KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Posts Tagged ‘Stadt Kiel

Beschämend: Galtung in Kiel #galtunggate #antisemitismus

with 14 comments

Nun hat man es Kiel endlich geschafft den bekennenden Antimsemiten nach Kiel zu holen.  Die neue Pressetante (A. Wiese-Krukowska) der Stadt Kiel tönt dann auch fröhlich:

Frau Krukowska wurde Nachfolgerin von Tim Holborn als Pressesprecherin der Stadt. Sie kommt von der Landeszentrale für politische Bildung. Stattfinden konnte die Veranstaltung im Legiensaal des Gewerkschaftshauses. Was wirft man Johan Galtung vor? Ich zitiere hier lediglich die Wikipedia:

  • Galtung steht der Idee, dass die Welt von Juden und Freimaurern kontrolliert werde, gefährlich nahe“. So hat er z.B. die Angriffe de Norwegers Breivik dem israelischen Geheimdienst Mossad nachgesagt (John Færseth)
  • Die Aussage „sechs jüdische Medienfirmen 96 Prozent aller Medien der Welt besitzen“.
  • Das er allen ernstes fragt, ob  man nicht überprüfen müsse, ob die Protokolle der Weisen von Zion nicht zuträfen, die nachgewiesener maßen ein Machwerk des russischen Geheimdienstes Ochrana ist.
  • Die Aussage, dass Juden an Auschwitz eine Mitschuld tragen.

    Johan Galtung in Stavanger october 2008

    Johan Galtung in Stavanger october 2008 (Photo credit: Wikipedia)

Zusammengefasst kann man sagen, dass Galtungs Antisemitismus nach den Beispielen in der Wikipedia umfangreich und ausreichend dokumentiert wird. Auch nach den vorherigen Versuchen seine Auftritte in Kiel zu verhindern stellt sich die Frage, warum die zukünftige Pressesprecherin dieses Aufritt derart bejubelt. Und warum man seitens des DGB im Gewerkschaftshaus die Unsensibilität besaß einem Verschwörungstheoretiker Platz einzuräumen. Für Kiel ist es eigentlich eine Schande, das so ein Auftritt möglich war, nur weil manche meinen Antisemitismus hätte etwas mit Meinungsfreiheit zutun, darunter auch die Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs als Mitveranstalter. Das kann nur bedeuten, dass die Unterstützer*innen der Veranstaltung die obigen Aussagen unterschreiben würden. Das aber ist für eine Pressesprecherin der Stadt Kiel vollkommen untragbar!

Weitere Artikel zu Galtung Gate:

Kommunalwahl Kiel 2013: Programmcheck SPD II. #kwkiel #kmw13

leave a comment »

Teil II. des SPD Programmchecks (s.a. Teil I.) zur Kommunalwahl in Kiel

Teil „Sozial“

Wichtiger Punkt:

Wir streben den Aufbau einer kommunalen Wohnungsgesellschaft unter Beteili-
gung von Kieler Bürgerinnen und Bürger z.B. als Genossenschaft an. Darüber hin-
aus wollen wir mit anderen Wohnungsbaugenossenschaften kooperieren. Dazu soll
geprüft werden, ob der vorhandene Wohnungsbestand der Stadt Kiel als Grundstock
für eine solche kommunale Wohnungsgesellschaft eingebracht werden kann.

Wie soll das passieren? Zwar an sich ein konkretes Ziel, aber der Weg dorthin ist entscheidend.

wollen Kiel zu einer demenzfreundlichen Stadt entwickeln

(Seite 28)

Das kann man so oder so verstehen 😉

Da wird eine Menge genannt, worauf man eingehen und es überprüfen könnte in diesem Teil, dazu fehlt mir aber die Zeit. Weiter gehts:

Teil „Handeln.“

Dabei sollen Gärten, Spielplätze und Parkplätze (Freiflächen) einerseits und für die Erholung
bedeutsame Naturflächen zu einer mit der Förde als Mittelpunkt verbundenen Stadt-
landschaft verbundenen werden,

Schade nur, dass die Grünverbindung an der Gablenzbrücke gekappt wird und stattdessen ein hässlicher Betonklotz hinkommt:

Entwurf des Zentralbads

Die Kieler SPD will die Innenstadtrahmenplanung auf dem Sanierungsgebiet Alt-
stadtinsel umsetzen. Hier soll ein lebendiges Quartier mit Wohnungen, Geschäften,
Gastronomie und kulturellem Angebot mit öffentlicher Unterstützung entstehen. Die
dafür erforderlichen Untersuchungen sind bereits eingeleitet worden: Wir wollen in
der Altstadt mehr Wohnen ermöglichen und die Altstadt – wie es die Dänische
Straße heute schon ist – zur „guten Stube“ der Innenstadt machen.

Grundsätzlich richtig. Kiel hat ja irgendwie gar keinen Kern. Die Altstadt ist tot. Seniorenheime, Parkhäuser, Parkplätze,… Da findet eigentlich fast nichts statt. Leider meinte man dann aber mit einem kleinen Kettensägenmassaker eine alte Eiche als Opfergabe bringen zu müssen. Ein schlechter Start.

Wir wollen mehr Wasser – und Meerwasser. Wir wollen die historische Wasserver-
bindung zwischen Bootshafen und Kleinem Kiel wiederherstellen, den gut gelun-
genen Bootshafen in Richtung der ohnehin grundsanierungsbedürftigen Holsten-
brücke ausbauen und dafür Fördermittel des Landes nutzen.

Nun ist mal gut mit Zubetonieren und Aufreissen. Der Bootshafen sollte reichen und ist bisher nicht ausreichend genutzt. Weniger Zubauen des Wassers wäre wichtiger als künstliche Kanäle.

Die Entwicklung des Hörngebietes mit einer lebendigen Vielfalt von Nutzungen im
Dienstleistungs- und Wohnbereich muss vorangetrieben werden. Dringendstes Pro-
jekt dabei ist der Brückenschluss zwischen Germaniahafen und Gaarden. Die Fuß-
gängerbrücke muss Gaarden endlich anbinden, statt gleichsam im Nichts zu enden.

Diese Fußgängerbrücke war der größte Witz. Ein Zeichen wurde gesetzt. Symbolpolitik. Große Einweihung. Ein Brückenschlag zwischen Ost- und West. Die Wahrheit ist: Wer Richtung Karlstal wohnt nutzt die Brücke nicht und wer Richtung Kieler Straße wohnt auch nicht. D.h. man braucht diese Verbindung und andere auch nicht. Stattdessen sollte man die bestehenden, barrierefreien Verbindungen verbessern. Brücken sind niemals ganz barrierefrei. Das wusste man aber von Anfang an!

Das was da Kai-City heißt ist weder Hoffnung noch Teil von Gaarden. Durch Straßen und Schienen ist es vom Ostufer abgeschnitten. Kai City wird als Neubaugebiet vermutlich eine seelenlose Hülle bleiben, die man möglichst schnell verlassen möchte. Zu krass der Gegensatz zu den Altbauten in Gaarden. Es mag das Herz manches Architekten höher schlagen, aber es hat allenfalls den Charme einer Gartenstadt-Siedlung. Planer lieben Tabula Rasa. Eine reine Fläche zum Austoben. Sie hassen die alte Stadt mit ihren engen Gassen undEinschränkungen. Wie die Gegensätze in Tatis „Mon Oncle“:


Ich möchte die Betrachtung abschließen mit einem etwas vergessenen Thema, der Wiedergänger Kieler Verkehrspolitik – der „Südspange Gaarden

Wer von oder nach Kiel über größere Entfernungen per Pkw oder Lkw fahren muss,
braucht eine sechsspurig ausgebaute Autobahn A 7 zwischen Bordesholm und
Hamburg und eine zur Autobahn A 21 ausgebaute Bundesstraße B 404, die nicht
anschließend auf dem Kieler Stadtgebiet im Stau vor Barkauer Kreuz endet. Wir for-
dern, die Südspange Gaarden als Abschluss der Autobahn A 21 auf Kieler Stadtge-
biet zu bauen und damit die Verkehre nach Osten bereits vor dem Barkauer Kreuz zu
teilen und die Leistungsfähigkeit der städtischen Straßen zu erhalten. Im zweiten
Schritt ist die Südspange Gaarden zur Entlastung der Menschen am Ostring so zu
verlängern, dass insbesondere die Lkw-Verkehre zum Ostuferhafen und die Pendler-
ströme aus der Probstei verlagert werden, damit die dichtbewohnten Bereiche in
Gaarden und Ellerbek entlang des Ostrings deutlich entlastet werden. Unser Vorbild
dafür ist der Olof-Palme-Damm, der den Westring deutlich entlastet hat. Wir wollen
eine Ostuferentlastungsstraße, um den Verkehr anwohnerfreundlicher lenken zu
können. Voraussetzung für die Realisierung der Ostuferentlastungsstraße ist die Auf-
nahme der Maßnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans,
um den Bau finanzieren zu können.

Seit Jahrzehnten als großartiges Projekt gepriesen, scheint es doch mehr eine Ausgeburt der Zeiten einer autogerechten Stadt zu sein. Wollen wir wirklich in 20 Jahren immer noch auf den Autoverkehr (MIV) setzen? Siehe dazu auch Initiative Erhalt der „Neuen Hamburger Straße„. Ich verhehle dabei nicht, dass diese Umgehung u.a. auch genau durch meinen Garten führen würde. insofern nehme ich solche Pläne durchaus persönlich. 😉 – Fakt ist der Kleingartenverein Kiel-Süd würde damit unzählige Kleingärten verlieren. Ein abermaliger Exodus. Und das, wo man sich doch als SPD so gerne kleingartenfreundlich gibt.

So weit zur SPD. Viel Stoff, sehr detailreich und Material sich daran abzuarbeiten. Eigentlich ideal für jede Opposition etwas aufzugreifen und Alternativen zu bieten. Wenns in Kiel eine Opposition gäbe…

Kommunalwahl Kiel 2013: Die Spitzenkandidat*innen #kwkiel

with 6 comments

Hier die Kandidaten, von den Parteien, die bis heute (8. April) Ende der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen ihre Listen veröffentlicht haben (oder ich finden konnte). Auf Listenplatz 1 der Parteien und Wählerinitiativen:

CDU

Foto Kruber

Foto: Stefan Kruber (Quelle: Stadt Kiel)

Stefan Kruber

  • Jahrgang 1976 (37 Jahre)
  • Beruf: Rechtsanwalt
  • Politisch: Aktuell Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in Kiel.

FDP

Hubertus Heinke

Foto: Hubertus Heinke (Quelle: FDP Kiel)

Hubertus Henke

  • Jahrgang: ?
  • Beruf: Rechtsanwalt
  • Politisch: bürgerliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss der Stadt Kiel
  • Artikel KN

GRÜNE

Lydia Rudow

Foto: Lydia Rudow (Quelle: GRÜNE Kiel)

Lydia Rudow

  • Jahrgang: 1990 (23 Jahre)
  • Beruf/Politisch:  Regionalmitarbeiterin von Anke Erdmann MdL

LINKE

Foto: Heinz Wieser (Quelle: LINKE Kiel)

Foto: Heinz Wieser (Quelle: LINKE Kiel)

Heinz Wieser

PIRATEN

Sven Seele (Quelle: Twitter-Profil)

Foto: Sven Seele (Quelle: Twitter-Profil)

Sven Seele

SPD

(Update 13.4.13)

2012_Langfeldt

Foto: Gesa Langfeldt (Quelle: SPD)

Gesa Langfeldt

  • Jahrgang: 1957 (56 Jahre)
  • Beruf:  Leiterin der Betreuten Grundschule an der Hermann-Löns-Schule.
  • Politische: Fraktionsvorsitzende der SPD in Kiel.

SSW

SSW_08_AntjeDanker01

Foto: Antje Danker (Quelle: SSW)

Antje Danker

  • Jahrgang: 1960
  • Beruf: Lehrerin
  • Politisch: Ratsfrau für SSW

WIR in Kiel

(Update 12.4.13)

Sonja Vollbehr

Foto: Sonja Vollbehr (Quelle: CAU)

Sonja Vollbehr

  • Jahrgang: ?
  • Beruf: Technische Assistentin
  • Politisch: ?

Höhe der Bezüge für Kieler Aufsichtsratsposten unklar #rvkiel #kiel

leave a comment »

Auf Anfrage teilte mir das Pressereferat der Stadt Kiel mit, dass es „es in der Landeshauptstadt Kiel keine einheitlichen Regelungen für Sitzungsgelder, Vergütungen etc. in den Aufsichtsräten der städtischen Beteiligungen gibt“.

Deutsch: Grundaufbau einer Bilanz

Grundaufbau einer Bilanz (Photo credit: Wikipedia)

und weiter:

Es gibt viele Unternehmen, bei denen die Aufsichtsratsmitglieder keinerlei Zahlungen erhalten. Bei anderen Unternehmen werden nach eigenem Ermessen Sitzungsgelder, Aufsichtsratvergütungen, Fahrtkosten, Pauschalen etc. gezahlt. Wie hoch diese Erstattungen sind, lässt sich in der Regel den Angaben im veröffentlichten Jahresabschluss entnehmen, welcher auch im elektronischen Bundesanzeiger zugänglich ist. Dabei beschränken sich diese Daten allerdings auf genannte Gesamtsummen.

Allerdings finde ich zum Beispiel bei der: KiWI, Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft mbH keine Indizien für einen  Posten, wo entsprechende Posten erkennbar wären?

Die offene Fragen wären:

  • Ist es für öffentliche Eigenbetriebe vertretbar, dass sie verschiedene Vergütungen an Aufsichtsratsmitglieder zahlen, ohne diese klar gegenüber den Bürger*innen transparent zu machen. Also was, in welcher Höhe?
  • Ist es vertretbar, dass es dafür gar keine Regelung gibt und jeder Betrieb das so handhabt, wie er Lust hat?
  • Müssen wir als Bürger*innen nicht fordern, dass die Ratsabgeordneten und deren Bezüge für uns transparent sind, zumindest bei den Vergütungen, die sie aus Aufsichtsratsposten erhalten, die sie durch die Ratsversammlung als unserer Vertreter*innen erhalten?

Leider wurde es in der vergangenen Legislaturperiode in Kiel versäumt hier für Aufklärung zu sorgen. Oder für eine Regelung. In vielen Städten kann jede Bürger*in auf den Seiten der Stadt nachlesen, was ihre Abgeordneten aus welchen Posten an Geld verdienen.

In Kiel ist die Ratsversammlung ein Ehrenamt, anders als z.B. in Großstädten wie in Berlin oder Hamburg der Senat.

In der Entschädigungssatzung(PDF) ist zusammengefasst, was so an Geld fließt:

§2
Aufwandsentschädigungen

(1) Ratsmitglieder erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 333,00 €.
(2) Neben der nach Ziffer 1 zu gewährenden Entschädigung erhalten eine monatliche
Aufwandsentschädigung:
1. Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident in Höhe von 1.260,00 €,
2. die oder der 1. stellvertretende Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident
in Höhe von 252,00 €,
3. die oder der 2. stellvertretende Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident
in Höhe von 126,00 €,
4. die oder der Vorsitzende des Hauptausschusses in Höhe von 450,00 €,
5. die Mitglieder des Hauptausschusses in Höhe von 300,00 €,
6. die Fraktionsvorsitzenden in Höhe von 360,00 €,
7. die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für jeden Tag der Vertretung ein Dreißig-
stel der monatlichen Aufwandsentschädigung der oder des Vertretenen. Die
Aufwandsentschädigung für die Stellvertretenden darf die Aufwandsentschädigung der
oder des Fraktionsvorsitzenden nicht übersteigen.

Dazu kommen Gelder für Kinderbetreuung, Verdienstausfallentschädigungen, usw. . Das heisst einige Ratsmitglieder könnten ggf. auf geringem Niveau (also Hartz IV-Niveau) durchaus von ihrer Ratstätigkeit leben, bzw. für andere ist es ein netter Nebenverdienst. Dennoch ist es kein echtes Einkommen. Um so entscheidender ist es, wenn Ratsmitglieder ggf. durch Aufsichtsratsvergütungen weiteres Einkommen erzielen.

Das Problem ist grundsätzlich das, dass Aufsichtsratsmitglieder auch aus den Ratsmitgliedern gewählt werden. Die Ratsversammlung (RV) stellt die sog. Selbstverwaltung der Stadt Kiel dar. Ein Mitglieder wird nun also in eine Aufsichtsrat gewählt um die Geschäfte einer Betriebes kritisch zu begleiten. Für den Aufwand erhält er/sie eine Entschädigung, aber nicht von der Ratsversammlung, sondern von dem Betrieb. Was jetzt passieren kann ist, dass  die gestellte Aufgabe bewusst oder unbewusst durch die Höhe und Qualität der Entschädigung beeinflusst wird. Sagen wir einfach es gibt zwei Betriebe: A und B.  A zahlt 150 €, B zahlt 300 € an Aufwandsentschädigung im Monat. Es kommt dann zu Entscheidung in der RV, die den Betrieb betreffen. In bestimmten klaren Fällen dürfen die Aufsichtsratsmitglieder dann auch an Abstimmungen nicht teilnehmen. Aber oft sind die Fälle nicht so klar. Auch kann es sein, dass der Blick durch eine gute Aufwandsentschädigung getrübt wird: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing„.

Bei der Kritik werden Ratsmitglieder oftmals sehr aggressiv, da sie hier einen unverhohlenen Vorwurf vermuten, sie seien bestechlich und korrupt. Dazu kann man aber nur sagen: Der Eindruck ließe sich vermeiden, wenn es klare Regelungen gäbe. Z.B. Wenn genau geregelt wäre wie hoch Aufwandsentschädigungen wären und wenn wir Bürger*innen Transparenz darüber hätten, wer welche Gelder bezieht. So überlässt man es unserer Phantasie uns astronomische Summen auszudenken oder pauschal allen zu unterstellen, sie würden sich mit fetten Aufwandsentschädigungen den Wanst vollschlagen.

Ich glaube das nicht. ich glaube allerdings wie damals auch bei der Regelung zu Schauspielbesuchen (jeder Ratsabgeordnete erhielt pro Premiere 2 Karten geschenkt; eine Regelung, die dann gekippt wurde), dass es viele Fälle geben wird, wo zu viel gezahlt wird. Für die Betriebe wird es so sein, dass die Aufwandsentschädigungen keine Löcher in die Bilanz reisen. Und es ist gut ausgegebenes Geld. Denn es fließt genau in die Fraktionen, bei denen die Entscheidungen für die Zukunft des Betriebs gefällt werden. Es besteht also ein Anreiz, gute Entschädigungen zu zahlen. Denn auch wenn Abgeordneter Z nicht an Abstimmungen teilnimmt. Als Sprecher seiner Fraktion wird er sich ggf. stark engagieren die Zuwendungen für den Betrieb zu erhöhen oder Regelungen zu verhindern, die „seinem“ Betrieb schaden. Wie ernst hingegen die Prüfung bei den Aufsichtsräten genommen wird, ist offen. Wie viele Ratsabgeordnete recherchieren wirklich in ihren Betrieben, um mal auf den Zahn zu fühlen, ob alles mit rechten Dingen zugeht? Stellt dann die Partei XYZ ggf. Herrn Z nicht mehr bei der Wahl des Aufsichtsrates auf, wenn er so einen Wind macht?

Korruption fühlt sich dort besonders wohl, wo Transparenz fehlt. Und wo kritische Fragen  ungern gesehen werden. Korruption läuft am besten, wenn alles rund läuft, wenn jeder seine Rolle spielt und man sich gegenseitig auf die Schulter klopft, wie toll man ist und wie großartig die Leistung die erbracht wurde. Harmonie hat etwas familiäres und freundschaftliches. In Der Politik allerdings kann genau dies sehr gefährlich werden.

 

Das Sicherheitskonzept der Kieler Woche „Wir haben immer viel Glück gehabt“

leave a comment »

Letztes Jahr hat man nich behauptet, alles wäre gar kein Problem. Dieses Jahr fällt die Betrachtung der Sicherheitssituation vollkommen konträr aus:

Die Stadt verteidigt das Sicherheitskonzept: In der Vergangenheit sei es „beängstigenden Szenen der Enge gekommen“, sagt Tim Holborn, Sprecher der Stadt Kiel. „Wir haben immer viel Glück gehabt.“

Alle, die das damals gesagt haben wurden ausgelacht. Wie so oft – hinterher wissens alle immer besser – aber wer vorher warnt wird lächerliche gemacht.

Ich sage es sit gut, dass sich da was getan hat und die Stadt sich Experten dazugeholt hat. Wenn sonst was passieren würde wäre das Geschrei wieder groß. Hier gehts um Menschenleben.

Written by tlow

20. Juni 2011 at 12:02

Kurzer Bericht zur Einwohnerversammlung am 2.1.

with 5 comments

Ca. 140 BürgerInnen hatten sich im viel zu vollen Ratssaal versammelt, um sich zum einen über die Pläne zum Förderahmenplan zu informieren, sowie Fragen und Anträge zu stellen. Die „neue Homepage“ wurde auf der Veranstaltung unter www.kieler-foerde.eu freigeschaltet. Allerdings ist das nur eine Weiterleitung zu den ganz normalen Webseiten der Stadt Kiel (Frames!).

Bestimmte Rechte vorbehalten

Meine Kritik im Vorfeld wäre, dass die Einwohnerversammlung nicht direkt auf http://www.kiel.de verlinkt war. Auch nicht in den öffentlichen Pressemeldungen.

Ich habe auch die Pressmeldungen für die Presse abonniert. Dort kam Sie am 28.1.:

Pressedienst der Landeshauptstadt Kiel

048/28. Januar 2011/ang

Einwohnerversammlung: Kielerinnen und Kieler 
arbeiten mit am Rahmenplan Kieler Förde

Die Stadtpräsidentin sagte, dass rechtzeitig zwei Wochen vorher eingeladen wurde. Ich habe jedoch erst 4 Tage vorher davon erfahren. Die Hauptsatzung verpflichtet in § 14 zu der Frist von 2 Wochen: „[…] Zeit, Ort Tagesordnung  und Tagesordnung der Einwohnerversammlung sind mindestens zwei Wochen vor dem beabsichtigten Termin öffentlich bekannt zu geben. […]“

Auf KN-ONLINE.DE kam es auch nicht. Weiß jemand, wann es in der Druck-KN vorher kam? Ich gehe mal davon aus, dass es irgendwo rechtzeitig stand, aber ich würde mal sagen bestenfalls suboptimal, wenn es auf keinem der Presseverteiler der Stadt Kiel rechtzeitig erwähnt wird und nicht auf www.kiel.de. Ich muss da doch Taktik unterstellen. Denn wenn man Einwohner umfassend beteiligen will,muss man natürlich auf allen zur Verfügung stehenden Kanälen frühzeitig – und das am besten nicht nur erst zwei Wochen vorher, informieren.

Zum Formalen: Anders als von mir befürchtet, hatte die Stadtpräsidentin die Bürger sehr wohl über ihre Rechte informiert. Ich hatte schon befürchtet es wird eine totale Alibiveranstaltung. D.h. es gab mehrere Möglichkeiten einzuhaken. Nach einer Einführung wurde die Tagesordnung vorgestellt. Hier hätten Bürger weitere Tagesordnungspunkte beantragen können, die dann mit 25%iger Mehrheit aufgenommen worden wären. Denn eine Einwohnerinnenversammlung ist vom Charakter her gar nicht themengebunden. Es folgten zunächst zwei Projektvorstellungen laut Pressemitteilung (die komischerweise nicht öffentlich verlinkt ist) von Carolin Breunig-Lutz und Heidrun Brauchle aus dem Stadtplanungsamt. Danach dann die Möglichkeit für Fragen, Anregungen und daraus sich ergebende schriftliche Anfragen einzureichen. Dann die Abstimmung über die Anträge.

Grundton vieler Bürgeräußerungen war, dass man eigentlich gerne lieber mehr als weniger Förde sehen will, dann behutsamer mit bestehenden Ressourcen umgegangen werden soll, die Natur geschont, nicht weitere Klötze gebaut werden sollen. Diese Meinungen standen aus meiner Sicht konträr zu dem, was der Rahmenplan vorgab, wenn man die Dokumente genauer gelesen und darüber nachgedacht hat. Daher entschied ich mich spontan dazu auch einen Antrag einzureichen auf Ablehnung des Rahmenplans als solchen und einem Neuanfang unter Berücksichtigung des Feedbacks aus der Einwohnerversammlung. Um es nicht weiter spannend zu machen – war nur ich und ein weiterer Bürger der Meinung, dass das eine gute Idee sei.

Ich hätte vielleicht weiter ausholen sollen, warum ich diesen Antrag stellen wollte. Was ich im Förderahmenplan sehe. Ich werde es hier nachholen:

Zum einen verweise ich auf die bisherige Entwicklung der Stadt Kiel. Von der Förde sehen wir immer weniger. Es geht vor allem zum zwei Ziele: Die Förderung des Tourismus und die Förderung der Wirtschaft. Letzteres führt dazu, dass der Hafen immer weiter ausgebaut wurde. Immer mehr und immer größere Kreuzfahrschiffe. Mehr Fahrgäste, mehr Touristen.

Da muss man sich mal den Kernsatz des Förderahmenplans, den man auf Seite 1 findet, mal genau anschauen:

Daher ist es sinnvoll, die Zielrichtungen und Zukunftsprojekte im Rahmen einer integrierten Gesamtplanung gemeinsam abzustimmen, zu entwickeln und umzusetzen. Gemeinsames Ziel ist es, interkommunale Synergien zu erkennen, offen zu legen und mit mittel- bis langfristigen Entwicklungsprozessen in Einklang zu bringen. Nur so erscheint es aussichtsreich, sich im zunehmenden, überregionalen Wettbewerb der Ostseeregionen besser positionieren zu können.

 

Das bedeutet, dass die Kernausrichtung des hier vorliegenden Rahmenplans bedeutet, dass letztlich alle heutigen und zukünftigen Maßnahmen sich dem strategischen Ziel der besseren Marktpositionierung unterordnen müssen. Auf strategische Ziele ist man in Kiel besonders stolz. Moderne Stadt und moderne Verwaltung wird so verstanden, dass man sich langfristige Ziele setzt, die letztlich aber auch nur dem Wettbewerb untergeordnet werden. Jede investive Maßnahme soll gegenfinanziert sein. mit dem Kernsatz in dem Rahmenplan ist eigentlich bereits das letzte Wort gesprochen über die grobe Ausrichtung und auch der Rahmen gesteckt für Anträge von Einwohnern. Wirklich etwas ändern könnte man nur, wenn man den Rahmen neu steckt. Wenn z.B. so etwas wie der Erhalt bestehender Ressourcen oder der Zugang zur Förde zu den Kernzielen zählen würden.

Aber an dem Förderahmenplan dürfen wir Bürger gar nicht mitschreiben. Wir könnten aber. Die Ablehnung des Förderahmenplans war daher natürlich der radikalst mögliche Antrag – aber nur konsequent. Denn dieses Papier baut ein Rahmen für eine Entwicklung, die keinen Widerspruch duldet. Die ganzen bewundernswerten Vorschläge der Bürger – einige von ihnen werden als Antrag an die Ratsversammlung weitergereicht: Sie werden am Maßstab des Rahmenplans gemessen. Der ein oder andere Vorschlag wird sicher berücksichtigt. Insofern waren sie nicht total umsonst. Aber was ich auf der Einwohnerversammlung sagte meinte ich schon ernst: Der Grundtenor der meisten Einwohnerbeiträge wendeten sich gegen den Geist des Rahmenplans. Eben gegen eine Unterordnung von allem Erhaltenswerten unter den Wettbewerb. Es war für mich daher um so tragischer, aber nichtsdestotrotz verständlich, dass keine Einwohnerinnen sich für meinen Vorschlag erwärmen konnten. Dazu bedarf es ja auch einer gewissen positiven Enttäuschung. Der Einsicht, dass wir mit kleinen Verbesserungsvorschlägen nicht wirklich etwas mitgestalten können.

OB Albig machte von vorne herein klar wo er die Denkverbote setzt: Er sagte das er erwarten würde, dass man wissen wolle, „wie etwas geht. Man suche nicht primär nach Antworten wie etwas nicht geht, oder warum etwas nicht geht. Sondern wie etwas geht. Wie wir stärker werden. Wie etwas nicht geht, wissen wir bereits sehr gut. Dafür brauchen wir gar nicht so viel Hilfe. Wir brauchen Hilfe dabei wie etwas geht.“ und beschwor den gemeinsamen Ansatz. Damit wurde klar: Kritik oder Nein ist nicht gewollt und wird sogar auch nicht akzeptiert als Beitrag oder Einwohnermeinung.

Die Devise heisst also Konstruktive Kritik sehr gerne, weil dass auch Kosten senkt und gröbste Fehler vermeidet. Aber bloß nicht glauben, dass man schlauer ist als die Verwaltung, der (Ober)Bürgermeister oder die Ratsversammlung. Also soll Kritik nicht mehr als ein Verbesserungsvorschlag sein.

Im Rahmen einer Einwohnerinnenversammlung ist das allerdings m.E. unangemessen. Denn es werden Anträge an die Ratsversammlung formuliert, die bei Zustimmung direkt umgesetzt werden. Den Einwohnern als Gruppe werden damit Antragsrechte eingeräumt. Damit sind sie zeitlich begrenzt fast auf Augenhöhe mit Ratsmitgliedern.

Herr Dr. Volker Zahn betonte, dass die Verwaltung besser planen kann. Und wie man mir zutrug hätte er während ich nicht im Raum war auch gesagt, dass es keinen Rahmenplan gäbe und ich das falsch verstanden hätte. Ich habe aber sehr gut verstanden. Der Plan ist nicht fertig, aber die Leitlinie stehen fest. So wie es konstruiert wird, werden so die Bürger zu kostenlosen Helfern für die Planer. Wirklich offen ist der Prozeß aber nicht. Dabei würde es insbesondere bei den Leitlinien Sinn machen, die Bürger zu fragen. Auch wenn man immer betont, dass es ja angeblich unsere Stadt ist.

„Gemeinsam“ bedeutet in dem Zusammenhang aber offenbar für viele Stadtplaner, dass sie den Bürgern Fragen und Aufgaben stellen.

Die Veranstaltung hat bei mir keine Begeisterung für Kommunalpolitik geweckt im Kietzerschen Sinne. Es wurde eine kleine Tür geöffnet der Mitbestimmung. Hätten die Kieler sich auf die Veranstaltung frühzeitiger vorbereiten können, hätten sie sich auch besser einbringen können.

Einiges habe ich heute auch gelernt. Bei dem Förderahmenplan geht es auch und insbesondere darum Projekte und Fördermittel zwischen den Gemeinden zu koordinieren. Es wurde gesagt, dass es ein Trend ist, dass sich vielerorts Städte mit ihren Umlandgemeinden zu neuen „Regiopol Regionen“ wie in  Rostock zusammenschließen, um sich für den Wettbewerb zu stärken (ihr merkt auch hier wieder: das selbe Muster!).

Auffällig finde ich dabei, dass man das Konzept für das Umland – mit einem geplanten Verzicht auf Konkurrenz absolut gegenteilig formuliert als das Konzept im Umgang mit Nachbarstädten in der Ostseeregion. Hier stellt sich für mich aber die dringende Frage, warum wir denn unbedingt einen Wettbewerb mit Rostock starten müssen? Wettbewerb ist teuer. Wettbewerb bedeutet viele teure Prospekte, viele Projekte, die angestoßen werden und sich im Wettbewerb als nicht ausreichend erweisen. Man erinnere sich nur an den Rüstungswettlauf der beiden Supermächte.

Man will aus Städten eben marktwirtschaftliche Unternehmen machen. Die sollen sich also genau so der Marktlogik unterwerfen wie jedes normale Unternehmen oder jedeR Beschäftigte.

Ich sage aber mal ganz ketzerisch, dass sich die Städte einen ruinösen Wettbewerb, einen Ausverkauf, nicht leisten können. Das sind Konzepte, die Beratungsfirmen aus dem Hut zaubern. Es gilt als modern. Doch genau diese marktwirtschaftliche Ausrichtung hat zu der Krise geführt, die eigentlich immer noch nicht vorbei ist. Wo der Staat eingreifen musste um die Wirtschaft zu retten. Die Wirtschaft die angeblich ja immer besser das steht mit dem Konkurrenz-Modell.

Aber genug für heute. Bin gespannt, was da so weitergeht. Ich werde versuchen den Weg der Anträge weiterzuverfolgen durch Ratsversammlung und Ausschüsse. Hier wird sich dann zeigen wie viel vom Bürgerwillen umgesetzt wird. Insbesondere aber auch der Geist der letzten Einwohnerversammlung.

Carolin Breunig-Lutz und Heidrun Brauchle aus dem Stadtplanungsamt

Stellungnahme der CDU Kiel zur Albigs angekündigten Rücktritt vom Amt des Oberbürgermeisters

with one comment

Ich bin ja echt kein Fan von der Partei, aber diese PM verdient es im Original zitiert zu werden:

Zu der („eigentlich doch nicht so überraschenden“) Kandidaturankündigung von Torsten Albig erklärten der Kieler CDU-Kreisvorsitzende Thomas Stritzl und der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Stefan Kruber in einer ersten Stellungnahme:

„In seiner Kandidatur gleicht Herr Albig der tragischen Figur des Reiters, der schneller voran reiten muss, da das dünne Eis hörbar hinter ihm bricht. Ob Torsten Albig mit der Landesebene das rettende Ufer erreicht, bleibt fraglich, denn diese will er ja bekanntlich selbst `als überflüssig abschaffen`. In Kiel hinterlässt er viele Baustellen, wie z.B. Innenstadtentwicklung, Sicherung des Marinestandortes, Flughafen Holtenau, Haushaltssanierung.“

„Wenn Herr Albig nach 14 Monaten im Amt (für das er sich immerhin in einer Direktwahl bewarb), schon jetzt nicht mehr Kieler OB sein will, dann soll er es auch tatsächlich umgehend lassen. Also: Ade OB und willkommen Herr Landtagskandidat! Ich freue mich schon jetzt auf die Auseinandersetzung im Kieler Norden“, so Thomas Stritzl abschließend.

Was mir dazu noch einfällt: Wer garantiert uns denn, dass es plötzlich Herrn Albig nicht auch im Amt des Ministerpräsidenten zu langweilig wird?

Zur Erinnerung uns Albig „Der Durchreisende“ nach seiner Wahl:

„Jetzt sind Sie ja OB, für sechs Jahre zumindest“

Haha….

Und:

Immerhin hat er auf Kosten der Stadt Kiel noch mal nen Ausflug nach China machen können und ein neues Wirtschaftsdezernat eingerichtet plus ein Wirtschaftsbüro für Gaarden angeschoben. Genug Kosten verursacht – beszahlen könnens ja dann die Nachfolger? Pffft

Written by tlow

5. September 2010 at 22:48

%d Bloggern gefällt das: