen Ergebnis von der Stadt Kiel ohne wenn und aber umgesetzt werden muss. Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn das Begehren die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht und mindestens 8% (=15.600) aller wahlberechtigten Kieler für das Begehren gestimmt haben.
Die seit Februar diesen Jahres gültige neue Gesetzeslage lässt einen Bürgerentscheid bei Fragen der Bauleitplanung nur zu, wenn sich diese gegen den Beschluß der Gemeinde zur Aufstellung eines

Bebauungsplanes („Aufstellungsbeschluss“) richtet. Daher kann das Bürgerbegehren nicht einfach fragen, ob man gegen Möbel Kraft ist, sondern muß eine Fragestellung gegen den Aufstellungbeschluss formulieren.

Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautet daher:

„Soll die Planung für ein Möbelmarktzentrum auf dem Kleingartengelände Prüner Schlag / Brunsrade am Westring eingestellt und somit der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 988 aufgehoben werden?“

Antragsteller und Vertreter gemäß Art. 16 g Abs.3 GO sind:

  1. Jan Barg, Gerhardstr. 85, 24105 Kiel
  2. Björn Sander, Rantzauweg 19, 24149 Kiel
  3. Ulrike Hunold, c/o Büro Bürgerbegehren

Quelle:  http://www.buergerbegehren-kiel.de

Written by tlow

17. August 2013 at 19:21

Kieler Woche & HSH Nordbank

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Was ich bis heute nicht verstehe so rein finanziell ist:

Bei der HSH steht:

Die Kieler Woche ist die weltgrößte Regattaveranstaltung und zieht jährlich Hunderttausende von Segelbegeisterten nach Kiel. Bereits seit 2003 sind wir Sponsor der Kieler Woche und unterstützen hiermit eines der wichtigsten Sportereignisse als „Partner der Region“.

Gemeinsam mit der Kieler Woche haben wir 2011 die Charity-Aktion „Gut für Kids“ ins Leben gerufen. Bereits im ersten Jahr der Aktion konnten weit über 20.000 Euro gespendet werden, um Kindern die Teilnahme am Vereinssport zu ermöglichen.

Unser Engagement bedeutet darüber hinaus auch für die Segler ganz pragmatische Hilfe im Wettbewerb: Mit dem HSH Nordbank blue repair service bieten wir einen einzigartigen Reparaturservice auf dem Wasser an. Zwei motorisierte Tender helfen den Regattateilnehmern bei plötzlich auftretendem Reparaturbedarf und sorgen so dafür, dass sich die Segler ganz auf den sportlichen Wettbewerb konzentrieren können.

Nur um das richtig zu verstehen: Wir als Steuerzahler (Land, Bund, EU) retten immer wieder die HSH Nordbank, nur damit sie dann noch ohne das die eigene Krise überwunden wurde als freigebiger Sponsor auftreten kann?

Aber umgekehrt wird ein Schuh draus: Wohl ist das Engagement der Politik für die HSH deshalb so groß, WEIL sie als gesellschaftlicher Sponsor auftritt. Dennoch ist es ja nicht so, als wenn die Landesregierung nicht Großereignisse wie die Kieler Woche zu unterstützen.

Vielleicht kann mir auch mal jemand erklären, woraus im Jahresabschluss 2011 der Kieler Woche Marketing GmbH (PDF) ersichtlich ist, wie viel Sponsorengelder eingeworben wurden?

Der direkte Gewinn war 2011 gering mit einem Überschuss von unter 2.500 Euro. Wobei die Stadt Kiel so sicher nicht rechnet. Sie rechnet damit, dass durch Touristen und  den Umsatz in der Stadt verschiedene Einnahmen auch für die Stadt Kiel entstehen. Die Kieler Woche Marketing GmbH bemüht sich sicher nicht um einen direkten Gewinn? Wobei alles andere auch wiederum nicht nur Einnahmen beschert. Der ABK und andere städtische Eigenbetriebe (auch das Städtische Krankenhaus) haben sicher auch Mehrausgaben die erst einmal nicht direkt gedeckt zu sein scheinen? Lässt sich denn der Gewinn für die Stadtkasse genau beziffern, ebenso wie die Mehrausgaben?

Interessant übrigens nebenbei, dass laut Kieler Woche Seiten Die „Point of Sailing Marketing GmbH“ u.a. zuständig ist für Stände in Schilksee. Diese wiederum ist 100-prozentige Tochter des Kieler Yacht Clubs (KYC). Also in dem Falle kein Eigenbetrieb der Stadt Kiel.

#Kompromissbad in Kiel: +535.000 Euro

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Noch einmal 535.000 für einen Hubboden will laut Kieler Nachrichten die Stadt Kiel gerne investieren, damit sowohl Senior*innen als auch Sportler*innen zufriedengestellt werden.

Es wird also Zeit für eine Aktualisierung der Kosten:

Datum Gesamtkosten Bahnen Kostensteigerung? Sonstiges
10.12.2009 17 Mio. mind. 8 Bahnen à 50 Meter
01.12.2010 17 Mio. „“ nein Es wird noch einmal besonders betont, dass Kostenrahmen und Umfang einzuhalten sind.
12.05.2011 17 Mio „“ nein Preisvergabe im Architekturwettbewerb
29.09.2011 18,6 Mio „“ 1,6 Mio. (plus 9,41 %) v.d. Basis 17 Mio. Die 1,6 Mio. werden offiziell nicht als Kostenerhöhung verbucht werden für Baugrundherrichtung werden aus Haushalt von Dezernat II (Stadtentwicklung und Umwelt) genommen
14.11.2012 25,2 Mio „“ 8,2 Mio. (plus 48,24%) v.d. Basis 17 Mio. Es werden durch den Kostenstatus aus einem Projektbericht geschätzte Mehrkosten bei der Nettobaukostensumme bekannt.
21.03.2013 25,3 Mio „“ Entlastung des städtischen zu Lasten des Landeshaushalts um 4 Mio Euro. Dazu kommen 5 % auf 2 Jahre (2014/2015) ca. 50.000. Also unter dem Strich -3,95 Mio. Die Bausumme ändert sich nicht durch mehr Subventionen. Für den Stadthaushalt ist dies natürlich eine Entlastung. Ich habe hier dennoch die ca. 50.000 Zinskosten als zusätzliche Kosten verbucht, weil der Bau damit teurer wird. Ich habe hier aber auch nicht den Anspruch eine echte Doppik nachzubilden. Wie hoch die Zinszahlungen sein werden wissen wir heute auch noch nicht.
12.06.2013 25,8 Mio „“ +535.000 € für einen Hubboden – rund 2 % Steigerung Lediglich in der Diskussion. Entscheidung der Ratsversammluing steht aus!
  • Etwas für Senioren!
  • Etwas zum Spielen!
  • Etwas zum Saunen!
  • Etwas zum Erholen!
  • Etwas für Sportler!
  • Billiger als jede andere Lösung!
  • … und keinen Pfennig dazubezahlt …

Written by tlow

12. Juni 2013 at 08:14

Beschämend: Galtung in Kiel #galtunggate #antisemitismus

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Nun hat man es Kiel endlich geschafft den bekennenden Antimsemiten nach Kiel zu holen.  Die neue Pressetante (A. Wiese-Krukowska) der Stadt Kiel tönt dann auch fröhlich:

Frau Krukowska wurde Nachfolgerin von Tim Holborn als Pressesprecherin der Stadt. Sie kommt von der Landeszentrale für politische Bildung. Stattfinden konnte die Veranstaltung im Legiensaal des Gewerkschaftshauses. Was wirft man Johan Galtung vor? Ich zitiere hier lediglich die Wikipedia:

  • Galtung steht der Idee, dass die Welt von Juden und Freimaurern kontrolliert werde, gefährlich nahe“. So hat er z.B. die Angriffe de Norwegers Breivik dem israelischen Geheimdienst Mossad nachgesagt (John Færseth)
  • Die Aussage „sechs jüdische Medienfirmen 96 Prozent aller Medien der Welt besitzen“.
  • Das er allen ernstes fragt, ob  man nicht überprüfen müsse, ob die Protokolle der Weisen von Zion nicht zuträfen, die nachgewiesener maßen ein Machwerk des russischen Geheimdienstes Ochrana ist.
  • Die Aussage, dass Juden an Auschwitz eine Mitschuld tragen.

    Johan Galtung in Stavanger october 2008

    Johan Galtung in Stavanger october 2008 (Photo credit: Wikipedia)

Zusammengefasst kann man sagen, dass Galtungs Antisemitismus nach den Beispielen in der Wikipedia umfangreich und ausreichend dokumentiert wird. Auch nach den vorherigen Versuchen seine Auftritte in Kiel zu verhindern stellt sich die Frage, warum die zukünftige Pressesprecherin dieses Aufritt derart bejubelt. Und warum man seitens des DGB im Gewerkschaftshaus die Unsensibilität besaß einem Verschwörungstheoretiker Platz einzuräumen. Für Kiel ist es eigentlich eine Schande, das so ein Auftritt möglich war, nur weil manche meinen Antisemitismus hätte etwas mit Meinungsfreiheit zutun, darunter auch die Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs als Mitveranstalter. Das kann nur bedeuten, dass die Unterstützer*innen der Veranstaltung die obigen Aussagen unterschreiben würden. Das aber ist für eine Pressesprecherin der Stadt Kiel vollkommen untragbar!

Weitere Artikel zu Galtung Gate:

Kommunalwahl Kiel 2013: Programmcheck SPD II. #kwkiel #kmw13

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Teil II. des SPD Programmchecks (s.a. Teil I.) zur Kommunalwahl in Kiel

Teil „Sozial“

Wichtiger Punkt:

Wir streben den Aufbau einer kommunalen Wohnungsgesellschaft unter Beteili-
gung von Kieler Bürgerinnen und Bürger z.B. als Genossenschaft an. Darüber hin-
aus wollen wir mit anderen Wohnungsbaugenossenschaften kooperieren. Dazu soll
geprüft werden, ob der vorhandene Wohnungsbestand der Stadt Kiel als Grundstock
für eine solche kommunale Wohnungsgesellschaft eingebracht werden kann.

Wie soll das passieren? Zwar an sich ein konkretes Ziel, aber der Weg dorthin ist entscheidend.

wollen Kiel zu einer demenzfreundlichen Stadt entwickeln

(Seite 28)

Das kann man so oder so verstehen 😉

Da wird eine Menge genannt, worauf man eingehen und es überprüfen könnte in diesem Teil, dazu fehlt mir aber die Zeit. Weiter gehts:

Teil „Handeln.“

Dabei sollen Gärten, Spielplätze und Parkplätze (Freiflächen) einerseits und für die Erholung
bedeutsame Naturflächen zu einer mit der Förde als Mittelpunkt verbundenen Stadt-
landschaft verbundenen werden,

Schade nur, dass die Grünverbindung an der Gablenzbrücke gekappt wird und stattdessen ein hässlicher Betonklotz hinkommt:

Entwurf des Zentralbads

Die Kieler SPD will die Innenstadtrahmenplanung auf dem Sanierungsgebiet Alt-
stadtinsel umsetzen. Hier soll ein lebendiges Quartier mit Wohnungen, Geschäften,
Gastronomie und kulturellem Angebot mit öffentlicher Unterstützung entstehen. Die
dafür erforderlichen Untersuchungen sind bereits eingeleitet worden: Wir wollen in
der Altstadt mehr Wohnen ermöglichen und die Altstadt – wie es die Dänische
Straße heute schon ist – zur „guten Stube“ der Innenstadt machen.

Grundsätzlich richtig. Kiel hat ja irgendwie gar keinen Kern. Die Altstadt ist tot. Seniorenheime, Parkhäuser, Parkplätze,… Da findet eigentlich fast nichts statt. Leider meinte man dann aber mit einem kleinen Kettensägenmassaker eine alte Eiche als Opfergabe bringen zu müssen. Ein schlechter Start.

Wir wollen mehr Wasser – und Meerwasser. Wir wollen die historische Wasserver-
bindung zwischen Bootshafen und Kleinem Kiel wiederherstellen, den gut gelun-
genen Bootshafen in Richtung der ohnehin grundsanierungsbedürftigen Holsten-
brücke ausbauen und dafür Fördermittel des Landes nutzen.

Nun ist mal gut mit Zubetonieren und Aufreissen. Der Bootshafen sollte reichen und ist bisher nicht ausreichend genutzt. Weniger Zubauen des Wassers wäre wichtiger als künstliche Kanäle.

Die Entwicklung des Hörngebietes mit einer lebendigen Vielfalt von Nutzungen im
Dienstleistungs- und Wohnbereich muss vorangetrieben werden. Dringendstes Pro-
jekt dabei ist der Brückenschluss zwischen Germaniahafen und Gaarden. Die Fuß-
gängerbrücke muss Gaarden endlich anbinden, statt gleichsam im Nichts zu enden.

Diese Fußgängerbrücke war der größte Witz. Ein Zeichen wurde gesetzt. Symbolpolitik. Große Einweihung. Ein Brückenschlag zwischen Ost- und West. Die Wahrheit ist: Wer Richtung Karlstal wohnt nutzt die Brücke nicht und wer Richtung Kieler Straße wohnt auch nicht. D.h. man braucht diese Verbindung und andere auch nicht. Stattdessen sollte man die bestehenden, barrierefreien Verbindungen verbessern. Brücken sind niemals ganz barrierefrei. Das wusste man aber von Anfang an!

Das was da Kai-City heißt ist weder Hoffnung noch Teil von Gaarden. Durch Straßen und Schienen ist es vom Ostufer abgeschnitten. Kai City wird als Neubaugebiet vermutlich eine seelenlose Hülle bleiben, die man möglichst schnell verlassen möchte. Zu krass der Gegensatz zu den Altbauten in Gaarden. Es mag das Herz manches Architekten höher schlagen, aber es hat allenfalls den Charme einer Gartenstadt-Siedlung. Planer lieben Tabula Rasa. Eine reine Fläche zum Austoben. Sie hassen die alte Stadt mit ihren engen Gassen undEinschränkungen. Wie die Gegensätze in Tatis „Mon Oncle“:


Ich möchte die Betrachtung abschließen mit einem etwas vergessenen Thema, der Wiedergänger Kieler Verkehrspolitik – der „Südspange Gaarden

Wer von oder nach Kiel über größere Entfernungen per Pkw oder Lkw fahren muss,
braucht eine sechsspurig ausgebaute Autobahn A 7 zwischen Bordesholm und
Hamburg und eine zur Autobahn A 21 ausgebaute Bundesstraße B 404, die nicht
anschließend auf dem Kieler Stadtgebiet im Stau vor Barkauer Kreuz endet. Wir for-
dern, die Südspange Gaarden als Abschluss der Autobahn A 21 auf Kieler Stadtge-
biet zu bauen und damit die Verkehre nach Osten bereits vor dem Barkauer Kreuz zu
teilen und die Leistungsfähigkeit der städtischen Straßen zu erhalten. Im zweiten
Schritt ist die Südspange Gaarden zur Entlastung der Menschen am Ostring so zu
verlängern, dass insbesondere die Lkw-Verkehre zum Ostuferhafen und die Pendler-
ströme aus der Probstei verlagert werden, damit die dichtbewohnten Bereiche in
Gaarden und Ellerbek entlang des Ostrings deutlich entlastet werden. Unser Vorbild
dafür ist der Olof-Palme-Damm, der den Westring deutlich entlastet hat. Wir wollen
eine Ostuferentlastungsstraße, um den Verkehr anwohnerfreundlicher lenken zu
können. Voraussetzung für die Realisierung der Ostuferentlastungsstraße ist die Auf-
nahme der Maßnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans,
um den Bau finanzieren zu können.

Seit Jahrzehnten als großartiges Projekt gepriesen, scheint es doch mehr eine Ausgeburt der Zeiten einer autogerechten Stadt zu sein. Wollen wir wirklich in 20 Jahren immer noch auf den Autoverkehr (MIV) setzen? Siehe dazu auch Initiative Erhalt der „Neuen Hamburger Straße„. Ich verhehle dabei nicht, dass diese Umgehung u.a. auch genau durch meinen Garten führen würde. insofern nehme ich solche Pläne durchaus persönlich. 😉 – Fakt ist der Kleingartenverein Kiel-Süd würde damit unzählige Kleingärten verlieren. Ein abermaliger Exodus. Und das, wo man sich doch als SPD so gerne kleingartenfreundlich gibt.

So weit zur SPD. Viel Stoff, sehr detailreich und Material sich daran abzuarbeiten. Eigentlich ideal für jede Opposition etwas aufzugreifen und Alternativen zu bieten. Wenns in Kiel eine Opposition gäbe…

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